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Newsletter aus dem Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel
Ausgabe vom 30. April 2010 - Sächsische Staatsregierung
Institutionen
Verabschiedung der integrierten Leitlinien erst im Herbst 2010 ?................................................. 4
EU-Politik
Bildung
Zukünftige Strategien für eine bessere Vernetzung von Bildung und Forschung.......................... 5
Neue Kompetenzen der Europäischen Union im Bereich Sport....................................................6
Forschung
Sächsische Wissenschaftsräume werden dadurch gestärkt und wollen in Zukunft noch erfolgreicher
Geld bei der Europäischen Union einwerben................................................................................ 7
Gesundheit
Alzheimer und andere neurodegenerative Krankheiten - Herausforderungen angesichts der alternden
Gesellschaft.................................................................................................................................... 8
Das Thema Gesundheit wird in der nächsten Förderperiode der Strukturfonds eine größere Rolle
spielen............................................................................................................................................ 9
Kultur
Bereits 5 Millionen hochwertige Arbeitsplätze in dieser Branche europaweit entstanden..............10
Soziales
Moderne soziale Agenda für Europa............................................................................................. 11
Woche in Brüssel vom 30. April 2010
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Wirtschaft
Europäische Kommission zur Anpassung beihilferechtlicher Regelungen aufgefordert................ 12
Wettbewerbskommissar a. D. Mario Monti sieht Wettbewerbspolitik im Dienste der europäischen
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie................................................................................................13
Instandhaltungsmängel und schlechte Wartungsstandards am Arbeitsplatz für 10 bis 15 Prozent aller
tödlichen Unfälle im Job verantwortlich......................................................................................... 14
Einheitlicher europäischer Rahmen für Elektromobilität erforderlich............................................. 15
Termine
Kommission.................................................................................................................................... 16
Europäisches Parlament................................................................................................................ 18
Sonstige..........................................................................................................................................19
Ausschreibungen
Allgemeines Auswahlverfahren zur Bildung einer Einstellungsreserve für Beamte im Bereich
Sicherheit von Informationssystemen, Wettbewerbsrecht sowie Industrieökonomik..................... 20
Bibliothekswesen/Informationswissenschaft sowie Audiovisuelle Medien..................................... 21
Pilotprojekt zur Entwicklung präventiver Maßnahmen zur Eindämmung der Wüstenbildung in
Europa............................................................................................................................................ 22
Action grants 2010 within the framework partnership agreements................................................23
Cross border law enforcement cooperation particularly in theaccess to and exchange of information
through theimplementation of the principle of availability through Council Decision 2008/615/JHA and
2008/616/JHA and Council Framework Decision 2006/960/JHA...................................................24
Trafficking in human beings...........................................................................................................25
Chemical, Biological, Radiological and Nuclear materials - CBRN............................................... 26
Operational law enforcement cooperation including Joint Investigation Teams - JITs...................27
Financial and economic crime....................................................................................................... 28
Illegal use of internet......................................................................................................................29
Radicalisation leading to terrorism and the role of victims of terrorism in preventing
radicalisation...................................................................................................................................30
Allgemeine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zum Programm »Kriminalprävention« und
»Kriminalitätsbekämpfung«............................................................................................................ 31
- Seite 2 -
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Unbefristeter Aufruf zur Interessenbekundung für Vertragsbedienstete für zeitlich befristete
Beschäftigungen (London)............................................................................................................. 32
Kooperationsbörse
United Artists for EU Dialogue in the World.................................................................................. 33
Providing support to adults at risk of domestic violence................................................................34
International Entrepreneurial Business Programme for Fashion sector.........................................37
Targeted promotion of cycling in cities with low to medium cycle use.......................................... 38
Prevention and treatment of chronic diseases.............................................................................. 40
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Verabschiedung der integrierten Leitlinien erst im Herbst 2010 ?
(MM) Die Kommission hat mit der Vorlage der Allgemeinen wirtschaftspolitischen Leitlinien und der
Beschäftigungspolitischen Leitlinien in einem Papier, den Startschuss für die in der Strategie EU 2020
vorgeschlagenen 10 integrierten Leitlinien gesetzt. Prompt gibt es Kritik von Seiten des Europäischen
Parlaments, dass sich durch die kurze Zeit für seine Reaktion bis zum Juni Gipfel über den Tisch gezogen
fühlt. Das Europäische Parlament muss bei den Beschäftigungspolitischen Leitlinien nach Artikel 148 des
Vertrages beteiligt werden und sieht seine Rechte aufgrund der Kürze der Zeit verletzt, da es nicht genügend
Zeit hat, diese Vorlage zu bearbeiten und droht jetzt, die Vorlage erst im Herbst abschließend zu beraten.
Einziger Ausweg wäre, dass die Kommission die integrierten Leitlinien wieder aufschnürt, der Rat im Juni die
Allgemeinen wirtschaftspolitischen Leitlinien verabschiedet und die Beschäftigungspolitischen Leitlinien auf den
Herbst verschoben werden.
Die Entwürfe für die integrierten Leitlinien finden Sie auf der Webseite der Kommission.
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Zukünftige Strategien für eine bessere Vernetzung von Bildung und Forschung
(BG) Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) und die Kooperationsstelle Europäische Union der
Wissenschaftsorganisationen (KoWi) haben eine gemeinsame Konferenzzur Internationalen Kooperation in
Bildung und Forschung im Rahmen der EU-Förderprogramme veranstaltet. Die zweitägige Konferenz fand am
22. und 23.04.2010 in den Räumen der Bayerischen Landesvertretung in Brüssel statt.
In verschiedenen Workshops wurden Möglichkeiten der Förderung von Kooperationen mit afrikanischen,
karibischen und pazifischen Regionen oder aber mit Asien und Lateinamerika diskutiert. Hierzu führten
Vertreter der Kommission, Generaldirektion Bildung und Kultur, in die Thematik ein. In einer abschließenden
Panel-Diskussion wurde die Frage untersucht, wie zukünftig im Rahmen von internationalen Kooperationen
mehr Synergieeffekte zwischen dem Bildungs- und dem Forschungssektor erzeugt werden können.
