der zerbrochene Krug in Salzburg XIII

Transcription

RICHARD 3 LEEBRUCK
DER ZERBROCHENE KRUG
i n
S a l z b u r g
TEIL XIII / 1
vom Dorfrichter Adam
des Heinrich von Kleist
>
zum JUSTIZMINISTERIUM
Vorstellung
an den Herrn Justizminister
1
P r o l o g
Wenn Heinrich von Kleist, als Mitglied pommerischen Uradels, dem in Preußen
eine herausgehobene Stellung zukam, im Jahre 1806 seinen zerbrochenen Krug
als Lustspiel übertitelte, ist nicht zu übersehen wie das Stück im Ablauf des Aufdeckungsprozesses typische Kennzeichen für ein Analytisches Drama aufweist.
Uraufgeführt in Weimar unter Leitung von Johann Wolfgang von Goethe persönlich, ist die Zeitlose Bedeutung klassischer Literatur Eins zu Eins ins Heute zu
übertragen. So wie der ehrenwerte Dorfrichter Adam Eve sexuell genötigt und
unter Druck gesetzt hat. Verheerend für Eve ist an der Sache neben ihrer Jugend
vor allem der Standesunterschied, welcher sie Adam gegenüber wehrlos macht.
•
der Krug steht für Eves Jungfräulichkeit: Für Eve (und ihre verwitwete Mutter)
ein wertvoller Besitz, den sie jedoch guten Glaubens für ihren Verlobten Ruprecht
opfert;
• der Krug steht aber auch für die (scheinbar) heile Welt, die auf einmal auseinanderbricht: Er stellt die menschlichen Beziehungen dar, die während der Verhandlung auseinanderbrechen;
• die Namen Adam und Eve weisen auf den Sündenfall in der Bibel hin;
• der Schreiber Licht ("ein Licht aufgehen") ist intelligent. Er weiß früh, dass an
der Geschichte Adams etwas faul ist, rettet ihn aber immer wieder aus misslichen
Situationen, weil er als Untergebener nicht wagt, einen direkten Hinweis zu geben;
• der Gerichtsrat Walter erweist sich als unbeirrbarer Walter seines Amtes. Er
bringt das Gerichtsverfahren formal ins Laufen und auch zu einem Ende. Inhaltlich
ist ihm das Fehlurteil klar, und er rät zur Berufung.
Mit der entsprechenden Verstärkung von 200 Jahren Fortschritts in Korruption und
Amtsmissbrauch sind die Vornahmen am Bezirksgericht Zell am See unter Leitung des Vorstehers Dr. Gerald SIMMER als durchaus adäquat anzusehen, jedoch
keinesfalls als Lustspiel zu inszenieren.
Vielmehr werden nachstehend Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung aufgezeigt, wie sie Wortwörtliche Übernahmen von Akten, Dokumente und Urkunden in
www.leeb-oel.at darstellen, die der Leser durch Anklicken des jeweiligen Link in
beiliegender CD-ROM abrufen kann.
Die Straftatbestände derer sich Dr. Gerald SIMMER, Mag. Christine Außerhofer,
Dr. Isabella EBERL, Dr. Johann POULAKOS, Dr. Johann Schütz, Dr. Robert
SINGER, Dr. Hans REITSTÄTTER, Dr. Werner KREISEDER und Ernst PECILE
schuldig gemacht haben, sind zu 4 St 3/09z TEIL B+C+D KORRUPTIONSSTAATSANWALTSCHAFT anhängig und in LINKs 93.05 ff öffentlich gemacht.
2
Vorstellung der abgeschlossenen und zusammengefassten Sachverhalte in www.leeb-oel.at
an den Herrn Justizminister
-----------------------RICHARD L E E B A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
GESCHÄFTSFÜHRER VOLTAIK Handels GmbH * GLOCKNERTRADE GmbH * Leeb BETRIEBSGmbH * erblicher Witwer in der VERLASSENSCHAFTSSACHE AZ 45 A 366/2005 BG Zell am See *
www.leeb-oel.at
STIPENDIENSTIFTUNG – FAMILIE LEEB
e-mail: voltaik@sol.at
________________________________________________________________________________________
EINSCHREIBEN
e-mail: wksta.leitung@justiz.gv.at 30. 04. 2016
An die
Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung
von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption
Dampfschiffstr. 4
1030 W i e n
Strafanzeige nach § 28a StPO
Rechtsverweigerung Richard LEEB
Sehr geehrte Damen und Herren,
meiner Sachverhaltsdarstellung vom 6. Juni 2015 folgend bringe ich zur Kenntnis,
wie mir, als freigesprochener Angeklagter im Wasserrechtsverfahren Zl-6/20344/2001 BH Zell am See der wasserrechtsgeseztlich nach BGBl 1988/693 iVm
BGBl. I Nr. 112/2003 vorgeschriebene Endbescheid weiterhin vorenthalten bleibt
und erstatte
Strafanzeige
gegen
Herrn Dr. Wilfried Haslauer, Landeshauptmann von Salzburg
Herrn DI Andrä Rupprechter, Bundesminister f. LFUW
wegen
Missbrauch der Amtsgewalt nach § 302 StGB
zum Sachverhalt zitiere ich:
e-mail: bh-zell@salzburg.gv.at
am 27. 08. 2014
Bezirkshauptmannschaft Zell am See
zHd Mag. Dr. Bernhard Gratz, MBA
Stadtplatz 1
5700 Zell am See
Wasserrechtsverfahren Z. 6/203-44/2001
Sehr geehrter Herr Doktor Gratz,
3
nachdem Sie die Agenden des Bezirkshauptmannes übernommen haben und vollumfänglich über die
Geschehnisse seit November 2000 informiert sind, darf ich Ihnen als handelsrechtlicher Geschäftsführer
der Firmen Voltaik Handels GmbH FN 120968w, Glockner Trade GmbH FN 53395y und Leeb Betriebs
GmnH FN 56254b zur Kenntnis bringen, wie Herr Anton Seber, Erdbauunternehmer, Achleitweg 35, in
5730 Mittersill, als Geschäftsführer der Firmen Voltaik Handels GmbH FN 120968w und Glockner Trade
GmbH FN 53395y mit eingeschränkten Wirkungskreis für die Wiederherstellung der vollen Gebrauchsfähigkeit der Betriebsliegenschaft Hochtanklager - in den Bestand vor dem 18. Jänner 2001 – zuständig
ist.
In der Anlage übermittle ich die Säumnisbeschwerde an Ihre Amtsvogängerin und die Ablehnung des
Richters am LVWG vom 25. ds. Ms. aus welcher strafrechtliche Relevanzen und die Aufklärung
hinsichtlich einer Rechtskonformen Beendigung des gegenständlichen Wasserrechtsverfahren zu entnehmen sind.
Entsprechend der Vorgabe des BGBl. I Nr. 112/2003 - mit der die Änderung des § 15 WRG per 1. 1.
2005 in Kraft getreten ist, sind alle Wasserrechtsverfahren bis zum 31. Dezember 2004 nach den bis dahin
gültigen gesetzlichen Bestimmungen abzuführen, dh es ist ein Wasserrechtsendbescheid nach § 31 iVm
117 WRG zu erlassen, mit dem der sukzessive Übergang an das Bezirksgericht Zell am See zur
Überprüfung, hinsichtlich verwendeter Geldmittel und rechtmäßiger Verfahrensführung gewährleistet ist.
Unter Einem erlaube ich mir darauf aufmerksam zu machen, dass mit 1. August ds. Js. an die
„STIPENDIENSTIFTUNG FAMILIE LEEB“ (in Errichtung) alle bestehenden Rechtsansprüche der
Firmen Leeb Betriebs GmbH FN 56254b + Glocknertrade GmbH FN 53395y, sowie alle Erträge aus dem
grundbücherlich einverleibten Fruchtgenussrecht an der Betriebsliegenschaft Hochtanklager mit Anschlussbahn GP 91/6 EZ 501 Grundbuch 57303 Bruck ungeschmälert abgetreten sind.
Zu diesen Rechtsansprüchen erinnere ich an die Übergabe der Schlüsselgewalt an der Betriebsliegenschaft Hochtanklager am Freitag den 7. Juni 2003, als um 11 Uhr die von Ihnen mitgebrachten
Schlüssel nicht sperrten, weil die am 18. 01. 2001 von der Gendarmerie Bruck angebrachten Amtsschlösser ausgewechselt waren.
Daraus leitet sich zwingend ab, wie die Schließung des Hochtanklagers am 18. 01. 2001 durch die
Diese Schließung wird in der Form durchgeführt, dass durch die Behörde eigene Schlösser an den
Zugangstoren angebracht werden. Zusätzlich erfolgt eine Versiegelung mit einem amtlichen
Rundsiegel und eine Verplombung. sodass ein widerrechtliches Öffnen strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen würde. Herr Leeb wird über den Sachverhalt der Schließung durch den
Gefertigten persönlich mit Übergabe dieser Verhandlungsschrift in Kenntnis gesetzt. Die Schließung
erfolgt mit der Maßgabe, dass Herr Leeb für den Fall, wann er Zutritt zu seiner Betriebsanlage wünscht,
rechtzeitig vorher bei der Behörde telefonisch seinen Zutrittswunsch zu äußern hat. Dieser Zutrittswunsch
ist hinsichtlich seiner Notwendigkeit des Zutrittes zu begrün-den. Zulieferungen oder gewerbliche
Maßnahmen auf der Betriebsanlage sind untersagt. Die Überwachung der Einhaltung der Sperre der
Betriebsanlage. obliegt dem Gendarmerieposten Bruck.
nicht bescheidgemäß durchgeführt worden ist, weil seitens der Bezirkshauptmannschaft Zell am See zu
keiner Zeit ein Auftrag zur Überwachung an den Gendarmerieposten Bruck ergangen ist.
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Sie haben nach Öffnung des Eingangstors durch die Schlosserei Strauß über die vorhandenen Schäden ein
Tonbandprotokoll erstellt. Ich habe die gemeinsam festgestellte vollkommene Verwüstung des gesamten
Betriebsgeländes am Montag den 17. 06. 2003 am Gendarmerieposten Bruck angezeigt und anschließend
duch Fachbetriebe Reparaturskosten – Offerte erstellen lassen, wie diese in der Säumnisbeschwerde
gelistet sind.
Insbesonders ist noch festzuhalten, dass wir die beiden Gleistore offenstehend und an der Betonmauer an
der östlichen Grundgrenze zum ÖBB-Umspannwerk einen 15 cm hohen Rand einer Bodenverunreinigung
mit Heizöl Leicht über zirka 300 m² vorgefunden haben,
Die Unterlassung vorgegebener Überwachung der in behördliche Verwaltung übernommenen Betriebsliegenschaft stellt eine grobe Verletzung der Obhutspflicht dar, wie sie der Bezirkshauptmannschaft Zell
am See zukommt und hat einen Schaden für die Firma Leeb Betriebs GmbH als Fruchtgenussberechtigte
von € 1,042.000,-- verursacht.
Darüberhinaus hat die Verletzung der Obhutspflicht diverse Diebstähle und durch Vandalenakte Jugendlicher ermöglicht, wodurch das gesamte Anlagevermögen der Firma Glocknertrade GmbH im Wert von
ATS 2,773.452,00 / € 201.496,04 vernichtet wurde.
Weiters muss noch die illegale Lösungsmittellagerung im Garagentrakt West BOX 4,5,6 angesprochen
werden. Die ursprünglich vorhandene ordnunggemäße Lagerung der 2.400 Liter Zyklosolvan am 18. 01.
2001 ist im Strafakt 28 Ur 1198/01v Band VII ON 49 festgestellt und stellt das zentrale Beweismittel
im Wasserrechtsverfahren, hinsichtlich einer vorgetäuschten „ Lösungsmittelfahne“ im Grundwasser dar:
SACHVERHALTSANZEIGE Zeugenvernehmung Vernehmung - GZ: E1/7463/2008-gb
Ort der Vernehmung:
oa. Dienststelle
Beginn der Vernehmung: 05.05.2008, 09:05 Uhr
Leiter/in der Amtshandlung/Vernehmung: Bernhard GASSNER
Sprache:
Deutsch I Dolmetsch erforderlich: Nein
Sonst, anwesende Personen:
Person gibt über die persönlichen Verhältnisse an:
Familienname/n:
i Familienname/n z.Zt.d.
Geburt:
| Geschlecht:
Vorname/n:
Akad. Grad/Titel:
Tag, Monat, Jahr der
Geburt:
Ort, Bezirk, Land der
Geburt:
Staat:
Staatsangehörigkeit:
■c ' Straße, Hausnr.,
Stiege, Tür:
| | Postleitzahl Ort,
Bezirk:
3 Staat:
Telefonnummer/n:
eMail-Adresse/n:
LEEB
Leeb
männlich
Richard
01.02.1938
Kitzbühel, Kitzbühel, Tirol
Osterreich
Osterreich
Kaprunerstr. 3,
5671 Brück an der Glocknerstrasse, Bezirk: Zell am See
Osterreich
06545 / 22249 (Festnetz)
Seite 1 von 2
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Als Geschäftsführer Der Fa. VOLTAIK Handesl Gmbh, FN 120968w, zeige ich an, dass es mir seit
01.08.2001 kenntlich ist, wie in der Garagenbox Nr. 6, im Garagentrakt 6 des Hochtanklagers GP 91/6
EZ 501, Grundbuch 57303 Brück, auf Veranlassung des Amtssekretärs Kurt REITER der BH Zell am
See, 2.400 Liter Lösungsmittel „Zylosolvan" eingelagert wurden, ohne das die Behältnisse, wie
vorgeschrieben, in Auffangwannen gestellt wurden.
Dieses Lösungsmittel ist ein Naphtha-Produkt, im Molekularaufbau eine Reihenverbindung, mit
außergewöhnlich hohem Dampfdruck und befindet sich im Eigentum der Fa. LEEB Betriebs-GmbH.
Mit Einleitung verwaltunsbehördlicher Maßnahmen der BH Zell am See, am 17.01.2001 musste die
betriebliche Tätigkeit eingestellt werden und wurde im nachfolgenden Konkursverfahren Dr. Hans
WABNIG, Rechsanwalt, Hauptstraße 37, in 5600 ST. Johann/Pg. als Masseverwalter bestimmt. Der
Masseverwalter hat sich von Beginn an geweigert die Gläubigerinteressen gegenüber der BH Zell am
See zu vertreten. Sein nunmehriges Bestreben, den Konkurs ohne Entfernung des Lösungsmittels
aufzuheben geht einher, mit der Weigerung, notwendige Proben und Rückstellproben aus dem
Lösungsmittel zu ziehen. Dieses Lösungsmittel ist zentrales Beweismittel im Strafverfahren
28Ur1198/01v des Landesgerichtes Salzburg. Es ist daher von äußerster Wichtigkeit, dass vor
Entfernung des Lösungsmittels, Proben und Rückstellproben unter Aufsicht der Polizei von befugten
Personen vorgenommen werden.
Ich als Anzeiger beantrage, die Anzeige an. Mag. Marcus NEHER, als zuständigen Staatsanwalt der
StA Salzburg vorzulegen und lege der Niederschrift beigefügte Anlagen bei. Sachverhaltsdarstellung
vom 05.05. 2008; aktuelles Inahaltsverzeichnis der Internetdomain: www.leeb-oel.at, aus deren
Links 90.09, 90.10, 90.10A, 90.10B, 90.10C und 90.10D.
Verfahrensanordnung der BH Zell am See, ZI 30602-152/209/203-204, v. 12.01.2004, an die LEEBBetriebs-GmbH;
1
Schreiben des GS der Fa.VOLTAIKan die Bh Z/S v. 16.01.2004
2
Schreiben des GS der Fa. VOLTAIK an das LG Salzburg v. 24.11.2003
Ich hatte die Möglichkeit, diese Vernehmung Seite für Seite durchzulesen, bzw. durchlesen zu lassen.
Ich hatte die Möglichkeit, Korrekturen vornehmen zu lassen.
Ende der Vernehmung: 09.40 Uhr
vernommene Person: Vernehmung - GZ: E1/7463/2008-gb
Es ist erwiesen, dass dieses lagernde Naphtha – Produckt zu keiner Zeit mit einem angeblich aufgefundenen Lösungsmittel chemisch verglichen wurde:Der von Ihnen am 24. 11. 2003 verfügten Verfahrensanordnung zur Beendigung illegaler Lösungsmittellagerung an Herrn Dr. Hans Wabnig wurde bis
heute nicht nicht entsprochen.
Die damit verbundene Verhinderung des Abschlusses eines bereits vereinbartem Mietvertrages für
325 m² LAGERFLÄCHE zu € 4,50 je m²/mtl € 1.462,50 hat der Firma Voltaik Handels GmbH
einen Gelwerten Nachteil bis 30. 06. 2015 von EUR € 150.802,85 verursacht.
Abschließend ersuche ich höflich zu prüfen, ob die seitens Ihrer Amtsvorgängerin geübte 14-jährige
Rechtsverweigerung fortgesetzt werden muss, oder doch Ersatzleistungen nach § 117 WRG für
verurschete Schäden zu Handen Herrn Anton Seber auf Konto IBAN: AT73 3503 9000 0002 0628 BIC:
RVSAAT2S039 BLZ 3503 Raika Mittersill möglich sind, damit dieser seiner Obliegenheit zur Wiederherstellung der vollen Gebrauchsfähigkeit des Betriebsgeländes -wie dieses vor dem 18. Jänner 2001
Bestand hatte - nachkommen kann.
-
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Jederzeit in der Lage und gerne bereit, via e-mail: voltaik@sol.at allfällige Fragen zu beantworten und
bei Bedarf Beweisunterlagen vorzulegen, grüße ich
mit vorzüglicher Hochachtung !
Richard L e e b eh
am 01. 09. 2014
Stadtplatz 1
5700 Zell am See
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001
Antrag auf Sachentscheidung § 117 WRG
ergänzend zu meinem Schreiben vom 27. v. Ms. stelle ich zu der. von Ihrer Amtsvorgängerin in bösem
Beschädigungsvorsatz, 14-jährigen Verweigerung des Endbescheides gem. § 31 iVm § 117 WRG 1959
fest,
I. zu meinem aufrechten Rechtschutzinteresse:
Durch die WRG–Novelle1988, BGBl 1988/693, wurde eine sukzessive gerichtliche Zuständigkeit
geschaffen. Dieser sukzessive Übergang an die Bezirksgerichte ist maßgeblich für die Nachprüfung eines
von Wasserrechtsbehörde erlassenen Endbescheides, hinsichtlich verwendeter (öffentlicher) Geldmittel
und durchgeführter technischer Leistung zur Wiederherstellung rechtskonformer Verhältnisse.
Die WRG-Novelle BGBl. I Nr. 112/2003 trat ab dem mit 1. 1. 2005 in Kraft und bewirkt insoferne
eine Änderung, als alle Entscheidungen der Wasserrechtsbehörde nach § 117 Abs 1
WRG welche nach dem 31. Dezember 2004 erlassen wurden, von der bis dahin in § 15 WRG gültige
sukzessive Übergang zur gerichtlichen Nachprüfung an die Bezirksgerichte aufgehoben wurde und an die
Landesgerichte übergegangen sind.
Diese Änderung ist nur auf Verfahren anzuwenden,
in denen der Antrag auf Enteignung nach dem 31. Dezember 2004 bei der Behörde einlangt ist.
