PDF-Download - Bundesanzeiger Verlag

Deinert/Lütgens: Die Vergütung des Betreuers
Aktuelle Hinweise und aktuelle Rechtsprechung zur 6. Auflage (Stand 1.1.2014)
Seit der Drucklegung der 5. Auflage des Titels „Die Vergütung des Betreuers“ sind
einige bedeutende Änderungen eingetreten. Am wichtigsten und für Betreuer sicherlich
am erfreulichsten dürfte der Wegfall der Umsatzsteuerpflicht sein, der aufgrund der
unabhängig von der Umsatzsteuerpflicht immer in gleicher Höhe zu zahlenden Stundensätze
zu einer nicht unerheblichen Einkommenssteigerung führt.
Daneben gibt es etliche neuere Entscheidungen des BGH, der seit dem 1.9.2009 als „dritte
Instanz“ auch für Fragen der Vergütung zuständig ist. Im Anschluss an Erläuterungen zur
Umsatzsteuerbefreiung geben wir deshalb einen Überblick über die seit der Drucklegung
dieses Buches veröffentlichten vergütungsrelevanten Entscheidungen des BGH.
I. Die Umsatzsteuerbefreiung (im Buch: Rn. 1880 ff.)
1. Die Gesetzesänderung
Nach langem Ringen kam eine (ursprünglich schon für den 1.1.2013 geplante) Regelung
zustande, nach der die Vergütung für Berufsbetreuer seit dem 1. Juli 2013 nicht
mehr der Umsatzsteuerpflicht unterliegt. Enthalten ist dies in dem „AmtshilferichtlinieUmsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG)“, das Ergebnis eines parlamentarischen
Vermittlungsverfahrens war.
In § 4 UStG, der die Befreiungen von der Umsatzsteuer regelt, wurde die Auflistung von
umsatzsteuerfreien Leistungen ergänzt durch:
 Nr. 16 k) Einrichtungen, die als Betreuer nach § 1896 Abs. 1 BGB bestellt worden sind,
sofern es sich nicht um Leistungen handelt, die nach § 1908i Abs. 1 in Verbindung mit §
1835 Abs. 3 des BGB vergütet werden, oder ... (der bisherige Buchstabe k wird dann im
Anschluss als Buchstabe l angefügt) und
 Nr. 25 c) Leistungen, die von Einrichtungen erbracht werden, die als Vormünder nach §
1773 BGB oder als Ergänzungspfleger nach § 1909 BGB bestellt worden sind, sofern es
sich nicht um Leistungen handelt, die nach § 1835 Abs. 3 BGB vergütet werden.
Das Gesetz sieht jetzt also vor, dass die Vergütungen für Tätigkeiten als Vormund und als
Ergänzungspfleger ebenfalls umsatzsteuerfrei sind.
Umsatzsteuerpflichtig bleiben aber der Ersatz für berufliche Dienste gem. § 1835 Abs. 3
BGB sowie die Vergütungen für Abwesenheitspflegschaften, Nachlasspflegschaften,
Sammlungspflegschaften, Pflegschaften für einen unbekannten Beteiligten,
Verfahrenspflegschaften und Verfahrensbeistandschaften.
Anders als für Betreuer/innen ergibt sich daraus für beruflich tätige Vormünder leider eine
Verschlechterung: Diese erhalten keine Inklusivstundensätze (§ 3 Abs. 1 Satz 2 VBVG),
bekommen deshalb in Zukunft also auch entsprechend weniger ausgezahlt, für sie entfällt
aber ebenfalls die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs. Der Einkommensverlust dürfte für diese
Tätigkeiten ca. 4 % betragen. Allerdings werden vermutlich die meisten Betreuer solche
Tätigkeiten lediglich nebenberuflich ausüben und deshalb von der Kleinunternehmerregelung
des § 19 UstG Gebrauch machen können.
Nicht irritieren lassen darf man sich von der Verwendung der Bezeichnung „Einrichtungen“ –
auch Einzelunternehmer sind Einrichtungen in diesem Sinne, die Neuregelung soll also nicht
nur für Betreuungsvereine gelten.
–1–
2. Einzelheiten zur Umsetzung der Gesetzesänderung
 Inkrafttreten
Gemäß Artikel 31 Abs. 4 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes ist die
Umsatzsteuerbefreiung am 1. Juli 2013 in Kraft getreten.
 Umfang der sich ergebenden Einkommenserhöhung
Wie hoch die Steigerung des Nettoeinkommens im Einzelfall tatsächlich ist, hängt
aber davon ab, wie hoch der Anteil der Betriebsausgaben am Umsatz ist und wie der
Einkommenssteuersatz des betreffenden Betreuers ist – die genaue Steigerung des
Nettoeinkommens muss deshalb jeder Betreuer anhand dieser Daten individuell für sich
errechnen. Grob kann man von einer Steigerung des Nettoeinkommens i.H.v. ca. 10 %
ausgehen.
 Verfahren in der Übergangszeit
Da die Vergütung aufgrund der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 25.4.2013
auch schon vor dem 1.7.2013 nicht umsatzsteuerpflichtig war (siehe dazu unten)
und diese inzwischen im Bundessteuerblatt (2013 Teil 2, Seite 976) veröffentlicht
und damit allgemeinverbindlich geworden ist, kommt es auf die ursprünglich vom
Bundesfinanzministerium (BMF) vorgegebene Übergangsregelung nicht mehr an.
 Vorsteuerabzug bei Erzielung umsatzsteuerpflichtiger und umsatzsteuerfreier
Tätigkeiten
– (z.B., wenn neben der Tätigkeit als Berufsbetreuer auch Verfahrenspflegschaften geführt werden) –
Hier muss unterschieden werden:
Wenn eine Anschaffung bzw. Ausgabe direkt einer bestimmten Tätigkeit zugeordnet werden
kann, bestimmt sich die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nach dem Charakter dieser
Tätigkeit.
