Nachrichten 29. Oktober 2008 Radio Stimme des Widerstands

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Nachrichten 29. Oktober 2008
Radio Stimme des Widerstands
Im Namen aller Menschen, die für die Freiheit gestorben sind
Frauen-Aktivistin im Iran verhaftet
Teheran - Die iranische Polizei hat eine in den USA studierende Iranerin
verhaftet, die einen Film über die Lage der Frauenrechte in ihrem Land drehen
wollte. Die junge Studentin, die an einer Universität in Kalifornien
eingeschrieben ist, sei bereits in der vergangenen Woche wegen angeblich nicht
genehmigter Video-Aufnahmen festgenommen worden.
Inzwischen habe man Esha Momeni in das berüchtigte Ewin-Gefängnis in der
Hauptstadt Teheran gebracht, berichtete die Tageszeitung "Kargozaran" am
Dienstag. Den Angaben zufolge ist sie Mitglied der Initiative "Wechsel für
Gleichheit". Ziel der Organisation ist es, die Rechte der Frauen im Iran zu
verbessern.
ABSCHIEBUNG / DROHENDE FOLTER
Ma'soumeh Ka'bi und ihre fünf Kinder, die der arabischen Minderheit im Iran
angehören, wurden am 27. September 2008 von Syrien in den Iran abgeschoben,
was einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Die Mutter und ihre
minderjährigen Kinder befinden sich derzeit im Iran in Haft. Die syrische
Regierung hat sie abgeschoben, obwohl sie beim Hohen Flüchtlingskommissar
der Vereinten Nationen (UNHCR) als Asylsuchende registriert waren.
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Irans UN-Botschafter: Teheran wird auf Urananreicherung nicht
verzichten
Teheran hat trotz der Forderung des UN-Sicherheitsrates nicht vor, die
Urananreicherung zu stoppen. Das erklärte der iranische UN-Botschafter
Mohammad Khazaee am Montag in einer Sitzung der UN-Vollversammlung.
"Das iranische Atomprogramm war und bleibt absolut zivil", erklärte der
Diplomat. "Alle IAEO-Berichte seit dem November 2003 enthalten Zeugnisse
für die friedliche Natur des iranischen Atomprogramms. Die Forderung, die
Urananreicherung zu stoppen, ist unlegitim und widerspricht den Bestimmungen
des Atomsperrvertrages. Iran wird diese unlegitimen Forderungen niemals
akzeptieren."
Khatami erörterte mit Fischer die Lage im Iran
Die gegenwärtige Lage im Iran einschließlich der Problematik um das iranische
Atomprogramm war Thema einer Unterredung von Bundespräsident Heinz
Fischer und dem früheren iranischen Staatspräsidenten Mohamad Khatami, die
am Montagvormittag in der Hofburg stattfand.
Zur Sprache gekommen seien ferner die Entwicklungen in der Region und im
Nahen Osten sowie die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem
Iran, erklärte der Sprecher des Bundespräsidenten, Bruno Aigner. Ferner sei die
weltweite, von den USA ausgegangene Finanzkrise erörtert worden.
Iran liefert Waffen an "Befreiungsarmeen" im Nahen Osten
Teheran - Der Iran liefert laut einem Bericht einer staatlichen Website Waffen
an "Befreiungsarmeen" im Nahen Osten. Die Nachrichtenseite Borna berief sich
dabei am Sonntag auf einen ranghohen Befehlshaber der Revolutionsgarden,
General Hossein Hamedani. Der Iran sei in der Waffenproduktion autark und
statte "Befreiungsarmeen" in der Region mit Waffen aus. Nähere Einzelheiten
nannte Hamedani nicht.
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Regierung erwägt Öl-Reis-Tauschgeschäft mit dem Iran
Bangkok - Thailand erwägt mit dem Iran einen Tauschhandel von Reis gegen
Öl. Handelsminister Chaiya Sasomsab sagte am Montag, entsprechende
Gespräche sollten Mitte November in der Islamischen Republik beginnen. Die
laufenden Verhandlungen über einen Reis-Verkauf würden weitergeführt.
Mahmud Ahmadinedschad – Schreckensherrscher ist krank –
Amtsgeschäfte ruhen
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschadt ist krank. Das wurde aus
iranischen Parlamentskreisen bekannt. Der iranische Präsident, der normaler
Weise bis zu 20 Stunden täglich arbeitet, sei auf Grund seiner hohen
Arbeitsbelastung erkrankt.
Ban Ki-Moon kritisiert Iran
Im Iran können Kinder hingerichtet werden, Frauen, wegen unislamischer
Kleidung verhaftet werden, religiöse Minderheiten als Ungläubige verfolgt
werden. Die Friedhöfe der Baha´i werden regelmäßig zerstört.
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat am 20. Oktober seine Sorgen über die
massiven Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und Minderheiten im Iran
geäußert.
US-Sanktionen gegen Rosoboronexport können Iran-Diskussion
belasten
Das russische Außenministerium hat die Verhängung von Sanktionen gegen den
russischen Rüstungsexporteur Rosoboronexport durch die USA als eine
"unfreundliche Aktion" gewertet, die unweigerlich die Sechser-Gespräche über
das iranische Atomprogramm belasten wird.
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Rice: "Irak kann seine Interessen ohne Iran verteidigen"
Der Irak gibt Anlass zu neuen Spannungen zwischen Washington und Teheran.
Nachdem der Iran den USA vorgeworfen hatte, mit einem geplanten
Sicherheitsabkommen die "Ausplünderung" des Irak fortführen zu wollen, wies
US-Außenministerin Condoleezza Rice das nun scharf zurück. "Der Irak kann
seine Interessen auch ohne den Iran verteidigen" , sagte Rice in Puerto Vallarta,
Mexiko.
Luxemburg setzt auf Russland bei Lösung des Atomstreits mit
Iran
Nach Ansicht des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn könnte
Russland eine positive Rolle bei der Lösung des Atomstreits mit Iran spielen.
"Russland könnte in Zukunft einen sehr positiven Beitrag in Bezug auf Iran
leisten", sagte Asselborn am Freitag zu den Ergebnissen seiner Verhandlungen
mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau.
Iran für Kürzung der Ölförderquoten Erste Zusammenfassung
Der Ölpreis ist deutlich unter 70 Dollar gefallen, obwohl einen Tag vor einer
OPEC-Konferenz die Rufe nach Förderkürzungen lauter werden. Die Staaten
des Förderkartells sollten ihre Produktion um zwei Millionen Barrel reduzieren,
sagte der iranische Ölminister Gholam Hossein Nosari am Donnerstag in Wien.
Acht vorgesehene Hinrichtungen in ein paar Tagen in Teheraner Evin
Gefängnis
Der Justiz-Chef der Mullahs, Mahmoud Hashemi Shahroudi bestätigte die
Todesurteile für acht Gefangenen, die in dem berüchtigten Teheraner EvinGefängnis hingerichtet werden, berichtete die Jam-e-Jam auf der staatlichen
Website des Fernsehsenders.