-Das gegenständliche Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See (Amtshandlung vom
25. 06. 2001 mit wasserrechtsbehördlicher Anordnung von Sanierungsmaßnahmen und Duldungsverpflichten gem. § 31 Abs 3 und 5 WRG 1959 idgF.) ist jedenfalls nach bis dahin geltenden
Zuständigkeitsvorschriften zu Ende zu führen.
II. zum Sachverhalt:
ist Ihnen bekannt, wie
a) Ernst, Stefan und Andreas Pecile vom 2. auf 3. Dezember 2000 einen illegalen Zaun zwischen den
Liegenschaften EZ 501 und EZ 601 GB 57303 Bruck errichtet und großflächig am südlichen Garagentrakt (LKP 32) auf ungefrorenem Boden Tankinhaltsreste verschüttet haben und mit Endbescheid BG Zell
am See der Besitzstörung gegenüber der Glocknertrade GmbH schuldig erkannt wurden;
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII/ F - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Dr. Werner KREISEDER; 3.) Dr. Erhard HACKL
wegen Vorbereitung zur Einleitung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001BH Zell am See
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b) Ernst und Stefan Pecile am 17. 01. 2001 um 8:30 h das Eingangstor zum Hochtanklager überklettert,
entlang der Kohleboxen Foto-Beweise aufgenommen und später verheimlicht (vgl TONIS), in den
Kohleboxen im Winterlager befindliche 2 Sportwagen zerstört und um 9:00 h ein Heizöl-Leicht-Fass zum
Auslaufen gebracht haben;
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII - D- vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an den
Zeugen Stefan PECILE, zum ausgelaufenen Ölfass für Einleitung des Wasserrechtsverfahren am 17. 1. 2001
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII - E- vom Dorfrichter Adam
Zeugen Ernst PECILE, zum ausgelaufenen Ölfass für Einleitung des Wasserrechtsverfahren am 17. 01. 2001
c) Ernst Pecile um 9:0 h per Mobiltelefon Kurt Reiter am Gemeindeamt Bruck vom Austritt des
Fassinhaltes auf tief gefrorenem Boden verständigt hat;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ E - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Stefan PECILE; 3.) Kurt REITER; 4,) Dr.
Rosemarie DREXLER wegen Straftatbestände im Wasserrechtsverfahren BH Zell am See
ist aktenkundig, wie
1) Kurt Reiter am 17. 01. 2001 um 9:00 h gemeinsam mit dem Wasserrechtsreferenten Mag. Franz
Mühlböck am Gemeindeamt Bruck befasst waren:
Amtshandlung zur Einleitung des Wasserrechtsverfahren : Zahl 6/203-44-2001 NIEDERSCHRIFT: am Gemeindeamt Bruck/Glstr. am 17.1.2001 um 09:00 Uhr Firma Voltaik Handelsges.mbH, 4493 Wolfern, vertreten durch Richard Leeb;
Firma Leeb BetriebsgmbH, Bahnhofstraße 6, 5671 Bruck/Glstr., handelsrechtliche Geschäftsführerin Frau Ingrid Leeb, wohnhaft
5671 Bruck/Glstr, Kaprunerstraße 3;Firma Glockner Trade GmbH,. Bruck,Glstr., vertr. durch
Richard Leeb, 5671 Bruck;
Leiter der Amtshandlung:. AS Kurt Reiter / Wasserrechtsbehörde: Mag. Franz Mühlböck
Gewerbebehörde: Mag. Harald Wimmer / Schriftführer: VB Katharina Seidl /VB Hannelore,
Walhler / Amt der Sbg. LR, Abt. 16: Dr. Robert Grass / Ing. Stefan Sturm -Gemeinde Bruck/
Glstr.: Bgm. Herbert Reisinger etc
2) gemeinsam mit Ernst und Stefan Pecile hat Kurt Reiter um 11.OO Uhr gegenüber vorbestellter
Medienvertreter aus der Stadt Salzburg die allgemein offenbare, Österreichweite Medienkampagne gegen
LEEB eingeleitet.
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Stefan PECILE; 3.) Kurt REITER;
4,) Dr. Rosemarie DREXLER wegen Straftatbestände im Wasserrechtsverfahren BH Zell
am See
Kurt Reiter erhält von Wolfgang Schaal ( BP ) Kenntnis der Bodenuntersuch-ung der Intergeo
Salzburg vom 3. Detember 1996 auf der Betriebsliegenschaft der Leeb Betriebs GnbH, Bahnhofstraße 6,
5671 Bruck / Glocknerstraße;
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ F - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Wolfgang Schaal-Mulacek, BP Austria; 2.) Kurt
Reiter, BH; 3.) Dr. Rainer Braunstingl; 4,) DI Dr. Angelika Brunner wegen
Vorbereitung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
3) Kurt Reiter am 18.1. 2001 die gewerbepolizeiliche Verfügung zur
Schließung der Firma Voltaik GmbH angeordnet hat;
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- diese Schließung in der Form durchgeführt hat, dass die Behörde eigene Schlösser an den
Zugangstoren angebracht und zusätzlich eine Versiegelung mit amtlichem Rund-siegel und
Verplombung vorgenommen hat;
- die Überwachung der Einhaltung der Sperre der Betriebsanlage dem Gendarmerieposten
Bruck übertragen und gleichzeitig die Schlüsselgewalt über die Betriebsanlage an Ernst Pecile
übertragen und diesen beauftragt hat, die Warenentnahme durch Leeb zu überwachen,
- in Gemeinschaft mit PECILE Diebstähle und Beschädigungen am Eigentum von Leeb, sowie
Verwüstung des gesamten Betriebsgelände bis zur vollständigen Unbrauchbar-keit ermöglicht
hat;
- der Geschäftsführerin der Leeb Betriebs GmbH am 18. 01. 2001 - entgegen dem Schließungsbescheid – die Warenentnahme mit dem Bemerken verweigert hat, dass eine Öffnung
der Betriebsanlage nur für eine Gesamträumung in Frage kommt;
- der Geschäftsführerin der Leeb Betriebs GmbH im Beisein Mag. Mühlböck anlässlich der
Einvernahme von Ingrid Leeb angeboten hat, dass er einen Käufer wüsste, der ATS 2,5
Millionen bezahle und die Entsorgung der. Altlasten übernehme, wenn sie das Betriebsgelände Hochtanklager räume;
4) Geschehen am 06. 02. 2001 28 Ur 1198/01v LG Salzburg Band VIII ON 63:
-
8:00 Uhr Fax – Übermittlung durch BP eines aus Schriftbild und Inhalt erkennbaren
verfälschten Berichtes der Firma INTERGEO betreffend der Bodenuntersuchung;
- Fax – Übermittlung der Stellungnahme der beiden Amtssachverständigen DI Dr. Angelika
BRUNNER und Dr. Rainer BRAUNSTINGL an die BH Zell am See;
-
Telefonische Bestellung des Herrn Dr. Werner Fürlinger, zum Verfahrensführer der
Untersuchungen im Wasserrechtsverfahren, sowie Beauftragung von Ernst und Hannes
FÜRSTAUER als Gehilfen Dr. Fürlingers durch Kurt REITER;
-
die Beiden Amtsachverständigen DI Dr. Brunner und Dr. Braunstingl am 06. 02. 2001 auf
Grund des Inhaltes des Intergeoberichtes dringende Untersuchung empflohlen haben;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ F - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Franz Schausberger; 2.) Kurt Reiter, BH; 3.) Dr.
Rainer Braunstingl; 4,) DI Dr. Angelika Brunner Straftatbestände im Wasserrechtsverfahr
BH Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg IX/ C - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Siegfried W. Hermann; 2.) Kurt Reiter, BH; 3.)
Dr. Rainer Braunstingl; 4,) DI Dr. Angelika Brunner wegen Vorbereitung des
Wasserrechtsverfahren
Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
5) Kurt Reiter am 07. 02. 2001 gemeinsam mit dem Wasserrechtsreferenten
Mag. Franz Mühlböck am Gemeindeamt Bruck, im Beisein von Bürgermeister
Reisinger und Bauamtsleiter Schobersteiner um 9,15 Uhr mit Zl. 6/203-44/2001
BH Zell am See – erstmalig im Verfahren - das Vorliegen von Gefahr in Verzug
beurkundet!
und weiter begründet: „ dass die Eindeutigkeit des bis dahin festgestellten Sachverhaltes
deswegen erwiesen ist, weil der Rechtsvertreter der verpflichteten Ingrid Leeb, Herr Dr. Kainz
keine Fragen zu Befund und Gutachten des geologischen und der chemisch - technischen
Amtssachverständigen gestellt hat ! Dr. Kainz ist Jurist.
9
Mit dem Vortäuschen des Vorliegens von Gefahr in Verzug wurden die zu Unrecht Verpflichteten
bescheidfrei unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt von einem rechtlich einwandfrei geführten
Wasserrechtsverfahren ausgeschlossen;
6) Kurt Reiter hat gemeinsam mit dem Wasserrechtsreferenten Mag. Franz
Mühlböck am 22.2.2002 in der Verhandlung zu UVS-6/10.086/"18-2002/ 10.095/
17-2002 UVS-6/10. 1-1-1/14-2002 BETREFF Ingrid Richard Leeb. Leeb und Leeb Betriebs GmbH zur
Kenntnis genommen, wie die Inventurliste über das Waren-lager der Leeb BetriebsgesmbH
anlässlich der Konkurseröffnung über diese Gesellschaft in der Position 26, Artikelnummer 2380,
Lösungsmittel in einer Menge von 2400 Litern angeführt sind und dem gegenüber die Leeb
BetriebsgesmbH seinerzeit von der in Konkurs befindlichen Voltaik GesmbH 3000 Liter Lösungsmittel
übernommen hat. Aktenkundig der Verbrauch von 600 Litern Lösungsmitteln für die Reinigung der
Hochtanks 1 und 3.
- Woraus sich die besondere Beweiskraft der im Garagentrakt West
befindlichen 2.400 Liter Lösungsmittel Zyklosolvan ableitet: Die behauptete Versickerung von
2.000 Liter Lösungsmittel am Betriebs-gelände Hochtanklager hat zu keiner Zeit stattgefunden !
7) Herr Mag. Franz Mühlböck nimmt am 12.02.2001 an der Einsatzleitungsbesprechung teil und ist bestimmt, dass die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft unter seiner Federführung vorbereitet wird. ( Band VIII On 63 SZ 127 )
Das Auffinden von Trimethylbenzol in den Grundwasseraufschlüssen LKB 15 und LkB 17 > fehlende
Vergleichsprobe mit lagerndem Zyklosolvan > Verfälschung der Proben > Verschluss von Rückstellproben in der BH > Herstellung eines unrichtigen 3D-Modells als zentrales Beweismittel ( vgl Zeugenaussagen Brunner und Braunstingl in 31Hv 143/09a LGS Protokoll vom 03. 09. 2009 und Kurt Reiter in
in 31Hv 143/09a LGS Protokoll vom 29.10. 2009 )> die Kenntnis, dass am 18. 04. 2001 das Landeslabor
alle – von der Bahnhofstraße und dem Hochtanklager - unterstromigen Grundwasserpegel frei von
Verunreinigungen gemeldet hat ( Bd VIII ON 63 SZ 215 ) waren nicht hinderlich, am 25. 06. 2001 in
böser Beschädigungsabsicht die wasserrechtsbehördliche Anordnung von Sanierungsmaß-nahmen
und Duldungspflichten gemäß § 31 Abs. 3 und 5 WRG 1959 idgdF im bescheidfreien Verfahren
unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu verfügen;
die rechtskräftige Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom
11.03.2002, Zahl UVS-6/10.080/8-2002 die Bindung für alle relevanten Verfahren bewirkt. ( vgl. VwSlg
16783 A/2005 )
ZAHL
DATUM
FANNY-VQN-LEHNERT-STR
UV5-6/10.080/8-2002
11.03.2002
5020 SALZBURG
Betreff: Glocknertrade Gesellschalt m.b.H., Bruck/GIstr.; Beschwerde Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Der Unabhän gi ge Ve r walt ungs se nat de s
Lande s Sal z bur g e rl ässt dur c h das Se nat smi t gli e d Dr. Pet er Br aunhart übe r die Be sc hwe rde der Gl oc knert r ade Ge sel lsc haft mbH , mit de m Sit z i n Br uck/ Cl st r., e i ngebr acht von
He rr n Ri c hard Le e b al s der e n Konsule nt, ge ge n die durc h die Bezir kshaupt mannsc haft Zell
am See am 25. Juni 2001 auf § 72 des Wasse rrec ht sgeset e s - WRG 1959 i dgF gest üt zt e
Dul dungsver pf li c ht ung, P unkt 6. ( Räumung de s Obj ekte s bis l ängstens 30.07. 2001 bz vv
Frei mac he n des Obje ktes)
fol ge ndes E R K E N N T N I S
Gemäß § 67a Abs 1 Z 2 und Abs 2 AVG wird der Beschwerde Folge gegcben und festgestellt, dass die von der Bezirkshauptmannschaft Zell am See am 25.06.2001 gemäß
§ 31 Abs 5 iVm § 72 W'RG 1959 idgF in Punkt 6, 2. Satz, ausgesprochene Duldungsverpflichtung gegenüber den Nuznießungsberechtigten, damit auch gegenüber der
Beschwerdeführerin,
r e c h t s w i d r i g war.
10
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : In der am 30.07.2001 unter anderem in dieser Sache durchgeführten
mündlichen Verhandlung präzisierte der Vertreter der Clocknertrade Gesellschaft m.b.H; Herr Richard
l.eeb. das Vorbringen wie folgt:
Die Clocknertrade Gesellschaft m.b.H. habe Bestandsrechte an den Liegenschaften Bahnhofstraße 6, sowie
den EZ 501 und 601, je KG Bruck. Durch die arn 25.06.2001 angeordneten notstandsoclizcilichen
Maßnahmen würden die Bestandsrechte der Glocknertrade Gesellschaft m.b.H. in der Bahnhofstraße
beeinträchtigt, ohne dass diese dafür entschädigt würde bzw müsste die Glocknertrade Gesellschaft
m.b.H. das von ihr benutzte Betriebsareal räumen, ohne dass Ersatzflächen vorhanden seien.. Dies
deshalb, da das weitere Areal, die EZ. 501 und 601 durch eine Lager-sperre vom 18.01.2001 ebenfalls für
diese Zwecke nicht benutzbar seien.
Der Vertreter der belangten Behörde, Herr Mag. Franz Mühlböck, gab dazu in der Verhandlung an, dass
sich die Anordnungen vom 25.06.2001 auf die Grundstücke in der Bahnhofstrafte bezogen, welche nicht
im Eigentum von Frau Ingrid Leeb oder der Glocknertrade Gesellschaft m.b.H. stehen, sondern vielmehr
im Eigentum der Insolventen Leeb Betriebs GmbH.
Der Unabhängige VerwaItungssenat des Landes Salzburg stellt zu diesem Sachverhalt gemäß § 67a
Abs 2 l e t z t e r Satz AVG in einer durch ein Einzelmitglied zu treffenden Entscheidung Folgendes fest:
Laut der im Akt befindlichcn Niederschrift vorn 25.06.2001, Za.hl 06/203-44/454-2001, ergibt sich, daß an
diesem Tag von der belangten Behörde gegen die verpflichteten Parteien Leeb Betriebs GmbH, Voltaik
Handels GmbH, Richard Leeb sen und Ingrid Leeb notstandspolizeiliche Anordnungen erlassen wurden
(Niederschrift S 23 unten ff ).
Weiters wurden gern § 31 Abs 5 iVm § 72 WRG 1959 idgF Duldungsverpflichtungen ausgesprochen.
Punkt 6 lautet dabei:
„ Um die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen im Zentrum der Ölverunreinigung unterhalb des
Objektes Bahnhofstraßc 6 auf GN 132 und 46/3, je KG Bruck, zu ernöglichen, ist das Objekt
Bahnhofstraße 6 samt Nebengebäuden zu schleifen. Nutznießungsberechtigte am Objekt Bahnhofstraße6 b
haben dieses Objekt bis längstens 30.07.2001 zu räumen bzw für eine Räumung mit anschließendem
Abriß freizumachen."
Gemäß § 72 Abs 1 \\'RG. 1959 idgF haben der Eigentümer und die Wasserberechtigten für die unter dieser
Gcsetzesstelle in den Punkten a)-g) genannten Maßnahmen das Betreten und Benutzen ihrer
Grundsrücke...zu dulden. Die Wasserberechtigten sind gehalten, eine vorübergehende Einschränkung
oder Einstellung der Wasserbenutzung zu dulden.
§ 72 WRG begründet somit grundsätzlich kraft Gesetz wirkende öffentlichrechtliche Duldungsverptlichtungen und verpflichtet die Eigentümer der für die angegebenen Zwecke erforderlichen Grundstücke und die Wasserberechtigten.
Die belangte Behörde hat die obzitierte, von ihr ausgesprochene und in § 72 WRG 1959 normierte
Duldungsverpflichtung aber auf einen Kreis ausgedehnt. für den die Anordnung einer solchen im W'RG
nicht vorgesehen ist, nämlich die "Nutzungsberechtigten", somit ua auch auf allfällige Mieter und
Pächter,
Da die Glocknertrade Gesellschaft m.b.H. zum Zeitpunkt der angeordneten Duldungsverpflichtung weder
Eigentümerin, noch Wasserberechtigte der betreffenden Grundstücke war. konnte gegen sie auch eine
solche Duldungsverpflichtung iS des§ 72 W'RG 1959 rechtwirksam nicht 2.usgesprochen bzw.
angeordnet werden und war somit dieses Vorgehen der Behörde im Gesetz nicht begründet und daher
rechtswidrig.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
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der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ G - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Hans Tonis, Ermittler; 2.) Mag. Franz Mühlböck,
BH; 3.) Kurt Reiter, BH; 4.) Dr. Werner Fürlinger wegen falscher Beschuldigung im
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
8) Herr Dr. Werner Fürlinger es - nach eigener Darstellung in Bd I ON 7 SZ
469 - am 06.02. 2001 übernommen hat, nach Maßgabe der Einsatzleitung des
Katastrophenreferenten der BH Zell am See AS Kurt Reiter die Planung,
Durchführung von Maßnahmen und Auswertung, der am selben Tag der BH Zell
am See erstmals zur Kenntnis gelangten Kontamination des Grundwassers ( Bd
XV ON 148, 152 ), zu erbringen und das Vorliegen von Gefahr in Verzug gemäß
den technischen Vorgaben des hydrologisch-geologischen Amtssachverständigen
zu dokumentieren und die komplexen hydrologisch-geologischen Zusammenhänge mithilfe eines dreidimensionalen Modells darzustellen, welches von Herrn Dr.
