kleine anfrage antwort - Mecklenburg

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN
6. Wahlperiode
Drucksache 6/1686
30.04.2013
KLEINE ANFRAGE
des Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE
Veranstaltungen der rechtsextremen Szene
und
ANTWORT
der Landesregierung
Vorbemerkung
Die nachfolgenden Antworten stützen sich auf öffentlich verwertbare Informationen. Darüber
hinausgehende Erkenntnisse wurden im Einzelfall der Parlamentarischen Kontrollkommission
gemäß § 29 Absatz 1 Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorgetragen.
1. Welche rechtsextremen Veranstaltungen (wie z. B. Kundgebungen,
Mahnwachen, Demonstrationen, Konzerte und Vorträge) und weiteren
Aktivitäten (wie z. B. Verbreitung von Flugblättern, Plakatierungen
und informellen Zusammenkünften) der rechtsextremen Szene wurden
im Jahr 2012 in Mecklenburg-Vorpommern (bitte Auflistung nach
Datum/zeitlichem Umfang, Ort, Art der Veranstaltung/Aktion, Veranstalter bzw. federführende Personen/Gruppierungen, Teilnehmerzahl,
gegebenenfalls festgestellte Straftaten und polizeiliche Maßnahmen)
registriert?
Im Jahr 2012 sind von der Landesregierung die folgenden rechtsextremistischen Veranstaltungen beziehungsweise Aktivitäten erfasst worden:
Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom
30. April 2013 beantwortet.
Drucksache 6/1686
Datum
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Ort
Art
10.12.01.2012
10.01.2012
Pampow
Klausurtagung
Waren/Müritz
Plakatierung
19.01.2012
Waren/Müritz
27.01.2012
Greifswald
27.01.2012
Neustrelitz
27.01.2012
Burg Stargard
02.2012
Stralsund
Klebeaktion von Aufklebern mit
Aufschrift: „Nationaler
Sozialismus oder Untergang“
und „Ab durch die BRD in eine
nationalsozialistische Zukunft“
Flugblattverteilung bei
Gedenkveranstaltung für die
Opfer des Nationalsozialismus
Aktion gegen Gedenkveranstaltung anlässlich des
Holocaustgedenktages
Aktion gegen Gedenkveranstaltung anlässlich des
Holocaustgedenktages
Tischfußballturnier
04.02.2012
12.02.2012
Löcknitz
Wismar
12.02.2012
Bobitz
19.02.2012
Grevesmühlen
24.02.2012
Kösterbeck
2
Garagenparty
Aufstellen von Holzkreuzen
zum Gedenken an
Bombardierung Dresdens 1945
Plakatierung zum Gedenken an
Bombardierung Dresdens 1945
Informelle Zusammenkunft/Grünkohlessen/
Autorenlesung Nationalsozialismus
Aufstellen eines Kreuzes mit
Kranz anlässlich des
Todestages von Horst Wessel;
Schriftzüge: „Nationale
Sozialisten Mecklenburg“ und
„Ewig lebt der Toten
Tatenruhm“
Veranstalter
Teilnehmerzahl
Straftaten links/
rechts
Parteipräsidium
NPD
Verdacht § 303
Strafgesetzbuch
(StGB)
„Nationale
Sozialisten
Greifswald“
4
20
6
NPDKreisverband
(NPD-KV)
Nordvorpommern,
„Nationale
Sozialisten
Greifswald“
80
Junge Nationale
(JN) M-V, „Freie
Kräfte“
Drucksache 6/1686
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Datum
Ort
Art
25.02.2012
Rostock
25.02.2012
26.02.2012
Neubrandenburg
Loitz
27.02.2012
Rostock
10.03.2012
Grevesmühlen,
Thinghaus
11.03.2012
ab Strasburg
12.03.2012
14.03.2012
Kamminke/
Golm
Teterow
14.03.2012
16.03.2012
16.03.2012
Rostock
Gnoien
Wismar
16.03.2012
Teterow
17.03.2012
Neustrelitz
17.03.2012
Grevesmühlen
Gedenkveranstaltung für
die Opfer des „Vier-TageBombardements“ auf dem
Neuen Friedhof
Vortrags-Veranstaltung
„Nationale Parteien,
Jugendgruppen und
Organisationen nach 45"
Wanderung mit
„Heldengedenken“ in der
Uckermark
Gedenkveranstaltung
zum „Heldengedenken“
Aufkleberaktion im
Stadtgebiet Teterows;
Inhalte mit Bezug JN,
„Nationaler Sozialismus
und Widerstand“
Flugblattverteilung
Garagenfeier
Aufmarsch mit Parolen
„Nieder mit der Roten
Front“ und „Frei - Sozial“
- und „Frei -National“
gerufen
Feststellung von Person
mit ca. 200 Flyer der NPD
mit dem Titel „Deutsche
Kinder braucht das Land!
Volkstod stoppen!“
Kundgebung „Kein
Asylantenheim in
Neustrelitz“
Mitgliederversammlung
18.03.2012
unbek.
Mitgliederversammlung
20.03.2012
Stralsund
(JVA)
23.03.2012
Biendorf
Besuch von NPDLandtagsabgeordneten bei
Axel MÖLLER
Aufkleberaktion: „Freiheit
muss erkämpft werden.
17. Juni 1953. Nationale
Sozialisten“
Veranstalter
Provokation der
Teilnehmer einer
Gedenkveranstaltung für
ein mutmaßliches NSUOpfer
Tollensemarsch
Teilnehmerzahl
ca.
10-15
Straftaten links/
rechts
Verdacht § 125a
StGB, Anzeige
60
Plakatierung
Verdacht § 303
StGB
„Nationale
Sozialisten
Rostock“
ca.