Hierzu ein Beispiel: Betreuer B fährt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu einem
Anhörungstermin in einem Betreuungsverfahren. Da die Betreuervergütung ab 2013 keine
Umsatzsteuer mehr enthält, ist der Vorsteuerabzug bzgl. der im Fahrpreis enthaltenen
Umsatzsteuer nicht möglich.
Fährt er aber mit öffentlichen Verkehrsmitteln, um Angelegenheiten wegen einer
Verfahrenspflegschaft zu erledigen, kann er die im Fahrpreis enthaltene Umsatzsteuer
vollständig abziehen.
Kauft er sich schließlich noch ein neues Faxgerät, das er sowohl für Schriftverkehr im
Rahmen der Betreuungsarbeit als auch für die Arbeit als Verfahrenspfleger verwendet,
kann er die dabei gezahlte Umsatzsteuer anteilig abziehen und muss einen sachgerechten
Aufteilungsmaßstab wählen. Das dürfte die prozentuale Aufteilung entsprechend der Anteile
an steuerpflichtigen und nicht steuerpflichtigen Einnahmen sein.
Ein Rechenbeispiel:
Das Faxgerät kostet 100,– € netto, darauf entfallen 19% Umsatzsteuer, insgesamt bezahlt er
also 119,– €. Wenn er 1/6 seiner Einnahmen für Tätigkeiten als Verfahrenspfleger erhält und
es sich bei den restlichen 5/6 um Betreuervergütung handelt, könnte er dementsprechend
1/6 der gezahlten Umsatzsteuer – also 3,17 € – in Abzug bringen.
Das BMF hatte dem BdB e.V. dazu in einem Schreiben (Schreiben des BMF v. 10.12.2012
mit dem Geschäftszeichen IV D 3 - S 7130/10/10002) mitgeteilt: „Sofern Vorsteuerbeträge,
–2–
sowohl mit Umsätzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen (wie z. B. aus der Tätigkeit
als Verfahrenspfleger i. S. d. §§ 276, 277 FamFG), als auch mit Umsätzen, die den
Vorsteuerabzug ausschließen, im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, erfolgt eine
Aufteilung nach einem sachgerechten Aufteilungsschlüssel (§15 Abs. 4 UStG). Die
Verwendung eines Umsatzschlüssels als Aufteilungsmaßstab ist nur zulässig, wenn keine
andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist.“
3. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes (Az.: V R 7/11)
In einem Gerichtsbescheid vom 25. April 2013 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass
die Umsatzsteuerfreiheit der Betreuervergütung bereits aus Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. G
der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. G Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
(MwStSystRL) folgt. Auf Grundlage dieser Entscheidung kann in der Vergangenheit gezahlte
Umsatzsteuer zurückverlangt werden, sofern die Steuer noch nicht rechtskräftig festgesetzt
wurde. Diese Entscheidung wurde im Bundessteuerblatt 2013, Teil 2, auf Seite 976
veröffentlicht und gilt damit als allgemeinverbindlich. Die dort enthaltenen Grundsätze sind
deshalb in allen noch offenen – also nicht rechtskräftig beschiedenen – Fällen anzuwenden.
In einem Rundschreiben vom 22.11.2013 (Geschäftszeichen: IV D 3 -S 7172/13/10001,
BStBl. 2013, Teil 1, S. 1590) macht das BMF einige Vorgaben zur Umsetzung dieser
Entscheidung:
 Anwendungsbereich
Wegen der Vergleichbarkeit der Leistungen soll dies – wie auch die Gesetzesänderung –
ebenfalls für Vormünder und Ergänzungspfleger gelten.
 Bestandskraft von Steuerbescheiden
Ein Anspruch auf Rückzahlung ist nur gegeben, wenn die Steuer noch nicht bestandskräftig
festgesetzt worden ist.
Die Festsetzungsverjährung ist in den §§ 169 ff. AO geregelt. Solange kein
(bestandskräftiger) Bescheid besteht, kann die vom Finanzamt entgegengenommene oder
(vorläufig) festgesetzte Steuer noch jederzeit neu berechnet werden, sie ist also noch frei
änderbar. Diese Möglichkeit endet erst, wenn die sogenannte Festsetzungsverjährung
eintritt. Diese Festsetzungsverjährung tritt bzgl. der Umsatzsteuer nach vier Jahren ein. Der
Ablauf dieser Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist: Wenn
eine Steuererklärung oder -anmeldung abzugeben ist, beginnt die Frist mit Ablauf des
Jahres, in dem die Erklärung/Anmeldung abgegeben wurde.
Anträge auf Steuerfestsetzung oder auf Änderung oder Aufhebung einer Steuerfestsetzung
sowie Rechtsmittel gegen einen Steuerbescheid führen zur so genannten Hemmung der
Ablauffrist – d.h., dass die Festsetzungsverjährung zunächst nicht eintritt. In Bezug auf
bereits gezahlte Umsatzsteuer ergibt sich daraus Folgendes:
Bzgl. der Umsatzsteuer wird regelmäßig zu Beginn des Folgejahres die
Jahressteuererklärung abgegeben, für das Jahr 2009 ist das also überwiegend Anfang des
Jahres 2010 geschehen. Die vierjährige Frist für die Festsetzungsverjährung beginnt also
mit Ende des Jahres 2010 zu laufen und endet deshalb Ende des Jahres 2014. Sofern
bisher kein bestandskräftiger Steuerbescheid vorliegt, können für diesen Zeitraum noch bis
Ende dieses Jahres (2014) Änderungsanträge gestellt werden. Das gilt erst Recht für die
nachfolgenden Jahre.
