der soziale dialog in polen

Nr. 012 / 15. November 2004
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DER SOZIALE DIALOG IN POLEN
von
Tadeusz Pieronek
Zu diesem Flash
Bischof Tadeusz Pieronek aus Polen hielt am 9. Januar 2004, während eines EZASeminars, eine fesselnde Rede über den sozialen Dialog in Polen.
Monseigneur Pieronek ist in Polen eine anerkannte Institution. Er war viele Jahre
Generalsekretär der polnischen Bischofskonferenz. 1992 wurde er zum Bischof geweiht
und derzeit ist er Rektor der berühmten Päpstlichen Akademie für Theologie (PAT) in
Krakau.
Vor einigen Jahren äußerte der Papst den persönlichen Wunsch, dass die polnischen
Bischöfe sich für die Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union einsetzen sollten. Er
schlug die Päpstliche Theologische Akademie in Krakau als Zentrum dieses proeuropäischen Prozesses vor, und Bischof Pieronek wurde vom Papst persönlich als
Inspirator und Verantwortlicher einer Reihe konkreter Initiativen angewiesen. Die drei
Konferenzen, die von Monseigneur Pieronek in Krakau organisiert wurden, wirbelten viel
Staub auf, sowohl bei Befürwortern als auch bei Gegnern des Beitritts zur Europäischen
Union.
In dem Referat, das er im Januar für EZA in Krakau hielt, schilderte Monseigneur Pieronek
auf eindrucksvolle Weise, wie es Solidarnosc von einer christlich-sozialen Inspiration aus
gelang, das kommunistische Regime zu durchbrechen. Er skizzierte die persönliche Rolle
des Papstes hierin und auch die von Professor Jozef Tischner, der der ideologische
Ratgeber von Solidarnosc war. Ferner beschrieb er, wie nach dem ersten Elan der
demokratische und soziale Prozess mit vielerlei Schwierigkeiten zu kämpfen hatte.
Ein fesselndes Dokument eines Bischofs, der in direktem Kontakt mit der sozialen Realität
seines Landes steht.
Leo Pauwels
Präsident von EZA
2
DER SOZIALE DIALOG IN POLEN
Schon immer waren ethische Werte wichtig für arbeitende Menschen, doch ihr Inhalt wird
stark durch die Zustände des Arbeitsmarktes beeinflusst – nicht nur durch die wirtschaftlichen
Umstände sondern auch durch den ganzen Komplex der sozialen, kulturellen, politischen und
sogar ideologischen Faktoren. Man kann Polen als Beispiel für eine völlig andere Situation
sehen, wenn wir uns seine frühere so genannte Volksdemokratie und die heutige Situation
ansehen.
Die große Kluft zwischen beiden Systemen war das Entstehen der sozial-politischen und
Gewerkschaftsbewegung, genannt ,Solidarność’. In der ersten Gegebenheit, in der der Staat
alle Macht inne hielt und von einer Partei regiert wurde, existierten keine fundamentalen
Rechte für Arbeitnehmer. Aus ethischer Sicht gesehen war die wichtigste Frage der Erhalt des
Friedens. Für die Bewegung der Gewerkschaft hieß das die Freiheit, die Rechte der
Arbeitnehmer auf anständige Arbeit und Lebensbedingungen zu verteidigen. Die zweite
Gegebenheit hat ihre eigene Geschichte. Die Gewerkschaft war sich der Tatsache bewusst,
dass kein Dialog mit den Kommunisten ohne eine breite Unterstützung des Volkes in Form
von Massendemonstrationen und Streiks erfolgreich sein würde. Der Prozess, die Rechte der
Arbeitnehmer zu regeln, dauert seit dem Ende des Kommunismus 1989 bis heute, unter dem
Einfluss der freien Marktwirtschaft und des baldigen Eintretens Polens in die Europäische
Union, an. Es wäre ein Fehler zu denken, dass Polen sich sofort im Jahre 1989 alle westlicheuropäischen Maßstäbe und Methoden angeeignet hätte. Alles geschah in einem Prozess,
Schritt für Schritt, immer in Betracht dessen, dass nicht alles, was für den Westen auch gut für
Polen ist.
