Ausgabe Nr. 03/2012 vom 23.01.2012

DPolG-KV Mannheim/Heidelberg/Mosbach
Stand
Ausgabe Nr. 03 / 2012 vom 23.01.2012
punkt
Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz
Plan: 12 Polizeipräsidien, 1 Leitung in Stuttgart
Von Walter Krech, DPolG Mannheim
Inhaltsverzeichnis
Walter Krech, Mannheim
1
Plan: 12 Polizeipräsidien, 1 Leitung in Stuttgart
Standpunktredaktion
3
BBW lädt Ministerpräsident
Kretschmann zu seiner Protestveranstaltung ein
Benjamin Pfleger, FDP MA
Leserzuschrift: Videoüberwachung ist kein Allheilmittel
4
Die Katze ist zwar noch nicht aus dem Sack, hat aber doch schon einmal her ausgeschaut. Während das Landespolizeipräsidium Baden-Württemberg noch
am 19.01.2012 in seinem LPPINFO mitteilt, dass dem Innenminister das Eckpunktepapier der Projektgruppe "Struktur Polizei Baden-Württemberg" erst am
24.01.2012 übergeben wird, berichtet der Südwestrundfunk in der "Landesschau aktuell" bereits an diesem 19.01.2012: "Bislang gibt es 37 Polizeidirektionen im Land, verwaltet von den vier Regierungspräsidien. Daraus sollen 12 Polizeipräsidien werden, unter der Führung des Innenministeriums in Stuttgart." In
dieser Nachrichtensendung beruft sich der SWR auf die Schwäbische Zeitung
und auf Proteste der Opposition. Die Schwäbische Zeitung wiederum betont,
dass bislang aus der Projektgruppe keine "belastbaren Angaben" bekannt wurde. Inzwischen seien aber "aus Stuttgarter Kreisen" nähere Informationen bekannt. Gegen diese Pläne richte sich der Protest der Opposition, wobei die Zei tung hier den Landtagspräsidenten Guido Wolf (CDU) zitiert, der vor einer "Zerschlagung funktionierender Strukturen" warnte und möglichen Widerstand ankündigte: "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn uns die Polizeidirektion genommen wird."
Nun wäre die Zuverlässigkeit der Darstellung der Schwäbischen Zeitung ja
noch durchaus in Frage zu stellen und ebenso die Weitergabe dieser Nachricht
durch den SWR, wenn die Landesschau nicht auch noch eine eigene Stellungnahme aus der Regierung eingebracht hätte. Zwar wurde mitgeteilt, dass vom
Innenministerium keine Aussage erlangt werden konnte und auf die angekündigte Pressekonferenz am 25.01.2012 verwiesen. Bei der werden die wesentlichen Details bekannt gegeben.
Fortsetzung auf Seite 2
Michael Schöfer, Mannheim
4
Bundesverfassungsgericht verwirft "Schwarze Sheriffs"
G. Troschka u. H. Adam
DPolG – In aller Kürze
5
Günter Troschka, Mannheim
5
Einsatzbetreuung a la Mercedes
Benz
BRH-Termine
6
Herbert Adam, Mannheim
a) Infos für Ruheständler
b) Hinweise zur Steuer
7
Adam, Karl, Raufelder
8
Erinnerungen an die Mannheimer
Polizei
Sie ging mit den Strukturplänen schon an die Öffentlichkeit: Die Landesschau aktuell des
SWR (Screenshot der Nachrichtensendung vom 19. Januar 2012)
Standpunkt Nr. 03 / 2012 - Seite 2 -
Plant umfangreiche Polizeireform: Innenminister Reinhold Gall (Bild: SPD BadenWürttemberg)
Fortsetzung von Seite 1
Allerdings erklärte der Wirtschaftsund Finanzminister Nils Schmid in
dieser Sendung: "Die Pläne des Innenministers zielen darauf ab, mehr
Polizistinnen und Polizisten in die
Fläche zu bringen und die Stabsaufgaben, die Verwaltungsaufgaben zu
optimieren. Die Bürgerinnen und
Bürger brauchen mehr Streifen und
weniger in der Verwaltung“. Damit
nimmt er zu den vom SWR genannten Plänen in einer Weise Stellung,
die ein anderes Ergebnis nicht mehr
erwarten lassen. Die Details dieser
12 Polizeipräsidien werden dann
aber wohl erst am Mittwoch bekannt. Für viele Direktionen mit
mehreren Nachbardienststellen wird
es sicherlich noch spannend sein,
wie das jeweilige PP gestaltet wird,
zumal durch den Wegfall der LPDen
bei der neuen Polizeistruktur auch
die Grenzen der Regierungspräsidien keine weitere Rolle mehr spielen
dürften. Für das Polizeipräsidium
Mannheim, das in Baden-Württemberg nur eine Nachbardienststelle
hat, ist die Zukunft aber schon deutlich klarer. Eine Zusammenlegung
ist nur mit der PD Heidelberg möglich und als "Polizeipräsidium Kurpfalz" wird diese Dienststelle auch
ca. 1/10 der Landespolizei darstellen, so dass mir eine Anbindung
weiterer bisheriger Polizeidirektionen unwahrscheinlich erscheint.
