Who`s holding us back?

„Wer hält uns auf?“
Wie die CO2-intensive Industrie eine
wirkungsvolle Klimagesetzgebung verhindert
Die Zusammenfassung
Einleitung
Die Wirtschaftsunternehmen, die den größten Anteil an den klimaverändernden
Emissionen haben und von diesen Aktivitäten profitieren, versuchen derzeit
intensiv, ihren Einfluss auf internationale Verhandlungen auszuweiten, und
arbeiten gleichzeitig an der Verhinderung einer fortschrittlichen Gesetzgebung zur
Problematik des Klimawandels und der Energie auf der ganzen Welt.
Diese Wirtschaftsunternehmen geben zwar öffentliche Erklärungen ab, die ihre
Sorge über den Klimawandel zum Ausdruck bringen sollen, und arbeiten mit ihren
eigenen, scheinbar fortschrittlichen Wirtschaftsverbänden wie dem World Business
Council for Sustainable Development (WBCSD) zusammen. Gleichzeitig aber
drohen sie mit der Blockierung des dringend benötigten globalen Fortschritts beim
Klimawandel und der wirtschaftlichen Entwicklung für die 99 Prozent der
Weltbevölkerung, die sich sowohl saubere Energie als auch saubere Luft
wünschen.
Dieser Bericht hilft zu verstehen, warum entschiedenes Handeln in Klimafragen
zunehmend von der politischen Tagesordnung verdrängt wird. Zuerst beleuchten
wir kurz die auf nationaler Ebene in verschiedenen maßgeblichen Ländern
herrschende Untätigkeit bei der Schaffung der nötigen Voraussetzungen für ein
globales Klimaabkommen, was in völligem Gegensatz zur öffentlichen Meinung
steht, die nach Veränderungen verlangt. Anschließend offenbart der Bericht durch
überzeugende
Fallstudien,
wie
eine
Handvoll
bedeutender
umweltverschmutzender Wirtschaftsunternehmen, wie beispielsweise Eskom,
BASF, ArcelorMittal, BHP Billiton, Shell und Koch Industries, sowie die
Branchenverbände, deren Mitglieder sie sind, Einfluss auf Regierungen und auf
politische Entscheidungen zur Klimagesetzgebung nehmen.
Was die Menschen wollen
Eine im Jahr 2009 durchgeführte weltweite Umfrage ergab, dass 73 Prozent der
Menschen dem Klimawandel einen hohen Stellenwert einräumen1; und eine vor
kurzem durchgeführte Umfrage bestätigte, dass die weltweite Sorge über den
Klimawandel seit dem Klimagipfel von Kopenhagen im Jahr 2009 trotz der
andauernden weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zugenommen hat2.
Laut der jüngsten Eurobarometer-Meinungsumfrage, die im Oktober 2011
veröffentlicht wurde, hat die Sorge über den Klimawandel unter den Europäern seit
2009 zugenommen, und fast acht von zehn Befragten stimmten zu, dass der
Kampf gegen den Klimawandel die Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze schaffen
kann.3 Eine von der Europäischen Kommission4 und verschiedenen unabhängigen
Forschungsinstituten5 durchgeführte Analyse ergab, dass es heute in Europas
wirtschaftlichem
Interesse
wäre,
eine
schärfere
Klimagesetzgebung
durchzusetzen.
Wie die CO2-intensiven Wirtschaftsunternehmen uns aufhalten
CO2-intensive
Wirtschaftsunternehmen
und
ihre
Netzwerke
aus
Wirtschaftsverbänden blockieren politische Entscheidungen für den Übergang
unserer Gesellschaften zu grünen, nachhaltigen, risikoarmen Volkswirtschaften.
Diese umweltverschmutzenden Wirtschaftsunternehmen üben ihren Einfluss oft
hinter den Kulissen aus; sie bedienen sich einer Vielzahl von Techniken, wobei sie
Wirtschaftsverbände und Think-Tanks als Phalanx einsetzen; sie verwirren die
Öffentlichkeit durch Leugnung des Klimawandels oder durch Werbekampagnen;
sie spenden für politische Parteien, und sie benutzen die „Drehtür“ zwischen
öffentlich Bediensteten und CO2-intensiven Wirtschaftsunternehmen.