Ein wirklich besonderes Element der polnischen Situation stellt das starke politische
Engagement der Gewerkschaften dar. Die OPZZ, eng mit der post-kommunistischen Partei
verbunden, war der Meinung, dass die Gewerkschaften als Übersetzer der
Regierungsentscheidungen für die Welt der Arbeitnehmer agieren sollten. NSZZ ‚Solidarność’
aber, eine Gewerkschaft für den rechten Flügel, die die sozial-ethischen Ansichten der Kirche
vertritt, war überzeugt, dass sie ihre Gewalt, die sie durch den Übergangsprozess erlangt
hatte, benutzen sollte um eine politische Rolle zu spielen. Die politische Rolle der
Gewerkschaften in Polen war sicherlich ein Resultat des kommunistischen Systems, doch sie
änderte sich weder während der ersten Legislaturperiode der ‚Solidarność’ Koalition von
1990–1993, noch in der post-kommunistischen Koalition der SLD, PSL und UP in den Jahren
1993–1997. Die aktivste Rolle der Gewerkschaft konnte in der Periode von 1997–2002
beobachtet werden, als Akcja Wyborcza Solidarność (AWS) an die Macht gelangte. Mit
anderen Worten; kam die Gewerkschaft an die Macht, ging sie das Risiko ein, ihre Identität zu
verlieren und interne Probleme auszulösen, wobei die Interessen der Staatsregierung mit
denen der Gewerkschaft manchmal in Konflikt kommen können1. Professor Leszek
Balcerowicz, Vize Premier in der AWS Regierung und Leiter des Koalitionspartners Unia
Wolności (UW), betrachtete diese Situation, in der Gewerkschaftsfraktionen in beidem,
Regierung und Opposition eine so wichtige Rolle als Abweichung spielen, die schädlich für die
Entwicklung des Landes ist2.
Es gibt zwei Menschen, die ernsthaften Einfluss auf das Entstehen einer neuen ethischen
Bewusstheit der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer hatten. Der erste von ihnen war zweifellos
3
Johannes Paul II, der sehr gut mit der polnischen Situation bekannt war, der zweite war Józef
Tischner, Philosoph und Professor der päpstlichen Theologischen Akademie in Krakau, ein
bekannter und populärer Denker, der eine aktive Rolle in der Entstehung der Solidarność
Bewegung spielte und die Notwendigkeit, die christlich-soziale Ethik zu akzeptieren hervorhob.
Die Rolle des Papstes sollte meiner Meinung nach als eine diskrete, doch sehr wichtige
angesehen werden. Er hatte ein hervorragendes Einfühlungsvermögen, für das, was er tun
und was er nicht tun konnte. Seine Erfahrung aus Polen machte ihm klar, dass er mit seiner
repräsentativen, internationalen Position nicht direkt in die polnische Gesellschaft eingreifen
konnte. Aber er wusste auch, das er das Recht und die Pflicht hat der polnischen Gesellschaft
ihre fundamentalen menschlichen Rechte, auch die Rechte der Arbeitnehmer, die in jeder
Gesellschaft, ganz gleich mit welchem politischem System, gelten, und die momentane
Machtverteilung aufzuweisen. Im Beginn der achtziger Jahre war die polnische Gesellschaft
ein Opfer eines Systems der Staatsgewalt. Diese Gewalt war weder abstrakt noch theoretisch:
jeder Akt der Unabhängigkeit in jeglichem Teil des sozialen Lebens wurde als Landesverrat
angesehen und mit dem Verlust der Arbeit oder sogar Gefängnis bestraft. Der Papst drängte
die Bevölkerung sich nicht zu fürchten und die Rechte, die jedem Menschen zustehen,
einzufordern. Das tat er nicht nur von Rom aus, sondern auch während seiner Besuche in
Polen von 1979 an. Johannes Paul II war so erfolgreich, weil er eine Sprache der Versöhnung
sprach, die es unmöglich machte ihn der Einseitigkeit oder der politischen Propaganda zu
beschuldigen. Die Bevölkerung war fähig genug ,zwischen den Zeilen zu lesen’ und seine
Worte auf ihre aktuelle soziale, politische und kulturelle Situation zu beziehen. Der Papst war
fähig, den Polen ihre Rechte zu zeigen und ermutigte sie diese Rechte während den ersten
Jahren der Solidarność Bewegung zu benutzen. Er unterstützte diese Entwicklungen weiterhin
durch seine Veröffentlichungen, vor allem in ‚Laborem exercens’ (1981), ‚Sollicitudo rei
socialis’ (1987) und ‚Centesimus annus’ (1991). Jedes dieser päpstlichen Dokumente hatte
großen Einfluss auf Polen, waren das Thema einer öffentlichen Debatte und – ich wage zu
sagen – errichteten die kirchliche Glaubenslehre, nach welcher Gewerkschaften, Arbeitgeber
und Arbeitnehmer, politisches und wirtschaftliches Leben des Staates formatiert wurden,
wenngleich sie nicht immer mit ihnen übereinstimmte.
