Ausgabe 04-2007 - DIE LINKE. Stadtverband Dessau

Dessau - Roßlau
April 2007
17. Jahrgang
In dieser Ausgabe:
Seite 2:
Seite 3:
Seite 4:
Seite 10:
Seite 12:
Neues aus der
Stadtratsfraktion
Unsere Kandidaten
zur Kommunalwahl
am 22. April 2006
Blankenburger
Erklärung
1932-2007 Eine
Mahnung zur hist.
Aufarbeitung
Termine, Ehrungen,
Ereignisse,
Kontaktadressen
Unbequem, aber ehrlich
Einrichtungen wie das Bauhaus, das
Anhaltische Theater, die Kulturstiftung DessauWörlitz und die Förderung solcher Leistungsträger wie das Umweltbundesamt und die Fachhochschule Anhalt. Mit dem Stadtumbau wird
bei kluger Handhabung die konjunkturelle Belebung unseres Handwerks und der Wohnungswirtschaft möglich. Diese Aktivitäten sichern Arbeitsplätze und binden Steuerkraft in
der Stadt Dessau-Roßlau und der Region.
Unsere neue Stadt hat eine gute Zukunft.
Quelle: www.ralf-schoenemann.de
Neues aus der Stadtratsfraktion
Liebe Dessauer, liebe Roßlauer,
Dessau-Roßlau braucht eine erfahrene und
verlässliche Stimme für mehr Arbeit,
Sicherheit und Bildung.
Akzeptanz in Sachsen-Anhalt findet die
Bauhausstadt Dessau-Roßlau nur durch Geschlossenheit aller handelnden Personen, die
sich über Parteiinteressen hinweg für das Wohl
der Bürger einsetzen. Die Oberbürgermeisterwahl am 22. April 2007 ermöglicht Ihnen, direkt
auf die personelle Vertretung unserer Heimatstadt Dessau-Roßlau Einfluss zu nehmen.
Mit meiner Kandidatur unterbreite ich Ihnen
ein ehrliches Angebot, Dessauer-Roßlauer
Interessen engagierter wahrzunehmen. Die aus
meiner 17-jährigen Tätigkeit im Dessauer
Stadtrat gewonnenen Partner aller Parteien und
Erfahrungen werden mir helfen, das 3. kreisfreie
Oberzentrum Dessau-Roßlau im Wettbewerb
mit den Städten Magdeburg und Halle angemessen im Lande zu vertreten.
In der wirtschaftlichen, kulturellen und landschaftlichen Vielfalt und Schönheit unserer
Stadt sehe ich große Chancen für eine eigenständige, zukunftsorientierte regionale Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik.
Eine solide regionale Wirtschaftspolitik benötigt die Stärkung kommunaler Eigenbetriebe
wie die Stadtwerke, das Klinikum, kulturelle
PDS – Wirtschaftsförderung –
Bestandspflege u. Partnerschaften
sichern Standort
Am 13. März 2007 besuchte die Fraktion die
Produktionsstätte des Baustoffwerkes EHL in
Dessau.
Das zu Beginn des Besuches geführte Gespräch mit dem Geschäftsführer, Herrn Polke,
unterrichtete uns über Struktur, Produktpalette,
Absatz und Perspektive des Unternehmens.
Deutlich wurde, dass der Betrieb, beginnend auf
dem ehemaligen Gelände des „Alten Plattenwerkes“, durch Engagement, Ideenreichtum
und Fleiß zu einer stabilen Produktionsstätte für
Baustoffe entwickelt wurde.
Positiv verzeichneten wir, dass die Belegschaft von ca. 50 Beschäftigten über den Tarif
hinaus entlohnt wird und eine gute soziale
Absicherung erfährt. Der Geschäftsführer
machte auch deutlich, dass der wirtschaftliche
Erfolg davon abhängt, inwieweit alle Beschäftigten, ob Betriebsleitung, Angestellter oder
Arbeiter den Erfolg des Betriebes als ihr eigens
Anliegen verstehen und somit in der Lage sind,
schnell bei veränderten Situationen zu reagieren.
Kritisch bewertet die Unternehmensführung
die Arbeit der Ämter der Stadt. Hier wünscht
man sich ein stärkeres Engagement zur
Schaffung von Voraussetzungen für eine
positive Entwicklung Dessauer Betriebe.
Die breite Produktpalette des Betriebes lässt
es zu, Bauvorhaben der Stadt zu realisieren
(Geh- u. Fahrwege müssen nicht unbedingt aus
Natursteinen bestehen). Ein vom Fraktionsvorsitzenden Ralf Schönemann vorgeschlagener
Weg, die Schüler der älteren Klassenjahrgänge
bewusst an die Arbeit im Betrieb heranzuführen
(polytechnischer Unterricht), um die Situation
von fehlenden Fachkräften und den zu wenig
zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätzen
zu verbessern, wurde vom Unternehmen begrüßt. Nach dem Gespräch besichtigten wir die
Produktionsstätte. Hier konnten wir feststellen,
dass durch eine hohe Automation und gute
Logistik Produkte entstehen, die weltweit Anerkennung finden. Nach Beendigung unseres
Besuches waren wir uns sicher, durch Einblicke
in einen Baustoffe produzierenden Betrieb
wurde unser Wissen vertieft, welches uns helfen
wird, Entscheidungen im Stadtrat und in den
Ausschüssen zu wirtschaftlichen Themen noch
praxisbezogener zu fällen.
Ralf Schönemann
Wahlkampfendspurt in Dessau
Am
17.04.2007
19:00 bis 21:00
Uhr
ist Genosse
Gregor Gysi
zu Gast in
Dessau
Der Ort der Veranstaltung war zum
Redaktionsschluss noch nicht eindeutig!
Seite 2
Neues aus der Stadtratsfraktion der Linkspartei.PDS (Fortsetzung von Seite 1)
Dessauer Schulterschluss mit
Barcelonaer Erklärung zur
Barrierefreiheit
…war das Thema einer Konferenz der
Landtags- und Stadtratsfraktion der
Linkspartei.PDS im Dessauer
Ratssaal am 12. März 2007.
Mobilität eingeschränkt sind, beträgt
gegenwärtig ca. 20 Prozent, Tendenz
steigend.
Ralf Schönemann betonte, dass diese
Eingeladen waren die Seniorenund Behindertenvertretungen der
Region Anhalt und Vereine und
Verbände, in denen sich Menschen
mit Behinderungen organisiert
haben oder die Menschen mit
Behinderungen betreuen sowie Vertreter der Stadt Dessau.
Ausgangspunkt der einleitenden
Beiträge und der Diskussionen war
die demografische Entwicklung in
der Gesellschaft. Etwa 8-10% der in den
Städten lebenden Bürgerinnen und Bürger
sind schwer behindert. Der Anteil der über
60-jährigen, die zunehmend in ihrer
Ein Eigenbetrieb für
Kindertagesstätten ist nach wie vor
eine Option!
Der ver.di-Ortsverein Dessau hatte am
27.02.2007 im Hotel Steigenberger zu
einem Meeting mit dem Thema: Zukunft der
Kindertagesstätten (KITA) Dessau die
Fraktionsvorsitzenden der Stadt
Dessau,
interessierte
ver.diMitglieder der KITA’s, sowie der
Stadt Dessau und, über die
Personalräte der Einrichtungen,
interessierte Eltern eingeladen.
Die Stadträte der Stadt Dessau
haben, kraft ihrer durch Gesetz
gegebenen Befugnisse und durch
ihre Wahl erhaltenen Rechten,
Pflichten und Verantwortung den
Bür-gern gegenüber, beschlossen,
alle KITAs in freie Trägerschaft zu geben
und damit Fragen wie:
- Sanierung des Haushaltes der Stadt
Dessau durch Abgabe der KITAs?
- Was wird mit den Beschäftigten der
Entwicklung erfordert, dass schrittweise in
unserer Stadt Barrierefreiheit, wie sie im
Bundesgleichstellungsgesetz definiert ist,
umgesetzt wird. Unter den o. g. Umständen
KITAs ?
- Welchen Vorteil bringt die Vielzahl der
freien Träger zur Umsetzung
des
Bildungsauftrages unserer Kinder?
- Was kostet diese Entscheidung des
Stadtrates die Bürger und betroffenen
Eltern zukünftig?
und viele weitere ausgelöst.
Unser Gastredner, Herr Brettschneider,
Bürgermeister der Stadt Jessen (CDU),
stellv.
Vors.
des
Städteund
Gemeindebundes, legte mit aller
Deutlichkeit die Vor- und Nachteile des in
der Vergangenheit vollzogenen Trägerwechsels an freie Träger und dann die
ist eine nachhaltige zukunftsfähige
Entwicklung der Kommunen in einem
barrierefreien Umfeld zu sichern, um die
Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger
in ihrem gewohnten Umfeld zu erhalten.