Allein in den USA werden jedes Jahr auf Bundesebene ungefähr 3,5 Milliarden
Dollar in Lobby-Arbeit investiert.6 Die Handelskammer der Vereinigten Staaten
führt dabei die Liste der Lobbyisten an.7 In den letzten Jahren rückten Royal Dutch
Shell, die Handelskammer der Vereinigten Staaten, das Edison Electric Institute,
PG&E, die Southern Company, ExxonMobil, Chevron, BP und ConocoPhillips in
die Top-20-Liste der Lobbyisten auf.8 Die Klimakampagnenorganisation 350.org
schätzt, dass 94 Prozent der Zuwendungen der Handelskammer der Vereinigten
Staaten an den Klimawandel leugnende Unternehmen gingen.9
Sektorspezifische Wirtschaftsverbände, wie zum Beispiel das American Petroleum
Institute, die Canadian Association of Petroleum Producers, die Australian Coal
Association, die Energy Intensive User Group in Südafrika oder die Verbände der
europäischen Chemie- und Stahlindustrie, Cefic, BusinessEurope und Eurofer,
bekämpfen oftmals unverblümt Maßnahmen, die den Treibhausgasausstoß
senken
würden,
Energiequellen.
10
oder
bewerben
die
ungebremste
Nutzung
fossiler
Andererseits haben einige Unternehmen sich von solchen Praktiken distanziert.
PG&E, Exelon, PNM Resources und Apple haben die Handelskammer der
Vereinigten Staaten aufgrund der Positionen der Kammer und ihrer Lobby-Arbeit
gegen Klimawandel-Maßnahmen verlassen.11 In der EU haben mehr als 100
Unternehmen eine einseitige Anhebung des veralteten THG-Emissionsziels der
EU für das Jahr 2020 auf 30 Prozent unterstützt – und haben damit öffentlich eine
andere Position als der Verband BusinessEurope, der sie vertritt, bezogen.12
Bedeutende Verbände wie zum Beispiel der Business Council of Australia13, die
Association of Mining and Exploration Companies14, die australische Industrie- und
Handelskammer15,16, die Australian Coal Association17, die Australian Trade and
Industrie Alliance18 sowie verschiedene Unternehmen wie Kohlebergwerke, Stahlund Aluminiumproduzenten und Kohlestromerzeuger haben sich der Einführung
einer CO2-Steuer in Australien widersetzt19. Als Gründe für ihren Widerstand
geben sie Arbeitsplatzverluste, steigende Preise und die Produktionsverlagerung
ins Ausland aufgrund steigender Kosten durch den Emissionshandel an.20,21,22
Diese CO2-intensiven Sektoren starteten eine Reihe bunter und scheinbar
abschreckender Print-, TV- und Internetwerbungen, die ihre Bedeutung für die
australische Wirtschaft hervorheben und versuchen, sowohl den CO2-Preis als
auch die vorgeschlagene Ressourcensteuer zu untergraben.23
Stand der Dinge – Die Europäische Union
CO2-intensive
Unternehmen
und
ihre
Apologeten,
wie
zum
Beispiel
BusinessEurope, Cefic und Eurofer und die Alliance for a Competitive European
Industry*, blockieren nach wie vor Fortschritte in der Klimapolitik.
Die EU bemüht sich um eine Anhebung des Emissionsminderungsziels für 2020
von 20 auf 30 Prozent, aber dieses neue Ziel wurde durch die massive LobbyArbeit der CO2-intensiven Unternehmen und ihrer Verbände, darunter BASF,
ArcelorMittal und BusinessEurope, untergraben. Diese üben nicht nur ihren
Einfluss aus, um den Fortschritt aufzuhalten, sondern betreiben geradewegs eine
Umkehrung der Debatte trotz Wirtschaftsanalysen und Berichten, die den
wirtschaftlichen Nutzen von Maßnahmen zum Kampf gegen den Klimawandel
belegen. Dieser Bericht legt offen, wie BusinessEurope und andere trotz einer von
der EU-Kommission vorgenommenen Analyse, die den wirtschaftlichen Nutzen
eines Emissionsminderungsziels von 30 Prozent belegt, mit Erfolg Maßnahmen
verhindert haben, indem sie eine falsche Debatte über die „De-Industrialisierung
von Europa“ herbeigeführt haben.
