Neues_aus_Berlin_Feb_2011

Die Mitte.
Neues aus Berlin – Ausgabe 2/2011
IHR BUNDESTAGSABGEORDNETER FÜR DEN WAHLKREIS ODENWALD-TAUBER
Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,
in der vergangenen Tagen haben die Oppositionsparteien den Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg heftig attackiert. Sehr offensichtlich war ihr Bemühen, Stimmung gegen den beliebten Verteidigungsminister zu machen und ihn letztlich um sein Amt zu bringen.
Es ist nicht zu bestreiten, dass zu Guttenberg in seiner Doktorarbeit schwerwiegende Fehler gemacht hat.
Zweifellos genügt es wissenschaftlichen Ansprüchen nicht, bei anderen abzuschreiben und seine Quellen
nicht zu nennen. Folgerichtig ist, dass die Universität Bayreuth zu Guttenberg den Doktortitel aberkennt. Um
politischen Schaden zu begrenzen, war es aus meiner Sicht sehr wichtig, dass zu Guttenberg seine Fehler eingesehen und um Entschuldigung gebeten hat.
Auch wenn an zu Guttenbergs Versäumnissen nichts zu beschönigen ist, stehen die Bundeskanzlerin und die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hinter dem Verteidigungsminister. Dies liegt nicht nur an dem großen Ansehen, das zu Guttenberg in der Bevölkerung genießt. Der Minister leistet eine erfolgreiche Arbeit und steht in
seinem Ressort vor schwierigen Aufgaben. Ich denke besonders an den gefährlichen Bundeswehr-Einsatz in
Afghanistan sowie an die Strukturreform unserer Streitkräfte.
Verteidigungsminister zu Guttenberg ist aufgrund seiner unbestreitbaren Fachkompetenz und Tatkraft ein
wichtiger Minister. Er ist nun gefordert, alle Vorwürfe aufzuklären, um sich voll und ganz seinen Aufgaben
widmen zu können. Ich fände es sehr schade, wenn wir aufgrund von Hetzkampagnen, einen wertvollen Politiker verlieren würden. Darüber hinaus läuft unsere Demokratie Gefahr, dass zukünftig immer weniger kompetente Persönlichkeiten bereit sind, sich in der Politik zu engagieren!
Mit freundlichen Grüßen kommen Sie gut durch die närrischen Tage!
Ihr
AUS DEM PLENARSAAL
Bundestag und Bundesrat beschließen Hartz-IV-Reform – Kinder und Kommunen profitieren
Am letzten Freitag haben Bundestag und Bundesrat umfangreiche Neuregelungen bei Hartz IV beschlossen.
Der Hartz-IV-Regelsatz für Langzeitarbeitslose wird rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364
Euro monatlich angehoben. Alois Gerig bewertet die Reform positiv: „Besonders freut mich, dass bedürftige
Kinder und die Kommunen profitieren.“
Zu den beschlossenen Neuregelungen gehört das Bildungs- und Teilhabepaket, mit dem die Kinder von HartzIV-Empfängern, Wohngeldbeziehern und Geringverdienern gezielt unterstützt werden. Mit dem Geld aus dem
Bildungs- und Teilhabepaket kann beispielsweise Nachhilfe, das Mittagessen in der Schule, die Mitgliedschaft
in einem Sportverein oder der Musikunterricht finanziert werden.
„Kinder aus Familien mit geringem Einkommen dürfen keine schlechteren Bildungschancen haben – deshalb
war das Bildungs- und Teilhabepaket für die CDU ein wichtiges Anliegen“, erklärte Alois Gerig. Für das Bildungs- und Teilhabepaket stellt der Bund bis 2013 jährlich 1,6 Mrd. Euro zur Verfügung – die Umsetzung erfolgt durch die Kommunen. Im Neckar-Odenwald-Kreis werden voraussichtlich 2.000 Kinder profitieren, im
Main-Tauber-Kreis ca. 1.700.
Die Kommunen sind für Gerig ein weiterer Gewinner der Hartz-IV-Reform: Die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden bis 2014 stufenweise von den Kommunen auf den Bund
übertragen. Dadurch werden die Kommunen bis 2015 um rund 12 Mrd. Euro entlastet, bis 2020 werden Entlastungen von ca. 52 Mrd. Euro erwartet.
