Länderübergreifender Arbeitsmarkt

Länderübergreifender Arbeitsmarkt Potentiale und Probleme
des europäischen Integrationsprozesses.
Přeshraniční trh práce - potenciály a problémy
evropského integračniho procesu
Miedzygraniczny rynek pracy – potencjały i problemy
europejskiego procesu integracji
Ergebnisse der Görlitzer Konferenz
Einleitung:
Unter Schirmherrschaft der Sonderbeauftragten Botschafterin des polnischen Außenministeriums für polnisch-deutsche Zusammenarbeit, Irena Lipowicz, hatten sich am 6. Mai 2006 in
Görlitz auf der von der Linksfraktion.PDS im Sächsischen Landtag veranstalteten internationalen Konferenz rund hundert Teilnehmer aus Deutschland, Polen und Tschechien mit dem Thema „Länderübergreifender Arbeitsmarkt – Potenziale und Probleme des europäischen Integrationsprozesses“ beschäftigt.
Die Sonderbeauftragte Botschafterin des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten
für Polnisch-Deutsche Zusammenarbeit, Irena Lipowicz, hatte sich am 27. April 2006 mit
folgenden Worten an die Teilnehmer der Konferenz gewandt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Sonderbeauftragte Botschafterin des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Polen für die deutsch-polnische Zusammenarbeit möchte ich den Veranstaltern und Teilnehmern der Konferenz „Länderübergreifender Arbeitsmarkt - Potentiale und Probleme des europäischen Integrationsprozesses“ aufschlussreiche Erkenntnisse aus dieser Tagung wünschen.
Es freut mich sehr, dass gerade in unserer nahesten deutschen Grenzregion dieses Thema aufgegriffen worden ist, denn es ist von höchster sozialer und politischer Bedeutung. Es ist auch
an der Zeit, nach 2-jähriger Mitgliedschaft in der EU, Bilanz zu ziehen, insbesondere im Hinblick auf die hier und da geäußerten Befürchtungen. Diese Bilanz ist positiv auf beiden Seiten,
sowohl bei den „alten“ als auch zehn neuen Mitgliedstaaten. Die Erweiterung der EU brachte
den neuen Mitgliedern Ansätze für einen wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung, den „alten“
eine Sicherung ihrer Positionen im globalen Wettkampf durch teilweise Verlagerung und Delokalisierung der Produktionsstandorte. Die befürchtete Arbeitsmigration ist nicht eingetroffen,
im Gegenteil, gewisse Wirtschaftszweige in Ländern wie Irland oder Großbritannien konnten
sich nur dank dieser Migration effektiv entwickeln.
Die Erweiterung des europäischen Wirtschaftsraumes bedeutet auch Arbeitsplatzsicherung in
Westeuropa. Es gibt zahlreiche Beispiele, die belegen, dass die Arbeitnehmermigration von
West nach Ost an Bedeutung gewinnt oder zumindest stattfindet. Fachkräfte z.B. aus Deutschland können immer öfter Anstellung in Polen oder Tschechien finden. Diese Möglichkeiten
müssen auf politischer Ebene aber auch durch Arbeitsämter anvisiert werden. Eines aber steht
fest, die Richtung, die Europa am 1. Mai 2004 eingeschlagen hat, ist korrekt. Die Erweiterung
3
bringt uns allen nicht nur politischen, sondern auch wirtschaftlichen Nutzen. Der Integrationsprozess ist zwar noch längst nicht vollendet, aber die politische Aktivität der beteiligten Seiten
- darunter der Veranstalter dieser Konferenz - bringt uns immer näher dem gemeinsamen Ziel,
einem vereinigten Europa.
Die neuen Herausforderungen verlangen von den Parlamenten und öffentlichen Verwaltungen
Flexibilität und Kreativität in der Lösung von ganz neuen Fragen und Problemen. Einen Teil der
Antworten kann uns das verstärkte Kennenlernen der Sprache und Kultur des Nachbarn geben. Dieses erweiterte Wissen steigert die Chancen unserer Mitbürger auf dem europäischen
Arbeitsmarkt. Das betrifft Deutschland, Tschechien, Polen und alle anderen EU-Mitgliedsstaaten. Ich bin überzeugt, dass diese Tagung ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein wird.
Mit besten Empfehlungen …
4
Mindestlohn – brauchen wir eine europäische
Regelung? Was bringt eine deutsche Regelung für
deutsche, polnische und tschechische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?
Minimální mzda – potřebujeme evropské nařízení?
Co přinese německé nařízení německým, polským
a českým zaměstnancům a zaměstnankyním?
Płaca minimalna – czy potrzebujemy uregulowań
europejskich? Jakie skutki będzie miała regulacja
niemiecka dla niemieckich, polskich oraz czeskich
pracobiorczyń i pracobiorców?
5
Vorbemerkung:
Die Integration der Arbeitsmärkte im Grenzraum ist eine vorrangige Aufgabe, die partnerschaftlich von den drei wesentlichen Arbeitsmarktakteuren, d.h., den Gewerkschaften, den Arbeitsverwaltungen und den Arbeitgeberverbänden aus Deutschland, Tschechien und Polen gemeinsam gestaltet werden muss. Ziel ist es, für den gemeinsamen Grenzraum nachhaltige
Arbeitsmarktstrategien zu entwickeln, die Instrumente der aktiven Arbeitsmartpolitik aufeinander abzustimmen, die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
hinsichtlich der spezifischen Bedarfe des Grenzraums zu erhöhen und Beschäftigte in grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen zu beraten und zu begleiten. Eine der wesentlichen Instrumente ist nach Ansicht der Linksfraktion.PDS die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne.
Darüber ist in Deutschland eine rege politische Debatte im Gange.
Inzwischen gibt es eine umfassende politische Debatte über die Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohnes:
Die Linkspartei.PDS sowie deren Fraktionen fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 8
Euro pro Stunde. Das entspricht einem Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze, die derzeit bei monatlich 990 Euro liegt.
Die Aussagen der Bundes-SPD setzen einen Mindestlohn bei der Untergrenze von 6 Euro an.
Mehrere Einzelgewerkschaften sowie der DGB erheben die Forderung von 7,50 Euro die Stunde zur Einführung eines Mindestlohns und dessen schrittweise Anhebung auf 9 Euro.
Die Bündnis 90/Grünen fordern von der Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen gegen
Lohndumping durch die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsende-Gesetzes auf weitere Branchen ohne einen konkreten Mindestlohn zu definieren.
Die FDP lehnt einen Mindestlohn kategorisch ab. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt ebenfalls die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes sowie die Einführung von branchenbezogenen Mindestlöhnen prinzipiell ab.
Aktuelle Problemstellungen
In der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD vom 11.11.2005 wird in Punkt 2.4
„Mehr Beschäftigung für gering qualifizierte Menschen – Einführung eines Kombi-Lohn-Modells
prüfen“ folgendes ausgeführt:
6
„Die Koalitionsparteien sind sich darüber einig, dass der so genannte Niedriglohnsektor an
sich und seine Zusammenhänge mit der Gesamthöhe von Sozialtransfers an Bedarfsgemeinschaften einer Neuregelung bedürfen. Wir wollen einerseits sicher stellen, dass Löhne nicht in
den Bereich der Sittenwidrigkeit heruntergedrückt werden können, aber andererseits Menschen mehr als bisher die Möglichkeit auch zur Beschäftigung mit niedrigen Einkommen anbieten. Trotz der sehr unterschiedlichen Programme der Parteien besteht Einigkeit, dass die große Koalition diese Fehlentwicklung beenden muss. Wir werden deshalb die Einführung eines
Kombi-Lohn-Modells prüfen, das sowohl die Aufnahme einfacher Arbeiten durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und Sozialleistung lohnend macht, als auch die Möglichkeit für zusätzliche Arbeitsplätze für einfache Tätigkeiten neu schafft… Auf der Grundlage der
Ergebnisse der Arbeitsgruppe wird die Bundesregierung im Verlauf des Jahres 2006 Lösungen
herbeiführen.“
Konferenz-Ergebnisse
Moderiert von der Arbeitsmarktpolischen Sprecherin der Linksfraktion.PDS Caren Lay diskutierten Dr. Thomas Scheller, Vertreter des DGB Sachsen; Andrzej Otreba, OPZZ – Gesamtpolnische Vereinigung der Gewerkschaften; sowie Jiři Hofmann, stellvertretender Minister für
Arbeit und Soziales der Tschechischen Republik zum Thema Mindestlohn – einem Thema, das
insbesondere in Deutschland derzeit kontrovers diskutiert wird. Dabei ging es um die Fragestellung, wie ein Mindestlohn in Deutschland aussehen kann wenn die derzeitigen Mindestlöhne in Polen und in der Tschechischen Republik deutlich im Lohnniveau unter den diskutierten
ca. 8 Euro liegen, und wie eine europäische Regelung gestaltet werden kann.
Der tschechische Vize-Arbeitsminister Jiři Hofman wies darauf hin, dass in Tschechien dank
Mindestlohn nur acht Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebten, dies sei die geringste Zahl in ganz Europa. Der Mindestlohn betrage derzeit rund 290 Euro und liege damit
zwar weit unter den für Deutschland vom DGB angedachten 7,50 Euro. Aber trotz einer Steigerung des Mindestlohnes habe die Arbeitslosigkeit aber keinesfalls zugenommen. Damit entkräftete er gleich auch das häufigste Argument der Mindestlohn-Verweigerer.
Andrzej Otreba,Vertreter der OPZZ kritisierte, dass der polnische Mindestlohn in den letzten Jahren von 45 auf 36 Prozent des durchschnittlichen Lohnes gesunken sei. Er liege umgerechnet bei 220 Euro, in Luxemburg würden dagegen 1.400 Euro garantiert. Andrzej Otreba
machte sich deshalb dafür stark, ein „soziales Minimum“ EU-weit und EU-einheitlich festzulegen, an dem sich dann die Mindestlöhne ausrichten müssten. Das wäre auch der Weg für die
7
Im Zentrum von Görlitz: der Postplatz mit dem historischen Haupt-Postamt
allmähliche Angleichung des Lebensstandards und damit auch nicht auf dem niedrigsten Niveau
etwa Osteuropas.
Auch Dr.Thomas Scheller,Vertreter des DGB Sachsen, plädierte für eine europäische Regelung, allerdings unter Berücksichtigung von Lebenshaltungskosten, regionalen Besonderheiten
und einer Branchenspezifik. Es könne nach Meinung des DGB keinen einheitlichen Mindestlohn
geben, sondern einheitliche Kriterien, an denen sich der nationale Mindestlohn zu orientieren
habe. Die Angleichung der Mindestlöhne in Europa müsse nach oben und nicht nach unten erfolgen. Beim Mindestlohn seien auch andere Arbeitsmarktinstrumente zu beachten. Von 1,6
Mio. Erwerbstätigen in Sachsen haben 496.100 weniger als 900 Euro monatliches Nettoeinkommen. Über ALG II werden viele Löhne aufgestockt, da sie trotz Vollbeschäftigung weit unter
dem Niedriglohn (50 % des Bruttodurchschnittseinkommens – in Sachsen 1.100 Euro) liegen
– das sei fast jeder Dritte! Hinzu käme noch ein Unterschied von rund 2,50 Euro pro Stunde
im Vergleich von Sachsen mit Westdeutschland.
MdL Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der
8
Linksfraktion.PDS im Sächsischen Landtag, stellte nach dem Vormittagsforum zum Thema fest:
„Die Einführung eines Mindestlohns in allen Staaten wird von Vertretern aus Deutschland, Polen und Tschechien begrüßt. Eine regionale Differenzierung der Höhe des Mindestlohns wird
abgelehnt. Zugleich wird eine langfristige gemeinsame Regelung auf europäischer Ebene befürwortet.“
Linksfraktionschef Prof. Dr. Peter Porsch betonte: „Von Arbeit muss man leben können, und
zwar überall!“ Daher unterstütze die Linksfraktion die Kampagne der Linkspartei für einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland von acht Euro brutto pro Stunde. Zugleich hält Porsch
„die Einschränkung der Arbeitnehmer-Freizügigkeit durch die deutsche Seite für falsch“, denn
Probleme ließen sich „nicht durch Abschottung, sondern nur durch Kooperation auf gleicher
Augenhöhe lösen: Daher plädiere ich für Mindestlohn und Freizügigkeit.“
Dem schlossen sich Pavel Hojda, KSČM-Abgeordneter im tschechischen Parlament und der
ostsächsische Chef des DGB Bernhard Sonntag an, denn damit könnte auch einem Wettstreit
mit Dumpinglöhnen vorgebeugt werden.