Wesentlich ist mir aber die erneute
Betonung des Versprechens, das
auch bereits bei der Einberufung der
Projektgruppe gegeben wurde: An
der Präsenz bei den Polizeirevieren
So sieht heute die Struktur der Landespolizei aus: 37 Polizeidirektionen bzw. -präsidien, vier Landespolizeidirektionen (Screenshot Landesschau aktuell vom 19. Januar
2012)
So sieht vielleicht demnächst die Struktur der Landespolizei aus: lediglich 12 Polizeipräsidien, keine Landespolizeidirektionen mehr, alles wird unmittelbar vom Innenministerium in Stuttgart aus gelenkt (Screenshot Landesschau aktuell vom 19. Januar 2012)
und Polizeiposten soll sich nichts
ändern, allenfalls sollen sie personell verstärkt werden. Auch wenn an
mir bei solchen Versprechen der
Zweifel nagt, würde ich mich freuen,
wenn diese Zweifel durch das Ergebnis weggewischt würden. Wird
vom Mannheimer Morgen doch in
der Ausgabe vom 20.01.2012 mitgeteilt, dass die Projektgruppe hierfür
ein Potential von 600 - 800 Beamten
errechnet hätte. Nachgerechnet
würde das bei gleichmäßiger Verteilung auf die 146 Polizeireviere im
Land allerdings pro Revier maximal
5,4 zusätzliche Beamten ausmachen oder etwa einer pro Dienstgruppe. Dann dürften die neuen
Stäbe aber nicht über die Pläne hinaus verstärkt werden und auch die
Polizeiposten wären noch nicht entlastet. Damit bleibt es spannend,
was die Pressekonferenz am
25.01.2012 noch an Details zu Tage
fördert und was sich in den angekündigten Regionalkonferenzen, für
Nordbaden am 14.02.2012, für Diskussionen ergeben. Die Sorgen des
CDU-Fraktionsvorsitzenden
Peter
Hauk vor "Mammut-Direktionen" (so
zitiert im Mannheimer Morgen vom
20.01.2012), teile ich jedenfalls
nicht. Denn bei gleichmäßiger Aufteilung der Beamten bliebe das Polizeipräsidium Stuttgart in seiner derzeitigen Personalausstattung nach
wie vor die größte Dienststelle im
Land und über deren Arbeitsfähigkeit habe ich bisher noch keine Politikerschelte vernommen.
Standpunkt Nr. 03 / 2012 - Seite 3 -
BBW lädt Ministerpräsident Kretschmann zu seiner Protestveranstaltung ein
Die Standpunktredaktion informiert
Ungeachtet der Gespräche mit der Fraktionsspitze von
Grünen und SPD am 18. und 19. Januar laufen beim
BBW die Vorbereitungen für eine große Protestveranstaltung. Die Liederhalle ist für den 3. März reserviert,
der Ministerpräsident eingeladen, das grün-rote Beamtensonderopfer vor mehreren tausend empörten Beamten und Versorgungsempfängern zu rechtfertigen. Sagt
Kretschmann ab, werden die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen aufgefordert sich dem Dialog zu stellen.
Es ist nicht allein das 130-Millionen-Sparpaket, das die
Beamten so sehr ärgert. Empört sind sie vielmehr darüber, wie diese grün-rote Landesregierung mit ihnen
umgeht. Denn es ist belegt, dass viele Beamte in der
Hoffnung auf einen neuen Politikstil mit ihrer Wählerstimme auf die SPD, vor allem aber auf die Grünen gesetzt haben. Sie alle fühlen sich jetzt hinters Licht geführt, zumal neben dem Sparpaket im Haushalt 2012
die Grünen für die Folgejahre bereits Struktureingriffe im
Beamtenbereich anvisiert haben.
