Beschlussvorlage 189 KB

Landkreis Vorpommern-Rügen
Der Landrat
Beschlussvorlage
Federführender Fachdienst:
Vorlagen Nr.:
FD Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz
Status:
BV/1/0346
öffentlich
Gremium
Ausschuss für Prävention, Brandund Katastrophenschutz
Kreisentwicklungs-, Wirtschaftsund Tourismusausschuss
Ausschuss für Soziales und
Gesundheit
Haushalts- und Finanzausschuss
Zuständigkeit
beraten in der Sitzung
am
Vorberatung
27.03.2014
Vorberatung
31.03.2014
Vorberatung
01.04.2014
Vorberatung
02.04.2014
Kreisausschuss
Vorberatung
07.04.2014
Kreistag Vorpommern-Rügen
Entscheidung
05.05.2014
dafür
dagegen enthalten
Betriebssatzung des Eigenbetriebes Rettungsdienst des Landkreises Vorpommern-Rügen
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag Vorpommern-Rügen beschließt die Betriebssatzung des Eigenbetriebes
Rettungsdienst des Landkreises Vorpommern-Rügen.
Stralsund,
Ralf Drescher
- Landrat -
BV/1/0346
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Begründung:
Im Jahr 1996 wurde durch den ehemaligen Landkreis Nordvorpommern der Eigenbetrieb
Rettungsdienst Nordvorpommern gegründet. Gemäß Eigenbetriebsverordnung des Landes
Mecklenburg-Vorpommern ist für Eigenbetriebe eine Betriebssatzung zu erlassen, die durch
den Kreistag zu beschließen ist. Im Zuge der Landkreisneuordnung war die bestehende
Eigenbetriebssatzung des Eigenbetriebes Rettungsdienst Nordvorpommern an die neuen,
jetzigen Gegebenheiten anzupassen.
In den vergangenen Monaten hat der Fachdienst Rettungsdienst, Brand- und
Katastrophenschutz in Abstimmung mit dem Ministerium für Inneres und Sport sowie dem
Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales die überarbeitete Satzung für den
Eigenbetrieb Rettungsdienst des Landkreises Vorpommern-Rügen erstellt.
Gegenstand des Eigenbetriebes ist die Organisation und Durchführung des öffentlichen
Rettungsdienstes für den Rettungsdienstbereich „Landkreis Vorpommern-Rügen“ nach
Maßgabe des Gesetzes über den Rettungsdienst für das Land Mecklenburg-Vorpommern
(Rettungsdienstgesetz – RDG M-V) in der jeweils geltenden Fassung. Es wird das Ziel
verfolgt, einen leistungsfähigen und modernen Rettungsdienst mit höchst möglicher
Versorgungsqualität vorzuhalten. Die Geschäftsführung des Eigenbetriebes erfolgt nach den
Grundsätzen der bedarfsgerechten und sparsamen Wirtschaftsführung.
Anlagen:
Betriebssatzung des Eigenbetriebes Rettungsdienst des Landkreises Vorpommern-Rügen
Finanzielle Auswirkungen:
Gesamtkosten:
Finanzierung
Veranschlagung im
Produkt/Konto:
aktuellen Haushaltsplan:
über- oder
Deckung erfolgt aus
außerplanmäßige Ausgabe: Produkt/Konto:
- MA
- ME
Folgekosten in kommenden Haushaltsjahr:
Haushaltsjahren:
Haushaltsjahr:
Haushaltsjahr:
Haushaltsjahr:
Bemerkungen:
BV/1/0346
keine haushaltsmäßige Berührung
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