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Neue Kompetenzen der Europäischen Union im Bereich Sport
(PdB) Die Europäische Kommission hat am 26.04.2010 ein breites öffentliches Konsultationsverfahren für
den Bereich Sport gestartet. Organisationen und alle sportinteressierten Bürger sind aufgefordert sich zu
beteiligen und sollen zwanzig Minuten ihrer Zeit dem Ausfüllen eines kurzen Fragebogens widmen. Das
Konsultationsverfahren im Internet läuft noch bis 01.06.2010.
Die Ergebnisse dieser Fragebogenaktion sollen in die weiteren Überlegungen der Europäischen Kommission
einfließen. Sie plant, im Herbst eine Mitteilung zur zukünftigen Sportpolitik in der Europäischen Union
vorzulegen. Ziel ist es, mehr Bürger in der Europäischen Union zu regelmäßigem Sport zu motivieren.
Ende März wurde eine Eurobarometerumfrage zu Sport und körperlicher Betätigung veröffentlicht.
Durch Art. 149 des Vertrags von Lissabon hat die Europäische Kommission im Bereich des Sports neue
Kompetenzen erhalten. Sie soll zur Förderung der europäischen Dimension des Sports beitragen unter
Berücksichtigung dessen besonderer Merkmale. Die Europäische Kommission ist für die Durchführung
von Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung von Maßnahmen im Bereich Sport der
Mitgliedsstaaten zuständig.
Aus Sicht der neuen Kommissarin Androulia Vassilou, soll der Bereich Sport auch zur Umsetzung der
EU2020-Strategie beitragen. Schon im Weißbuch Sport wurde unter anderem die wirtschaftliche Dimension
des Sports und vor allem die Rolle des Sports bei der sozialen Einbindung der Bürger betont.
Am 06.04.2010 tagte erstmals die Ratsarbeitsgruppe Sport und am 10.05.2010 findet der erste formelle
Sportministerrat statt.
(Quelle Europäische Kommission)
Den Fragebogen zur Beteiligung an der öffentlichen Konsultation finden Sie auf der Website der Europäischen
Kommission.
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Sächsische Wissenschaftsräume werden dadurch gestärkt und wollen in Zukunft noch
erfolgreicher Geld bei der Europäischen Union einwerben
(BG) Die EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft Máire Geoghegan-Quinn ist heute mit
einer Mitteilung zur Vereinfachung der EU-Forschungsförderverfahrenan die Öffentlichkeit getreten.
Auf der Grundlage dieser Mitteilung will die Europäische Kommission die Beteiligung an Forschungsprojekten
vereinfachen, die von der Europäischen Union bezuschusst werden. Wichtigstes Ziel ist es, Transparenz in die
Verfahren zu bringen und eine Beteiligung für die besten Forscher und innovativsten Unternehmen in Europa
und anderswo attraktiv zu machen. Vor allem aber sollen mehr kleine und mittlere Unternehmen zu einer
Teilnahme bewegt werden.
Sachsens Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer sagte zu diesem Thema am Rande eines Treffens
von etwa 30 Vertretern aus Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsunternehmen in Dresden:
»Sachsens Wissenschaftsräume können durch eine bessere Justierung der Forschungsvoraussetzungen
in ihren Strukturen weiter gestärkt und für die Zukunft hervorragend vorbereitet werden«. Im Vordergrund
stehe, das nächste Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union noch stärker auf die Bedürfnisse
der Antragsteller auszurichten, damit die sächsischen Einrichtungen mit ihren Forschungsprojektanträgen bei
der Europäischen Union einen größeren Erfolg erzielen könnten. Wichtig sei dabei besonders für kleinere und
mittlere Forschungseinrichtungen, die aufwändigen Antragsverfahren zu vereinfachen, wovon in der Folge
auch der sächsische Mittelstand profitieren würde.
In der bis 2013 laufenden Förderperiode des 7. Forschungsrahmenprogramms der Europäischen Union stehen
europaweit 53 Mrd. EUR zur Verfügung. Die Einrichtungen können noch Anträge für die Projektförderung
stellen. Derzeit laufen auch schon die Planungen für das 8. Forschungsrahmenprogramm (Laufzeit 2013 2020). In Brüssel ist vorgesehen, das Fördervolumen hierfür auf über 100 Mrd. EUR anzuheben.
Die erfolgreiche institutionelle Förderung von Forschung und Entwicklung von Unternehmen im Verbund
mit Forschungseinrichtungen und Hochschulen über die Mittel des Europäischen Fonds für Regionale
Entwicklung (EFRE) ist ein Markenzeichen sächsischer Forschungs- und Technologiepolitik. Die durch den
Europäischen Strukturfonds EFRE in Verbindung mit Landesmitteln unterstützte Entwicklung der sächsischen
Wissenschaftsstruktur hat ihre Schwerpunkte in der Mikroelektronik, Material- und Werkstoffwissenschaften,
Maschinen- und Fahrzeugbau, in der Umwelt- und Klimaforschung sowie in der Bio- und Nanotechnologie.
Bei letzteren liegt der Fokus auf medizinischen Anwendungen wie der regenerativen Medizin und dem
molekularen Bioengineering. Im Freistaat Sachsen haben sich aufgrund der günstigen Rahmenbedingungen
für die Forschung mittlerweile sechs Institute der Max-Planck-Gesellschaft, 16 Fraunhofer-Institute, sieben
Leibniz-Institute und zwei Helmholtz-Zentren angesiedelt. Der Freistaat Sachsen zählt heute zu den
bedeutendsten europäischen Standorten der Mikroelektronik- und Solarindustrie.
