DRK-Schwesternschaften - Universitätsklinikum Essen

DRK-Schwesternschaften: Ein nicht mehr
zeitgemäßes Gestellungsmodell?
Deutschland
Essen: Sind DRK-Mitglieder
Hamburg: Sind DRK-Mitglieder
Essen: Haben DRK-Mitglieder
Leiharbeitnehmerinnen?
Leiharbeitnehmerinnen?
Arbeitnehmerstatus?
Bundesarbeitsgericht, Verhand-
Die Kammern des Arbeitsgerich-
Bundesarbeitsgericht, Verhand-
Siehe auch Info-
lung vom 17.3.2015 (Beschlussver-
tes Hamburg sind unterschied-
lung vom 18.3.2015 (Beschlussver-
dienst 68, S. 51
fahren 1 ABR 62/12): Zur Klärung,
licher Rechtsauffassung. Einige
fahren 7 ABR 42/12): Der Antrag
und 66, S. 34
ob der Betriebsrat der Ruhrland-
Kammern befanden, dass die
des Betriebsrates der DRK-Schwes-
klinik (RLK) seine Zustimmung zu
beim Asklepios-Westklinikum in
ternschaft Essen e.V. zur Fest-
einer Neueinstellung eines DRK-
Hamburg-Rissen nicht nur vor-
stellung des Arbeitnehmerstatus
Mitglieds mit Einsatz in der RLK zu
übergehend gestellten DRK-Mit-
der DRK-Mitglieder wurde vom
Recht aufgrund eines Verstoßes
gliedsschwestern keine Arbeitneh-
7. Senat aus formellen Gründen
gegen das Arbeitnehmerüberlas-
merinnen sind. Demzufolge haben
zurückgewiesen. Eine inhaltliche
sungsgesetz (AÜG) verweigert hat,
sie die fehlende Zustimmung des
Auseinandersetzung mit der
wird der 1. Senat nun den Euro-
Betriebsrates zur Einstellung
eigentlichen Frage hat nicht statt-
päischen Gerichtshof anrufen.
gemäß § 99 BetrVG ersetzt.
gefunden. Es bestehen offenbar Zweifel, ob
Andere Kammern stellten Ende
diese Form der Überlassung/
2014 dagegen trocken fest, dass
Essen: Was macht der
Gestellung den europäischen An-
durch die satzungsgemäße Ausge-
DRK-Betriebsrat?
sprüchen genügt.
staltung der Rechte und Pflichten
Falls es sich bestätigen sollte,
Der Arbeitgeber, der DRK-Schwes-
der DRK-Schwesternschaft Ham-
ternschaft Essen e.V., initiierte,
dass das AÜG auch auf DRK-Mit-
burg nicht nur zwingende arbeits-
wie nicht anders zu erwarten war,
glieder anzuwenden ist, hätte dies
rechtliche Schutzbestimmungen
ein Wahlanfechtungsverfahren.
Konsequenzen. Die im AÜG ver-
umgangen werden, sondern auch
Möglicherweise wird dieses Ver-
ankerte Untersagung von dauer-
den Mitgliedsschwestern die
fahren in der letzten Instanz zur
haftem Verleih würde das DRK-
grundgesetzlich garantierten Mög-
Klärung des Arbeitnehmerstatus
Gestellungsmodell deutschland-
lichkeiten des Zusammenschlusses
von DRK-Mitgliedern führen.
weit in ernsthafte Schwierigkeiten
zu Koalitionen und Gewerkschaf-
bringen. ten vorenthalten werden.
Durch die verwehrte Mitbestim-
Stichworte
Mitglieder im Verband der Schwesternschaften vom DRK e.V. sind 33
DRK-Schwesternschaften sowie als weitere
Mitglieder unter anderem: DRK-Kliniken
Berlin, Rotes Kreuz Krankenhaus Bremen,
DRK Krankenhaus Chemnitz-Rabenstein,
Stiftung Alice-Hospital vom Roten Kreuz
Darmstadt (Alice-Hospital und Darmstädter
Kinderkliniken), Frankfurter Rotkreuz-Krankenhäuser e.V. (Klinik Rotes Kreuz und
Klinik Maingau), Rotes Kreuz Krankenhaus
Kassel, DRK-Therapiezentrum Marli, DRKKrankenhaus GmbH Rheinland-Pfalz, DRKKrankenhaus GmbH Saarland.