10-15
100
40
„Germanisches
Bollwerk
Mecklenburg“
12
ca. 20
1
NPD-KV
Mecklenburgische
Seenplatte
NPD-KV
Nordwestmecklenburg
NPD-KV
MecklenburgMitte
NPD-Landtagsfraktion
28
3
3
3
Drucksache 6/1686
Datum
Ort
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Art
Veranstalter
Aufhängen eines
beschrifteten Bettlakens:
„FREIHEIT FÜR ALLE
NATIONALISTEN“
WWW.NOT.NW.AM im
Rahmen eines
bundesweiten Aktionstags
der rechten Szene gegen
„taatliche Willkür"
Straßentheater und
Flugblattverteilung zum
„bundesweiten Aktionstag
gegen Repression“
Geschlossene
Veranstaltung, vermutlich
im Zusammenhang mit
dem bundesweiten
Aktionstags der rechtsextremistischen Szene
gegen „staatliche Willkür“
im Zusammenhang mit
einem Liederabend
Plakatierung
Mahnwache „Konsequente
Aufklärungsarbeit gegen
Kinderschänder“
Klebeaktion (zwischen
dem 30.03.2012 bis
02.04.2012) von
Aufklebern mit der
Aufschrift: „Neue
Deutsche Jugend, nicht mit
uns“ und „Nicht mit
diesem System"
Schulungswochenende
Verteilung von Ostertüten
„Nationale Offensive
Teterow“
24.03.2012
Teterow
24.03.2012
Rostock
24.03.2012
Anklam,
NPD-Büro
„Volksbücherei“
25.03.2012
28.03.2012
Röbel
Friedland
30.03.2012
Waren/Müritz
03.2012
06.04.2012
unbek.
Rostock
21.04.2012
landesweit
Infostände zum Aktionstag
„Raus aus dem Euro“
02.04.2012
Schwerin
Plakataktion:
„MELDE DICH,
KAMERADSCHAFT
Schwerin, NATIONALER
SOZIALISUMS JETZT,
E-POST:
ks-sn@0x300.com“
4
„Nationale
Sozialisten Rostock“
Teilnehmerzahl
ca. 3-5
50
NPD-KV
Mecklenburgische
Seenplatte
JN
NPD-KV
Mecklenburg-Mitte
NPD-Landesverband
M-V und NPDKreisverbände
„Kameradschaft
Schwerin“
35
Straftaten
links/rechts
Drucksache 6/1686
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Datum
Ort
Art
04.04.2012
Waren/Müritz
06.04.2012
06.04.2012
Kröpelin,
Rostock
Viereck,
Objekt
Gehege
Niepars
Banner: „ TOD DOCH
UNVERGESSEN"
Gleichzeitig standen das
Geburtsdatum sowie das
Sterbedatum von Rudolf
Hess unter den Worten.
Auf der rechten Seite
befand sich ein Bild von
Rudolf Hess, ebenfalls mit
schwarzer Farbe
aufgesprüht.
Ostereier- und Flyeraktion
der NPD
Party
07.04.2012
Teterow
07.04.2012
Lübtheen
07.04.2012
Korswandt
07.04.2012
Viereck OT
Borken
06.04.2012
Party
Aufkleberaktion:
1. Wir sind NAZIS!
Warum seid ihr keine?
Teterow ist unsere Stadt
(WWW.NOT.MV.de)
2. Die BRD vernichtet
meine Zukunft
(WWW.FN-SA.com)
3. Freiheit für alle
Nationalisten.
Meinungsfreiheit statt
Gesinnungshaft.
Wir lassen uns nicht
kriminalisieren.
Von: Jugend für
Deutschland (aktionwiderstand.de)
4. Widersetz dich der
bewussten politischen
Lüge!
(WWW.Widerstand.INF
O)
Mitgliederversammlung
Plakataktion:
„VOLKSTOD STOPPEN!
Die Zeit ist reif für unseren
Widerstand! Volksgemeinschaft statt BRD-Gesellschaft!“ und „Einwanderung löst keine Probleme,
sie schafft welche!
Multikulti-Nein Danke!
Wir sind nicht das
Sozialamt der Welt!“
Osterfest
Veranstalter
Teilnehmerzahl
Straftaten
links/rechts
Verdacht § 303
StGB, Anzeige,
Sicherstellung
NPD M-V
nicht bekannt
circa
20
namentlich bekannte
Einzelperson
„Nationale Offensive
Teterow“
circa
25
NPD KV
Westmecklenburg
„Kameradschaft
Borken“
20
5
Drucksache 6/1686
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Datum
Ort
Art
08.04.2012
Ueckermünde
12./13.04.
2012
Altentreptow,
KGS
Altentreptow,
Schulstandorte
Pestalozzistraße 1 und
Karlsplatz 7
sowie
Bushaltestelle
14.04.2012
unbek.
14.04.2012
Teterow
16.04.2012
19.04.2012
19.04.2012
Malchin
Loitz
Rostock
Banner an einem
Abrisshaus: „Die
Demokraten bringen uns
den Volkstod.
www.werdeunsterblich.info“
Flyerverteilaktion:
60 handgeschriebene Flyer
im Format A 5. Es wurde
darin auf den alliierten
Bombenangriff auf die
Stadt Dresden am
13.02.1945 sowie auf die
rechtsextreme InternetAktion „werdeunsterblich.info“ (Inhalt:
„Überfremdung als
Schandwerk der
Demokraten“) Bezug
genommen.