Vor der Konferenz fand, gemeinsam mit Betroffenen, dem behindertenpolitischen Sprecher der
Landtagsfraktion Dr. Detlef Eckert,
dem Geschäftsführer des Behindertenverbandes Dessau und
Vertretern der Stadtratsfraktion ein
kleiner Rundgang durch die
Innenstadt von Dessau statt. Dabei
war ersichtlich, dass trotz guter
Fortschritte, die die Stadt bei der
Beachtung von Barrierefreiheit
erreicht hat, es noch viele kritische
Punkte gibt, wie z.B. barrierefreie
Wohnmöglichkeiten und Teilhabe
am gesellschaftlichen Leben von
Hörgeschädigten und Sehbe-hinderten.
Monika Andrich
– bitte beachten - Rücknahme in die
Trägerschaft der Stadt Jessen, dar.
Leider waren von den Fraktionsvorsitzenden der Stadt Dessau,
obwohl die „stimmgewaltigen“ alle
eingeladen waren, nur Herr Schönemann
(PDS-Fraktionsvorsitzender) und die
Stadträtin Frau Schnirch (CDU),
auch als Leiterin des Jugendhilfeausschusses der Stadt
Dessau, der Einladung gefolgt. Der
Stadtrat und Geschäftsführer des
Behindertenverbandes, Herr Geier,
beteiligte sich ebenfalls rege an der
Diskussion.
Der ver.di-Ortsvereinsvorsitzende
Dessau fragt sich nunmehr u.a.: Wer
hat Angst vor unbequemen Fragen
oder Feststellungen und ruft zum
weiteren Dialog in dieser Frage alle
Beteiligten ernsthaft auf.
Raschke, J. J.
Vorsitzender ver.di-OV Dessau
Seite 3
Unsere Stadtratskandidaten in der Übersicht
(Die jeweiligen Spitzenkandidatensin hervorgehoben)
Monika Andrich (WB I)
JG 1953, Ingenieur f. Maschinenbau
Harald Krüger (WB I)
JG 1946, Staatswissenschaftler
Erhard Berner (WB I)
JG 1947, Ingenieur f. Maschinenbau
Erhard Geier (WB II)
JG 1945, Diplom-Ingeniuer
Heidemarie Ehlert (WB II)
JG 1950, Diplom-Ökonomin
Otto-Harald Krüger (WB II)
JG 1948, Diplom-Ingeniuer
Harald Bettführ (WB II)
JG 1955, Diplom-Ing. Ökonom
Frank Hoffmann (WB III)
JG 1959, Diplom Ingenieur
Ireneusz Motylewicz (WB III)
JG 1961, Verwaltungsfachangest.
Sabine Stabbert-Kühl (WB III)
JG 1965, Diplom-Ingenieur
Wolfram DegenKolb (WB III)
JG 1961, Diplom-Ingenieur
Hans-Joachim Pätzhold (WB IV)
JG 1955, Diplom-Ingenieur
Karin Stöbe (WB IV)
JG 1954, Diplom-Sportlehrerin
Hans Thomas (WB IV)
JG 1948, Diplom-Ingenieur
Dr. Günter Scheibe (WB IV)
JG 1955, Dr Ingenieur Ökonom
Ralf Schönemann (WB V)
JG 1952, Ingenieur-Ökonom
Wolfgang Galleske (WB V)
JG 1940, Rentner
Angela Sanftenberg (WB V)
JG 1948, Lehrerin
Timo Kasper (WB V)
JG 1975, Elektroniker
Andreas Schwierz (WB VI)
JG 1961, Altenpfleger
Dieter Wilke (WB VI)
Homas Treutmann (WB VI)
Dr. Werner Sauermilch (WB VI)
Gudrun Kopocz (WB VI)
Peter Vester (WB VI)
JG 1972, Fach-Informatiker
JG 1940, Rentner
JG 1936, Dipl-Öknonom Staatswiss. JG 1954, Dipl-Wirtsch.-Ökonomin
JG 1951, Ingenieur-Ökonom
Zu folgenden Kandidaten lagen zum Radaktionsschluß keine Fotos vor: Veronika Teichert (WB I) JG 1954, Diplom-Ingenieurin, Lutz Schönmeyer (WB I), JG 1958, Sven Möbius (WB II),
JG 1968, Agro-Techniker, Klaus-Dieter Hildebrandt (WB III), JG 1951, Ingenieur-Öknonom, Rolf Müller (WB IV), JG 1945, Sozial-Pädagoge und Katja Schönemann (WB V), JG 1974
Werbekauffrau
Seite 4
Blankenburger Erklärung
Resolution zur Auftaktveranstaltung für
die Kommunalwahlen am 22. April 2007
in Sachsen-Anhalt
Die Wahlen in neun neuen Kreisen und der
Doppelstadt Dessau/Rosslau bilden die wichtigste Herausforderung für die Linkspartei.PDS und die WASG im Jahr ihres
Zusammenschlusses zur Neuen Linken in
Sachsen-Anhalt. Deshalb haben diese
Wahlen nicht nur Bedeutung für die Kreise
und Städte, sie strahlen auch in die Landesund Bundespolitik aus. Den Koalitionen in
Magdeburg und Berlin muss durch diese
Wahlen ein Stopp-Zeichen zu ihrer Politik
gegen die Kommunen als wichtigste Trägerinnen der öffentlichen Daseinsvorsorge
gesetzt werden. Im September 2006 hat die
Linkspartei.PDS als erste Partei ein Rahmenwahlprogramm für die Kommunen beschlossen, das als Grundlage für die Wahlprogramme in den Kreisen und Städten dient.
Landesvorstand und Landtagsfraktion der
Linkspartei.PDS und der Landesvorstand der
WASG haben sich Anfang des Jahres darauf
verständigt, landesweit folgende fünf Schwerpunkte in den Mittelpunkt der Kommunalwahlen zu stellen:
1. Für demokratische Dörfer, Städte und
Landkreise, gegen Rechtsextremismus,
Rassismus,
Antisemitismus
und
Ausländerfeindlichkeit
Die Probleme der Kommunen sind vielfältig.
Aber ohne Demokratie kann keines davon
gelöst werden. Deshalb bekämpfen wir all
diejenigen, die im Wahlkampf versuchen werden, mit rechtsextremen Parolen auf
Stimmenfang zu gehen. Das betrifft zuallererst rechtsextreme Parteien, beinhaltet aber
auch die Auseinandersetzung mit ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen
und diskriminierenden Argumenten. Die
Würde eines jeden Menschen ist unantastbar.
Das bleibt Grundlage des Handelns von
Linkspartei.PDS und WASG im Wahlkampf.
2. Für öffentliche Daseinsvorsorge in den
Kommunen
Der Sozialstaat findet zuerst in der Kommune
oder gar nicht statt. Kreise, Städte und Dörfer
brauchen sowohl Geld, Eigentum wie auch
Wirtschaftskraft,
um
öffentliche
Daseinsvorsorge leisten zu können. Alle drei
Voraussetzungen sind substanziell in Gefahr.
Mit der letzten Änderung der Zuschüsse des
Landes an die Kommunen hat die Koalition
von CDU und SPD den Kreisen und
Gemeinden schamlos in die Tasche gegriffen.
Höhere Einnahmen sind vollständig auf das
Land gelenkt worden, die chronische
Unterfinanzierung der Kommunen läuft damit
im Jahr 2007 weiter und droht, nun wirklich
zum Kollaps - nicht nur in den Oberzentren zu führen. Kommunen sollen gezwungen werden, Eigentum, das für die Zukunftssicherung
dringend nötig ist, zu verkaufen. Die ideologisch begründete Beschränkung der kommunalen Wirtschaft gegenüber der privaten ist
nach wie vor in Kraft. Die Koalition von CDU
und SPD in Magdeburg bedroht kommunale
Selbstverwaltung substanziell. Die Bundesregierung plant gleichzeitig weitere Geschenke im Rahmen der Unternehmenssteuerreform von mindestens acht Milliarden
Euro.Wer diese Entwicklung stoppen will,
muss am 22. April 2007 Linkspartei.PDS wählen, weil CDU und SPD nur das Zeichen der
Wahlniederlage verstehen, sonst geht diese
Entwicklung ungebrochen weiter.
3. Für bürgernahe kommunale Strukturen,
für das kommunale Ehrenamt und
Bürgerbeteiligung
Neben der finanziellen Krise in den Dörfern,
Städten
und
Kreisen
bedrohen
Kompetenzverlust der Kommunen und bürgerferne Strukturen die demokratische
Willensbildung. Die Linkspartei setzt sich für
eine Funktionalreform ein, die die Kompetenzen der Gemeinden und Landkreise stärkt.
