Dokument - Hamburger Illustrierte Archiv

Dokument - Hamburger Illustrierte Archiv

Internationaler Verein für Menschenrechte der Kurden
IMK Wocheninformationsdienst
Datum: 26. September – 04. Oktober 2002
Pressefreiheit erneut eingeschränkt
Gegen einen Zeitungsverteiler der Tageszeitung
Yeniden Özgür Gündem wurde mit der Begründung
des Verkaufs verbotener Zeitungen eine Geldstrafe
verhängt, während ein Özgür-Halk-Mitarbeiter
festgenommen wurde. (Quelle: Özgür Politika, 25.09.02)
Verfahren gegen 700 StudentInnen, die
Kurdisch als Wahlfach gefordert hatten
Während der Gerichtsverhandlungen gegen 700
Studentinnen und Studenten der Universität Yüzüncü Yil, die Kurdisch als Wahlfach beantragt hatten,
erklärten die Angeklagten, dass diese Forderung
sich mit den EU-Anpassungsgesetzen decke und ein
Verfassungsrecht sei. Die StudentInnen werden
nach dem Strafgesetz Art. 169 verurteilt, gestern
waren es 225 vor dem 2. Staatssicherheitsgericht
Van. (Quelle: Özgür Politika, 26.09.02)
Verfahren gegen Folterer
Einen Tag vor Ablauf der Verjährungsfrist wurden
5 von 7 Polizisten von der 7. Kammer des Strafgerichts in Istanbul zu je 14 Monaten Haft verurteilt.
Ihnen war Folter am damaligen Chefredakteur der
Zeitschrift “Atilim”, Ali Hidir Polat, Delil Ildan,
Haci Orman, Füsun Erdogan, Birol Pasa, Hakki
Mihçi, Ali Ocak und Dogan Sahin zwischen dem
15. und 24. März 1996 vorgeworfen worden. Haftstrafen erhielten die Polizeibeamten Bayram Kartal,
Sedat Selim Ay, Yusuf Öz, Nafiz Aktas und Sönmez Alp, während Mustafa Ünal und Yalçin Büyükhan freigesprochen wurden. Anklage war am 16.
Mai 1997 erhoben worden und die erste Verhandlung fand am 26. September 1997 statt. Dennoch
meinten die Anwälte der Polizisten, die erst vor
kurzem gewechselt hatten, dass die Verteidigung
behindert worden sei. (Quelle: Milliyet, 26.09.02)
Lehrer freigesprochen
Die 4. Kammer des SSG Istanbul sprach die Lehrer
und Funktionäre der Gewerkschaft Egitim-Sen,
Alaattin Dinçer, A. Riza Aydin, Musa Biçer, Hasan
Toprak, M. Ekber Isik, Ahmet Korkmaz, Necdet
Uygun, Özgür Müftüoglu, Emin Ekinci, Kemal
Yüksel, Veysel Akdenizli und Agah Tuncay vom
Vorwurf der Unterstützung einer bewaffneten Bande frei. Sie hatten auf Kongressen der Gewerkschaft
in Istanbul zwischen dem 2. und 13. Februar 02
Reden zu Unterricht in der Muttersprache, den
Hungerstreiks in den Gefängnissen und einem Generalstreik gehalten. (Quelle: Evrensel, 26.09.02)
Journalist verurteilt
Am 24. September verurteilte das SSG Istanbul
Nizametin Taylan Bilgiç, Chefredakteur von “Evrensel” zu 20 Monaten Haft wegen eines Artikels
vom 20. Januar mit der Überschrift “Die Kurdenfrage geht alle Arbeiter an”. Die nach § 312 TSG
verhängte Strafe wurde in eine Geldstrafe von 4,4
Milliarden TL umgewandelt und der Zeitung wurde
ein Erscheinungsverbot von einer Woche auferlegt.
(Quelle: Bianet, 28.09.02)
IMK - Menschenrechtsinformationsdienst Nr. 169
Nummer: 169
Mitarbeiter vor Gericht
Am heutigen Tage begann das Verfahren gegen Dr.
