Marco Bülow Gregor Hackmack Timo Lange Berlin, 10. Juni 2014

Marco Bülow
Mitglied des
Deutschen Bundestages
SPD- Bundestagsfraktion
Gregor Hackmack
Mit-Gründer
und Vorstand
Parlamentwatch e.V.
Timo Lange
Campaigner
LobbyControl
Berlin, 10. Juni 2014
Abgeordnetenwatch und LobbyControl fordern mehr Transparenz und Schranken für den
Lobbyismus und begrüßen die Initiative für den Abgeordneten-Kodex
Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, Gregor Hackmack von Abgeordnetenwatch und Timo
Lange von LobbyControl diskutierten im Bundestag mit knapp 40 Abgeordneten und Mitarbeitern
zum Thema: „Freies Mandat und größere Transparenz. Ein Widerspruch? – Brauchen wir neue
Verhaltensregeln für Parlamentarier?“. Hauptsächlich ging es um die Themen Transparenz, die
Notwendigkeit eines Lobbyregisters und den von Marco Bülow und Gerhard Schick initiierten
Verhaltenskodex, den mittlerweile über 40 Abgeordnete unterstützen.
Marco Bülow: „Es ist gut und begrüßenswert, dass die Veranstaltung auf so großes Interesse bei allen
Fraktionen im Bundestag – diesmal vor allem auch bei der Union – gestoßen ist. Die Vertrauenskrise
der Politik sollten gerade wir Abgeordnete besonders ernst nehmen. Nur wenn wir selbst
vorangehen, transparenter werden, strengere Verhaltensregeln für Abgeordnete und klare Regeln
für den Lobbyismus einführen, werden wir wieder vertrauenswürdiger. Nur dann gelingt es uns auch
die vielen falschen Vorurteile über unseren Berufsstand glaubwürdig zu widerlegen. Vor diesem
Hintergrund ist der Verhaltenskodex für Abgeordnete entstanden. Bei der Veranstaltung ist noch
einmal deutlich geworden, dass bei vielen Abgeordneten das Interesse an diesem Thema sehr groß
ist. Auf unsere Einladung gab es aus mehr als 60 Abgeordnetenbüros Rückmeldungen – vor allem von
neuen MdBs, die natürlich noch viel Aufklärungsbedarf haben. Mein Ziel ist es, dass jeder 10.
Abgeordnete den Kodex unterstützt und wir damit eine gute Grundlage haben, unseren Forderungen
mehr Gewicht zu geben und sie nach und nach umzusetzen.“
Gregor Hackmack: "Wir freuen uns, dass im Bundestag eine Bewegung für mehr Transparenz und
klare Verhaltensregeln entsteht. Diese wollen wir konstruktiv begleiten und nach Kräften
unterstützen. Sie ist ein erster guter Schritt in Richtung verbindliche und klare Regeln für alle."
Timo Lange: „Ich begrüße die Diskussion rund um Transparenz, den Umgang mit Lobbyisten und die
Gefahr von Interessenkonflikten. Der Abgeordneten-Kodex trägt dazu bei, diese Diskussion
fraktionsübergreifend im Bundestag voranzutreiben. Mehr Transparenz brauchen wir aber auch
dringend auf Seite der Lobbyisten. Ein verpflichtendes Lobbyregister würde endlich offenlegen, wer
in wessen Auftrag und mit welchen Mitteln versucht, in Berlin auf politische Entscheidungen
einzuwirken.“