Konference – výsledky
Na konferenci moderované mluvčí pro politiku trhu práce levicové frakce PDS (Strana demokratického socialismu) Caren Layovou diskutovali Dr. Thomas Scheller, zástupce DGB Sachsen
(Německý odborový svaz Sasko); Andrzej Otreba, OPZZ (Celopolský svaz odborů); a Jiří Hofmann, zástupce ministra práce a sociálních věcí České republiky na téma: „Minimální mzda“.
Otázka minimální mzdy je momentálně v některých členských státech, zvláště pak v Německu,
kontroverzním a velmi diskutovaným tématem. Přitom šlo o to, jak by měla minimální mzda
v Německu vypadat, jeli v současné době výše minimální mzdy v Polsku a České republice
výrazně pod úrovní diskutovaných cca 8 Euro, a jakou podobu má vlastně evropské nařízení
mít.
Náměstek českého ministra práce a sociálních věcí Jiří Hofman poukázal na to, že v České republice žije díky zavedení minimální mzdy pouze osm procent obyvatelstva pod hranicí chudoby,
což je nejnižší číslo v celé Evropě. Minimální mzda činí v současné době zhruba 290 Euro a leží
daleko pod částkou 7,50 Euro, kterou pro Německo zamýšlí stanovit DGB (Německý odborový svaz). I přes zvýšení minimální mzdy však v žádném případě nevzrostl počet nezaměstnaných.
Tímto tvrzením vyvrátil hned i nejčastější argument odpůrců zavedení minimální mzdy.
Andrzej Otreba, zástupce OPZZ (Celopolský svaz odborů) kritizoval to, že minimální mzda
9
v Polsku klesla v posledních letech ze 45 na 36 procent průměrné mzdy, což činí přibližně 220
Euro, přičemž například v Lucembursku je naproti tomu garantováno 1.400 Euro. Andrzej Otreba se proto zasadil o jednotné „sociální minimum“ ve všech státech EU, kterému se pak musí
přizpůsobit i minimální mzda. To by také byla cesta k pozvolnému vyrovnání životního standardu, čímž není samozřejmě myšleno vyrovnání na nejnižší úroveň východní Evropy.
Také Dr. Thomas Scheller, zástupce DGB Sachsen (Německý odborový svaz Sasko), obhajoval evropskou regulaci, ale s přihlédnutím k životním nákladům, regionálním odlišnostem a
oborovým zvláštnostem. Podle názoru Německého odborového svazu nemůže existovat jednotná minimální mzda, ale mohou existovat jednotná kritéria, kterými se může stanovení minimální mzdy řídit. Přizpůsobení minimální mzdy v Evropě se musí ubírat směrem nahoru, nikoliv směrem dolů. Při stanovování minimální mzdy je nutno si povšimnout i jiných nástrojů
pracovního trhu. Z 1,6 miliónů výdělečně činných osob v Sasku má 496.100 osob čistý měsíční
příjem menší než 900 Euro. Díky ALG II (podpora pro osoby výdělečně činné, které nejsou
schopny si vlastním přičiněním vydělat peníze potřebné na obživu) bylo mnoho mezd navýšeno,
neboť tyto byly i přes zaměstnání na plný úvazek daleko pod hranicí nízkých příjmů (50 %
Der Konferenzsaal im „Wichernhaus“
10
MdL Prof. Dr. Peter Porsch, Vorsitzender der Linksfraktion.PDS, eröffnete die Konferenz
průměrného hrubého výdělku – v Sasku 1.100 Euro) – to znamená každý třetí zaměstnanec!!!
K tomu přistupuje ještě rozdíl téměř 2,50 Euro za hodinu při porovnání Saska se západní částí
Německa.
Členka zemského sněmu Caren Layová, místopředsedkyně a mluvčí pro politiku trhu práce
levicové frakce PDS (Strana demokratického socialismu) v Saskémzemském sněmu, konstatovala po dopoledním fóru k výše uvedenému tématu následující: „Zavedení minimální mzdy ve
všech státech zástupci Německa, Polska a České republiky vítají. Rozlišování výše minimální
mzdy podle jednotlivých oblastí bylo zavrženo. Zároveň byla doporučena dlouhodobá společná
regulace na evropské úrovni.“
Šéf levicové frakce Prof. Dr. Peter Porsch zdůraznil: „Ze mzdy za práci by se mělo dát žít,
a to všude!“ Proto levicová frakce podporuje kampaň levicové strany za zákonnou minimální
mzdu v Německu ve výši 8 Euro brutto za hodinu. Zároveň považuje Porsch za nesprávné
„omezování volného pohybu pracovních sil německou stranou“, neboť problémy se nedají řešit
„stavěním překážek, ale spoluprací na stejné úrovni: proto se přimlouvám za minimální mzdu a
11
volný pohyb pracovních sil.“
K tomu se rovněž připojili poslanec Parlamentu České republiky za KSČM Pavel Hojda a východosaský šéf DGB (Německého odborového svazu) Bernhard Sonntag, neboť tímto opatřením
je možno předejít závodu s dumpingovými mzdami.
Wyniki konferencji
Podczas dyskusji prowadzonej przez rzecznika prasowego Frakcji Lewicy.PDS ds. polityki rynku
pracy, panią Caren Lay, ustosunkowali się dyskutanci: dr Thomas Scheller, przedstawiciel Niemieckich Związków Zawodowych Saksonii (DGB), Andrzej Otręba, z Ogólnopolskiego Zrzeszenia
Związków Zawodowych (OPZZ), jak również Jiri Hofmann, Wiceminister Pracy i Spraw Socjalnych Republiki Czeskiej, do tematyki płacy minimalnej, która szczególnie w Niemczech jest obecnie kontrowersyjnie dyskutowana. Przy tym chodziło o problematykę, jak może kształtować się
płaca minimalna w Niemczech, gdy obecne płace minimalne w Polsce i Czechach są na poziomie będącym znacznie niżej od dyskutowanych ok. 8 euro oraz jak można kształtować uregulowania europejskie.
Wiceminister Pracy Czech, Jiři Hofman, zwrócił uwagę na fakt, że w Czechach dzięki płacy
minimalnej tylko 8 proc. społeczeństwa żyło poniżej granicy ubóstwa, co stanowi najmniejszą
liczbę w całej Europie. Płaca minimalna wynosi obecnie około 290 euro i chociaż leży ona znacznie poniżej od proponowanych w Niemczech przez Związki Zawodowe (DGB) 7,50 euro, to
jednak w wyniku podwyższenia płacy minimalnej w żadnym wypadku nie wzrosło bezrobocie.
Swoją wypowiedzią osłabił on najczęstszy argument przeciwników płacy minimalnej.
Andrzej Otręba, przedstawiciel OPZZ skrytykował, że polska płaca minimalna obniżyła się
w ostatnich latach z 45 do 36 proc. średnich płac. Wynosi ona w przeliczeniu około 220 euro,
w przeciwieństwie do czego w Luksemburgu gwarantuje się 1.400 euro. Andrzej Otręba wypowiedział się zdecydowanie za ustaleniem „socjalnego minimum“ jednolitego na obszarze
całej UE, według którego musiałyby się kształtować płace minimalne. To byłaby też i droga do
stopniowego zbliżenia standardów życia i przez to również zagwarantowanie poziomu, który
nie pozostawałby na najniższym poziomie mniej więcej Europy Wschodniej.
Również dr Thomas Scheller, przedstawiciel Niemieckich Związków Zawodowych Saksonii,
wypowiedział się za uregulowaniem europejskim, jednak z uwzględnieniem kosztów utrzymania, szczególności regionalnych i specyfik branżowych. Według opinii Niemieckich Związków
Zawodowych nie może istnieć jednolita płaca minimalna, lecz jednolite kryteria, według których
12
miałaby się orientować płaca minimalna. Dopasowanie płac minimalnych w Europie musiałoby
nastąpić do góry, a nie w dół.W przypadku płacy minimalnej należy uwzględnić również inne instrumenty rynku pracy. Spośród 1,6 miliona zatrudnionych w Saksonii 496.100 zarabia poniżej
900 euro netto miesięcznie. W drodze zasiłku (ALG II) wiele płac zostaje podwyższonych,
ponieważ mimo zatrudnienia na pełnym etacie leżą one znacznie poniżej poziomu najniższych
zarobków (50 proc. średnich zarobków brutto – w Saksonii 1.100 euro) – dotyczy to prawie
co trzeciego pracobiorcę! Do tego dochodzi różnica w wysokości około 2,50 euro za godzinę
porównując Saksonię z Niemcami Zachodnimi.
Członek Sejmiku Krajowego, Caren Lay, wiceprzewodnicząca i rzecznik prasowy Frakcji Lewicy.PDS w Sejmiku Saksońskim, stwierdziła po posiedzeniu przedpołudniowym na ten temat: „Propozycja wprowadzenia płacy minimalnej we wszystkich krajach zostaje pozytywnie
przyjęta przez przedstawicieli z Niemiec, Polski i Czech. Odrzuca się regionalne zróżnicowania
wysokości płacy minimalnej. Jednocześnie popiera się długoterminowe wspólne regulowanie
na płaszczyźnie europejskiej.“
Przewodniczący Frakcji Lewicy, prof. dr Peter Porsch, podkreślił, że: „Z pracy musi się móc
żyć, i to wszędzie!“ Stąd Frakcja Lewicy popierała kampanię partii Lewicy na rzecz ustawowo ustalonej płacy minimalnej w Niemczech w wysokości ośmiu euro brutto za godzinę.
Jednocześnie Porsch uważa „ograniczenie wolnego przemieszczania się pracobiorców za
rozwiązanie niewłaściwe“, ponieważ problemy można rozwiązać „nie przez odgraniczenia, ale
w drodze kooperacji partnerskiej; stąd popieram politykę na rzecz płac minimalnych i prawa
do wolnego przemieszczania się pracobiorców.“
Do tego stanowiska przyłączył się Hojda, poseł KSČM w Parlamencie Republiki Czeskiej, jak
również przewodniczący Niemieckich Związków Zawodowych (DGB), Bernhard Sonntag, ponieważ dzięki temu byłoby możliwe zapobieżenie dumpingowi płac.
Hintergrundinformationen:
Arbeitsrechtliche Situation in Deutschland
Sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer tarifgebunden oder ist der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt worden, sind keine weiteren Vergütungsvereinbarungen notwendig. Der Tarifvertrag gilt dann unmittelbar und zwingend. Allgemeinverbindliche Tariflöhne sind jedoch Mindestlöhne, keine Festlöhne. Höhere Löhne können vereinbart werden.
13
Nichttarifgebundene Arbeitnehmer und Arbeitgeber können vereinbaren, dass einschlägige Tarifverträge ganz oder teilweise auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Sie können aber
auch individuelle Lohnvereinbarungen treffen. Der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es nicht, unterschiedliche Lohnhöhen für gleiche Arbeit zu vereinbaren. Jedoch darf ohne sachlichen Grund bei einer allgemeinen Lohnerhöhung oder bei allgemeinen freiwilligen Sozialleistungen niemand ausgeschlossen werden.
Bei einem Arbeitsverhältnis darf für gleiche oder für gleichwertige Arbeit nicht wegen des Geschlechts des Arbeitnehmers eine geringere Vergütung vereinbart werden als bei einem Arbeitnehmer des anderen Geschlechts. Die Vereinbarung einer geringeren Vergütung wird nicht
dadurch gerechtfertigt, dass wegen des Geschlechts des Arbeitnehmers besondere Schutzvorschriften gelten.
Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gibt es in Deutschland lediglich in einzelnen Branchen. Im Baugewerbe, Maler- und Lackiererhandwerk, Dachdeckerhandwerk und Abbruch- und
Abwrackgewerbe sind tarifliche Mindestentgeltsätze zu zahlen.
Im Übrigen ist hinsichtlich der Lohnhöhe bei arbeitserlaubnispflichtigen Arbeitnehmern zu beachten, dass sie nicht zu ungünstigeren Entlohnungsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt werden dürfen.
Arbeitsrechtliche Situation in der Tschechischen Republik
In der Tschechischen Republik wird jedem Arbeitnehmer ein gesetzlicher Mindestlohn garantiert. Dieser wird durch die Regierungsverordnung über den Mindestlohn in der jeweils geltenden Fassung bestimmt und regelmäßig aktualisiert. Durch die Regierungsverordnung werden zudem die Mindestlohntarife sowie Zulagen für Arbeit unter erschwerten Bedingungen,
in einer gesundheitsschädlichen Umgebung und bei Nachtarbeit festgelegt. Abhängig von den
gestellten Anforderungen sowie der jeweiligen Arbeitsbelastung werden die Mindestlöhne in
zwölf Tarifstufen abgestuft.