Braunstingl bei der Firma Geobyte in Auftrag gegeben hat. (Bd I ON 7 SZ 469);
Herr Dr. Fürlinger am 06. 02. 2001 zum „Öl-Schaden Bahnhofstraße“ Grundwasserisohypsenpläne
vorlegt, in denen er den Grundwasserbegleitstrom der Salzach vorsätzlich nicht berücksichtigt, unter
anderen auch aus den abstromig der Bahnhofstasse und dem Hochtanklager gelegenen Hausbrunnen
Abstichmessungen vorgenommen, aber deren Situierung im Grundwasserbegleitstrom der Salzach, also
im Fließgewässer verschwiegen hat, so dass zur erstmaligen Feststellung des Vorliegens von „ Gefahr
in Verzug “ am 07. 02. 2001 durch Kurt Reiter und dem Wasserrechtsreferenten der BH Zell am See der
maximal zulässige Schwellenwert ins Grundwasser von 0,5 mg/l angenommen wurde, während der
zulässige Schwellenwert für Einleitungen ins Fließgewässer mindestens 10 mg/l beträgt und sich dieser
bei minderer Güte des Fließgewässers entsprechend noch erhöht, so dass im gegenständlichen Fall
jedenfalls die unbehandelte Einleitung des Grundwassers erlaubt gewesen wäre und die Einleitung des
verwaltungsbehördlichen Verfahrens gesetzlich überhaupt nicht gedeckt war und keinesfalls unter
behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durchgeführt hätte werden dürfen.
Herr Dr. Fürlinger darüber hinaus alle Parameter, welche für die Beurteilung des Vorliegens von Gefahr
in Verzug maßgeblich sind, wissentlich und damit absichtlich ignoriert, wie diese im Verfahrensakt
aufgelistet sind.
Herr Dr. Fürlinger vorsätzlich die ihm am 14. 02. 01 aus dem Grundwasseraufschluss LKB 8 kenntlich gewordenen Analysenwerte von 1.200 und 1.300 mg/l Gesamtkohlenwasserstoffe – so wie der
Einsatzleiter, die beiden Amtssachverständigen und der Wasserrechtsreferent auch – verheimlicht hat
und damit die Aufdeckung der Verfälschung des Intergeoberichtes vom 18. 12. 1996 verhindert, welche an gleicher Stelle und in gleicher Tiefe 12.655 mg/l ausgewiesen hat und vom Einsatzleiter AS Kurt
Reiter zur Einleitung des Umweltverfahren missbraucht worden ist.
Auf Grund der Profession des Herrn Dr. Fürlinger Unkenntnis zu erbringender Leistungen bzw. Durchführung entsprechender Maßnahmen für eine fachgerechte Untersuchung ausgeschlossen werden kann.
Es von schuldhafter Vorsätzlichkeit auszugehen ist, wenn weder in den Berichten des Herrn Dr. Fürlinger noch im gesamten Verfahrensakt Angaben dokumentiert sind, die eigene Tatsachenfeststellungen des
Herrn Dr. Fürlinger betreffen, wie Grundwasserströmungsrichtungen, Beischaffung von Unterlagen über
Ölverlusten im Bereich des Bahnhofes Bruck-Fusch, Befragung des Fahrdienstleiters bzw. Bahnvorstandes Reisinger oder des Verschubpersonals, Endbehandlung des Aushubmaterials vom ÖBB-Entladeplatz, Ergebnisse der wöchentlichen Beprobung des Hausbrunnens Leeb, fehlende Einbauten im
Untergrund im 3-D Modell, Befragung des Bürgermeisters Reisinger bezüglich vorgeschriebener periodischer Untersuchungen des Ortskanals in den Jahren seiner Amtsführung, Untersuchung des Ortskanals
in der Bahnhofstraße nach Abbruch, Nichtausführung geforderter Baggerschlitze zwischen den Geleisen
und der Baugrube südlich des Bahnkörpers, Arten und Mengen von Mineralölprodukten die bei der
Herstellung von Grundwasseraufschlüssen bzw. Pumpversuchen aufgefunden wurden und sich in den
drei Absetzbecken abgesetzt haben, Personen Firmen Institute die mit Transport und Endbehandlung
12
dieser Mineralölprodukte befasst wurden, Begründung für die Unumgänglichkeit des Abrisses der
Objekte in der Bahnhofstraße, Begründung für die Ablehnung angebotener Dekontaminationsmethoden
die diesen Abriss vermieden hätten, Erkundungsergebnisse auf denen sich die Berechnung der
chemisch-technischen Amtsachverständigen am 18. 02. 2001 über das Vorliegen einer Kontamination
von 100.000 Liter Heizöl Leicht im Untergrund stützen konnte u. a. m.
aus allen Akteninhalten jedenfalls unwiderlegbar nachgewiesen ist, dass sich Herr Dr. Fürlinger in
böser Beschädigungsabsicht der strafrechtlich relevanten Tatbilder zur Herstellung verfälschter
Beweismittel, der Beweisunterdrückung, der falschen Beweisaussage vor Gericht, der Mitgliedschaft
einer kriminellen Vereinigung zur falschen Beschuldigung und Österreichweiten Verleumdung zu
Unrecht Verpflichteter vorsätzlich schuldig gemacht hat.
in LINKs 93.10 ff öffentlich gemacht.
Ihre Tätigkeit richten die nichtamtlichen Sachverständigen und ihre Gehilfen ausschließlich nach den
technischen Vorgaben des ASV Dr. Braunstingl, in enger Zusammenarbeit mit der ASV DI Dr.
Brunner und unter Maßgabe des Einsatzleiters Kurt Reiter aus.
Im Vorverfahren zu 28 Ur GZ 1198/01v LG Salzburg sind die Sachverständigengutachten Dr. Fürlinger
in Band I ON 7 SZ 461 – 667 ÖLSCHADEN BAHN-HOFSTRASSE und in Band V ON 27 SZ 693 783 LÖSUNGSMITTELSCHA-DEN HOCHTANKLAGER dokumentiert.
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ I - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklagen zu 9 Cg 124/03m + 5Cg 137/03y
LG Salzburg gegen Herrn Dr. Werner Fürlinger, Geologe und Sachverständiger im
9) An die
Korruptions - Staatsanwaltschaft
Fax voraus am 09. 01. 2010 >01/400536
Univeritätsstraße 5
1010 W i e n
GZ 4 St 3/09z
zu obiger Strafsache TEIL E bringe ich Ihnen zur Kenntnis, wie in der Hauptverhandlung zu 49 Bl
22/09f -1 Landesgericht Salzburg vom 03. 09. 2009 und in deren Fortsetzung am 29. 10. 2009 aus
Zeugeneinvernahmen Straftatbestände offenbar geworden sind und erstatte ich in eigenen Namen und
namens meiner Tochter Ingrid Leeb, Geschäftsführerin der Firma Leeb Betriebs GmbH FN 56254b als
Geschädigte
Strafanzeige
gegen Herren Ernst und Hannes FÜRSTAUER, Inhaber der Firma Fürstauer-Ölwehrtechnik
GmbH in 5752 Viehhofen als Gehilfe der Erst- und Zweitbeklagten Dr. Fürlinger und Dr. Forstinger,
sowie als Wasserhalter und als Fahrer des einzigen Saugfahrzeuges im Umweltverfahren Zl. 6/20344/2001 BH Zell am See
wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung
zum Tatvorwurf:
Aus den Aussagen der beiden Amtssachverständigen DI Dr. Brunner und Dr. Braunstingl am 03. 08.
2009 geht hervor, dass diese keine Daten physischer Messergebnisse an die Firma Geobyte zur
Interpolation in die 3D-Modelle „ Öl-schaden Bahnhofstraße“ und „Lösungsmittelschaden Hoch-
13
tanklager“ übergeben haben, welche im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See als
zentrale Beweismittel für die unwahrhaftigen Beschuldigungen geführt werden.
Aktenkundigen Sachverhalte, wie sie Vornahmen der Bezirkshauptmannschaft Zell am See betreffen,
insbesondere die lt.Aussage DI Dr. Brunner vom 03. 09. 2009 bis heute unter Verschluss gehaltenen
Aktenteile und Rückstellproben, sowie den dortamts geübten Amtsmissbrauch zu Gunsten
FÜRSTAUER in gegenständlicher Bezughabe, bestätigen vorliegende Straftatbestände:
Jahrzehntelange, massive Korruption im Amt der Bezirkshauptmannschaft
09.00
Zell am See und Amtsmissbrauch zu Gunsten Firma Fürstauer
Der Amtssekretär Kurt Reiter hat ohne Angebotseinholung die Firma ÖlwehrtechnkgmbH, Viehhofen (
Band VIII ON 63 AS 135 ) mit der Durchführung der Aufschlusssondierungen, Mitwirkung bei
der Tankrevision, Beistellung von Ölwehrgerät und Saugfahrzeug ( Fahrer Hannes Fürstauer ),
und Übernahme von Ölschlamm beauftragt.
Am 17. 07. 2001 wurden die Wasserhaltungsmaßnahmen ohne Ausschreibung an die Firma Ölwehrtechnik GmbH auf Grund deren Angebotes vom Vortag den 16.7. 2001 (Band VIII ON 63 AS 243)
vergeben.
Die Herren Fürstauer haben bereits lange vor der angeblich erstmaligen Übermittlung der verfälschten
Kopie des Berichtes der Firma Intergeo vom 18. 12. 1996 über deren Bodenuntersuchung vom 3.
Dezember 1996 am Betriebsgelände Bahnhofstraße 6 an die Bezirkshauptmannschaft Zell am See
begonnen, die Baustelle Bahnhofstraße einzurichten.
Die Leistung der Firma Fürstauer Ölwehrtechnik GmbH, 5752 Viehhofen HNr 217 wurde durch den
Firmeninhaber Ernst Fürstauer, sen. und dessen Sohn Hannes Fürstauer jun. unter täglicher Präsenz
an der Baustelle vom 18. 01. 2001 bis zum Abschluss des Behördenverfahrens erbracht.
Die Schlüsselgewalt über die Baustellenumzäunung Bahnhofstraße und dem Hochtanklager lag in den
Händen von Fürstauer. Fürstauer hat in seiner Funktion als Gehilfe des Einsatzleiters AS Kurt Reiter
und dem nichtamtlichen Sachverständigen Dr. Werner Fürlinger bzw. Dr. Forstinger bestimmt, wer die
beiden Betriebsgelände betreten durfte. Mir selbst wurde von Ernst Fürstauer persönlich der Zutritt zur
Baustelle untersagt.Aus den Akteninhalten zu 28 Ur 1198/01v, 9 Cg 134/03m und 5 Cg 137/03y je LG Salzburg ist zu
entnehmen, dass Fürstauer auch mehrfach mit der Ziehung, Verpackung und Transport von Erd- und
Wasserproben in den Bereichen Bahnhofstrasse und Hochtanklager befasst war.
Die am 6. 2. 2001 mit der Untersuchung beauftragten Dr. Fürlinger und Dr. Forstinger haben sich durch
unrichtige Beweisaufnahmen, Verfälschung von Beweismittel, unwahrer Beweis-aussagen und
Erstattung falscher Befunde schuldig gemacht, wie sie vorsätzlich bei der Herstellung des unrichtigen
3D- Modells Geobyte als zentrales Beweismittel mitgewirkt und der falschen Beschuldigung beigetragen haben, welche unmittelbar zur Einstellung der betrieblichen Tätigkeit der Firmen Leeb Betriebs
GmbH und Glocknertrade GmbH mit nachfolgender Eröffnung des Insolvenzverfahren über deren
Vermögen geführt hat.
Kurt Reiter hat als Obereinsatzleiter in Zusammenwirken mit dem Wasserrechtsreferenten Mag. Franz
Mühlböck; der chemisch-umwelttechnischen Amtssachverständigen DI Dr. Angelika Brunner; dem
hydro-geologischen Amtssachverständigen Dr. Rainer Braunsingl; den Sachverständigen Dr. Werner
Fürlinger und Dr. Gerhard Forstinger; Ernst und Hannes Fürstauer strafbare Verursachungen v o r
getäuscht:
-
das Vorliegen eines Ölschadens in der Bahnhofstraße 5671 Bruck;
das Vorliegen eines Lösungsmittelschaden im Hochtanklager;
das Vorliegen von Gefahr in Verzug bei beiden Schadensannahmen;
14
Es ist Aktenkundig, wie die Schadenerzeugenden Maßnahmen der Bezirkshaupt-mannschaft Zell am See sich auf die falschen Sachverständigengutachten der Herren Dr. Fürlinger und Dr. Forstinger in Verbindung mit der vorsätzlichen Verfälschung von Beweismittel bzw. der durch Ernst und Hannes Fürstauer hergestellten falschen Beweismittel gestützt haben:
Im Wasserrechtsverfahren „ Ölskandal Bruck “ wurde von Fürstauer Wasserproben genommen:
EINSATZPROTOKOLL 22.02.2001 stellen mit Entnahme von Wasserproben entsprechend den
Vorgaben von Frau Dr. Brunner vorgenommen (Landeslabor, Firma Fürstauer). Mitteilung tel.
durch Landeslabor (Stefan Kleiner), dass die Untersuchung der Flüssigkeitsprobe im Pegel LKB 15 auf
GN 91/6, KG Bruck, ergab, dass es sich um Verunreinigungen des Grundwassers durch ein Verdünnungsmittelgemisch (Trimethylbenzole, Xylole; ein Gemisch aus Aromaten) handelt. Die Verfälschung
der Wasserprobe durch Fürstauer ist erwiesen. Es gab keinen Lösungsmittelschaden im Hochtanklager !
Die tatsächliche Grundwasserströmungsrichtung war bereits in diesem Bericht Eingangs des
Grundwasseraufschlusses LGP 2 und Ausgangs des Grundwasseraufschlusses LGP 3 festgestellt.
Weil sich der Grundwasseraufschluss LKB 15 in dem vorgeblich Trimethyl aufgefunden wurde nicht in
der Grundwassersrömungsrichtung vom Lösungsmittellagerraum befindet, wurde vom Amtssachverständigen Dr. Braunstingl kurzerhand mittels 3D-Modell eine „ Abzugsrinne “ im Untergrund
hergestellt.
Diese Abzugsrinne wurde mit einem „Knick“ vervollständigt, der die „ Lösungsmittelfahne “ in
Richtung LKB 17 umgeleitet hat. Der Grundwasseraufschluss LKB 17 wurde am 21. 01. 2001 zwei
Tage später abgeteuft indem dann ebenfalls „Trimethylbenzol nachgewiesen werden konnte.“
Die Führung der „ Abzugsrinne mit Knick “ war erforderlich, weil LKB 36 nördlich gegenüber LKB 15
und LKB 37, exakt in der Grundwasserströmungsrichtung des Lösungsmittellagerraumes bereits
bestanden und ohne Verunreinigung befundet waren.
Am Grundstück GP 91/ 7 wurde in den Pegel LKB 19, 20 und 32 massive AOX – Belastung des
Grundwassers festgestellt.
Insbesondere ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, wie
die Differenz zwischen den Inventurmengen der Jahre 1955 und 2001 lediglich 600 Liter Lösungsmittel
durch Eigenverbrauch nachgewiesen ist und die Lagermenge einen Verlust durch Versickerung
ausschließt;
LGP 2 am 15. 08. 1995 im Proterra-Bericht frei von jeglicher Verunreinigung beurkundet ist;
LGP 2 und LKB 32 in unmittelbarer Nähe abgeteuft wurden und sich im Zentrum der Grundfläche
befinden, die am 2. auf 3. Dezember 2000 von Ernst, Stefan und Andreas PECILE in Beschädigungsvorsatz durch Verschütten von Tankinhaltsresten absichtlich verunreinigt wurden;
in LKB 32 am 22. 03. 2001 im Grundwasser 38 ym/l AOX- Belastung festgestellt worden sind;
Herr Dr. Fürlinger hätte jedenfalls feststellen müssen, wie
- Emissionsbegrenzungen gemäß § 1 Verordnung zur Begrenzung von Abwasseremissionen BGBl. II
Nr. 7/1999 sind für Einleitungen in ein Fließgewässer mit 0,1 mg/l festgelegt sind;
- vom Grundwasseraufschluss LKB 15 südlich des Bahnkörpers, bis zu dem im 3D-Model
ausgebildeten „Knick in der Abzugsrinne“ nördlich des Bahnkörpers über 30 Meter weder ein Bohr-,
noch ein Messnachweis zur behaupteten „ Lösungsmittelfahne “ erbracht ist;
15
HAUSBRUNNEN POSCH
LKB 17
O
O
- AOX – BELASTUNG
LKB 20 o
AOX - BELASTUNG
-
16
- auch vom „Knick in der Abzugsrinne“ bis zum Grundwasseraufschluss LKB 17
über ca. 100 Meter weder ein Bohr-, noch ein Messnachweis zur behaupteten „
Lösungsmittelfahne “ vorliegt;
- die Meldung des Landeslabors vom 18. 04. 2001, dass alle Abstromigen
Grundwasseraufschlüsse frei von jeglichen Verunreinigungen sind, Aktenkundig
ist;
- sich aus vorstehenden Sachverhalten zwingend ableitet, dass die vom OBEREINSATZLEITER
gemeinsam mit den Sachverständigen am 25. 06. 2001 abgeführte Amtshandlung mit wasserrechtsbehördlicher Anordnung von Sanierungsmaßnahmen und Duldungspflichten gem. § 31 Abs. 3
und 5 WRG 1959 idgF o h n e R e c h t s g r u n d und daher r e c h t s w i d r i g erfolgt ist.
In Zusammenwirken mit den Herren Ernst und Hannes Fürstauer hat
Kurt Reiter mit der Vortäuschung der Gefahr in Verzug die Verfahren Bescheid-frei unter behördlicher
Befehls- und Zwangsgewalt abgeführt und so die zu Unrecht Beschuldigten in Beschädigungsvorsatz
von einem rechtlich einwandfrei geführten Verfahren ausgeschlossen.
Die Vollendung des Tatbildes der Korruption im Amt und Amtsmissbrauch zu Gunsten von Ernst und
Stefan PECILE, Salzburger Sparkasse Bank AG, Dr. Erhard HACKL; Dr. Gregor SIEBER, BP
AUSTRIA, Ernst und Hannes FÜRSTAUER ist erwiesen.
Kurt Reiter hat am 17. 01. 2001, an dem Tag an dem Ernst und Stefan PECILE um 9:00 Uhr ein Ölfass
zum Auslaufen gebracht haben, zur gleichen Zeit am Gemeindeamt Bruck das Wasserrechtsverfahren
Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See eröffnet und ab 11:00 Uhr gemeinsam mit PECILE am Hochtanklager gegenüber Medienvertretern aus der Stadt Salzburg die allgemein offenbare Österreichweite
Verleumdungskampagne gegen LEEB eingeleitet.
Die massiven Verleumdungen waren Zielgerichtet auf die Einstellung betrieblicher Tätigkeit mit
nachfolgender Eröffnung der Konkursverfahren über das Vermögen der Firmen Leeb Betriebs
GmbH FN 56254b und Glocknertrade GmbH FN 53395y.
Die Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung, wie sie für die Herbeiführung eines Behördenverfahren
durch Ernst und Stefan Pecile, Salzburger Sparkasse Bank AG, und Dr. Erhard Hackl, sowie für die
Einleitung und Durchführung der Wasserrechtsverfahren durch Kurt REITER mit den vorangeführten
Behördenorganen maßgeblich waren, haben zu massiven Vermögensschäden geführt:
Gemäß § 67 Abs. 2 StPO erkläre ich meinen Beitritt zum Strafverfahren als Privatbeteiligter um
Ansprüche auf Schadenersatz geltend zu machen:
-
für mich selbst wegen Verletzung einfachgesetzlich und verfassungsgesetzlich gewährleisteter
Personen und Eigentumsrechte;
- desgleichen als Prozessbevollmächtigter für meine Kinder als Firmengesellschafter;
- für die Aufwände der Rechtsverteidigung seit den 17. 01. 2001;
- als Geschäftsführer für die Vermögensverluste wie diese die Firmen Voltaik Handelsgesellschaft
und Glocknertrade GmbH betreffen;
- als Prozessbevollmächtigter der Geschäftsführerin der Firma Leeb Betriebs GmbH;
Unter Einem stelle ich den Antrag, für die Ermittlung der Höhe des Schadenersatzes nach § 67 Abs. 1
StP0 einen Sachverständigen zu beauftragen.