Am 3. März 2012 kann Ministerpräsident Winfried Kretschmann
seine "Politik des Zuhörens" praktizieren. Der BBW hat ihn nämlich zu der Protestveranstaltung in die Stuttgarter Liederhalle
eingeladen (Bild: Wikipedia, CC BY-SA 2.0-Lizenz, Urheber:
GRÜNE Baden-Württemberg)
Protestbriefe über Protestbriefe haben empörte Beamte
und Pensionäre in den vergangenen Wochen an den
Ministerpräsidenten, den Finanzminister und die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen verschickt. Nie zuvor
habe er eine solche Unterstützung bis in die Spitze der
Ministerien erhalten, sagte BBW-Chef Stich gegenüber
der Stuttgarter Zeitung. Auch auf seinem Schreibtisch
türmten sich die Schreiben, mehr als 700, schätzt Stich.
Doch nur zwei der Briefeschreiber würden um Verständnis für die Grünen werben.
Empört sind die Beamten und Pensionäre, weil sie die
Regierung trotz steigender Steuereinnahmen zur Kasse
bittet. Insbesondere die Tatsache, dass bei den Reizthemen "Versorgungshöhe" und "Absenkung der Beihilfesätze" bislang von Regierungsseite keine Entwarnung
gegeben wurde, bringt die Beamtenschaft auf. Die noch
immer diskutierte Absenkung der Beihilfesätze, insbesondere für die Pensionäre von 70 auf 60 Prozent, verunsichert, empört nicht nur die Betroffenen.
Abgesenkte Beihilfesätze müssen im Privatversicherungsanteil kompensiert werden - sofern für Versorgungsempfänger und die pensionsnahen Jahrgänge
überhaupt noch möglich. Eine Erhöhung der monatlichen Privatversicherungsbeiträge würde für ein Ehepaar
rund 200 Euro ausmachen. Dies käme einer durchschnittlichen Einkommenskürzung von 7 Prozent gleich.
Für den mittleren Dienst, und damit insbesondere für die
Kolleginnen und Kollegen im Justizdienst und der Finanzverwaltung, bedeutete dies gar einen zehnprozentigen Verlust ihres verfügbaren Einkommens. Nach Über-
Ort der Protestveranstaltung: der Beethoven-Saal der Stuttgarter Liederhalle. Bild: Kultur-und Kongresszentrum Liederhalle,
Fotografie: www.holgerhill.com und www.bildfreiheit.de
zeugung des BBW wäre dies ein "ungerechtfertigter
Eingriff in die Alimentation". Damit wäre für uns der
Gang nach Karlsruhe unausweichlich, warnt Stich.
Den Ministerpräsidenten hingegen fordert der BBW-Vorsitzende auf, er möge im März bei der Protestveranstaltung des BBW Farbe bekennen und grün-rotes Handeln
erklären. Volker Stich: "Kretschmann, der stets betont,
er wolle Politik gemeinsam mit den Menschen machen,
soll uns beweisen, dass er es damit ernst meint." (Quelle: dbb bw)
Hinweis der Standpunktredaktion:
Das Positionspapier des BBW zur Beamtenversorgung
"Bei solider Finanzpolitik sind die Beamtenpensionen finanzierbar" ist im Intranet und im Internet auf der Website der DPolG Mannheim eingestellt (siehe Blaues
Brett).
Standpunkt Nr. 03 / 2012 - Seite 4 -
Leserbrief
An die
Standpunktredaktion
Als Reaktion auf unsere Berichterstattung über den
von der Jungen Union befürworteten Einsatz privater Sicherheitsdienste in Mannheim (Standpunkt Nr.
02/2012 vom 16.01.2012) erhielt die Redaktion nachfolgende Leserzuschrift der Mannheimer FDP-Gemeinderatsfraktion:
Videoüberwachung ist kein Allheilmittel
FDP kritisiert Vorstoß der CDU zu Videoüberwachung
und privaten Sicherheitsdiensten
Die Liberalen kritisieren die Forderung der CDU nach
verstärkter Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
nachdem Graffiti-Sprayer die neue SAP-Arena-Haltestelle besprüht haben. "Der Ruf nach mehr Kameras ist
ein bekannter Reflex der CDU-Sicherheitspolitiker. Der
Nutzen einer Videoüberwachung ist aber keineswegs
bewiesen. Viel wichtiger ist es, die Bürgerinnen und
Bürger weiterhin zur Zivilcourage zu ermutigen - wie im
aktuellen Fall - und notfalls die Präsenz der Polizei zu
verstärken. Eine Kamera allein hindert keinen GraffitiSprayer daran zur Tat zu schreiten", erklärt FDP-Fraktionschef Volker Beisel und erinnert daran, dass die
Straftaten in der Innenstadt rückläufig sind - auch nachdem die umfassende Videoüberwachung in Mannheim
abgeschaltet wurde.
Ebenso auf Ablehnung der FDP-Fraktion stößt der Vorschlag der Jungen Union private Sicherheitsdienste zu
beauftragen. Nach deren Vorstellungen sollten diese in
der Innenstadt in den Nachtstunden für Sicherheit und
Ordnung sorgen. "Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.