Die jetzige Kreisgebietsreform verhindert
wesentliche Kompetenzübertragungen aus
der Landesverwaltung. Lediglich der Harzkreis hat als einziger annähernd die Konturen
eines Regionalkreises. Er soll zur Modellregion für die Übernahme von Landesaufgaben entwickelt werden. Das Trauerspiel der Koalition von CDU und SPD in
Sachsen-Anhalt um die zwangsweise Einführung der Einheitsgemeinden ermöglicht uns,
im Wahlkampf unsere Position zu stärken. Wir
wollen das gleichberechtigte Nebeneinander
von Einheitsgemeinde und qualifizierter
Verwaltungsgemeinschaft, in der die Zahl der
Mitglieder begrenzt ist und überörtliche Aufgaben von der Gemeinschaft wahrgenommen werden. Da, wo der Gemeinderat als letzte demokratische Institution fungiert, darf er
nicht durch Zwang abgeschafft werden.
4. Für familienfreundliche Kommunen
Wenige Geburten und Abwanderung junger
Familien sind längst ein bekanntes Problem.
Gleichzeitig verschärfen Arbeitslosigkeit,
Niedriglöhne und Hartz IV besonders die
Situation von Familien. Jammern allein hilft
nicht, wir müssen etwas dagegen tun - hier
und jetzt. Wir treten für den kommunalen
Familienpass ein, der in den Landkreisen
organisiert werden kann und die Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben von Kindern unterstützt. Wir treten für eine Kinderbetreuung
unabhängig vom Status der Eltern ein, weil
Kinderbetreuung Bildung und nicht
Aufbewahrung ist. Wir streiten für den Erhalt
des bestehenden Schulnetzes und wollen die
Kompetenzen der Kreise gegenüber der
Landesregierung bei der Schulnetzplanung
stärken.
5. Für Bürgerarbeit mit Mindestlohn
Seit ihrem Bestehen streitet die PDS für einen
öffentlichen Beschäftigungssektor. Jahrelang
wurden wir dafür von CDU und SPD
beschimpft. Jetzt hat die CDU die Bürgerarbeit erfunden. Viele Menschen in SachsenAnhalt setzen darin ihre Hoffnung. CDU und
SPD haben gelernt, aber leider nicht genug:
Bürgerarbeit ist Billigarbeit. Deswegen fordern wir: Bürgerarbeit nicht unter Mindestlohn. Von Arbeit muss man in Würde leben
können, auch von Bürgerarbeit. Bürgerarbeit
statt Hartz IV, nicht in Hartz IV. Wer
Bürgerarbeit leistet, muss einen vollwertigen
Arbeitsvertrag haben und arbeitslosenversichert sein, ansonsten führt Bürgerarbeit nur
immer wieder in die Hartz IV-Falle.
Bürgerarbeit muss längerfristig angelegt sein,
um den Menschen dauerhaft zu helfen.
Bürgerarbeit muss gemeinnützig sein und
darf keine Arbeitsplätze auf dem ersten
Arbeitsmarkt verdrängen.
Bürgerarbeit
braucht keinen Zwang. Die Menschen wollen
arbeiten. Wir wissen auch, Bürgerarbeit nach
unserem Modell löst nicht alle Probleme. Aber
für viele Menschen in Hartz IV ist es eine
Hoffnung, also etwas, was man ihnen sonst
genommen hat.
Die Linkspartei hat in
Sachsen-Anhalt eine gute kommunalpolitische Tradition. Wir haben eine gute Basis.
CDU und SPD haben das Feld für uns durch
eigene Fehler gut vorbereitet. Unsere
Chancen, am 22. April zu gewinnen, sind so
gut, wie nie zuvor. Wir kämpfen um jede einzelne Wählerstimme für Demokratie, öffentliche Daseinsvorsorge und die Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts!
Blankenburg, 10. März 2007
Anmerkung der Redaktion:
Die ’Blankenburger Erklärung’ wurde zum Wahlkampfauftakt (Landesparteitag) in Blankenburg (Harz) am
10.03.2007 veröffentlicht. Sie stellt im Grunde eine
Kompakte ‘Argumentationshilfe’ bzw ein Kommunalwahlprogramm in geraffter Form dar.
T. Kasper
(TypischLinks Redaktion)
Seite 5
Aufruf: Keine Stimme
der NPD und anderen
rechtsextremen
Parteien!
Sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen
Anhalts,
am 22. April 2007 finden in unserer
Region Kommunalwahlen zu den StadtOrts- und Kreisparlamenten statt. In einigen
Kommunen werden darüber hinaus die
Bürgermeister neu gewählt.
Die rechtsextreme National-Demokratische Partei Deutschlands (NPD) hat
bereits vor Monaten angekündigt, zu den
Wahlen in Anhalt flächendeckend antreten
zu wollen. Darüber hinaus wird sich auch
die Deutsche Volksunion (DVU), so in
Dessau-Roßlau, zur Wahl stellen.
Die neonazistische Kampfpartei knüpft
nicht nur an bestehende fremdenfeindliche,
rassistische und antisemitische Stereotype
an, sondern ist zutiefst undemokratisch. Sie
möchte die bestehende politische Ordnung
der Bundesrepublik abschaffen und durch
Hartz im Jahre 1928
Die Arbeitgeberverbände und die ihr
nahestehenden Meinungen in den Parteien,
die neoliberales Gedankengut verbreiten,
meinen immer noch, Deutschland gehöre
reformiert. Mal abgesehen davon, dass die
vergangenen wie die geplanten Reformen
keine sind, sondern Rückschritte darstellen.
Dahinter steht eine Denkweise, die bereits
1928 von Gustav Hartz entwickelt wurde.
Gustav Hartz, seinerseits Mitglied der DNVP,
einer Steigbügelhalterpartei für Hitler und der
NSDAP, formulierte bereits fast wörtlich die
heutigen Hartz-Gesetze, die - Zufall oder
nicht - den gleichen Namen tragen. Im Jahre
1928 erschien sein Buch „Irrwege der
deutschen Sozialpolitik und der Weg zur
sozialen Freiheit", in dem Hartz ( Gustav)
viele Fragen stellte, die heute neoliberalen
Kritikern auf den Nägeln brennen.
ein autoritäres Führerregime ersetzen.
Die NPD hetzt offen gegen Ausländer und
Flüchtlinge, steht somit für Intoleranz und
schadet dem Wirtschafts- und Kulturstandort Anhalt.
Die NPD leugnet oder verharmlost die
Verbrechen des deutschen Nationalsozialismus und verhöhnt damit die
Millionen Opfer des NS-Terrors.
Die NPD arbeitet eng mit vorbestraften
und gewalttätigen Rechtsextremisten aus
dem Kameradschaftsspektrum zusammen
und ist so mit für die steigende Zahl rechter
Gewalttaten und das Leid der Opfer mitverantwortlich.
Diese Tatsachen sind für eine demokratisch verfasste Gesellschaft nicht länger hinzunehmen.
Deshalb gilt es, dass sich alle
Demokraten trotz unterschiedlicher politischer Überzeugung diesen menschenfeindlichen Bestrebungen ge-meinsam entgegenstellen.
extremisten und Menschenfeinde zukünftig über die Belange der Region Anhalt
mitbestimmen.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger
Anhalts auf, am 22. April zur Wahl zu
gehen!
Geben Sie ihre Stimme den demokratischen Parteien und verhindern Sie somit
den Einzug der NPD und anderer rechtsextremer Parteien in die Kommunalparlamente!
Unterstützen Sie durch Ihre Zivilcourage alle Bestrebungen, die sich
gegen Fremdenfeindlichkeit, Intol-eranz
und Gewalt wenden!
Netzwerk Zivilgesellschaft Anhalt
Wenn Sie unseren Wahlaufruf „Keine
Stimme der NPD und anderen rechtsextremen Parteien!" öffentlich mit Ihrem Namen
unterstützen wollen, bitten wir Sie um Ihr
schriftliches Einverständnis. Dies ist auch
per Fax (0340/ 26 60 213) oder per E-Mail:
projektgegenpart©gmx.net möglich.
Niemand kann wollen, dass Rechts-
NZA
Netzwerk Zivilgesellschaft Anhalt
Hartz (Gustav) sah überall Faulenzer und
Drückeberger, die den Sozialstaat plünderten. Er titulierte die Arbeitslosen als asoziale
Elemente, geißelte die angebliche Bürokratie und forderte, dass der Staat nicht für
alles sorgen müsse. Die staatlichen
Zwangsversicherungen waren Gustav Hartz
ebenso ein Gräuel wie beispielsweise die Arbeitszeitverkürzungen. Er formulierte die untaugliche - Parole der demographischen
Alterung der Gesellschaft, die unsere
Sozialgesetze kaputtmache und die sich
daraus resultierende Forderung nach privater Vorsorge.
wirtschaftlichen Probleme taugliche Mittel,
Arbeitslosigkeit abzubauen und einen
nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung zu
fördern. Lediglich die Umverteilung von unten
nach oben wurde durch diese Maßnahmen
erreicht. Im Ergebnis wurden also die
Vermögenden noch vermögender, die
Nichtbesitzenden noch ärmer.