„Die steigenden Sozialausgaben überfordern die Kommunen zunehmend – die Entlastung ist ein wichtiger
Schritt, um die Finanzprobleme der Kommunen in den Griff zu bekommen“, so Gerig. Im Vermittlungsausschuss sei es für die Union nicht leicht gewesen, die Entlastung der Kommunen durchzusetzen. Wie hoch die
Entlastungen bei der Grundsicherung im Alter für die Landkreise Main-Tauber und Neckar-Odenwald ausfallen werden, lässt sich von den Landratsämtern derzeit noch nicht exakt vorhersagen. Im Main-Tauber-Kreis
wird bis 2014 eine Entlastung von ungefähr 6 Mio. Euro erwartet, der Neckar-Odenwald-Kreis rechnet im gleichen Zeitraum mit Einsparungen in Höhe von ca. 10 Mio. Euro.
ALOIS GERIG VOR ORT
Baustellenbesichtigungen mit Staatssekretär Andreas Scheuer
Gute Verkehrswege sind unverzichtbar, um im ländlichen Raum Wirtschaft und Arbeitsplätze zu erhalten.
Deshalb besuchte Alois Gerig zusammen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Dr. Andreas Scheuer (CSU), drei wichtige Verkehrsprojekte im Wahlkreis.
In Wertheim machten sich die beiden Unionspolitiker ein Bild vom notwendigen Ausbau der Autobahn A 3.
Bei ihren Gesprächen in Adelsheim ging es um die Fertigstellung der Umgehungsstraße. Der dritte Vor-OrtTermin fand in Helmstadt-Bargen statt. Zusammen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis
Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth, informierten sich Gerig und Dr. Scheuer über die Fortschritte beim Ausbau der Bundesstraße B 292.
Alois Gerig zog ein positives Fazit seiner Vor-Ort-Termine mit Staatssekretär Dr. Scheuer : „Bei den Verkehrsprojekten muss es weiter vorangehen - Bürgermeister, Landräte, Bürger und Unternehmer haben uns bei den
Gesprächen jeweils gute Argumente nach Berlin mitgeben.“
Staatssekretär Dr. Scheuer beim Vororttermin in Adelsheim Foto: B. Gassenbauer
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Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel besuchte Jobcenter in Bad Mergentheim und Johannis-Diakonie in Buchen
Der Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Hans-Joachim Fuchtel
(CDU), hat sich über zwei wichtige Arbeitsmarktprojekte im Wahlkreis informiert. Zusammen mit Alois
Gerig besuchte Fuchtel das Jobcenter in Bad Mergentheim sowie die Werkstätten der Johannis-Diakonie in
Buchen.
Im Jobcenter Bad Mergentheim stellten Herbert
Knaus und Erwin Heck das Projekt LEILA 50plus vor.
Ziel des Projektes ist es, ältere Arbeitslose wieder in
den Arbeitsmarkt einzugliedern. Unter dem Motto
„Ältere vermitteln Ältere“ beraten Integrationstrainer
ältere Arbeitssuchende bei der Jobsuche. Seit Beginn
Staatssekretär Fuchtel beim Eintrag ins Goldene Buch der Stadt
von Leila 50plus im Main-Tauber-Kreis konnten über
Buchen
120 Arbeitslose in Jobs vermittelt werden. Fuchtel
und Gerig zeigten sich über diesen Erfolg sehr erfreut.
„Die Fördermittel, die aus dem Bundeshaushalt für LEILA 50plus zur Verfügung gestellt werden, sind offensichtlich gut angelegtes Geld,“ lobte Gerig.
Beim Anschlusstermin bei der Johannis-Diakonie in Buchen ging es um die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt. In den Buchener Werkstätten arbeiten mehr als 160 Menschen mit Behinderungen. Die Einrichtung will sich dem Arbeitsmarkt öffnen, damit behinderte und nicht-behinderte Menschen nebeneinander arbeiten können, berichtete der Vorstandvorsitzende der Johannis-Diakonie, Dr. HansLothar Fröschler.
Staatssekretär Fuchtel hob hervor, dass die Situation von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt
nicht zufriedenstellend sei, auch wenn sich vieles verbessert habe. Notwendig seien gezielte Hilfen, insbesondere für jüngere und ältere Menschen mit Behinderungen. Alois Gerig dankte Dr. Fröschler und Staatssekretär
Fuchtel dafür, dass sie sich beide für bessere Beschäftigungschancen für Menschen mit Behinderten einsetzen. Im Anschluss trug sich Fuchtel in das Goldene Buch der der Stadt Buchen ein.
Patientenbeauftragter Wolfgang Zöller informierte in Hardheim
In der gut gefüllten Erftalhalle in Hardheim referierte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), über das Thema „Gesund in Baden-Württemberg – nicht nur Anspruch, sondern Wirklichkeit“. Zöller war auf Einladung von Alois Gerig in den Neckar-Odenwald-Kreis gekommen. An der Versammlung nahm auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk MdL, teil.