Seit dem 01. 01. 2005 beträgt der Mindestlohn pro geleistete Arbeitsstunde 1,33 Euro bzw. monatlich ca. 235 Euro pro Monat bei Arbeitnehmern mit Anspruch auf Monatslohn.
Folgenden Arbeitnehmern wird der Mindestlohn gekürzt:
– auf 90 % der genannten Beträge, wenn es sich um das erste Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers zwischen dem 18. und 21. Lebensjahr handelt, während der ersten sechs Monate ab
Beginn des Arbeitsverhältnisses;
14
Herr Minister Jiři Hofman, Herr Synek Karel und Frau Eva Holánová
– auf 80 % der genannten Beträge, wenn es sich um einen Jugendlichen handelt;
– auf 75 % der genannten Beträge, wenn es sich um einen Arbeitnehmer handelt, der eine Teilinvalidenrente bezieht;
– auf 50 % der genannten Beträge, wenn es sich um einen Arbeitnehmer mit voller Invalidenrente oder einen invaliden Jugendlichen handelt, der keine volle Invalidenrente bezieht.
Die Höhe des Mindestlohns pro geleistete Arbeitsstunde (bzw. höher entsprechend der jeweiligen Lohntarifstufe) bezieht sich auf eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden; bei einer
abweichend festgelegten Wochenarbeitszeit wird sie entsprechend angepasst. Sollte die Mindestlohngrenze in einem Monat nicht erreicht werden, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Differenz nachzuzahlen.
Arbeitsrechtliche Situation in Polen
Grundsätzlich ist die Entlohnung zwischen den Parteien frei vereinbar. Der vereinbarte Lohn
darf grundsätzlich den gesetzlichen Mindestlohn (derzeit bei ca. 220 Euro) nicht unterschrei15
ten. Die Einzelheiten des Entlohnungssystems (insbesondere die Mindestentlohnung) können
in Kollektivverträgen auf Betriebs- und Branchenebene festgelegt werden.
In Polen gelten mehrere Regelungen zum Schutz des Arbeitsentgeltes. Die wichtigsten davon
sind:
– der Arbeitnehmer darf auf sein Recht auf Entgelt nicht verzichten,
– der Arbeitnehmer darf sein Recht auf Entgelt nicht auf eine andere Person übertragen,
– das Arbeitsentgelt ist mindestens einmal im Monat zu einem festen und im Voraus festgesetzten Zeitpunkt zu zahlen,
– das Arbeitsentgelt ist in Geld zu zahlen; eine teilweise Leistung des Entgeltes in Naturalien
(z.B. in Waren) ist nur dann zulässig, wenn geltende Vorschriften es so vorsehen,
– die Möglichkeit der Abzüge vom Arbeitsentgelt ist beschränkt.
16
Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen Abschottung
und Diskriminierung – Gefahren und Chancen für
Arbeitsplätze und den regionalen Mittelstand
Volný pohyb zaměstnanců mezi překážkami a diskriminací – nebezpečí a šance pro pracovní místa a
regionální střední vrstvy
Wolne przemieszczanie się pracobiorców między
odgraniczeniem a dyskryminacją – zagrożenia
i szanse dla miejsc pracy i stanu średniej
przedsiębiorczości w regionie
17
Aktuelle Problemstellungen
In der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD vom 11.11.2005 wird in Punkt 2.10
„Europäische Sozialpolitik“ folgendes ausgeführt: „Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint vor dem
Hintergrund der arbeitsmarktpolitischen und wirtschaftspolitischen Entwicklung in Deutschland die Beibehaltung der Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen
zehn Beitrittsländer notwendig. Die Übergangsfristen haben den deutschen Arbeitsmarkt vor
einer verstärkten Migration geschützt. Hinsichtlich einer möglichen Richtlinie zum Zugang von
Drittstaatsangehörigen zur selbstständigen und unselbstständigen Erwerbstätigkeit sollte darauf geachtet werden, dass die Regelungen flexibel sind und die nationale Beschäftigungspolitik
nicht eingeschränkt wird.“
Zwischenzeitlich hat die Bundesregierung durch Kabinettsbeschluss vom 22.03.2006 entschieden, eine weitere Verlängerung der Übergangsfrist um drei Jahre gegenüber der Europäischen
Kommission zu melden. Danach wird es eine weitere Verlängerung um zwei Jahre geben. Die
Bundesregierung begründet dies wie folgt: „Deutschland hat schon jetzt prozentual mit den
höchsten Anteil an Arbeitserlaubnissen, die an Staatsangehörige der neuen Mitgliedsstaaten erteilt werden. Beim Wegfall der bestehenden Beschränkungen wäre mit einem weitaus höheren
Andrang von Wanderarbeitnehmern vor allem im Niedriglohnsektor zu rechnen. Dies könnte
in der derzeitigen Lage zu nicht hinnehmbaren Spannungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt
führen, der weiterhin von hoher Arbeitslosigkeit geprägt ist.“
Mit dieser Entscheidung folgt die Bundesregierung nicht der Empfehlung der Europäischen
Kommission - entsprechend dem Bericht von EU-Sozialkommissar Spidla -, für die zweite Phase des Beitrittsvertrages ab 2006 ganz auf Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit gegenüber den neuen Mitgliedsstaaten – also aus Ost- und Mitteleuropa - zu verzichten.
Während der Aussprache im EU-Parlament zum „Bericht zur Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der Europäischen
Union“ sprach sich die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Gabi Zimmer gegen eine fortgesetzte Diskriminierung der Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten aus. „Die Freizügigkeit von Personen ist eine vom Gemeinschaftsrecht garantierte Grundfreiheit.“, betonte
Zimmer. „Für Arbeitnehmer/innen besteht diese Freiheit bekanntlich seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Jahre 1957. Das sie 2006 für Millionen Menschen innerhalb der
Europäischen Union nicht gilt, ist nicht hinnehmbar!“ Die Linksfraktion im Europäischen Parlament habe sich während des Erweiterungsprozesses immer wieder dafür ausgesprochen,Vorraussetzungen zu schaffen, damit die Arbeitnehmerfreizügigkeit ohne soziale Verwerfungen zü18
gig nach dem Beitritt der neuen Mitgliedsstaaten zur Wirkung kommen kann.
Zimmer kritisierte die Bundesregierung für ihre Entscheidung, die Übergangsfristen für
Deutschland um 3 Jahre zu verlängern, „ohne auch nur erkennen zu lassen, ob und wie sie
denn die nächste Phase zur Durchsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nutzen will.“ Die
deutsche Regierung habe schon die letzten zwei Jahre verstreichen lassen, ohne etwas zu tun,
beanstandete Zimmer. „Die Umsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit muss keineswegs zur
Gefährdung der sozialen Standards führen, wenn sie mit der Einführung gesetzlicher Mindestlöhne und der Ausweitung der Entsenderichtlinie einhergeht.“
Deutsche Abgeordnete von CDU und SPD verteidigten die Entscheidung der Bundesregierung
in der Debatte des Europäischen Parlaments, befinden sich mit dieser Haltung jedoch in der
Minderheit unter den 732 Europaabgeordneten.
Die GUE/NGL Fraktion stimmt im Wesentlichen mit dem Bericht von Csaba Öry überein, dass
keine weiteren Übergangsfristen benötigt werden. Allerdings mahnte Zimmer einige essentielle
Ergänzungen an: „Das betrifft unsere Forderung aus der letzten Legislaturperiode nach einem
Förderprogramm für die Grenzregionen, aber auch die Thematisierung des Missbrauchs der
Dienstleistungsrichtlinie zum Sozialdumping oder auch unsere Forderungen nach EU- oder nationalstaatlichen Regelungen zu Entsendung oder Scheinselbständigkeit“.
MdE Gabi Zimmer plädierte dafür, dass ab sofort die Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle in der
EU Lebenden gilt und dass armutssichere Mindestlöhne und Sozialstandards eingeführt werden. Armutsbekämpfung muss zur absoluten politischen Priorität der Europäischen Union erhoben werden.
Innerhalb der Debatte in Deutschland forderten die FDP und die Grünen die Bundesregierung auf, ihre Abschottungspolitik aufzugeben. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, den deutschen Arbeitsmarkt schrittweise
für Arbeitnehmer aus den mitteleuropäischen EU-Beitrittsländern zu öffnen. Der DIHK plädiert dafür, in den nächsten drei Jahren zumindest schrittweise mehr Arbeitnehmerfreizügigkeit und grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung für die Bürger und Unternehmen
der neuen Mitgliedsländer zu ermöglichen. Der DIHK befürchtet, dass durch eine Verlängerung
der Zugangsbeschränkungen die Anpassungslasten in Deutschland nicht, wie von der Politik
beabsichtigt, kleiner würden. Notwendige Strukturveränderungen, zum Beispiel in der Arbeitsmarktpolitik, würden dagegen auf die lange Bank geschoben. Schon heute fehlten in bestimmten Branchen, auch in Ostdeutschland, Fachkräfte.
19
Konferenz-Ergebnisse:
Moderiert vom europapolitischen Sprecher der Linksfraktion.PDS Heiko Kosel diskutierten
Pavel Horak,Vertreter des Ministeriums für Industrie und Handel der Tschechischen Republik;
Dr. Detlef Hamann, Geschäftsführer der IHK Dresden sowie Stanislaw Grospič, Vizechef der
tschechischen Gewerkschaft OCMS zum Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit.
MdL Heiko Kosel betone, schon heute gebe es einzelne Beispiele von Betrieben in unseren Nachbarländern Tschechien und Polen, wo sich eine Arbeitsaufnahme für manchen sächsischen Langzeitarbeitsarbeitslosen mit entsprechender beruflicher Qualifikation auch finanziell
rechnet. Mit dem ständig steigenden Lohnniveau bei unseren Nachbarn wird diese Perspektive schon bald für weit mehr Menschen aus Sachsen an Attraktivität gewinnen. Voraussetzung
dafür sei jedoch, dass bei Fortbildungsmaßnahmen endlich der Vermittlung berufsspezifischer
Fremdsprachenkenntnisse die nötige Aufmerksamkeit geschenkt wird. Es gehe nicht darum,
Sachsen zum Auswandern zu bewegen, im Gegenteil: Gerade aus der Lausitz und dem Erzgebirge sind jetzt viele Menschen gezwungen, wegen der Arbeit beispielsweise ganz nach Bayern
zu ziehen oder nur noch am Wochenende daheim sein zu können. Ein Arbeitsplatz im tsche20
Simultan Dolmetschen, die Schwerarbeit im Hintergrund
chischen und polnischen Grenzgebiet würde es ihnen ermöglichen, auch während der Woche
bei ihrer Familie zu wohnen.
Pavel Horak, Vertreter des Ministeriums für Industrie und Handel der Tschechischen Republik, verwies auf die volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Osteuropa zum Beispiel für
eine Arbeit in Irland oder Großbritannien. Die „deutschen Zugangsschwellen“ behinderten
eher das Zusammenwachsen der Wirtschaft und drohten, sich zum „Bumerang“ zu entwickeln.
„Wenn die Arbeitskraft nicht zur Arbeit kommen kann, geht die Arbeit zu ihm“, so Pavel Horak. Es würden deutsche Firmen in Tschechien investieren, aber nicht umgekehrt. Deutschland
verliere damit auch Investoren. Junge tschechische Fachkräfte fänden zum Beispiel in Schweden
oder Großbritannien eine gute Anstellung, aber eben nicht in deutschen Unternehmen.
Fachkräfte, die laut Dr. Detlef Hamann, Geschäftsführer der IHK Dresden, auch in Deutschland gebraucht würden. Im Interesse der mittelständischen Wirtschaft müsse es einen unkomplizierteren Zugang tschechischer und polnischer Fachkräfte zum deutschen Arbeitsmarkt geben. So wurde in einer IHK-Unternehmensbefragung deutlich, dass bereits mehr als ein Drittel
21
sächsischer Unternehmen Arbeitnehmer aus Osteuropa einstellen würden. Auch der befürchtete Fachkräftemangel lasse die Forderung nach einem Ende der Aussperrung ausländischer
Arbeitskräfte lauter werden. Eine gesteuerte Zuwanderung von Hochqualifizierten aus dem
benachbarten Ausland könnte bereits während der Übergangsfrist bis 2009 ein probates Instrument zur Linderung von Personalengpässen darstellen.