Ein privater Sicherheitsdienst im öffentlichen Raum hat
keine Autorität und keine Rechtsgrundlage gegen Kriminelle vorzugehen, geschweige denn die notwendige
Ausbildung oder Ausrüstung. Wir wollen nicht in einer
Stadt leben, in der private Sicherheitskräfte das Kommando haben! Für die Durchsetzung von Recht und
Ordnung ist nur die Polizei zuständig. Diese gilt es zu
stärken. Falls überhaupt erforderlich, muss das Land
mehr Polizisten stellen. Der Einsatz privater Sicherheitsfirmen schwächt das Gewaltmonopol des Staates",
hebt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke
Wormer hervor.
Benjamin Pfleger, Fraktionsgeschäftsführer
FDP-Fraktion im Gemeinderat
Bundesverfassungsgericht verwirft "Schwarze Sheriffs"
Von Michael Schöfer, DPolG Mannheim
Besser hätte das Timing gar nicht
sein können: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil
zur Privatisierung des Maßregelvollzugs der Privatisierung hoheitlicher Aufgaben enge Grenzen gesetzt. Zwar erklärte der Zweite Senat das hessische Maßregelvollzugsgesetzes, das einem privaten
Träger Vollzugsaufgaben überträgt, für verfassungskonform, in
ihrer Begründung haben die Richter unter dem Vorsitz
von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle jedoch deutlich gemacht, dass dies nur die Ausnahme, aber nicht
die Regel sein dürfe. Die "Beleihung" (= Übertragung
von Hoheitsrechten auf Private) sei nur unter bestimmten Bedingungen statthaft und dürfe nicht zu einer
"Flucht aus der staatlichen Verantwortung" führen: "Abweichungen vom Grundsatz des Funktionsvorbehalts
(Art. 33 Abs. 4 GG), nach dem die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe 'in der Regel' Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die in einem
öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, d.h. Beamten, vorbehalten ist, müssen durch einen
spezifischen, dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit entsprechenden Ausnahmegrund gerechtfertigt sein", heißt
es in der Pressemitteilung des höchsten deutschen Ge-
richts. Die Verfassungsrichter billigten das hessische
Maßregelvollzugsgesetz nur, weil die privaten Maßregelvollzugskliniken "vollständig in der Hand eines öffentlichen Trägers, des Landeswohlfahrtsverbandes, bleiben" und damit von "von erwerbswirtschaftlichen Motiven und Zwängen freigestellt" sind. "Eine Auslieferung
der Vollzugsaufgabe an Kräfte und Interessen des privatwirtschaftlichen Wettbewerbs, die den gesetzlichen
Vollzugszielen und der Wahrung der Rechte der Untergebrachten systemisch zuwiderlaufen können, findet
nicht statt."
Die verfassungsrechtlich gebotene demokratische Legitimation hoheitlichen Handelns "muss in personeller und
sachlich-inhaltlicher Hinsicht ein insgesamt ausreichendes Niveau erlangen. (…) Die staatliche Gewährleistungsverantwortung für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung schließt daher, auch für das Parlament, eine
entsprechende Beobachtungspflicht ein. Dies erfordert
unter anderem, dass die Möglichkeiten parlamentarischer Kontrolle der Aufgabenwahrnehmung unbeeinträchtigt bleiben."
Mit anderen Worten: Der Landeswohlfahrtverband ist
nur formal privat, wird aber vom Gericht faktisch mit einem staatlichen Träger gleichgesetzt. Private Sicherheitsdienste, die auf erwerbswirtschaftlichen Motiven
beruhen, scheiden somit als "Beliehene" aus. (Urteil
vom 18.01.2012, Az. 2 BvR 133/10)
Standpunkt Nr. 03 / 2012 - Seite 5 -
DPolG – In aller Kürze
Von Herbert Adam und Günter Troschka, DPolG Mannheim
SPD schließt Versorgungsabsenkung und Beihilfekürzung aus
Grüne weichen nicht von ihrem
Kurs ab
"Die Grünen weichen von ihrem
Kurs nicht ab. Eine Rücknahme des
130-Millionen Sparpaketes werde es
nicht geben, erklärte Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann am
18.01.2012 im Gespräch mit Spitzenvertretern des BBW. Eine Annäherung der gegensätzlichen Positionen beim Thema Beamtenversorgung und Beihilfe kam ebenfalls
nicht zustande. Weit positiver verlief
hingegen
das
Vier-Augen-Gespräch, zu dem am 19.01.2012 BBW-Chef Volker Stich und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel zusammengetroffen sind. Die wichtigste
Botschaft: Nach Überzeugung des
SPD-Politikers
sind
strukturelle
Sparmaßnahmen im öffentlichen
Dienst substanziell weder an der
Besoldungs- und Versorgungshöhe
noch im Beihilfebereich an den Bei-
hilfesätzen möglich. (Quelle: dbb
bw)
Bierdeckel reicht für Steuererklärung immer noch nicht
Wieder einmal, nach einem kritischen Bericht im Jahr 2006, hat der
Bundesrechnungshof die derzeitige
Steuerpraxis bemängelt. Mit Sätzen
wie "die gesetzmäßige Besteuerung
von Arbeitnehmern ist weiterhin
nicht gewährleistet" und "Die Steuerverwaltung verstößt gegen ihre
gesetzliche Pflicht, zumindest die
Plausibilität der Steuererklärungen
zu prüfen." hat er seine Pressemitteilung vom 17.01.2011 zum neuesten Bericht gespickt.
