Netzneutralität und m2m

Machine-to-Machine
Communications
Compliance,
Datensicherheit, Datenschutz
IT LawCamp 2011
RA Sven-Erik Heun
Partner
Bird & Bird LLP
Übersicht - Rechtliche Rahmenbedingungen
für M2M
Teil 1 –
Rechtliche Fragestellungen
Teil 2 –
TKG
Teil 3 –
Datensicherheit
Teil 4 –
Datenschutz
Teil 5 –
Zusammenfassung, Fazit und Ausblick
und über Bird & Bird
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Teil 1 –
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Fragestellungen
Wovon reden wir überhaupt?
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Rechtliche Fragestellungen (1)
Typische Leistungsbeziehungen bei M2M (vereinfacht!):
SIM-Karte und
Funknetz =
TK-Dienst
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Verknüpfung
TK-Dienst mit
IT-Leistung
(Datenaggregation,
Datenverarbeitung
etc.) in ggf. regulierter
Industrie (zB Energie)
Kauft konvergentes
IKT-Leistungspaket
-Inhaltsdaten (zB
ID, Verbrauch)
-TK-Daten (zB
Verkehrsdaten,
Standort)
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Rechtliche Fragestellungen (2)
Wie sind die M2M Leistungen rechtlich zu qualifizieren, weil
die Qualifikation über das rechtliche Regime entscheidet:
● Rechtliche Qualifikation des Angebots zwischen TelCo und
IKT-Dienstleister?
• Unproblematisch: TK-Dienst!
● Rechtliche Qualifikation des Angebots zwischen IKTDienstleister und Kunde?
• Viele offene Fragen!
• Und das wird oft übersehen!
Compliance Verpflichtungen
● TKG
● Datensicherheit
● Datenschutz
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Teil 2 – TKG
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Ein paar Begrifflichkeiten und Folgen
daraus
Um die Probleme zu verstehen,
muss man die Zusammenhänge
der Begriffsdefinitionen und
(kaskadierenden) Folgen des TKG
begreifen!
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Ein paar TKG-Begrifflichkeiten (1) ...
Definition Telekommunikationsdienste:
● in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste, die ganz oder
überwiegend in der Übertragung von Signalen über
Telekommunikationsnetze bestehen, einschließlich
Übertragungsdienste in Rundfunknetzen (§ 3 Nr. 24 TKG)
• Aber beachte: Abtrennbarkeit von Konnektivität!
Definition telekommunikationsgestützte Dienste:
● Dienste, die keinen räumlich und zeitlich trennbaren Leistungsfluss
auslösen, sondern bei denen die Inhaltsleistung noch während der
TK-Verbindung erfüllt wird (§ 3 Nr. 25 TKG)
Definition Diensteanbieter:
● jeder, der ganz oder teilweise geschäftsmäßig a) TK-Dienste erbringt
oder b) an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt
(§ 3 Nr. 6 TKG)
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Ein paar Begrifflichkeiten (2) ...
Definition geschäftsmäßiges Erbringen von TK-Diensten
● das nachhaltige Angebot von Telekommunikation für Dritte mit oder
ohne Gewinnerzielungsabsicht (§ 3 Nr. 10 TKG)
Definition gewerbliche TK-Dienste für die Öffentlichkeit
bzw. gewerblicher Betrieb öffentlicher TK-Netze/TKAnlagen:
● Nicht vorhanden, obwohl die u.a. Meldepflicht hieran anknüpft
● Praxis der BNetzA:
• Gewerblich in diesem Sinne ist jede Tätigkeit, die zumindest mit der
•
•
Absicht der Kostendeckung der Öffentlichkeit angeboten wird.
Öffentlichkeit ist jeder unbestimmte Personenkreis.
Betrieb ist tatsächliche und rechtliche Kontrolle der
Übertragungsfunktionen (Funktionsherrschaft)
● Beachte: Closed User Group ≠ Privat
• Kann also Angebot für die Öffentlichkeit sein
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... und die Folgen daraus
Wer?
Leistungsbeispiele
Verpflichtungsbeispiele
Jeder Anbieter von
TK-Diensten oder
Mitwirkender
Mitbenutzung von Nebenstellenanlagen (Regus,
Hotels)
TK-Überwachung: Ermöglichung
konkret im Einzelfall (zB § 100b Abs. 3
StPO), u.a. für Telefonie, eMail, Internet
Geschäftsmäßige
Anbieter von TKDiensten oder Mitwirkender
Corporate Networks, VPN
Private Telefonie am
Arbeitsplatz
Fernmeldegeheimnis und TK-Datenschutz
Speicherung von und Auskunft über
Bestandsdaten (§§ 111 – 113 TKG)
Betreiber von TKAnlagen für öffentliche TK-Dienste
Switch- und/oder
Routermanagement, auch
in Corporate Networks
(str.)