Stanislaw Grospič,Vizechef der tschechischen Gewerkschaft OCMS, hob ebenso wie schon
sein Regierungsvertreter den Trend in der Wanderungsbewegung tschechischer Arbeitnehmer
im europäischen Arbeitsmarkt hervor. Seit der EU-Ost-Erweiterung im Mai 2004 reagiere der
tschechische Arbeitsmarkt differenziert auf die sehr unterschiedlichen Beschlusslagen von EUMitgliedsländern. Da viele westeuropäische Mitgliedsstaaten Restriktionen gegenüber dem Zugang zu ihrem nationalen Arbeitsmarkt abgebaut und damit einen Liberalisierungsprozess zur
Migration von Arbeitskräften möglich gemacht haben, konnten in den vergangenen zwei Jahren Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsländern im wesentlichen nach Dänemark, Großbritannien, Irland und Schweden wandern. Tschechische Arbeitnehmer pendelten, so Stanislaw
Grospič, insbesondere nach Großbritannien und Finnland. Er machte darauf aufmerksam, dass
dies kein gutes Zeichen für die Entwicklung der grenzüberschreitenden Wirtschaftsräume von
Sachsen und Tschechien sei. Stanislaw Grospič bezog sich dabei auf den Bericht von EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla zur Entwicklung der Übergangsregelungen über die Freizügigkeit
der Arbeitnehmer seit 2004.
Frank Kunze von der IG BAU Sachsen informierte über die Erfahrungen in der Bauwirtschaft
mit den im Tarifvertrag branchenspezifisch vereinbarten Mindestlöhnen sowie über die Wirkungen des Entsendegesetzes im Baubereich zur Bekämpfung von Lohndumping und Schwarzarbeit. Dabei unterstütze er den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, die Sperrklauseln in
der Arbeitnehmerfreizügigkeit bis 2009 zu verlängern, da die IG BAU dies aus der Sicht ihrer
Mitglieder in erster Linie als Schutzfunktion versteht.
Entsprechend der jüngsten Beschlüsse der deutschen Bundesregierung zeigt sich erheblicher
Handlungsbedarf, das machten Diskussionsredner deutlich. Hierbei betonte Fraktionschef
Prof. Dr. Peter Porsch nochmals nachdrücklich unsere Solidarität mit den polnischen und
tschechischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die durch eine deutsche Mindestlohnregelung auch vor Lohndumping geschützt werden könnten.
In den Empfehlungen von EU-Kommissar Spidla an die EU-Kommission ist folgendes auch für
Sachsen zutreffend: „Gleich welche Entscheidungen die Mitgliedsstaaten zu diesem Zeitpunkt
treffen, sie müssen sich auf eine vollständige Öffnung ihrer Arbeitsmärkte vorbreiten, um die
22
Verpflichtungen aus den Verträgen zu erfüllen. Ziel der Übergangsmaßnahmen ist es, ihnen die
Möglichkeit zu geben, die schnellstmögliche Erreichung dieses letztendlichen und unwiderruflichen Ziels vorzubereiten.“
Konference – výsledky
Na konferenci moderované mluvčím pro evropskou politiku levicové frakce PDS (Strana demokratického socialismu) Heiko Koselem diskutovali na téma volný pohyb pracovních sil: Pavel Horák, náměstek ministra průmyslu a obchodu České republiky; Dr. Detlef Hamann, jednatel Průmyslové a obchodní komory Drážďany a Stanislaw Grospič, zástupce šéfa českých
odborů OCMS.
Člen zemského sněmu Heiko Kosel zdůraznil, že už dnes jsou známy ojedinělé případy firem
na území našich sousedů - České republiky a Polska, ve kterých se některým dlouhodobě
nezaměstnaným obyvatelům Saska s příslušnou odbornou kvalifikací práce v těchto firmách
finančně vyplatí. S neustále stoupající úrovní mezd našich sousedů bude už brzo tato možnost
atraktivní pro čím dál větší množství obyvatel Saska. Předpokladem pro to ovšem je to, že se
bude konečně věnovat při opatřeních dalšího vzdělávání více pozornosti zprostředkování znalostí cizích jazyků s důrazem na odbornou terminologii. Nejde o to přimět Sasy k vystěhování
se do ciziny, naopak: Právě obyvatelé z oblasti Lužice a Krušných hor jsou stále více nuceni kvůli
práci jezdit domů pouze na víkendy nebo se dokonce úplně odstěhovat, například do Bavorska. Pracovní místo v českém nebo polském pohraničí by jim mohlo umožnit bydlet se svou
rodinou celý týden.
Pavel Horák, náměstek ministra průmyslu a obchodu České republiky, poukazuje na úplnou
volnost pohybu pracovních sil z východní Evropy v takových státech jako je Irsko či Velká Británie. „Německá přístupová bariéra“ ¨zabraňuje srůstání hospodářství a může vyústit v situaci,
která se nazývá „bumerang“. Pavel Horák tento jev vysvětluje takto: „Pokud nemůže jít pracovní síla za prací, půjde práce za pracovní silou.“ Německé firmy budou investovat v České
republice, ne však naopak. Německo tím také ztratí investory. Mladí čeští odborníci najdou své
uplatnění například ve Švédsku, a ne v některém z německých podniků.
Kvalifikovaní pracovníci, kteří by dle Dr. Detlefa Hamanna, jednatele Průmyslové a obchodní
komory Drážďany, byli zapotřebí také v Německu. V zájmu středně velkých podniků musí být
možný nekomplikovaný přístup českých a polských kvalifikovaných pracovních sil na německý
trh práce. Jak vyplývá z ankety Průmyslové a obchodní komory, vice než jedna třetina saských
podnikatelů by zaměstnala pracovníky z východní Evropy. Dalším důvodem požadavku na konec
23
blokování přílivu zahraničních pracovních sil je obávaný nedostatek kvalifikovaných pracovníků.
Řízený příliv vysoce kvalifikovaných zaměstnanců ze sousedních zemí by se mohl stát už během
přechodné doby do roku 2009 osvědčeným nástrojem při snižování nedostatku zaměstnanců.
Stanislaw Grospič, zástupce šéfa českých odborů OCMS, vyzdvihl stejně tak jako jeho vládní zástupce trend migračního pohybu českých pracovníků po evropském pracovním trhu. Od
rozšíření EU o země východní Evropy v květnu 2004 reagoval český pracovní trh rozdílně
MdL Caren Lay, Stellvertretende Vorsitzender der Linksfraktion.PDS
na velmi odlišné povahy rozhodnutí jednotlivých států EU. Jelikož mnoho západoevropských
členských států zrušilo omezení vstupu na svůj pracovní trh, a tím umožnilo liberalizační proces
migrace pracovních sil, mohli v uplynulých dvou letech pracovníci z nových členských států EU
převážně vycestovat do Dánska,Velké Británie, Irska a Švédska. Podle slov Stanislawa Grospiče
jezdili čeští pracovníci především do Velké Británie a Finska. Grospič rovněž upozornil na to, že
toto není dobré znamení pro rozvoj přeshraničních hospodářských oblastí Saska a České republiky. Stanislaw Grospič se přitom odvolal na zprávu evropského sociálního komisaře Vladimíra
Špidly o vývoji dočasného řešení pohybu pracovních sil od roku 2004.
24
Frank Kunze z IG BAU Sachsen (Průmyslové odbory pro stavební průmysl-zemědělstvíživotní prostředí Saska) informoval o zkušenostech s minimálními mzdami dohodnutými v tarifních smlouvách specificky pro jednotlivé obory stavebního průmyslu, jakož i o účincích zákona
o vysílání zaměstnanců do ciziny v oblasti stavebnictví zaměřeného na boj proti dumpingovým
mzdám a práci na černo. Přitom podpořil rozhodnutí kabinetu spolkové vlády trvat na dodatku
o omezení volného pohybu pracovních sil do roku 2009, neboť IG BAU toto chápe z pohledu
svých členů v první řadě jako ochranné opatření.
Pavel Hojda, KSČM, Karlovarský Kraj
Podle nejnovějších závěrů německé spolkové vlády se projevuje značná potřeba nových jednání, na což upozorňují i účastníci diskuzí. Šéf frakce Prof. Dr. Peter Porsch zároveň zdůraznil
naši solidaritu s polskými a českými zaměstnanci, kteří by mohli být prostřednictvím německé
regulace minimální mzdy také chráněni před mzdovym dumpingem.
V doporučení evropského komisaře Špidly Evropské komisi se k otázce Saska vztahují následující slova: „Je jedno, které rozhodnutí členské státy v ten který okamžik udělají, stejně se musí
25
připravit na úplné otevření svých pracovních trhů, aby dostály svým smluvním závazkům. Cílem
přechodných opatření je dát jim příležitost se co možná nejrychleji připravit na dosažení neodvolatelného cíle.“
Wyniki konferencji
W dyskusji prowadzonej przez rzecznika prasowego Frakcji Lewicy.PDS, Heiko Kosela, na temat
wolnego przemieszczania się pracobiorców wzięli udział: Pavel Horak, Wiceminister Przemysłu
i Handlu Republiki Czeskiej; dr Detlef Hamann, Dyrektor Izby Przemysłowo-Handlowej (IHK)
w Dreźnie, jak również Stanislaw Grospič, wiceprzewodniczący Czeskich Związków Zawodowych (OCMS).
Członek Sejmiku Krajowego Heiko Kosel podkreślił, że już dzisiaj spotyka się u naszych sąsiadów w Czechach i w Polsce pojedyncze przedsiębiorstwa, w których niejednemu
Saksończykowi, będącemu dłuższy czas bez zatrudnienia, a posiadającemu odpowiednie kwalifikacje zawodowe, opłaca się finansowo podjęcie pracy. Ciągle wzrastający poziom płac u naszych sąsiadów uczyni tę perspektywę już wkrótce atrakcyjną dla dużo większej liczby osób
w Saksonii. Warunkiem na to jest jednak skupienie wreszcie większej uwagi podczas szkoleń
w zakresie podnoszenia kwalifikacji na specyficzne dla poszczególnych zawodów znajomości
językowe. Nie idzie o to, aby Saksończyków skłonić do migracji, wręcz przeciwnie: właśnie
z Lużyc i obszaru górskiego Rudaw wiele osób ze względu na pracę już teraz jest zmuszonych przeprowadzić się zupełnie do Bawarii lub przyjeżdżać do domu tylko na koniec tygodnia.
Miejsca pracy w polskim lub czeskim obszarze przygranicznym umożliwiłyby im przebywać razem z rodzinami także w tygodniu.
Pavel Horak, przedstawiciel Ministerstwa Przemysłu i Handlu Republiki Czeskiej, zwrócił
uwagę na nieograniczone przemieszczanie się pracobiorców z Europy Wschodniej na przykład
podejmujących pracę w Irlandii lub Wielkiej Brytanii. „Niemieckie progi“ utrudniały raczej proces gospodarczego zrastania się i stanowiły niebezpieczeństwo powstania „bumerangu”. „Jeżeli
siła robocza nie może przyjść do pracy, to praca idzie do niej“ powiedział Pavel Horak. Firmy niemieckie inwestują w Czechach, ale nie odwrotnie. Niemcy tracą przez to również inwestorów. Młodzi czescy wykwalifikowani pracobiorcy znajdują na przykład dobre zatrudnienie
w Szwecji lub Wielkiej Brytanii, ale nie znajdują ego właśnie w przedsiębiorstwach niemieckich.
Według dr. Detlefa Hamanna, Dyrektora Izby Przemysłowo-Handlowej w Dreźnie, wykwalifikowni pracownicy są również potrzebni w Niemczech. W interesie gospodarki średniej
26
przedsiębiorczości powinno się uprościć dostęp czeskich i polskich pracowników wykwalifikowanych na niemiecki rynek pracy. Ankieta przeprowadzona w przedsiębiorstwach przez IPH
wykazała jasno, że już teraz więcej niż jedna trzecia saksońskich przedsiębiorstw byłaby gotowa do przyjęcia pracobiorców z Europy Wschodniej. Również obawa przed grożącym brakiem wykwalifikowanych pracowników coraz głośniej stawia żądanie zakończenia odgraniczania zagranicznych pracobiorców. Sterowany dopływ wysoko wykwalifikowanych pracowników
z sąsiadującej zagranicy mógłby stanowić już podczas terminu przejściowego do roku 2009
wypróbowany instrument do złagodzenia niedoboru personalnego.
Stanislaw Grospič, wiceprzewodniczący Czeskich Związków Zawodowych (OCMS), podkreślił
również, jak jego przedstawiciel rządowy, trend przemieszczania się czeskich pracobiorców na
europejskim rynku pracy. Od rozszerzenia Unii Europejskiej w maju 2004 r. czeski rynek pracy
reaguje w sposób zróżnicowany na tę bardzo dużą różnorodność postanowień w poszczególnych krajach członkowskich UE. Ponieważ wiele zachodnioeuropejskich państw członkowskich
zlikwidowało restrykcje przeciwko dopływowi na ich krajowy rynek pracy i przez to umożliwiły
proces liberalizacji migracji siły roboczej, mogło wielu pracobiorców z nowych krajów członkowskich UE wywędrować w ciągu ostatnich dwóch lat głównie do Danii, Wielkiej Brytanii, Irlandii i Szwecji. Czescy pracobiorcy dojeżdżali przede wszystkim do pracy w Wielkiej Brytanii i Finlandii, powiedział Stanislaw Grospič. Zwrócił on uwagę na to, że taka sytuacja nie jest
dobrym świadectwem rozwoju transgranicznych przestrzeni gospodarczych między Saksonią
i Czechami. Stanislaw Grospič powołał się przy tym na sprawozdanie komisarza UE ds. socjalnych,Vladimira Spidla, odnośnie rozwoju uregulowań przejściowych dotyczących wolnego przemieszczania się pracobiorców od roku 2004.