All das stellt nur einen kleinen Ausschnitt
aus Gustav Hartz' Gedankenwelt dar, die er
bereits 1928 mit dem Begriff Reform belegte.
Was sind das heute wie damals für eigenartige Reformen? Weder nützten sie den
Menschen, noch waren sie angesichts der
Pikanterweise sah Gustav Hartz seinerzeit
sein Heil im Nationalsozialismus. Wir wollen
und müssen alles unternehmen, dass eine
solche Gegebenheit Geschichte bleibt und
sich nicht wiederholt. Deshalb muss eine
Umkehr der Politik hin zu einer gerechteren
Verteilung des Volkseinkommens und
solidarischen Handelns in Gesellschaft und
Politik erfolgen.
Ireneusz Motylewicz
Seite 6
Cuba Libre (freies Kuba)
Im Januar dieses Jahres waren wir 14 Tage
in Kuba. Wir waren begeistert! Gewiss auch
wegen der Landschaft, mehr aber noch
wegen Kubas Ge-schichte von den Anfängen
bis heute und wegen der sozialen Zielstellungen.
Viele hatten uns vorher gesagt, Kuba sei ein
armes Land. Natürlich: Kuba ist ein Land der
3. Welt, von unserem materiellen Lebensstandard noch weit entfernt. Aber wo gibt
es ein Land in der 3. Welt, wo es keine Analphabeten mehr gibt, keine Kinderarbeit, ein
ausgezeichnetes Gesundheitswesen, Bildung und Wohnung für alle! Übrigens: Das
Schulsystem wurde von der DDR aufgebaut
und hat sich von Anfang an bewährt, hat uns
Luis, unser hervorragender kubanischer
Reiseleiter, erzählt. 1959, nach dem Sieg der
Revolution, wurden aus allen Kasernen
Schulen gemacht. Wunderbar! Selbst in der
bekannten Moncada-Kaserne ist noch heute neben einem Museum - eine Schule untergebracht. Kasernen befinden sich heute außerhalb der Städte. Vor den Schulen stehen
schon seit 1902, dem Jahr, als Kuba pro
forma unabhängig wurde, kleine weiße
Büsten von Manuel de Cespedes. Cespedes
gab seinen Sklaven am 10. Okt. 1868 die
Freiheit und löste damit die kubanischen
Unabhängigkeitskriege aus.
Grundschulen (1. bis 6. Klasse) gibt es in
jedem Ort, ebenso Ärztehäuser, sogenannte
Familienärzte, die immer erreichbar sind. Die
Häuser, in denen die Ärzte wohnen und auch
ihre Praxis haben, sind im ganzen Land im
gleichen Stil und gleicher Größe gebaut.
Bildung und Gesundheitswesen sind kostenfrei!
Auf sozialem Gebiet hat die Regierung
unter Fidel Castro Unglaubliches erreicht.
Dass diese sozialen Errungenschaften bis
heute, trotz des seit 1961 bestehenden
Embargos durch die USA und obwohl Kuba
außer Nickel über keine Bodenschätze verfügt, erhalten werden konnten, hat uns froh
gemacht. Bis auf Mexico und Kanada brachen auch alle anderen amerikanischen
Staaten die Handelsbeziehungen zu Kuba
auf USA-Betreiben ab. Die jetzige
Entwicklung in Südamerika macht wieder
Hoffnung. Auch wenn diese Staaten einen
anderen Weg zum Sozialismus gehen werden ohne Revolution.
Wissenswertes
Bis 1989 lieferte die SU Erdöl zu einem
"Freundschaftspreis" an Kuba gegen
Abnahme des Zuckers. Es ging Kuba wirtschaftlich gut. Es gab das sozialistische
Lager. Als 1989 das sozialistische Lager
zusammenbrach, begannen für Kuba die 5
schwersten Jahre, sagt Luis. Es war ein Überlebenskampf. Kuba führte Lebensmittelkarten ein, auf denen notwendigste
Lebensmittel preiswert eingekauft werden
können. Luis: "Das reicht zum Überleben,
aber nicht zum Leben.”
Cuba Libre (span. für: Freies Kuba),
umgangssprachlich in Lateinamerika auch
Cubata genannt, ist ein alkoholhaltiger
Cocktail, ein Longdrink auf Rum-Basis, der
um 1900 in Havanna (Kuba) erfunden wurde. Der Name kommt daher, dass nach Ende
des Spanisch-Amerikanischen Krieges USamerikanische Soldaten mit der Kombination aus Limonade, Rum und Limettensaft auf die "Befreiung" Kubas anstießen
("Viva Cuba libre" = "Es lebe das freie
Kuba"), die allerdings de facto eine
Unterwerfung des vorher noch spanischen
Kubas unter die USA war. Daher wird das
Getränk von vielen Exilkubanern auch "Mentirita" (span. kleine Lüge) genannt.
Kubas Währung ist der Peso. Damit kauft
man in bestimmten Läden für wenig Geld die
Grundnahrungsmittel, Schulkleidung (seit
1902 einheitlich), bezahlt Betriebskosten und
Miete (wenn man zu den 20% Kubanern gehört, die nicht in einer eigenen Wohnung wohnen). Daneben gilt der konvertierbare kubanische Peso (CUC). 24 kubanische Pesos
entspr. 1 CUC. Kubaner können also, wenn
das Geld reicht, mit eingetauschten CUC
zusätzliche Dinge kaufen. Erinnerung bei uns
an die HO-Läden, als es bei uns noch
Lebensmittelkarten gab.
Der Name Cuba Libre (Cola gemixt mit
kubanischem Rum) wird oft fälschlicherweise gleichbedeutend mit dem Longdrink
Rum-Cola, der auch Rum anderer Herkunftsländer enthalten kann, verwandt.
Aufgefallen ist uns, dass Che Guevara überall präsent und abgebildet ist, aber kaum ein
Bild von Fidel Castro zu finden war. Fidel
Castro will keinen Personenkult. Es gäbe
noch viel über Kuba zu erzählen, z. B. über
den Rum, das katastrophale Verkehrswesen,
die unglaubliche Fröhlichkeit der Menschen,
die schöne interessante Landschaft.
Als sich Luis von uns verabschiedet hat, hat
er gesagt: "Bleiben Sie so, wie Sie sind." Und
wir haben uns und ihm gewünscht, dass die
Kubaner klüger sind als die Deutschen und
die sozialen Errungenschaften zu schätzen
und zu schützen wissen, dass sie materiellen
Reichtum nicht über menschliche Werte stellen.
Luis kannte die Organisation 'Cuba si' und
ihre Hilfe für sein Land. Der Kampf Kubas für
eine sozialistische Alternative braucht unbedingt Unterstützung. Wir sollten deshalb in
Dessau "Cuba si" wieder aufleben lassen.
Wer bei der Hilfe für Kuba mitmachen will, der
kann sich bei uns oder bei Antje Tietz über die
Geschäftsstelle melden.
Brigitte und Friedrich Weitsch
Der Drink gewann im amerikanisch besetzten Europa nach Ende des Zweiten
Weltkrieges an Popularität, als der
Gassenhauer "Rum and Coca-Cola" der
Andrews Sisters im Radio gespielt wurde.
Nach der kubanischen Revolution und der
Flucht vieler kubanischer Konterrevolutionäre nach Florida gewann die Kombination wieder an politischer Brisanz, u. a.
da kubanischer Rum in den USA bis heute
illegal ist und US-amerikanische Cola
wegen der Wirtschaftsblockade nicht nach
Kuba ausgeführt werden durfte. Auf Kuba
wird aber die eigene Marke Tukola vertrieben. Pepsi und Coca Cola, meist aus mexikanischer Abfüllung, sind in größeren kubanischen Städten im Handel.
Rezept und Zubereitung
* 4 cl kubanischer Rum
* 4 Limettenachtel
* Cola
* Eiswürfel
Eine halbe Limette vierteln, und über
dem Longdrinkglas ausdrücken. Anschliessend 4 cl kubanischen Rum (z. B. Havana
Club, Ron Varadero oder Legendario) eingießen. Drei Eiswürfel ins Glas geben und
mit Cola auffüllen.
Bei Verwendung einer älteren Rum-Sorte
– oft an einer bräunlichen Färbung zu
erkennen – wird dieser Cocktail in Kuba oft
als "Cubata" bezeichnet.
Wird anstelle von Cola Zitronenlimonade
oder Limettensaft, Zucker und Soda verwendet, handelt es sich um einen "Ron
Collins", z. B. auch in der Variante "Santo
Libre", welcher seinen Ursprung aber auf
der Dominikanischen Republik hat und bei
dem der dortige Rum – z. B. ein Brugal
añejo – verwendet wird.