Für das Jahr 2008 ist allerdings im Regelfall – sofern nicht bereits wie u.a. von den
Berufsverbänden empfohlen, rechtzeitig Anträge auf Rückzahlung gestellt worden sind, um
–3–
den Eintritt der Festsetzungsverjährung zu verhindern – bereits die Festsetzungsverjährung
eingetreten (Abgabe der Steuererklärung üblicherweise Anfang 2009, Beginn der 4-JahresFrist Anfang 2010, Ablauf demnach Ende 2013), für 2008 und frühere Jahre wären
Festsetzungs- oder Änderungsanträge deshalb jetzt nicht mehr möglich.
Weitere Voraussetzung ist – wie bereits geschrieben –, dass noch kein bestandskräftiger
Steuerbescheid vorliegt.
Insoweit gibt es im Wesentlichen drei Fallkonstellationen:
1. Die Umsatzsteuer wurde überwiesen und zu Beginn des Folgejahres wurde eine
Jahressteuererklärung abgegeben. Das Finanzamt hat die Zahlung entgegengenommen
und sonst nichts unternommen oder lediglich eine Mitteilung über die erhaltenen
Beträge übersandt. Dann gibt es keinen „richtigen“ Bescheid, der bestandskräftig
werden könnte. Bis zum Ablauf der Festsetzungsverjährung kann das Finanzamt die
Steuer deshalb noch anders festsetzen.
2. Auch hier wurde die Umsatzsteuer regelmäßig überwiesen und zu Beginn des
Folgejahres wurde eine Jahressteuererklärung abgegeben. Das Finanzamt hat das Geld
entgegengenommen und einen Jahressteuerbescheid übersandt. Weil das Finanzamt
sich aber die Möglichkeit offen halten wollte, die Angaben in der Steuererklärung noch
näher zu überprüfen (z.B. im Rahmen einer Betriebsprüfung) wurde der Steuerbescheid
unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erteilt. Das bedeutet, dass das Finanzamt es sich
ausdrücklich vorbehalten hat, den Bescheid noch abzuändern, deshalb wurde er nicht
bestandskräftig und kann – wie auch in der ersten Fallvariante – bis zum Eintritt der
Festsetzungsverjährung noch geändert werden.
3. Diese Möglichkeit kommt seltener vor: Auch hier wurde die Umsatzsteuer regelmäßig
überwiesen und zu Beginn des Folgejahres wurde eine Steuererklärung abgegeben.
Das Finanzamt verschickte aber nach einiger Zeit einen Jahressteuerbescheid, der
nicht unter den Vorbehalt der Nachprüfung gestellt wurde (z.B., weil die Angaben schon
näher überprüft wurden und das Finanzamt deshalb keinen Anlass für diesen Vorbehalt
mehr sah). Dann wurde der Bescheid nach Ablauf der Einspruchsfrist bestandskräftig
und kann deshalb nicht mehr geändert werden. Falls solche bestandskräftigen
Steuerbescheide bzgl. der Umsatzsteuer existieren, könnte für die betreffenden Jahre
deshalb keine Rückzahlung der abgeführten Umsatzsteuer mehr erreicht werden.
 Vergütungsanträge müssen nur eingeschränkt korrigiert werden
In Bezug auf die Erforderlichkeit der Korrektur von Vergütungsanträgen, in denen
Umsatzsteuer ausgewiesen wurde (siehe dazu § 14c UStG), legt das BMF fest, dass
eine solche Korrektur nicht erforderlich ist, wenn sich der Anspruch wegen Mittellosigkeit
gegen die Staatskasse gerichtet hat, in den übrigen Fällen wird allerdings eine Korrektur
von „Rechnungen“ verlangt (wobei auch eine zusammengefasste Korrekturmeldung zu
akzeptieren ist).
Allerdings ist unklar, was das BMF mit seiner Vorgabe erreichen will und was genau mit einer
„Rechnung“ gemeint ist.
Zweck der „Rechnungs“-Korrektur kann es ja nur sein, dass der Rechnungsempfänger
keinen unberechtigten Vorsteuerabzug mit einer solchen „falschen Rechnung“ vornehmen
kann. Es ist sowieso kaum vorstellbar, dass ein Betreuter die Betreuungskosten von
eigenen umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen in Abzug bringen kann. Allenfalls kann es
ganz vereinzelte Fälle geben, in denen der Betreute eine eigene Firma hatte und es zu den
Aufgaben des Betreuers gehörte, im Rahmen der Vermögenssorge auch Angelegenheiten
–4–
dieser Firma zu regeln und die Kosten der Betreuung deshalb teilweise als Betriebskosten
berücksichtigt worden sind.
Und vor allem erhält ein Betreuter vom Betreuer im Regelfall keine Rechnung, sondern er
erhält lediglich den Vergütungsbeschluss des Betreuungsgerichts. Es dürfte also darauf
ankommen, was in diesem Beschluss stand. Und falls das Gericht tatsächlich etwas über
enthaltene Umsatzsteuer in den Beschluss aufgenommen hat, wäre das zwar nun falsch,
den Beschluss könnte aber nur das Gericht selbst korrigieren; ein Betreuer kann keine
Gerichtsbeschlüsse ändern.
Wenn man es genau nimmt, können deshalb nur Fälle betroffen sein, in denen ein Betreuer
nach Erhalt des Beschlusses noch eine zusätzliche Rechnung an den Betreuten oder seinen
Erben geschickt hat (z.B., wo er die Vermögenssorge nicht innehatte). Berichten nach
haben mehrere Finanzämter eine entsprechende Begründung bereits akzeptiert und eine
Rückzahlung der Umsatzsteuer nicht von dem Nachweis einer Rechnungskorrektur abhängig
gemacht.