Stets gerne für die Beibringung weiterer Beweisunterlagen bereit, wird um Antragsgemäße Stattgebung
ersucht.
5671 Bruck, am 17. 09. 2010
RICHARD L E E B
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ F - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Werner Fürlinger 2.) Dr. Gerhard
17
Forstinger 3.) Ernst Fürstauer 4.) Hannes Fürstauer wegen rechtswidriger
Vornahmen im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001BH Zell am See
Angaben über Mengen und Arten von im Zuge der „Sanierungsarbeit“ aufgefunder Stoffe, wie sie
dem Grundwasser schädlich sind, finden sich weder in den Akten des Vorverfahren 28 Ur
1198/01v, den Endberichten der Sachverständigen Fürlinger, Hermann Stadlmann und Laabmeir,
noch in denen des Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg und in den Strafverfahren 31 Hv
140/09a, sowie 40 Hv 147/10g.
Die drei errichteten Absetzbecken sind unbenutzt geblieben.
III. zu den eingetretenen Schäden:
a) den Gesellschaftern der Leeb Betriebs GmbH FN 56254b den Abbruch des Objektes Bahnhofstraße 6 mit EUR 310.222,82;
sowie Verlust der Grundflächen EZ 24+97 GB 57303 Bruck Bahnhofstraße 6
sowie geldwerte Nachteile aus der Eröffnung des Konkursverfahren AZ 23 S 185/ 01b LG Salzburg über
das Vermögen der Leeb Betriebs GmbH;
und geldwerte Nachteile aus der unterbundenen Fruchtnießung der Betriebsliegen-schaft Hochtanklager
GN 91/6, EZ 501 KG 57303 Bruck;
Wiederherstellungskosten der vollen Gebrauchsfähigkeit, wie diese vor dem 18. 01. 2001 Bestand hatte
EUR 1,042.000,-b) Richard Leeb, geb. 01. 02. 1938 Verlust des unentgeltlichen Wohnrechts seit 01. 08. 2001 und weiter,
über 100 m² Wohnfläche inklusive Betriebskosten im abgebrochenen Objekt Bahnhofstraße 6 in 5671
Bruck / Glocknerstraße;
c)der Voltaik Handels GmbH FN 120968w den Mietentgang auf Grund illegaler Lösungsmittellagerung per 30. 11. 2015 von EUR € 160.198,56
d) ser Glocknertrade GmbH FN 53395y geldwerte Nachteile aus der rechtswidr-gen Unterbrechung der
Bestandrechte an den Liegenschaften EZ 501, 601, 24, 97 je KG 57303 Bruck;
sowie geldwerte Nachteile aus der Eröffnung des Konkursverfahren AZ 23 S 345 03k LG Salzburg über
das Vermögen der Glocknertrade GmbH;
sowie den Verlust des gesamten Anlagevermögen durch strafrechtlich relevante Vornahmen außerhalb
der Rechtsordnung im Betrage von ATS 2,773.452,00 /
€ 201.496,04 ausgewiesen per 31. Dezmber
2013, weiterhin vorenthalten bleibt.
Als Geschäftsführer der Firma Glocknertrade GmbH muss ich daher den durch Zinsverlust
eingetretenen Vermögensschaden mit 2 % p.a. monatlich
FORDERUNGSSALDO
PER 30. 11. 2015
€ 25.702,67
sowie für Schäden – verursacht aus dem, ohne Rechtsgrund durchgeführten Was-serrechtsverfahren –
beziffert mit EUR 4,054.559,19 zu 5 Nc 1/09y LG Salzburg
Als Geschäftsführer der Klägerin mache ich den durch Ihr rechtswidriges Verhalten eingetretenen
Vermögensnachteil durch Zinsverlust wie folgt geltend:
FORDERUNGSSALDO
PER 30. 11. 2015
€ 35.841,10
e) Richard und Ingrid Leeb aus 14- jähriger Österreichweiter Verleumdung und unabdingbarer
Rechtsverteidigung entstandenen geldwerten Nachteil, wie dieser durch Sachverständigengutachten zu
beziffern ist;
Die mir und meinen Familienmitgliedern vorsätzlich, dreizehn Jahre lang zuge-fügten Beschädigungen in
Ansehen und Fortkommen gehen weit über Geldwerte Maßstäbe hinaus
-
IV. zur Aufforderung an die Bezirkshauptfrau HR Dr. Drexler:
18
1. die dem Untersuchungsgericht vorenthaltene – und seit dem 9. Juli 2003 in www.leeb-oel.at LINK
Geschehensabfolge öffentlich – Fragenbeantwortung und Urkundenvorlage
2.) in den Strafakten zu 28 Ur 1198v; 31 Hv 140/09a: 40 Hv 147/10g je LG Salzburg fehlende
Unterlagen:
a) das vollständige, ursprüngliche Einsatzprotokoll des AS KURT REITER;
b) die Unterlagen über die Begehung vom 10. 10. 1989 am Bahnkörper des Bahnhofes Bruck Fusch;
c) die Sondierung Bahngelände vom 30.11.1989 durch den Landesgeologen;
d) Meldung über den Sachverhalt der Verunreinigung vom13. 12. 1990;
e) Meldung einer Verdachtsfläche iSd ALSAG vom 27.03.1990;
f) Anfragen über Aufnahme in Altlastenkatalog v. 3.12.90, 31.1.91, 21.5.91;
g) Unterlagen der Erstausschreibung der Dekontamination;
h) Nichtaufnahme in den Altlastenkatalog des Umweltbundesamtes;
i) Unterlagen der Zweitausschreibung und Auftragsvergabe;
j) Aufstellung über Leistung und Bezahlung an die befassten Firmen;
k) Grundwasserisohypsenpläne unter Einbeziehung der Grundwasserbe-gleitströme der Salzach und
Fuscherache;
l) Auftragsvergabeunterlagen vom 15. 02. 2001 an Fürstauer, Ölwehrtechnik Gmbh Viehhofen und
daraus geleisteten Zahlungen n den Jahren 2001 2002;
m) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus Grundwasseraufschluss auf GN 77/1 vom 09.
02. 2001;
n) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus Grundwasseraufschluss LKB 15 auf GN 91/6
vom 21. 02. 2001;
o) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus Grundwasseraufschluss LKB 17 auf GN
Posch vom 22. 02. 2001;
p) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme von Lösungsmittel aus dem Garagentrakt West
im Hochtanklager;
q) Protokoll über die Werte der Hydrochemie, wie diese am 21. 03. 2001 von ASV DI Dr. Brunner
an Büro Fürlinger übermittelt wurde;
r) Aktenvermerk vom 24. 04. 2001 vorgegebene Rahmenbedingungen für Bodenaustausch mit
Entsorgung Lösungsmittelschaden Hochtanklager;
s) Besprechungsprotokoll vom 24. 04. 2001; und Nachweis der Übergabe kontaminierten Erdreichs
samt Bestätigung erfolgter Endbehandlung;
t) Vereinbarung mit FirmaHermann& Müller zur Grundbenützung vom 12. 06. 2001, sowie
Werkvertrag mit Umweltschutz Nord vom 19. 06. 2001;
u) das Protokoll über die Ausscheidung des Sanierungsangebotes der Alpine-Bau GmbH 5071
Wals;
v) Vergabeakt über das gesamte Verfahren der Sanierungsarbeiten vom 12. 16. 07. 2001; sowie
Vergabe der Wasserhaltung an Fürstauer- vom 17.07. 2001;
w) Art und Menge von am Betriebsgelände Bahnhofstraße aufgefundenen Stoffen, wie sie dem
Grundwasser schädlich sind; samt Analysen –Nach-weis des übernehmenden und
endbehandelnden Institutes;
x) Menge des Trimethylbenzoles, welches vom übernehmenden und endbe-handelnden Institut aus
dem kontaminierten Erdreich entfernt wurde; samt Analysen-Nachweis;
y) namentlliche Bekanntgabe der Personen, welche mit der Entnahme, Verpackung, Transport und
Übergabe von Erd- und Wasserproben an die Firma Geo-Byte des Herrn Dr. Robert
Marschallinger befasst waren;
z) die Bestätigung des Herrn Dr. Robert Marschallinger, hinsichtlich der Zertifizierung bzw.
Herstellergarantie des verwendeten Rechners, sowie der Vollständigkeit und Richtigkeit
(Nachvollziehbarkeit und Prüfung ) eingegebener physischer Daten zur Erstellung der 3DModelle;
V. Antrag auf Erlassung des wasserrechtsbehördlichen Bescheides:
19
Sehr geehrter Herr Doktor Bernhard Gratz,
auf Grund der seitens der Bezirkshauptmannschaft Zell am See geführten unwahrhaftigen Anscheinbeschuldigungen wurde ich im Strafverfahren zu 31 Hv 140/09v LG Salzburg zu einer bedingten
Haftstrafe verurteilt.
Nach Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde wurde das bezogene Urteil aufgehoben und erfolgte zu 40
Hv 147/10g LG Salzburg am 17. 06. 2011 mit meinen Freispruch die Zurückweisung der Ersatzansprüche vom Land Salzburg und der Finanzprokuratur.
Auf Grund dieses Freispruches sind die, zu den Strafverfahren beantragten Zeugen nicht geladen
worden. Die für die Erforschung der materiellen Wahrheit essentielle Notwendigkeit der Stellung
beantragter Fragen an diese Zeugen, sind zusammengefasst in www.leeb-oel.at
der zerbrochene Krug in Salzburg X-E - vom Dorfrichter Adam
>zur STAATSANWALTSCHAFT SALZBURG unterbliebene Fragestellung an
beantragte Zeugen Wasserrechtsverfahren 6/203-44/2001 BH Zell /See im Strafverfahren
40 Hv 147/10g LGS
INHALTSVERZEICHNIS - FRAGESTELLUNG 40 Hv 147/10g
________________________________________________________
A Dr. Anton und Frau Erna WALTL, Imbachhornstraße 1
1 - 23
B Dr. Erhard HACKL, Masseverwalter Voltaik Handels GmbH
24 - 38
C PECILE, Gletschermoosstraße 11
39 – 57
D Wolfgang SCHAAL – MULACEk BP WIEN
58 - 60
E INTERGEO ABFALLWIRTSCHAFTS GMBH Salzburg
61 - 64
F Mag. Franz MÜHLBÖCK, WASSERRECHTSREFERENT
65 - 89
G Dr. Siegfried W. HERMANN, Sachverständiger
90 - 139
H Hans TONIS, Chefinspektor KA
140 - 174
I
Dr. Werner FÜRLINGER
175 - 192
J Dr. Gerhard FORSTINGER, Geologe
193 - 206
K Ernst und Hannes Fürstauer, Ölwehrtechnik GmbH
207 - 236
L Kurt REITER, Obereisatzleiter
237 - 243
M Herbert REISINGER, Bürgermeister ÖBB Vorstand
244 - 258
N HR Dr, Rosemarie DREXLER, Bezirkshauptfrau
259 - 273
O Dr. Werner KREISEDER, Salzburger Sparkasse
274 - 289
P
Dr. Hans REITSTÄTTER Notar
290 - 307
Q DDr. Manfred KÖNIG, Rechtsanwalt
308 - 313
Dr. Anton MUNDANI, Pensionsversicherung
314 - 315
R Dr. Gregor SIEBER Konkursrichter
316 - 344
S
Dr. Hans WABNIG, Masseverwalter Leeb Betriebs GmbH
345 - 361
T Dr. Gerald SIMMER, Vorstand des Bezirksgericht Zell am See 362 - 367
U Dr. Robert MARSCHALLINGER Geobyte 3D-Modell
368 - 372
----------------------------Aus vor angeführten Gründen stelle ich die
A NT R Ä G E
die Bezirkshauptmannschaft Zell am See wolle
1.
gemäß § 31 Abs 1,3 und 4 § 138 Abs 3 und 4 WRG 1959 idgF. vom 25-6-2001 den Endbescheid zum
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See erlassen;
2.
in der Entscheidung aussprechen, dass durch die in Punkt II. dargelegten strafrechtlichen
Relevanzen ein Fall der sukzessiven Kompedenz gemäß § 117 Abs 4 WRG vorliegt;
3.
in der Entscheidung aussprechen, ob und in welcher Höhe Leistung von Entschädigungen, Ersätzen
und Rückübereignungen erfolgen, hinsichtlich der in Punkt III. taxativ aufgeführten, verursachten
Eigentums- und Personenrechtlichen Verletzungen in Einleitung und Durchführung des
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See;
4.
im erlassenen Bescheid die in Punkt IV. angeführten Fragen vollständig umschreiben;
20
5.
dem erlassenen Bescheid die in Punkt IV. bezeichneten, fehlenden Aktenteile als Beilage
anschließen;
Um Erlassung des wasserrechtlich vorgeschriebenen Endbescheid wird ersucht.
Mit vorzüglicher Hochachtung !
Richard L e e b eh
------------------------RICHARD L E E B A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
www.leeb-oel.at
________________________________________________________________________________________
EINSCHREIBEN
An die
Dampfschiffstr. 4
1030 W i e n
und erstatte
Strafanzeige
gegen
wegen
am 27. 08. 2014
21
Stadtplatz 1
5700 Zell am See
ist.
22
gelistet sind.
Ort der Vernehmung:
oa. Dienststelle
Sprache:
Familienname/n:
Geburt:
| Geschlecht:
Vorname/n:
Akad. Grad/Titel:
Geburt:
Geburt:
Staat:
LEEB
Leeb
männlich
Richard
01.02.1938
Osterreich
Osterreich
23
Stiege, Tür:
Bezirk:
3 Staat:
Telefonnummer/n:
eMail-Adresse/n:
Kaprunerstr. 3,
Osterreich
06545 / 22249 (Festnetz)
Seite 1 von 2
Links 90.09, 90.10, 90.10A, 90.10B, 90.10C und 90.10D.
3
4
-
24
Richard L e e b eh
am 01. 09. 2014
Stadtplatz 1
5700 Zell am See
fest,
25
LEEB eingeleitet.
am See
26
hat;
-
-
-
BH Zell am See
27
beurkundet!
Hochtanks 1 und 3.
16783 A/2005 )
ZAHL
DATUM
UV5-6/10.080/8-2002
11.03.2002
5020 SALZBURG
28
29
Pächter,
rechtswidrig.
aufgelistet sind.
30
9) An die
Fax voraus am 09. 01. 2010 >01/400536
1010 W i e n
GZ 4 St 3/09z
Geschädigte
Strafanzeige
31
zum Tatvorwurf:
Interpolation in die 3D-Modelle „ Öl-schaden Bahnhofstraße“ und „Lösungsmittelschaden Hochtanklager“ übergeben haben, welche im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See als
09.00
vergeben.
32
getäuscht:
-
hergestellt.
ausschließt;
33
ist;
HAUSBRUNNEN POSCH
LKB 17
O
34
O
- AOX – BELASTUNG
LKB 20 o
AOX - BELASTUNG
-
gemeinsam mit den Sachverständigen am 25. 06. 2001 abgeführte Amtshandlung mit wasser-
35
rechtsbehördlicher Anordnung von Sanierungsmaßnahmen und Duldungspflichten gem. § 31 Abs. 3
-
ersucht.
5671 Bruck, am 17. 09. 2010
RICHARD L E E B
140/09a, sowie 40 Hv 147/10g.
36
GN 91/6, EZ 501 KG 57303 Bruck;
FORDERUNGSSALDO
PER 30. 11. 2015
€ 25.702,67
FORDERUNGSSALDO
PER 30. 11. 2015
€ 35.841,10
beziffern ist;
-
Unterlagen:
37
aa) Aufstellung über Leistung und Bezahlung an die befassten Firmen;
bb) Grundwasserisohypsenpläne unter Einbeziehung der Grundwasserbe-gleitströme der Salzach und
Fuscherache;
cc) Auftragsvergabeunterlagen vom 15. 02. 2001 an Fürstauer, Ölwehrtechnik Gmbh Viehhofen und
dd) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus Grundwasseraufschluss auf GN 77/1 vom 09.
02. 2001;
ee) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus Grundwasseraufschluss LKB 15 auf GN 91/6
vom 21. 02. 2001;
ff) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus Grundwasseraufschluss LKB 17 auf GN
Posch vom 22. 02. 2001;
gg) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme von Lösungsmittel aus dem Garagentrakt West
im Hochtanklager;
hh) Protokoll über die Werte der Hydrochemie, wie diese am 21. 03. 2001 von ASV DI Dr. Brunner
ii) Aktenvermerk vom 24. 04. 2001 vorgegebene Rahmenbedingungen für Bodenaustausch mit
jj) Besprechungsprotokoll vom 24. 04. 2001; und Nachweis der Übergabe kontaminierten Erdreichs
kk) Vereinbarung mit FirmaHermann& Müller zur Grundbenützung vom 12. 06. 2001, sowie
ll) das Protokoll über die Ausscheidung des Sanierungsangebotes der Alpine-Bau GmbH 5071
Wals;
mm) Vergabeakt über das gesamte Verfahren der Sanierungsarbeiten vom 12. 16. 07. 2001; sowie
nn) Art und Menge von am Betriebsgelände Bahnhofstraße aufgefundenen Stoffen, wie sie dem
oo) Menge des Trimethylbenzoles, welches vom übernehmenden und endbe-handelnden Institut aus
pp) namentlliche Bekanntgabe der Personen, welche mit der Entnahme, Verpackung, Transport und
Übergabe von Erd- und Wasserproben an die Firma Geo-Byte des Herrn Dr. Robert
qq) die Bestätigung des Herrn Dr. Robert Marschallinger, hinsichtlich der Zertifizierung bzw.
38
40 Hv 147/10g LGS
________________________________________________________
1 - 23
24 - 38
39 – 57
58 - 60
61 - 64
65 - 89
90 - 139
140 - 174
I
175 - 192
193 - 206
207 - 236
237 - 243
244 - 258
259 - 273
274 - 289
P
290 - 307
308 - 313
314 - 315
316 - 344
S
345 - 361
368 - 372
A NT R Ä G E
6.
7.
8.
9.