Alp Ayan, Psychologe am Reha-Zentrum der TIHV
in Izmir, Mert Zengin, Ecevit Piroglu, Vorstandsmitglied im IHD und Gonca Çoban. Sie sind nach §
159 TSG wegen Beleidigung des Justizministers
und der Streitkräfte angeklagt. Dieser Verstoß soll
während einer im Freien abgehaltenen Pressekonferenz am 10.02.2001 begangen worden sein, als eine
Erklärung zu den Hungerstreiks und den F-Typ
Gefängnissen verlesen wurde. Dr. Alp Ayan war als
Sprecher der “Plattform gegen Zellen” wegen dieser Pressekonferenz schon einmal angeklagt worden, aber schon nach kurzer Zeit vom Vorwurf,
eine illegale Demonstration veranstaltet zu haben,
freigesprochen worden. Sieben Monate nach diesem Freispruch eröffnete die Staatsanwaltschaft
dieses Verfahren. Das heutige Verfahren wurde auf
den 30. Dezember vertagt. (Quelle: TIHV vom 02.10.02)
3 Tote und 6 Verletzte
durch Dorfschützer
Nachdem die Familie Tekin im Dorf Ugrak in der
Provinz Bismil bei Diyarbakir von Dorfschützern
zur Flucht gezwungen worden war, kehrte sie mit
Genehmigung des Militärs gestern wieder in ihr
Dorf zurück. Unmittelbar nach ihrer Rückkehr
wurde die Familie von den Dorfschützern im Dorf
beschossen. Im Streufeuer wurden drei Personen,
darunter ein Kind, getötet und sechs verletzt. Die
Angehörigen der Familie Tekin vermuten, dass der
Angriff vorher geplant war: „Der Hauptmann ruft
die Familie ins Dorf. Er sagt: Ihr könnt wieder in
eurer Dorf zurückkehren, es gibt keine Schwierigkeiten mehr. Ihr könnt euer Land bestellen und
hier leben. Als die Familie dieses Angebot annimmt, wird sie in einer Baracke untergebracht.
Unserer Information nach kamen kurze Zeit vor
dem Angriff Soldaten und warnten, dass die TekinFamilie ihre Kinder lieber nicht in der Baracke
unterbringen solle. Wir befürchten, dass dieser
Vorfall geplant war.“, so ein Angehöriger. (Quelle:
Hürriyet, Milliyet u.a., 28.09.02)
Soldaten wollten Dorf räumen
Das Dorf Koçdagi im Landkreis Baskale in Van
sollte wegen angeblichem Ölschmuggel geräumt
werden. Die Soldaten haben dem Dorfvorsteher
Fetullah Sari mitgeteilt, dass sie das 500 Einwohner
zählende Dorf wegen illegalen Ölhandels im iranischen Grenzgebiet räumen wollen. Sari, der gegen
diese Entscheidung Widerspruch geleistet hat, wurde daraufhin bedroht. Es wurde auch bekannt, dass
andere grenznahe Dörfer mit gleicher Begründung
unter ständiger Kontrolle des Militärs stehen. (Quelle: DIHA, 30.09.02)
Todesstrafe für Öcalan umgewandelt
Das Todesurteil gegen den früheren Chef der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, ist
jetzt offiziell in lebenslange Haft umgewandelt
worden. Dies entschied ein Staatssicherheitsgericht
1
in Ankara. Dem Gericht war Öcalans Akte vor zwei
Wochen erneut vorgelegt worden, nachdem das
türkische Parlament Anfang August die Abschaffung der Todesstrafe beschlossen hatte und dabei
nur Krieg und kriegsnahe Zeiten ausnahm. Dies galt
als Signal an die EU, der sich die Türkei politisch
annähern möchte. Öcalan wurde 1999 wegen
Hochverrats verurteilt. Das Gericht legte nun fest,
dass lebenslänglich in seinem Fall wirklich bis ans
Ende des Lebens bedeute, und dass Öcalan von
keiner der in der Türkei häufigen Gefangenenamnestien profitieren könne. Ein Vertreter der kurdischen Partei Hadep in Istanbul, Halil Salik, sagte
der Süddeutschen Zeitung, man habe die Umwandlung des Urteils so erwartet. Seine Strafe sitzt der
1947 Geborene auf der Gefängnisinsel Imrali im
Marmarameer ab, wo er einziger Häftling ist. Ob
Öcalan nun in ein anderes Gefängnis verlegt wird,
ist bislang nicht bekannt. (Quelle: SZ, 04.10.02)
Wahlaufsicht verhängt Sendeverbote
Drei türkische Fernsehkanäle müssen wegen Verstößen gegen den Grundsatz der Ausgewogenheit
bei der Wahlkampfberichterstattung ihre Sendungen sechs Tage lang einstellen. Das beschloss am
Donnerstag der Oberste Wahlrat. Die drei Fernsehstationen Star, Star Max und Kanal 6 gehören zum
Medienimperium des Unternehmers Cem Uzan, der
an der Spitze seiner neu gegründeten Jugend-Partei
(GP) in die Parlamentswahl am 3. November geht.
Die Fernsehkanäle Uzans berichten Tag für Tag
ausführlich und in höchsten Tönen von der Wahlkampfaktivitäten der GP und ihres Vorsitzenden.
Über die Aktivitäten der anderen politischen Parteien erfahren die Zuschauer der drei Kanäle dagegen
so gut wie nichts. Darin sah die Aufsichtsbehörde
einen Verstoß gegen die Ausgewogenheit.
Uzan setzt mit seiner Partei vor allem auf Proteststimmen enttäuschter Wähler, die unter der gegenwärtigen Wirtschaftskrise leiden. Im Wahlkampf
schlägt der Unternehmer nationalistische Töne an.