T. Kasper
(TypischLinks-Redaktion)
Seite 7
Am 21. März wurde die ExOberbürgermeisterin Maria Dank
100 Jahre alt.
Wir erleben sie heute als eine Frau, der
das Bewegen große Pein bereitet, die
aber noch immer mit viel Aufmerksam-
In einem ausgewählten Personenkreis
fand dazu eine würdige Geburtstagsfeier
im Café des Johannbaues statt.
Nicht unerwähnt bleiben soll, dass die
Genossin Maria Dank nach der OB-Zeit
auch weiter veranntwortungsvoll tätig
war.
Unsere Genossin Helma Zimmermann,
die damals eng mit ihr zusammenarbeiten konnte, hat Maria Dank die
folgende Widmung überbracht:
»Maria Dank, eine Frau, die in Dessau
nach dem mörderischen Krieg eine große
und schwere Aufgabe als Oberbürgermeisterin übernommen hatte, wird
100 Jahre alt!
keit und Anteilnahme das Geschehen der
Zeit verfolgt.
Unterhält man sich mit ihr, staunt man,
aus welchem Erinnerungsschatz sie
berichten kann und staunt, wie damals
Brief an die Mitglieder der Linkspartei.PDS
Landesverband Sachsen-Anhalt
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Bundesparteitage von Linkspartei.PDS und WASG haben am 25.
März mit großer Mehrheit den Gründungsdokumenten der neuen Partei
DIE LINKE sowie dem Verschmelzungsvertrag zwischen WASG und
unserer Partei zugestimmt und damit den Weg frei gemacht für die
Bildung einer gemeinsamen Linken in Ost und West.
Nun ist jedes einzelne Mitglied gefragt! In einer Urabstimmung werden
Euch die Dokumente zur Bestätigung vorgelegt.
Alle Mitglieder des Landesverbandes erhalten in den kommenden
Tagen einen Brief mit Erläuterungen zur Urabstimmung, dem Stimmzettel sowie dem Entwurf des Verschmelzungsvertrages. Der beigelegte
Rücksendeumschlag ist an die Landesgeschäftsstelle zu schicken, die
die Teilnahme registriert. Die Auszählung des Ergebnisses erfolgt am
19. Mai ab 10.00 Uhr in der Bundesgeschäftsstelle durch die Wahlkommission des Bundesparteitages.
Die zur Abstimmung gestellte Frage lautet::
»Stimmst du dem Entwurf des Verschmelzungsvertrages
zwischen WASG und Linkspartei.PDS und damit der
Verschmelzung von WASG und Linkspartei. PDS auf der
Grundlage der beschlossenen Gründungsdokumente zu?«
Probleme angepackt und gelöst werden
mussten.
Maria Dank war nach ihrer Tätigkeit als
OB, da sie ausgebildete
Sportlehrerin war, in der
Volksbildung tätig.
Sie war Kreisturnrätin bis sie
Rentnerin wurde.
Wir erlebten viele gemein-same
Veranstaltungen auf dem Stadion
an der Mulde oder beim Unterricht
u. a.
Heute gratulieren wir ihr ganz
herzlich dafür, dass sie alles, was
sie anpackte, stets mit Leib und
Seele ausführte und ihr ganzes
Leben dafür einsetzte, den
Mitmenschen eine bessere Zukunft zu
bereiten das war gewiss oft ein schwerer,
aufopferungsvoller Weg.
Herzlichen Glückwunsch, Maria.
Deine Helma Zimmermann«
Wir rufen alle Mitglieder unserer Partei auf, an der Urabstimmung
teilzunehmen. Wir bitten alle Mitglieder, in der Urabstimmung mit »Ja«
zu stimmen und so die Gründung der Partei DIE LINKE möglich zu
machen. Gleichzeitig bitten wir die Kreisvorstände der Linkspartei.PDS,
die Urabstimmung mit der Auswertung des Dortmunder Parteitages in
den Basisorganisationen der Partei zu verbinden. Wir schlagen allen
Mitgliedern der Partei vor, die Zeit der Urabstimmung zu nutzen, die
Ziele der Partei DIE LINKE öffentlich bekannt zu machen und für die
Partei Wählerinnen und Wähler sowie neue Mitglieder zu gewinnen.
Die Landesvorsitzenden von Linkspartei.PDS und WASG in SachsenAnhalt hatten bereits am 17. März 2007 eine schriftliche Vereinbarung
über die Gründung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Partei
DIE LINKE unterzeichnet. Zuvor hatten sowohl der Landesvorstand der
WASG als auch der Landesvorstand der Linkspartei.PDS die Vereinbarung bestätigt. Beide Seiten sind nach wie vor fest ent-schlossen, in
einem fairen Miteinander den Parteibildungsprozess in Sachsen-Anhalt
abzuschließen.
Die Erfolge unserer beiden Parteien bei den zurückliegenden Bundestags- und Landtagswahlen haben gezeigt, welche Hoffnungen viele
Bürgerinnen und Bürger in eine starke linke Kraft setzen.
Mit solidarischen Grüßen
Matthias Höhn
Landesvorsitzender
Michael Entrich
Landesgeschäftsführer
Seite 8
Programmatische Eckpunkte
Entwurf des programmatischen Gründungsdokuments der Partei DIE LINKE. (Fortsetzung!)
(Beschluss der Vorstände von Linkspartei.PDS und WASG auf ihrer gemeinsamen Beratung am 10. Dezember 2006)
2. Wirtschaft und Umwelt:
Nachhaltig dem Gemeinwohl verpflichtet
statt kapitaldominiert und umweltzerstörend
Die herrschende Politik hat die Macht der
Finanzmärkte, der transnationalen Kapitalgesellschaften, der Marktsteuerung und der Großkonzerne gestärkt. Fünfhundert Konzerne kontrollieren die Hälfte des Weltsozialprodukts. In
den Machtzentren des Finanzkapitals wird weltweit nahezu unkontrolliert über Investitionen,
Arbeitsplätze und die Lebensperspektiven von
Milliarden Menschen entschieden. Die Kapitalrendite ist wiederum zum Maß aller Verhältnisse
geworden. Die heutige Wirtschaftsordnung führt
zu Niedrigstlohnkonkurrenz, Armutsmigration,
Umweltzerstörung, bedrohlichen Klimawandel,
schreiender Ungerechtigkeit und Elend für sehr
viele Menschen.
Um ein selbstbestimmtes Leben, sinnvolle
und sozial gestaltete Arbeit für alle zu ermöglichen, einen ökologischen Umbau einzuleiten,
die sozialen Sicherungssysteme zu erneuern
und solidarische Entwicklung global zu ermöglichen, ist ein grundsätzlicher Kurswechsel in der
Wirtschafts- und Finanzpolitik unumgänglich.
DIE LINKE. tritt für das Primat demokratischer
Politik über die Wirtschaft sowie für einen sozialen und ökologischen Wandel in der Europäischen Union ein. Alternative Wirtschaftspolitik
ist gestaltende Politik. Sie zielt auf ein starkes
Gewicht sozialstaatlicher Politik gegen deren
Unterordnung unter Marktzwänge. Sie misst längerfristiger Struktur-, Wissenschafts- und Technologiepolitik erhebliches Gewicht bei. Gewinnorientiertes unternehmerisches Handeln ist
wichtig für Innovation und betriebswirtschaftliche Leistungsfähigkeit, führt jedoch zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, zunehmender
sozialer Ungleichheit und Spaltung, wenn es
nicht gesellschaftlichen Schranken und Regeln
unterworfen wird. Deshalb strebt DIE LINKE.
eine neue sozialökologische Rahmensetzung
für die Marktmechanismen an, weil ohne Mitbestimmung, gewerkschaftliche Gegenmacht und
sozialstaatliche Regulierung private Unternehmerinteressen zu volkswirtschaftlich, sozial und
ökologisch verlustreichen Fehlentwicklungen
führen. Für mehr Investitionen und die Sicherung des Sozialstaats braucht der Staat Geld.
Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Durch höhere Einnahmen kann auch die
Verschuldung sozial gerecht abgebaut werden.
Wir streiten für die Einheit von sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit. Die
nachhaltige Bewahrung und Wiederherstellung
einer lebenswerten Umwelt ist eine zutiefst
soziale Angelegenheit und zentrale Säule von
Gerechtigkeit. Es sind die armen, benachteiligten Bevölkerungsschichten, die national und
international am meisten unter Luftverschmutzung, Lärm, ungesunder Nahrung,
Trinkwassermangel, dramatischen Klimaveränderungen sowie dem Preisanstieg knapper
natürlicher Ressourcen zu leiden haben. Naturund Umweltzerstörung berauben künftige
Generationen ihrer Lebensgrundlagen.