 Besteuerung der Rückzahlung
Das BMF geht in einem früheren Schreiben davon aus, dass die Rückzahlung – jedenfalls
im Fall der Gewinnermittlung durch Einnahmeüberschussrechnung – als Betriebseinnahme
zum Zeitpunkt des Zuflusses anzusehen und dementsprechend bei der Einkommenssteuer
zu berücksichtigen ist. Wegen der Steuerprogression kann sich das im Vergleich zu der
Besteuerung, die stattgefunden hätte, wenn die Umsatzsteuer gar nicht erst gezahlt worden
wäre, ungünstig auswirken. Eine Möglichkeit, dies zu vermeiden, wäre die Anwendung des
§ 34 Abs. 1 EStG – danach werden „außerordentliche Einkünfte“ nach etwas geänderten
Grundsätzen besteuert, die die Auswirkungen der Progression abmildern.
Das BMF schließt die Anwendung dieser Vorschrift auf Steuerrückzahlungen aus. Allerdings
ist auch zu dieser Frage ein Verfahren vor dem BFH anhängig (Az: III R 5/12). Wer möchte,
könnte gegen die Nichtanwendung des § 34 EStG auf die Rückzahlung deshalb wieder
Einspruch einlegen und beantragen, dass das Verfahren bis zu einer Entscheidung des BFH
in dem o.g. Verfahren ruhend gestellt wird. Vorher sollte aber jeder für sich durchrechnen
oder von seinem Steuerberater durchrechnen lassen, ob die mögliche Steuerersparnis und
der mit einem solchen Verfahren verbundene Aufwand in einem angemessenen Verhältnis
zueinander stehen. Finanziell ist die Anwendung vor allem interessant, wenn ein eher
geringes Jahreseinkommen und eine hohe Rückzahlung zusammentreffen.
II. Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
Seit dem Druck dieses Buches sind zahlreiche Entscheidungen des Bundesgerichtshofes
(BGH) zu Vergütungsfragen ergangen.
Viele dieser Entscheidungen betreffen die Einstufung in die Vergütungsstufen des § 4 VBVG
(siehe dazu die Rn. 499 ff., 1471 ff.). Hier zeichnet sich leider ab, dass etliche Betreuer
plötzlich niedriger eingestuft werden als zuvor – für Betreuer, die oft schon über Jahre
hinweg den höchsten Stundensatz erhalten haben, ist es eine finanzielle Katastrophe, wenn
sie nun im Extremfall nur noch den niedrigsten Stundensatz (und damit für die gleiche Arbeit
40 % weniger Vergütung) erhalten sollen. Schließlich vertraut ein Betreuer nach einiger
Zeit auf den Bestand dieses Stundensatzes und geht im privaten oder beruflichen Bereich
finanzielle Verpflichtungen ein, die nicht ohne Weiteres rückgängig gemacht werden können.
Von diesen Herabstufungen sind nach Schätzung des BdB e.V. bisher über 2 % der
beruflich tätigen Betreuer betroffen. Einen auf die Zukunft gerichteten Vertrauensschutz
hat der BGH bisher abgelehnt, lediglich der Anspruch der Staatskasse auf Rückzahlung
–5–
in der Vergangenheit zu hoch ausgezahlter Vergütung soll zeitlich begrenzt sein. Es bleibt
abzuwarten, ob die neue Regierung, die immerhin Verbesserungen des Betreuungsrechts
als Ziel in den Koalitionsvertrag aufgenommen hat, bereit ist, auch das Vergütungssystem zu
ändern und eine gewisse Verlässlichkeit in Bezug auf die Stundensätze zu schaffen.
Daneben betreffen etliche Entscheidungen des BGH aber auch andere vergütungsrechtliche
Fragestellungen. Nachfolgend befindet sich deshalb eine Übersicht über die seit Anfang
2012 ergangenen Entscheidungen des BGH zu Vergütungsfragen.
Duisburg und Hamburg im Januar 2014
Horst Deinert
Kay Lütgens
Anlage: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH):
 BGH Beschluss vom 18.1.2012 – XII ZB 409/10 FamRZ 2012, 619 = http://lexetius.
com/2012,334
Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz
2 VBVG setzt voraus, dass dieser seine Qualifikation durch eine abgeschlossene Lehre, ein
abgeschlossenes Hochschulstudium oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung
erworben hat. Eine Qualifikation, die auf Berufserfahrung oder Fortbildungsmaßnahmen zurückzuführen ist, wirkt sich nicht vergütungserhöhend aus.
 BGH Beschluss vom 18.1.2012 – XII ZB 461/10 http://lexetius.com/2012, 335
Die absolvierte Ausbildung zur Facharbeiterin für Datenverarbeitung ist nicht
betreuungsrelevant. Auch die abgelegte Ausbilderprüfung erfüllt nicht die Voraussetzungen
des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG. Es ist bereits nicht ersichtlich, dass die der Prüfung
zugrunde liegende Ausbildung in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht einer Lehre
gleichzusetzen sei, jedenfalls fehlt es aber an der Vermittlung betreuungsrelevanter
Kenntnisse im Kernbereich. Von den nachgewiesenen Kenntnissen – Grundfragen der
Berufsbildung, Planung und Durchführung der Ausbildung, Jugendliche in der Ausbildung,
Rechtsgrundlagen und praktische Unterweisung – habe allenfalls die Vermittlung von
Kenntnissen im Bereich Rechtsgrundlagen für die Führung einer Betreuung nutzbares
Wissen vermitteln können. Die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen rechtfertige
gleichermaßen keinen höheren Stundensatz; diese erfüllten nicht die Voraussetzungen des §
4 Abs. 1 Satz 2 VBVG. Der Mediations-Lehrgang ist bereits aufgrund der Stundenzahl nicht
mit einer in der Regel mehrjährigen Ausbildung iSv § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG vergleichbar.