ArcelorMittal wurden überaus großzügige Emissionsrechte zugesprochen – so
groß, dass die Mehr-Rechte bis 2012 wahrscheinlich die jährlichen Emissionen
von Belgien übersteigen werden; und ArcelorMittal wird aller Voraussicht nach
vom Verkauf oder der Rücklage dieser ungenutzten Zertifikate in hohem Maß
profitieren. Diese Umweltverschmutzungs-“Geschenke“, für die ArcelorMittal
übrigens keinen Cent bezahlt hat, waren das Resultat der engen Beziehungen und
der Lobby-Arbeit von ArcelorMittal und seiner Vorgänger zu bzw. bei den
Regierungen der Länder, in denen sie operieren. Nebenher wird das öffentliche
Verständnis der Klimawissenschaft durch die finanzielle Unterstützung von
Kandidaten des US-Senats untergraben, die den Klimawandel leugnen oder
Klimagesetze blockieren.24
Stand der Dinge – Die Vereinigten Staaten
In den letzten Jahren rückten in den Vereinigten Staaten Royal Dutch Shell, die
Handelskammer der Vereinigten Staaten, das Edison Electric Institute, PG&E, die
Southern Company, ExxonMobil, Chevron, BP und ConocoPhillips in die Top-20Liste der Lobbyisten auf.25 Im Zusammenhang mit der Lobby-Arbeit zum
Klimawandel haben viele Sektoren in den USA die Zahl ihrer Lobbyisten zwischen
2003 und 2008 verdreifacht.26
Greenpeace offenbarte im August 2009 ein internes Memo des American
Petroleum Institute, das eine Initiative des API beschrieb, in den Windschatten
der aufstrebenden Tea Party zu rücken. Das API wies Mitglieder an, ihre
Mitarbeiter zu sogenannten „Citizen Energy“-Veranstaltungen zu entsenden, die
in wichtigen Bundesstaaten der USA abgehalten werden sollten. Zielscheibe
dieser Veranstaltungen waren Entwürfe zu Klimagesetzen, die in Washington
debattiert wurden. Das Memo war ausdrücklich als geheim eingestuft worden.
Koch Industries ist eines der mächtigsten Wirtschaftsunternehmen, die den
Fortschritt bei Klimafragen in den Vereinigten Staaten behindern. Koch Industries
und die Koch-Brüder, denen das Unternehmen gehört, sind eine treibende Kraft in
der Bewegung der Leugner des Klimawandels, die zahlreiche Anstrengungen in
dieser Stoßrichtung finanzieren. Eine vor kurzem entstandene Kontroverse ist
Kochs verdeckte Agenda für die Teersande und die Keystone XL-Pipeline, die von
Kanada zur texanischen Golfküste verlaufen soll, um Öl in die ganze Welt zu
exportieren. Eine kanadische Koch-Tochter, Flint Hills Resources Canada, gab bei
der kanadischen Regierung eine Erklärung ab, dass sie ein „erhebliches Interesse“
an der Genehmigung der Pipeline habe. In den USA hingegen sagten KochVertreter zu Mitgliedern des Kongresses, dass die Pipeline „nichts mit unseren
Unternehmen“ zu tun habe und dass „wir kein finanzielles Interesse an dem
Projekt haben“. Es gibt Beweise, die belegen, dass Koch eine sogenannte
„Bürger“-Initiative zur Unterstützung der Pipeline organisiert und finanziert hat.27
Stand der Dinge – Südafrika
Südafrika wird in seinen Bemühungen um die Lieferung sauberer, erschwinglicher,
erneuerbarer
Energie
für
seine
Menschen
durch
den
staatlichen
Elektrizitätsanbieter des Landes und dessen enge Verbindungen zur CO2intensiven Industrie behindert:
Südafrikas staatlicher, von Kohle abhängiger Elektrizitätsversorger Eskom war
im
Jahr
2010
mit
gewaltigen
Treibhausgasemissionen beteiligt.