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Alzheimer und andere neurodegenerative Krankheiten - Herausforderungen angesichts der
alternden Gesellschaft
(MM) Die neue Gemeinsame Programminitiative wurde am 15.04.2010 ins Leben gerufen. An dieser Initiative
nehmen 25 europäische Staaten teil, neben Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auch die Schweiz,
Norwegen, Türkei und Albanien. Im Jahr 2006 wurden in der Europäischen Union etwa 72 Milliarden Euro für
die Behandlung dieser Krankheiten ausgegeben. Angesichts der Alterung der Bevölkerung (gegenwärtig sind
16% älter als 65 Jahre, 2030 werden es 25% sein) werden die Kosten weiter anwachsen. Eine Gruppe von 15
Experten ist nun beauftragt worden, einen strategischen Forschungsplan auszuarbeiten. Zu Ausschreibungen
wird es erst zu einem späteren Zeitpunkt kommen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Gemeinsamen Programminitiative.
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Das Thema Gesundheit wird in der nächsten Förderperiode der Strukturfonds eine größere
Rolle spielen
(MM) Am 16.04.2010 hatte die Generaldirektionen Regionalpolitik und Gesundheit und Verbraucherschutz
zu eine Konferenz über die Nutzung der Strukturfonds für den Bereich Gesundheit eingeladen. Ziel war, die
bisherigen Erfahrungen des Einsatzes von Strukturfondsmitteln zu bündeln und Schlussfolgerungen für die
nächste Programmperiode zu ziehen. Gesundheit ist bisher kein eigener Schwerpunkt in der Programmierung,
soll aber voraussichtlich in der nächsten Periode zu einem eigenständigen Schwerpunkt werden.
Gesundheit nicht nur am Arbeitsplatz wird als eine wichtige Voraussetzung für eine dauerhafte wirtschaftliche
Entwicklung gesehen. Zusätzlich gelte es gerade in Hinblick auf die Krise, diese Mittel noch zielgerichteter
einzusetzen. Darüber hinaus sei die Gesundheitswirtschaft einschließlich Forschung und Entwicklung ein
wesentlicher Wirtschaftsfaktor, der in Zukunft noch steigen werde.
In Hinblick auf das Armutsziel der Agenda EU 2020 wurde auf den Zusammenhang zwischen Armut und
Gesundheitszustand hingewiesen, der den Volkswirtschaften zusätzliche Kosten bereite. In Zukunft werde
auch der demografische Wandel eine größere Rolle beim Einsatz von Strukturfonds spielen.
In der gegenwärtigen Programmperiode werden Mittel der Strukturfonds in folgende die Gesundheit
betreffenden Bereichen eingesetzt:
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
Notfallmedizin
Prävention
Screenings
Gesundheit am Arbeitsplatz
eHealth
Gesundheitsinfrastruktur
Ausbildung von Fachkräften im Gesundheitsberufen
Qualität im Gesundheitswesen
Gesundheit und Umwelt
Demografischer Wandel
Zugang zu den Gesundheitsdienstleistungen
Deutschland setzt im Vergleich zu den anderen Mitgliedsstaaten mit 0,1 % der zur Verfügung stehenden Mittel
am wenigsten für die Gesundheitsinfrastruktur. ein. Des weiteren werden auch Mittel des ESF für das Thema
Gesundheit am Arbeitsplatz eingesetzt. Die anderen o.g. Bereiche werden in Deutschland nicht durch die
Strukturfonds gefördert, so auch nicht Projekte zur Bewältigung des demografischen Wandels.
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Bereits 5 Millionen hochwertige Arbeitsplätze in dieser Branche europaweit entstanden
(BG) Die Europäische Kommission startete in dieser Woche eine öffentliche Online-Konsultation mit dem Ziel,
das Potenzial der Kultur- und Kreativindustrien in der Europäischen Union zu erschließen. Die Konsultation
erfolgt in Verbindung mit einem neuen Grünbuch,das darauf hinweist, dass diese Branche nur florieren und
zu nachhaltigem sowie integrativem Wachstum beitragen kann, wenn der Zugang zu Kapital - vor allem für
Kleinunternehmen in dieser Branche - verbessert wird.
Die Kultur- und Kreativbranche umfasst die Sparten darstellende Kunst, angewandte Kunst, Kulturerbe, Film,
Fernsehen und Radio, Musik, Verlagswesen, Videospiele, neue Medien, Architektur, Design, Modedesign
sowie Werbung und bietet fünf Millionen Menschen in der Europäischen Union hochwertige Arbeitsplätze.
Sie trägt 2,6 % zum Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union bei. Dieser Wert ist höher als der vieler
verarbeitender Industrien. Die Kultur- und Kreativindustrien wachsen auch rascher als die meisten anderen
Wirtschaftszweige.
An der Online-Konsultationkönnen sich sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Organisationen und Behörden
beteiligen. Sie ist bis 30.07.2010 frei geschaltet.
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Moderne soziale Agenda für Europa
(MM) Der bisher noch nicht im Internet veröffentlichte Management Plan für das Jahr 2010 der
Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Gleichstellung (EMPL) richtet sich sehr stark an den Entwürfen
zu der Strategie EU 2020 aus. Ziel soll es sein, eine moderne soziale Agenda für Europa zu entwickeln.
Besonderen Wert legt die DG EMPL auf den flexiblen Gebrauch des ESF und des Globalisierungsfonds. Sie
hofft, dass das geplante Mikrofinanzierungsinstrument bald zur Verfügung stehen wird. Die DG EMPL ist
sich voll bewusst, dass die Zuständigkeiten im wesentlichen bei den Mitgliedsstaaten liegen. Sie will deshalb
die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten verstärkt unterstützen, z.B. durch die stärkere Vernetzung der
Verwaltungsbehörden. Zur Vorbereitung der Diskussion um die Zukunft des ESF sollen in 2010 Ergebnisse von
Studien zu folgenden Themen vorliegen: Nutzung der Bewertung des Outputs von Förderung zur Steuerung
von Konditionalitätssystemen, Messung des Returns bei Investitionen in Humankapital, Notwendigkeit der
Unterstützung bei dem Aufbau von Verwaltungskapazitäten.