 BGH Beschlüsse vom 25.1.2012
 XII ZB 461/11 FamRZ 2012, 627 = http://lexetius.com/2012,415
 XII ZB 497/11 FamRZ 2012, 629 = http://lexetius.com/2012,416
 XII ZB 605/10 BtPrax 2012, 118 = http://lexetius.com/2012,419
a) Die – gemäß § 1836e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen –
Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers aus § 1908i Abs. 1 Satz 1
iVm §§ 1835, 1836 BGB verjähren in drei Jahren, § 195 BGB.
–6–
b) Die Mittellosigkeit des Betreuten iSv § 1836d BGB steht dem Verjährungsbeginn nicht
entgegen und führt nicht zu einer Hemmung der Verjährung nach § 205 BGB.
c) Die Übergangsregelung des Art 229 § 23 EGBGB findet auf den Regressanspruch aus §
1836e BGB keine Anwendung.
 BGH Beschlüsse vom 8.2.2012
 XII ZB 230/11 http://lexetius.com/2012,447
 XII ZB 231/11 http://lexetius.com/2012,448
 XII ZB 232/11 BtPrax 2012, 129 (Ls)
Das abgeschlossene FH-Studium der Versorgungstechnik ist im Kernbereich nicht auf die
Vermittlung für eine Betreuung besonders nutzbarer Fachkenntnisse gerichtet gewesen. Die
erfolgreiche Teilnahme am Zertifikationskurs für Berufsbetreuer des Instituts „Weinsberger
Forum“ ist weder einem Hochschulstudium noch einer Lehre gleichzusetzen. Es fehlt
bereits an einem Abschluss vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle. Es kann
dahingestellt bleiben, ob der Umstand, dass der Landesgesetzgeber von der Möglichkeit des
§ 11 VBVG keinen Gebrauch gemacht hat, verfassungswidrig ist. Denn dies führe nicht dazu,
dass gegen Gesetzeszweck und Wortlaut des § 4 VBVG Ausbildungen vergütungserhöhend
berücksichtigt werden könnten. Der Beteiligte kann sich auch nicht aufgrund der bisher
bewilligten Vergütung von 44 € pro Stunde auf Vertrauensschutz berufen.
 BGH Beschluss vom 4.4.2012; XII ZB 447/11 BtPrax 2012, 165
a) Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Absatz
1 Satz 2 Nr. 2 VBVG setzt voraus, dass dieser seine Qualifikation durch ein abgeschlossenes
Hochschulstudium oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben hat. Eine
Qualifikation, die auf Berufserfahrung oder Fortbildungsmaßnahmen zurückzuführen ist, wirkt
sich nicht vergütungserhöhend aus (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18.1.2012 – XII
ZB 409/10 , FamRZ 2012, 629).
b) Die an einer Sparkassenakademie absolvierte Ausbildung zum Sparkassenbetriebswirt ist
mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer (Fach-) Hochschule nicht vergleichbar.
Hinweis der Red: ebenso BGH Nichtzulassungsbeschluss zur Sprungrechtsbeschwerde
vom 9.5.2012 – XII ZB 545/11, FamRZ 2012, 1213; in Bezug auf den Abschluss als
„Diplomierter Bankbetriebswirt ADG“ nach Absolvierung eines genossenschaftlichen
Bankführungsseminars an der Akademie Deutscher Genossenschaften eV.
 BGH Beschluss vom 11.4.2012; XII ZB 459/10 BtPrax 2012, 163
Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 292, 168 FamFG können Gegenansprüche, die
darauf gestützt werden, der Betreuer habe sein Amt mangelhaft geführt, nicht berücksichtigt
werden.
 BGH Beschluss vom 2.5.2012; XII ZB 393/11 BtPrax 2012, 173
Ob ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen für eine erhöhte Vergütung gemäß
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr 2 VBVG erfüllt, unterliegt einer wertenden Betrachtungsweise des
Tatrichters. Besondere Kenntnisse iSv § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG sind Kenntnisse, die –
bezogen auf ein bestimmtes Sachgebiet – über ein Grundwissen deutlich hinausgehen.
Für die Führung einer Betreuung nutzbar sind Fachkenntnisse, die ihrer Art nach
betreuungsrelevant sind und den Betreuer befähigen, seine Aufgaben zum Wohl des
Betreuten besser und effektiver zu erfüllen und somit eine erhöhte Leistung zu erbringen.
–7–
Nach Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist deshalb ein erhöhter Stundensatz
nicht bereits gerechtfertigt, wenn die Ausbildung wegen ihrer Komplexität gleichsam am
Rande auch die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hat. Erforderlich ist
vielmehr, dass sie in ihrem Kernbereich hierauf ausgerichtet ist. Davon ist auszugehen, wenn
ein erheblicher Teil der Ausbildung auf die Vermittlung solchen Wissens gerichtet und nach
Inhalt und Umfang der Ausbildung sichergestellt ist, dass dieses über bloßes Grundwissen
deutlich hinausgeht. Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts entfiel nur ein
untergeordneter Teil der Ausbildung des Beteiligten zu 2 (FH-Diplom in Verfahrenstechnik)
auf möglicherweise betreuungsrelevante Fächer. Es ist danach nicht zu beanstanden,
dass das Beschwerdegericht diese Fächer nicht als zum Kernbereich des Studiums
gehörend angesehen hat. Zu Recht ist das LG auch davon ausgegangen, dass Lebens- und
Berufserfahrung grundsätzlich nicht als Quelle für den Erwerb von vergütungserhöhenden
nutzbaren Fachkenntnissen anzuerkennen sind. Denn § 4 VBVG knüpft ausschließlich
an den typisierten Ausbildungsgang an. Mit dem nach Art der Ausbildung gestaffelten
Stundensatz wollte der Gesetzgeber den Gerichten eine leicht zu handhabende Regelung
zur Verfügung stellen und auf diese Weise eine einheitliche Vergütungspraxis sichern.