Zur Einleitung einer wirtschafts- und umweltpolitischen Umkehr setzen wir uns ein für
• öffentliche beschäftigungsfördernde Zukunftsinvestitionsprogramme:
Die
öffentlichen
Investitionen und andere Ausgaben in
Erziehung und Bildung, Forschung, Kultur, ökologischen Umbau und öffentliche Infrastruktur
müssen mindestens um jährlich 40 Milliarden
Euro angehoben werden. Eine Million tariflich
bezahlte Arbeitsplätze können so geschaffen
werden.
• gerechte Steuerpolitik: Konzerne und andere
profitable Unternehmen müssen wieder deutlich
mehr Steuern zahlen. Es soll wieder eine
Vermögenssteuer erhoben werden, die
Erbschaftssteuer auf große Erbschaften ist zu
erhöhen. Steuerschlupflöcher, die insbesondere Vermögende und Großverdiener begünstigen, sind konsequent zu schließen, und
Wirtschaftskriminalität ist entschiedener zu
bekämpfen. Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Wertpapieren und Immobilien wollen
wir ohne Spekulationsfristen besteuern. Der
Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer soll
auf mindestens 50 Prozent angehoben werden.
Wir fordern eine Steuer- und Finanzreform, die
die Länder und Kommunen mit den notwendigen Mitteln für eine nachhaltige Entwicklung ausstattet.
• ökologischen Umbau der Energieversorgung:
Vorrangiges Ziel ist eine Wende in der Energiepolitik hin zu dezentralen Strukturen, die Überführung der Netze in öffentliche Hand und die
demokratische Kontrolle der Energiepolitik.
Steigerung der Energieeffizienz, Senkung des
Energieverbrauchs und strikte Ausrichtung auf
erneuerbare Energien sind zur Lösung der
Energieprobleme notwendig. Wir wollen einen
beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie,
lehnen neue Atomkraftwerke und den Export
von Atomtechnik ab.
• nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen: Umweltbelastende Stoff- und Energieflüsse sollen vermieden und Ressourceneffizienz von Wertschöpfungsketten gesteigert
werden. Dazu gehört eine umfassende Umweltbildung.
• soziale und ökologische Verkehrspolitik: Die
Gewährleistung von Mobilität muss in den
Mittelpunkt rücken. Wir brauchen Alternativen
zum individualisierten PKW-Verkehr. Neben
stadt- und raumplanerischen Maßnahmen soll
der öffentliche Personenverkehr ausgebaut und
durch neue Angebote ergänzt werden. Privatisierungen sind zu stoppen. Güterverkehr gehört auf die Schiene.
• umweltgerechte regionale Wirtschaftskreisläufe: Die regionale Herstellung und
Vermarktung von Produkten aus Handwerk und
Landwirtschaft soll gefördert werden, um
Transporte zu vermeiden und die regionale
Wertschöpfung zu steigern.
• den Ausbau der ökologischen Land- und
Waldbewirtschaftung und die Förderung eines
deutschland- und europaweiten Schutzgebietssystems zur Erhaltung der Artenvielfalt. Das
Tierschutzgesetz ist konsequent durchzusetzen
und zu verbessern.
• ein Steuer- und Abgabensystem, das umweltfreundliches Handeln fördert und die Umwelt
schädigendes Verhalten belastet.
• die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte
und die Dezentralisierung privater wirtschaftlicher Macht: Dies verlangt unter anderem
Beschränkung der Wertpapier und Devisenspekulation, europäische Regelungen für die
Eindämmung von Kapitaltransfers in Steueroasen sowie eine Verschärfung der Kartellgesetzgebung.
• die Förderung von Genossenschaften und
anderer Formen solidarischer Ökonomie.
3. Sozialsysteme:
Sicherheit und Förderung für jede und jeden
statt Zwang und soziale Spaltung. Sozialabbau,
Privatisierung, Massenarbeitslosigkeit, unsichere Beschäftigung und stagnierende bzw. sinkende Einkommen haben die bisherigen
Sozialsysteme in eine Krise geführt. Diese
Sozialsysteme entsprechen in ihrer heutigen
Form nicht mehr den neuen Lebensläufen und
Bedürfnissen der Menschen. Die solidarischen
Sicherungssysteme und der Sozialstaat sind
eine wesentliche Errungenschaft. Nur auf
Rechtsansprüchen
gegründete
soziale
Sicherheit ermöglicht Freiheit für alle, nicht
allein für die Vermögenden. Wir wollen einen
demokratischen Sozialstaat mit sozialen
Mindeststandards, die allen Mitwirkung und
Mitentscheiden ermöglichen.
Wir setzen uns für eine Erneuerung des
Sozialstaats und der öffentlichen Dienstleistungen ein. Soziale Sicherheit soll der
Entfaltung der Persönlichkeit Rückhalt geben,
einen umfassenden Schutz aller Mitglieder der
Gesellschaft vor den großen sozialen Risiken,
eine Sicherung des Lebensstandards im Alter,
bei Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit
gewährleisten, Armut verhindern und die
Gleich-stellung der Geschlechter und die
Vielfalt der Lebensweisen ermöglichen.
Zur Verwirklichung dieser Aufgaben treten wir
ein:
• für die Überwindung der Hartz-Gesetze.
• für die Demokratisierung sozialer Sicherungssysteme, die Stärkung ihrer solidarischen Elemente und die Erneuerung ihrer Selbstverwaltung.
Die programmatischen Eckpunkte der überarbeiteten Fassung werden in in den nächsten
Ausgaben der Typisch fortgesetzt.
Seite 9
1932 – 2007 (2) Vor 75 Jahren: Deist (SPD) wird abgelöst durch den Nazi
Freyberg
Am gleichen Wochenende, an dem wir am
22.4. Kommunalwahlen haben, waren 75
Jahre zuvor, am 24. April 1932, Wahlen zum
anhaltischen Landtag, mit einem fürchterlichen Ergebnis: In Dessau und Anhalt wurden
die Weichen gestellt in Richtung Faschismus,
Krieg, Völkermord und Zerstörung, auch wenn
das noch nicht sichtbar wurde. Bereits bei der
Wiederwahl von Hindenburg als Reichspräsident am 10. April 1932 warnte die KPD:
„Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler. Wer
Hitler wählt, wählt den Krieg!“
Zwei Wochen später, am 24. April 1932, waren
Landtagswahlen in Preußen, Bayern,
Württemberg, Hamburg und Anhalt, also im
größten Teil Deutschlands. Dabei ereichten
die Nazis in einigen Gebieten bedrohlich
große Stimmen-Gewinne. Aber nur in Anhalt
kam es zur Bildung einer Nazi-Landesregierung. Die Nazis erhielten fast 90.000
Stimmen, 41,6 %, und wurden zur stärksten
Partei in Anhalt. Bisher (nach den Landtagswahlen 1928) hatten sie im anhaltischen
Landtag nur ein Mandat, (das von Loeper
wahrgenommen wurde), jetzt erhielten sie 15
Mandate! Die regierende SPD verlor drei
Mandate und hatte nur noch zwölf. Die mit der
SPD seit 1919 in Koalition regierenden
Liberalen (bis 1930 Demokratische Partei,
dann Deutsche Staatspartei), die seit
1928 nur noch zwei Mandate besaßen,
erhielten nur noch ein einziges Mandat.
Die KPD erreichte wie 1928 drei
Mandate.
Zusammengehen mit der KPD schlossen
Deist, Peus, Seeger und die anderen führenden Sozialdemokraten prinzipiell aus. Die
KPD erklärte zwar entsprechend der Losung
von der „Einheitsfront von unten“ mit einem
Aufruf „An die Werktätigen Anhalts!“ die
Bereitschaft, eine SPD-Minderheitsregierung
zu unterstützen. Aber die SPD argumentierte,
sie hätte sich damit in die Abhängigkeit von
der KPD begeben.
So endete die seit 1919 bestehende Koalition
von Sozialdemokraten und Liberalen, die als
Vertreter der parlamentarischen Demokratie
in Anhalt galt. Warum hatte diese Koalition das
Vertrauen der Mehrheit der anhaltischen
Bevölkerung derart rasant verloren? Dabei
hatte die SPD nach wie vor die Masse der
Arbeiter und die Gewerkschaften unter ihrem
bestimmenden Einfluß, ebenso die Konsumvereinigung, eine starke Sportbewegung und
andere. Sie verfügte über eine starke Jugendund Frauenbewegung. Welche Stimmen hatte
die SPD verloren? Warum hatten die Liberalen, die sich „die Demokraten“ nannten und
allgemein so genannt wurden,das Vertrauen
der Mittelschichten verloren? Wohin waren die
früheren Anhänger der „Demokraten“ abgewandert?
Ergebnis der Landtagswahl vom 24. April
wurde der anhaltische Ministerpräsident
Heinrich Deist (SPD) gestürzt, die rechte
Mehrheit des Landtages wählte im Mai 1932
den Nazi Alfred Freyberg, den ersten NSDAPMinisterpräsidenten eines deutschen Teilstaates.