Erweiterte Sicherheitspflichten (§ 109
TKG)
TK-Überwachung: Vorhalten von
Einrichtungen und Treffen von
Vorkehrungen (§ 110 TKG)
Anbieter
öffentlicher TKDienste
VoIP mit Übergang in
PSTN/ISDN
Kundenanbindungen per
Mietleitung
M2M Enabling
Meldepflicht (§ 6 TKG)
<Vorratsdatenspeicherung, §§ 113a, 113b
TKG>
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TKG Qualifikation (1)
Übertragung und Verarbeitung von Telemetrie-Daten in
Bau- und/oder Landmaschinen durch Hersteller oder IKTAnbieter:
●Grenzfall und abhängig von Ausgestaltung
• Automatisiertes senden von Telemetrie-Daten, Verarbeitung und
•
RZ und Bereitstellung über Internet-Portal (TKG (-))
- Telekommunikationsgestützter Dienst (?) oder
- Schwerpunktmäßig IT-Dienst
Bidirektionaler Datenverkehr, insbesondere, wenn durch Kunden
steuer- oder auslösbar (TKG (+))
- Vermutlich zumindest teilweise TK-Dienst
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TKG Qualifikation (2)
Navigationshilfen, eMobility, iCar, durch Hersteller und/oder
IKT-Anbieter:
●Navigationssystem mit
Internetzugang
• Nur Download Updates
und Pushdienst für Verkehrsinfo
- vermutlich nur
TK-gestützter Dienst (TKG (-))
• Mit z.B. Google Suchanfrage
und/oder Internet Konnektivität,
auch wenn nur auf soziale
Netzwerke beschränkt (TKG (+))
- TK-Dienst
●PKW mit Internetzugang (TKG (+))
• TK-Dienst
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TKG Qualifikation (3)
Smart Metering, Zählerfernablesung:
●Wiederum Ausgestaltungsfrage für Anbieter der IT-Leistung
(nicht den Lieferanten der SIM-Karte):
• Datenübertragung aus Ablesegeräten nur als Teil des eigenen
•
Leistungspakets wie z.B. Verbrauchsabrechnung (TKG (-))
- TK nur für eigene Zwecke (ähnlich wie Toll-Collect)
- Grenzfälle denkbar, aber Tendenz gegen TK-Dienst
Öffnung Übertragungsfunktion für Dritte (TKG (+))
- Angebot von Signalübertragung
Andere Fälle:
●POS-Bezahlsysteme (meist +), Ortungssysteme (eher -),
Hausautomatisierung (eher +) usw.
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Also: TKG Kriterien
● Angebot / Erbringen
• Im eigenen Namen mit Dritten kontrahieren
- irrelevant, ob die Leistung auch selbst erstellt wird
- Einkauf bei TelCos und Weiterverkauf ändert nichts
● „ganz oder überwiegend“ Signalübertragung
• Problem Leistungspakete wie M2M Auswertung Telemetrie
• BNetzA: (potenzielle) Selbständigkeit der Leistung
entscheidet
- PKW + Internet Access = TK-Dienst
- Auswertung + Zählerfernablesung ≠ TK-Dienst
- Zusammenhang mit „Selbst-Bereitstellung“, also nicht
(unmittelbar) für Dritte (Kunden)
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TKG Compliance Pflichten
Meldepflicht (§ 6 TKG)
• Nur bei Diensteangeboten für die Öffentlichkeit oder
entsprechendem Netzbetrieb
• Aber Compliance Pflichten setzen teilweise früher an!
- Problemlösung durch Vertragsgestaltung
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Teil 3 –
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Datensicherheit
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Datensicherheit (1)
Anforderungen:
● Unterscheide
• Allgemeine Anforderungen, die sich
•
von selbst verstehen
Sicherheitsanforderungen aus dem BDSG
- Anhang zu § 9 BDSG
• Sicherheitsanforderungen
aus oder aufgrund von Spezialgesetzen
- TKG, EnWG, FTEG etc.
• Sicherheitsanforderungen aus oder aufgrund von Zulassungsund/oder Zertifizierungsverfahren.
