Protokoll BGV 19. Juni 2012 - Bürgergemeinde Frenkendorf

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1. Bürgergemeindeversammlung 2012
Dienstag, 19. Juni 2012, 20.00 Uhr, im Bürger- und Kulturhaus
Traktanden
1. Protokoll der Bürgergemeindeversammlung vom 1. Dezember 2011
2. Rechnung 2011
3. Bekanntgabe von 3 Landrats- und 2 Regierungsratsbeschlüssen betreffend Erteilung
des Kantonsbürgerrechtes
4. Genehmigung von 7 Einbürgerungsgesuchen von ausländischen Staatsangehörigen
5. Verschiedenes
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Begrüssung
Bürgergemeindepräsident Peter Schaub eröffnet die Bürgergemeindeversammlung um
20.00 Uhr. Er begrüsst die 40 stimmberechtigten VersammlungsteilnehmerInnen und die
Gäste für diesmal in der Eingangshalle des Bürger- und Kulturhauses und nicht wie gewohnt
im Saal zum Wilden Mann.
Peter Schaub bedankt sich bei den Anwesenden für die Wiederwahl zum Bürgergemeindepräsidenten am vergangenen Wochenende und dem ihm damit ausgesprochene Vertrauen.
Entschuldigungen
Es liegen folgende Entschuldigungen vor:
Theodor Herzog, Karin Schaub und Rolf Herter.
Wahl der Stimmenzähler
Peter Schaub teilt der Versammlung mit, dass Stimmenzähler erst gewählt werden, wenn es
für eine Abstimmung notwendig wird.
Traktandenliste
Peter Schaub stellt im Namen des Bürgerrates den Antrag, die Traktandenliste abzuändern.
Da von einem Einbürgerungsgesuch ein neuer Sachverhalt aufgetreten ist, der noch abgeklärt werden muss, werden anlässlich der heutigen Bürgergemeindeversammlung lediglich
6 Einbürgerungsgesuche zur Abstimmung vorgelegt, das eine Gesuch wird auf eine spätere
Bürgergemeindeversammlung verschoben.
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Die Traktandenliste in abgeänderter Form (Genehmigung von 6, an Stelle von 7, Einbürgerungsgesuchen von ausländischen Staatsangehörigen) wird einstimmig genehmigt.
Traktandum 1
Protokoll der Bürgergemeindeversammlung vom 1. Dezember 2011
Bürgerratsschreiberin Heidi Herter verliest die Beschlüsse aus dem Protokoll der Bürgergemeindeversammlung vom 1. Dezember 2011.
Antrag des Bürgerrates
Der Bürgerrat beantragt der Bürgergemeindeversammlung vom 19. Juni 2012 das Protokoll
der 2. Bürgergemeindeversammlung 2011 vom 1. Dezember 2011 zu genehmigen.
Beschluss
Einstimmig wird beschlossen:
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Das Protokoll der 2. Bürgergemeindeversammlung 2011 vom 1. Dezember 2011 wird
genehmigt und verdankt.
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Traktandum 2
Genehmigung der Rechnung 2011 der Bürgergemeinde Frenkendorf
Bericht
Die Rechnung 2011 der Bürgergemeinde Frenkendorf wurde in der Eingangshalle im Bürgerund Kulturhaus und im Gemeindezentrum Bächliacker aufgelegt und konnte dort während
den Schalterstunden abgeholt werden.
Die ausführliche Fassung mit den Erläuterungen und Berichten bildet ergänzenden Bestandteil dieses Protokolls.
Die Zahlentotale
A. Allgemeine Verwaltung:
Aufwand
Ertrag
Aufwandüberschuss
B. Volkswirtschaft
Aufwand
Ertrag
Aufwandüberschuss
C. Finanzen, Finanzvermögen
Aufwand
Ertrag
Ertragsüberschuss
Fr. 166'428.20
Fr. 30'555.90
Fr. 135'872.30
Fr. 282'357.35
Fr. 217'474.05
Fr. 64'883.30
Fr. 112'748.21
Fr. 362'511.52
Fr. 249'763.31
Ertragsüberschuss
Fr.
49'007.71
Bestandesrechnung per 31.12.2011
Aktiven in Fr.
Finanzvermögen
Fremdkapital
Eigenkapital
Passiven in Fr.
Fr. 1'660'312.27
____________
Fr. 1'660'312.27
Fr.
18'189.00
Fr. 1'642'123.27
Fr. 1'660'312.27
Orientierung
Bürgerrätin Andrea Schäfer Egger stellt die Rechnung 2011 vor. Zum besseren Verständnis
ihrer Erläuterungen projiziert sie die entsprechenden Zahlen auf die Leinwand.