10.
anschließen;
Richard L e e b eh
----------------RICHARD L E E B A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
39
www.leeb-oel.at
________________________________________________________________________________________
e-mail: post@bmj.gv.at 29. 02. 2016
EINSCHREIBEN
An das
Bundesministerium für Justiz
zHd Hr. o.Univ.Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter
Museumstrasse 7
1070 W i e n
BMJ-4000075/0006-IV 1/2004
wksta 4 St 29/12b
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
in Ergänzung meiner Mitteilungen hinsichtlich der Vornahmen außerhalb der
Rechtsordnung:
a) im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See:
b) in den Konkursverfahren AZ 23 S 185/01b; AZ 23 S 706/95 h+AZ 23 S
1241/95k; AZ 23 S 345/03k je Landesgericht Salzburg;
c) in der Verweigerung des Zuganges zu Gericht, trotz Erfüllung der Vorraussetzungen nach § 63 ZPO;
d) in der Verlassenschaftssache AZ 45 A 366/2005 BG Zell am See;
erlaube ich mir aus gegebenem Anlass, Ihnen in der Beilage meine heutige
Straf-anzeige gegen Herrn Dr. Wilfried Haslauer, Landeshauptmann von
Salzburg und Herrn DI Andrä Rupprechter, Bundesminister f. LFUW als
oberste Wasser-rechtsbehörden des Landes bzw. Bundes wegen Missbrauch
der Amtsgewalt nach § 302 StGB zur Kenntnis zu bringen, wie mir als
freigesprochener Ange-klagter im Wasserrechtsverfahren Zl-6/203-44/2001 BH
Zell am See der wasserrechtsgeseztlich nach BGBl 1988/693 iVm BGBl. I Nr.
112/2003 vorgeschriebene Endbescheid weiterhin vorenthalten wird.
Aus dem Strafverfahren Vorverfahren zu 28 Ur 1198/01v. 28 Ur 128/01v (Dr.
Gratz), 25 Ur 15/01k (Kurt Reiter), sowie den Hauptverhandlungen vom
3.9.2009 und 30.10.2009 zu 31Hv 143/09a und vom 15., 16. und 17. 06. 2011
zu 40 Hv 147/10g je Landesgericht Salzburg sind Straftatbestände in der
Vorbereitung, der Einleitung und der Durchführung des Wasserrechtsverfahren
Zl-6/203-44/2001 BH Zell am See offenbar geworden, zu denen ich die
URKUNDENBEZEICHNUNG
erstatte:
01 durch die BH Zell am See erzwungene Betriebsschließung;
02 Feststellungsklage gegen BH Zell am See, 5700 Zell am See am 25. 04. 2015;
05 Feststellungsklage gegen Hannes Fürstauer, 5752 Viehhofen am 02. 04. 3015;
40
06
07
08
09
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
Feststellungsklage gegen Mag. Franz Mühlböck, 5662 Gries am 08. 04. 2015;
Mag. Franz Mühlböck, federführender Beamter BH Zell am See Link 93.14;
Kurt Reiter, Amtssekretär + Obereinsatzleiter im Wasserrechtsverf Link 93.13 A;
Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau
Link 93.23;
STRAFANZEIGE ASV DI Dr. Angelika Brunner
Link 93.15 A;
STRAFANZEIGE ASV Dr. Rainer BRAUNSTINGL
Link 93.16 A;
STRAFANZEIGE Dr. Werner Fürlinger, Ingenieurkonsulent Link 93.17 B;
STRAFANZEIGE SV Dr. Gerhard FORSTINGER
Link 93.17 C;
STRAFANZEIGE Ernst + Stefan PECILE Einleiter BHverfahren Link 93.20 A;
STRAFANZEIGE Dr. Franz Schausberger, dtto LH Salzburg Link 93.24;
STRAFANZEIGE Hans Tonis, Chefinspektor Kriminalabteilung Sbg
Link 93.21;
STRAFANZEIGE Dr. Siegfried W. HERMANN Nachprüfer
Link 93.25 B;
STRAFANZEIGE Korruption + Amtsmissbrauch BH Zell am See Link 93.30
Falschaussage vor Gericht Dr. Rainer BRAUNSTINGL, ASV
Link 21.95
Falschaussage vor Gericht Dr. Siegfried W. HERMANN- SV
Link 21.96
Strafverf 40 Hv 147/10g-1 LGS PROTOKOLL 17. JUNI 2011
Link 21.97
dtto PLÄDOYER des Staatsanwaltes Mag. Marcus Neher
in Abgleich zum Akteninhalt und Ergebnis des 1. Rechtsganges Link 21.98
Herr Mag. Marcus Neher hat als Staatsanwalt und Anklagevertreter an die
Unter-suchungsrichterin Frau Mag. Charlotte Rohan-Achhammer zu 28 Ur
1198/01v die Weisung erteilt : „ dass die Kriminalabteilung des
Landesgendarmeriekom-mandos Salzburg ausschließlich Ermittlungen
betreffend der Verursachungen durch Personen und Firmen Leeb führen
und
nach
Feststehen strafrecht-licher Tatbestände diese in einer
entsprechenden Strafanzeige zusammengefasst an die Staatsanwaltschaft
Salzburg zur Anzeige zu bringen, wobei auf angeb-liche andere
Verursachungen nicht einzugehen ist und auch auf Ergebnisse aus der
abgeschlossenen Dekontamination kein Bedacht zu nehmen ist.
vgl. BAND XVII ON 194 SZ 181 191
Im Vorverfahren zu 28 Ur 1198/01v LG Salzburg Band 1 ON 5 und Band XX
ON 260 wird der Wortwörtlichen Übernahme von Akten, Dokumenten und
Urkunden zur Ortsungebundenen Bearbeitung in www.leeb-oel.at
Beweiswürdigung zuer-kannt und im aktuellen Inhaltsverzeichnis geordnet,
welches ich in der Beilage überreiche und dazu erkläre:
In Hyperlink „Betriebsschließung“ sind zur Verbesserung der Lesbarkeit
Behör-denmaßnahmen mit den Bezughabenden Unterlagen verlinkt und
komprimiert dar-gestellt. Insbesondere ist dazu auf die Organbezogenen
Ausführungen zu verwie-sen, wie sie pflichtwidrige Unterlassungen durch den
UVS und die Kriminalab-teilung, sowie die Herstellung falscher Beweismittel
und Falschaussagen vor Gericht durch Ernst und Stefan Pecile, Mag. Franz
Mühlböck, Amtssekretär Kurt Reiter, Dr. Wer-ner Fürlinger, Dr. Gerhard
41
Forstinger, Ernst und Hannes Fürstauer, Dr. Rainer Braun-stingl und DI Dr.
Angelika Brunner betreffen.
Dieser Hyperlink liegt unverändert seit dem Jahr 2003 mit Verantwortlichkeit
der Bezirkshauptfrau HR Dr. Rosmarie Drexler als Bezirkshauptfrau und Dr.
Franz Schausberger als Landeshauptmann und oberste Wasserrechtsbehörde vor,
In Hyperlink „ Geschehensabfolge“ sind alle Verfahrensrelevanten
Geschehnisse, Behördenvornahmen mit Aktenzahlen, Daten, Dokumente,
Urkunden, Strafan-zeigen und Sachverhaltdarstellungen, sowie Anträge in
aufsteigender Datierung seit dem Jahr 1961 gereiht.
Der Hyperlink „ Home Leeb Oel Inhalt “ führt zu Personen- und
Sachbezogenen Aktenübernahmen seit 17. 01. 2001.
Die gesamte Strafsache zu 31 Hv 140/09a und 40 Hv147/10/g ist mit allen
Beweis-anträgen, Aussagen und Beweweisergebnissen – Wortwörtlich
übernommen in den LINKs 21.00 bis 21.99 – auch wie die Erstattung eines
falschen Gutachten durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen Dr.
Siegfried W. Hermann und die Straftat-bestände offenbar geworden sind, derer
sich amtlich gedungene Straftäter schuldig gemacht haben.
Am 17. 06. 2011 wurde ich mit rechtskräftigen Urteil zu 40 Hv 147/10g LG
Salz-burg von den, durch die Bezirkshauptmannschaft Zell am See geführten
Anschein-beschuldigungen freigesprochen und die Kostenersatzansprüche des
Landes Salz-burg, sowie der Finanzprokuratur der Republik Österreich
zurückgewiesen.
Es hat weder einen Öl- Schaden in der Bahnhofstraße, noch einen
Lösungsmittel-Schaden im Hochtanklager gegeben. Der wasserrechtliche
Endbescheid wird nach wie vor verweigert.
Höflich um Kenntnisnahme und Veranlassung ersuchend, grüße ich
aktuelles Inhaltsverzeichnis
www.leeb-oel.at
Strafanzeige an WKStA
Richard L e e b eh
------RICHARD L E E B A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
www.leeb-oel.at
________________________________________________________________________________________
EINSCHREIBEN
42
An die
- von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption
Dampfschiffstr. 4
-1030 W i e n
meiner Sachverhaltsdarstellung vom 6. Juni 2015 folgend bringe ich zur
Kenntnis, wie mir, als freigesprochener Angeklagter im Wasserrechtsverfahren
Zl-6/203-44/ 2001 BH Zell am See der wasserrechtsgeseztlich nach BGBl
1988/693 iVm BGBl. I Nr. 112/2003 vorgeschriebene Endbescheid weiterhin
vorenthalten bleibt und erstatte
Strafanzeige
gegen
wegen
am 27. 08. 2014
Stadtplatz 1
5700 Zell am See
Geschehnisse seit November 2000 informiert sind, darf ich Ihnen als handelsrechtlicher
Geschäftsführer der Firmen Voltaik Handels GmbH FN 120968w, Glockner Trade GmbH FN 53395y
und Leeb Betriebs GmnH FN 56254b zur Kenntnis bringen, wie Herr Anton Seber,
Erdbauunternehmer, Achleitweg 35, in 5730 Mittersill, als Geschäftsführer der Firmen Voltaik
Handels GmbH FN 120968w und Glockner Trade GmbH FN 53395y mit eingeschränkten
Wirkungskreis für die Wiederherstellung der vollen Gebrauchs-fähigkeit der Betriebsliegenschaft
Hochtanklager - in den Bestand vor dem 18. Jänner 2001 – zuständig ist.
hinsichtlich einer Rechtskonformen Beendigung des gegenständlichen Wasserrechtsverfahren zu
entnehmen sind.
43
2005 in Kraft getreten ist, sind alle Wasserrechtsverfahren bis zum 31. Dezember 2004 nach den bis
dahin gültigen gesetzlichen Bestimmungen abzuführen, dh es ist ein Wasserrechtsendbescheid nach §
31 iVm 117 WRG zu erlassen, mit dem der sukzessive Übergang an das Bezirksgericht Zell am See
zur Überprüfung, hinsichtlich verwendeter Geldmittel und rechtmäßiger Verfahrensführung
gewährleistet ist.
Unter Einem erlaube ich mir darauf aufmerksam zu machen, dass mit 1. August ds. Js. an
„STIPENDIENSTIFTUNG FAMILIE LEEB“ (in Errichtung) alle bestehenden Rechtsansprüche
Firmen Leeb Betriebs GmbH FN 56254b + Glocknertrade GmbH FN 53395y, sowie alle Erträge
dem grundbücherlich einverleibten Fruchtgenussrecht an der Betriebsliegenschaft Hochtanklager
An-schlussbahn GP 91/6 EZ 501 Grundbuch 57303 Bruck ungeschmälert abgetreten sind.
die
der
aus
mit
Zu diesen Rechtsansprüchen erinnere ich an die Übergabe der Schlüsselgewalt an der
Betriebsliegenschaft Hochtanklager am Freitag den 7. Juni 2003, als um 11 Uhr die von Ihnen
mitgebrachten Schlüssel nicht sperrten, weil die am 18. 01. 2001 von der Gendarmerie Bruck
angebrachten Amtsschlösser ausgewechselt waren.
Diese Schließung wird in der Form durchgeführt, dass durch die Behörde eigene Schlösser an
den Zugangstoren angebracht werden. Zusätzlich erfolgt eine Versiegelung mit einem amtlichen
Rund-siegel und eine Verplombung. sodass ein widerrechtliches Öffnen strafrechtliche
Konsequenzen nach sich ziehen würde. Herr Leeb wird über den Sachverhalt der Schließung durch
den Gefertigten persönlich mit Übergabe dieser Verhandlungsschrift in Kenntnis gesetzt. Die
Schließung erfolgt mit der Maßgabe, dass Herr Leeb für den Fall, wann er Zutritt zu seiner
Betriebsanlage wünscht, rechtzeitig vorher bei der Behörde telefonisch seinen Zutrittswunsch zu
äußern hat. Dieser Zutrittswunsch ist hinsichtlich seiner Notwendigkeit des Zutrittes zu begründen.
Zulieferungen oder gewerbliche Maßnahmen auf der Betriebsanlage sind untersagt. Die
Überwachung der Einhaltung der Sperre der Betriebsanlage. obliegt dem Gendarmerie-posten
Bruck.
nicht bescheidgemäß durchgeführt worden ist, weil seitens der Bezirkshauptmannschaft Zell am See
zu keiner Zeit ein Auftrag zur Überwachung an den Gendarmerieposten Bruck ergangen ist.
Sie haben nach Öffnung des Eingangstors durch die Schlosserei Strauß über die vorhandenen Schäden
ein Tonbandprotokoll erstellt. Ich habe die gemeinsam festgestellte vollkommene Verwüstung des
gesamten Betriebsgeländes am Montag den 17. 06. 2003 am Gendarmerieposten Bruck angezeigt und
anschließend duch Fachbetriebe Reparaturskosten – Offerte erstellen lassen, wie diese in der
Säumnisbeschwerde gelistet sind.
Insbesonders ist noch festzuhalten, dass wir die beiden Gleistore offenstehend und an der Betonmauer
an der östlichen Grundgrenze zum ÖBB-Umspannwerk einen 15 cm hohen Rand einer
Bodenverunreinigung mit Heizöl Leicht über zirka 300 m² vorgefunden haben,
Die Unterlassung vorgegebener Überwachung der in behördliche Verwaltung übernommenen
Betriebs-liegenschaft stellt eine grobe Verletzung der Obhutspflicht dar, wie sie der
44
Bezirkshauptmannschaft Zell am See zukommt und hat einen Schaden für die Firma Leeb Betriebs
GmbH als Fruchtgenussberechtigte von € 1,042.000,-- verursacht.
Darüberhinaus hat die Verletzung der Obhutspflicht diverse Diebstähle und durch Vandalenakte
Jugend-licher ermöglicht, wodurch das gesamte Anlagevermögen der Firma Glocknertrade GmbH im
Wert von ATS 2,773.452,00 / € 201.496,04 vernichtet wurde.
werden. Die ursprünglich vorhandene ordnunggemäße Lagerung der 2.400 Liter Zyklosolvan am 18.
01. 2001 ist im Strafakt 28 Ur 1198/01v Band VII ON 49 festgestellt und stellt das zentrale
Beweismittel im Wasserrechtsverfahren, hinsichtlich einer vorgetäuschten „ Lösungsmittelfahne“ im
Grundwasser dar:
Ort der Vernehmung:
oa. Dienststelle
Sprache:
Familienname/n:
Geburt:
| Geschlecht:
Vorname/n:
Akad. Grad/Titel:
Geburt:
Geburt:
Staat:
Stiege, Tür:
Bezirk:
3 Staat:
Telefonnummer/n:
eMail-Adresse/n:
LEEB
Leeb
männlich
Richard
01.02.1938
Osterreich
Osterreich
Kaprunerstr. 3,
Osterreich
06545 / 22249 (Festnetz)
Seite 1 von 2
45
WABNIG, Rechs-anwalt, Hauptstraße 37, in 5600 ST. Johann/Pg. als Masseverwalter bestimmt. Der
Lösungsmittel zu ziehen. Dieses Lösungs-mittel ist zentrales Beweismittel im Strafverfahren
Links 90.09, 90.10, 90.10A, 90.10B, 90.10C und 90.10D.
5
6
Es ist erwiesen, dass dieses lagernde Naphtha – Produckt zu keiner Zeit mit einem angeblich
aufgefundenen Lösungsmittel chemisch verglichen wurde:Der von Ihnen am 24. 11. 2003 verfügten
Verfahrensanord-nung zur Beendigung illegaler Lösungsmittellagerung an Herrn Dr. Hans
Wab-nig wurde bis heute nicht nicht entsprochen.
Die damit verbundene Verhinderung des Abschlusses eines bereits vereinbartem Mietvertrages
für 325 m² LAGERFLÄCHE zu € 4,50 je m²/mtl € 1.462,50 hat der Firma Voltaik Handels
GmbH einen Gelwerten Nachteil bis 30. 06. 2015 von EUR € 150.802,85 verursacht.
verurschete Schäden zu Handen Herrn Anton Seber auf Konto IBAN: AT73 3503 9000 0002 0628
BIC: RVSAAT2S039 BLZ 3503 Raika Mittersill möglich sind, damit dieser seiner Obliegenheit zur
Wieder-herstellung der vollen Gebrauchsfähigkeit des Betriebsgeländes -wie dieses vor dem 18.
Jänner
2001
Bestand
hatte
nachkommen
kann.
Jederzeit in der Lage und gerne bereit, via e-mail: voltaik@sol.at allfällige Fragen zu beantworten
und bei Bedarf Beweisunterlagen vorzulegen, grüße ich
Richard L e e b eh
-----------------e-mail: bh-zell@salzburg.gv.at
am 01. 09. 2014
46
Stadtplatz 1
5700 Zell am See
Beschädigungsvorsatz, 14-jährigen Verweigerung des Endbescheides gem. § 31 iVm § 117 WRG
1959 fest,
geschaffen. Dieser sukzessive Übergang an die Bezirksgerichte ist maßgeblich für die Nachprüfung
eines von Wasserrechtsbehörde erlassenen Endbescheides, hinsichtlich verwendeter (öffentlicher)
Geldmittel und durchgeführter technischer Leistung zur Wiederherstellung rechtskonformer
Verhältnisse.
WRG welche nach dem 31. Dezember 2004 erlassen wurden, von der bis dahin in § 15 WRG
gültige sukzessive Übergang zur gerichtlichen Nachprüfung an die Bezirksgerichte aufgehoben wurde
und an die Landesgerichte übergegangen sind.
Diese Änderung ist nur auf Verfahren
anzuwenden, in denen der Antrag auf Enteignung nach dem 31. Dezember 2004 bei der Behörde
einlangt
ist.
-Das gegenständliche Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See (Amtshandlung
vom 25. 06. 2001 mit wasserrechtsbehördlicher Anordnung von Sanierungsmaßnahmen und
Duldungs-verpflichten gem. § 31 Abs 3 und 5 WRG 1959 idgF.) ist jedenfalls nach bis dahin
geltenden Zuständigkeitsvorschriften zu Ende zu führen.
Liegenschaften EZ 501 und EZ 601 GB 57303 Bruck errichtet und großflächig am südlichen
Garagentrakt (LKP 32) auf ungefrorenem Boden Tankinhaltsreste verschüttet haben und mit
Endbescheid BG Zell am See der Besitzstörung gegenüber der Glocknertrade GmbH schuldig erkannt
wurden;
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Dr. Werner KREISEDER; 3.) Dr. Erhard
HACKL wegen Vorbereitung zur Einleitung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001BH Zell am
See
b) Ernst und Stefan Pecile am 17. 01. 2001 um 8:30 h das Eingangstor zum Hochtanklager
überklettert, entlang der Kohleboxen Foto-Beweise aufgenommen und später verheimlicht (vgl
TONIS), in den Kohleboxen im Winterlager befindliche 2 Sportwagen zerstört und um 9:00 h ein
Heizöl-Leicht-Fass zum Auslaufen gebracht haben;
Zeugen Stefan PECILE, zum ausgelaufenen Ölfass für Einleitung des
Wasserrechtsver-fahren am 17. 1. 2001
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1) Kurt Reiter am 17. 01. 2001 um 9:00 h gemeinsam mit dem Wasserrechtsreferenten Mag.