Obwohl erst im August gegründet, rangiert die GP
in jüngsten Meinungsumfragen bei über zehn Prozent. (Quelle: Frankfurter Rundschau, 04.10.02)
Türkischer Mediziner kritisiert den Umgang
seines Landes mit früheren Folterern im
Sicherheitsapparat
„Von Rechtsstaatlichkeit sind wir noch
weit entfernt“
Wissenschaftler berichtete kurz vor der Nürnberger Menschenrechtskonferenz am Wochenende von seiner schwierigen Arbeit
Das Schicksal eines engagierten Verfechters der
Menschenrechte kann auch darin bestehen, dass er
an einer Internationalen Menschenrechtskonferenz
wie am kommenden Wochenende in Nürnberg
nicht teilnehmen kann, weil er vor Gericht um die
Freiheit eines Gleichgesinnten kämpfen muss. Der
70-jährige Veli Lök ist so einer, der in Izmir um
den Freispruch für einen Freund zittert, während in
Nürnberg die immer noch sehr unbefriedigende
Situation in seinem Land beklagt wird.
Unbequemer Spezialist
Veli Lök ist Türke, und er ist Professor der Medizin. Dass er Spezialist ist – nämlich Orthopäde und
Traumatologe – , das macht ihn so unbequem für
die Vertreter der „alten“ Türkei, jener Türkei, in der
Militär und Sicherheitskräfte nach Belieben schalIMK - Menschenrechtsinformationsdienst Nr. 169
ten und walten und, seit dem Putsch 1987, ihre
Gegner drangsalieren und verschwinden lassen
konnten. Das hat sich unter dem Druck des demokratischen Europa schon gebessert und durch die
„Beitrittspartnerschaft“ zur Europäischen Union
seit einem Jahr einen enormen Schub bekommen –
„aber von Rechtsstaatlichkeit sind wir noch weit
entfernt“, sagt Lök.
Der Professor aus Izmir, der zu den Mitbegründern
der türkischen Menschenrechtsstiftung HRFT (Human Right Foundation Turkey) gehört und schon
deswegen von den türkischen Behörden antipatriotischer Umtriebe verdächtigt wird, hat gemeinsam
mit seinen mittlerweile zahlreichen Mitstreitern
eine Materialsammlung für den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen zusammengetragen, die jährlich aktualisiert wird. Und die
Zahlen sagen deutlich, dass es um die Menschenrechte in der Türkei (und vor allem im so genannten
Ausnahmezustandsgebiet Südostanatolien) nach
wie vor nicht zum Besten steht: Allein im Jahr 2001
verzeichnet die HRFT 33 „außergerichtliche“ Exekutionen, zwei Vermisste, acht Todesfälle in Untersuchungshaft, 49 Todesfälle in Gefängnissen sowie
1226 Anträge an die Menschenrechtsorganisation,
dem Vorwurf der Folter und der Hintergründe von
Hungerstreiks nachzugehen.
Und gerade das ist eine der Spezialitäten der türkischen Menschenrechtsstreiter der HRFT: Folter
dort „sichtbar“ zu machen und zu dokumentieren,
wo sie durch immer subtilere Methoden von Polizei
und Geheimdienst „unsichtbar“ gemacht werden
soll. Zu den Marksteinen der Arbeit der HRFT
gehört das so genannte Istanbuler Protokoll, das
von 75 Wissenschaftler/innen, 40 Ärzte Organisationen und 15 Ländern, darunter die Bundesrepublik, unterzeichnet und den Vereinten Nationen als Arbeitsgrundlage zugeleitet und angenommen wurde. Das Protokoll stellt eine Anleitung
dar, wie man mit alternativen Untersuchungsmethoden an Folteropfern zu aussage- und beweiskräftigen Ergebnissen kommen kann – „das ist erst die
Grundlage dafür, dass man Folterer auch vor Gericht bringen kann“, wie Professor Veli Lök erklärt.
Er hat federführend daran mitgearbeitet, dass selbst
zehn Jahre alte Traumata, also Verletzungen durch
Schläge oder Stromstöße, dokumentierbar wurden –
Folter bekommt so eine Geschichte, und häufig
bekommen die Folterer auch endlich ein Gesicht,
wie das von den meisten Opfern herbeigesehnt
wird.
Aber das bedeutet noch lange nicht, dass solch ein
Verbrechen auch vor Gericht aufgearbeitet wird:
Das türkische Innenministerium hat 2001 erklärt, so
erzählt der unbeugsame Professor, es habe zwischen 1995 und 2001 gegen 12 535 Personen Untersuchungen wegen des Verdachts auf Teilnahme
an Folterungen eingeleitet – „nur wurde in den
letzten eineinhalb Jahren nach diesem Bericht nicht
ein einziger Folterer verurteilt oder des Dienstes
verwiesen“, wie Lök beklagt. Insgesamt habe es in
der Türkei bei Gerichtsverfahren gegen 148 Beamte
der Sicherheitsapparate lediglich neun Haftstrafen
gegeben, „die aber alle in Geldstrafen umgewandelt
wurden“, empört sich der Professor.