Etwa 22.000 Rotkreuzschwestern
sind bundesweit in Einrichtungen der
Schwesternschaften (u.a. 29 Krankenhäuser), aber vor allem über die Mitgliedergestellung in Einrichtungen anderer Träger
(öffentlich, freigemeinnützig und privat)
tätig (www.drk-schwesternschaften.de bzw.
www.rotkreuzschwestern.de). Unterdessen geht das Leben bei
der DRK-Schwesternschaft auch
mit einem Betriebsrat für alle Be-
mung fehlt es überdies an einem
schäftigten weiter und zeigt be-
Vertretungsorgan der Vereinsmit-
reits jetzt Tag für Tag für alle deut-
glieder, um einen nach den Maß-
lich sichtbar auf, dass der über die
gaben des Betriebsverfassungs-
Vereinssatzung installierte Beirat
gesetzes entsprechenden Einfluss
beileibe nicht die Rechte und das
auf die tägliche Arbeitssituation
Durchsetzungsvermögen einer auf
auszuüben.
ordentlichem, d.h. auf gesetz-
Unter der Feststellung, dass das
lichem Wege zustande gekomme-
Geschäftsmodell der Schwestern-
nen Interessenvertretung hat, wie
schaft den Vereinsmitgliedern den
es bei einem Betriebsrat der Fall ist.
Schutz des Arbeitnehmerüberlas-
Der Betriebsrat bearbeitet mit
sungsgesetzes entzieht, wurde
großem Engagement die zahlrei-
dem Betriebsrat bescheinigt, dass
chen Anfragen und Anliegen der
dieser die Zustimmung zur Einstel-
zu vertretenden Beschäftigten
lung zu Recht verweigerte.
(Mitglieder) und trotzt mutig den
Entscheidungen des LAG Ham-
massenhaften Erschwernissen von
burg über Rechtsbeschwerden zu
Seiten der DRK-Schwesternschaft. diesen Arbeitsgerichtsbeschlüssen
stehen noch aus. Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
Hamburg: Sind DRK-Mitglieds-
von den Richtern der Ausschluss
schwestern zu den Betriebs-
der Schülerinnen von der Wahl
ratswahlen aktiv und passiv
deutlich problematisiert.
wahlberechtigt?
ver.di hat nebst den betroffenen
R E N AT E S T I E B I T Z
Deutschland
Im Übrigen signalisierte die
Kammer, dass sie die noch ausste-
Kandidaten die BR-Wahl 2014
henden schriftlichen Begründun-
beim Asklepios-Westklinikum u.a.
gen zu den beiden Verfahren beim
deshalb angefochten, weil den
BAG (siehe oben) für ihre Ent-
von der DRK-Schwesternschaft
scheidungsfindung heranziehen
Hamburg gestellten Mitglieds-
wird. schwestern und Schülerinnen der
Gesundheits- und Krankenpflege
Schleswig-Holstein: UKSH
kein Wahlrecht vom Wahlvorstand
übernimmt DRK-Mitglieder
eingeräumt wurde. Außerdem
Das Universitätsklinikum Schles-
wies der Wahlvorstand eine ver.di-
wig-Holstein (UKSH) hat zum
Berlin: DRK-Oberin der
Kandidatenliste zurück, die lang-
Jahresende 2014 die Gestellungs-
DRK-Schwesternschaft bezog
jährig gestellte DRK-Angestellte
verträge mit den DRK-Schwestern-
Jahresgehalt von 500.000 Euro
enthielt.
schaften Kiel und Lübeck nicht
Darüber hinaus hat ver.di die
In der Sendung »Klartext«
mehr verlängert. Der Kaufmänni-
vom 29.4.2015 des Senders rbb
BR-Wahl 2014 bei der DRK-Schwes-
sche Direktor begründete dies mit
wurde berichtet, dass die ehema-
ternschaft Hamburg angefochten,
einer zu hohen finanziellen Belas-
lige Oberin der DRK-Schwestern-
weil nur die Angestellten, nicht
tung durch die zu zahlende Ver-
schaft Berlin ein Jahresgehalt
aber die Mitgliedsschwestern
waltungspauschale.
von 500.000 Euro bezog.
sowie die Schülerinnen der Ge-
Erfreulicherweise wurden fast
Ungeschützte Leiharbeit scheint
also doch einiges abzuwerfen. sundheits- und Krankenpflege an
alle DRK-Mitglieder unter An-
der Wahl teilnehmen konnten.
erkennung ihrer Beschäftigungs-
Zusammengestellt von Petra
zeiten beim DRK vom UKSH über-
Bäumler-Schlackmann und Erik
nommen. Wagner-Fallasch. Vielen Dank von
Beide Verfahren sind vor dem
LAG Hamburg anhängig. In der
mündlichen Verhandlung wurde
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
der Infodienst-Redaktion.