Franz Mühlböck am Gemeindeamt Bruck befasst waren:
Amtshandlung zur Einleitung des Wasserrechtsverfahren : Zahl 6/203-44-2001 NIEDERSCHRIFT: am Gemeindeamt Bruck/Glstr. am 17.1.2001 um 09:00 Uhr
Firma Voltaik
Handels-ges.mbH, 4493 Wolfern, vertreten durch Richard Leeb;
Firma Leeb
BetriebsgmbH, Bahnhof-straße 6, 5671 Bruck/Glstr., handelsrechtliche Geschäftsführerin
Frau Ingrid Leeb, wohnhaft 5671 Bruck/Glstr, Kaprunerstraße 3;Firma Glockner Trade
GmbH,. Bruck,Glstr., vertr. durch Richard Leeb, 5671 Bruck;
Gewer-bebehörde: Mag. Harald Wimmer / Schriftführer: VB Katharina Seidl /VB Hannelore,
Medienvertreter aus der Stadt Salzburg die allgemein offenbare, Österreichweite Medienkampagne
gegen LEEB eingeleitet.
am See
Salzburg vom 3. Detember 1996 auf der Betriebsliegenschaft der Leeb Betriebs GnbH, Bahnhofstraße
6, 5671 Bruck / Glocknerstraße;
Zugangstoren angebracht und zusätzlich eine Versiegelung mit amtlichem Rundsiegel und
Bruck übertragen und gleichzeitig die Schlüsselgewalt über die Betriebsanlage an Ernst
Pecile übertra-gen und diesen beauftragt hat, die Warenentnahme durch Leeb zu
überwachen,
48
hat;
Millionen bezahle und die Entsorgung der. Altlasten übernehme, wenn sie das
Betriebs-gelände Hochtanklager räume;
-
- Telefonische Bestellung des Herrn Dr. Werner Fürlinger, zum Verfahrensführer der Untersuchungen im Wasserrechtsverfahren, sowie Beauftragung von Ernst und Hannes
FÜRST-AUER als Gehilfen Dr. Fürlingers durch Kurt REITER;
- die Beiden Amtsachverständigen DI Dr. Brunner und Dr. Braunstingl am 06. 02. 2001 auf
BH Zell am See
5)
Kurt Reiter am 07. 02. 2001 gemeinsam mit dem
Wasserrechtsreferenten Mag. Franz Mühlböck am Gemeindeamt Bruck, im
Beisein von Bürgermeister Reisinger und Bauamtsleiter Schobersteiner um 9,15
Uhr mit Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See –erstmalig im Verfahren das
Vorliegen von Gefahr in Verzug b e u r- k u n d e t ! und weiter begründet: „ dass
die Eindeutigkeit des bis dahin festgestellten Sachverhaltes deswegen erwiesen ist, weil der
Rechtsvertreter der verpflichteten Ingrid Leeb, Herr Dr. Kainz keine Fragen zu Befund und
Gutachten des geologischen und der chemisch - technischen Amtssachverständigen gestellt
hat ! Dr. Kainz ist Jurist.
bescheidfrei unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt von einem rechtlich einwandfrei
geführten Wasserrechts-verfahren ausgeschlossen;
6) Kurt Reiter hat gemeinsam mit dem Wasserrechtsreferenten Mag.
Franz Mühlböck am 22.2.2002 in der Verhandlung zu UVS-6/10.086/"1849
2002/ 10.095/ 17-2002 UVS-6/10. 1-1-1/14-2002 BETREFF Ingrid Richard Leeb. Leeb und Leeb
Betriebs GmbH zur Kenntnis genommen, wie die Inventurliste über das Waren-lager der Leeb
BetriebsgesmbH anlässlich der Konkurseröffnung über diese Gesellschaft in der Position 26,
Artikelnummer 2380, Lösungsmittel in einer Menge von 2400 Litern angeführt sind und dem
gegenüber die Leeb BetriebsgesmbH seinerzeit von der in Konkurs befindlichen Voltaik GesmbH
3000 Liter Lösungsmittel übernommen hat. Aktenkundig der Verbrauch von 600 Litern
Lösungsmitteln für die Reinigung der Hochtanks 1 und 3.
- Woraus sich die besondere
Beweiskraft der im Garagentrakt West befindlichen 2.400 Liter Lösungsmittel Zyklosolvan
ableitet: Die behauptete Versickerung von 2.000 Liter Lösungsmittel am Betriebsgelände
Hochtanklager hat zu keiner Zeit stattgefunden !
7)
Herr Mag. Franz Mühlböck nimmt am 12.02.2001 an der
Einsatzleitungsbe-sprechung
teil
und
ist
bestimmt,
dass
die
Sachverhaltsdarstellung an die Staatsan-waltschaft unter seiner Federführung
vorbereitet wird. ( Band VIII On 63 SZ 127 )
Vergleichsprobe mit lagerndem Zyklosolvan > Verfälschung der Proben > Verschluss von
Rückstellproben in der BH > Herstellung eines unrichtigen 3D-Modells als zentrales Beweismittel (
vgl Zeugen-aussagen Brunner und Braunstingl in 31Hv 143/09a LGS Protokoll vom 03. 09. 2009 und
Kurt Reiter in in 31Hv 143/09a LGS Protokoll vom 29.10. 2009 )> die Kenntnis, dass am 18. 04. 2001
das Landeslabor alle – von der Bahnhofstraße und dem Hochtanklager - unterstromigen
Grundwasserpegel frei von Verunreinigungen gemeldet hat ( Bd VIII ON 63 SZ 215 ) waren nicht
hinderlich, am 25. 06. 2001 in böser Beschädigungsabsicht die wasserrechtsbehördliche
Anordnung von Sanierungsmaß-nahmen und Duldungspflichten gemäß § 31 Abs. 3 und 5 WRG
1959 idgdF im bescheidfreien Verfahren unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu
verfügen;
11.03.2002, Zahl UVS-6/10.080/8-2002 die Bindung für alle relevanten Verfahren bewirkt. ( vgl.
VwSlg 16783 A/2005 )
ZAHL
DATUM
FANNY-VQN-LEHNERTSTR
UV5-6/10.080/8-2002
11.03.2002
5020 SALZBURG
Betreff: Glocknertrade Gesellschalt m.b.H., Bruck/GIstr.; Beschwerde Ausübung
unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Der Unabhän-gige Verwaltungssenat des Landes Salzburg erlässt durch das Senatsmi tgli ed Dr. Peter Braunhart über die Beschwerde der Glocknertrade
Gesell-schaft mbH, mit dem Sitz i n Bruck/Glstr., eingebracht von Herrn
Richard Leeb als deren Konsulent, gegen die durch die
Bezirkshauptmannschaft Zell am See am 25. Juni 2001 auf § 72 des
Wasserrechtsgesetzes-WRG 1959 idgF gestützte Duldungsverpflicht-ung,
Punkt 6. (Räumung des Objektes bis längstens 30.07.2001 bzw Freimachen
des Objektes)
folgendes
E R K E N N T N I S
Gemäß § 67a Abs 1 Z 2 und Abs 2 AVG wird der Beschwerde Folge gegeben
und festgestellt, dass die von der Bezirkshauptmannschaft Zell am See am
25.06.2001 gemäß § 31 Abs 5 iVm § 72 W'RG 1959 idgF in Punkt 6, 2. Satz, ausgesprochene Duldungsverpflichtung gegenüber den Nuznießungsberechtigten, damit
auch gegenüber der Beschwerdeführerin,
50
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : In der am 30.07.2001 unter anderem in dieser Sache
durchgeführten mündlichen Verhandlung präzisierte der Vertreter der Clocknertrade Gesellschaft
m.b.H; Herr Richard l.eeb. das Vorbringen wie folgt:
Die Clocknertrade Gesellschaft m.b.H. habe Bestandsrechte an den Liegenschaften Bahnhofstraße 6,
sowie den EZ 501 und 601, je KG Bruck. Durch die arn 25.06.2001 angeordneten notstandsoclizcilichen
deshalb, da das weitere Areal, die EZ. 501 und 601 durch eine Lager-sperre vom 18.01.2001 ebenfalls
für diese Zwecke nicht benutzbar seien.
Der Vertreter der belangten Behörde, Herr Mag. Franz Mühlböck, gab dazu in der Verhandlung an,
dass sich die Anordnungen vom 25.06.2001 auf die Grundstücke in der Bahnhofstrafte bezogen,
welche nicht im Eigentum von Frau Ingrid Leeb oder der Glocknertrade Gesellschaft m.b.H. stehen,
sondern vielmehr im Eigentum der Insolventen Leeb Betriebs GmbH.
Der Unabhängige VerwaItungssenat des Landes Salzburg stellt zu diesem Sachverhalt gemäß §
67a Abs 2 l e t z t e r Satz AVG in einer durch ein Einzelmitglied zu treffenden Entscheidung
Folgendes fest:
diesem Tag von der belangten Behörde gegen die verpflichteten Parteien Leeb Betriebs GmbH,
Voltaik Handels GmbH, Richard Leeb sen und Ingrid Leeb notstandspolizeiliche Anordnungen
erlassen wurden (Niederschrift S 23 unten ff ).
Punkt 6 lautet dabei: „ Um die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen im Zentrum der
Ölverunreinigung unterhalb des Objektes Bahnhofstraßc 6 auf GN 132 und 46/3, je KG Bruck, zu
ernöglichen, ist das Objekt Bahnhofstraße
6 samt Nebengebäuden zu schleifen.
Nutznießungsberechtigte am Objekt Bahnhofstraße6 b haben dieses Objekt bis längstens 30.07.2001 zu
räumen bzw für eine Räumung mit anschließendem Abriß freizumachen." Gemäß § 72 Abs 1 \\'RG.
1959 idgF haben der Eigentümer und die Wasserberechtigten für die unter dieser Gcsetzesstelle in den
Punkten a)-g) genannten Maßnahmen das Betreten und Benutzen ihrer Grundsrücke...zu dulden. Die
Wasserberechtigten sind gehalten, eine vorübergehende Einschränkung oder Einstellung
der
Wasserbenutzung zu dulden.
- § 72 WRG
begründet somit grundsätzlich kraft Gesetz wirkende öffentlichrechtliche Duldungsverptlichtungen und
verpflichtet die Eigentümer der für die angegebenen Zwecke erforderlichen Grund-stücke und die
Wasserberechtigten.
- Die belangte Behörde hat die obzitierte, von ihr ausgesprochene und in § 72 WRG 1959 normierte
Duldungsverpflichtung aber auf einen Kreis ausgedehnt. für den die Anordnung einer solchen im
W'RG nicht vorgesehen ist, nämlich die "Nutzungsberechtigten", somit ua auch auf allfällige Mieter
und Pächter. Da die Glocknertrade Gesellschaft m.b.H. zum Zeitpunkt der angeordneten Duldungsverpflichtung weder Eigentümerin, noch Wasserberechtigte der betreffenden Grundstücke war. konnte
gegen sie auch eine solche Duldungsverpflichtung iS des§ 72 W'RG 1959 rechtwirksam nicht
2.usgesprochen bzw. angeordnet werden und war somit dieses Vorgehen der Behörde im Gesetz nicht
begründet und daher rechtswidrig.
BH;
3.) Kurt Reiter, BH; 4.) Dr. Werner Fürlinger wegen falscher Beschuldigung
im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
51
Katas-trophenreferenten der BH Zell am See AS Kurt Reiter die Planung,
Durchführung von Maßnahmen und Auswertung, der am selben Tag der BH
Zell am See erstmals zur Kenntnis gelangten Kontamination des Grundwassers (
Bd XV ON 148, 152 ), zu erbringen und das Vorliegen von Gefahr in Verzug
gemäß den
technischen Vorgaben
des hydrologisch-geologischen
Amtssachverständigen zu dokumentieren und die komplexen hydrologischgeologischen Zusammenhänge mithilfe eines dreidimen-sionalen Modells
darzustellen, welches von Herrn Dr. Braunstingl bei der Firma Geobyte in
Auftrag gegeben hat. (Bd I ON 7 SZ 469);
ande-ren auch aus den abstromig der Bahnhofstasse und dem Hochtanklager gelegenen Hausbrunnen
Abstich-messungen vorgenommen, aber deren Situierung im Grundwasserbegleitstrom der Salzach,
also im Fließge-wässer verschwiegen hat, so dass zur erstmaligen Feststellung des Vorliegens von „
Gefahr in Verzug “ am 07. 02. 2001 durch Kurt Reiter und dem Wasserrechtsreferenten der BH Zell
am See der maximal zulässige Schwellenwert ins Grundwasser von 0,5 mg/l angenommen wurde,
während der zulässige Schwellenwert für Einleitungen ins Fließgewässer mindestens 10 mg/l beträgt
und sich dieser bei minderer Güte des Fließgewässers entsprechend noch erhöht, so dass im
gegenständlichen Fall jedenfalls die unbehandelte Einleitung des Grundwassers erlaubt gewesen
wäre und die Einleitung des verwaltungsbehörd-lichen Verfahrens gesetzlich
überhaupt nicht gedeckt war und keinesfalls unter behördlicher Befehls- und
Zwangsgewalt durchgeführt hätte werden dürfen.
Herr Dr. Fürlinger darüber hinaus alle Parameter, welche für die Beurteilung des Vorliegens von
Gefahr in Verzug maßgeblich sind, wissentlich und damit absichtlich ignoriert, wie diese im
Verfahrensakt aufgelistet sind.
Herr Dr. Fürlinger vorsätzlich die ihm am 14. 02. 01 aus dem Grundwasseraufschluss LKB 8
kennt-lich gewordenen Analysenwerte von 1.200 und 1.300 mg/l Gesamtkohlenwasserstoffe – so
wie der Einsatzleiter, die beiden Amtssachverständigen und der Wasserrechtsreferent auch –
verheimlicht hat und damit die Aufdeckung der Verfälschung des Intergeoberichtes vom 18. 12.
1996 verhindert, welche an gleicher Stelle und in gleicher Tiefe 12.655 mg/l ausgewiesen hat und
vom Einsatzleiter AS Kurt Reiter zur Einleitung des Umweltverfahren missbraucht worden ist.
Auf Grund der Profession des Herrn Dr. Fürlinger Unkenntnis zu erbringender Leistungen bzw.
Durch-führung entsprechender Maßnahmen für eine fachgerechte Untersuchung ausgeschlossen
werden kann.
Es von schuldhafter Vorsätzlichkeit auszugehen ist, wenn weder in den Berichten des Herrn Dr.
Fürlinger noch im gesamten Verfahrensakt
Angaben dokumentiert sind, die eigene
Tatsachenfeststellungen des Herrn Dr. Fürlinger betreffen, wie Grundwasserströmungsrichtungen,
Beischaffung von Unterlagen über Ölver-lusten im Bereich des Bahnhofes Bruck-Fusch, Befragung
des Fahrdienstleiters bzw. Bahnvor-standes Reisinger oder des Verschubpersonals, Endbehandlung
des Aushubmaterials vom ÖBB-Ent-ladeplatz, Ergebnisse der wöchentlichen Beprobung des
Hausbrunnens Leeb, fehlende Einbauten im Untergrund im 3-D Modell, Befragung des
Bürgermeisters Reisinger bezüglich vorgeschriebener periodischer Untersuch-ungen des Ortskanals
in den Jahren seiner Amtsführung, Untersuchung des Ortskanals in der Bahnhofstraße nach Abbruch,
Nichtausführung geforderter Baggerschlitze zwischen den Geleisen und der Baugrube südlich des
Bahnkörpers, Arten und Mengen von Mineralölprodukten die bei der Herstellung von
Grundwasseraufschlüssen bzw. Pumpversuchen aufgefunden wurden und sich in den drei
Absetzbecken abgesetzt haben, Personen Firmen Institute die mit Transport und Endbehandlung
52
dieser Mineralölpro-dukte befasst wurden, Begründung für die Unumgänglichkeit des Abrisses der
Objekte
in
der Bahnhof-straße, Begründung für die Ablehnung angebotener
Dekontaminationsmethoden die diesen Abriss vermieden hätten, Erkundungsergebnisse auf denen
sich die Berechnung der chemisch-technischen Amtsachverstän-digen am 18. 02. 2001 über das
Vorliegen einer Kontamination von 100.000 Liter Heizöl Leicht im Unter-grund stützen konnte u. a.
m.
Unrecht Verpflichteter vor-sätzlich schuldig gemacht hat.
Im Vorverfahren zu 28 Ur GZ 1198/01v LG Salzburg sind die Sachverständigengutachten Dr.
Fürlinger in Band I ON 7 SZ 461 – 667 ÖLSCHADEN BAHN-HOFSTRASSE und in Band V ON 27
SZ 693 - 783 LÖSUNGSMITTELSCHA-DEN HOCHTANKLAGER dokumentiert.
9) An die
Fax voraus am 09. 01. 2010 >01/400536
1010 W i e n
GZ 4 St 3/09z
Zeugeneinver-nah-men Straftatbestände offenbar geworden sind und erstatte ich in eigenen Namen
und namens meiner Tochter Ingrid Leeb, Geschäftsführerin der Firma Leeb Betriebs GmbH FN
56254b als Geschädigte
Strafanzeige
zum Tatvorwurf:
53
09.00
Der Amtssekretär Kurt Reiter hat ohne Angebotseinholung die Firma ÖlwehrtechnkgmbH, Viehhofen
( Band VIII ON 63 AS 135 ) mit der Durchführung der Aufschlusssondierungen, Mitwirkung bei
vergeben.
und dem nichtamtlichen Sachverständigen Dr. Werner Fürlinger bzw. Dr. Forstinger bestimmt, wer
die beiden Betriebsgelände betreten durfte. Mir selbst wurde von Ernst Fürstauer persönlich der Zutritt
zur Baustelle untersagt.
Aus den Akteninhalten zu 28 Ur 1198/01v, 9 Cg 134/03m und 5 Cg 137/03y je LG Salzburg ist zu
Die am 6. 2. 2001 mit der Untersuchung beauftragten Dr. Fürlinger und Dr. Forstinger haben sich
durch unrichtige Beweisaufnahmen, Verfälschung von Beweismittel, unwahrer Beweisaussagen und
3D- Modells Geobyte als zentrales Beweismittel mitgewirkt und der falschen Beschuldigung
beigetragen haben, welche unmittelbar zur Einstellung der betrieblichen Tätigkeit der Firmen Leeb
Betriebs GmbH und Glocknertrade GmbH mit nachfolgender Eröffnung des Insolvenzverfahren über
deren Vermögen geführt hat.
getäuscht:
-
54
-
Es ist Aktenkundig, wie die Schadenerzeugenden Maßnahmen der Bezirkshauptmannschaft Zell am See sich auf die falschen Sachverständigengutachten der Herren Dr.