In Hinblick auf die Strategie EU 2020 sollen Flexicurity Strategien weiterentwickelt werden, die zum einem
Sicherheit bei Übergängen zu einem anderen Job bieten, gleichzeitig auch eine zielgerichtete Weiterbildung
enthalten. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Erhöhung der Mobilität, auch grenzüberschreitend,
sowie die Verstärkung des Sozialen Dialoges. Für das Ziel der Armutsbekämpfung will die Kommission
robustere Meßmethoden für die Beurteilung der Fortschritte der Mitgliedsstaaten entwickeln. Sozial- und
Gesundheitssystem in Europa sind nicht nur durch die Krise unter Druck, auch die zunehmend ältere werdende
Bevölkerung trägt dazu bei. Die Kommission will deshalb weiter an strategischen Initiativen zur Sicherheit der
Sozialschutzsysteme arbeiten.
Die Kommission will in 2010 eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren einleiten und durchziehen. In der
Vergangenheit hatte sie sich aufgrund von laufenden Verhandlungen zur Revision bestimmter Richtlinien
zurückgehalten.
- Seite 11 -
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Europäische Kommission zur Anpassung beihilferechtlicher Regelungen aufgefordert
(HWK) Der Industrieausschuss des Europäischen Parlamentes hat am 28.04.2010 den Initiativbericht
des sächsischen Abgeordneten Hermann Winkler (CDU) ohne Gegenstimmen (bei drei Enthaltungen)
angenommen, mit dem das Europäische Parlament der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten
seine »Eckwerte« für die künftige Innovationspolitik, insbesondere den bis zum Herbst angekündigten
»Europäischen Forschungs- und Innovationsplan«, mitgeben will.
In dem Bericht wird die strategische Bedeutung der Key Enabling Technologies (KETs; Schlüsseltechnologien),
namentlich die Mikro- und Nanoelektronik (einschließlich der Halbleiterindustrie) hervorgehoben, die für Europa
unverzichtbar seien. Konkret fordert das Europäische Parlament die Europäische Kommission auf (Nr. 19
des Berichts), »in Übereinstimmung mit den Prinzipien des Binnenmarktes, die bestehenden EU-Regelungen
zu staatlichen Beihilfen so anzupassen, dass dringend benötigte neue Technologien unterstützt und die
langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union sowie die globale Chancengleichheit gewährleistet
werden; und drängt insbesondere den Europäischen Rat und die Europäische Kommission die Initiative
zu den Key Enabling Technologies bei der Überprüfung der EU-Regelungen zu staatlichen Beihilfen
zu berücksichtigen und in diesem Zusammenhang es den Mitgliedsstaaten zu ermöglichen, nationale
Anreizsysteme zu entwickeln, mit denen Key Enabling Technologies unterstützt werden können.«
Mit der Annahme des Berichts erfolgte die bislang stärkste politische Positionierung zu Gunsten der Key
Enabling Technologies auf europäischer Ebene. Sie wird ebenfalls wesentlichen Einfluss auf die künftige
Industriepolitik der Europäischen Union haben, zu der - in Konkretisierung der EU2020-Strategie - bis zum
Jahresende eine Mitteilung der Europäischen Kommission vorgelegt werden soll. Der Beschluss des Plenums
insgesamt wird im Juni 2010 erwartet.
Den Entwurf des Berichts und den Stand des Verfahrens finden Sie auf der Website des Europäischen
Parlamentes
- Seite 12 -
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Wettbewerbskommissar a. D. Mario Monti sieht Wettbewerbspolitik im Dienste der
europäischen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie
(HWK) Auf der 2. Hochrangigen Konferenz zur industriellen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union
trafen sich unter dem Titel »Die Rolle der Politik in schwierigen Zeiten - was haben wir gelernt? Wohin gehen
wir?« rund 400 Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Verbänden und von weiteren Sozialpartnern,
um angesichts größer werdender Herausforderungen und knapper werdender Ressourcen über Wege
aus der Krise und die Herausforderungen der kommenden Dekade zu diskutieren. EU-Vizepräsident,
Antonio Tajani, forderte mehrfach eine europäische Wirtschaftsregierung, um adäquater auf gegenwärtige
und künftige Herausforderungen reagieren zu können. Professor Sala-i-Martin (Columbia Universität)
entwickelte anhand der Historie der Pizza die These, nach der mehr als 70 % der Innovationen von kleinen
und mittleren Unternehmen sowie deren Mitarbeitern kommen. Ferner seien nicht alle FuE-Ausgaben für die
Wettbewerbsfähigkeit gleich relevant. Die Erforschung des Sexualverhaltens von Nofretete insoweit diente als
unterhaltsames Beispiel. Nick Reilly (General Motors Europa) und Peter Brabeck-Letmathe (Nestlé) wiesen auf
die Produktivität Europas als zentralen Faktor für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie
hin. Der ehemalige Wettbewerbskommissar Mario Monti, der für Kommissionspräsident Barroso gerade
einen Bericht zur künftigen Wettbewerbsfähigkeit Europas entwirft, war der Ansicht, dass sich im globalen
Wettbewerb der Begriff der Industriepolitik von einem überkommenen lenkungsorientierten Verständnis
(Frankreich) hin zu einer legitimen Vertretung europäischer Wirtschaftsinteressen (Ressourcen, Technologien
etc.) entwickele, die es im globalen Wettbewerb wirksam zu vertreten gelte. Am Beispiel des Kartellrechts
beschrieb er die bereits jetzt funktionierende gegenseitige Anerkennung von Regelungen und Entscheidungen
durch Drittstaaten. Die Frage, ob eine analoge Vision für staatliche Beihilfen denkbar sei, blieb offen.
Weitere Informationen zur Konferenz finden Sie auf der Website der Generaldirektion Unternehmen und
Industrie.