„Weiter Weg“
Die Türkei also als „hoffnungsloser Fall“? Das
würde nicht einmal HRFT-Gründungsmitglied Veli
Lök so sehen. „Es hat sich, auch unter dem Druck
der Beitrittspartnerschaft‘ und des Menschen2
rechtsausschusses des Europäischen Parlaments,
vieles gebessert“, sagt er heute, „aber wir haben
noch einen weiten Weg vor uns.“ Die jetzt erfolgten
Zugeständnisse an die nationalen Minderheiten
seien schon ein erster Schritt, „aber eine echte Entspannung ist noch nicht eingetreten“.
Er selbst ist das Beispiel: Wer, wie die HRFT, die
Türkei der Folter bezichtigt, landet vor Gericht.
Veli Lök ist in diesen Tagen „nur“ Zeuge. Der
Schritt vom Zeugenstand zur Anklagebank ist aber
nur kurz. (Quelle: Nürnberger Nachrichten, 3.10.02)
Schulterschluß im Nordirak
Kurdische Parteien einigten sich auf
Verfassungsentwurf. Drohungen aus Ankara
Die nordirakischen Kurdenparteien PUK und KDP
haben sich auf den Entwurf einer Verfassung für
eine »Irakische Föderative Republik« und für ihre
autonomen kurdischen Gebiete geeinigt. Grundlage
des Verfassungsentwurfs ist ein Papier, das der
Vorsitzende der Demokratischen Partei Kurdistans
(KDP), Massoud Barzani, bereits im Frühjahr dieses Jahres vorgelegt hatte. In der vergangenen Woche einigte sich nun ein Verhandlungskomitee von
PUK und KDP. Danach soll es in einem künftigen
Irak eine kurdische und eine arabische Region geben. Auch die Rechte »anderer ethnischer Gruppen
und Minderheiten« im Irak sollen in einer neuen
Verfassung berücksichtigt werden. Am Freitag will
man in Erbil, der früher gemeinsamen Hauptstadt
der autonomen Kurdenprovinzen im Nordirak,
zusammenkommen und das kurdische Parlament
über den Entwurf entscheiden lassen.
Dieses Parlament geht zurück auf ein von Bagdad
erlassenes „Gesetz über die kurdische Autonomie“
aus dem Jahre 1974. Die Aktivitäten allerdings
blieben aufgrund anhaltender Konflikte zwischen
den Kurden und der Zentralregierung begrenzt.
Nach dem Golfkrieg (1991) wurde das Parlament
unter internationaler Aufsicht 1992 neu gewählt,
war aber seit dem Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen KDP und PUK nach 1996
praktisch nicht mehr aktiv.
Bereits Anfang September unterzeichneten die
beiden nordirakischen Kurdenparteien ein Friedensabkommen, an dem die USA seit 1998 gearbeitet hatten. Nun soll das Parlament neu gewählt
werden. Bisher verfügt die KDP über 51 und die
PUK über 49 Sitze. Weitere fünf Sitze waren den
assyrischen Christen im Nordirak vorbehalten. Dem
Abkommen zufolge soll der Vorsitz des Parlaments
zwischen KDP und PUK alle drei Monate wechseln.
Der kurdische Verfassungsentwurf soll nach der
Verabschiedung durch das kurdische Parlament
auch Gruppen der irakischen Opposition im Ausland vorgelegt werden. Diese planen ebenfalls im
Oktober ein Treffen, um einen eigenen Verfassungsentwurf für einen „neuen Irak“ zu diskutieren.
Die kurdischen Bestrebungen im Nordirak werden
aus Ankara mit deutlichen Drohungen beantwortet.
Bereits jetzt sind mehrere tausend türkische Soldaten in den nordirakischen Kurdenprovinzen stationiert. In einem Interview mit der Londoner Financial Times betonte der türkische Außenminister
Sükrü Sina Gurel zudem, Ankara werde im Falle
eines Sturzes der irakischen Regierung in Bagdad
durch eine Militärintervention die Entstehung eines
kurdischen Staates im Norden des Irak „in keiner
Weise dulden“. Das habe er auch dem USAußenminister Colin Powell sowie dem amerikaniIMK - Menschenrechtsinformationsdienst Nr. 169
schen Vizepräsidenten Dick Cheney mitgeteilt.