 BGH Beschluss vom 9.5.2012; XII ZB 481/11 BtPrax 2012, 162
a) Die für die Vergütung eines Berufsbetreuers nach § 5 VBVG maßgebende Dauer der
Betreuung richtet sich auch bei einem Betreuerwechsel nach dem Beginn der ersten
angeordneten Betreuung. Das gilt auch für den Wechsel von einem ehrenamtlichen Betreuer
zu einem Berufsbetreuer.
b) Die Erweiterung des Aufgabenkreises des neuen Betreuers führt ebenso wenig wie die
Nichtausübung der Betreuertätigkeit durch den früheren Betreuer zu einer Ausnahme von
dieser Berechnung der Dauer der Betreuung.
 BGH Beschluss vom 27.6.2012 – XII ZB 685/11 BtPrax 2012, 205
Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach
dem RVG beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu
erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Anwalt zuziehen
würde. Dieser Aufwendungsersatzanspruch erlischt gemäß § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB, wenn
er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung gerichtlich geltend gemacht wird.
 BGH Beschluss vom 15.8.2012 – XII ZB 442/11 BtPrax 2012, 253
Ist der Beschwerdewert iSd § 61 Abs. 1 FamFG von 600 Euro nicht erreicht, hat der in einem
Festsetzungsverfahren nach § 168 FamFG tätige Rechtspfleger die eingelegte Beschwerde
als Erinnerung auszulegen und sie bei Nichtabhilfe dem Betreuungsrichter zur abschließenden
Entscheidung vorzulegen.
 BGH Beschluss vom 22.8.2012 – XII ZB 474/11 BtPrax 2012, 252
Der Verfahrenspfleger kann entgegen der Annahme des Beschwerdegerichts für den
Betreuten die Einrede der Verjährung von Regressansprüchen nach § 1836e BGB nicht
erheben. Bei der Einrede der Verjährung handelt es sich um eine Einrede im materiellen. Sie
ändert die materielle Rechtslage und weist damit einen rechtsgeschäftsähnlichen Charakter
auf Deshalb kann die Einrede grundsätzlich nur der Schuldner bzw. sein gesetzlicher Vertreter.
 BGH Beschluss vom 22.8.2012 – XII ZB 319/11 BtPrax 2012, 251
Zu den die Betreuervergütung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erhöhenden
besonderen, für die Betreuung nutzbaren Kenntnissen (DDR-Studienabschluss in sozialer
Betriebswirtschaft nicht vergütungssteigernd).
–8–
 BGH Beschluss vom 12.9.2012 – XII ZB 543/11 BtPrax 2012, 249
Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers: Hat das BetrG den anwaltlichen
Verfahrenspfleger in einem Verfahren über die Genehmigung einer Unterbringung nach §
1906 Abs. 1 bis 3 BGB einerseits und einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906
Abs. 4 BGB andererseits bestellt, kann er beide Tätigkeiten jeweils nach Nr. 6300 VV RVG
abrechnen; es handelt sich insoweit nicht um dieselbe Angelegenheit iSd § 15 Abs. 2 Satz 1
RVG.
 BGH Beschluss vom 12.9.2012 – XII ZB 27/12 BtPrax 2012, 250
Bekanntgabe der Betreuerbestellung: Eine Betreuerbestellung ist dem Betreuer bei Aufgabe
des Beschlusses zur Post mit dessen Zugang bekannt gegeben. Die Vermutung der
Bekanntgabe nach § 15 Abs. 2 Satz 2 FamFG schließt einen früheren Zugang nicht aus.
 BGH Beschluss vom 24.10.2012 – IV ZB 13/12 FamRZ 2013, 295
Gemäß § 168 FamFG i.V.m. § 1962 BGB setzt das NachlassG auf Antrag eine dem
Nachlasspfleger zu bewilligende Vergütung fest. Nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB
richtet sich bei berufsmäßiger Führung der Nachlasspflegschaft die Vergütung nach dem
VBVG. Der Nachlasspfleger kann bei Mittellosigkeit die gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs.
2 Satz 1 VBVG zu bewilligende Vergütung aus der Staatskasse verlangen. Nach § 2 1
VBVG erlischt der Vergütungsanspruch aber, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner
Entstehung geltend gemacht wird. Ob die Vergütungsanträge des Nachlasspflegers im
vorliegenden Fall diesen Anforderungen genügen, erscheint fraglich, der Bundesgerichtshof
konnte diese Frage offen lassen, weil im konkreten Fall der Ausschlussfrist nach § 2
VBVG der Grundsatz von Treu und Glauben entgegensteht: er kann auch gegenüber
der gesetzlichen Ausschlussfrist von § 2 VBVG durchgreifen. Die Berufung auf eine
Ausschlussfrist ist dann ausgeschlossen, wenn der Schuldner den Gläubiger gerade durch
sein Verhalten von der rechtzeitigen Geltendmachung seines Anspruchs abgehalten hat, was
vorliegend der Fall gewesen ist
 BGH Beschluss vom 7.11.2012 – XII ZB 17/12 BtPrax 2013, 29
Nicht frei von Rechtsfehlern ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass
die gesamte Regressforderung der Landeskasse zum Zeitpunkt des Erlasses des
Rückforderungsbeschlusses noch nicht verjährt sei. Wie der Senat entschieden hat,
verjähren die – gemäß § 1836e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen
– Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers in drei Jahren. Zugleich
hat der Senat entschieden, dass die Mittellosigkeit des Betreuten iSv § 1836d BGB dem
Verjährungsbeginn nicht entgegensteht und nicht zu einer Hemmung der Verjährung nach
§ 204 BGB führt. Schließlich findet die Übergangsregelung des Art. 229 § 23 EGBGB
auf den Regressanspruch aus § 1836e BGB keine Anwendung. Die auf die Staatskasse
übergegangenen Ansprüche für das Jahr 2007 waren demnach zum Zeitpunkt des Erlasses
des Rückforderungsbeschlusses im November 2011 verjährt.
