1202 UPHL Philippinen

Juni 2012 1202 UPHL
Philippinen: Gemeinsame Eilaktion vom Philippinenbüro und FIAN – Landreform in
Hacienta Luisita muss umgesetzt werden!
1988 trat auf den Philippinen das Comprehensive Agrarian Reform Program
(CARP) in Kraft. Agrarland ab fünf Hektar Größe sollte an Landlose und
Landarbeitende verteilt werden. Doch die Agrarreform wurde mancherorts
immer wieder verschleppt. Ein Beispiel ist die Zuckerrohrplantage
Hacienta Luisita. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gab im April
grünes Licht für die Umsetzung der Agrarreform in Hacienta Luisita. Das
Philippinenbüro und FIAN Deutschland fordern die philippinische Politik mit
einer Eilaktion auf, die Reform vor Ort nun endlich umzusetzen.
Hacienda Luisita liegt nördlich von Manila und ist im Besitz der Familie des
amtierenden Präsidenten Benigno Simeon Aquino III. Um CARP zu umgehen,
implementierte die Besitzerfamilie 1989 die Stock Distribution Option
(SDO). Danach sollten – anstelle der Landverteilung – Kapitalanteile im
Wert von ca. 2,2 Millionen Euro (rund 33% des Grundkapitals) an die
Landarbeitenden über einen Zeitraum von 30 Jahren zu jeweils 1/30 pro
Jahr verteilt werden.
Ein schlechter Deal. Zusätzlich verschlechtert wurde er dadurch, dass diese
Anteile an die Zahl der Arbeitstage gekoppelt wurden. Da Teile der
Hacienda in Wohnbereiche und zur industriellen und kommerziellen
Nutzung umgewandelt wurden, verringerte sich das landwirtschaftlich
nutzbare Land im Laufe der Zeit. Dadurch sanken die landwirtschaftliche
Produktion und die Arbeitstage der Beschäftigten, was zu weniger
Nettolohn und Entlassungen führte. Entlassene Landarbeiter erhielten gar
keine weiteren Kapitalanteile mehr ausgezahlt.
Viele Landarbeiter der Hacienda Luisita wehrten sich. 2003 unterschrieben
sie eine Petition, die SDO zu annullieren. Im Jahr 2004 kam es bei einem
Streik zu Toten. Diese Todesfälle wurden nie untersucht. Seitdem liegen
die Beziehungen zwischen den Landarbeitenden und der Besitzerfamilie
auf Eis. Um zu überleben besetzen Landarbeiterfamilien immer wieder
Bereiche der Hacienda.
2005 annullierte der präsidiale Agrarreformrat die SDO. Zugleich wies der
Rat das Ministerium für Agrarreform an, die Ländereien der Hacienda
Luisita entsprechend der vorgeschriebenen CARP-Regelung zu verteilen.
Bevor das Ministerium die Ländereien verteilen konnte, beantragten die
Landbesitzer 2006 eine einstweilige Verfügung. Der Verteilungsprozess kam
zum Stillstand. 2011 kam es zu einer Annullierung der SDO durch den
Obersten Gerichtshof und zu einer Neuverteilung der Ländereien. Am 24.
April 2012 bestätigte der Oberste Gerichtshof diese Entscheidung.
Zusammenfassung
Knapp zehn Jahre nachdem
die Landarbeiter der
Hacienda Luisita ein Ende der
Stock Distribution Option
(Kapitalanteilsverteilungsopti
on, SDO) beantragt hatten,
bestätigte der Oberste
Gerichtshof der Philippinen
nun endlich seine frühere
Entscheidung, die SDO zu
annullieren und ordnete eine
Neuverteilung der Ländereien
an die landlosen Landarbeiter
an.
Die SDO, eine Maßnahme des
Comprehensive Agrarian
Reform Program
(umfassendes Agrarreformprogramm, CARP), sah
ursprünglich vor, den
Landarbeitern Kapitalanteile
am Unternehmen statt den
Eigentum von Ländereien zu
gewähren. Da dieses Urteil
noch nicht rechtskräftig und
somit auch nicht
vollstreckbar ist, benötigen
die Landarbeiter jede
Unterstützung, sowohl in der
Übergangszeit, als auch nach
der Umverteilung – damit
diese Neuverteilung der
Ländereien nicht nur ein Sieg
auf dem Papier bleibt.