- DIN-Normung, ETSI, ISO
- Schutzprofile durch BSI wie derzeit für die
Kommunikationseinheit eines Messsystems (Smart Meter)
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Datensicherheit (2)
Anforderungen des TKG:
● Technische Schutzvorkehrungen (§ 109 TKG)
• Einfach nach Abs. 1 treffen jeden Diensteanbieter
• Erweiterungen nach Abs. 2 und 3 treffen Betreiber öffentlicher
Anlagen und Netze
- Zusätzliche Maßnahmen
- Sicherheitsbeauftragter
- Sicherheitskonzept
● Künftig zusätzliche Anforderungen wegen VDS-Urteil BVerfG?
● TKG-Novelle 2011
• Ausdehnung auf Diensteanbieter
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Datensicherheit (3)
Anforderungen des EnWG:
● Verweise in Eichgesetz
● Festlegungen durch BNetzA
• Wechselprozesse Strom und Gas
• Messstellenbetreiber und Messstellendienstleister
- Festlegung Prozesse, Datenformate und Verträge
- Aber nur Hinweise auf datenschutzrechtliche Regelungen
Anforderungen allgemein:
● Verstärkte Rolle des BSI
• Handbuch IT-Grundschutz
• Schutzprofile für Zertifizierungen
• Empfehlungen
• Künftige Einbeziehung durch BNetzA bei Sicherheitsmängeln in
TK-Netzen
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Teil 4 – Datenschutz
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Datenschutz (1)
Besonderheiten bei M2M:
● Vollständig automatisierte
Erhebung und Übermittlung sowie ggf. auch Verarbeitung
● Häufig viele beteiligte Personen und Unternehmen
• Smart Metering:
- Letztverbraucher (Mieter) – Anschlussnutzer (Vermieter) –
Messstellenbetreiber – Messdienstleister – TK und ITDienstleister - Energienetzbetreiber - Energielieferant
● Personenbezogene Daten ermöglichen tiefgreifende
Profilieferung des Betroffenen:
• Standort und Bewegungsprofil
• Verbrauch (Strom, Gas, Kraftstoff, Haushaltsgeräte)
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Datenschutz (2)
Qualifikation der relevanten Daten:
● Standort- und Verbindungsdaten
• TKG
● Verbrauchsdaten (z.B. Energieverbrauch)
• BDSG
● Abrechnungsdaten
• Ggf. TKG und BDSG, je nachdem inwieweit die TK-Vorgänge
abrechnungsrelevant sind oder entsprechend des Angebots sind
Qualifikation der relevanten Beteiligten:
● Betroffener
● Stellen, die Daten erheben und/oder verwenden (nutzen, verarbeiten)
● Auftragsdatenverarbeiter
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Datenschutz (3)
Beispiel Standortdaten:
● Definition in § 3 Nr. 19 TKG
● Regelung in § 98 TKG
• Einwilligungserfordernis oder anonymisierte Nutzung
● Beachte:
• GPS-Daten sind heute keine Standortdaten, weil sie nicht in
einem TK-Netz erhoben oder verwendet werden
- Anders bei Verknüpfung mit Zelldaten
• Empfangen von IMSI- oder Bluetooth IDs und Verfolgung in bspw.
Flughafen oder Shopping Center zulässig
- Keine Standortdate
- Erhebung erfordert ggf. unmittelbare Verschlüsselung
● Erweiterungen durch TKG-Novelle 2011
• RFID und generell M2M (GPS)?
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Datenschutz (4)
Beispiel Smart Metering (I):
● Datenerhebung durch Messdienstleister?
• Zulässig nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG zur Vertragserfüllung mit
•
Betroffenem (Letztverbraucher)
Aber Datenschützer fordern besondere Einwilligung für
Automatisierung wegen Direkterhebungsgrundsatz
● Datenübermittlung durch Messdienstleister an Netzbetreiber?
• Zulässig nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG zur Vertragserfüllung mit
•
Betroffenem (Letztverbraucher
Aber: Interessenabwägung
- Datenschützer fordern Aggregierung, die keine Profile ermöglichen
und keine Direktübermittlung
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Datenschutz (5)
Beispiel Smart Metering (II):
● Datenübermittlung durch Messdienstleister an Lieferant?
• Zulässig nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG zur Vertragserfüllung mit
•
Betroffenem (Letztverbraucher)
Aber Datenschützer fordern keine Direktübermittlung
● Einbeziehung IKT-Dienstleister im Wege der
Auftragsdatenverarbeitung
• Inhaltsanforderungen und Schriftformerfordernis des § 11 BDSG
•
für ADV-Vertrag!