Andrea Schäfer Egger informiert die Bürgergemeindeversammlung, dass bei der allgemeinen Verwaltung die Ausgaben für die Publikation des Madlenjägers weggefallen sind, da
2011 kein Madlenjäger herausgegeben werden konnte und dass von der Verwaltung der
Liegenschaft Haldenweges 8 ein Teil der von der Bürgergemeinde zum voraus bezahlten
Verwaltungskosten zurückerstattet wurden, nachdem alle Wohnungen verkauft waren.
Weiter orientiert sie, dass der grössere Aufwand im Forstrevier, auf die von der Bürgergemeindeversammlung vom 1. Dezember 2011 bewilligte Anschaffung eines Kran-Anhängers,
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der nicht budgetiert war, zurück zu führen ist. Erneut konnte der Brennholzverkauf erhöht
werden. Zudem wurden von der Heizung Eich, bedingt durch den Anschluss der Überbauung
in den Linden an die Wärme-Fernleitung, mehr Holzschnitzel bezogen.
Neu werden die Dienstleistungen im Frenkendörfer Wald (Einsatz von Maschinen etc.) direkt
mit der Bürgergemeinde Frenkendorf abgerechnet. Bisher wurden diese Einsätze über das
Forstrevier Schauenburg abgerechnet und von diesem der Bürgergemeinde Frenkendorf in
Rechnung gestellt. Diese Tatsache hat eine Verschiebung der Beträge in den betreffenden
Konten zur Folge.
Um den Verrechnungsrhythmus der Heizkostenabrechnung der Heizung Eich anzupassen
und analog dem buchhalterischen Jahr zu führen (ab Januar 2013) wurden im Dezember
2011 Akonto-Rechnungen für die Heizkosten ausgestellt.
Die Rechnung 2011 der Bürgergemeinde weist einen Ertragsüberschuss von Fr. 49'007.71
aus.
Bericht der Rechnungsprüfungskommission
Der Bericht der Rechnungsprüfungskommission wird von Bürgerrat Toni Kummli vorgelesen.
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Zur Kenntnisnahme
Antrag des Bürgerrates
Der Bürgerrat beantragt der Bürgergemeindeversammlung die Rechnung 2011 der Bürgergemeinde Frenkendorf zu genehmigen.
Beschluss
Die Bürgergemeindeversammlung vom 19. Juni 2012 beschliesst einstimmig:
://.
Die Rechnung 2011 der Bürgergemeinde Frenkendorf wird genehmigt.
Traktandum 3
Bekanntgabe von 3 Landrats- und 2 Regierungsratsbeschlüssen betreffend Erteilung
des Kantonsbürgerrechts
Bericht
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft hat anlässlich seiner Sitzungen von 26. Januar
2012 und 29. März 2012 folgenden in Frenkendorf eingebürgerten Personen das Kantonsbürgerrecht erteilt:
- Garic, Vlado
- Garic, geb. Grigic, Marta
- Genç, Ali
- Ivkovic, geb. Stojanovic, Violeta
- Ivkovic, Luka
- Ivkovic, Anastasija
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Bericht
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat anlässlich seiner Sitzung vom
10. Januar 2012 folgenden in Frenkendorf eingebürgerten Personen das Kantonsbürgerrecht
erteilt:
- Balmer, Sonja Thérèse
- Meile, Karl Heinz Peter
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Zur Kenntnisnahme
Traktandum 4
Genehmigung von 6 Einbürgerungsgesuchen von ausländischen Staatsangehörigen
Bericht
Es liegen die nachfolgend aufgeführten Einbürgerungsgesuche vor:
Antrag des Bürgerrates
Der Bürgerrat beantragt der Bürgergemeindeversammlung vom 19. Juni 2012 die 6 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsbürgern zu genehmigen.
Imeri, Fahruk, geb. 4. August 1977 in Veliki Trnovac (Serbien), verheiratet, Imeri, Nedina
(w), geb. 7. August 2005 in Liestal BL, Staatsbürger von Serbien, wohnhaft in Frenkendorf, Rheinstrasse 79. Herr Imeri lebt seit seinem 8. Lebensjahr in der Schweiz. Die obligatorischen Schulen besuchte er in Pratteln und Lausen. Anschliessend an die BWK absolvierte er die Ausbildung zum Spengler/Sanitär und arbeitet jetzt bei der Firma Tecton
AG, Pratteln. Sein Vorgesetzter beschreibt ihn als fleissigen und zuverlässigen Mitarbeiter. Mit seinem angenehmen, freundlichen Wesen sei er gut im Team integriert und er
werde aufgrund seiner Kompetenz auch von den Kunden geschätzt. Nedina besucht den
Kindergarten und wird im Sommer in die Primarschule eintreten. Die Kindergärtnerin bezeichnet sie als offenes, fröhliches und hilfsbereites Kind. Herr Imeri ist mit unseren Sitten
und Gebräuchen vertraut. Die Schweiz kennt er gut von verschiedenen Reisen, die er in
unserem Land immer wieder unternimmt und Ferien, die er in den Bergen verbringt. Herr
Imeri fühlt sich hier wohl und plant seine Zukunft hier. Gerne möchte er Schweizer Bürger
werden und an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen können.