- Seite 13 -
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Instandhaltungsmängel und schlechte Wartungsstandards am Arbeitsplatz für 10 bis 15
Prozent aller tödlichen Unfälle im Job verantwortlich
(HWK) Die Europäische Kommission hat am 28.04.2010 den offiziellen Startschuss zur Kampagne
»Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 2010/2011« gegeben. Hintergrund sind Mängel bei der Instandhaltung
und schlechte Wartungsstandards am Arbeitsplatz, die für etwa 10 bis 15 % aller tödlichen Unfälle im Job
verantwortlich sind. Durch arbeitsplatzbedingte Unfälle oder Krankheiten sterben EU-weit jährlich 167.000
Menschen. Die Kampagne wird von der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz (EU-OSHA) in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten und dem Ratsvorsitz der Europäischen
Union organisiert. Eine der wichtigsten Aktivitäten ist ein Wettbewerb für gute praktische Lösungen im Bereich
der sicheren Instandhaltung. Er will Arbeitgebern und Arbeitnehmern in ganz Europa anhand von Beispielen
die Vorteile der Anwendung guter praktischer Lösungen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der
Arbeit aufzeigen.
(Quelle: Europäische Kommission)
Weitere Informationen zum Wettbewerb finden Sie auf der Website der Europäischen Agentur für Sicherheit
und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
- Seite 14 -
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Einheitlicher europäischer Rahmen für Elektromobilität erforderlich
(HWK) Die Europäische Kommission hat am 28.04.2010 eine Mitteilung vorgelegt, in der Sie Ihre »Strategie
für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge« vorstellt. Mit der Förderung von sauberen Technologien will sie
die Vorreiterrolle europäischer Fahrzeughersteller bei Elektrofahrzeugen und Umweltfreundlichkeit sichern. Die
Europäische Kommission hat daher angekündigt, u. a. Folgendes zu unternehmen:
•
•
•
Fortführung des Legislativprogramms zur Verringerung der Fahrzeugemissionen (einschließlich
Halbzeitbewertung),
Förderung von Forschung und Innovation im Bereich Ökotechnologien,
Entwurf von Leitlinien für Anreize auf der Nachfrageseite.
Elektroautos haben nach Ansicht der Europäischen Kommission inzwischen Marktakzeptanz und können
massenhaft hergestellt werden; indes fehle es bislang an einem einheitlichen europäischen Rahmen
für Elektrofahrzeuge. In ihrer Mitteilung hat sie daher Eckpunkte für die Umsetzung energiefreundlicher
Technologien aufgezeigt. Für die Elektromobilität sollen u. a. folgende Ziele bzw. Maßnahmen verfolgt werden:
•
•
•
•
•
Fahrzeuge mit alternativem Antrieb sollen mindestens ebenso sicher sein wie konventionelle
Fahrzeuge,
Förderung einer gemeinsamen Normung, damit Elektrofahrzeuge überall in der Europäischen Union
aufgeladen werden können,
Förderung öffentlich zugänglicher Ladestationen,
Förderung intelligenter Stromnetze und
Überprüfung der Vorschriften für das Recycling von Batterien und Förderung der diesbezüglichen
Forschung.
(Quelle: Europäische Kommission)
Weitere Informationen finden Sie in den Veröffentlichungen der Europäischen Kommission
- Seite 15 -
www.sachsen.de/wib/
Termine
Kommission
Wann
Was
05.05.2010
wöchentliche Sitzung
auf der Tagesordnung u.a.:
•
•
•
Jahresbericht 2010 zur Asyl- und Migrationspolitik
Mitteilung zum Aktionsplan für unbegleitete Minderjährige
Fortschrittsbericht zur Europäischen Nachbarschaftspolitik
Kommission
Wann
Was
27.05.2010
Consumer complaints and the implementation of a harmonised methodology to
classify and report consumer complaints
Brüssel
Informationen erhalten Sie auf der Webseite der Generaldirektion Gesundheit und
Verbraucherschutz.
Kommission
Wann
Was
09./10.06.2010
SCIENCE & POLICY FORUM on Future Emerging Technologies (FET)
Brüssel
Informationen erhalten Sie auf der CORDIS-Webseite.
Kommission
Wann
Was
28./29.06.2010
Promotion of Mental Health and Well-being in Older People- Making it happen
Madrid
Informationen erhalten Sie auf der Webseite der Generaldirektion Gesundheit und
Verbraucherschutz.
Kommission
- Seite 16 -
www.sachsen.de/wib/
Wann
Was
23./24.06.2010
Shaping the future of the ESF - ESF and Europe 2020
Brüssel
Informationen erhalten Sie auf der Webseite der Generaldirektion Beschäftigung.
Kommission
Wann
Was
20./21.05.2010
Regions For Economic Change - Building sustainable growth
Brüssel
Informationen erhalten Sie auf der Webseite der Generaldirektion Regionalpolitik.
- Seite 17 -
www.sachsen.de/wib/
Termine
Europäisches Parlament
Wann
Was
05./06.05.2010
Miniplenum
Die Tagesordnung finden Sie auf der Webseite des Europäischen Parlaments.
- Seite 18 -
www.sachsen.de/wib/
Termine
Sonstige
Wann
Was
02.06.2010
High Speed Internet for All
Brüssel
Informationen erhalten Sie auf der Webseite des Konferenzveranstalters ECTA.
- Seite 19 -
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Sicherheit von Informationssystemen, Wettbewerbsrecht sowie Industrieökonomik
Weitere Informationen finden Sie im Amtsblatt der Europäischen Union.
- Seite 20 -
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Bibliothekswesen/Informationswissenschaft sowie Audiovisuelle Medien
- Seite 21 -
www.sachsen.de/wib/
Pilotprojekt zur Entwicklung präventiver Maßnahmen zur Eindämmung der Wüstenbildung in
Europa
- Seite 22 -
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Action grants 2010 within the framework partnership agreements
Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Generaldirektion Frieden, Sicherheit und Justiz.
- Seite 23 -
www.sachsen.de/wib/
Cross border law enforcement cooperation particularly in theaccess to and exchange of
information through theimplementation of the principle of availability through Council
Decision 2008/615/JHA and 2008/616/JHA and Council Framework Decision 2006/960/JHA
- Seite 24 -
www.sachsen.de/wib/
Trafficking in human beings
- Seite 25 -
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Chemical, Biological, Radiological and Nuclear materials - CBRN
- Seite 26 -
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Operational law enforcement cooperation including Joint Investigation Teams - JITs
- Seite 27 -
www.sachsen.de/wib/
Financial and economic crime
- Seite 28 -
www.sachsen.de/wib/
Illegal use of internet
- Seite 29 -
www.sachsen.de/wib/
Radicalisation leading to terrorism and the role of victims of terrorism in preventing
radicalisation
Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Generaldirekton Frieden, Sicherheit und Justiz.