Tagung der „Kommunalpolitischen Vereinigung
für Heimat und Identität“
Flyeraktion der NPD vor
einer angekündigten
Buchlesung des MdB
Dr. Gregor Gysi in
Teterow
NPD Infostand
Aufkleberverteilung
Flugblattverteilung
20.04.2012
20.04.2012
Löcknitz,
Rothenklempenower
Straße
Jürgenshagen
20.04.2012
Bernitt
Schriftzug „Freiheit“ mit
brennenden Konservendosen
Hitler-Geburtstagsfeier
20.04.2012
Gnoien
Garagenfeier
20.04.2012
NeustadtGlewe
Vor dem Haupteingang der
Ev.-Luth. Kirche
Neustadt-Glewe wurden
eine entzündete Grabkerze
und ein faustgroßer
Feldstein mit der
Aufschrift „Adolf H.“
gefunden
6
Garagenfeier
Veranstalter
Teilnehmerzahl
Straftaten
links/rechts
NPD M-V
NPD M-V
3
NPD M-V
JN M-V, „Nationale
Sozialisten Rostock“
„Freie Kräfte“
40
21
Verdacht § 86a
StGB, Anzeige
Verdacht § 303
StGB
Verdacht § 86a
StGB, Anzeige
Drucksache 6/1686
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Datum
Ort
Art
20.04.2012
Kurzen
Trechow
In den Abendstunden
verschafften sich die
unbekannten Täter Zugang
zum Grundstück der
Geschädigten. Sie
entfachten ein illegales
Lagerfeuer und feierten
augenscheinlich den
Geburtstag von Adolf
Hitler. Zudem sprühten die
Täter mit Farbe den
Namen „Adolf Hitler“ an
einen Baum. Weiterhin
wurden an der Mauer eines
ehemaligen Speichers, der
an einer öffentlichen
Straße steht, Schriftzüge
und Symbole mit Farbe
aufgesprüht. (u. a.
Hakenkreuz, SS, ACAB)
Flugblattverteilung zum
Aktionstag „Raus aus dem
Euro“
Party
21.04.2012
Grevesmühlen
21.04.2012
Bristow
21.bis
25.04.2012
landesweit
Infostände zum Aktionstag
„Raus aus dem Euro“
21.04.2012
Grevesmühlen
Zeitzeugenvortrag
21.04.2012
Waren/Müritz
27.04.2012
27.04.2012
Grevesmühlen
Rostock
NPD Mahnwache mit
Thema „Konsequente
Aufklärungsarbeit gegen
Kinderschänder“
Aufkleberverteilung
„Trauerfeier“
29.04.2012
Teterow
im April
2012
Schwerin
Aufkleberaktion im
Stadtgebiet Teterows;
Inhalte: „…8.Mai wir
feiern nicht, Vernichtung
ist keine Befreiung“,
„Demmin´45, kein
Vergeben, kein
Vergessen“; Kameradschaft Malchin,
www.ksmc.nw.am
Entfernung von Plakaten
der Gewerkschaft ver.di
Veranstalter
Teilnehmerzahl
ca. 30
Straftaten
links/rechts
Verdacht §§
86a, 303 StGB,
Anzeige
NPD M-V
namentlich bekannte
Einzelperson
NPD-Landesverband
M-V und NPDKreisverbände
„Freundeskreis
Thinghaus“
NPD-KV
Mecklenburgische
Seenplatte
circa
50
38
„Nationale
Sozialisten Rostock“
„Kameradschaft
Malchin“
(Verantwortlich für
die Inhalte)
„Kameradschaft
Schwerin“
7
Drucksache 6/1686
Datum
Ort
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Art
Veranstalter
01.05.2012
Neubrandenburg
Demonstration „LEBEN
und ARBEITEN in der
Heimat!“
01.05.2012
Neukloster
Spontandemonstration
03. 08.05.2012
08.05.2012
landesweit
Plakatierungen zum 8. Mai
Demmin
„Trauermarsch“
„Freie Kräfte“ und
NPD M-V
Wolgast
Neuensund,
Schmiedegrundsee
unbek.