Heinrich Deist, geboren am 9.6.1874, lernte
Schriftsetzer; kam 1903 nach Dessau als
Geschäftsführer der SPD-Zeitung „Volksblatt
für Anhalt“; Stadtverordneter der SPD; im 1.
Weltkrieg Leiter der „Kriegsküche“ und Leiter
des Lebensmittel-Amtes in Dessau; einer der
führenden anhaltischen Sozialdemokraten
bei der antirevolutionären Umwandlung
Anhalts aus einem Herzogtum in den „Freistaat Anhalt“; Staatsrat, dann Ministerpräsident Anhalts; eng verbunden mit Heinrich
Peus; verlebte die Nazizeit in „bescheidener
Zurückgezogenheit“ in seinem Einfamilienhaus in Mosigkau; nach 1945 SPD, SED;
1945-47 Präsident des Bezirks Dessau; in den
50er Jahren mehrfach „Gespräche“ mit ihm
wegen seiner Haltung zum „Sozialdemokratismus“, auch wegen seiner beiden nach dem
Westen gegangenen Söhne, von denen der
ältere, Heinrich, prominentes SPD-Mitglied
war. Heinrich Deist starb am 8.3.1964 und
wurde auf dem Friedhof Mosigkau beigesetzt.
Alfred Freyberg, geboren 1892, studierte
Jura, arbeitete als Regierungsrat in
Quedlinburg bis 1926; dann Rechtsanwalt und für die Nazipartei in
Quedlinburg tätig; von Mai 1932 bis 1939
Ministerpräsident in Dessau; sein Stellvertreter bis April 1933 war Dr. Willy
Knorr als Vertreter der DNVP, ab 1926
Präsident des Landeskirchenrates; ab
1939 war Freyberg Oberbürgermeister
von Leipzig; Selbstmord im Frühjahr
1945.
Die Konservativen konnten keine
Gewinne verbuchen: Der „Anhaltische
Haus- und Grundbesitz“ erhielt nur noch
einen Sitz (zuvor zwei), die „Deutsche
Volkspartei“ erhielt zwei (zuvor sechs),
die „Deutsch-Nationale Volkspartei“ (wie
zuvor) zwei Sitze. Es zeigte sich also,
Abb.: Heinrich Deist
Alfred Freyberg
daß der krasse politische Rechtsruck
(1874-1964, SPD)
(1892-1945, NSDAP)
allein den Nazis zugute kam. Konservative und andere waren zu den Nazis
Charlotte Höppner, damals als Lotti Wirth 19
Literatur:
übergelaufen. Die anhaltische NSDAP koali- Jahre jung, erinnert sich, wie die Anhänger der
Günter
Ziegler:
Die
politischen
Verhältnisse
wähtierte nun mit diesen drei konservativen SPD am Abend des 24. April im „Tivoli“
rend der Weimarer Republik und das Wirken des
Parteien, damit hatte diese Koalition 20 der 36 geschockt waren: Heinrich Peus, der jahrMinisterpräsidenten Heinrich Deist in Anhalt, in:
Sitze des anhaltischen Landtags, die absolute zehntelange Führer der anhaltischen Sozial- Sachsen-Anhalt. Beiträge zur Landesgeschichte, Nr.
Mehrheit.
17, mdv-regional 2000, S. 7-33
demokraten, sollte dort das Wahlergebnis
Bernd G. Ulbrich: Antisemitismus in Dessau. Eine
bekanntgeben. Vorher sang Charlotte im
Die SPD war nicht mehr in der Lage, eine Vorwärts-Chor, der von Lingner geleitet war. Spurensuche in den Jahren 1924 bis 1939, Dessau
2004, S. 19-37
anhaltische Regierung zu bilden. Die Dann trat der alte Heinrich Peus auf die
Liberalen bildeten keinen ernsthaften Bühne, mit dem rötlichen Gesichtsausdruck
Werner Grossert
Koalitionspartner mehr, wenn sie auch nach und dem grauen Haarschopf, und teilte das
wie vor mit Fritz Hesse den Oberbürger- bedrückende Wahlergebnis mit. Allein in
meister der Hauptstadt Dessau stellten. Ein Dessau hatten 21.588 die Nazis gewählt. Im
Seite 10
Zeitbezüge:
01.04.1957
02.04.1982
04.04.1957
07.04.1977
09.04.1982
09.04.1982
10.04.1932
12.04.1957
Die ersten 10.000 Rekruten des Jahrgangs 1937
rücken zur Bundeswehr ein.
Argentinische Soldaten landen auf den
Falklandinseln im Südatlantik. Kriegsbeginn
zwischen Argentinien und Großbri-tannien.
Die von Adenauer wiederholte Forderung nach
Ausrüstung der Bundeswehr mit Nuklearwaffen
führt zu heftigen öffentl. Diskussionen und
Protesten in der BRD.
Auftakt eines blutigen Jahres in der BRD.
General-bundesanwalt Buback wird von einem
RAF-Kommando erschossen.
Todestag von Prof. Robert Havemann; aus der
SED ausgeschlossener Kritiker des am sowj.
Modell orientierten DDR-Sozialismus.
(-12.04.) Ostermärsche von Hunderttau-senden in
Westeuropa
gegen
den
NATODoppelbeschluss,
gegen die Stationierung amerikanischer u. sowjetischer
Mittelstreckenraketen.
Wiederwahl Hindenburgs zum Reichspräsidenten.
Führende deutsche Atomwissenschaftler,
darunter Otto Hahn u. Werner Heisen-berg,
fordern die Bundesregierung zum Verzicht auf
atomare Aufrüstung auf (Göttinger Manifest).
11.04.1747
Todestag Leopolds I., regierender Fürst in
Anhalt-Dessau ab 1698 (Der »alte Dessauer«).
14.04.1957
Namensgebung der EOS »Philanthro-pinum«.
16.04.1922
Abschluss des Rapallo-Vertrages zwisch-en
Deutschland u. Sowjetrussland zur Aufnahme
diplomatischer Beziehungen.
24.04.1932
Bei Landtagswahlen in Preußen, Anhalt u. in
anderen deutschen Ländern erhielt die
Nazipartei die meisten Stimmen. In Dessau
erzielte die NSDAP 21 588 Stimmen (SPD 19
984, KPD 3 476).
25.04.1907
Militärdebatte im Reichstag.
26.04.1937
Die Legion Condor bombardiert die baskische
Stadt Guernica.
27.04.1937
Todestag des führenden italienischen
Kommunisten u. marxistischen Theoretikers
Antonio Gramsci.
27.-28.04.1957 Gründungskonferenz des Deutschen Turn- und
Sportbundes (DTSB) in Berlin.
28.04.1907
Einweihung der Dessauer Stadtschwimm-halle.
28.04.1977
Die RAF-Aktivisten Andreas Bader, Gudrun
Enslin u. Jan Carl Raspe werden zu dreimal
lebenslanger Haft verurteilt. Während die
Verteidigung die Ange-klagten als politische
Täter einstuft, wertet das Gericht diese als
gewöhnliche Gewaltverbrecher.
Anmerkungen zu den Zeitbezügen:
02. April 1882 Die Falklandinseln werden
von argentinischen Truppen besetzt
Die britische Kolonie FalklandInseln im
Südatlantik wurde von Argentinien seit
langem beansprucht. Am 19. 03. 1982
landete eine Gruppe argentinischer
Zivilisten
auf
Südgeorgien,
einer
benachbarten britischen Insel u. reklamierten sie für Argentinien. Als Groß-
25. April
Reichstag
1907
Militärdebatte
im
Der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Gustav Noske versichert in
der Militärdebatte im Reichstag, die
Sozialdemokraten würden im Falle eines
britannien sie vertreiben wollte, landeten
am 02. 04. 1982 argentinische Truppen auf
den FalklandInseln. Daraufhin sandte
Großbritannien eine Flotte von rund 100
Schiffen mit 26 000 Mann, die am 25. 04.
Südgeorgien zurückeroberte u. dann
argentinische Stellungen auf den Falklandinseln angriff. Die Briten errichteten
auf einer der Hauptinseln einen
Brückenkopf u. besetzten den Hauport
Port Stanley. Sie versenkten einen
argentinischen Kreuzer, verloren aber
selbst 6 Schiffe. Am 21. 05. landeten
britische Soldaten auf Ostfalkland. Mit der
Einnahme der Hauptstadt waren die Inseln
wieder in britischer Gewalt. Am 16. 04. war
der Krieg zu Ende, der mehr als 1.000 Tote
forderte.
Angriffes auf Deutschland ihr »Vaterland«
begeistert verteidigen. Noskes Rede, die
den besonderen Beifall des Kriegsministers
findet u. mit der er faktisch die
Aufrüstungspolitik befürwortet, wird in großen Kreisen der SPD zurückgewiesen.