Einbürgerungsgebühr
Fr. 1’600.00
Beschluss:
://:
Das Einbürgerungsgesuch von Fahruk Imeri und seiner Tochter Nedina wird mit grossem Mehr gegen eine Nein-Stimme genehmigt.
Kqiku, Ramadan, geb. 25. September 1975 in Mali Trnovac, Bujanovac (Serbien),verheiratet, Kqiku, geb. Lecaj, Remzije, geb. 9. September 1975 in Kamencë (Kosovo), Kqiku, Suad (m) geb. 19. Juli 1996 in Basel, Kqiku, Senid (m), geb. 15. April 1998
in Basel und Kqiku, Enes (m), geb. 2. September 2002 in Basel, Staatsbürger von Koso-
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vo, wohnhaft in Frenkendorf, Eggstrasse 10. Herr Kqiku lebt seit 1990 in der Schweiz.
Seit 1996 arbeitet Herr Kqiku bei der Firma Aymonod Tiefbau AG, Pratteln. Sein Arbeitgeber ist mit seinen Leistungen sehr zufrieden. Er bezeichnet Herr Kqiku als sehr zuverlässig, hilfsbereit, zuvorkommend und bestens im Team integriert. Frau Kqiku kam im
Jahr 1995 in die Schweiz. Sie arbeitet als Raumpflegerin bei der Firma Dorim SA, Basel,
und als Haushalthilfe in Privathaushalten. Ihre Arbeitgeber schätzen ihre zuverlässige,
selbstständige Arbeitsweise und beschreiben sie als ruhige, sehr anständige Person. Suad besucht die Sekundarschule. Seine Klassenlehrerin ist mit seinen Leistungen zufrieden. Suad ist bestens in der Klasse integriert, gilt als sozial und engagiert. Suad wird anschliessend in die Fachmittelschule übertreten. Senid besucht ebenfalls die Sekundarschule. Sein Klassenlehrer berichtet, dass er seit er in seiner Klasse ist, Fortschritte gemacht hat. Anlässlich der mit ihm geführten Gespräche zeigte er sich kooperativ. Er ist
sich bewusst, dass er bessere Leistungen bringen könnte und arbeitet konstruktiv an Lösungen mit. Enes besucht die Primarschule. Er wird von seiner Klassenlehrerin als ruhiger und eher passiver Schüler bezeichnet, der gut in der Klasse integriert ist. Die Eltern
interessieren sich für die schulischen Belange ihrer Söhne. Vor allem der Vater informiert
sich immer wieder über das Verhalten der drei. Mit unseren Sitten und Gebräuchen ist
Familie Kqiku vertraut. Sie habe viele Verwandte und Freunde in verschiedenen Städten
der Schweiz, die sie regelmässig besuchen. Sie fühlen sich in der Schweiz zu Hause und
planen ihre Zukunft hier. Gerne möchten sie Schweizer Bürger werden.
Einbürgerungsgebühr
Fr. 1’600.00
Beschluss:
://:
Das Einbürgerungsgesuch von Ramadan und Remzjie Kqiku und der Söhne Suad,
Senid und Enes wird mit grossem Mehr gegen 1 Nein-Stimme genehmigt.
Krasniqi, Arlum, geb. 14. Juli 1990 in Prishtina (Kosovo), ledig, Staatsbürger von Kosovo, wohnhaft in Frenkendorf, Steinlerweg 15. Herr Krasniqi ist hier geboren und aufgewachsen. Nach der obligatorischen Schulzeit hat er eine Ausbildung als Verkaufsangestellter absolviert. Die Zweitausbildung zum Kaufmann macht er zurzeit bei der Bezirksschreiberei, Liestal. Sein Vorgesetzter bezeichnet ihn als höflich, hilfsbereit und zuverlässig und gut in der Belegschaft integriert. Er werde bereits als vollwertiger Arbeitnehmer eingesetzt. Mit den Verhältnissen in der Schweiz ist Herr Krasniqi bestens vertraut. Am politischen Geschehen ist er interessiert und möchte gerne als Schweizer Bürger vom Stimm- und Wahlrecht Gebrauch machen können.
Einbürgerungsgebühr
Fr. 1’600.00
Beschluss:
://:
Das Einbürgerungsgesuch von Arlum Krasniqi wird einstimmig genehmigt.