Der Bundesrechnungshof mahnt dabei eine Vereinfachung des Steuerrechts an. Ein Vorschlag zum früheren Bericht zielte ja darauf ab, dass
die Steuererklärung auf einem Bierdeckel Platz haben sollte. Bislang
wurde die Anzahl der Bestimmungen aber nicht reduziert. Im Gegen-
teil sei das Einkommenssteuerrecht
seit 2006 von damals durchschnitt
7,5 auf jetzt ca. 10 Änderungen pro
Jahr angewachsen. Ein Vergleich
mit der Steuerpraxis in Griechenland wurde dabei nicht gezogen.
Trotzdem ist anzumerken, dass
Steuergerechtigkeit auch ein Beitrag
zum inneren Frieden ist.
Höchstes Durchschnittsalter erreicht:
Für Januar 2012 wird in der aktuellen Publikation "Menschen Zahlen
Fakten" der Polizei Baden-Württemberg der Höchststand im Durchschnittsalter der Polizeibeamten angegeben. Dieser liegt jetzt bei 44,2
Jahren und wird in den nächsten
Jahren ganz langsam (2013 noch
44,2 Jahre und 2014 immer noch
44,1 Jahre) wieder sinken. Allerdings wird erst 2024 wieder das
Durchschnittsalter von 2004 unterschritten, und das war damals auch
schon problematisch hoch.
Einsatzbetreuung a la Mercedes Benz
Von Günter Troschka, DPolG Mannheim
Wie Kollegen berichteten, kümmert und erstellt zu Beginn jeder Fahrt ein individuelles Fahsich das in der neuen E-Klasse von rerprofil, das ständig mit aktuellen Sensordaten vergliMercedes Benz integrierte "ATTENTI- chen wird. Diese dauernde Beobachtung ist wichtig, um
ON ASSIST" hervorragend um die den gleitenden Übergang des Fahrers vom WachzuBelange des Fahrzeugführers. Bei stand zur Ermüdung zu erkennen und den Fahrer rechtEinsatzfahrten mit Blaulicht und Mar- zeitig warnen zu können. Das System ist zwischen 80
tinshorn reagiert das System recht und 180 km/h aktiv. Das Hauptteil des Systems ist ein
schnell und zeigte dem Fahrer im Dis- hochauflösender Sensor, der eine sehr genaue Beobplay eine Kaffeetasse und das Pau- achtung der Lenkbewegungen und der Lenkgeschwinsenzeichen an. Es gilt natürlich zu digkeit ermöglicht. Als besonders aussagekräftig hat
hoffen, das dies keine zwingende Aufforderung zur Pau- sich die Beobachtung des Lenkverhaltens erwiesen. Ein
se darstellt. Wie sollten wir dem Hilfesuchenden auch übermüdeter Autofahrer macht häufiger kleine Lenkfeherklären, dass die Pause vor dem Bürgerbelangen ler, die in charakteristischer Weise korrigiert werden.
steht. Aber es erheitert die Kollegen doch schon etwas, Mithilfe dieser Daten kann das System typische Anzeiwenn man sieht, wie dieses Syschen für Übermüdung erkennen
tem, welches für andere Zwecke
und den Autofahrer warnen. Dies
gedacht ist, hier sofort greift. Nageschieht durch ein akustisches
türlich soll hiermit in keinster
Warnsignal und eine Anzeige im
Weise dieses System von MerceInstrument, die dem Fahrer den
des in Misskredit gebracht werunmissverständlichen Rat gibt:
den. Es handelt sich um eine
"ATTENTION ASSIST. Pause!"
sehr gute Einrichtung. Aber wie
"Also: Schön gerade fahren,
schon gesagt, manchmal nicht
nicht soviel Lenken und keine zu
für alle Zwecke geeignet. Zur Erhohe Geschwindigkeit bei Einklärung sei jedoch kurz die Techsatzfahrten" sonst reagiert das
nik beschrieben. Der ATTENTISystem. Aber man kann dies ja
Geniale Erfindung: der Attention Assist
ON ASSIST beobachtet das
auch als Hinweis an die eigene
(Bild: Daimler AG)
Fahrverhalten des Autolenkers
Sicherheit verstehen.