Fürlin-ger und Dr. Forstinger in Verbindung mit der vorsätzlichen Verfälschung von
Beweismittel bzw. der durch Ernst und Hannes Fürstauer hergestellten falschen
Beweismittel gestützt haben:
Im Wasserrechtsverfahren „ Ölskandal Bruck “ wurde von Fürstauer Wasserproben
genommen:
EINSATZPROTOKOLL 22.02.2001 stellen mit Entnahme von Wasserproben entsprechend den Vorgaben von Frau Dr. Brunner vorgenommen (Landeslabor, Firma
Fürstauer). Mitteilung tel. durch Landeslabor (Stefan Kleiner), dass die Untersuchung der
Flüssigkeitsprobe im Pegel LKB 15 auf GN 91/6, KG Bruck, ergab, dass es sich um
Verunreinigungen des Grundwassers durch ein Verdünnungsmittelgemisch (Trimethylbenzole,
Xylole; ein Gemisch aus Aromaten) handelt. Die Verfälschung der Wasserprobe durch
Fürstauer ist erwiesen. Es gab keinen Lösungsmittelschaden im Hochtanklager !
Grundwasseraufschlusses LGP 2 und Ausgangs des Grundwasseraufschlusses LGP 3
festgestellt.
Weil sich der Grundwasseraufschluss LKB 15 in dem vorgeblich Trimethyl aufgefunden
wurde nicht in der Grundwassersrömungsrichtung vom Lösungsmittellagerraum befindet,
wurde vom Amtssachver-ständigen Dr. Braunstingl kurzerhand mittels 3D-Modell eine „
Abzugsrinne “ im Untergrund hergestellt.
Diese Abzugsrinne wurde mit einem „Knick“ vervollständigt, der die „ Lösungsmittelfahne “
in Richtung LKB 17 umgeleitet hat. Der Grundwasseraufschluss LKB 17 wurde am 21. 01.
2001 zwei Tage später abgeteuft indem dann ebenfalls „Trimethylbenzol nachgewiesen werden
konnte.“
Die Führung der „ Abzugsrinne mit Knick “ war erforderlich, weil LKB 36 nördlich gegenüber
LKB 15 und LKB 37, exakt in der Grundwasserströmungsrichtung des Lösungsmittellagerraumes bereits bestanden und ohne Verunreinigung befundet waren.
Am Grundstück GP 91/ 7 wurde in den Pegel LKB 19, 20 und 32 massive AOX – Belastung
des Grundwassers festgestellt.
- die Differenz zwischen den Inventurmengen der Jahre 1955 und 2001 lediglich 600 Liter
Lösungsmittel durch Eigenverbrauch nachgewiesen ist und die Lager-menge einen Verlust
durch Versickerung ausschließt;
LGP 2 am 15. 08. 1995 im Proterra-Bericht frei von jeglicher Verunreinigung beur-kundet ist;
LGP 2 und LKB 32 in unmittelbarer Nähe abgeteuft wurden und sich im Zentrum der
Grundfläche befinden, die am 2. auf 3. Dezember 2000 von Ernst, Ste-fan und Andreas
PECILE in Beschädigungsvorsatz durch Verschütten von Tank-inhaltsresten absichtlich
verunreinigt wurden; in LKB 32 am 22. 03. 2001 im Grundwasser 38 ym/l AOX- Belastung
festgestellt worden sind;
55
- Emissionsbegrenzungen gemäß § 1 Verordnung zur Begrenzung von Abwasseremissionen
BGBl. II Nr. 7/1999 sind für Einleitungen in ein Fließgewässer mit 0,1 mg/l festgelegt sind;
ausgebildeten „Knick in der Abzugsrinne“ nördlich des Bahnkörpers über 30 Meter weder ein
Bohr-, noch ein Messnachweis zur behaupteten „ Lösungsmit-telfahne “ erbracht ist;
- auch vom „Knick in der Abzugsrinne“ bis zum Grundwasseraufschluss LKB 17 über ca. 100
Meter weder ein Bohr-, noch ein Messnachweis zur behaupteten „ Lös-ungsmittelfahne “
vorliegt;
- die Meldung des Landeslabors vom 18. 04. 2001, dass alle Abstromigen Grundwasseraufschlüsse frei von jeglichen Verunreinigungen sind, Aktenkundig ist;
- sich aus vorstehenden Sachverhalten zwingend ableitet, dass die vom OBEREINSATZLEITER gemeinsam mit den Sachverständigen am 25. 06. 2001 abgeführte
Amtshandlung mit wasserrechtsbehördlicher Anordnung von Sanierungsmaßnah-men und
Duldungspflichten gem. § 31 Abs. 3 und 5 WRG 1959 idgF o h n e R e c h t s g r u n d und
daher r e c h t s w i d r i g erfolgt ist.
Kurt Reiter mit der Vortäuschung der Gefahr in Verzug die Verfahren Bescheid-frei unte
behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt abgeführt und so die zu Unrecht Beschuldigten in
Beschädigungsvorsatz von einem rechtlich einwandfrei geführten Verfahren ausgeschlossen.
Die Vollendung des Tatbildes der Korruption im Amt und Amtsmissbrauch zu Gunsten von
Ernst und Stefan PECILE, Salzburger Sparkasse Bank AG, Dr. Erhard HACKL; Dr. Gregor
SIEBER, BP AUSTRIA, Ernst und Hannes FÜRSTAUER ist erwiesen.
Kurt Reiter hat am 17. 01. 2001, an dem Tag an dem Ernst und Stefan PECILE um 9:00
Uhr ein Ölfass zum Auslaufen gebracht haben, zur gleichen Zeit am Gemeindeamt Bruck
das Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See eröffnet und ab 11:00 Uhr
gemeinsam mit PECILE am Hochtanklager gegenüber Medienvertretern aus der Stadt
Salzburg die allgemein offenbare Österreichweite Verleumdungskampagne gegen LEEB
eingeleitet.
-
HAUSBRUNNEN POSCH
LKB 17
O
56
O
- AOX – BELASTUNG
LKB 20 o
AOX - BELASTUNG
57
-
ersucht.
5671 Bruck, am 17. 09. 2010
RICHARD L E E B
Angaben über Mengen und Arten von im Zuge der „Sanierungsarbeit“ aufgefunder Stoffe, wie
sie dem Grundwasser schädlich sind, finden sich weder in den Akten des Vorverfahren 28 Ur
1198/01v, den Endberichten der Sachverständigen Fürlinger, Hermann Stadlmann und
Laabmeir, noch in denen des Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg und in den
Strafverfahren 31 Hv 140/09a, sowie 40 Hv 147/10g.
a) den Gesellschaftern der Leeb Betriebs GmbH FN 56254b den Abbruch des
Bahnhofstraße 6 mit EUR 310.222,82;
Objektes
sowie geldwerte Nachteile aus der Eröffnung des Konkursverfahren AZ 23 S 185/ 01b LG Salzburg
über das Vermögen der Leeb Betriebs GmbH;
und geldwerte Nachteile aus der unterbundenen Fruchtnießung der Betriebsliegen-schaft
Hochtanklager GN 91/6, EZ 501 KG 57303 Bruck;
Wiederherstellungskosten der vollen Gebrauchsfähigkeit, wie diese vor dem 18. 01. 2001 Bestand
hatte
EUR 1,042.000,-b) Richard Leeb, geb. 01. 02. 1938 Verlust des unentgeltlichen Wohnrechts seit 01. 08. 2001 und
weiter, über 100 m² Wohnfläche inklusive Betriebskosten im abgebrochenen Objekt Bahnhofstraße 6
in 5671 Bruck / Glocknerstraße;
c)der Voltaik Handels GmbH FN 120968w den Mietentgang auf Grund
illegaler
Lösungsmittellagerung per 30. 11. 2015 von EUR € 160.198,56
d) ser Glocknertrade GmbH FN 53395y geldwerte Nachteile aus der rechtswidr-gen Unterbrechung
der Bestandrechte an den Liegenschaften EZ 501, 601, 24, 97 je KG 57303 Bruck;
sowie geldwerte Nachteile aus der Eröffnung des Konkursverfahren AZ 23 S 345 03k LG Salzburg
über das Vermögen der Glocknertrade GmbH;
58
€ 201.496,04 ausgewiesen per 31.
Dezmber 2013, weiterhin vorenthalten bleibt.
FORDERUNGSSALDO
PER 30. 11. 2015
€ 25.702,67
FORDERUNGSSALDO
PER 30. 11. 2015
€ 35.841,10
beziffern ist;
Die mir und meinen Familienmitgliedern vorsätzlich, dreizehn Jahre lang zugefügten Beschädigungen
in Ansehen und Fortkommen gehen weit über Geldwerte Maßstäbe hinaus
-
1. die dem Untersuchungsgericht vorenthaltene – und seit dem 9. Juli 2003 in www.leeb-oel.at
LINK Geschehensabfolge öffentlich – Fragenbeantwortung und Urkundenvorlage
Unterlagen:
b) die Unterlagen über die Begehung vom 10. 10. 1989 am Bahnkörper des Bahnhofes Bruck - Fusch;
rr) Aufstellung über Leistung und Bezahlung an die befassten Firmen;
ss) Grundwasserisohypsenpläne unter Einbeziehung der Grundwasserbe-gleitströme der Salzach und
Fuscherache;
tt) Auftragsvergabeunterlagen vom 15. 02. 2001 an Fürstauer, Ölwehrtechnik Gmbh Viehhofen und
uu) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus Grundwasseraufschluss auf GN 77/1 vom 09.
02. 2001;
vv) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus Grundwasseraufschluss LKB 15 auf GN 91/6
vom 21. 02. 2001;
ww) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus Grundwasseraufschluss LKB 17 auf GN
Posch vom 22. 02. 2001;
xx) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme von Lösungsmittel aus dem Garagentrakt West
im Hochtanklager;
yy) Protokoll über die Werte der Hydrochemie, wie diese am 21. 03. 2001 von ASV DI Dr. Brunner
zz) Aktenvermerk vom 24. 04. 2001 vorgegebene Rahmenbedingungen für Bodenaustausch mit
aaa) Besprechungsprotokoll vom 24. 04. 2001; und Nachweis der Übergabe kontaminierten
Erdreichs samt Bestätigung erfolgter Endbehandlung;
bbb) Vereinbarung mit FirmaHermann& Müller zur Grundbenützung vom 12. 06. 2001, sowie
59
ccc) das Protokoll über die Ausscheidung des Sanierungsangebotes der Alpine-Bau GmbH 5071
Wals;
ddd) Vergabeakt über das gesamte Verfahren der Sanierungsarbeiten vom 12. 16. 07. 2001; sowie
eee) Art und Menge von am Betriebsgelände Bahnhofstraße aufgefundenen Stoffen, wie sie dem
fff) Menge des Trimethylbenzoles, welches vom übernehmenden und endbe-handelnden Institut aus
ggg) namentlliche Bekanntgabe der Personen, welche mit der Entnahme, Verpackung, Transport
und Übergabe von Erd- und Wasserproben an die Firma Geo-Byte des Herrn Dr. Robert
hhh) die Bestätigung des Herrn Dr. Robert Marschallinger, hinsichtlich der Zertifizierung bzw.
Nach Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde wurde das bezogene Urteil aufgehoben und erfolgte zu
40 Hv 147/10g LG Salzburg am 17. 06. 2011 mit meinen Freispruch die Zurückweisung der Ersatzansprüche vom Land Salzburg und der Finanzprokuratur.
40 Hv 147/10g LGS
________________________________________________________
1 - 23
24 - 38
39 – 57
58 - 60
61 - 64
65 - 89
90 - 139
140 - 174
I
175 - 192
193 - 206
207 - 236
237 - 243
244 - 258
259 - 273
274 - 289
P
290 - 307
308 - 313
60
Dr. Gregor SIEBER Konkursrichter
Dr. Gerald SIMMER, Vorstand des Bezirksgericht Zell am See
Dr. Robert MARSCHALLINGER Geobyte 3D-Modell
R
S
T
U
314 316 345 362 368 -
315
344
361
367
372
A NT R Ä G E
11.
gemäß § 31 Abs 1,3 und 4 § 138 Abs 3 und 4 WRG 1959 idgF. vom 25-6-2001 den
Endbescheid zum Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See erlassen;
12.
13.
in der Entscheidung aussprechen, ob und in welcher Höhe Leistung von Entschädigungen,
Ersätzen und Rückübereignungen erfolgen, hinsichtlich der in Punkt III. taxativ aufgeführten,
verursachten Eigentums- und Personenrechtlichen Verletzungen in Einleitung und
Durchführung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See;
14.
15.
anschließen;
Richard L e e b eh
----------------------RICHARD L E E B A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
www.leeb-oel.at
________________________________________________________________________________________
EINSCHREIBEN
An das
Museumstrasse 7
1070 W i e n
BMJ-4000075/0006-IV 1/2004
- wksta 4 St 29/12b
Rechts-ordnung:
e) im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See:
61
f) in den Konkursverfahren AZ 23 S 185/01b; AZ 23 S 706/95 h+AZ 23 S
g) in der Verweigerung des Zuganges zu Gericht, trotz Erfüllung der Vorraussetzungen nach § 63 ZPO;
h) in der Verlassenschaftssache AZ 45 A 366/2005 BG Zell am See;
erlaube ich mir aus gegebenem Anlass, Ihnen in der Beilage meine gestrige
Straf-anzeige gegen Herrn Dr. Hans Rathgeb, als Präsident des
Landesgerichtes Salzburg wegen Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt
nach § 302 StGB iVm dem Straftatbestand der Begünstigung nach § 299 StGB
durch Entzug gerichtsbekannter Straftäter vor gerichtlicher Verfolgung, sowie
jahrelanger vorsätzlicher Verweigerung des Zuganges zu Gericht in Verletzung
des Art. 47 EMRK, Abs3, vorzulegen.
Als Beweisanträge zum Verfahrenshilfeantrag nach § 64 ZPO im vollen Umfang
inklusive der Beigabe eines Rechtsanwaltes für die Erstattung einer schlüssigen
Amtshaftungsklage vom 1. Dezember 2014 wurden die aktenkundigen
Straftatbe-stände schriftlich zugestellt:
02. 12. 2014
03. 12. 2014
04. 12. 2014
05. 12. 2014
08. 12. 2014
09. 12. 2014
10. 12. 2014
Beweisantrag
Beweisantrag
Beweisantrag
Beweisantrag
Beweisantrag
Beweisantrag
Beweisantrag
1
2
3
4
5
6
7
Dr. Gerald Simmer, Vorsteher des Bezirksgerichtes Zell am See;
Mag. Christine Außerhofer, Richterin am BG Zell + LG Salzbg;
HR Dr. Rolf Hemetsberger, Richter am Landesgericht Salzburg;
Dr. Friedrich Gruber, Richter am Landesgericht Salzburg;
Dr. Gregor Sieber, vorm. Konkursrichter am LG Salzburg;
Richter am Oberlandesgericht Linz;
Richter am Landes- und Oberlandesgericht Innsbruck;
Aktenkundig ist der Beschluss des Landesgerichtes Salzburg, 53 Nc 33/ 12m-4,
vom 11. 02. 2013, mit dem durch die Richterinnen Mag. Lisa Bauer als
Vorsitzen-de sowie Dr. Doris Posch und Mag. Daniela Segmüller als Senat
gemäß § 23 JN in der Rechtssache des Antragstellers Richard Leeb,
Kaprunerstraße 3, 5761 Bruck/Glocknerstraße die Bewilligung der Verfahrenshilfe, 1 Nc 7/12f des Lan-desgerichtes Salzburg, verweigern und damit
begründen, dass Befangen-heitsanzeigen nachstehend genannter Richter
und Richterinnen des Landes-gerichtes Salzburg vorliegen:
LGVPräs. Dr. lmre Juhäsz, HR Dr, Rolf Hemmetsberger, Dr. Anton Wagner, DDr.
Manuela Aichinger, Mag. Christine Außerhofer, Dr. Sabine Berger, Dr. Christine
Bittner, Dr.Dagmar Bramböck, Dr. Walter Dalus, Mag. Gabriele Glatz, Dr. Friedrich
Gruber, Dr. Rudolf Havas, Dr. Helmut Krallingier, Dr. Gunther Liebhart, Mag. Hannes
Uenbacher, Dr. Rene Lingg, Mag. Alexander Meinhardt, Dr. Marina Mayer, Dr.
Thomas Meingast, Dr. Ursula Meßner, Dr. Anton Meinhart, Dr. Gerhard Mild, HR Dr.
Herbert Moritz, Dr. Ursula Mühlfellner, Mag. Monika Neumayr, Dr. Günther Nocker,
Mag. Heidi Premstaller-Grundner, Mag. Andrea Reinhart, Dr. Rudolf Reiter, Mag.
Christina Rott, Dr. Michael Schalwich, Dr. Elisabeth Schmidbauer, Dr. Franz
Schmidbauer, Dr. Andreas Schweizer, Dr. Manfred Seiss, Dr. Michael Stöckl, Dr.
Helmuth Marco Torpier M.B.L. und Dr. Helmut Zöttl sind in der vorliegenden
Rechtssache befangen.
62
Daraus leitet sich zwingend ab, wie vorstehend bezeichnete erkennende Richter,
in Zusammenhalt mit 40-köpfiger - auch nicht befasster - Kollegenschaft
insgesamt, in einer jedes Rechtschutzinteresse von vorne herein abschneidenden
Weise, das Verfahrensrecht in Verfahrenshilfe- und Ablehnungssachen in
Beschädigungsvor-satz zum Nachteil des Antragswerber massiv verletzen und
nicht pflichtgemäß, sondern pflichtwidrig, unwahrhaftig und feindselig
verfahren, indem sie das Rechtsinstitut der Verfahrenshilfe konterkarieren;
welches in Österreich sicher-stellt, dass auch finanziell schwächeren Personen
der entsprechende Rechtschutz und der Zugang zu Gericht gewährt wird, wie
dies in der Europäischen Menschenrechtskonvention in Art. 47 EMRK Abs. 3
im BGBl. Nr. 210/1958 in Kraft seit 3.9.1958 im Verfassungsrang festgeschrieben ist.
Ebenso aktenkundig ist die fehlende Objektivität in den Verfahrensführungen
am Bezirksgericht Zell am See, sowie dem Konkursgericht und dem
Landesgericht Salzburg mit der die jahrelange Verweigerung des Zuganges
zum Gericht verfolgt wird, indem sich Richter und Richtersenate gegenseitig in Ablehn-ungsachen schützen, sowie – auf einem breit gefächerten
Verhinderungskon-zept beruhend – das Tatbild der vorsätzlichen
RECHTSVERWEIGERUNG erfüllt ist und ein gravierendes Dienstvergehen indiziert.
In Hyperlink „ Geschehensabfolge“ sind alle Verfahrensrelevanten
Geschehnisse, Behördenvornahmen mit Aktenzahlen, Daten, Dokumente,
Urkunden, Strafanzei-gen und Sachverhaltdarstellungen, sowie Anträge in
aufsteigender Datierung seit dem Jahr 1961 gereiht.
Der Hyperlink „ Home Leeb Oel Inhalt “ führt zu Personen- und Sachbezogenen Aktenübernahmen seit 17. 01. 2001.