Flugblattverteilung
Herrentagsfeier
NPD M-V
„Freie Kräfte“
Grab- und Ehrenmalpflege
„Arischer
Widerstandsbund“
12.05.2012
17.05.2012
19.05.2012
NPD-Landesverband
M-V
Teilnehmerzahl
350
6
230
Verdacht
§§ 86a, 113,
185, 223, 224
StGB, Verstoß
gegen das
Versammlungsgesetz
(VersG),
Anzeigen,
Platzverweise
Verdacht
Verstoß gegen
VersG,
Anzeige,
Platzverweis
Verdacht §§
223, 113 StGB
im Zusammenhang mit den
Gegenprotesten;
Anzeige,
Festnahme,
Platzverweis,
Sicherstellung
60
19.05.2012
Grevesmühlen
„Thinghaus“
Solidaritätsveranstaltung
zum Tag der deutschen
Zukunft
78
26.05.2012
Wismar
30
30.05.2012,
20.06.2012,
28.09.2012
01.06.2012
Lübtheen
Wolgast
02.06.2012
Löcknitz
unangemeldete
Versammlung unter freiem
Himmel unter Nutzung der
Aktionsform „Die
Unsterblichen“
Politischer
Abend/Vortragsveranstaltung
Kundgebung „Deutsche
raus - Asylanten rein - wir
sagen NEIN“
Beteiligung am Festumzug
8
Straftaten
links/rechts
NPD M-V
ca. 2040
NPD-KV
Ostvorpommern
14
NPD M-V, „Freie
Kräfte“
25
Verdacht § 316
StGB, § 21
Straßenverkehrsgesetz
(StVG),
Anzeige
Verdacht §§ 26,
27 VersG,
Anzeige,
Sicherstellung
Drucksache 6/1686
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Datum
Ort
Art
Veranstalter
Teilnehmerzahl
jeweils
ca. 10
09.06.2012
landesweit
Infostände zum
Aktionstag „Raus aus
dem Euro“
NPD M-V
10.06.2012
Schwerin
NPD-Landtagsfraktion
ca. 30
12. und
13.06.2012
16.06.2012
16.06.2012
Rostock
Infostand der NPD beim
Tag der offenen Tür im
Landtag
Flugblattverteilung
JN M-V
3
17.06.2012
Holstendorf
Grevesmühlen
„Thinghaus“
Grevesmühlen
Garagenfeier
Vortragsveranstaltung
23.06.2012
Jamel
23.06.2012
25.06.2012
Vorpommern
Rostock
26.06.2012
27.06.2012
30.06.2012
Gnoien
Schwerin
Groß Miltzow
02.07.2012
Demmin
Beteiligung am
Grevesmühlener
Stadtlauf
Kinderfest mit
anschließender
Sonnenwendfeier
Sonnenwendfeier
NPD-Infotisch an drei
Standorten
NPD-Infotisch
Infostand
Fußballturnier „ErnstMoritz-Arndt-Pokal“
NPD Infostand
03.07.2012
Pasewalk,
Löcknitz
Kundgebung „NPD
Fraktion vor Ort“
03.07.2012
Stavenhagen
NPD Infostand
06.07.2012
Anklam
2 x NPD Infostand
07.07.2012
Schwerin
09.07.2012
11.07.2012
Neubrandenburg
Lübtheen
12.07.2012
14.07.2012
Wolgast
Ueckermünde
Protest gegen
Christopher-Street-Day
Verteilen von
Flugblättern
Vortrag „Europäische
Aktion“
Infostand
Kinderfest
17.07.2012
Rostock,
Schwerin
Infostände im Rahmen
der NPD-Deutschlandfahrt/Sommertour
Straftaten
links/rechts
Verdacht § 185,
201a, 223 StGB,
Anzeigen,
Platzver-weis
ca. 30
50
„Freundeskreis
Thinghaus“
.
JN M-V
NPD
ca. 3-5
NPD M-V
NPD M-V
NPD-KV
Westmecklenburg
NPD-KV
Mecklenburgische
Seenplatte
NPD-Regionalverband UeckerRandow
7
.
.
NPD-KV
Mecklenburgische
Seenplatte
NPD-KV
Ostvorpommern
„Kameradschaft
Schwerin“
NPD M-V
9
Verdacht § 303
StGB durch
Gegendemonstrant,
Anzeige
7 und
15
.
NPD M-V
20
NPD M-V
NPD-Regionalverband UeckerRandow
NPD
6
90
15-20/
40
Verdacht §§ 113,
223, 224 StGB,
Anzeigen,
Sicherstellung,
Gewahrsamsnahme
9
Drucksache 6/1686
Datum
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Ort
Art
28.07.2012
Neustrelitz
Kinderfest
28.07.2012
im Juli
2012
im August
2012
Wismar
Grevesmühlen
Plakatierung
Sommerlager
VorpommernGreifswald
im August
2012
im August
2012
02.08.2012
08.12.08.2012
Neubrandenburg
Südwestmecklenburg
Waren/Müritz
Rostock
Flugblattverteilungen in
Vorbereitung des
Pressefestes der
„Deutschen Stimme“
Gedenkveranstaltung
Otto-Ernst Remer
Aktivistenwochenende
09.08.2012
11.08.2012
Altentreptow
Pasewalk
15.08.2012
17. 23.08.2012
Rostock
landesweit
Plakatierung
Plakatierungen zum
Gedenken an Rudolf Heß
18.08.2012
20.08.2012
Ueckermünde
Heringsdorf
23.08.2012
26.08.2012
Rostock
Stralsund
Beteiligung Hafenfest
Transparent „Die
Demokraten bringen uns
den Volkstod“
Plakatierung
Kinderfest
29.08.2012
Anklam
31.08.2012
Lübtheen
01.09.2012
Anklam
03.09.2012
Stralsund
06.09.2012
Rostock
08.09.2012
09.09.2012
Viereck
Warnkehagen
10
Plakatierung
Propaganda-kampagne im
Rahmen der Hanse Sail
(z.B. Flyeraktionen,
unangemeldete
Versammlungen,
Volkstod-Kampagne)
Plakatierung
Pressefest
Aktion „Diätenerhöhung
für Kinder“
Vortragsveranstaltung mit
Udo PASTÖRS
Aktion „Diätenerhöhung
für Kinder“
Störung einer
Kreistagssitzung
unangemeldete
Flyerverteilaktion vor
einer Schule
Plakatierung
Fußballturnier mit
rechtsextremen Teilnehmern aus den
Bereichen Landkreis
Rostock, Waren/Müritz
und Ostprignitz-Ruppin
Veranstalter
NPD-KV
Mecklenburgische
Seenplatte
Teilnehmerzahl
40
Straftaten
links/rechts
„Gemeinschaft
Deutscher Frauen“
NPD-Landesverband
M-V
JN M-V
.
„Nationale
Sozialisten Rostock“
2-15
„Deutsche Stimme“
ca.