- Seite 30 -
www.sachsen.de/wib/
Allgemeine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zum Programm
»Kriminalprävention« und »Kriminalitätsbekämpfung«
Weitere Informationen zur Ausschreibung finden Sie auf der Website der Generaldirektion Frieden, Sicherheit
und Justiz der Europäichen Kommission.
- Seite 31 -
www.sachsen.de/wib/
Unbefristeter Aufruf zur Interessenbekundung für Vertragsbedienstete für zeitlich befristete
Beschäftigungen (London)
- Seite 32 -
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United Artists for EU Dialogue in the World
Dear Colleagues,
The ONG GSI Italia (Umbria Region - Italy) is looking for partners to submit a project proposal concerning
»United Artists for European Dialogue in the World«.
Call: Strand 1.3: Cooperation Projects with Third countries (lasting up to twenty four months), Expiry date:
05/05/2010
Please find here attached a short description of the proposal.
We would be grateful if you could pass these back to your regional colleagues as appropriate.
For further information and/or expression of interest in the project (please, as soon as possible), please contact
Mrs Chiara FERRI to info@gsitalia.org. GSI Italia is working in other partner search, please put in your replay
the same subject »Umbria Region Partner search - United Artists for EU Dialogue in the World«.
Kind regards,
Valentina Todini
per Regione Umbria
REGIONE UMBRIA (Italy)
Rond Point Schuman, 14
1040 Bruxelles
Tel. 0032 2 2868574
Fax 0032 2 2868578
v.todini@regionicentroitalia.org
ELEMENTS OF CONTEXTUALIZATION
The project aims at proposing suitable paths of meeting, knowledge exchange, contamination and good
practices of the intercultural dialogue between North and South. These geographic regions may use art as a
means of communication. Africa was chosen as it is a thriving and highly expressive continent, rich in painters,
sculptors, and authors of artistic videos, working in those countries that have ensured their participation in
the project. Achille Bonito Oliva, the Italian most famous and eclectic art critic, and Giovanni Carandente, a
well-known expert of the artistic field and former director of the Biennale of Venice, sponsored the first edition of
the United Artists for Africa in 2008. Several European and African artists confirmed their participation.
PROJECT PROPOSITION
•
•
•
•
•
The project will enable a series of master classes and ateliers (one for each participating country,
lasting a week) that provide the participation of artists and cultural players compete in each other
contamination. The privileged horizon is the figurative art and video art.
Connecting the workshops will be arranged a series of exhibitions , expressive of the different cultures
of the participating countries.
Will be made meetings with the artists and a series of conferences for the promotion of the European
culture and intercultural dialogue.
MiArt, the most important exhibition of contemporary art in Italy, will gather the best production of
atelier.
A catalog will show the works, the artists and it will document the development of the design process .
ESTIMATE OF EXPENDITURE
The expenditure for each intervention, for about 10 days of atelier opening, is supposed to be about 150,000.00
Euros (at least four artists for every mission). The European contribution will be equal to 50%of the total
expenditure.
- Seite 33 -
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Providing support to adults at risk of domestic violence
Dear Colleagues,
Today, we received a partner search from the local authority of Enfield, London, who are interested in pursuing
a Daphne III application. They are looking for partners to participate in a project that will involve integrating
police, health and social care, in order to create a model for prevention and support to adults at risk of
experiencing domestic violence.
Enfield are applying for the Daphne III programme. The call for proposals for the Daphne fund is here; with the
Annual Work Programme available here.
Please note, the deadline for the partner-search is 29 April 2010, as the deadline for the Daphne fund is 30
April 2010.
For detailed information, please see the attached document. If you would potentially like to participate in the
project, please contact Shan Kilby at Enfield ( Shan.Kilby@enfield.gov.uk) or via +44 20 8379 4184 or on her
mobile (+44 794 075 1065).
Kind Regards,
Arjun Singh-Muchélle
Researcher
London Councils European Service, delivered by GLE
T: +44 20 7940 1574
+32 2 650 08 18
London House,
Leopold Plaza,
Rue du Trône 108,
1050 Brussels
T: 00 32 2 650 08 18
F: 00 32 2 650 08 26
The Research Topic:
Integrating Police, Health and Social Care: A Model for Prevention and Support to Adults at Risk Experiencing
Domestic Violence.
Through participatory action research, this project will work with adults at risk in Enfield to explore, agree, and
implement preventative outcomes which reduce the risk of domestic violence and harm.
The term »adult at risk« is based on the Department of Health definition of a »vulnerable adult« and is a person
who is 18 years or over and who is using, or maybe in need of, community care services because they have
a mental illness, disability of because they are elderly. An adult at risk could also be someone who does not
receive community care services but because they have been abused or are at risk of being abused, they could
become vulnerable.
This aim of this research is to increase the capacity of the community to identify ways in which multi-disciplinary
support services can reduce the risk of abuse occurring or provide tools to minimise the risk of re-occurrence.
While there are clearly cost saving implications for organisations in the prevention of abuse, the focus of this
research is to improve the health and well-being of adults at risk who may experience abuse.
Review of the Literature:
There is a lack of comprehensive studies completed on the prevalence of domestic violence experienced by
adults at risk in the UK. A study completed by Cooper et al (2009) found the abuse of people with dementia
by their family carers was common, with a third experiencing important levels of abuse and half experiencing
some level of abuse. An additional review completed by Cooper et al (2008) looked at a studies which reported
on the abuse by older people. The results reported from this were »In the general population studies, 6% of
older people reported significant abuse in the last month and 5.6% of couples reported physical violence in
their relationship in the last year. In studies using valid instruments involving vulnerable elders, nearly a quarter
reported significant levels of psychological abuse.« A report in Australia by Carers NSW stated clear links
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between the stress of caring within the home and increased likelihood of abuse, both against the person being
cared for and also experienced by the carer.