Frank Kunze, reprezentujący Saksońskie Związki Zawodowe „IG BAU” poinformował o doświadczeniach zebranych w gospodarce budowlanej odnośnie uzgodnionych w umowie taryfowej specyficznych branżowo płac minimalnych, jak również o skutkach umowy o delegowaniu
pracobiorców w branży budowlanej celem zwalczania dumpingu płac i pracy nielegalnej. Przy tym
poparł on decyzję rządu federalnego w sprawie przedłużenia do roku 2009 klauzuli blokującej
wolne przemieszczanie się pracobiorców, ponieważ Związki Zawodowe „IG Bau” z punktu widzenia ich członków widzą w pierwszej linii funkcję chroniącą tego przedsięwzięcia.
Dyskutanci zaznaczyli, że zgodnie z najnowszymi decyzjami rządu federalnego istnieje duże zapotrzebowanie działania. Przy tym przewodniczący Frakcji prof. dr Peter Porsch podkreślił
ponownie naszą solidarność z polskimi i czeskimi pracobiorczyniami i pracobiorcami, którzy
dzięki niemieckiej regulacji płacy minimalnej mogliby również być chronieni przed dumpingiem płac.
27
W zaleceniach skierowanych do Komisji UE przez komisarza UE Spidla następujący aspekt
jest aktualny również dla Saksonii: „Obojętnie, jakie decyzje podejmą kraje członkowskie UE
obecnie, w przyszłości muszą się one przygotować na zupełne otwarcie ich rynków pracy,
aby spełnić zobowiązania wynikające z umów. Celem rozwiązań przejściowych jest stworzenie
możliwości w miarę jak najszybszego osiągnięcia tego ostatecznego i nieodwołalnego celu. “
Hintergrundinformationen:
Arbeitsrechtliche Bedingungen in Deutschland
Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt
Für EU-Mitglieder galt bis zum 30.4.2004 prinzipiell der Grundsatz der Freizügigkeit: alle EUBürger hatten das Recht, sich in jedem Land der Europäischen Union aufzuhalten und auch
dort zu arbeiten. Mit dem Beitritt der 10 neuen Länder wurde allen EU-Mitgliedsländern die
Möglichkeit eingeräumt, Übergangsfristen einzuführen, um die Akzeptanz der EU-Erweiterung
nicht zu gefährden und eventuelle ökonomische Risiken infolge der starken Struktur- und Kostendifferenzen abzumildern. Sowohl Deutschland als auch Polen schränken vorerst die Arbeit-
28
nehmerfreizügigkeit ein.
Übergangsfristen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit
Zur Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit wurde auf EU-Ebene das „2+3+2“-Modell
entwickelt. Dieses sieht eine stufenweise Einschränkung der Freizügigkeit vor. Diese kann zum
01.05.2006 oder zum 01.05.2009, spätestens aber zum 01.05.2011 aufgehoben werden. Spätestens zu diesem Termin gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb aller EU-Staaten.
Insgesamt ergeben die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen verschiedene Möglichkeiten
für Polen und Tschechen, in Deutschland zu arbeiten. Während die meisten Arbeitsgenehmigungen jedoch nur in bestimmten Bereichen und zeitlich befristet erteilt werden, bietet der
Grenzgängerstatus auch Personen, die nicht unter diese Berufsgruppen fallen, sowie unqualifizierten Arbeitskräften die Möglichkeit, in Deutschland legal und zu den gleichen arbeitsrechtlichen Bedingungen wie inländische Arbeitnehmer zu arbeiten.
Im Folgenden sind die notwendigen Bedingungen zur Erteilung einer Arbeitsgenehmigung an
Grenzgänger aus den östlichen Nachbarländern zusammenfassend aufgelistet.
V.l.n.r.: Dr. Detlef Hamann, Pavel Hořák, Jaromir Kohliček und Heiko Kosel
29
Voraussetzungen für den Grenzgängerstatus
Betriebe an der Grenze zu Polen und Tschechien können unter bestimmten Voraussetzungen
Grenzgänger aus dem jeweiligen Nachbarland beschäftigen. Einem Grenzgänger kann eine Arbeitserlaubnis unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden, hierzu zählen unter anderem:
– Der Betroffene kehrt entweder täglich in seinen Heimatstaat zurück oder es handelt sich um
eine auf längstens 2 Tage in der Woche begrenzte Beschäftigung.
– Die Person bezieht keine Sozialleistungen in Polen bzw. Tschechien.
– Der Ort der Beschäftigung liegt in der Grenzzone.
– Durch die Beschäftigung des Grenzgängers dürfen sich keine nachteiligen Auswirkungen
auf den deutschen Arbeitsmarkt ergeben, es stehen keine deutschen Arbeitnehmer oder ihnen
gleichgestellte Ausländer zur Verfügung.
– Der tschechische oder polnische Staatsangehörige wird nicht zu ungünstigeren Bedingungen
als ein vergleichbarer deutscher Arbeitnehmer beschäftigt.
Weitere Arbeitsmöglichkeiten für Polen und Tschechen in Deutschland
Zugangsmöglichkeiten zum deutschen Arbeitsmarkt, abgesehen von einer Tätigkeit als Grenzgänger, gibt es für Polen und Tschechen aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen in folgenden geregelten Bereichen.
Saisonarbeiter: In den Bereichen Forstwirtschaft, Gastronomie, Obst- und Gemüseanbau kann
die Arbeitserlaubnis für bis zu drei Monate erteilt werden. Gastarbeitnehmer: Beschäftigungen,
die der beruflichen und sprachlichen Fortbildung dienen, sind bis zu einem Jahr erlaubt (Verlängerung um sechs Monate möglich).
Entsandte Arbeiter: Besonders im Baubereich waren auch schon in der Vergangenheit polnische
Arbeiter in Deutschland tätig. Das ist auch künftig nur im Rahmen von bilateralen Vereinbarungen (Abkommen zur Entsendung von Werkvertragsarbeitnehmern) möglich. Polnische Baufirmen sind für deutsche Firmen als Subunternehmer tätig.
Für den deutschen Arbeitsmarkt sind ferner IT-Spezialisten (maximal fünf Jahre) und Au-Pairs
zugelassen.
Für Selbstständige gilt grundsätzlich eine Niederlassungsfreiheit, allerdings unter Beachtung der
berufs- und gewerberechtlichen Bestimmungen. Dienstleistungsfreiheit gilt grundsätzlich für in
Beitrittsstaaten niedergelassene Unternehmen. So kann also beispielsweise ein in Polen niedergelassener Pflegedienst seine Dienste in Deutschland anbieten.
Ausnahmen
Die Dienstleistungsfreiheit ist eingeschränkt im Baugewerbe (einschließlich verwandter Wirtschaftszweige) sowie in Teilbereichen des Handwerks (Innendekoration), und bei der Reinigung
30
von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln.
Spezielle Regelungen existieren mit Polen für Monteure bzw. „entsandte Arbeitnehmer im
Rahmen wirtschaftlicher Kooperation“, diese sind arbeitsgenehmigungsfrei. Aber:Während der
Übergangszeit zur Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine Tätigkeit von Staatsangehörigen der Beitrittsstaaten als Leiharbeitnehmer nicht möglich, da nach den geltenden Bestimmungen des
Arbeitsgenehmigungsrechts Arbeitserlaubnisse generell nicht an Arbeitnehmer erteilt werden
können, die als Leiharbeitnehmer tätig werden wollen.
Arbeitsrechtliche Bedingungen in der Tschechischen Republik
Der Zugang zum tschechischen Arbeitsmarkt
Im Unterschied zu der Mehrheit der bisherigen EU-Mitgliedstaaten hat die Tschechische Republik von der Einführung einer Übergangsfrist im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit abgesehen. Das heißt: Alle EU-Bürger haben einen vollen, unbegrenzten und gleichen Zugang zum
tschechischen Arbeitsmarkt.
Die Beschäftigung von EU-Bürgern in der Tschechischen Republik regeln die Vorschriften §§ 3
Abs. 2 des Beschäftigungsgesetzes. Danach sind diese Arbeitnehmer den tschechischen gleichgestellt. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot (d.h. jeder EU-Bürger
hat die gleiche Stellung bei der Arbeitsuche sondern auch im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen wie die Arbeitszeit, den Urlaub, das Gehalt usw.). Es gibt bei der Einstellung keinen Vorrang
für tschechische Staatsbürger und das zuständige Arbeitsamt darf die Einstellung nicht in diesem Sinne beeinflussen.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, das zuständige Arbeitsamt zu informieren, wenn er einen EUBürger beschäftigen möchte, spätestens am Tag des Arbeitsbeginns. Nach dem Gesetz hat der
Arbeitgeber einen Beschäftigungsnachweis zu führen, dessen Inhalt im Gesetz festgelegt ist.
Die Arbeitsämter führen ebenfalls einen Nachweis über die EU-Bürger, die in ihrem Verwaltungsgebiet eine Beschäftigung aufgenommen haben. Diese Statistik wird aber nicht im Hinblick
auf den Wohnort geführt, d.h. die Zahl der Grenzgänger an sich ist nicht ermittelbar.
Aufenthaltsrecht in Tschechien
Das Aufenthaltsrecht von Ausländern ist im Gesetz über den Aufenthalt der Ausländer auf dem
Staatsgebiet der Tschechischen Republik mit Wirkung zum EU-Beitritt geregelt: Die Bürger der
EU-Mitgliedstaaten sowie Bürger aus Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz brauchen für den Aufenthalt in der Tschechischen Republik kein Visum. Sie können eine Aufenthalts31
genehmigung beantragen, wenn sie sich länger als drei Monate in Tschechien aufhalten.
Arbeitsrechtliche Bedingungen in Polen
Der Zugang zum polnischen Arbeitsmarkt
Zum 1. Mai 2004 wurden Bürger mancher EU-Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen
von der Pflicht befreit, die Arbeitserlaubnis als Voraussetzung für den Zugang zum polnischen
Arbeitsmarkt zu besitzen. Polen verfährt hier nach dem Prinzip der Reziprozität, d.h. je nachdem, in welchem Maße die EU-Länder ihren Arbeitsmarkt für Polen öffneten, erhalten deren
Bürger in Polen die gleichen Rechte. Der Arbeitgeber, der einen Ausländer anstellen will, muss
eine Genehmigung zur Einstellung erhalten. Diese ist von der Situation des lokalen Arbeitsmarktes abhängig. Die Genehmigung wird befristet für eine bestimmte Arbeitsstelle oder für
eine bestimmte Art der zu leistenden Arbeit erteilt.
Aufenthaltserlaubnis
Sollte sich ein EU-Staatsbürger in Polen länger als 3 Monate aufhalten wollen, muss er eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsbewilligung einholen. Dieses Erfordernis gilt nicht für
Personen, die in Polen einer Beschäftigung nachgehen, einen freien Beruf ausüben oder eine
wirtschaftliche Tätigkeit führen, aber dabei ihren festen ständigen Aufenthaltsort in einem anderen EU-Mitgliedstaat behalten haben, wohin sie mindestens einmal in der Woche zurückfahren. Zuständig ist das Wojewodschaftsamt.
Arbeitserlaubnis für Deutsche
Deutsche Staatsbürger, die beruflich Tätigkeiten in Polen ausüben wollen, benötigen weiterhin
eine Arbeitserlaubnis, die durch den zuständigen Wojewoden ausgestellt wird. Jedoch wurden
seit dem Beitritt Polens in die EU die Vorschriften zu Arbeitserlaubnissen an Ausländer erleichtert, sofern diese im benachbarten Ausland wohnen und täglich oder mindestens einmal wöchentlich nach Hause fahren.
Arbeitserlaubnis für Tschechen
Tschechen haben bei der Arbeitssuche in Polen die gleiche Stellung wie polnische Staatsbürger.
Somit benötigen sie keine Arbeitserlaubnis.
Weiter gilt: Arbeitnehmer aus bestimmten EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Tschechen, haben
Vorrang beim Zugang zum Arbeitsmarkt vor Arbeitnehmern aus Drittländern. Manche Funktionen im öffentlichen Sektor können allerdings polnischen Staatsbürgern vorbehalten sein.