1.200
Verdacht § 187
StGB, Anzeige,
Sicherstellung,
Verdacht,
Verstoß VersG,
Anzeige
Verdacht § 86a
StGB, Anzeige,
Sicherstellung
10
NPD-KV
Nordvorpommern
NPD M-V
10
40
30
NPD M-V
NPD M-V
45
NPD-Kreistagsmitglieder VorpommernRügen
5
3
„Kameradschaft
Bützow“
ca. 30
Verdacht § 123
StGB
Drucksache 6/1686
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Datum
Ort
Art
Veranstalter
NPD-Landesverband
M-V und NPD-Kreisverbände
„Netzwerk für
Tolerie und
Demokranz“
NPD-KV
Mecklenburgische
Seenplatte
NPD-KV
Ostvorpommern
NPD-Landtagsfraktion
„Nationale
Sozialisten Rostock“
15.09.2012
landesweit
Infostände zum Aktionstag
„Raus aus dem Euro“
15.09.2012
Grevesmühlen
Störung „Fest der Vielfalt“
25.09.2012
Friedland
Infostand
25.09.2012
Wolgast
09/10.2012
landesweit
im
September
2012
05.10.2012
Rostock
Schwerin
Flugblattverteilung gegen
das Asylbewerberheim
Infostände „NPD-Fraktion
vor Ort“
Besuch der BfVWanderausstellung „Es
betrifft Dich!“
Plakatierung
06.10.2012
Grevesmühlen
Tag des offenen
„Thinghauses“
08.10.2012
Rostock
09.10.2012
Rostock
2 x NPD Infostand, Motto
„NPD Ein Herz für
Mecklenburg und
Vorpommern“
Infostände
09.10.2012
Friedland
16.10.2012
Rostock
18.10.2012
Altenpleen,
Prohn
Wismar
20.10.2012
Plakataktion: „Freiheit für
Erich Priebke - Weder
Recht noch
Menschlichkeit, wann wird
Erich Priebke befreit?“
Flugblattverteilung
JN M-V, „Ring
Nationaler Frauen“,
NPD-KV
Nordwestmecklenburg, „Netzwerk für
Tolerie und
Demokranz“,
„Gemeinschaft
Deutscher Frauen“,
„MUPINFO,“ „Freies
Pommern“
NPD M-V
JN M-V und
NPD M-V
Straftaten
links/rechts
19
3-5
NPD M-V
Verdacht § 303
StGB
ca. 150
5
4 bis 6
„Nationale
Sozialisten Rostock“
Plakatierung
Demonstration „Wir
wollen leben!“
Teilnehmerzahl
.
JN M-V
250
Verdacht
§§ 113, 125,
223, 224, 305a
StGB, Verstoß
gegen VersG,
Anzeigen,
Festnahme,Gew
ahrsamsnahme,
Platzverweis
11
Drucksache 6/1686
Datum
20.10. bis
28.10.2012
30.10.2012
Ort
Rostock
30.10.2012
Neubrandenburg
Greifswald
10.2012
Ueckermünde
09.11.2012
Wolgast
13.11. bis
16.11.2012
17.11.18.11.2012
Rostock
landesweit
24.11.2012
Anklam
28.11.2012
Neubrandenburg
05.12.2012
Schwerin und
Rostock
09.12.2012
15.12.2012
Schwerin
Neubrandenburg
15.12.2012
Grevesmühlen
„Thinghaus“
Waren/Müritz
19.12.2012
im
Dezember
2012
im
Dezember
2012
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Schwerin,
Neubrandenburg
unbek.
(Ostseeküste)
Art
Infostände und
Flugblattverteilungen
Kundgebung
Versammlung "NPD
Fraktion vor Ort"
Plakatierung und
Flugblattverteilung zur
Bürgermeisterwahl
Fackelmarsch gegen
Asylmissbrauch
Veranstalter
JN M-V
NPD M-V
Teilnehmerzahl
jeweils
3
30
20
NPD-KV
Ostvorpommern
.
NPD-Landesverband
M-V
220
Infostände
JN M-V
3-4
„Heldengedenken“ und
Kranzniederle-gungen zum
Volkstrauertag
Landesparteitag
„Organisierter Wille
bedeutet Macht!“
Mahnwache gegen
Kinderschänder und
Kindesmissbrauch
Pressekonferenz und
anschließende Mahnwache
„Argumente statt Verbote“
Flugblattverteilung
Verteilaktion
NPD M-V, Freie
Kräfte
5-52
NPD-Landesverband
M-V
71
„Freie Kräfte“
10
NPD
30-60
Informelle Zusammenkunft
Verteilung von
Flugblättern
Verteilung von
Geschenktüten
Winterwanderung
Straftaten
links/rechts
Verdacht
§§ 130, 185,
224, 249 StGB,
Verstoß gegen
VersG,
Anzeigen,
Platzverweis,
Sicherstellung
Verdacht § 86a
StGB, Anzeige
JN M-V
NPD-KV
Mecklenburgische
Seenplatte
NPD M-V, JN M-V
.
JN
12
Darüber hinaus wurden in mehreren Verteilaktionen verschiedene Ausgaben der sogenannten
„Boten“ aus der neonazistischen Szene landesweit verbreitet.
12
Drucksache 6/1686
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Konzerte 2012
Im Jahr 2012 wurden 11 Konzertveranstaltungen mit Live-Auftritten von rechtsextremistischen Bands durchgeführt.