Professor Józef Tischner war einer der wenigen in diesen Jahren, der fähig war die
theoretischen Grundsätze von ,Solidarność’ im Rahmen der sozialen Lehren der katholischen
Kirche zu definieren. ‚Solidarność’ selbst bezog sich auf diese Lehren in einem eher
instinktiven Weg, nicht immer wissend, was sie wirklich aussagten und wie man ihnen
entsprechen sollte. Ich denke nicht, dass die sozialen Lehren der katholischen Kirche die
einzige Wahl für Solidarność darstellte, wie es durch das Schicksal dieser Lehren in späteren
Stadien der Entwicklung gezeigt wird. Aber am Anfang, wenn man die Rolle der Kirche bei der
Abschaffung des Kommunismus und den Veränderungen von 1989 sowie die Position der
Kirche innerhalb der Bevölkerung in Betracht zieht, war es nur natürlich sich zu diesen Lehren
zu bekennen, wenngleich man Unterstützung und Glaubwürdigkeit für die politischen Taten
der neuen solidarischen Bewegung schuf. Prof. Tischner, in direktem Kontakt mit den
Geschehnissen dieser Tage, wusste, wie er sein Wissen und sein Talent einsetzen musste um
den Weg der Lösung zu zeigen, der zu einer zukünftigen Verwirklichung der christlichen Ideale
einer freien Gesellschaft führen sollte3.
Die Wirklichkeit unterschied sich jedoch unglücklicherweise vom Ideal. Einer der Gründe dafür
war der, dass viele Menschen, die versuchten eine neue Gesellschaft zu schaffen, noch
immer sehr angetan von der alten Gesellschaft, der Art des Denkens und der Art der
4
ausführenden Gewalt, waren. Erst nach Jahren der Auseinandersetzung mit dem alten
System wurde klar, dass dieses mehr oder weniger bewusst einen Teil des Denkens und
Handelns der Menschen darstellte (das von Vater Tischner so genannte Symptom des ‚homo
sovieticus’). Aber wie und mit wessen Hilfe sollten wir uns von dieser Art des Denkens und
Handelns, an das wir uns während der Jahre der totalitären Regierung gewöhnt hatten, lösen?
Die Lehren der frühen Solidaritätsbewegung waren charakterisiert durch eine gewisse Menge
an Heldentum in dem das Unmögliche möglich gemacht worden war. Aber die Erschaffung
einer zivilen Gesellschaft und eines neuen demokratischen Systems war noch nie einfach.