32
EU-Dienstleistungsrichtlinie – Auswirkungen auf
Arbeitnehmer, Verbraucher und Mittelstand in der
Grenzregion
Směrnice EU o poskytování služeb – její dopad na
zaměstnance, spotřebitele a střední vrstvy
v pohraničním regionu
Dyrektywa usługodawstwa Unii Europejskiej – jej
oddziaływanie na pracobiorców, konsumentów i
przedsiębiorczość średnią w regionie przygranicznym
33
Einführung
Ziel des im Januar 2004 vom damaligen Kommissar Bolkestein vorgelegten Richtlinienvorschlages ist es, die rechtlichen und administrativen Hindernisse für den Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen, damit ein echter Dienstleistungsbinnenmarkt entstehen kann. Die vorgeschlagene Richtlinie soll den Dienstleistungserbringern ein höheres Maß an
Rechtssicherheit bringen, wenn sie von den im EG-Vertrag festgeschriebenen Grundfreiheiten
der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit Gebrauch machen wollen. Das Angebot
und die Inanspruchnahme von grenzüberschreitenden Dienstleistungen in der EU soll dadurch
erleichtert werden und in der Folge durch steigenden Wettbewerb im grenzüberschreitenden
Dienstleistungsmarkt niedrigere Preise, höhere Qualität der Produkte und ein größeres Angebot für Verbraucher entstehen. Die Rechte von Dienstleistungsempfängern sollen durch die
Richtlinie gestärkt werden, insbesondere durch die Aufnahme eines Diskriminierungsverbots.
Nach dem Beschluss des Europäischen Parlaments vom Februar 2006 wurden vom Europäischen Rat und der Europäischen Kommission beim Frühjahrstreffen der europäischen Staatsund Regierungschefs am 23. und 24. März 2006 neue Vorschläge beschlossen. Am 04.04.2006
legte der zuständige Binnenmarktkommissar McCreevy einen überarbeiteten Entwurf der
Dienstleistungsrichtlinie vor und leitete diesen dem Europäischen Parlament im Rahmen des
Mitbestimmungsverfahrens zu.
Position der Linksfraktion.PDS:
Die Linke im Bundestag hat sich ausdrücklich gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie und für
deren Rücknahme durch die EU-Kommission ausgesprochen (siehe Bundestagsdrucksache
16/0394, Antrag „EU-Dienstleistungsrichtlinie ablehnen“ vom 18.01.2006).
Viele der vom Europäischen Parlament am 16. Februar beschlossenen Änderungsvorschläge
werden als erstes positives Ergebnis der europaweiten Kritik und der massiven Proteste gegen
den ursprünglichen Entwurf der Kommission gewertet. Der Beschluss des Europäischen Parlaments hat nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE an der Substanz der Richtlinie zu wenig
geändert. Wir fordern weiterhin eine neue europäische Diskussion über den Schutz und den
Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, über die Regulierung grenzüberschreitender Wirtschaftstätigkeit und über ein soziales und nachhaltiges Europa. Eine neue europäische Diskussion ist aber nur möglich, wenn die EU-Kommission den bisherigen Entwurf komplett zurückzieht und einen „echten“ Dialog mit sozialen Bewegungen, Verbänden, Gewerkschaften und
den Bürgerinnen und Bürgern beginnt. Ziel bleibt weiterhin ein kontrollierter und auf hohen
Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards beruhender Binnenmarkt für Dienstleistungen.
34
Freistaat Sachsen:
Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk (SPD) begrüßte die verabschiedete Dienstleistungsrichtlinie. Durch die vorgenommenen Änderungen sei sichergestellt, dass weiterhin nationales Recht, wie deutsche Arbeitsschutzbestimmungen, Tarifrecht oder die Sozialversicherungspflicht für Arbeitnehmer – gilt. So werde Sozialdumping zu Lasten der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in Sachsen und in Deutschland verhindert.
Die Richtlinie gebe einen Impuls für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Sie kommt sächsischen
Dienstleistern zu Gute, die ihre qualifizierten Serviceleistungen ohne bürokratische Hürden
überall in Europa anbieten können. Der jetzt gefundene Kompromiss auf EU-Ebene muss aber
durch Mindestlöhne ergänzt werden.
Bundesrepublik Deutschland:
Die Bundesregierung begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments. Die Richtlinie machte
hochwertige Dienstleistungen in Europa wettbewerbsfähiger, deutschen Dienstleistungsunternehmen werden zusätzliche wirtschaftliche Chancen eröffnet. Gleichzeitig werden die nationalen sozialen Standards in wichtigen Bereichen gesichert. Insbesondere wird durch die Ausklammerung des gesamten Arbeits- und Entsenderechts aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie
gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten in diesem Bereich weiterhin die Sozialstandards selber
setzen. Die Koalition bekundet ihren ausdrücklichen Willen, den deutschen Arbeitsmarkt gegen Lohndumping zu schützen.
Deutscher Landkreistag:
Die Streichung des Herkunftslandsprinzips wird begrüßt. Nachbesserungsbedarf besteht bei
Leistungen der Daseinsvorsorge. Die deutschen Kreise, Städte und Gemeinden sollen auch
künftig über die Erbringung kommunaler Dienste im Personennahverkehr, der Abfallentsorgung
oder der Wasserversorgung selbst entscheiden können.
Konferenz-Ergebnisse
Moderiert von der Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages Regina Schulz diskutierten
Jaromir Kohlicek, Mitglied des Europäischen Parlamentes, Frank Kunze, Geschäftsführer Bezirksverband der IG Bau Sachsen, und Peter Zogelmann, Geschäftsführer der Handwerkskammer Dresden, sehr lebhaft zum Thema „EU-Dienstleistungsrichtlinie – Auswirkungen auf Ar35
beitnehmer, Verbraucher und Mittelstand in der Grenzregion“.
Bislang ist weiterhin unklar, wie die erst am 04. April 2006 von Binnenmarktkommissar McCreevy vorgelegte überarbeitete Dienstleistungsrichtlinie (DLRL) zu bewerten ist. Nach Auffassung von Jaromir Kohlicek bewegen sich die Regelungen im Spannungsfeld des in den EGVerträgen festgeschriebenen Zieles nach Freizügigkeit von Kapital, Waren, Dienstleistungen
und Personen. Dem Grunde nach ist eine DLRL nicht notwendig, da die Ziele schon beschrie-
Am Rande der Konferenz wurde der erweiterte Kooperationsvertrag unterzeichnet.
ben sind und es nun um die Beseitigung der die Freizügigkeit behindernder Hürden geht. Die
Regelungen der Verwaltungsvereinfachung in jedem Mitgliedsland ist allerdings eine sehr positive Festlegung:
• Einheitliche Ansprechstelle - Artikel 6 der DLRL: Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge,
dass Dienstleistungserbringern spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie
Kontaktstellen, so genannte „einheitliche Ansprechstellen“ zur Verfügung stehen,
• Vereinfachung der Verfahren - Artikel 5 der DLRL: Die Mitgliedstaaten prüfen die für die
Aufnahme und die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit geltenden Verfahren und Formali36
täten und vereinfachen sie, sofern erforderlich.
• Elektronische Verfahrensabwicklung - Artikel 8 der DLRL: Die Mitgliedstaaten tragen dafür
Sorge, dass spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie alle Verfahren und Fomalitäten, die die Aufnahme oder die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit betreffen, problemlos im Fernweg und elektronisch bei der betreffenden einheitlichen Ansprechstelle
oder bei der zuständigen Stelle abgewickelt werden können.
Die nationalstaatliche Umsetzung würde zu mehr Chancengleichheit der Unternehmen führen,
Auf deutscher Seite trat ihm die Linksfraktion.PDS im Landtag Brandenburg bei.
wenn das bürokratische Dickicht etwas gelichtet wird.
Die DLRL ist aber dennoch nicht die Lösung der Probleme. Beispielsweise existiert immer
noch das Herkunftsland-Prinzip, auch wenn es zwischenzeitlich im sprachlichen Gewand der
Dienstleistungsfreiheit daher kommt. Ziel muss es sein, den Prozess der Marktöffnung so zu gestalten, dass Sozialdumping dauerhaft verhindert werden kann. Dieser Aufgabe kann die Dienstleistungsrichtlinie in ihrer heutigen Form nicht gerecht werden. Eine Möglichkeit wäre die Ersetzung des Herkunftsland-Prinzips mit dem Bestimmungsland-Prinzip.
37
Für Frank Kunze von der IG BAU ergibt sich aus der bislang mehr als zweijährigen Diskussion zur vorgelegten Bolkestein-Richtlinie folgende Fragestellung: „Wollen wir ein Europa des
Kapitals oder Wollen wir ein Europa für die Menschen?“. Seiner Auffassung nach kann das
weitere Erodieren der sozialen Standards nur durch festgeschriebene und langfristig geltende Übergangsregelungen abgeschwächt werden. Das gilt insbesondere für die Arbeitsnehmerfreizügigkeit. Das Gebäudereinigungshandwerk mit einem Personalkostenanteil von nahezu 85
% ist hierfür ein anschauliches Beispiel. Ohne gesetzliche Übergangsregelungen folgt sonst der
Manchester Kapitalismus in der reinen Lehre von Marx.
Obwohl Peter Zogelmann von der Handwerkskammer Dresden keine so überwiegend negativen Wirkungen aus einer Dienstleistungsrichtlinie ausmachen kann, sieht auch er die Gefahr eines Wettbewerbs der 25 – bald 27 – Rechtsordnungen. Gewinner wird dann das Mitgliedsland der Europäischen Union sein, welches den Unternehmen die geringsten Hürden
– also die geringsten Standards – anbietet. Damit ist der liberale Wettlauf nach mehr Freiheit
eröffnet. Der beste Schutz für die Verbraucher wäre ein Schutzmechanismus zur Verhinderung
von Dumping.
In seinem Redebeitrag zur Diskussion macht der Abgeordnete des Europäischen Parlamentes Helmut Markov (GUE/NGL) seine Empörung über die überarbeitete Dienstleistungsrichtlinie zum Ausdruck. Sie besteht in den meisten Fällen aus sprachlichen Verschleierungen,
ohne das der materielle Inhalt maßgeblich geändert worden wäre. Beispiele sind das schon erwähnte Herkunftslandsprinzip (jetzt: Dienstleistungsfreiheit), der Geltungsbereich der Richtlinie oder die Kontrolle und Einflussnahme durch die Bestimmungsländer auf die Dienstleistungserbringer.
Da alle gegen Entgelt erbrachten Leistungen von der Richtlinie umfasst sind, gilt das auch für
die sensiblen Bereiche, wie den sozialen Versicherungsleistungen. Ein Einfluss bzw. die Steuerung der erbrachten Dienstleistungen ist von den Mitgliedsländern kaum mehr möglich, da
dazu die Voraussetzungen des Artikels 9 der Richtlinie kumulativ erfüllt sein müssen. Dazu zählen das Diskriminierungsverbot, und die Grundsätze der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Daraus wird die rechtliche Schwierigkeit bzw. Unmöglichkeit deutlich, eigene innerstaatliche Standards mit sozialem oder umweltpolitischem Inhalt zu setzen.
Ob und wie sich die Dienstleistungsrichtlinie durch die öffentlich geführten Debatten und die
daraus resultierende Neufassung vom 04. April dieses Jahres maßgeblich verbessert hat, besteht im Podium keine Einigkeit. Jaromir Kohlicek und Frank Kunze bekunden die Notwendigkeit einer neu ausgerichteten Regelung, die Dumpingbewegungen wirkungsvoll entgegenwirkt.
38
Peter Zogelmann sieht – insbesondere durch den einheitlichen Ansprechpartner für die Unternehmen – eine Verbesserung und plädiert dafür, diesen Weg weiter zu beschreiten.
Wie sich die ausdrückliche Auslassung der Sozialpolitik und des Verbraucherschutzes in der
überarbeiteten Richtlinie in der Praxis auswirken wird, wenn die Mitgliedsstaaten den freien
Dienstleistungsverkehr regulieren wollen, konnte noch nicht beantwortet werden.
Ein in den Medien vor der Veröffentlichung der neu gefassten Dienstleistungsrichtlinie vielfach beschriebener Interessenskonflikt zwischen dem „alten“ Europa und den Beitrittsstaaten
konnte während der Redebeiträge zur Konferenz nicht festgestellt werden.
Konference – výsledky
Na konferenci moderované viceprezidentkou Saského zemského sněmu Reginou Schulz velmi živě diskutovali na téma „Směrnice EU o poskytování služeb – její dopad na zaměstnance,
spotřebitele a střední vrstvy v pohraničním regionu“: Jaromír Kohlíček, člen Evropského parlamentu, Frank Kunze, jednatel okresního sdružení Průmyslových odborů pro stavební průmyslzemědělství-životní prostředí Saska, a Peter Zogelmann, jednatel Řemeslnické komory v Drážďanech.
