AGB für die „PeterZahlt Handy Applikation“ § 1 Präambel

AGB für die „PeterZahlt Handy Applikation“
§ 1 Präambel
Unter der Bezeichnung „PeterZahlt Handy Applikation“ bietet „PeterZahlt“
kostenlos eine Software für Mobiltelefone an, die eingehende Anrufe von
„PeterZahlt“ erkennt und automatisch zu dem bei „PeterZahlt“ wartenden
Teilnehmer aufbaut. Bei der Rückrufnummer von „PeterZahlt“ handelt es sich um
eine deutsche geografische Rufnummer. Für diese Verbindung zwischen dem
Nutzer der „PeterZahlt Handy Applikation“ („Nutzer“) und „PeterZahlt“ fallen für
den Nutzer entsprechend seinem Vertrag mit seinem Mobilfunkprovider die
Entgelte für die Gespräche vom Mobilfunknetz in das deutsche Festnetz an. Die
„PeterZahlt Handy Applikation“ liefert keine Spy- oder Adware mit.
§ 2 Vertragsschluss
Der Nutzer schließt mit der PeterPays AG im Zeitpunkt der Installation der
PeterZahlt Handy Applikation einen Vertrag zur Nutzung von PeterZahlt Handy
Applikation.
§ 3 Kostenfreie Nutzung der Software
1. „PeterZahlt“ bietet seinen Nutzern die Software „PeterZahlt Handy
Applikation“ derzeit kostenfrei an, behält sich allerdings vor, diese künftig
ganz oder teilweise als gebührenpflichtigen Dienst anzubieten. „PeterZahlt“
behält sich zudem vor, Umfang und Funktionalitäten der „PeterZahlt Handy
Applikation“ jederzeit zu ändern, einzuschränken oder diese sowie deren
technischen Support insgesamt einzustellen.
2. Durch die Nutzung von „PeterZahlt Handy Applikation“ können dem Nutzer
zusätzliche Kosten in Form von Verbindungsentgelten bei seinem
Mobilfunkprovider entstehen.
§ 4 Nutzungsrecht an der Software
1. Die im Rahmen der „PeterZahlt Handy Applikation“ von “PeterZahlt“
überlassene oder zugänglich gemachte Software einschließlich deren
Dokumentation sowie etwaigen Updates sind ggf. durch gesetzliche
Bestimmungen und internationale Abkommen als geistiges Eigentum
geschützt. Der Nutzer erhält das persönliche, nicht übertragbare oder
unterlizenzierbare, jederzeit kündbare Recht, den Objektcode der „PeterZahlt
Handy Applikation“ auf einem in seiner Verfügungsmacht stehenden
Mobiltelefon zu installieren und entsprechend diesen AGB für eigene, nicht
kommerzielle Zwecke zu nutzen.
2. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die „PeterZahlt Handy Applikation“ oder deren
Bestandteile zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder zu disassemblieren
oder auf andere Weise den Quelltext oder Protokolle (inklusive APIProtokolle) der „PeterZahlt Handy Applikation“ oder dies selbst zu
überarbeiten oder daraus abgeleitete Werke zu erstellen, es sei denn, es gibt
zwingende gesetzliche Vorschriften, die dies ausdrücklich gestatten.
3. Es ist dem Nutzer untersagt, die „PeterZahlt Handy Applikation“ oder
Bestandteile derer Dritten gegen Entgelt oder unentgeltlich zu überlassen,
ohne die AGB von “PeterZahlt“ einzubeziehen. Zudem ist es dem Nutzer
nicht gestattet, die „PeterZahlt Handy Applikation“ in eigene Computer-Chips,
Hardware oder sonstige Produkte zu integrieren oder kommerziell zu
verwerten. Der Nutzer hat es zu unterlassen, die „PeterZahlt Handy
Applikation“ oder Bestandteile dessen für Anwendungen oder im
Zusammenhang mit Systemen zu nutzen, bei denen eine Fehlfunktion zu
Schäden an Leib oder Leben oder zu Vermögensschäden führen kann.
§ 5 Haftung
„PeterZahlt“ weist ausdrücklich darauf hin, dass der Nutzer vor der Installation
der „PeterZahlt Handy Applikation“ seinen Vertrag mit seinem Mobilfunkprovider
zu prüfen hat, ob die Nutzung einer derartigen Applikation im Rahmen seines
Vertrages zulässig ist. Für etwaige Vertragsverstöße des Nutzers gegenüber
seinem Mobilfunkprovider haftet „PeterZahlt“ nicht.
„PeterZahlt“ weist zudem darauf hin, dass dem Nutzer zusätzliche Kosten in
Form von Verbindungsentgelten bei seinem Mobilfunkprovider entstehen können.
„PeterZahlt“ haftet nicht für diese Telefonieentgelte.
Die Installation der „PeterZahlt Handy Applikation“ erfolgt auf eigene Gefahr des
Nutzers. Insbesondere weist PeterZahlt daraufhin, dass die Installation
möglicherweise einen Gewährleistungsausschluss des Herstellers zur Folge
haben kann. Für etwaige Vertragsverstöße des Nutzers gegenüber dem
Hersteller seines Handys haftet „PeterZahlt“ nicht.
Die Haftung von “PeterZahlt“
ist im Zusammenhang mit Sach- oder
Rechtsmängeln der
„PeterZahlt Handy Applikation“ unbeschadet
weitergehender Beschränkungen in den Nutzungsbedingungen auf Vorsatz,
grobe Fahrlässigkeit und arglistig verschwiegene Mängel beschränkt.
§ 6 Sonstiges
Sollte eine Bedingung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt
der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die
unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem
wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt
auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen
sollte.
Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort ist München, Gerichtstand
ist der Wohn- bzw. Geschäftssitz des Beklagten.
Jede Nutzung nach Bekanntmachung oder Mitteilung einer Änderung der
Geschäftsbedingungen gilt als Zustimmung zu dieser Änderung.