Krasniqi, Arta, geb. 27. Oktober 1986 in Prishtina (Kosovo), ledig, Staatsbürgerin von
Kosovo, wohnhaft in Frenkendorf, Steinlerweg 15. Frau Krasniqi lebt seit 1992 in der
Schweiz. Sie besuchte die obligatorischen Schulen in Bubendorf. Die Ausbildung zur
Dentalassistentin absolvierte sie in einer Praxis in Liestal, wo sie heute noch angestellt
ist. Frau Krasniqi hat zudem die Weiterbildung zur Prophylaxeassistentin und das Diplom
zur Berufsausbildnerin abgeschlossen und ist jetzt als Expertin bei Lehrabschlussprüfungen im Einsatz. Mit unseren Traditionen und den Verhältnissen in der Schweiz ist
Frau Krasniqi bestens vertraut. Sie schätzt die offene Lebensweise hier und fühlt sich
wohl. Sie betrachtet die Schweiz als ihre Heimat und möchte gerne Schweizer Bürgerin
werden.
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Einbürgerungsgebühr
Fr. 1’600.00
Beschluss:
://:
Das Einbürgerungsgesuch von Arta Kransiqi wird einstimmig genehmigt.
Krasniqi, Arton, geb. 10. Februar 1984 in Prishtina (Kosovo), ledig, Staatsbürger von
Kosovo, wohnhaft in Frenkendorf, Steinlerweg 15. Herr Krasniqi kam mit der Familie im
Jahr 1992 in die Schweiz. Er besuchte die Schulen in Bubendorf. Anschliessend absolvierte er die Handelsschule und danach berufsbegleitend die Berufsmaturitätsschule in
Liestal. Seit 2010 arbeitet er als Kundenberater bei der National Suisse Versicherung,
Liestal. Sein Vorgesetzter beschreibt ihn als sehr höflichen und umgänglichen Mitarbeiter. Mit seinen Leistungen sei er sehr zufrieden und könne demzufolge dessen Einbürgerung vorbehaltlos befürworten. Herr Krasniqi ist mit unseren Lebensgewohnheiten und
den Verhältnissen in der Schweiz bestens vertraut. Er fühlt sich als Schweizer und möchte dies mit der Einbürgerung bestätigen. Er möchte gerne als Schweizer Bürger vom
Stimm- und Wahlrecht Gebrauch machen können.
Einbürgerungsgebühr
Fr. 1’600.00
Beschluss:
://:
Das Einbürgerungsgesuch von Arton Krasniqi wird einstimmig genehmigt.
Selmani, geb. Hajdini, Qendresa, geb. 27. Oktober 1988 in Viti (Kosovo), verheiratet,
Selmani, Donnit (m), geb. 13. Februar 2012 in Liestal BL, Staatsbürger von Kosovo,
wohnhaft in Frenkendorf, Fasanenstrasse 8. Frau Selmani lebt seit 1997 hier. Sie besuchte die obligatorischen Schulen in Oberdorf. Nach der Ausbildung zur Pflegeassistentin im Diakonissenhaus «Neues Heim Riehen» arbeitet sie seit 2010 im Alterszentrum Bachgraben, Basel, zurzeit hat sie jedoch Mutterschaftsurlaub. Ihre Vorgesetzte
bezeichnet sie als freundliche, hilfsbereite und aufrichtige Person, die von Insassen, Angestellten und Vorgesetzten geschätzt wird. Sie befürwortet die Einbürgerung von Frau
Selmani vorbehaltlos. Frau Selmani ist mit unseren Sitten und Gebräuchen bestens vertraut. Sie fühlt sich als Schweizerin und möchte dies durch die Einbürgerung auch auf
dem Papier werden. Ihr Ehemann erfüllte bei der Eingabe des Gesuches das Wohnsitzerfordernis noch nicht und kann sich deshalb noch nicht mit einbürgern lassen.
Einbürgerungsgebühr
Fr. 1’600.00
Beschluss:
://:
Das Einbürgerungsgesuch von Qendresa Selmani und ihrem Sohn Donnit wird einstimmig genehmigt.
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Traktandum 5
Verschiedenes
Vernehmlassung Bürgerrechtsgesetz
Bürgergemeindepräsident Peter Schaub weist darauf hin, dass Regierungsrat Isaak Reber
eine neue Fassung des Bürgerrechtsgesetzes zur Vernehmlassung unterbreitet hat. Der
Kantonalverband wird bestimmt dazu Stellung nehmen. Falls der Bürgerrat Ergänzungen
vorzubringen hat, wird er selber eine Stellungnahme einreichen. Peter Schaub schlägt vor,
dass die Bürgergemeinde zur definitiven Fassung eine Info-Veranstaltung organisieren wird
vor der Abstimmung über das geänderte Gesetz. Dieser Vorschlag wird von den Anwesenden begrüsst.
Schluss der Versammlung: 20.40 Uhr
B Ü R G E R R AT F R E N K E N D O R F
Peter Schaub
Heidi Herter-Bratschi
Präsident
Bürgerratsschreiberin
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