Standpunkt Nr. 03 / 2012 - Seite 6 -
Bund der Ruhestandsbeamten
Rentner und Hinterbliebenen
Baden-Württemberg
Verband Bruchsal / Bretten
An die
Mitglieder, Angehörigen und Freunde des Seniorenverbandes (BRH)
Bruchsal/Bretten
Einladung
zur Podiumsdiskussion am 01.02.2012, 15.00 Uhr bei der Bereitschaftspolizei in Bruchsal mit den
Bruchsaler Wahlkreis - Landtagsabgeordneten über die Sparmaßnahmen der grün-roten Landesregierung in 2012
Sehr geehrte Mitglieder, Angehörige und Freunde des Seniorenverbandes BRH,
vor dem Hintergrund, dass unsere Landesregierung in 2011 über zwei Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen hat und auch in diesem Jahr mit rund einer Milliarde Euro mehr rechnen kann, sind die einseitigen
Sparmaßnahmen in Baden-Württemberg auf dem Rücken der Beamten und Versorgungsempfänger eine
grundlose Abstrafung des öffentlichen Dienstes.
Für viele stellt sich deshalb schon heute die Frage; was macht diese Landesregierung erst mit dem öffentlichen Dienst, wenn die Steuereinnahmen einmal nicht mehr so sprudeln. Eine sog. „Giftliste“ der Landesregierung lässt bereits heute ahnen, was dann auf aktive Beamte und Versorgungsempfänger vor allem in der
Beihilfe zukommen könnte.
Nicht zuletzt wegen dieser „Giftliste“ haben wir, die für den Wahlkreis Bruchsal zuständigen Landtagsabgeordneten Heribert Rech (CDU), Walter Heiler (SPD) und Manfred Kern (Grüne) aus Schwetzingen am
01.02.2012, 15.00 Uhr, zu einer Podiumsdiskussion bei der Bereitschaftspolizei in Bruchsal, Dittmannswiesen 64 eingeladen. Während die Abgeordneten Rech und Heiler sofort zusagten, kann Herr Kern unseren
Termin wegen einer anderen Verpflichtung leider nicht wahrnehmen. Mit E-Mail vom 29.12.2011 habe ich ihn
deshalb gebeten, uns einen adäquaten Vertreter der Grünen-Landtagsfraktion zu benennen.
Zu dieser Veranstaltung laden wir alle Mitglieder, Angehörige und Freunde des Seniorenverbandes
recht herzlich ein. Parkplätze sind im Areal der Bereitschaftspolizei genügend vorhanden.
Um mit den Räumlichkeiten entsprechend planen zu können, bitten wir Sie, sich unter Telefon 07112560071/72, BRH-Geschäftsstelle, bis zum 30.01.2012 für die Veranstaltung anzumelden.
In der Hoffnung auf zahlreichen Zuspruch verbleibe ich mit den besten Grüßen
gez. Wolfgang Speck
Termine
Polizeipensionäre
15.02.2012, 15.00 Uhr, Monatstreffen im PSV–Clubhaus
BRH Kreisverbände Wiesloch und Heidelberg
08.03.2012, 15.00 Uhr, Hauptversammlung Heidelberg, im Restaurant "Das Bootshaus", Schurmannstraße 2, mit
dem Landesvorsitzenden Dieter Berberich
BRH Kreisverbände Mannheim und Schwetzingen
16.02.2012, 14.30 Uhr, Bürgerhaus in Mannheim-Neckarstadt-West, Lutherstraße 15-17, Referat von Valentin
Höhn/Silke Zadar: "Leistungen der Pflegestützpunkte der Stadt Mannheim"
Standpunkt Nr. 03 / 2012 - Seite 7 -
Infos für Ruheständler und solche die es bald werden
Von Herbert Adam, DPolG Mannheim
Gesetzliche Krankenkasse – immer höhere Zuzahlungen
Zum Jahresanfang meldeten die
gesetzlichen Krankenkassen zwar
stabile Beitrage und auch Gewinne,
aber das ist nur die halbe Wahrheit.