Datum
14.01.2012
Viereck „Schweinestall“
nicht bekannt
Teilnehmerzahl
ca. 40
03.03.2012
Grevesmühlen
„Thinghaus“
Viereck „Schweinestall“
nicht bekannt
ca. 200
nicht bekannt
ca. 100
„HammerskinChapter
Pommern“
Zwei namentlich bekannte
Einzelpersonen
nicht bekannt
ca. 400
28.07.2012
Grevesmühlen
„Thinghaus“
Friedland Musikgaststätte
„Endstation“
Grevesmühlen
„Thinghaus“
Jamel, Privatgrundstück
nicht bekannt
ca. 250
11.08.2012
Viereck „Schweinestall“
NPD
ca. 1.200
20.10.2012
nicht bekannt
280
21.07.2012
Grevesmühlen
„Thinghaus“
Gnemern
nicht bekannt
ca. 50
29.12.2012
Löcknitz
nicht bekannt
ca. 150
31.03.2012
28.04.2012
26.05.2012
02.06.2012
Ort
Veranstalter
Straftaten links/rechts
2 x Verdacht § 86a StGB,
Anzeige, Sicherstellung
ca. 70
ca. 100
Eine Veranstaltung am 03.11.2012 im „Thinghaus“ in Grevesmühlen sowie zwei Veranstaltungen am 24.11.2012 und 04.02.2012 im Szeneobjekt „Schweinestall“ in Viereck wurden
im Vorfeld polizeilich verboten.
13
Drucksache 6/1686
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
2. In wie vielen Fällen nahmen nach Kenntnissen der Landesregierung
Neonazis aus anderen Bundesländern an den in Frage 1 erwähnten
Veranstaltungen (bitte Auflistung nach Datum, Ort, Art der Veranstaltung/Aktion, Veranstalter/Gruppierung, Teilnehmerzahl gesamt,
Zahl der außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns wohnhaften Teilnehmer, gegebenenfalls festgestellte Straftaten und polizeiliche Maßnahmen) teil?
Hierzu liegen folgende Erkenntnisse vor:
Datum
10.12.01.2012
19.01.2012
25.02.2012
03.2012
03.03.2012
21.04.2012
28.04.2012
14
Ort
Art
Pampow
Klausurtagung
Waren
Klebeaktion von
Aufklebern mit
Aufschrift:
„Nationaler
Sozialismus oder
Untergang“ und „Ab
durch die BRD in
eine nationalsozialistische Zukunft“
Tollensemarsch
Neubrandenburg
unbek.
Grevesmühlen,
„Thinghaus“
Grevesmühlen,
„Thinghaus“
Grevesmühlen,
„Thinghaus“
Veranstalter
Parteipräsidium NPD
Schulungswochenende
Konzert
JN
Zeitzeugenvortrag
„Freundeskreis
Thinghaus“
„HammerskinChapter Pommern“
Konzert
Teilnehmerzahl
gesamt
nicht
bekannt
nicht
bekannt
Teilnehmerzahl aus
anderen
Bundesländern
nicht bekannt
Straftaten
nicht bekannt
60
5
nicht
bekannt
200
nicht bekannt
38
23
400
160
86
2x
Verdacht
§ 86a
StGB,
Anzeige,
Sicherstellung
Drucksache 6/1686
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Datum
Ort
Art
ca. 230
Teilnehmerzahl aus
anderen
Bundesländern
ca. 20
„Solidaritätsveranstaltung zum Tag der
deutschen Zukunft“
78
29
Grevesmühlen,
„Thinghaus“
Konzert
100
24
16.06.2012
Grevesmühlen,
„Thinghaus“
Vortragsveranstaltung
50
mind. 1
11.07.2012
Lübtheen,
„Hotel Stadt
Hamburg“
Vortragsveranstaltung
NPD M-V
20
mind. 1
17.07.2012
Rostock,
Schwerin
Infostände im
Rahmen der NPDDeutschlandfahrt/So
mmertour
NPD
15/ 40
ca. 3-5
28.07.2012
11.08.2012
Jamel
Pasewalk
Konzert
DS-Pressefest
250
ca. 1.200
79
08.05.2012
Demmin
Trauermarsch
19.05.2012
Grevesmühlen,
„Thinghaus“
02.06.2012
Veranstalter
„Freie Kräfte“
und NPD M-V
„Deutsche
Stimme“
Teilnehmerzahl
gesamt
Straftaten
Verdacht
§§ 113,
223
StGB im
Zusammenhang
mit den
Gegenprotesten
,
Anzeige,
Festnahme,
Platzverweis,
Sicherstellung
Verdacht
§ 316
StGB,
§ 21
StVG,
Anzeige
Verdacht
§§ 113,
223 224
StGB,
Anzeigen,
Sicherstellung,
Gewahrsamsnahme
15
Drucksache 6/1686
Datum
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Ort
Art
06.10.2012
Grevesmühlen,
„Thinghaus“
„Tag des offenen
Thinghauses“
20.10.2012
Wismar
Demonstration
20.10.2012
Grevesmühlen,
„Thinghaus“
Schwerin
und Rostock
Konzert
05.12.2012
Veranstalter
JN M-V,
„Ring Nationaler Frauen“,
NPD-KV
Nordwestmecklenburg
u.a.
JN M-V
Teilnehmerzahl
gesamt
ca. 150
270
280
Pressekonferenz und
anschließende
Mahnwache
„Argumente statt
Verbote“
NPD
30-60
Teilnehmerzahl aus
anderen
Bundesländern
21
Straftaten
keine genaue
Zahl benennbar
122
keine genaue
Zahl bennenbar
3. In wie vielen Fällen nahmen nach Kenntnissen der Landesregierung
Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2012 an
rechtsextremen Veranstaltungen und weiteren Aktivitäten der rechtsextremen Szene außerhalb des Bundeslandes (bitte Auflistung nach
Datum, Ort, Art der Veranstaltung/Aktion, Veranstalter/Gruppierung,
Teilnehmerzahl gesamt, Teilnehmerzahl aus MecklenburgVorpommern, gegebenenfalls festgestellte Straftaten und polizeiliche
Maßnahmen) teil?