Ende der Aktion
29. Juli 2012
Zurzeit führt das Ministerium für Agrarreform eine Informationskampagne
durch, um den Landarbeitenden die notwendigen Voraussetzungen für die
Landverteilung zu erklären. Zunächst muss die Regierung die Agrarreform
aber rasch umsetzen, damit das Recht auf Nahrung der Landarbeiter
sichergestellt werden kann!
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Adressen
Übersetzung des Musterbriefs
Sehr geehrter Herr,
ich schreibe Ihnen, um meine volle Unterstützung des Urteils des Obersten Gerichts
vom April 2012 zum Ausdruck zu bringen. Mit diesem Urteil wurde die Stock
Distribution Option (SDO) des Agrarreformprogramms (CARP) annulliert und die
Umverteilung der Hacienda Luisita auf ihre 6296 Landarbeiter angeordnet.
Mehr als 20 Jahre der SDO Implementation – als Alternative zum verpflichtenden
Landerwerb – auf der Hacienda Luisita haben die Lebensbedingungen der
Landarbeiter und deren Familien nicht verbessern können. Es führte im Gegenteil
zu mehr Armut und Existenzbedrohung. Durch massive Umwandlung von
landwirtschaftlich nutzbarem Land zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken wurde
landwirtschaftlich nutzbare Fläche vorsätzlich verkleinert und damit die
vorhandene Arbeit und das Einkommen der Landarbeiter reduziert. Viele
Landarbeiter wurden außerdem illegal entlassen, angeblich wegen verminderter
Produktion. Seit 2003 protestieren die Landarbeiter für eine Annullierung der SDO.
Ihre Bemühungen hatten einen ersten Erfolg, als der präsidiale Agrarreformrat
(PARC) Resolution Nr. 2005-32-02 erließ, mit der die SDO annulliert wurde und das
Ministerium für Agrarreform (DAR) beordert wurde, die Ländereien der Hacienda
Luisita entsprechend der vorgeschriebenen Erwerbsregelung von CARP zu verteilen.
Im August 2006 wurde jedoch einem Antrag der Besitzer auf einstweilige Verfügung
vom Obersten Gericht stattgegeben, wodurch die Umverteilung zum Stillstand kam.
Im April 2012 konnte die Landverteilung wieder in Angriff genommen werden,
nachdem der Oberste Gerichtshof seine Entscheidung vom November 2011
bestätigte, in der die Annullierung der SDO und die Umverteilung der Ländereien an
die Landarbeiter angeordnet worden war.
Die Philippinen haben den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Rechte (ICESCR) unterzeichnet und sind daher verpflichtet, das Recht auf
Nahrung seiner Bürger und damit auch das der Landarbeiter der Hacienda Luisita zu
respektieren, zu schützen und zu erfüllen. Gesicherter Zugang zu Land ist ein
Grundrecht der ländlichen Bevölkerung, die auf die Bewirtschaftung von Land
angewiesen ist, um sich angemessen zu ernähren. Die philippinische Regierung hat
das Recht auf Nahrung der Landarbeiter und deren Familien mit der Anordnung
einer einstweiligen Verfügung verletzt, durch die der Landverteilungsprozess zum
Stillstand kam, da den Landarbeitern der Zugang zum Land verwehrt wurde.
Die philippinische Regierung hat außerdem ihre Verpflichtung, das Recht auf
Nahrung zu schützen, missachtet, weil sie es unterlassen hat, die Aktivitäten der
Landbesitzer zu unterbinden, die in Entlassungen von Landarbeitern und
unzureichender Arbeitssicherheit resultierten und somit das Recht auf
angemessene Ernährung der Landarbeiter behinderten. Die Nichtumsetzung des
Agrarreformprogramm (durch Billigung der SDO, die im Gegensatz zum Prinzip von
CARP steht) und das Hinauszögern der Umsetzung des Urteils des Obersten
Gerichtshofs machen schließlich deutlich, dass die Regierung bei der Umsetzung
ihrer Verpflichtung, das Recht auf Nahrung zu schützen, versagt hat.
Daher fordere ich Sie auf:
Gewährleisten Sie, dass die Entscheidung des Obersten Gerichts sobald
wie möglich rechtskräftig und vollstreckt wird.
Verteilen Sie zügig die Ländereien der Hacienda Luisita an die 6296
Landarbeiter und gewähren Sie ihnen die notwendige Unterstützung während und
nach der Umverteilungsphase, um die Wirtschaftlichkeit der Hazienda
sicherzustellen und damit das Recht auf Nahrung der Landarbeiter.