„Natürlich verstehen die Amerikaner unsere Position“, sagte Gurel. Auch der türkische Premierminister Bülent Ecevit warnte vor „ernsten Problemen“
im Nachbarland. De facto entstehe bereits ein „kurdischer Staat“ im Nordirak, sagte er. (…..) (Quelle:
junge Welt, 02.10.02)
Folter und Misshandlung:
Urgent Aktion von AI:
Türkei: Abdullah Kaya, 26 Jahre alt
Abdullah Kaya befindet sich in Polizeigewahrsam
in Diyarbakir im Südosten der Türkei und ist in
Gefahr, misshandelt und gefoltert zu werden.
Abdullah Kaya war am 18. September 2002 in
Ankara festgenommen und in die Antiterrorabteilung der dortigen Polizeizentrale gebracht worden,
da man ihm offenbar Verbindungen zu der bewaffneten islamistischen Gruppierung „Hizbullah“ vorwarf. Am 21. September 2002 wurde er in den
Gewahrsam der Antiterrorabteilung der Polizeizentrale von Diyarbakir überstellt.
Türkei: Ahmet Ece
amnesty international ist in Sorge um die Sicherheit
von Ahmet Ece, der offenbar dem „Verschwindenlassen“ zum Opfer gefallen ist, nachdem er am
23. September 2002 noch Familienangehörige angerufen hatte. Vermutlich befindet er sich in Gendarmerie- oder Polizeigewahrsam und ist in Gefahr,
gefoltert oder misshandelt zu werden. Die Behörden
bestreiten jedoch, ihn in Gewahrsam zu halten.
Ahmet Ece hatte seine Wohnung in Istanbul Berichten zufolge um den 16. September 2002 verlassen. Am 23. September 2002 rief er zu Hause an,
um seinen Familienangehörigen mitzuteilen, dass er
am folgenden Tag nach Istanbul zurückkehren
werde. (Nähere Informationen unter: www.ai.de)
Flüchtlinge im eigenen Land
Nach Beendigung des zweiten Golfkrieges (1991)
hat das irakische Regime die Arabisierungskampagne in kurdischen Siedlungsgebieten Kerkuk,
Chaneqin, Senjar und Musul, die immer noch unter
seiner Herrschaft stehen, ausgeweitet und verschärft. Die vertriebenen Kurden werden durch
Araber sunnitischer Religionsgemeinschaft ersetzt.
Die Arabisierung, bekannt als „ethnische Säuberung“ soll etappenweise fortgesetzt werden. Danach
müssen die Kurden ihre kurdische Volkszugehörigkeit verleugnen bzw. aufgeben und ein dafür vorgesehenes Formular ausfüllen und unterschreiben.
Diejenigen, die dieses verweigern, werden unverzüglich nach Kurdistan vertrieben und ihr Hab und
Gut wird beschlagnahmt. Einige wenige können
,trotz Unterschreibens des Formulars, freiwillig in
den Süden des Landes gehen Sie dürfen ihre Häuser nur den Arabern verkaufen und ihr Vermögen
mitnehmen.
Nach einem Bericht des US-amerikanischen Flüchtlingskommissariat (USCR) sind seit 1991 bis 2000
94.000 Kurden nur aus Kerkuk und Umgebung
vertrieben worden. In den letzten drei Monaten
diesen Jahres wurden 4.000 kurdische Familien
(2500 Personen) nach Kurdistan im Norden des
Landes deportiert (ausgewiesen). (Quelle: Hawelati, Nr.
91, 23.09.02)
3
Irak versteckt seine C-Waffen in einer
Gipsherstellungsfabrik
Im Monat August hat das irakische Regime in einer
Nacht- und Nebelaktion seine Massenvernichtungswaffen nach Machmur in Kurdistan verlegt.
Machmur ist von Saddams Truppen besetzt und es
befindet sich dort eine Gipsherstellungsfabrik. Nach
dieser Aktion sind die Sicherheitsvorkehrungen
und Kontrollen um die Fabrik massiv verstärkt
worden. Bewohner der Stadt und andere Beobachter
haben zwei Nächte hinter einander Militär-LKWs
und Hunderte von Soldaten gesehen, die diese
LKWs begleitet und in der Fabrik abgeladen haben.
Der für die erhöhte Sicherheit der Fabrik zuständige
Mann ist der Geheimdienstler „Moghadam Salman“
bekannt mit dem Spitzennamen „Aburihab“. Er ist
gleichzeitig Chef des irakischen Geheimdienstes für
die Provinz Arbil. Er ist häufig mit seinem Auto in
der Nähe der Fabrik gesehen worden. (Quelle: Media,
Nr. 130, 01.09.02)
Saddams Regime hat unbeschränkten
Erschießungsbefehl erlassen
Nach einem Befehl des irakischen Regimes dürfen
die Sicherheitskräfte im Falle eines anglo-amerikanischen Angriffes auf den Irak jeden, der sein
Haus verlässt, ohne Vorwarnung erschiessen. Mit
dieser Maßnahme will das Regime einen Volksaufstand während des Krieges, wie es beim zweiten
Golfkrieg, in Kurdistan und im Süden des Landes
der Fall war, verhindern.