Im Jahr 2012 nahmen Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern an Szeneveranstaltungen in anderen Bundesländern teil. Im Folgenden sind diejenigen Veranstaltungen
aufgeführt, bei denen mehr als zwei Rechtsextremisten aus dem Land zugegen waren.
Datum
Ort
14.01.2012
Finowfurt,
Brandenburg
(BB)
Magdeburg,
Sachsen-Anhalt
(ST)
Bandproben
„Schlachtruf
Germania“
Demonstration
(Trauermarsch)
Lübbenow, BB
Marsch der rechten
Szene
14.01.2012
12.03.2012
16
Art
Veranstalter
Teilnehmer
gesamt
Teilnehmer
aus M-V
4
JN ST
ca. 1.200
9
30
5
Straftaten
Drucksache 6/1686
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Datum
Ort
Art
13.02.2012
Dresden,
Sachsen (SN)
Demonstration
(Trauermarsch)
03.03.2012
Münster,
NordrheinWestfalen
(NRW)
Lübeck,
SchleswigHolstein (SH)
Versammlung „Für
eine selbstbestimmte Zukunft
unseres Volkes!“
Demonstration
„Bombardierung
1945“
14.04.2012
Gotha,
Thüringen (TH)
Feier
14.04.2012
Salmbach,
Frankreich
3. Südwestdeutscher Kulturtag
28.04.2012
Lauchham-mer,
BB
Geburtstagsfeier
01.05.2012
Neumünster SH
Demonstration
NPD
02.06.2012
Hamburg
21.07.2012
03.08.2012
04.08.2012
Lanz, BB
Bad Nenndorf,
Nieder-sachsen
(NI)
Finowfurt, BB
Tag der deutschen
Zukunft
„Jahnmarsch“
Demonstration
(Trauermarsch)
24.08.2012
01.09.2012
Neuhaus, NI
Velten, BB
03.11.2012
Toul,
Frankreich
31.03.2012
Veranstalter
Aktionsbündnis gegen
das Vergessen
Teilnehmer
aus M-V
mehr als 100
Straftaten
3
47
ca. 100
Mitglieder
der Band
„Wiege des
Schicksals“
mind. 3
ca. 150
ca. 100
Mitglieder
der Band
„Thrima“
6
350-400
9
JN
Bundesverband
NPD
Landesverband S-H
JN
4
ca. 600
„2. Sportfest mit
anschließender
Livemusik“
Schulung der JN
Fußballturnier
„Demokraten
bringen uns den
Volkstod“
„Hammerfest“
Teilnehmer
gesamt
1.700
ca. 80
JN
mind. 12
ca. 70
„Hammerskin
Chapter
Schweiz“
ca. 1.500
Mitglieder
der Band
„Wiege des
Schicksals“
mind. 3
mind. 2
lt. Medienberichten
angeblich ein
Bus aus MV,
genaue
Anzahl der
Teilnehmer
nicht bekannt
Darüber hinaus traten Führungskader der rechtsextremistischen Szene aus MecklenburgVorpommern bundesweit als Redner bei zahlreichen Veranstaltungen/Demonstrationen des
rechtsextremistischen Spektrums auf.
17
Drucksache 6/1686
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung aktuell hinsichtlich Mitgliederzahl, Vorstand, Sitz, Aktivitäten und Strategien neonazistischer
Parteien, Organisationen, Vereine und Zusammenschlüsse in
Mecklenburg-Vorpommern?
Zu Aktivitäten und Strategien rechtsextremistischer Organisationen in MecklenburgVorpommern ist zunächst anzumerken, dass die NPD-Landtagsfraktion eine zentrale Rolle für
den Rechtsextremismus im Land einnimmt und mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln
insbesondere die propagandistische Arbeit des NPD-Landesverbandes, aber auch die der
Bundespartei unterstützt. Die NPD entfaltet speziell in Mecklenburg-Vorpommern besondere
Aktivitäten und versucht, im Rahmen einer „völkischen Graswurzelrevolution“ in der
Mehrheitsgesellschaft Fuß zu fassen. Bemerkenswert ist auch die enge Zusammenarbeit
zwischen NPD und neonazistischer Kameradschaftsszene, die durch die gemeinsame
ideologische Ausrichtung befördert wird. Darüber hinaus verfolgt die Szene eine Strategie der
Einschüchterung gegenüber dem politischen Gegner, zum Beispiel durch Droh- und
Verleumdungsaktionen sowie Übergriffe auf Wahlkreisbüros. Im Übrigen wird auf die
Ausführungen in den Verfassungsschutzberichten 2010 und 2011 verwiesen. Für 2012 lassen
sich hiervon keine grundsätzlichen Abweichungen in der strategischen Ausrichtung
feststellen.
Im Einzelnen liegen der Landesregierung folgende Erkenntnisse zu den in MecklenburgVorpommern agierenden rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen vor:
Organisation
NPD-Landesverband
NPD-KV
Westmecklen-burg
NPD-KV
Nordwestmecklenburg
18
Mitgliederzahl
400
Vorstand
Stefan KÖSTER
(Landesvorsitzender),
David PETEREIT
(stellv. Landesvorsitzender), Michael
GIELNIK (stellv.