Doposud není jasné, jak bude hodnocena přepracovaná Směrnice o poskytování služeb (DLRL)
předložená dne 04. dubna 2006 komisařem pro vnitřní obchod McCreevym. Podle názoru Jaromíra Kohlíčka se regulace pohybuje mezi hranicemi volného pohybu kapitálu, zboží, služeb
a osob a pevně ustanovenými smlouvami Evropského společenství. Co se důvodu týče, není
Směrnice o poskytování služeb nutná, protože cíle jsou již pevně stanoveny, a tudíž se tu jedná
pouze o odstranění překážek zabraňujících volnému pohybu. Za velmi pozitivní rozhodnutí je
považováno ustanovení správního zjednodušení ve všech členských státech EU:
• jednotná kontaktní místa – článek 6 Směrnice o poskytování služeb: Členské státy se
musí postarat o to, aby byly poskytovatelům služeb nejpozději do tří let od vstoupení této
směrnice v platnost k dispozici kontaktní místa, tak zvaná „jednotná kontaktní místa“,
• zjednodušení postupů – článek 5 Směrnice o poskytování služeb: Členské státy
přezkoumají všechny postupy a formality pro přijetí a vykonávání služeb a pokud to bude
nutné, zjednoduší je.
• elektronické zpracování postupů – článek 8 Směrnice o poskytování služeb: Členské státy
se musí postarat o to, aby nejpozději do tří let od vstoupení této směrnice v platnost všechny
postupy a formality, které se vztahují k přijetí nebo vykonávání služeb, mohly být bez problémů
zpracovávány elektronicky, a to na příslušném jednotném kontaktním místě nebo u příslušné
pobočky úřadu.
39
Realizace v jednotlivých zemich povede k rovnosti šancí podniků, protože do byrokratického
houští pronikne trochu světla.
Směrnice o poskytování služeb přesto není ovšem řešením problémů. Existuje například ještě
stále „princip země původu“, i když je zatím zahalen do pověstného pláště „svobody poskytování služeb“. Cílem musí být utváření procesu otevírání trhu tak, aby mohl být trvale odstraněn
tzv. sociální dumping. Tento úkol však nemůže Směrnice o poskytování služeb ve své dnešní
formě splnit. Jednou z možností by ovšem bylo nahrazení „principu země původu“, „principem
země určení“.
Pro Franka Kunzeho z IG BAU (Průmyslové odbory pro stavební průmysl-zemědělstvíživotní prostředí) vyplývá z více než dvouleté diskuze o předložené „Bolkensteinově směrnici“
následující otázka: „Chceme mít Evropu kapitálu nebo chceme Evropu pro lidi?“. Z jeho pohledu může být další vymílání sociálních standardů oslabeno pouze písemně vymezenými a
dlouhodobě platnými přechodnými úpravami. To zvláště platí pro volný pohyb pracovních sil
na trzích práce. Podnik specializující se na čištění budov s podílem téměř 85 % personálních
nákladů je toho názorným příkladem. Bez zákonné přechodné úpravy jinak hrozí nástup manchesterského kapitalizmu známého z Marxova učení.
Přestože Peter Zogelmann z Řemesnické komory Drážďany nezaznamenal žádné prevážně
negativní důsledky Směrnice o poskytování služeb, vidí rovněž nebezpečí soutěže 25 a brzy
už 27 jurisdikcí. Vítězem se pak stane ten členský stát Evropské unie, který klade podnikateli
nejméně překážek – tudíž nabízí i nejnižší standard. Tím se otevírá liberální soutěž o více svobody. Nejlepší ochranou spotřebitele by byly ochranné mechanismy k zamezení dumpingu.
Ve svém řečnickém příspěvku do diskuze vyjádřil poslanec Evropského parlamentu Helmut
Markov (GUE/NGL) své rozhořčení z přepracované Směrnice o poskytování služeb. Tato se
ve většině případů skládá ze slovního zastírání, aniž by se její materiální obsah podstatně změnil.
Jako příklad poslouží již výše uvedený „princip země původu“ (nyní nazývaný volnost poskytování služeb), rozsah platnosti směrnice nebo kontrola a ovlivnovaní poskytovatelů služeb
příslušnými zeměmi určení.
Protože byly všechny za úplatu poskytované výkony do směrnice zahrnuty, platí tato i pro citlivé oblasti, jako jsou například pojišťovací služby. Ovlivňování resp. řízení poskytovaných služeb
členskými státy již není téměř možné, neboť musí být splněny veškeré podmínky článku 9
Směrnice. Sem například patří zákaz diskriminace a zásady nezbytnosti a přiměřenosti. Z toho
zřetelně vyplývá právní problém resp. nemožnost stanovit vlastní vnitrostátní standardy se so40
ciálním a na ochranu životního prostředí zaměřeným obsahem.
Na tom, zda a jak se Směrnice o poskytování služeb díky veřejně vedeným debatám a z toho
vyplývajícímu novému znění z 04. dubna tohoto roku změnila, se nemohli diskutující shodnout.
Jaromír Kohlíček a Frank Kunze poukázali na nutnost nově zaměřeného ustanovení, které bude
účinně působit proti dumpingovým pohybům. Peter Zogelmann vidí zlepšení - zvláště pak díky
jednotným kontaktním osobám pro podnikatele - a přimlouvá se za to jít i nadále touto cestou.
Na otázku, jak se bude v praxi projevovat výslovné vynechání sociální politiky a ochrany
spotřebitele v přepracované směrnici, když chtějí členské státy regulovat pohyb služeb, nelze
zatím odpovědět.
Střet zájmů mezi „starou“ Evropou a novými členskými státy, který byl před zveřejněním noveho znění Směrnice o poskytování služeb často v médiích popisován, nebyl během řečnických
příspěvků na konferenci zaznamenán.
Wyniki konferencji
W dyskusji prowadzonej przez wiceprzewodniczącą Sejmiku, Reginę Schulz, na temat: „Dyrektywa usługodawstwa Unii Europejskiej – jej oddziaływanie na pracobiorców, konsumentów
i przedsiębiorczość średnią w regionie przygranicznym” bardzo ożywioną wymianę poglądów
prowadzili: Jaromir Kohlicek, członek Parlamentu Europejskiego, Frank Kunze (Prezes Okręgowego Zrzeszenia Związków Zawodowych „IG Bau” Saksonii) i Peter Zogelmann, Dyrektor
Izby Rzemieślniczej w Dreźnie.
Ciągle jest jeszcze niejasne, jak należy ocenić przedłożony 4 kwietnia 2006 r. przez komisarza ds. rynku wewnętrznego McCreevy’ ego przepracowany tekst dyrektywy usługodawstwa
(DLRL).Według przekonania Jaromira Kohlicka uregulowania oscylują wokół napięć związanych
z ustalonym w umowach Wspólnoty Europejskiej celem wolnego przemieszczania się kapitału,
towarów, usług i osób. Na tej zasadzie dyrektywa „DLRL” nie jest konieczna, ponieważ cele
zostały już opisane i teraz chodzi o to, aby usunąć przeszkody uniemożliwiające wolne przemieszczanie się. Uregulowania idące w kierunku uproszczenia zarządzania w każdym kraju
członkowskim są jednak bardzo pozytywnym postanowieniem:
• jednolita jednostka kontaktowa – wg Artykułu 6 dyrektywy „DLRL“: państwa członkowskie mają się postarać o to, aby najpóźniej w ciągu trzech lat od wejścia w życie niniejszej
dyrektywy usługodawcom zostały postawione do dyspozycji jednostki kontaktowe, tzw.
„jednolite jednostki odpowiedzialne za utrzymywanie kontaktu“,
41
• uproszczenie postępowania - wg Artykułu 5 dyrektywy „DLRL“: państwa członkowskie
sprawdzą obowiązujące tryby postępowania i formalności związane z przejęciem i realizacją
określonej czynności usługowej i - jeżeli jest to konieczne - uproszczą je.
• Elektroniczne załatwianie spraw - wg Artykułu 8 dyrektywy „DLRL“: państwa członkowskie mają się postarać o to, aby najpóźniej w ciągu trzech lat od wejścia w życie niniejszej
dyrektywy wszystkie procesy i formalności związane z przejęciem i świadczeniem
określonej czynności usługowej zostały bezproblemowo załatwione na odległość i elektronicznie przez odpowiednią jednolitą jednostkę kontaktową lub instytucję kompetentną
w tej sprawie.
Realizacja przez poszczególne państwa narodowe prowadziłaby do ujednolicenia szans dla
przedsiębiorstw, gdy biurokratyczny gąszcz zostanie trochę przerzedzony.
Dyrektywa „DLRL“ nie stanowi jednak rozwiązania problemów. Przykładowo ciągle jeszcze istnieje zasada kraju pochodzenia, również gdy w międzyczasie w użyciu językowym stosuje się
stąd pojęcie wolności usługodawstwa. Celem musi być takie kształtowanie procesu otwarcia
rynku, aby trwale zapobiec powstawaniu dumpingu socjalnego. Temu zadaniu dyrektywa usłu42
godawstwa w swojej obecnej formie nie może sprostać. Możliwością byłoby tutaj zastąpienie
zasady kraju pochodzenia zasadą kraju przeznaczenia.
Dla Franka Kunzego, reprezentującego Związki Zawodowe „IG BAU“, wynika z dotychczasowej, trwającej ponad dwa lata dyskusji do przedłożonej dyrektywy Bolkensteina następujące
sformułowanie problemu: „Czy chcemy Europę kapitału, czy chcemy Europę dla ludzi?“.
Według jego mniemania można osłabić dalsze erodowanie standardów socjalnych tylko
dzięki ustalonym i długo obowiązującym uregulowaniom przejściowym. Dotyczy to szczególnie pro-blematyki wolnego przemieszczania się pracobiorców. Ilustracyjnym przykładem na
to jest szczególnie branża porządkowania budynków z jej udziałem kosztów personalnych
wynoszącym prawie 85 proc. W przeciwnym razie bez przejściowych uregulowań prawnych
otrzymamy w wyniku kapitalizm z Manchesteru wg czystej teorii Marksa.
Chociaż Peter Zogelmann, reprezentujący Izbę Rzemieślniczą w Dreźnie, nie może sobie wyobrazić żadnych tak przeważająco negatywnych skutków płynących z dyrektywy usługodawstwa, również i on widzi niebezpieczeństwo konkurencji tych 25 – wkrótce 27 – regulacji pra43
wnych. Zwycięzcą będzie wtedy ten kraj członkowski Unii Europejskiej, który będzie oferował
przedsiębiorstwom najmniejsze przeszkody – a więc najniższe standardy. Przez to wyścig
o więcej wolności będzie rozpoczęty. Najlepszą ochroną dla konsumentów byłby mechanizm
ochronny, zapobiegający dumpingowi.
W swoim odczycie w ramach tej dyskusji poseł Europejskiego Parlamentu, Helmut Markov, (GUE /NGL) daje wyraz swemu oburzeniu w związku z przepracowanym tekstem dyrektywy usługowej. Składa się on w większości przypadków z językowych kamuflaży bez zmiany sedna sprawy. Przykładami na to są podana już zasada kraju pochodzenia (obecnie: wolność
usługodawstwa), zakres obowiązywania dyrektywy lub kontrola i wpływ krajów przeznaczenia
na usługodawców.
Ponieważ dyrektywą objęte są wszystkie usługi świadczone odpłatnie, dotyczy to również wrażliwej sprawy, jaką są świadczenia ubezpieczeń społecznych. Kraje członkowskie nie mają prawie żadnych możliwości wpływu względnie sterowania usługodawstwem, ponieważ w tym celu
muszą być spełnione kumulatywnie warunki podane w Artykule 9 dyrektywy. Należą do nich
zakaz dyskryminacji oraz zasady konieczności i współmierności. Na podstawie tego widzi się
jasno trudności prawne względnie niemożność zastąpienia własnych standardów narodowych
treściami socjalnymi lub treściami politycznymi dotyczącymi środowiska.
Czy i jak nastąpiło znaczne polepszenie dyrektywy usługodawstwa dzięki publicznie prowadzo-nym debatom i wynikającego z tego przeredagowania z dnia 4 kwietnia br., co do tego nie
ma wśród uczestników dyskusji panelowej zgodności poglądów. Jaromir Kohlicek i Frank Kunze oświadczają konieczność nowego ukierunkowania uregulowań, aby móc skutecznie przeciwdziałać działalności dumpingowej. Peter Zogelmann zauważa polepszenie – szczególnie dzięki
tworzeniu jednolitych partnerów kontaktowych dla przedsiębiorstw – i wyraża opinię, aby dalej kroczyć tą drogą.