‚Solidarność’ schaffte es nicht, sich von der Vergangenheit loszulösen und als sie an die
Macht kamen übernahmen sie die Methoden der Kommunisten. Der Kampf um private
Interessen und Positionen hatte Priorität vor den allgemeinen Interessen und zerstörte den
Mut nötige aber auch unpopuläre Reformen durchzuführen. Die große Vision von der Zukunft
des Landes, die Hoffnung für die Bevölkerung brachte, wurde durch interne Konflikte im
Interesse der Fraktionen und Partein zerstreut, in deren Namen es möglich war alles zu
opfern: das Wohl des Landes und die Wahrheit und sogar den Glauben, wie sonst können wir
das Tun der Parteien sehen, nur vom Namen her christlich, aber nicht die Prinzipien der
christlichen Sozialethik in irgendeiner Weise respektierend.4 Dies war keine gute
Unterstützung des sozialen Dialogs. Es scheint, dass die Erfahrungen der frühen neunziger
Jahre bis heute zu dem Schluss geführt haben, dass Reformen nur ohne öffentliche Debatte
durchgeführt werden können.5
Die Schwierigkeiten, einen sozialen Dialog nach 1989 aufzubauen, sind zum Teil verbunden
mit der unklaren Identität von ‚Solidarność’. Von Anfang an stellte es eine starke, soziale und
politische Bewegung und zur selben Zeit eine Gewerkschaft dar. Doch wie kann man die Rolle
der Gewerkschaft mit der Notwendigkeit, Reformen durchzuführen, die teilweise gegen das
direkte Interesse der Arbeitnehmer in den großen staatlichen Betrieben sind, vereinbaren?6
Dies war keine rhetorische Frage, sondern ein wirkliches Problem für die AWS-UW KoalitionsRegierung in den Jahren 1997-2002.
Doch trotz all diesem existierte ein sozialer Dialog. Was zuerst ein Dialog der Arbeitnehmer
von Gdańsk, Szczecin und Jastrzębie war, zwang die Verantwortlichen des PVR (polnische
Volks Republik) zu massiven Streiks und später zu der Gelegenheit zu Gesprächen am
‚Runden Tisch’ im Jahre 1998, was zu einem politischen und sozialen Wandel in Polen und –
mit einem Domino Effekt – in den anderen Ländern des ‚wirklich existierenden Sozialismus’
führte. Der so genannte ‚Vertrag der Unternehmen’ 1994 war ebenso wie die dreiteilige
Kommission für sozial-ökonomische Angelegenheiten eine Konsequenz dieser Streiks.
Letztere Kommission war, vor allem in den Jahren 1995–1996, ein Forum des Dialogs und der
Verhandlungen zwischen der Regierung und den sozialen Partnern. 1997 jedoch nahm
,Solidarność’ nicht mehr Teil an der Arbeit der Kommission und auch die AWS-UW Koalition
von 1997-2000 ignorierte, in dem Glauben, sie würde den nötigen Reformen hinderlich sein,
diese Einrichtung. Auf diese Art führte die Solidaritätsregierung, die sich von allen
sozialistischen Institutionen (oder jenen, die sie für solche hielten) befreien wollte, die
Reformen ohne die notwendige soziale Unterstützung durch. Beiden Reformen von
Balcerowicz (Preis Deregulierung und Währungskontrolle) 1991-1993, die Privatisierung der
staatlichen Unternehmen sowie die Reformen von 1997-2000 fehlte diese Unterstützung.
Diese letzten Reformen verringerten (die Rolle des) den Wohlfahrt Staat(es) in vier Regionen:
öffentliche Administration, gesetzliche Versicherung, öffentliche Gesundheitspflege und
Bildung.7
5
Ein struktureller sozialer Dialog wurde wieder aktuell als man verstand, dass es unmöglich
sein würde, die schnell entstehenden sozialen Probleme und vor allem das Problem der
Arbeitslosigkeit ohne diesen zu lösen. Weiter noch würde es unmöglich sein die Reformen
durchzuführen und Polen den Anpassungen der Europäischen Union ohne öffentliche
Unterstützung anzupassen. Aus diesem Grund stimmte das Sejm (das polnische Parlament)
am Ende der AWS-UW Regierung und mit Unterstützung der SLD (post-kommunistische
Partei) am 6. Juli 2001 einem Gesetz über die dreiteilige Kommission für sozial-ökonomische
Angelegenheiten und regionalen Kommissionen des sozialen Dialogs zu. Die Kommission
sollte ein ,Forum des sozialen Dialogs um Kompromisse zwischen den Interessen der
Arbeitgeber und der Arbeitnehmer im Nutzen aller’ (Art. 1.1) sein und sein Ziel sollte‚ das
Streben und die Bewahrung des sozialen Friedens’ (Art. 1.2) darstellen.