Specific research on disabled womens experience of domestic violence were reported on by Hague et
all (2008) in the research titled »Making the links: Disabled women and domestic violence«. This report
recognised the lack of research in this area and the need for appropriate services, acknowledging the often
multiple layers of oppression and barriers to receiving help. A literature review by Radford et al. (2005) found
that women with mental health and learning disabilities were at higher risk of sexual violence in domestic
relationships.
When we look at the cost of domestic violence , which in the London Borough of Enfield is estimated at £87
million alone, we can see that prevention work both helps to keep people safe while ensuring we are able
to fund future services which provide the required support. For Police and Heath Services, the benefits of
Multi-Agency Risk Assessment Conferences (MARAC) as an example of preventative work, have been
reported to save £6 annually for every £1 invested. In addition for the National Health Service (NHS), the use of
multiple health services by people experiencing domestic violence, such as GP, ambulance and hospital, along
with the impact on mental health services, has clear cost saving implications.
Research Objectives:
The intended outcome of the research, through a participatory process, is to identify and set up a program
which will contribute to the prevention of abuse of adults at risk. The current focus on domestic violence has
shifted to include prevention of abuse, which was seen in the recent Department of Health document titled
»Together We Can End Violence Against Women and Girls- a Strategy« (DH, 2009). This strategy set out
a co-ordinating approach to ending violence and lays the basis for this research in its multi-agency focus on
service provision which reduces domestic violence and harm.
Domestic violence has clear links with safeguarding adults (the prevention and protection of adults at risk of
harm, abuse and neglect) which can be strengthened through this joint partnership working. In addition, police
and health colleagues are often involved following crisis points being reached or when health is compromised
to the point of requiring direct health services. The research will contribute towards a shift in focus which adapts
a more holistic viewpoint of health and well-being, which is often damaged by the effects of domestic violence
and harm.
Research Strategy:
The strategy for this project is research in practice, as opposed to research on practice. This shift allows for
the community to generate and promote social change through a process that values their knowledge and
experiences and creates ownership of outcomes. Greenwood and Levin (2007) sum up this process as action
research which »aims to increase the ability of the involved community or organization members to control their
own destinies more effectively and to keep improving their capacity to do so within more sustainable and just
environment.« (Greenwood & Levin, 2007, p.5).
The research is broken up into three parts, with different methods for analysis per stage.
Stage 1: Participatory research to identify multi-agency model to prevent domestic violence and harm
The initial stage is to determine the model for collaborative prevention through participatory action research.
For this type of research to take place within the above identified strategy, a more focused and smaller
participant group is required. This research aims to work with forty adults at risk who are at risk of or have
experienced domestic violence or harm. This will include those people with mental health, physical or learning
disabilities and those who are vulnerable due to age or frailty. Particular attention will be given to those from
Black and Ethnic Minority (BME) communities who are under represented in the number of reports of abuse
made in Enfield. In addition, a piece of research with BME groups found that while abuse did occur, reporting
was often low due to factors such as culture, shame, dependency, fear, lack of alternatives and wider social
exclusion (Bowes et al, 2008). Furthermore, attention will be given to carers who are vulnerable due to their
caring role.
A combination of methods will be used to gather information from participants on how an integrated and
multi-disciplinary service can help to achieve positive outcomes and prevent domestic violence and harm.
Interviews and focus groups will be used to allow for an inquiry around factors which increase the risk of
domestic violence and harm, barriers to accessing help, and developing a model for preventative service
delivery. One-on-one semi-structured interviews will be used to enable the selected participants to share their
personal stories and perspectives. An opportunity will be given to each participant to provide a narrative that
focuses on their experience and the impact these experiences have had upon them in terms of future service
provision. Throughout the research process, the use of informal conversation will be a large part in building
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trust and relationships with the participants, as well as an understanding of their experiences in a less formal
setting. The interviews will be tape-recorded, with permission, and later transcribed using code names to
ensure the participants' anonymity and confidentiality. Participants will be requested to give their informed
consent before participating in the study and made clear that they can withdraw their participation at any time.
Pictorial information will be made available for participants to express emotions, feelings or suggestions. This
may be particularly beneficial for those participants with a learning difficulty or cognitive impairment.
Stage 2: Research in Action - participatory process to implement change and deliver outcomes
This portion of the participatory action research will put into place the identified outcomes from Stage 1 namely the mutli-disciplinary programme or services as identified by the community. The programme or service
will then be run over a 9 month period. This will allow sufficient time for the change to be evaluated.
A project group of local people, service user and carers will be set up to monitor how this is being delivered and
provide external challenge and quality assurance.
Stage 3: Reflecting on Research - evaluation
This is the final stage of the action research, which allows the outcome to be reflected upon and evaluated in
line with the objectives.
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International Entrepreneurial Business Programme for Fashion sector
Dear colleagues,
Please find attached a partner search for a project idea on »International Entrepreneurial Business Programme
for Fashion sector (IEBP)« from North Staffordshire Chamber of Commerce (West Midlands) under the
INTERREG Programme.
This project aims to develop the West Midlands fashion sector through researching clusters, developing
branding, building links, sharing knowledge/best practice and identifying supply chains in the EU.
The project hope to achieve this by creating partnerships with clusters (including businesses, policy-makers,
decision takers) in other EU countries; better recognition and understanding of branding and entrepreneurialism
as drivers for growth in the sector.
The final project aims are:
•
•
•
•
Improved knowledge
Shared best practice
Better international linkages
Better decision making and policy development
Please note North Staffordshire Chamber of Commerce do not seek to be a lead partner but are looking to
be part of a project which would have broadly similar aims and would want to work with West Midlands region
companies and organisations in the fashion and lifestyle sector, through the Chamber of Commerce.
Full details are given on the attached. Please send your expressions of interest to me by 7 May 2010.