28
45
Prozent
an
Südafrikas
jährlichen
Geschätzte 45 Prozent der in Südafrika
verbrauchten Elektrizität gehen auf das Konto von nur 36 Unternehmen, die in
der Energy Intensive Users Group von Südafrika vertreten sind.29 Zu Eskoms
größten Kunden gehören ArcelorMittal, BHP Billiton und AngloAmerican, von
denen einige auch Kohle an Eskom liefern.30 Die Energy Intensive Users Group
hat
durch
Lobbyisten
offen
gegen
die
Einführung
wirksamer
Emissionseindämmungsmaßnahmen, wie zum Beispiel eine vorgeschlagene
CO2-Steuer, interveniert.
Die durchschnittlichen Industriepreise sind in Südafrika wesentlich niedriger als die
durchschnittlichen Haushaltsverbraucherpreise. Man schätzt zum Beispiel, dass
geheime Verträge zwischen Eskom und dem australischen Bergbauunternehmen
BHP Billiton Preise vorsehen, die etwa 350 Prozent unter denen liegen, die ein
einkommensschwacher Privatverbraucher in den Jahren 2008/2009 zahlen
musste, und weniger als die Hälfte des von Eskom berichteten Erzeugerpreises in
dem Zeitraum betragen.31
Als die Regierung im Jahr 2010 eine Sonderarbeitsgruppe zusammenstellte, um
den Elektrizitätsplan des Landes für die nächsten 20 Jahre zu entwerfen (und
damit seine Emissionswege festzulegen), waren Eskom-Vertreter und bedeutende
Industrie-Lobbyisten an dem Prozess beteiligt, während die Bürgergesellschaft
und Arbeitnehmervertreter ausgeschlossen blieben.32
Eskom behauptet, ein zielführendes Ergebnis in Durban und saubere Elektrizität
zu
unterstützen.
Eskom
plant
derzeit
einen
massiven
Ausbau
seiner
Produktionskapazitäten und behauptet, dass dies notwendig sei, damit in Afrika
„die Lichter nicht ausgehen“. In Wirklichkeit aber wird die übergroße Mehrheit
dieser Kapazität von der Industrie genutzt und beruht weiterhin auf Kohle.33
Stand der Dinge – Kanada
Kanada ist das einzige Land auf der Welt, das das Übereinkommen von Kioto
unterzeichnet und ratifiziert hat und dann offen verkündete, seine Zusagen nicht zu
erfüllen. Kanada ist außerdem das einzige Land, das sein zugesagtes
Emissionssenkungsziel für 2020 herabgesetzt hat. Außerdem gewährt die
kanadische Regierung der Ölindustrie jedes Jahr über 1,3 Milliarden kanadische
Dollar an Zuwendungen, obwohl das Finanzministerium wiederholt gefordert hat,
diese Subventionierungspraxis zu beenden, und die Regierung sich auf dem G20Treffen im Jahr 2009 verpflichtet hat, die Subventionen für fossile Brennstoffe
allmählich einzustellenNewRef34.
Der Grund für die kanadische Unversöhnlichkeit in der Frage des Klimawandels ist
die Entwicklung der Teersande, der am schnellsten wachsenden Quelle von
Emissionen in Kanada. Die Emissionsziffern der Ölsande wurden absichtlich aus
der den Vereinten Nationen vorgelegten jüngsten nationalen Bestandserfassung
von Kanadas Treibhausgasemissionen weggelassen, aber diese Daten wurden
den Öl- und Gas-Lobbyisten von der Canadian Association of Petroleum
Producers (CAPP) durch den Environment Canada Engineer übergeben.34
Die Versuche der kanadischen Regierung zur Untergrabung einer Politik für
saubere Energie gehen über die eigenen Landesgrenzen hinaus. Die derzeitige
Regierung hat eine „Strategie zur Befürwortung von Ölsanden“ aufgestellt, die in
Abstimmung mit Unternehmen wie beispielsweise Shell und anderen Mietgliedern
der CAPP entwickelt wurde.35 Das Außenministerium und Bundesbeamte arbeiten
systematisch an der Schwächung und Untergrabung einer Politik für saubere
Energie und gegen den Klimawandel in anderen Ländern, um den Interessen von
Ölfirmen dienlich zu sein; einschließlich des kalifornischen Standards für CO2emissionsarme Kraftstoffe, einer Gesetzesinitiative der US-Regierung für saubere
Kraftstoffe, die als Section 526 bekannt ist, und der EU-Verordnung für die Qualität
von Kraftstoffen.