Für immer mehr Gesundheitsleistungen sind Extra-Beiträge zu bezahlen. Hier einige Beispiele:
• 10 Euro Praxisgebühr – einmal im Quartal
• 10 % der Kosten – mindestens 5,00 Euro, höchstens
10,00 Euro – bei allen verschreibungspflichtigen Arzneiund Verbandsmitteln
• 10 % der der Kosten bei allen Hilfsmitteln wie Hörgerät, Inkontinenzeinlagen, orthopädischen Schuhen oder
Einlagen
• 10 % plus 10,00 Euro bei allen verordneten Heilmitteln wie zum Beispiel Physiotherapie
• 10 % plus 10,00 Euro bei einer verordneten häuslichen Krankenpflege
• 35 bis 50 Prozent der Kosten bei Zahnersatz
• 10,00 Euro je Tag bei einer medizinischen Reha –
Maßnahme, egal ob stationär oder ambulant
• 10,00 Euro pro Tag bei einem Aufenthalt in einem
Krankenhaus, maximal aber 28 Tage
• 10 % der Kosten bei einer Nutzung eines Rettungswagens
Das geht also ganz schön ins Geld. Sehr schnell ist die
Belastungsgrenze von einem Prozent des Bruttoeinkommens erreicht. Dann erst besteht Anspruch auf
einen Befreiungsbescheid. Bis dahin zahlt man bei jeder
der oben angeführten Leistungen.
Allerdings geht es auch einfacher. Am Jahresanfang errechnet man die Belastungsgrenze, also ein Prozent
des Bruttoeinkommens und bezahlt diesen Betrag der
Kasse. Dann gilt die Befreiung sofort. Sie gilt auch dann
fort, wenn das Bruttoeinkommen im Laufe des Jahres
steigen sollte. Jedenfalls kann diese Lösung eine Erleichterung für chronisch Kranke sein, die sich eine
Menge Verwaltungsarbeit ersparen.
Hinweise zur Steuer
Von Herbert Adam, DPolG Mannheim
Immer wieder kommt es auch bei uns zu Fragen zur Besteuerung der Gehälter bzw. der Pensionen. Natürlich
sind wir keine Steuerexperten und können und dürfen
auch nicht im Einzelfall beraten. Das heißt aber nicht,
dass wir Euch nicht den einen oder anderen Hinweise
geben, um sich in dem Komplexen Rechtsgebiet wenigsten einigermaßen zurecht zu finden oder Ungereimtheiten aufzuklären.
2010 staunte einige nicht schlecht. Statt der erwartenden Steuerrückerstattung mussten sie ganz ordentlich
nachzahlen. Für viele war das nicht so einfach nachvollziehbar. Eine Ursache der Nachzahlung könnte es sein,
dass sie 2009 Elterngeld bezogen haben. Das Elterngeld hat den Sinn, der Familie nach der Geburt eines
Kindes die Einkommenseinbußen abzumildern, zumindest dann, wenn sich ein Elternteil der Erziehung des
Kindes widmet. Meines Erachtens ist die Zahlung des
Elterngeldes schlichtweg eine Mogelpackung. Vom Gesetzgeber war die Zahlung von Elterngeld sicher gut gemeint. Ich denke, dass unsere Abgeordneten dabei aber
eines nicht bedacht haben (ich möchte keine Absicht
unterstellen): durch den sogenannten „Progressionsvorbehalt“ wird vielen Eltern wieder ein Teil der Unterstützung durch die Steuererklärung wieder weggenommen.
Wie das? Der Gesetzgeber betrachtet die zunächst
steuerfreie Auszahlung des Elterngeldes als Einkünfte,
die als solche bei der Einkommensteuererklärung zum
Gesamteinkommen gezählt werden. Die Begründung
des Fiskus: auch steuerfreie Einnahmen erhöhen die
steuerliche Leistungsfähigkeit. Die Folge, das erhöhte
Einkommen führt in der Progression also dazu, dass
viele Steuer nachbezahlen mussten. Für mich eine Ungerechtigkeit. Noch unverschämter finde ich allerdings
eine weitere Begründung dieser Maßnahme: Es soll erreicht werden, dass wie bei andern Lohnersatzleistungen die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme nicht beeinträchtigt wird.
Vielleicht nehmen sich die Landesverbände oder die
Bundesverbände dieses Themas mal an, um diese
steuerliche Ungerechtigkeit zu beseitigen.