Saddam Hussein hat seine neuen arabischsprachigen Parteifunktionäre in kurdischen Regionen unter
seine Herrschaft eingesetzt und hat ihnen uneingeschränkte Macht erteilt. Weiterhin hat er ihnen
beschlagnahmte Vermögen und Grundstücke der
Kurden geschenkt, damit sie motiviert werden, das
Regime bei einem Aufstand der Kurden zu verteidigen. (Quelle: Media ,Nr. 130, 01.09.02)
Kurdische Dorfbewohner als
Versuchskaninchen für Experiment der
biochemischen Substanzen ausgenutzt
Wie bereits im WID Nr. 167 berichtet wurde, hat
das iranische Regime biochemische Substanzen an
kurdischen Schülerinnen und Schüler des Dorfes
„Bejwe“ experimentiert, wobei zahlreiche Menschen vergiftet wurden.
Neuen Berichten zufolge, hat sich die Gesundheitslage der Betroffenen dramatisch verschlechtert, so
dass sie nicht mehr in den regionalen Krankenhäusern behandelt werden können. Das Ergebnis der
Untersuchung von eingereisten ärztlichen Delegationen aus Teheran wurde nicht bekannt gegeben.
Auch ein Antrag des kurdischen Abgeordneten der
Stadt Sardascht im iranischen Parlament und anderer kurdischen Regionalbehörden beim amtierenden
iranischen Präsidenten Mohammad Chatemi auf
Einreise der internationalen ärztlichen Delegationen, darunter eine Delegation der „Ärzte ohne
Grenze“ wurde sofort abgelehnt. Der Antrag der
Betroffenen auf Genehmigung einer Ausreise zur
Behandlung im Ausland war schon vorher abgelehnt worden. Den AntragstellerInnen wurde mit
harten Konsequenzen gedroht, falls sie weitere
Anträge stellen und diesbezüglich Informationen
weiter geben würden.
Unser Reporter sprach mit einem Betroffenen vor
Ort und er hat seine Erlebnisse so geschildert:
IMK - Menschenrechtsinformationsdienst Nr. 169
„Man hat zuerst versucht dieses Experiment mit
den Bewohnern der Dörfer „Betusch“ und „Dolkan“ zu machen. Die Art und Weise der Vorbeugung und die dafür vorgesehenen Substanzen kamen aber den Bürgermeistern dieser Dörfern ungewöhnlich vor. Sie haben die angebliche Vorbeugungsmaßnahme verhindert und die Eingereisten
zurückgeschickt. Der Bürgermeister des Dorfes
„Bejwe“ hatte auch Zweifel an der Echtheit der
Substanzen zur Vorbeugung der von ihnen genannten Krankheit. Er hat allerdings nur seine eigenen
Kinder von dieser Maßnahme ausnehmen können.
Am ersten Tag wurden nur Frauen und Schülerinnen aufgerufen, zwei Tropfen einzunehmen und
sich spritzen zu lassen. Das gleiche hat man mit
Männern und Schülern einen Tag danach gemacht.
Diese Vorgeschichten und die Folgen der Spritzen
bzw. der Tropfen aber auch das Verhalten der Behörden haben uns schnell klar gemacht, dass die
angebliche Vorbeugung ein Experiment der biochemischen Substanzen war“. (Quelle: „Kurdistan“ Nr.
349)
Iranische Volksmodjahedin im Dienste
von Saddam Hussein
Die irakische Regierung verstärkt seit August ihre
Truppen in und um die Stadt Musul, um jeglichen
Aufstand der Bevölkerung im Falle eines Krieges
zu verhindern und niederzuschlagen. Allein im
Monat August sind weitere 5000 Soldaten der
„Ghods“ Garde, drei Einheiten der Republikanischen Garde, sowie 200 bewaffnete Einheiten der
iranischen Volksmodjahedin, die in der Stadt
„Tekrit“ stationiert waren, nach Musul geschickt
worden. Volksmodjahedin sollen bei der Niederschlagung eines Volksaufstandes den irakischen
Militärs helfen. Sie waren an der Vertreibung der
Kurden im Jahre 1991 durch die Republikanische
Garde und Dorfverbrennungen in Kurdistan aktiv
beteiligt.
Im Rahmen dieser Vorbereitungsmaßnahmen gegen
einen bevorstehenden Krieg der USA setzte das
Regime seine hochrangigen Generäle, wie Hassan
Ali Majid, Leiter des Giftgasangriffes auf die kurdische Stadt Halabja 1988 ein. Er hat sein Büro jetzt
in Kerkuk. Ezet Duri, soll die stationierten Soldaten in Mossul leiten und Mohammad Zemam Abdulrezaq ist zuständig für den gesamten Süden des
Landes. Sie haben uneingeschränkte Macht und
dürfen jede Protestaktion mit Waffen beantworten.