Best wishes,
Mandip
Mandip Taunque
European Business Policy Manager
West Midlands in Europe
Avenue d'Augerghem 22-28 Oudergemselaan
B-1040 Brussels, Belgium
Tel +32 (0)2 740.27.22 | Fax +32 (0)2 740.27.20
mandip.taunque@westmidlandsineurope.eu
Organisation:
North Staffordshire Chamber of Commerce, UK
North Staffordshire Chamber of Commerce is based in Stoke-on-Trent, UK. It is a business membership
organisation representing around 1,000 members in the economic sub-region, which is on the northern
edge of the West Midlands Region, equidistant between England's second and third cities, Birmingham and
Manchester. In existence for over 150 years, our aim has been to improve the performance and development of
member organisations and the local economy; developing services to businesses and lobbying on their behalf
in order to do so. Traditionally the home of ceramic production in the UK, the economy is now more diverse but
still with a strong presence of manufacturing and engineering companies, particularly those with a ceramics
link. This is reflected in the Chamber's membership. However, these industries are part of a larger products
and lifestyle sector and expertise exists within the Chamber to lead a regional cluster in the fashion and lifestyle
sector, with particular emphasis on international trade.
Describe the type of partners you are looking for and their expected roles in the project:
North Staffordshire Chamber of Commerce do not seek to be a lead partner but are looking to be part of a
project which would have broadly similar aims and would want to work with West Midlands Region companies
and organisations in the fashion and lifestyle sector, through our Chamber of Commerce.
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Targeted promotion of cycling in cities with low to medium cycle use
Dear colleagues,
Please find attached a partner search from Lancashire County Council (North West England) on »Targeted
promotion of cycling in cities with low to medium cycle use«. The project is targeted towards the STEER
(energy efficient transport) strand of the current Intelligent Energy Europe call. The call has a deadline of 24
June 2010.
The proposed project seeks to reduce energy use by increasing cycling in small-to-medium sized cities with low
or medium cycle use, through the use of targeted promotion and new media. Specific target groups will include
children and young people, women, and newly-retired people.
Lancashire County Council has previously participated in successful projects on energy efficiency in transport,
such as CITVITAS Success and Ad Personam (IEE), and is at the forefront of UK best practice in cycling
promotion.
We look forward to receiving your replies,
Regards,
Peter
Peter Broad
European Liaison Officer
Lancashire Brussels Office
North West of England House
Rue du Marteau 21
B1000, Brussels
Belgium
Tel.: 0032 2 229 5372
Fax.: 0032 2 229 5383
Email: peter.broad@lancashire-brussels.org
PARTNER SEARCH FORM
Programme/Funding Stream:
Intelligent Energy Europe
(STEER)
Project Title:
Targeted promotion of cycling in cities with low to medium cycle use
Submission Deadline:
24th June 2010
Project Description:
The proposed project seeks to reduce energy use by increasing cycling in cities with low to medium cycling
levels, through the use of targeted promotion and new web-based media.
The project will seek to build on previous STEER projects such as ASTUTE and PRESTO, which looked
at information measures to promote cycling, by targeting promotion based on market segmentation by
demographics and behaviour.
Results of the project will be measured by comparing cycling rates before and after. It will seek to demonstrate
that cycling is a means by which energy use can be decreased in cities that do not have a tradition of high cycle
use.
Use of electronic media will help reduce energy use compared to printed material
The project will seek to disseminate best European practice by holding conferences in each participant city,
targeted at other towns and cities in their home country.
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It is anticipated that the project would based on one city in Lancashire such as Lancaster, Preston or Burnley.
Lancashire won the award for the best UK cycling scheme in 2009 and, through taking part in the English
Cycling Demonstration Town Project, is in the forefront of best UK practice in cycling promotion.
Work Packages/ Main Themes:
It is anticipated that work based packages will be based around key target groups:
•
•
•
•
Children and young people
Staff at key employment sites
Women, e.g. teenage girls, women aged between 45 and 65
Newly-retired people
The Children and young people package might for example include:
•
•
•
•
•
•
Parent and young child offering
School offering
Teenage leisure offering
In the UK, cycling by women is lower than men. Women are therefore an important target group.
Newly-retired people are an important group because of the importance of healthy lifestyles at this age.
Co-ordiantor/Lead Partner:
We are interested in an University or academic institution helping coordinate the project and disseminate the
results.
Financial coordination would be best done by an euro-based country.
Profile of Partnership sought:
•
•
•
Around 5 cities with a population of 250,000 or less with low (less than 5% of trips) or medium (less
than 10% of trips) cycle rates, to include at least 1 city from a new member state. The cities should
have potential to increase cycle use either via recent investment in cycle facilities, demographics or
other factors.
A university with an expertise in cycling, to help coordinate the project and disseminate results
Consultant or other organisation with expertise in promoting cycling by new web-based media
Estimated total budget:
1 million euros
(approx 150,000 euros per city over 3 years)
EU co-financing rate:75%
Contact Person:
Alasdair Simpson, Lancashire County Council, Alasdair.Simpson@lancashire.gov.uk,
00 44(0)1772 534609
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Prevention and treatment of chronic diseases
Dear Regional Officer,
Our partners, Suffolk County Council and the local National Health Service Primary Care Trust in the East of
England, are interested in cooperation opportunities in relation to research into the prevention and treatment of
Chronic Obstructive Pulmonary Disease (COPD)
Can you please liaise with your health partners to ascertain whether there are any organizations or individuals
which would be keen to do so? (with the ultimate aim of partnership working in successful applications to future
calls for proposals aimed at tackling COPD)
I look forward to hearing from you.
Kind regards,
Paul Laffin
Senior European Policy Officer
East of England Brussels Office
Rue du Trône 4
B-1000 Brussels
Tel: +32 2 289 1200
Mobile: +44 777 345 4727
Fax: +32 2 289 1209
Email: paul.laffin@east-of-england.eu
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Download: wib5187 - Woche in Brüssel

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Amtsblatt 04 vom 28.02.2007

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