Wenige Tage zuvor, am 17. 04., hatte der
preußische Kriegsminister den Oberreichsanwalt aufgefordert, gegen Karl
Liebknecht wegen seiner Schrift »Militarismus und Antimilitarismus« einen
Hochverratsprozess anzustrengen.
Seite 11
Anmerkung zu den Zeitbezügen
26. April 1937 Die deutsche Legion Condor
bombardiert Guernica
Im Frühjahr 1937 eröffnete der frankofaschistische General Mola einen Feldzug
gegen das Baskenland, das er ohne »unverzügliche Unterwerfung« dem Erdboden
gleichzumachen drohte. Die Basken fochten
tapfer, doch Ende April wurden sie auf
Guernica zurückgedrängt, eine Ortschaft mit
hohem symbolischen Wert als Wiege der baskischen Kultur. Zur Unterstützung der faschistischen Offensive flog die deutsche Legion
Condor unter Wolfram v. Richthofen
Luftangriffe - offiziell gegen militärische Ziele,
doch ausdrücklich ohne Rücksicht auf die
In letzter Minute
Frank Hoffmann und Heidemarie Ehlert auf
dem Parallelparteitag der Linkspartei.PDS
und der WASG in der Dortmunder Westfalenhalle.
(Fortsetzung von Seite 10)
Zivilbevölkerung. Am Nachmittag des 26. 04.
flog die Legion einen in seiner Wirkung verheerenden Angriff. Zuerst flogen Heinkel He
51 an, gefolgt von Ju 52-Transportflugzeugen, die für Bombenabwürfe umgerüstet
waren. Angriffswelle auf Angriffswelle warf
Brandbomben u. 250-kg-Sprengbomben ab,
so dass zwei Drittel der Gebäude Guernicas
zerstört wurden. Pater Alberto Onaindaia, ein
Wortführer der Basken, berichtete: »Die
Flugzeuge gingen sehr tief herunter, das
Maschinengewehrfeuer zerfetzte Bäume u.
riss Straßen auf, in deren Rinnsteinen dicht
gedrängt alte Männer, Frauen u. Kinder
lagen.« Hunderte von Zivilisten kamen ums
Leben. Berichte ausländischer Journalisten
sorgten dafür, dass Guernica zum Synonym
für die skrupellose Bombardierung der
Zivilbevölkerung wurde. Picassos Gemälde
für die Pariser Weltausstellung von 1937 trug
ebenso dazu bei.
tionären Kämpfe des westeuropäischen
Proletariats gefragt war. Als Mitbegründer u.
ab 1924 Generalsekretär der KPI wirkte er
unermüdlich für die Entwicklung der Partei.
Trotz parlamentarischer Immunität verhaftete man ihn am 08. 11. 1926. Im Mai 1928
begann gegen Gramsci u. a. Genossen der
Prozess, in dem der faschistische Propagandaminister erklärte: »Wir müssen verhindern, dass dieses Gehirn in den nächsten 20
Jahren funktioniert.« Doch es funktionierte
und hinterließ uns seine »Gefängnishefte«.
Sie besonders verdeutlichen, dass A. G. einer
der bedeutendsten marxistischen Philosophen des 20. Jahrhunderts war.
A. K.
27. April 1937 Antonio Gramsci gestorben
- »Ich möchte nicht bewertet werden«
»Ich war ein Kämpfer, der im unmittelbaren
Kampf kein Glück hatte, u. Kämpfer können u.
dürfen nicht betrauert werden., wenn sie nicht
gezwungenermaßen gekämpft haben, sondern es selbst bewusst wollten.« Diese Worte
schrieb Antonio Gramsci aus faschistischer
Kerkerhaft, an deren Folgen er am 27. 04.
1937 starb.
Der in einer ärmlichen Beamtenfamilie auf
Sardinien aufgewachsene Gramsci gehörte
zu jener Generation kritischer Intellektueller,
deren Lebensweg unmittelbar durch die russische Oktoberrevolution 1917 u. die bis zum
Beginn der 20-er Jahre anhaltenden revolu-
Am 24. und 25.03.2007 fand in Dortmund ein
Historischer
Parteitag
der
Linkspartei.PDS und der WASG
statt. Dieser Parteitag ist insoweit
Historisch, weil dort zum einen
den gemeinsamen Gründungsdokumenten und der Parteifusion
am 16. Juni 2007 grünes Licht
erteilt wurde. Alles in allem war es
viel Arbeit für unsere Deligierten.
Denn - wie es zu erwarten war gab es viel Stoff für Diskussionen
Sowohl bei der Linkspartei.PDS
als auch bei der WASG. Zudem
lagen fast 300 Änderungsanträge
zur Diskussion und Abstimmung vor.
(TypischLinks
T. Kasper
Redaktion)
In
eigener
Sache
In den letzten Ausgaben unserer
Zeitung haben sich - trotz bestmöglicher Kontrolle - immer wieder Fehler eingeschlichen. Wir,
(die
Typischlinks-Redaktion)
sind auch nur Menschen und
schon gar keine Profis auf dem
Gebiet Journalismus, Redaktion
und der Ausarbeitung eines
Layoutes (Erscheinungsbildes)
Wir werden unser Bestes dafür
geben, die Anzahl der Fehler in
der Zukunft zu verringern.
Hiermit bitten wir vielmals
um Entschuldigung und um
etwas Verständnis.
Seite 12
Termine für April 2007:
Herzlichen Glückwunsch
Herzliche Glückwünsche
allen Genossinnen und
Genossen, die im April
2007 ihren Geburtstag
begehen. Vor allem gehen
die Glückwünsche an die
Genossinnen nd Genossen
Gisela Henning und
Erwin Schmidt zum 80.,
Ingeborg Kustin zum 75.,
Hans Romahn zum 70. und
Brita Kleinpeter
zum 40. Geburtstag.
Öffnungszeiten der
Geschäftsstelle:
•Mo., 02. April, 16.00 Uhr,
Geschäftsstelle Karlstraße: Öffentliche
Mitgliedervers. BO Nord/Waldersee:
Auswertung der Ergebnisse der Dortmunder Parteitage der Linkspartei.PDS
und der WASG
•Mo., 02. April, 18.30 Uhr,
Geschäftsstelle Karlstraße, Vorstandssitzung.
•Di., 03. April, 10.00 Uhr,
Geschäftsstelle Karlstraße., AG-Senioren
•Di., 03. April, 18.30 Uhr,
Gaststätte des Behindertenverbandes,
Radegaster Str.: Beratung des Bündnisses
gegen Rechsextremismus (BgR)
•Mo., 09. April, 10.00 Uhr,
Ostern im Stadtpark: "Kinder suchen
Ostereier"
•Di., 10. April, 18.30 Uhr,
Geschäftsstelle Waldersee: Fraktionssitzung
•Sa., 14. April, 12.00 Uhr,
Bepflanzungsaktion im Interkulturellen
Garten auf dem ehemaligen Sportplatz
Joh.-Meier-Str.
•Mo., 16. April, 18.30 Uhr,
Geschäftsstelle Karlstraße:
Vorstandssitzung
•Di., 17. April, 19.00-21.00 Uhr, Großveranstaltung mit Gregor Gysi
•Do., 19. April, 10.00 Uhr,
Geschäftsstelle Karlstraße: Redaktion
Typisch
•So., 22. April,
OB- und Stadtratswahl (Kommunalwahl)
•Mo., 23. April, 18.30 Uhr,
Geschäftsstelle Waldersee: Fraktionssitzung
•Mi., 24. April, 14.00 Uhr,
Ehrung langjähriger Mitglieder
im Jugend-, Freizeit- u. Seniorenzentrum
Krötenhof
•Do., 26. April, 17.00 Uhr,
Geschäftsstelle Karlstraße:Beratung der
BO-Vorsitzenden
Donnerstag, 09:00 - 14:00 Uhr
Freitag,
09:00 - 12:00 Uhr
Kontaktadresse:
Stadtvorstand und Fraktion
DIE LINKE.PDS Karlstraße 4,
06844 Dessau
Tel./Fax: 03 40 / 2 20 19 50
E-Mail: pds-dessau@t-online.de
Alte MildenseerStraße 17
Tel./Fax:0340 / 2203260/1
E-Mail:pdsfraktion@datel-dessau.de
Redaktionsschluss für die
Typisch Mai 2007 ist
Donnerstag, der 19. April
Vorankündigung zu den Maifeierlichkeiten:
Wir feiern den 1. Mai
gemeinsam mit dem DGB,
dazu laden wir alle Dessau-Roßlauer
ab 10.00 Uhr in den Stadtpark ein.
Herausgeber: PDS-Stadtvorstand
Dessau
Redaktion D. Schulze, E. Rudolf,
T. Kasper u. C. Rasch
Druck:
-dte Gölzau