Der Patientenbeauftragte, der im bayrischen
Nachbar-Wahlkreis Main-Spessart beheimatet ist,
stellte sich nach seinem Referat den zahlreichen
Fragen der Anwesenden. Dabei standen die Themen Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum
sowie Patientenrechte und Patientenverfügung
im Mittelpunkt. Einig war man sich darin, dass für
die Krankenhaus-Versorgung im Ländlichen Raum
gerade auch kleinere Krankenhäuser von großer
Bedeutung sind. Zöller erwähnte dabei ausdrücklich den lobenswerten Einsatz aller Beteiligten für
das Hardheimer Krankenhaus.
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Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“: Ilse Aigner zeichnete Neunkirchen mit Silbermedaille aus
Zusammen mit 150 Bürgerinnen und Bürgern aus
Neunkirchen freute sich Alois Gerig über das hervorragende Abschneiden der Gemeinde beim Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“.
Die 150 Neunkirchener Bürgerinnen und Bürgern
waren nach Berlin gereist, um an der Preisverleihung im Internationalen Congress Centrum teilzunehmen. Angeführt wurde die Delegation von Bürgermeister Wolfgang Schirk und Landrat Dr. Achim
Brötel.
Durch ehrenamtliches Engagement und vorbildliche
Zusammenarbeit von Bürgerinitiativen und Verwaltung war es gelungen, Neunkirchen als Wohn- und
Arbeitsort attraktiv zu gestalten und Jugendlichen
eine Perspektive zu verschaffen. Für diese Gemeinschaftsleistung wurde die Gemeinde mit einer Silbermedaille ausgezeichnet. Die Ehrung nahm die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner (CSU), vor.
AUSZUG AUS MEINEM TERMINKALENDER
Fr 25.02.
Sa 26.02.
Sa 26.02
So 27.02.
Mo 28.02.
Di 01.03.
Di 01.03.
Mi 02.03.
20.00 Uhr
09.30 Uhr
19.00 Uhr
12.00 Uhr
20.00 Uhr
14.00 Uhr
19.00 Uhr
11.00 Uhr
Fr 04 .03. 19.00 Uhr
Sa 05.03. 19.00 Uhr
So 06.03. 13.00 Uhr
Mo 07.03. 11.00 Uhr
Mo 07.03. 19. 01Uhr
Mi 09.03. 19.00 Uhr
Do 10.03. 14.00 Uhr
Do 10.03. 20.00 Uhr
Fr 11.03. 19.30 Uhr
Sa 12.03. 13.30 Uhr
Sa 12.03. 19.00 Uhr
So 13.03. –Mo 14.03.
Mo 14.03.-Fr. 18.03.
Mitgliederversammlung MR Mosbach / Dallau
Mitgliederversammlung Kreisbauernverband / Seckach
Fremdensitzung Narrenring / Höpfingen
Narrenring Jubiläumsumzug / Höpfingen
Vortrag CDU Höpfingen-Waldstetten / Waldstetten
Besichtigung Bäckerei Banschbach+Vortrag / Aglasterhausen
Vortrag CDU Dittwar / Dittwar
Handwerkskammer Heilbronn-Franken Betriebsbesuchstag im Main-Tauber-Kreis
Zweirad Esser, Bäckerei Frischmuth und Fischer Dach GmbH
Schwarzer Freitag / Muckental
Prunksitzung / Waldstetten
Umzug / Hardheim
Rosenmontagsumzug / Assamstadt
Rosenmontagsprunksiitzung / Urphar
Politischer Aschermittwoch / Hundheim
Brennerversammlung / Gomaringen
Veranstaltung CDU Seckach / Seckach
Veranstaltung CDU Adelsheim/ Adelsheim
Amorbacher Kreis / Buchen
Veranstaltung CDU Schefflenz / Schefflenz
Klausurtagung der AG Ernährung, Landwirtschaft u. Verbraucherschutz / Cochem
Sitzungswoche Berlin
Kontakt Wahlkreisbüros:
CDU Main-Tauber-Kreis
Hauptstr. 43 * 97941 Tauberbischofsheim
Tel. 09341 897459 * Fax: 09341 5740
CDU Neckar-Odenwald-Kreis
Zwingerstr. 12 * 74821 Mosbach
Tel. 06261 6746002 * Fax: 06261 9311-50
Herausgeber:
Alois Gerig MdB
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