Pytanie, jaki wpływ będzie miało w praktyce wyraźne nieuwzględnienie w przepracowanej
dyrektywie polityki socjalnej i ochrony konsumentów, jeżeli państwa członkowskie chcą regulować wolne przemieszczanie się usługodawstwa, nie znalazło jeszcze odpowiedzi. Podczas
odczytów na konferencji nie udało się stwierdzić opisywanego wielokrotnie w mediach przed
opublikowaniem przepracowanej wersji dyrektywy usługodawstwa konfliktu interesów między
„starą“ Europą i państwami nowo przyjętymi do Unii Europejskiej.
44
Hintergrundinformation
(Stand nach 1. Lesung im Europäischen Parlament im Februar 2006)
Das Europäische Parlament ändert das Herkunftslandprinzip.
Mit dem heftig umstrittenen Herkunftslandprinzip sollte eigentlich der Erbringer der Dienstleistung den Rechtsvorschriften des Landes unterliegen, in dem er niedergelassen ist - und
nicht den Rechtsvorschriften des Landes, in dem die Dienstleistungen erbracht werden.
Begrifflich wurde das Herkunftslandprinzip ersetzt durch Freier Dienstleistungsverkehr. Darüber hinaus gibt es nunmehr vier inhaltliche Änderungen:
1. Die Dienstleistungserbringer haben das Recht, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen ihrer Niederlassung zu erbringen (Freier Dienstleistungsverkehr). Die Mitgliedstaaten müssen für die freie Aufnahme und die freie Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit innerhalb ihres Hoheitsgebiets sorgen.
2. Die Mitgliedstaaten sollen das Recht haben, den Dienstleistungserbringern bestimmte Anforderungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, des Umweltschutzes und der öffentlichen Gesundheit aufzuerlegen (Die Mitgliedstaaten dürfen ausländische Dienstleistungserbringer nicht diskriminieren. Besondere Anforderungen müssen zudem
insbesondere erforderlich und verhältnismäßig sein wie Gründe der öffentlichen Ordnung und
Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt). Die im Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen über Beschäftigungsbedingungen, einschließlich Tarifverträge finden Anwendung.
3. Den Mitgliedstaaten sind bestimmte Anforderungen untersagt, die ausländische Dienstleistungserbringer diskriminieren (Unzulässige Beispiele: Pflicht, im Erbringerland eine Niederlassung zu unterhalten, einer Standesorganisation beizutreten oder besondere Ausweise für die
Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit zu verlangen).
4. Die EU-Kommission hat spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie einen Bericht
darüber vorlegen, ob das Prinzip des freien Dienstleistungsverkehrs funktioniert und welchen
Handlungsbedarf es ggf. gibt.
Anwendungsbereich der Richtlinie:
Alle Dienstleistungen, die von einem in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten werden. Unter einer „Dienstleistung“ ist dabei jede selbstständige
wirtschaftliche Tätigkeit zu verstehen, die normalerweise gegen Entgelt ausgeführt wird.
Das Merkmal der Entgeltlichkeit ist nicht gegeben bei Tätigkeiten, die der Staat oder eine regionale oder lokale Behörde ohne wirtschaftliche Gegenleistung im Kontext seiner bzw. ihrer jeweiligen Pflichten im sozialen, kulturellen, bildungspolitischen und justiziellen Bereich ausüben.
45
Diese Tätigkeiten fallen nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie.
Die Richtlinie beeinträchtigt nicht das Arbeitsrecht oder die nationale Sozialgesetzgebung in
den Mitgliedstaaten.
Vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen:
• Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gemäß der Definition in den Mitgliedstaaten
• Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bankgeschäften, Krediten, Versicherungen, beruflicher oder privater Altersvorsorge, Geldanlagen oder Zahlungen
• Dienstleistungen und Netze der elektronischen Kommunikation
• Dienstleistungen auf dem Gebiet des Verkehrs einschließlich städtischer Verkehr, Taxen und
Krankenwagen sowie Hafendienste
• Dienstleistungen von Rechtsanwälten
• Gesundheitsdienstleistungen, ob sie im Rahmen von Versorgungseinrichtungen gewährleistet
werden oder nicht, ungeachtet der Art ihrer Organisation und Finanzierung auf nationaler Ebene und ihres öffentlichen oder privaten Charakters
• Dienstleistungen im audiovisuellen Bereich, ungeachtet der Art ihrer Herstellung,Verbreitung
und Ausstrahlung, einschließlich Rundfunk und Kino
• Gewinnspiele, die einen Geldeinsatz bei Glücksspielen verlangen, einschließlich Lotterien,
Spielkasinos und Wetten
• Berufe und Tätigkeiten, die dauerhaft oder vorübergehend mit der Ausübung von Amtsgewalt
in einem Mitgliedstaat verbunden sind, insbesondere Notare
• Steuerwesen
• Sicherheitsdienste
• Zeitarbeitsagenturen
• Soziale Dienstleistungen wie Dienstleistungen im Bereich des sozialen Wohnungsbau, Kinderbetreuung und Familiendienste
• Dienstleistungen, durch die ein sozialpolitisches Ziel verfolgt wird
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind grundsätzlich vom
Geltungsbereich der Richtlinie umfasst.
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind solche, die einer Wirtschaftstätigkeit entsprechen und dem Wettbewerb offen stehen. Sie sind Dienstleistungen, die besonderen Gemeinwohlverpflichtungen unterliegen, die dem Dienstleistungserbringer vom betreffenden Mitgliedstaat auferlegt werden, damit bestimmte Ziele des Gemeinwohls erreicht werden. Die
Mitgliedstaaten haben die Freiheit, zu definieren, was sie unter Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verstehen. Sie können festlegen, wie diese Dienstleistungen erbracht und finanziert werden sollten. Beispiele sind: Leistungen der Verkehrs-, Energieversorgungs- und Kommunikationsnetze.
46
Vom freien Dienstleistungsverkehr sind folgende Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ausgenommen:
• Postdienste
• Elektrizitätsübermittlung, -verteilung und -versorgung
• Dienste der Gasweiterleitung, -verteilung, -versorgung und der -lagerung
• Dienste der Wasserverteilung und der Wasserversorgung sowie der Abwasserentsorgung
• Abfallbehandlung
Rechte der Mitgliedsstaaten
Die Mitgliedstaaten können die Aufnahme und die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit Genehmigungsregelungen unterwerfen, wenn dies etwa durch zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. Solche Gründe können sein: Schutz der öffentlichen Ordnung,
der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit, Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit einschließlich der Wahrung einer für alle offenen
ausgewogenen medizinischen Versorgung, Verbraucherschutz, Schutz der Dienstleistungsempfänger, Arbeitnehmer, gerechte Bedingungen bei Handelstransaktionen, Betrugsbekämpfung,
Schutz der Umwelt einschließlich des städtischen Lebensraums, der Tiergesundheit, des geistigen Eigentums, Bewahrung des nationalen historischen und künstlerischen Erbes oder Verwirklichung sozial- und kulturpolitischer Zielvorgaben.
Nach der Konferenz
In Auswertung der länderübergreifenden Konferenz und der aktuellen Entwicklungen hat die
Linksfraktion.PDS im Sächsischen Landtag einen Antrag in den parlamentarischen Gang gebracht:
Antrag der Linksfraktion.PDS
Arbeitsmarktpolitische Schutzinstrumentarien zur Herstellung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedsstaaten der EU
Der Landtag möge beschließen:
Die Staatsregierung wird ersucht,
gegenüber der Bundesregierung und im Bund mit den ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dahingehend aktiv zu werden,
1. damit die erforderlichen wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Rahmenbedingun47
gen geschaffen werden, die es erlauben, dass
- die am 22. März 2006 vom Bundeskabinett beschlossene und gegenüber der EU erklärte Inanspruchnahme der zweiten Phase der Übergangsregelungen zur Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit bis zum Jahre 2009 schrittweise zurück genommen werden kann,
- für die Folgejahre ab 2009 die dritte Phase der Übergangsregelungen nicht mehr durch die
Bundesrepublik in Anspruch genommen werden muss,
und somit die gegenwärtigen Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit spätestens nach
dem Jahre 2009 aufgehoben werden.
2. im Zuge der für das Jahr 2007 von der Bundesregierung angekündigten Neuausrichtung der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf der Grundlage des Abschlussberichtes zur Hartz Evaluierung insbesondere sicherzustellen, dass zum 1. Januar 2007 eine gesetzliche Regelung zu
einem bundeseinheitlichen Mindestlohn als eine Grundvoraussetzung zur Herstellung von Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft tritt.
Begründung:
Entsprechend der jüngsten Beschlüsse der deutschen Bundesregierung zeigt sich erheblicher
Handlungsbedarf. In dem „Bericht über die Anwendung der im Beitrittsvertrag 2003 festgelegten Übergangsregelungen (Zeitraum 1. Mai 2004 - 30. April 2006)“ führt Vladimir Spidla, Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, Folgendes zutreffend
aus: „Gleich welche Entscheidungen die Mitgliedsstaaten zu diesem Zeitpunkt treffen, sie müssen sich auf eine vollständige Öffnung ihrer Arbeitsmärkte vorbreiten, um die Verpflichtungen
aus den Verträgen zu erfüllen. Ziel der Übergangsmaßnahmen ist es, ihnen die Möglichkeit zu
geben, die schnellstmögliche Erreichung dieses letztendlichen und unwiderruflichen Ziels vorzubereiten.“
Das momentane Handeln der Bundesregierung lässt berechtigte Zweifel aufkommen, dass das
oben beschriebene Ziel in der praktischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zielgerichtet
verfolgt und rechtzeitig entsprechende arbeitsmarktpolitische Instrumente entwickelt werden.
Dieser Eindruck verstärkt sich insbesondere bei Berücksichtigung der bereits im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarten Zielsetzung der möglichst vollen Ausschöpfung
der 7-jährigen Übergangsfristen zur Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Ein frühzeitiges Agieren der sächsischen Staatsregierung in diesem Bereich ist deshalb unumgänglich.
48
Inhaltsverzeichnis:
Einleitung
Mindestlohn – brauchen wir eine europäische Regelung? Was bringt eine deutsche
Regelung für deutsche, polnische und tschechische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Minimální mzda – potřebujeme evropské nařízení? Co přinese německé
nařízení německým, polským a českým zaměstnancům a zaměstnankyním? Płaca minimalna – czy potrzebujemy uregulowań europejskich? Jakie skutki będzie miała regulacja niemiecka dla niemieckich, polskich oraz czeskich pracobiorczyń i pracobiorców?
3
Konferenzergebnisse
Konference – výsledky
Wyniki konferencji
Hintergrundinformationen
7
9
12
13
Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen Abschottung und Diskriminierung – Gefahren
und Chancen für Arbeitsplätze und den regionalen Mittelstand.Volný pohyb zaměstnanců mezi překážkami a diskriminací – nebezpečí a šance pro pracovní místa a
regionální střední vrstvy. Wolne przemieszczanie się pracobiorców między odgraniczeniem a dyskryminacją – zagrożenia i szanse dla miejsc pracy i stanu średniej
przedsiębiorczości w regionie
17
Konferenzergebnisse
Konference – výsledky
Wyniki konferencji
Hintergrundinformationen
19
23
26
28
EU-Dienstleistungsrichtlinie – Auswirkungen auf Arbeitnehmer, Verbraucher und
Mittelstand in der Grenzregion. Směrnice EU o poskytování služeb – její dopad na
zaměstnance, spotřebitele a střední vrstvy v pohraničním regionu Dyrektywa
usługodawstwa Unii Europejskiej – jej oddziaływanie na pracobiorców, konsumentów i przedsiębiorczość średnią w regionie przygranicznym
33
Konferenzergebnisse
Konference – výsledky
Wyniki konferencji
Hintergrundinformationen
35
39
41
45
5
49
Impressum:
Herausgeber:
V.i.S.d.P. :
Autoren:
Übersetzung:
Fotos:
Gestaltung:
PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag
Marcel Braumann
Werner Gläsel, Alexander Thomas
Angelika Trautmann Fremdspracheninstitut Dresden
Elke Fahr, Armin Krause, Dr. Klaus-Peter Schwarz
Dr. Klaus-Peter Schwarz
Druck:
Druckhaus Dresden GmbH
Linksfraktion.PDS im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
Tel.: 0351 / 493 5800
mail: pds-fraktion@slt.sachsen.de
http://linke.pdsfraktion-sachsen.de/
Diese Publikation dient der Information und darf in einem Wahlkampf nicht zur Parteienwerbung eingesetzt werden.
50