Schriftliche Kleine Anfrage und Antwort des Senats

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache
20/13631
20. Wahlperiode
18.11.14
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hjalmar Stemmann und Birgit Stöver (CDU) vom 12.11.14
und
Betr.:
Antwort des Senats
Nutzung des Schwarzenbergplatzes in Harburg nach dem 31. März 2015
Senat und Bezirksverwaltung bestätigen einvernehmlich, dass die Flüchtlingsunterkunft der zentralen Erstaufnahme auf dem Schwarzenberg bis zum
31. März 2015 begrenzt ist. Die Begründung sind nachfolgende und bereits
vertraglich festgelegte Nutzungen.
Um bewerten zu können, ob diese Aussage einen ernsten Hintergrund hat
oder ob es sich lediglich um eine Wahlkampfaussage handelt, fragen wir den
Senat:
1.
Welche Nutzungen, Veranstaltung und Events sind nach dem 31. März
2015 auf dem Schwarzenberg geplant?
Folgende Veranstaltungsanfragen und Anträge liegen dem zuständigen Bezirksamt
für den Schwarzenberg nach dem 31. März 2015 vor:
-
Harburger Handwerks- und Bautage (Messe), 18. April 2015 bis 19. April 2015,
Aufbau ab 8. April 2015; bisher nur Reservierung, Antrag liegt noch nicht vor.
-
Zirkus-Gastspiel, Circus Corty Althoff, April/Mai 2015; bisher nur Anfrage.
-
Sperlichs Märchentheater, 15. Mai 2015 bis 25. Mai 2015, Aufbau ab 12. Mai 2015;
bisher nur Reservierung, Antrag liegt noch nicht vor.
-
Vogelschießen, Harburger Schützengilde, Juni 2015; bisher nur Reservierung,
Antrag liegt noch nicht vor.
-
Comedy Weekend, Purple Cube GbR, 25. Juli 2015 bis 26. Juli 2015, Aufbau ab
22. Juli 2015, bisher nur Reservierung, Antrag liegt noch nicht vor.
-
Barber´s Puppentheater, 7. August 2015 bis 16. August 2015, Aufbau ab 5. August
2015; bisher nur Reservierung, Antrag liegt noch nicht vor.
-
Motor Stunt Show, Traber Artistik GbR, 19. September 2015 bis 20. September
2015 oder 26. September 2015 bis 27. September 2015, Antrag liegt vor.
-
Zirkus-Gastspiel, Circus Constanze Busch, September 2015, bisher nur Reservierung, Antrag liegt noch nicht vor.
-
Puppentheater Fantasia, 16. Oktober 2015 bis 25. Oktober 2015, Aufbau ab 12.
Oktober 2015, Antrag liegt vor.
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Firmenkontaktmesse, TUHH, November 2015, bisher nur Reservierung, Antrag
liegt noch nicht vor.
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Nostalgie Puppentheater, H. Lauenburger, Februar 2016, Antrag liegt vor.
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Comedy Weekend, Purple Cube GbR, 21. Mai 2016 bis 22. Mai 2016, Aufbau ab
18. Mai 2016, bisher nur Reservierung, Antrag liegt noch nicht vor.
Drucksache 20/13631
-
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode
Nostalgie Puppentheater, H. Lauenburger, Februar 2017, nur Reservierung, bisher
nur Reservierung, Antrag liegt noch nicht vor.
2.
Welche davon sind vertraglich festgelegt und geregelt?
3.
Gibt es Regressverpflichtungen im Falle der Nichteinhaltung?
Keine.
Wenn ja, bei welchen Veranstaltungen/Nutzungen und in welcher Höhe?
Entfällt.
4.
Ist es richtig, dass der Schwarzenbergplatz als Ausweichfläche des Heiligengeistfeldes für den Zeitraum von dessen Sanierung festgelegt wurde?
Wenn ja, bitte Veranstaltungen/Nutzung für den jeweiligen Zeitraum auflisten.
Wenn nein, welche Ausweichfläche ist alternativ vorgesehen?
Dieser Platz ist eine von vielen Veranstaltungsflächen, die interessierten Nutzern des
Heiligengeistfeldes als denkbare Ausweichfläche mitgeteilt wurde.
5.
Sind die Ausweichnutzungen des Heiligengeistfeldes vertraglich festgelegt?
Wenn ja, bitte Veranstaltungen/Nutzung für den jeweiligen Zeitraum auflisten.
Nein.
6.
Stehen hier im Falle der Nichteinhaltung Regressforderungen an?
Wenn ja, bei welchen Veranstaltungen/Nutzungen und in welcher Höhe?
Entfällt.
7.
Welche Auswirkungen auf die Infrastruktur und Umgebung werden bei
Verlegung einzelner Veranstaltungen auf den Schwarzenberg gesehen?
Anbindung und Umfeld des Heiligengeistfeldes sowie des Schwarzenbergs sind doch sehr unterschiedlich (Wohnbebauung, Größe, Parkplatzsituation).
Der Senat äußert sich zu hypothetischen Fragen grundsätzlich nicht. Im Übrigen siehe
Antwort zu 4.
8.
Gibt es Möglichkeiten für ein Ausweichen einzelner Veranstaltungen?
Wenn ja, welchen Veranstaltungen/Nutzungen kann wo eine Ausweichmöglichkeit angeboten werden?
Wenn nein, warum nicht?
Dies ist abhängig von Art, Zeit und Umfang der Veranstaltung. Als Ausweichfläche für
einzelne Veranstaltungen könnte gegebenenfalls der Harburger Rathausplatz angeboten werden. Die Voraussetzungen müssen im Einzelfall geprüft werden. Für kleinere
Veranstaltungen (Feste, Messen/Zelte ohne Bodenanker) ist der Platz geeignet. Zirkusgastspiele oder Ähnliches können dort nicht durchgeführt werden.
Über etwaige infrage kommende private Flächen hat der Senat keine Kenntnis.
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