 BGH Beschluss vom 9.1.2013 – XII ZB 478/11 BtPrax 2013, 67
a) Soweit die Staatskasse den Betreuer gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG vergütet hat, geht
der Vergütungsanspruch auch bei Mittellosigkeit des Betreuten uneingeschränkt auf sie über.
b) Das im Sozialhilferecht geltende „Prinzip der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im
Zuflussmonat“ gilt für den auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsanspruch nicht.
 BGH Beschluss vom 6.2.2013 – XII ZB 582/12 BtPrax 2013, 65
a) Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der
Betreute im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung mittellos ist.
–9–
Für den Umfang des dem Betreuer gemäß § 5 VBVG zu vergütenden Zeitaufwands ist
demgegenüber darauf abzustellen, ob der Betreute im Vergütungszeitraum mittellos war.
b) Zum Einsatz eines Hausgrundstücks im Rahmen des § 1836c BGB iVm § 90 Abs. 2 Nr. 8
SGB XII.
 BGH Beschluss vom 20.2.2013 – XII ZB 610/11 BtPrax 2013, 113
a) Die Vergütung des Berufsvormunds erfolgt gem § 3 Abs. 1 Satz 1 VBVG nach Zeitaufwand
zu einem Mindeststundensatz von 19,50 €. Der Stundensatz erhöht sich auf 25 €, wenn der
Vormund über besondere für die Vormundschaft nutzbare Kenntnisse verfügt, die er durch
eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben
hat und auf 33,50 €, wenn er solche Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an
einer Hochschule oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben hat.
Die Höhe der Vergütung des Berufsvormunds ist daher nicht allein davon abhängig, ob er
über besondere für die Vormundschaft nutzbare Kenntnisse verfügt. Seine Qualifikation wird
im Interesse problemloser Handhabbarkeit auch von der Art seiner Ausbildung abhängig
b) Ob ein Berufsvormund im Einzelfall die Voraussetzungen für eine erhöhte Vergütung
gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 VBVG erfüllt, unterliegt einer wertenden Betrachtungsweise des
Tatrichters.
Das Beschwerdegericht war auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes
verpflichtet, an dem für das vorausgegangene Jahr im vereinfachten Verwaltungsverfahren
zugebilligten Stundensatz von 25 € festzuhalten. Das Gericht war nämlich bei der
Festsetzung des beantragten Stundensatzes von der unzutreffenden Angabe des Beteiligten
ausgegangen, er sei Jurist und habe das erste juristische Staatsexamen abgelegt. Daraus,
dass in Berlin und den anderen Bundesländern eine Prüfung zur Nachqualifizierung gemäß
§ 11 VBVG inzwischen nicht mehr angeboten wird, ergibt sich kein Anspruchauf einen
höheren Stundensatz. Die Landesgesetzgeber sind nicht dazu verpflichtet, entsprechende
Ausführungsgesetze zu erlassen. Dafür, dass durch die in § 3 Abs. 1 VBVG festgelegten
Stundensätze den Vormündern generell unangemessen niedrige Einkünfte zugemutet
werden, gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte.
 BGH Beschluss vom 27.2.2013 – XII ZB 543/12 BtPrax 2013, 110
Die Berechnung der einem Berufsbetreuer bei einem Wechsel zu einem ehrenamtlichen
Betreuer gem. § 5 V VBVG zu vergütenden Monate erfolgt nach Betreuungsmonaten und
nicht nach Kalendermonaten.
 BGH Beschluss vom 27.2.2013 – XII ZB 492/12
com/2013,718
FamRZ 2013, 781 = http://lexetius.
Zur Höhe des dem Berufsbetreuer gemäß § 4 VBVG zu vergütenden Stundensatzes.
Die Ausbildung zur Sozialwirtin (BFZ-FH) bei den beruflichen Fortbildungszentren der
Bayerischen Wirtschaft in Kooperation mit der Fachhochschule Ravensburg-Weingarten ist im
Hinblick auf Art und Umfang nicht mit einer Ausbildung an einer Hochschule zu vergleichen.
Das Gericht war auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes verpflichtet,
an dem zuvor von dem Rechtspfleger im Verwaltungsverfahren der Betreuerin zugebilligten
Stundensatz von 44 € für die Zukunft festzuhalten.
 BGH Beschluss vom 13.3.2013 – XII ZB 26/12 BtPrax 2013, 109
Die Ausschlussfrist des § 2 VBVG zur Geltendmachung der Betreuervergütung beginnt für
den Anspruch auf pauschale Vergütung zu dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch gemäß § 9
VBVG erstmals geltend gemacht werden kann.
– 10 –
 BGH Beschluss vom 13.3.2013 – XII ZB 398/12
com/2013,1115
FamRZ 2013, 946 = http://lexetius.
Begehrt ein Verein, der als Pfleger bestellt ist, seine Entlassung und die Bestellung seines
Mitarbeiters, um entsprechend den Vorschriften zum Betreuungsrecht eine Vergütung
beanspruchen zu können, ist diesem Antrag grundsätzlich stattzugeben, auch wenn der Verein
bei seiner Bestellung nach der seinerzeit geltenden Rechtslage keinen Vergütungsanspruch
hatte.
 BGH Beschluss vom 20.3.2013 – XII ZB 207/12 BtPrax 2013, 108
Ein Berufsbetreuer, der gemäß § 19 Abs. 1 UStG nicht umsatzsteuerpflichtig ist, hat Anspruch
auf den vollen Stundensatz des § 4 Abs. 1 VBVG. Eine Kürzung in Höhe der Umsatzsteuer
findet nicht statt.
 BGH Beschluss vom 20.3.2013 – XII ZB 231/12 BtPrax 2013, 107
Die Vergütungsregelung des § 6 VBVG kann über die dort genannten Sonderfälle des
Verhinderungsbetreuers aus Rechtsgründen und des Sterilisationsbetreuers hinaus nicht
analog auf Betreuer angewandt werden, die nur für eine Angelegenheit bestellt worden sind.