(Quelle: Hawelati, Nr. 87, 26.08.02)
Todesstrafe verhängt
Die iranische Justiz in Kurdistan hat einen neuzehnjährigen Kurden, Salar Kerdari, Abiturient, Wohnhaft in der Grenzstadt Merivan wegen seinen politischen Aktivitäten und Zugehörigkeit zu den kurdischen Oppositionsparteien zum Tode verurteilt.
Salar wurde vor etwa Zweieinhalbmonaten an der
Grenze zwischen dem iranischen und irakischenKurdistan verhaftet und erst ist in ein Gefängnis in
der kurdischen Stadt Sanandadj geliefert worden.
Das Urteil ist noch nicht vollgestreckt worden.
Von daher rufen wir alle internationalen Menschenrechtsorganisationen dazu auf, Druck auf das iranische Regime auszuüben und ihre Möglichkeiten für
das Aussetzen der Todesstrafe und für die Freiheit
von Herrn Salar Kerdari sich einzusetzen. (Quelle:
Aufruf von Komala, 28.09.02)
4
Massenprotest der politischen
Gefangenen
Berichten zufolge ist es am 15.09.02 zu Massenprotesten der politischen Gefangenen in der kurdischen
Stadt Mahabad gekommen. Augenzeugen berichteten von dauernden Schiessereien und Einsatz von
Tränengas, dessen Rauch von Nachbarn gesehen
worden ist. Sicherheitskräfte des Gefängnisses sind
verstärkt worden, Telefonleitungen nach Außen
sind unterbrochen und Gefängnisbusse sind dauernd im Einsatz. Fast alle verhafteten Kurden, die
vor kurzem an einer Demonstration in Mahabad
teilgenommen hatten, werden in diesem Gefängnis
aufgehalten. Sie protestierten gegen die Erschiessung drei kurdischer Händler auf der Strecke zwischen Schardascht und Mehabad, nachdem sie
gesehen hatten, dass der Befehlshaber und seine
Gefolgsleute auf freiem Fuß sind. Der Grund der
Protestaktion von Gefangenen und die Zahl der
eventuell Getöteten und Verletzten ist noch nicht
bekannt. Angehörige der Verhafteten berichten,
dass das Regime die Häftlinge in ein unbekanntes
Gefängnis verlegen will und die Verhafteten befürchten Massenhinrichtungen. (Quelle: Komala,
16.09.02)
Zeltstädte in Planung
UN-Flüchtlingswerk und die Türkei bereiten sich
auf eine mögliche Flüchtlingswelle im Falle eines
Krieges gegen Irak vor
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat mit
Planungen für den Fall eines Militärschlags gegen
den Irak begonnen. Es werde mit Zehntausenden
bis zu einer Million Flüchtlingen oder Obdachlosen
gerechnet, sagte Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers gestern in Genf.
Er plädierte jedoch für eine friedliche Lösung des
Irak-Konflikts. Der richtige Weg sei, die Welt vor
möglichen irakischen Waffen zu schützen und mit
den Waffeninspektionen zu beginnen. Die Verantwortlichen sollten sich lieber auf eine Verhinderung
eines Krieges konzentrieren, sagte Lubbers Vorbereitungen trifft auch die Türkei, in die sich nach
dem Golfkrieg 1991 der größte Flüchtlingsstrom
ergossen hatte. Bis zu 80.000 Flüchtlinge könnten
sofort versorgt werden, sagte der Präsident des
türkischen Roten Halbmonds, Ertan Gönen, gestern
vor Beratungen über einen "Katastrophen Aktionsplan" mit Vertretern der türkischen Militär- und
Polizeiführung und den Behörden. An der Grenze
zum Irak seien bislang keine Vorbereitungen getroffen worden. "Innerhalb von drei bis fünf Stunden können wir aber an der Grenze Zeltstädte errichten mit Material aus unseren Lagern in Elazig
und Erzurum", so Gönen. (Quelle: taz, 04.10.02)
Sturm in der Ägäis
Flüchtlingsboot sank
In der Ägäis sind vermutlich 13 Flüchtlinge ertrunken. Das Fischerboot, mit dem 21 Zuwanderer und
ein Kapitän die Insel Lesbos erreichen wollten,
geriet in der Nacht zum Freitag in einen Sturm und
sank. Neun Schiffbrüchige wurden gerettet, drei
Tote bereits geborgen. (Quelle: taz vom 28.9.02)
Verehrte Leserinnen und Leser,
Der IMK e.V. wird in Kooperation mit der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum eine Veranstaltungsreihe zum
Thema „Trauma und Therapie“ durchführen. Die erste Veranstaltung hat am 21. September 2002 in Köln stattgefunden. Das gesamte Programm der Veranstaltungsreihe können Sie unserer WEB-Seite entnehmen.