Mit der kanadischen Regierung arbeitet die Royal Dutch Shell zusammen, der
weltweit größte Produzent von Treibhausgasemissionen.36 Obgleich Shell vorgibt,
über den Klimawandel besorgt zu sein, investiert das Unternehmen fast
ausschließlich in die unablässige Erschließung neuer Ölvorkommen, einschließlich
der gewaltigen Ausweitung der Teersandnutzung. Shell ist ein Signatar
verschiedener Leadership Statements zur Klimaproblematik, darunter das jüngste
2-Grad-Kommuniqué des Prince von Wales; doch unser Bericht legt dar, wie Shell
direkt Aussagen getroffen hat, die dem 30 %-igen Emissionssenkungsziel der EU
entgegen stehen. Als ein prominentes Mitglied der Petroleum Association of Japan
hat Shell sich auch dagegen gestellt, dass Japan eine zweite Zusage zum KiotoProtokoll abgibt, und als ein Mitglied der American Petroleum Association hat es
sich der US-Klimagesetzgebung entgegen gestellt.
Internationale Dimension
Die Kampagne für einen verstärkten und bevorrechtigten Zugang für den
Wirtschaftssektor könnte die Tür für dieselben CO2-intensiven Unternehmen
aufstoßen, die erfolgreich Lobby-Arbeit gegen höhere Klimaziele auf nationaler
Ebene betreiben, um die Gestaltung eines internationalen Klimaabkommens zu
beeinflussen.
Obgleich die unterschiedlichsten Unternehmen nach Kopenhagen und Cancún
kamen und einen globalen Deal befürworteten, indem sie fortschrittliche
Unternehmenserklärungen, wie zum Beispiel die Kommuniqués von Kopenhagen
und Cancún, unterzeichneten, sind viele der Unterzeichner dieselben CO2intensiven Unternehmen – wie zum Beispiel Shell und BASF –, die uns seit 20
Jahren daran hindern, die Herausforderungen des Klimawandels und der
Energiewende anzugehen.37
Der World Business Council for Sustainable Development (WBCSD)** hat in den
vergangenen Jahren einen Wandel vollzogen und spielt zunehmend eine
herausragende Rolle als Interessenvertreter und zentraler Ansprechpunkt für
Wirtschaftsunternehmen, die sich am UNFCCC beteiligen. Zwar entstammen die
Mitglieder des WBCSD den unterschiedlichsten Wirtschaftssektoren, doch sein
Exekutivkommittee wird durch einige der größten nicht mit erneuerbaren Energien
arbeitenden
CO2-intensiven
Unternehmen
der
Welt
dominiert.38
Das
Exekutivkommittee des WBCSD ist ein „Who is Who“ der weltgrößten CO2intensiven Unternehmen, die nach wie vor von der fortgesetzten Untätigkeit beim
Kampf gegen den Klimawandel profitieren.
Der
verstärkte
Dialog
mit
den
Regierungen
der
verschiedenen
COP-
Gastgeberländer ist Teil eines viel breiter angelegten Versuchs seitens des durch
den WBCSD geführten privaten Sektors, einen direkten und bevorrechtigten
Einfluss des privaten Sektors auf die UNFCCC-Agenda auszuüben.39
Blick in die Zukunft
Dieser Bericht wird zeigen, dass CO2-intensive Unternehmen versuchen,
maßgebende
Regierungen
von
der
Lösung
des
Klimaproblems
internationale
und nationale politische Entscheidungen
durch
abzuhalten.
Ohne
politische Entscheidungen zugunsten brauchbarer erneuerbarer Energien, ohne
Engagement für ein Ende der Vernichtung von Wäldern, für die Förderung grüner
und menschenwürdiger Arbeitsplätze und für rechtsverbindliche Regelungen zur
Senkung
der
Treibhausgasemissionen
wird
der
Übergang
zu
grünen
Volkswirtschaften auf der Grundlage sauberer und unbedenklicher Energie nicht
schnell genug stattfinden, um einen katastrophalen Klimawandel zu verhindern.