Dass die entgegengesetzten politischen Bewegungen diese Notwendigkeit eines strukturellen
sozialen Dialogs erkannten, versprach eine bessere Zukunft. Doch Vorhersagen treffen selten
zu und das traf auch auf den polnischen sozialen Dialog zwischen Arbeitgebern und
Arbeitnehmern zu, nachdem das Gesetz 2001 in Kraft trat. Gespräche in der dreiteiligen
Kommission wurden angefangen und wieder abgebrochen. Das scheint normal. Doch
unglücklicherweise erfolgte der so genannte Dialog vor allem zwischen Arbeitnehmern und
den Verantwortlichen, wie Arbeitgeber der staatlichen Unternehmen auf den Straßen mit
Methoden, die gefährlich für die Gesundheit und sogar das Leben der Teilnehmer waren. Sehr
oft verwendeten die Arbeitnehmer extreme Mittel der Überzeugung, wie zum Beispiel
Hungerstreiks. Es tut mir leid, das zu sagen, aber ein solcher Dialog hat nichts gemeinsam mit
christlicher Moral. Ich will nicht die Position der Behörden verteidigen; wegen der späten und
manchmal unzureichenden Reformen tolerierten sie eine Situation in der die Arbeitnehmer
ohne Hoffnung für die Zukunft blieben. Aber aus christlicher Sicht ist es auch notwendig zu
versuchen die andere Seite und die Tatsache, dass es manchmal notwendig ist,
Unternehmen, die keine wirtschaftliche Zukunft haben, zu schließen, auch wenn das zu einem
Verlust der Arbeitsplätze führt, zu verstehen. Die Moral ist fordernd und es kann passieren,
dass man eine Situation in der die eigenen Interessen weniger wichtig sind, als die jener, die
sich in einer noch schlechteren Situation befinden, akzeptieren muss. Wir müssen stets die
evangelischen Grundsätze von Solidarität im Kopf haben: Tragt gegenseitig eure Lasten
(Galater 6.2).
Bischof Prof. Tadeusz Pieronek
Rektor der Päpstlichen Akademie für Theologie (PAT) in Krakau
Anmerkungen
1
Weitere Informationene unter: J. Gardawski, Żwiązki zawodowe na rozdrożu, Warszawa 2000, S. 171-175.
L. Balcerowicz, Państwo w przebudowie, Kraków 1999, S. 23
3
Bonowicz, Tischner, Kraków 2001, S. 328-330 beschreibt das Engagement von Vater J. Tischner bei der
Entwicklung der theoretischen Grundlagen von „Solidarność”. Das Ergebnis dieses Engagement war ein Buch mit
dem Titel Etyka solidarności, erstmalig herausgegeben in “Materiały Homiletyczne”, und später 1981 von dem
krauischem Verleger „Znak”. Sehen Sie auch: J. Tischner, Etyka solidarności oraz Homo sovieticus, Kraków 1992
und J. Tischner, Etyka solidarności, Kraków 2000.
4
Eine interessante Analyse dieser Zeit in: J. Tischner, „Solidarność” po latach, „Gazeta Wyborcza” 26 VIII 1996,
in: Spór o Polskę 1989-99. Wybór tekstów prasowych. Wstęp, wybór, układ P. Śpiewak, Warszawa 2000, S 704706.
5
B. Gonciarz, W. Pańków, Dialog społeczny po polsku – fikcja czy szansa, Warszawa 2001, S 32.
6
J. Paradowska, Mit Wałęsy mit „Solidarności”, Wstęp, in: Spór o Polskę, Zitat auf Seite 678.
7
L. Kolarska-Bobińska, Utrwalanie zmian poprzez ich zaniechanie, in: L. Kolarska-Bobińska (red.), Cztery reformy.
Od koncepcji do realizacji, Warszawa 2000, p. 250.
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