Landesvorsitzender),
Michael GREWE
(Landesorganisationsleiter), Frank-Uwe
LINKE (Beisitzer),
Tino MÜLLER
(Beisitzer), Enrico
HAMISCH
(Beisitzer), Alexander
WENDT (Beisitzer),
Marko MÜLLER
(Beisitzer seit dem
24.11.2012), Udo
PASTÖRS (Mitglied
kraft Amtes)
Andreas THEIßEN
Sitz
Anklam
Tino STREIF
Grevesmühlen
„Thinghaus“
Hagenow
Aktivitäten/Strategien
Parteiarbeit,
Organisation und
Durchführung von
Demonstrationen und
Infotischen,
Bürgerberatung, parteiund szeneinterne
Veranstaltungen
Drucksache 6/1686
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Organisation
NPD-KV
Mecklenburg-Mitte
NPD-KV
Nordvorpommern
NPD-KV
Mecklenburgische
Seenplatte
NPD-KV
Ostvorpommern
NPD-Regionalverband UeckerRandow
JN-Landesverband
Mitgliederzahl
„Ring Nationaler
Frauen
Regionalgruppe
MecklenburgVorpommern“
„Gemeinschaft
Deutscher Frauen“,
Region Nord
„Die RECHTE“
Vorstand
David PETEREIT
Sitz
Rostock
Dirk ARENDT
Stralsund
Norman RUNGE
Neubrandenburg
Enrico HAMISCH
Anklam
Tino MÜLLER
Ueckermünde
Alf BÖRM, Daniel
FISS
Grevesmühlen
„Thinghaus“
Marianne PASTÖRS
Grevesmühlen
„Thinghaus“
Parteiarbeit,
Organisation und
Durchführung von
Demonstrationen und
Infotischen, partei- und
szeneinterne
Veranstaltungen
gruppeninterne
Veranstaltungen
Grevesmühlen
„Thinghaus“
gruppeninterne
Veranstaltungen
Parchim
bislang keine Aktivitäten
in MecklenburgVorpommern erkennbar
Demonstrationsteilnahmen
Propagandaaktionen
Christian WORCH
„Freie Kameradschaft Wismar“
„Kameradschaft
Schwerin“
„Nationale
Sozialisten Rostock“
15
20
Rostock
„Nationale Offensive
Teterow“
10-15
Teterow
„Freie Kräfte
Greifswald/
Nationale Sozialisten
Greifswald“
„Freundeskreis
Thinghaus“
„Netzwerk für
Tolerie und
Demokranz“
ca. 15
Greifswald
Schwerin
Grevesmühlen
„Thinghaus“
Grevesmühlen
„Thinghaus“
Netzwerk „freiespommern“
„Arischer
Widerstandsbund“
Wismar
Anklam
ca. 10
Altentreptow
Aktivitäten/Strategien
Propagandaaktionen,
Demonstrationsteilnahmen, Flugblattverteilungen
Propagandaaktionen,
Demonstrationsteilnahmen
Propagandaaktionen
Propagandaaktionen
Propagandaaktionen,
Verunglimpfung des
Engagements gegen
Rechtsextremismus
Internetaktivitäten,
Herstellung und Vertrieb
von Propagandamaterialien
gruppen- und
szeneinterne
Veranstaltungen
19
Drucksache 6/1686
Organisation
„Aryan Warriors“,
„NationalGermanische
Bruderschaft“
„Jugendbund
Pommern“
mit
Ortsgruppen
,
(„Kameradschaft
Borken“, „Völkische
Kampfgemeinschaft
Eggesin“)
„Kameradschaft
Malchin“
Mitgliederzahl
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Sitz
Ueckermünde
Aktivitäten/Strategien
gruppen- und
szeneinterne
Veranstaltungen
Landkreis
VorpommernGreifswald
Demonstrationsteilnahmen, gruppeninterne
Veranstaltungen
ca. 10
Malchin
„Kameradschaft
Neubrandenburg“
ca. 10
Neubrandenburg
„Nationale Offensive
Gnoien“
ca. 5
Gnoien
„Kameradschaft
Bützow“
ca. 10
Bützow
„Germanisches
Bollwerk
Mecklenburg“
„Nationale
Sozialisten
Friedland“
„Nationale
Sozialisten Müritz“
15-20
Neukloster
ca. 10
Friedland
ca. 10
Waren/Müritz
„Stargarder
Freundeskreis“
ca. 20
Burg Stargard
„Völkische
Burschenschar
Strasburg“
„Interessengemeinschaft
Schöneres Strasburg“
„Sport und Kultur
Wiese e.V.“
ca. 15
Strasburg
ca. 10
Strasburg
„HammerskinChapter
Mecklenburg
Pommern“
ca. 15-20
Demonstrationsteilnahmen, gruppeninterne
Veranstaltungen
gruppen- und
szeneinterne
Veranstaltungen
gruppen- und
szeneinterne
Veranstaltungen
Demonstrationsteilnahmen, gruppeninterne
Veranstaltungen
gruppen- und
szeneinterne
Veranstaltungen
gruppen- und
szeneinterne
Veranstaltungen
gruppen- und
szeneinterne
Veranstaltungen
gruppen- und
szeneinterne
Veranstaltungen
gruppen- und
szeneinterne
Veranstaltungen
Herausgabe der
Publikation „Strasburger
Beobachter“
Durchführung von
Musikveranstaltungen,
Jugendarbeit
Durchführung von
Musikveranstaltungen,
gruppen- und
szeneinterne
Veranstaltungen
Vortragsveranstaltungen
und
„Europäische
Aktion“ (EA)
„Artgemeinschaft
Germanische
Glaubensgemeinschaft wesensgemäße
Lebensgestaltunge..V
.“ (Art-GGG)
20
Vorstand
Viereck
Grevesmühlen
„Thinghaus“
und Anklam
Schweiz
Berlin
germanisch/völkische
Brauchtumspflege