Auch das Programm der Wochenendtagung „Kurden im Irak und in der Türkei – ihre Zukunft zwischen
Aghas, Sheiks und Öl-Multis“ vom 6.12. bis 08.12.2002, in der Ev. Akademie Bad Boll kann über uns bezogen
oder von unserer WEB-Seite www.kurden.de heruntergeladen werden.
Aufruf zu einer zentralen Demonstration am 12. Oktober in Köln
Die aus 18 kurdischen Parteien und Organisationen bestehende“ Plattform der Organisationen aus Kurdistan in
Deutschland – HEVKARI“ ruft zu einer zentralen Demonstration und Kundgebung am 12. Oktober 2002 in Köln auf.
Beginn: um 12.00 Uhr am Köln-Ebertplatz
Abschlusskundgebung: 14.00 Uhr am Roncalliplatz
Den Aufruf zu dieser Veranstaltung können Sie auf folgenden WEB-Seiten lesen:
www.komkar.org oder www.kurden.de
IMK - Menschenrechtsinformationsdienst Nr. 169
5
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Interessierte,
Neue Publikation
der IMK e.V. möchte alle Interessierten und MitarbeiterInnen in der Flüchtlingsarbeit auf die Diplomarbeit von
Herrn Mehmet Bayval zum Thema „Psychosoziale Entwicklung von Kinderflüchtlingen“ hinweisen.
In der Diplomarbeit werden die Rahmenbedingungen, unter denen Kinderflüchtlinge in der Bundesrepublik leben,
dargestellt. Hierbei werden psychologische, soziologische, ethnologische, politische, und rechtliche Gesichtspunkte
berücksichtigt.
•
•
Im ersten Teil der Diplomarbeit werden die notwendigen Definitionen, die Fluchtursachen, Statistiken und internationale bzw. nationale gesetzliche Grundlagen veranschaulicht. Hierbei handelt es sich, um Fragen des
Bleiberechts, um Aufenthaltstitel, sowie, um Einreiseverfahren.
Im zweiten Teil werden die konkrete Lebenssituation, die psychosoziale Entwicklung der Kinderflüchtlinge –
z.B. in den Bereichen Unterbringung, Bildung und Identitätsentwicklung, unter Herausarbeitung der Maßnahmen, die die Lebenssituation der jungen Flüchtlinge beeinflusst – im Mittelpunkt stehen.
Die Diplomarbeit kann in gebundener Form bei uns gegen die Errichtung eines Betrages von 6,-- Euro ( inkl. Versandkosten) bestellt werden.
Wie zuvor auch diesmal möchten wir an Sie appellieren, uns mitzuteilen falls Sie eine e-mail-Adresse haben,
denn der Versand über e-mail ist kostengünstiger und schneller.
Wir möchten Sie gleichzeitig auf unsere WEB-Seiten hinweisen, die interessante Beiträge enthält:
•
•
•
•
•
•
Presserklärung des IMK e.V. zum 40. Jahrestag der rassistischen Sondervolkszählung in Syrien
(Deutsch)
Eine Analyse über das Verhalten der türkischen Medien während den Bundestagswahlkampfes in
Deutschland (Deutsch)
Ein Jahresbericht der PSK über die Entwicklungen in der Türkei und Nord-Kurdistan (Deutsch und
Englisch)
Ein Artikel vom Ashiti Amir über Syrien und Syrisch-Kurdistan (Deutsch)
Die Erklärung der PSK zum „EU-Anpassungspaket“ des Türkischen Parlaments (Deutsch und Englisch)
Der Artikel „Kurden und Kurdistan“ von Shahin Sorekli aus Australien (Englisch)
Diese Beiträge tragen nicht unbedingt unsere Meinung, sondern geben die aktuell für unser Themengebiet interessanten Diskussionen wieder. Besuchen Sie doch einmal www.kurden.de.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Redaktion
ISSN 1438- 08 Herausgeber: IMK e.V., Postfach 07 38, D-53137 Bonn, Telefon: + 49 228 362 802,
Fax: + 49 228 363 297, E-Mail: IMK-Bonn@t-online.de und imkkurds@aol.com
Besuchen sie auch unsere Website: http://www.kurden.de
Verantwortlicher Leiter: Abubekir Saydam
Abonnementbedingungen (pro Jahr):
• Stiftungen, Parteien, Regierungen und internationale Organisationen
sowie Gremien: Euro 92,00
• Gerichte, Rechtsanwälte, Menschenrechtsorganisationen,
Flüchtlingsberatungsstellen: Euro 46,00
• Förderabonnement, Einzelpersonen und kleinere Vereine: Euro 31,00
Spendenkonto: Volksbank Bonn (BLZ: 380 60 186), Konto-Nr.: 201 246 90 23
IMK - Menschenrechtsinformationsdienst Nr. 169
6