Impressum
Der Standpunkt ist das Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz (Kreisverbände Mannheim / Heidelberg / Mosbach)
Herausgeber: DPolG Kreisverband Mannheim
V. i. S. d. P.: Walter Krech, L 6,1 68161 Mannheim, Telefon: (0621) 174-2020
E-Mail: Standpunktredaktion@gmx.de Internet: www.dpolg-mannheim.de
Redaktionsteam: Herbert Adam, Christiane Eiermann, Michael Ellwanger, Peter Henn,
Walter Krech, Egon Manz, Manfred Riehl, Michael Schöfer, Günter Troschka. Fotos: soweit nicht anderweitig vermerkt von Siggi Offen
Das Redaktionsteam freut sich über eingesandte Beiträge, Reaktionen und Leserbriefe. Hier können Sie sich auch
in den E-Mail-Verteiler eintragen lassen: Standpunktredaktion@gmx.de
Standpunkt Nr. 03 / 2012 - Seite 8 -
Geschichte(n) und Erinnerungen an die Mannheimer Polizei
zusammengestellt von Herbert Adam, Gerhard Karl und Klaus Raufelder
Vor 40 Jahren – Übergabe der
Stadtpolizei an das Land BadenWürttemberg
Aus MA wurde KA - Fortsetzung
Im letzten Standpunkt hatten wir
über die Übergabe an das Land berichtet und informiert, warum es eine
kommunale Mannheimer Polizei gab
und welche Gründe es letztlich waren, diese wieder an das Land Baden-Württemberg abzugeben.
Den eigentlichen Vorgang verdeutlichte Polizeipräsident a.D. Willi
Menz in seinen Erinnerungen zum
25. Jahrestag der Verstaatlichung.
Mehrere Anläufe aus der Mannheimer Kommunalpolitik zur Verstaatlichung blieben für einige Jahre ohne
Erfolg.
Die große Mehrheit im Gemeinderat
war mit dem Oberbürgermeister
nicht für eine Verstaatlichung der
Mannheimer Polizei zu erwärmen.
Ausgerechnet die aus der Wählerinitiative für den unabhängigen OBKandidaten Dr. Hans Reschke entstandenen Freien Wähler mit dem
Namen "Mannheimer Liste" verfolgten aber weiterhin die Polizeiverstaatlichung zur Entlastung des
städtischen Haushaltes. Nachdem
ihre Anträge zu den jährlichen Etatberatungen immer wieder an de
Mehrheit im Gemeinderat scheiterten, kam es am 13. Mai 1971 zum
"Durchbruch". Quer durch die Frak-
Das Bild zeigt die A-Schicht des Prev. MA-Seckenheim in der neuen Uniform. Von links
Peter Heißler, Hans Köllner, Kurt Barth und Reiner Krebs. (Foto: Volker Krumbach)
tionen kam es zu einem Patt von 24
Ja-Stimmen für die Verstaatlichung
und 24 Nein - Stimmen. Die 25. JaStimme von OB Reschke brachte
mit knapper Mehrheit den Ausschlag. Zum 1. Januar 1972 wurde
die Verstaatlichung der Polizei beim
Land beantragt und musste von diesem nach den Bestimmungen des
Polizeigesetzes bewilligt werden.
Doch die Anhänger und Befürworter
einer städtischen Mannheimer Polizei wollten sich damit nicht abfinden. Ein "Bürgerbegehren" mit nahezu 35000 Unterschriften, das waren 13000 mehr als erforderlich, er-
reichten einen "Bürgerentscheid".
Am 26. September gingen 54000
Mannheimer in die Wahllokale. 84,7
Prozent stimmten für die Beibehaltung der kommunalen Polizei.
Dennoch wurde das Ziel verfehlt:
Das gesetzlich vorgeschriebene
hohe "Quorum", d. h. die Mindestbeteiligung der Hälfte alle Wahlberechtigten kam nicht zustande. Mannheims Polizisten zogen die blaue
Uniform aus und trugen von nun an
die grüne Landespolizeiuniform.
1978 gab es dann wieder eine andere Uniform. Es kam die olivgrüne
bundeseinheitliche Uniform.
Zahlen Daten Fakten 2012:
Wissen im Taschenformat
Kritiker sind schnell mit Stammtischweisheiten
bei der Hand, wenn es darum geht, den öffentlichen Dienst schlecht zu reden: zu teuer, zu
groß, zu unflexibel. Aber stimmt das überhaupt? Jenseits von Glauben hilft nur Wissen
– und wer den öffentlichen Dienst im Licht mit
Zahlen untermauerter Fakten betrachtet, kann
viele Vorurteile über Bord werfen.
Die Informationsbroschüre "Zahlen Daten Fakten", die der dbb seit vielen Jahren regelmäßig
herausgibt, erlaubt eine vorurteilsfreie Orientierung über die wichtigsten Eckdaten des öffentlichen Dienstes in Deutschland. (Bild: dbb)
Hinweis der Standpunktredaktion: Die Broschüre ist im Intranet und im Internet auf der Website der DPolG Mann heim eingestellt (siehe Blaues Brett).