 BGH Beschluss vom 10.4.2013 – XII ZB 349/12 FamRZ 2013, 1029
Zur Vergleichbarkeit einer Ausbildung des Betreuers mit einer Hochschulausbildung
gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG. Die Regelung des Einigungsvertrages, wonach der
Abschluss eines Studiums als Diplomjurist an der Juristischen Hochschule Potsdam-Eiche
nicht zur Aufnahme eines gesetzlich geregelten juristischen Berufs berechtigt, schließt
lediglich die Aufnahme eines gesetzlich geregelten juristischen Berufs aus. Dazu, ob diese
staatlich reglementierte Ausbildung und der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art
und Umfang dem eines Hochschulstudiums entspricht, enthält der Einigungsvertrag keine
Aussage. Um dies beurteilen zu können, bedarf es der Feststellungen zu Art und Umfang der
Ausbildung an der Juristischen Hochschule Potsdam-Eiche. Darüber hinaus ist zu klären, ob
durch diese Ausbildung für die Betreuung nutzbare Fachkenntnisse vermittelt worden sind
(Zurückverweisung an das LG).
 BGH Beschluss vom 24.4.2013 – XII ZB 10/13 http://lexetius.com/2013,1303
Die zur Berufsbetreuerin des Betroffenen bestellte Beteiligte verlangt Festsetzung ihrer
Vergütung gemäß §§ 4, 5 VBVG ausgehend von einem Stundensatz in Höhe von 44 €. Das
AG hat eine Vergütung auf der Grundlage eines Stundensatzes von 33,50 € zuerkannt.
Die Beschwerde der Beteiligten ist erfolglos geblieben. Hiergegen richtet sich die vom LG
zugelassene Rechtsbeschwerde. Das Beschwerdegericht hat in nicht zu beanstandender
Weise angenommen, dass die Ausbildung einer Hochschulausbildung nicht vergleichbar ist. Ein
schützenswertes Vertrauen darauf, dass sie weiterhin den ihr zuvor im Verwaltungsverfahren
zugebilligten Stundensatz von 44 € erhält, besteht nicht.
 BGH Beschluss vom 15.5.2013 – XII ZB 283/12 http://lexetius.com/2013,2190
a) Wie die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist auch die Feststellung, die
Verfahrenspflegschaft erfordere anwaltsspezifische Tätigkeiten, nicht mit der Beschwerde
anfechtbar.
b) Die Statthaftigkeit der Beschwerde lässt sich auch nicht daraus ableiten,
dass die Feststellung der Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeit für das
Vergütungsfestsetzungsverfahren bindend.
– 11 –
 BGH Beschluss vom 19.6.2013 – XII ZB 357/11 BtPrax 2013, 206
Die Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer bestellten
Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle verstößt nicht gegen ein gesetzliches
Verbot, auch wenn sie ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgt.
 BGH Beschluss vom 7.8.2013 – XII ZB 233/13 FamRZ 2013, 1883
Es besteht ein Anspruch auf pauschale Vergütung eines Berufsbetreuers bis zur gerichtlichen
Aufhebung seines Betreuerstatus.
 BGH Beschluss vom 23.10.2013 – XII ZB 429/13 http://openjur.de/u/657132.html
Durch die im Rahmen eines erfolgreichen Hochschulstudiums in der ehemaligen DDR
zur Diplomlehrerin für Russisch und Geschichte erfolgte Ausbildung in den Bereichen
Pädagogik, Psychologie, Didaktik und Methodik wurden besondere, für die Führung der
Betreuung nutzbare Kenntnisse im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG vermittelt.
 BGH Beschluss vom 30.10.2013 – XII ZB 23/13 http://lexetius.com/2013,4454
Die berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossene Ausbildung zum
„Betriebswirt (VWA)“ mit einem Gesamtaufwand von rund 1.000 Stunden ist nicht mit einer
abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbar im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
VBVG und begründet daher keinen erhöhten Stundensatz für die Betreuervergütung.
 BGH Beschluss vom 6.11.2013 – XII ZB 86/13 http://lexetius.com/2013,4497
a) Die materielle Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG findet keine analoge Anwendung auf
die Rückforderung überzahlter Betreuervergütung durch die Staatskasse.
b) Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz
entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf
die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse
an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang
einzuräumen ist.
 BGH Beschluss vom 13.11.2013 – XII ZB 612/12 http://lexetius.com/2013,4697
Wie der Senat bereits entschieden hat, steht dem Verfahrensbeistand neben der in § 158
Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG geregelten Vergütungspauschale kein weiterer Anspruch
auf Erstattung von Fahrtkosten zu. Denn diese sind vom Tatbestandsmerkmal der
„Aufwendungen“ in § 158 Abs. 7 Satz 4 FamFG umfasst. Dies kann zwar in Einzelfällen auch
mit Blick auf gegebenenfalls erhebliche Fahrtkosten des Verfahrensbeistands dazu führen,
dass die Abrechnung nach Fallpauschalen keine angemessene Vergütung für den tatsächlich
geleisteten Aufwand darstellt. Das ist aber mit Blick auf die bewusste gesetzgeberische
Entscheidung gegen ein aufwandsbezogenes Vergütungssystem und die dieser zugrunde
liegende Zielvorstellung hinzunehmen. Die Abrechnung nach Fallpauschalen trifft in
Anbetracht der Senatsrechtsprechung zur Auslegung von § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3
auch nicht auf verfassungsrechtliche Bedenken (...). Die allein auf eine behauptete
Unzumutbarkeit der Vergütungshöhe im vorliegenden Einzelfall abstellenden Erwägungen
der Rechtsbeschwerde geben zu einer anderen Beurteilung keinen Anlass.
– 12 –