Greenpeace lobt ausdrücklich die fortschrittlichen Wirtschaftsunternehmen, die
sich von Wirtschaftsverbänden distanzieren, die Lobby-Arbeit gegen den
Fortschritt betreiben, und die sich an intensiven Bemühungen beteiligen, politische
Entscheidungen und Vereinbarungen auf nationaler und internationaler Ebene
herbeizuführen, um die weltweite Klimaerwärmung auf unter 2°C zu halten.
Greenpeace
fordert
die
Regierungen
in
Durban
auf,
nicht
auf
die
umweltverschmutzenden Wirtschaftsunternehmen, sondern auf die Menschen zu
hören, und:
dafür zu sorgen, dass der Höhepunkt der globalen Emissionen spätestens 2015
erreicht wird
Emissionssenkungen: die Lücke zwischen Politik und Wissenschaft zu schließen
dafür zu sorgen, dass Kioto-Protokoll fortgesetzt wird, und ein Mandat für ein
umfassendes rechtsverbindliches Instrument zu vergeben
die nötigen finanziellen Mittel für den Kampf
gegen den Klimawandel
bereitzustellen
einen Handlungsrahmen für den Schutz der Wälder in Entwicklungsländern zu
entwerfen
sich den Bedürfnissen der schutzbedürftigsten Länder und Gemeinschaften
zuzuwenden
eine globale Zusammenarbeit bei der Finanzierung von Technologien und
Energien herbeizuführen
für internationale Transparenz bei der Beurteilung und Überwachung der Zusagen
und Handlungen der einzelnen Länder zu sorgen
Transparenz, Demokratie und volle Mitwirkung beim UNFCCC-Prozess zu
gewährleisten.
* Die Alliance for a Competitive European Industry besteht aus 11 europäischen
Branchenverbänden, wie zum Beispiel den Branchen Stahl, Zement, Automobil
und
Chemie.
BUSINESSEUROPE.
http://www.businesseurope.eu/Content/Default.asp?PageID=605
** Der World Business Council for Sustainable Development entstand aus der
Fusion des World Industry Council for Environment der Internationalen
Handelskammer und eines von den Vereinten Nationen gesponserten Business
Council for Sustainable Development im Jahr 1995
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3 Special Eurobarometer 372. Climate Change. Conducted by TNS Opinion & Social at the request of
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4 European Union (2010). MEMO/10/215. Climate change: Questions and answers on the
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5 Jaeger CC, Paroussos L, Mangalagiu D, Kupers R, Mandel A, Tàbara JD (2011). A New Growth Path for
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6 Bash D (2011). Lobbying spending appears to plateau. CNN Political Tracker. 4 February 2011.
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7 Center for Responsive Politics. Open Secrets database. Political Action Committees (PACs)
http://www.opensecrets.org/pacs/index.php
8 Ibid.
9 350.org (2011). ‘The US Chamber Doesn’t Speak for Me’.
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10 Eurofer (2010). European manufacturing industry united against -30% climate change objective. 21
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17 Ibid.
18 Ibid.
19 The Telegraph (2011). Australian Industry fights government’s carbon tax bill. 11 July 2011
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/australiaandthepacific/australia/8629868/Australianindustry-fights-governments-carbon-tax-bill.html
20 The Australian Trade and Industry Alliance
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21 ABC News (2011b). Study links carbon tax to coal job losses. 10 October 2011
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22 Financial Times (2011a). Australian companies hit at carbon tax. 10 July 2011
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23 See, e.g. http://www.australiancoal.com.au/
24 Sandbag (2011). Carbon Fat Cats 2011:The Companies profiting from the EU Emissions Trading
Scheme. June 2011
http://www.sandbag.org.uk/site_media/pdfs/reports/Sandbag_2011-06_fatcats.pdf
25 Ibid.
26 Lavelle M (2009). The Climate Change Lobby Explosion. The Center for Public Integrity, 23
February 2009
http://www.publicintegrity.org/investigations/climate_change/articles/entry/1171/