Bitte informieren Sie mich darüber,
Angelegenheiten ergreifen werden.
welche
Maßnahmen
Sie
in
diesen
Hochachtungsvoll,
Aktion
Bitte schicken Sie den Musterbrief an den Vorsitzenden Richter am Obersten
Gerichtshof der Philippinen, sowie an den Minister für Agrarreform und eine Kopie
an den Präsidenten der Philippinen. Fordern Sie, dass das Urteil des Obersten
Gerichtshof rechtskräftig und vollstreckt wird, und dass das Ministerium für
Agrarreform und das Büro des Präsidenten die Umwandlung der Hazienda in
landwirtschaftliche Betriebe beschleunigt. Bitte senden Sie eine Mailkopie an das
Internationale Sekretariat von FIAN, das die Briefe an die UN-Sonderberichterstatter weiterleiten wird.
Hon. Antonio T. Carpio
Acting Chief Justice
Supreme Court of the
Philippines
Padre Faura Street, Manila
1000
Philippines
Fax: +63 (02) 524-9742
pio@sc.judiciary.gov.ph
Hon. Virgilio de los Reyes
Secretary
Department of Agrarian Reform
Elliptical Road, Diliman,
Quezon City, 1104
Philippines
Fax: +63(02)920-0380
info@dar.gov.ph
Kopien an:
Hon. Benigno Simeon C.
Aquino III
President of the Philippines
Malacanang Palace
José P. Laurel Street, San
Miguel,
Manila, Philippines
Fax: +63 (02) 736-1346
FIAN International
Willy-Brandt-Platz 5
69115 Heidelberg
contact@fian.org
Ein Brief nach Übersee
kostet
aus Deutschland 0,75 €,
aus Österreich 1,40 €,
aus Belgien 1,05 €.
Dear Sir, I am writing to you to express my full support of the April 2012 ruling of the Supreme Court, revoking the Stock Distribution Option (SDO) scheme of the Comprehensive Agrarian Reform Program (CARP) and the order to redistribute Hacienda Luisita to its 6,296 farm workers. More than 20 years of SDO implementation – as an alternative to compulsory land acquisition – in Hacienda Luisita did not improve the living conditions of the farm workers and their families. Worse still, it increased poverty and further threatened their livelihoods. Massive land use conversions from agricultural to non‐agricultural deliberately diminished the size of the agricultural lands, thereby reducing the available work and wages of the farm workers. Many farm workers were also illegally retrenched allegedly due to less production. Since 2003, the farm workers have been protesting for the revocation of SDO. Their efforts started to bear fruit when the Presidential Agrarian Reform Council (PARC) issued Resolution No. 2005‐32‐02, which revoked the SDO and directed the Department of Agrarian Reform (DAR) to redistribute the lands in Hacienda Luisita under the compulsory acquisition scheme of the CARP. However, the Temporary Restraining Order (TRO) submitted by the landowner was granted by the Supreme Court in August 2006, effectively stalling the distribution efforts. In April 2012, the case started to move when the Supreme Court reaffirmed its November 2011 decision which ordered the cancellation of the SDO and the redistribution of the land to the farm workers. The Philippines is a State Party to the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR), and therefore obliged to respect, protect, and fulfil the right to adequate food of its population, including the farm workers of Hacienda Luisita. Secured access to land is fundamental for the rural population who depend on cultivating land to feed themselves adequately. The Philippine government failed to respect the right to food of the farm workers when the Supreme Court issued the TRO which effectively stalled the redistribution process, as farm workers’ access to land was denied. Furthermore, the failure to regulate the activities of the landowners which resulted in retrenchment of farm workers and caused insecurity of labour is a breach of the protect‐bound obligation under the right to food, as it impeded the ability of the farm workers’ to feed themselves. Finally, non‐implementation of the CARP (by allowing an SDO scheme which proved contrary to the principle of the CARP) and prolonging the finality of the decision of the Supreme Court proves the failure of the government to abide by the obligation to fulfill the right to food. As such, I would l like to ask you to: ‐ ensure that the Supreme Court decision will become final and executory as soon as possible; ‐ expeditiously distribute Hacienda Luisita to its 6,296 farm workers and provide them all essential support services during the transformation process and post distribution phase to ensure economic viability of the hacienda to guarantee the right to food of the farm workers. Please keep me informed of the action you plan to take in this regard. Yours sincerely,