Nebeneffekt: Auftraggeber bleibt Betreiber des Systems
- Vorteil = Kontrolle, Nachteil = ggf. TKG Compliance
● Forderungen der Datenschutzbeauftragten vom 3./4.11.2010
• Einführung van Datenschutzbestimmungen in EnWG!
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Teil 5 – Über Bird & Bird –
Thesen zum Datenschutz
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About Bird & Bird
International Law Firm
of the Year
The Lawyer Awards
2008
Global Law Firm of the
Year 2009
International Council of
Jurists
“Bird & Bird not only
has breadth, with offices
in all the main countries
in Europe, but also
depth with the
continuous high
standard of the lawyers
impressing clients and
peers.”
Chambers Global 2008
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A strong sector focus
Broad legal expertise
deep knowledge
all-round vision
the right team
knowing your
industry taking you
forward
Aviation
and Defence
Automotive
Banking
and Finance
Information
Technology
Communications
Energy and
Utilities
Sport
Electronics
Media
Life
Sciences
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Food
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An award-winning Communications Group
We are universally well known for our market leading communications
group. We work with clients ranging from national and international
operators and regulators through to major financial institutions
and users.
Our services include
● International strategic joint ventures
● National/international licensing and regulatory issues
● New licensing and regulatory frameworks for telecoms including
the inter-relationship between anti-trust/ competition rules and
telecoms regulation
● Commercial agreements for the construction and maintenance
of dark-fibre based wholesale capacity networks
● International joint ventures for fixed, mobile and satellite
telecommunications throughout Europe, the USA and the Asia
Pacific region
● Significant telecommunications infrastructure
projects worldwide
● Strategic alliances (including for auction licence bids)
● Mergers and acquisitions/privatisations/project finance
● Submarine cable systems and correspondent agreements
● National and international outsourcing agreements/
facilities management
© Bird & Bird LLP 2010
“One of the leading
names for IT and
communications
advice.”
Chambers Global 2008
TMT Team of the Year
Legal Business Awards 2010
“Bird & Bird LLP
is pre-eminent in TMT.”
Legal 500 2009
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A specialist Information Technology Group
We have an unrivalled understanding of the IT and
outsourcing sectors built over two decades.
Our lawyers are recognised experts who work with blue-chip
companies as well as developers, distributors and suppliers
of technology systems and services.
Our expertise spans across our full service capability – we
provide advice in connection with all technology and
outsourcing projects and includes
● Procurement and delivery of IT systems and services
● Outsourcing projects and managed services
● Software development and distribution
● Joint ventures and strategic alliances
● E-commerce and internet-based businesses,
● Data protection, privacy principles and security
● Regulatory compliance
● Competition and anti-trust issues
● Procurement law, practice and procedure, best practice
● Contract management, best practice
© Bird & Bird LLP 2010
“Bird & Bird offers a
well-rounded top-level
IT practice for
e-commerce and other
pure IT matters.”
Chambers and Partners
2009
IT Law Firm
of the Year
JUVE 2008/2009
“Lauded by
commentators as clear
front runners in TMT,
the group has
established itself as a
centre of expertise in this
diverse and fastchanging sector.”
“A key player in IT
sources confirm that its
international network
plays an important role
in its success.”
Chambers and Partners
2008
Chambers and Partners
2008
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Thesen zum Datenschutz
Thesen:
● Es liegt auch im Interesse der beteiligten Unternehmen, dass
besondere Datenschutzregelungen für M2M, insbesondere im
EnWG eingefügt werden, denn
• Regelungen im TKG und im TMG haben Rechtssicherheit für alle
•
Beteiligten geschaffen
BDSG ist für M2M strukturell (noch) nicht geeignet, so dass
Interessenabwägung und/oder Einwilligungserfordernis unnötige
Risiken und Unsicherheit schafft.
● Die Entwicklungen bei M2M werden noch viel weitergehende
Überlegungen beim Datenschutz erfordern, an deren
Mitwirkung die Unternehmen ein Interesse haben müssen.
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Vielen Dank
Sven-Erik Heun
Rechtsanwalt | Partner
Bird & Bird LLP
sven-erik.heun@twobirds.com
Bird & Bird is an international legal practice comprising Bird & Bird LLP and its affiliated businesses. www.twobirds.com