Richard L e e b eh
--------------
RICHARD L E E B A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
www.leeb-oel.at
________________________________________________________________________________________
EINSCHREIBEN
An die
63
Dampfschiffstr. 4
1030 W i e n
in Ergänzung zu der Ihnen am 27. 11. 2014 zur Kenntnis gebrachten
Sachverhalts-darstellung wie Herr Dr. Hans Rathgeb, als Präsident des
Landesgerichtes Salzburg das grobe Dienstvergehen der Richter am
Landesgericht Salzburg und die ihm aufgezeigten Straftatbestände
nach § 33 Abs 1 Z 1, 3, 4, 7 StGB als Urheber und Anstifter zur Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 2,3 StGB iVm § 278a Z 2 und 3 StGB in Zusammenhang mit Verbrechen im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell
am See, gegen Personen- und Eigentumsrechten von Mitglieder der Familie LEEB
und zugehöriger Firmen Leeb Betriebs GmbH, Glocknertrade GmbH und Voltaik
Handels GmbH wie diese einfachgesetzlich und verfassungsgesetzlich gewährleistet
sind;
negiert und weiter gegen die Bestimmungen der Menschenrechtskonvention
durch vorsätzliche Verweigerung des Zuganges zu Gericht, verstößt, erstatte
ich als Amtshaftungskläger
S t r a f a n z e i g e wegen
Missbrauchs der Amtsgewalt
Verdachts des
nach § 302 StGB iVm
dem Straftatbestand der Begünstigung nach § 299 StGB
durch Entzug gerichtsbekannter Straftäter vor gerichtlicher Verfolgung;
und überreiche ich in der Anlage meine heutige VORSTELLUNG an Herrn Dr.
Hans Rathgeb als Präsident des Landesgerichtes Salzburg.
Höflich um Prüfung auf strafrechtliche Relevanz ersuchend, grüße ich
Anlage wie beschrieben
Richard L e e b eh
--------------------
GESCHÄFTSFÜHRER VOLTAIK Handels GmbH * GLOCKNERTRADE GmbH * Leeb BETRIEBS-GmbH * erblicher Witwer in der VERLASSENSCHAFTSSACHE AZ 45 A 366/2005 BG Zell am See *
www.leeb-oel.at
________________________________________________________________________________________
e-mail: hans.rathgeb@justiz.gv.at
am 31. 07. 2015
An das
64
Landesgericht Salzburg
zHd Hr. LGPräs. Dr. Hans Rathgeb
Rudolfsplatz 2
5020 Salzburg
Rechtsverweigerung 1 Nc 5/13p-21
Amtshaftungsklage vom 1. 12. 2014
Sehr geehrter Herr Landesgerichtspräsident,
nach nunmehrigem Zeitablauf von acht Monaten muss festgestellt werden, wie
mir auch nach neuerlicher Vorlage vom 31. 05. 2015: Verfahrenshilfeantrag
samt aktuellen Vermögensbekenntnis, Pensionistenausweis, Bezifferung meiner außerordentlichen Aufwände (bestimmt durch die mir obliegende Rechtsverteidigung), neurologischer Befund vom 13. 05. 2015 und Blutuntersuchung
vom 20. 05. 2015, weiterhin das verfassungsgerichtlich gewährleistete Recht auf
Bewilligung der Ver-fahrenshilfe nach § 64 Abs 1 Z 3 ZPO ohne Rechtsgrund
vorenthalten wird.
Allgemein offenbar ist, wie die „Anregung zur Einleitung eines
Sachwalterschafts-verfahren“ durch Staatsanwalt Mag. Marcus Neher ebenso
strafrechtliche Relevanz aufweist, wie die Unterbrechung von 30 Feststellungs-,
Schadenersatz- und Wieder-aufnahmeklagen am Landesgericht Salzburg seit
dem 27. 12. 2011 die der WKStA, Wien zur Kenntnis gebracht sind:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
16.
17.
18.
19.
20.
21.
22.
23.
Frau Dr. Eva Danninger,
als erste Staatsanwältin StA Salzburg;
Herr Mag. Marcus Neher,
als Staatsanwalt der StA Salzburg;
Herr Dr. Helmut Krallinger,
als Richter des LG Salzburg;
Frau Mag. Lisa Bauer, als federführende Richterin am LG Salzburg;
Frau Mag. Herlinde Oberauer, als Pflegschaftsrichterin am BG Zell;
Herr Dr. Friedrich Gruber,
als Richter am LG Salzburg;
Frau Mag. Christine Außerhofer,
als Richterin am LG Salzburg;
Herr RR Kurt Reiter,
Bezirkshauptmannschaft Zell am See;
Herr Mag. Phillipp A. Nill
Frau Dr. Edeltraud Stadlhofer Richterin am Verwaltungsgericht Salzburg;
Herr Ing. Mag. Dr. Adalbert Lindner, Richter Verwaltungsgericht Salzburg
Herr LGVPräs. Dr. Imre Juhasz, als Vorsitzender des Senates Abt.21;
Frau Dr. Dagmar Bramböck, als Senatsmitglied am Landesgericht Salzburg;
Herr Mag. Lorenz Kirschner, als Senatsmitglied am Landesgericht Salzburg;
Frau Mag. Michaela Slama, als Richterin? Landesverwaltungsgericht Salzburg;
Herr Kurt Reiter, Amtsanmaßung Vertretung BH Zell am See LVwG;
Herr Mag. Dr. Bernhard Gratz, MBA, Bezirkshauptmannschaft Zell am See;
Frau HR Mag. Claudia Jindra-Feichtiger, Präsidentin LVwG Salzburg;
Herr Ing. Mag. Dr. Adalbert Lindner, Vizepräsident und Richter LVwG;
Frau Mag. Michaela Slama, als Richterin? am LVwG Salzburg;
Herr Mag. Johann Fenninger, Referat Abfallwirtschaft u, Umwelt Landesreg;
Herr Dr. Franz Schausberger, vorm. Landeshauptmann;
65
24. Frau Mag. Gabriele Burgstaller, vorm. Landeshauptfrau;
25. Herr Dr. Wilfried Haslauer, Landeshauptmann von Salzburg;
Ebenso aktenkundig ist der Beschluss des Landesgerichtes Salzburg, 53 Nc 33/
12m-4, vom 11. 02. 2013, mit dem durch die Richterinnen Mag. Lisa Bauer als
Vorsitzende sowie Dr. Doris Posch und Mag. Daniela Segmüller als Senat
gemäß § 23 JN in der Rechtssache des Antragstellers Richard Leeb, Kaprunerstraße 3, 5761 Bruck/ Glocknerstraße die Bewilligung der Verfahrenshilfe, 1
Nc 7/12f des Landesgerichtes Salzburg, verweigern und damit begründen,
dass
Befangen-heitsanzeigen nachstehend genannter Richter und
Richterinnen des Landes-gerichtes Salzburg vorliegen:
Bittner, Dr.Dagmar Bramböck, Dr. Walter Dalus, Mag. Gabriele Glatz, Dr.
Friedrich Gruber, Dr. Rudolf Havas, Dr. Helmut Krallingier, Dr. Gunther
Liebhart, Mag. Hannes Uenbacher, Dr. Rene Lingg, Mag. Alexander Meinhardt,
Dr. Marina Mayer, Dr. Thomas Meingast, Dr. Ursula Meßner, Dr. Anton Meinhart,
Dr. Gerhard Mild, HR Dr. Herbert Moritz, Dr. Ursula Mühlfellner, Mag. Monika
Neumayr, Dr. Günther Nocker, Mag. Heidi Premstaller-Grundner, Mag. Andrea
Reinhart, Dr. Rudolf Reiter, Mag. Christina Rott, Dr. Michael Schalwich, Dr.
Elisabeth Schmidbauer, Dr. Franz Schmidbauer, Dr. Andreas Schweizer, Dr.
Manfred Seiss, Dr. Michael Stöckl, Dr. Helmuth Marco Torpier M.B.L. und Dr.
Helmut Zöttl sind in der vorliegenden Rechtssache befangen.
Weiter ist aktenkundig wie der Amtshaftungskläger als Geschäftsführer der
Firma Glocknertrade GmbH zu GZ Jv3311/14d -33 /4 v. 26. 01. 2015
(Verfahrenshilfe zu 7 Cg 128/06 d LGS) gegen rechtswidrige Gebührenvorschreibung widersprechen musste:
Zur Einleitung des Ermittlungsverfahren hinsichtlich des Zahlungsauftrags vom
24. 07. 2014 mit dem von der Kostenbeamtin des Landesgerichtes Salzburg
für den Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg der Glocknertrade
Gesellschaft m.b.H. Pauschalgebühren nach TP 1 l.V.rn. § 19a GGG in Höhe
von EUR 5722,80 für die Überreichung der Klage vom 24.06.2009 gegen die
Oberbank Immo-bilien GmbH, Dr. Isabella Eberl, Martin Rexeisen und
Ingrid Mayr zur Zahl-ung vorgeschrieben. Als Bemessungsgrundlage für die
Pauschalgebühren nach TP 1 i.Vrn. § 19a GGG wurde das Klagebegehren in
Höhe von EUR 227.775,11 heran-gezogen wurden, erstattet der Geschäftsführer
in offener Frist seine
STELUNGNAHME:
Die Gebührenvorschreibung des Herrn Landesgerichtspräsidenten erfolgt ohne Berücksichtigung der aktenkundigen und ihm schriftlich zugestellten Straftatbestände
02. 12. 2014 Beweisantrag 1 Dr. Gerald Simmer, Vorsteher des Bezirksgerichtes Zell am See;
03. 12. 2014 Beweisantrag 2 Mag. Christine Außerhofer, Richterin am BG Zell + LG Salzbg;
66
04. 12. 2014 Beweisantrag 3 HR Dr. Rolf Hemetsberger, Richter am Landesgericht Salzburg;
05. 12. 2014 Beweisantrag 4 Dr. Friedrich Gruber, Richter am Landesgericht Salzburg;
08. 12. 2014 Beweisantrag 5 Dr. Gregor Sieber, vorm. Konkursrichter am LG Salzburg;
09. 12. 2014 Beweisantrag 6 Richter am Oberlandesgericht Linz;
10. 12. 2014 Beweisantrag 7 Richter am Landes- und Oberlandesgericht Innsbruck;
als Beweisanträge zum Verfahrenshilfeantrag nach § 64 ZPO im vollen Umfang
Amtshaftungsklage vom 1. Dezember 2014.
Der Herr Landesgerichtspräsident begründet unrichtig:
„Gemäß § 2 Z 1 lit. a Gerichtsgebührengesetz (GGG), in der Fassung vom
24.06.2009, wird der Anspruch des Bundes auf die Gebühr begründet für das
zivilgerichtliche Ver-fahren erster Instanz mit der Überreichung der Klage oder des in
der Anmerkung 1 zur Tarifpost 1 angeführten Antrages, bei Protokollaranträgen mit
dem Beginn der Nieder-schrift, bei prätorischen Vergleichen (§ 433 ZPO) mit der
Beurkundung durch den Richter.
Die gegenständlichen Pauschalgebühren nach TP 1 iVm. § 19a GGG sind gemäß §
2 Z 1 lit. a GGG bereits mit Überreichung des Klagsschriftsatzes am 24.06.2009
entstanden. In weiterer Folge hat das Landesgericht Salzburg den Klagsschriftsatz als Klage angesehen und ist daher das mit der Gebührenberechnung
und –vorschreibung zuständige Justizverwaltungsorgan daran gebunden.“
und übersieht geflissentlich, wie die Verfahrenshilfe bereits vor Überreichung
des Klagsschriftsatzes am 08. 04. 2008 bewilligt wurde.
LANDESGERICHT SALZBURG
5010 Sa.lzburg, RUdolfsplatz 2
O5fl601 - 233
05"601 - 233/1501
BESCHLUSS
.. 569 005 Ne 3/09 t - 2
RECHTSSACHE
Antragsteller:
533954
vertreten durch:
Antragsgegnerr:
Glocknertrade GmbH FN
--------1.) Obernanklmrnöbilien Service GmbH
2.) Dr. Isabetla Eberl
3.) MartinRexeisen
4.) lngrid iMayr
wegen: 227.775,11 s.A. EUR.
Der Antragstellerin wird die Verfahrenshilfe bewilligt. Es werden ihr folgende Begünstigungen
gewährt:
1. die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der
a) Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren;
b) Kosten von Amtshandlungen außerhalb des Gerichtes; .
c) Gebühren der Zeugen, Sachverstandigen, .Dolmetscher, Übersetzer und Beisitzer;
d) Kosten der notwendigen Verlautbarungen; . . . . ...
e) Kosten eines Kurators die die Partei nach § 10 ZPO zu bestfeiten hatte;
'f) notwendige Barausfagen der besteliten Vertreter;
67
2. die Befreiung von der Sicherheitsteistung fOr dIe Prozesskostsn;
3. die Beigeigebuhg eines Rechtsanwalts;
4. den Ersätz der notwendigen Reisekosten. sofern das Gericht die. persönliche
Anwesenheit
anordnet< . . .
Die unter Z 1·angeführten Begünstigungen werden im vollen Ausmaß gewahrt.
Die Beigebung des Rechtsanwaltes gilt für: Klagsführung wegen € 227.775,11 s.A.
Abt.5, am 08. 04. 2008
Dr. Helmut Zöttl. Richter
Dem Herrn Landesgerichtspräsident ist kenntlich, wie
a) die Vermögenslosigkeit der Haftpflichtigen nach wie vor besteht und die
Voraussetzungen zur Erreichung der Verfahrenshilfe nach § 63 ZPO
vorliegen;
b) zu 28 Ur 1198/01v Band I ON 5 und Band XX ON 260 LG Salzburg der
Wort-wörtlichen Übernahme von Aktenteilen, Urkunden und Dokumente zur
Ortsun-gebundenen Bearbeitung in www.leeb-oel.at Beweiswürdigung
zuerkannt wird;
c) die Voraussetzungen für die WIEDERAUFNAHME des Verlassenschaftsverfahren
AZ 45 A 366/2005 vorliegen;
29.) 16. 08. 2013 Beklagter: Dr. Gerald Simmer als Vorsteher des Bezirksgerichtes Zell am See Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1, Z 1, 2, 3, 4, 6, 7 und
Abs 2 ZPO des Verlssenschaftsverfahren AZ 45 A 366/2005 BG Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ M - vom Dorfrichter Adam
>zur WIEDERAUFNAHME des Verlassenschaftsverfahren AZ 45 A 366/2005 wegen
Vorliegen von Straftatbeständen am Bezirksgericht Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg II E - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Isabella Eberl 2.) Mag. Christine Außerhofer
3.) Dr. Johann Poulakos 4.) Mag. Christian Haidinger 5.) Martin Rexeisen wegen
Betrug und Diebstahl durch die OBERBANK IMMOBILIEN SERVICE GMBH
der zerbrochene Krug in Salzburg II F - vom Dorfrichter Adam
<PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Gerald Simmer 2.) Mag. Christian Haidinger .
Dr. Johann Poulakos 4.) Dr. Isabella Eberl 5.) Dr. Michael Fischer wegen Betrug
und Diebstahl durch die OBERBANK IMMOBILIEN SERVICE GMBH
der zerbrochene Krug in Salzburg II G - vom Dorfrichter Adam
<PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Gerald Simmer 2.) Mag. Christian Haidinger .) Dr. Johann Poulakos 4.) Dr. Robert Singer 5.) Dr. Friedrich Gruber wegen
der zerbrochene Krug in Salzburg II H - vom Dorfrichter Adam
<PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Gerald Simmer 2.) Mag. Christian Haidinger .) Dr. Johann Poulakos 4.) Dr. Rolf Hemetsberger 5.) Dr. Sabine Berger
68
wegen Betrug und Diebstahl durch die Oberbank Immobiien Service GmbH
der zerbrochene Krug in Salzburg II I - vom Dorfrichter Adam
<PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Gerald Simmer 2.) Mag. Christian Haidinger .) Dr. Johann Poulakos 4.) Dr. Philipp Bauer 5.) Dr. Wilhelm Jeryczynski
der zerbrochene Krug in Salzburg III - vom Dorfrichter Adam
>zu verschiedenen Richtern am Landesgericht Salzburg und am Oberlandesgericht
Linz >zur Verdeckung von Amtsmissbrauch des Dr. Gerald Simmer am Bezirksgericht Zell am See zu Gunsten der OBERBANK IMMOBILIEN SERVICE GMBH
der zerbrochene Krug in Salzburg III - B vom Dorfrichter Adam
>zu Dr. Wilhelm Jeryczynski Senatspräsident am Oberlandesgericht Linz
der zerbrochene Krug in Salzburg III - C - 1 vom Dorfrichter Adam
>zur Strafanzeige gegen Magistra Christine Außerhofer wegen Korruption im Amt
und Missbrauch der Amtsgewalt iVm der Bildung einer kriminellen Vereinigung
zur Bereicherung amtsbekannter Straftätern
der zerbrochene Krug in Salzburg III - D - 1 vom Dorfrichter Adam
>zu Herrn Dr. Michael Fischer als Richter am Bezirksgericht Zell am See
Korruption im Amt >AMTSMISSBRAUCH zu Gunsten OBERBANK
IMMOBILIEN SERVICE GMBH
d) die
Verfahrenshilfeanträge
für
die
Erstattung
schlüssiger
Schadenersatzklagen in direkter Bezughabe zum gegenständlichen Verfahren
unbehandelt sind:
6) 02. 01. 2012 1. Beklagte Partei: Oberbank Immobilien Service GmbH, Untere Donaulände 28, 4020 Linz;
2. Beklagte Partei: Dr. Isabella Eberl, öffentl. Notarin, Raiffeisenstraße 3, 566o Taxenbach;
3. Beklagte Partei: Martin Rexeisen, St. Georgen 13, 5671 Bruck;
4. Beklagte Partei: Ingrid Mayr, St. Georgen 13m 5671 Bruck;
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ M - vom Dorfrichter Adam
>SCHADENERSATZKLAGE gegen 1.) OBERBANK Immobilien Service
GmbH 2.) Dr. Isabella Eberl 3.) Martin Rexeisen 4.) Ingrid Mayr wegen
Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung in der Eigentumsübernahme des Objektes
Kaprunerstraße 3 5671 Bruck zum Nachteil von LEEB
11.) 30. 08. 2012 1. bkl. Partei: Dr. Isabella EBERL, Notarin, Raiffeisenstr 3.5660 Taxenb:
2. bkl. Partei: Dr. Johann Poulakos, Rechtsanwalt, Museumsstr. 7/3 4020 Linz;
der zerbrochene Krug in Salzburg II E 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen
1.) Dr. Isabella Eberl
2.) Dr. Johann Poulakos
e) der, gegen Dr. Johann Poulakos, als Vertreter der Oberbank Immobilien
Service GmbH am 15. 09. 2007 an die Ratskammer am LG Salzburg zu 7 St
312/07x-2 der Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung, unbeachtlich
geblieben ist:
RICHARD L E E B
GESCHÄFTSFÜHRER FIRMEN.VOLTAIK
HANDEL UND.GLOCKNERTRADE GMBH
69
Kaprunerstrasse 3
A-5671 Bruck / Glocknerstraße
am 25. 09. 2007
Fax voraus: 05 7601 233 1501
An das
Landesgericht Salzburg. Ratskammer
Rudolfsplatz 2
5020 Salzburg
GZ 7 St 312/07x - 2
Antrag auf Einleitung
-der Voruntersuchung
auf Grund der Mitteilung über die Zurücklegung der Strafanzeige durch die
Staatsanwaltschaft Salzburg vom 18. September 2007 erstatte ich in offener Frist gemäß § 48
Abs. 1 Z 1 StPO an die Ratskammer des Landesgerichtes Salzburg den
Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung gegen Herrn Dr. Johann Poulakos,
Rechtsanwalt, Museumstrasse 7/3 in 4020 Linz
Ich erkläre, mich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter anzuschließen und
begründe meinen Antrag wie folgt:
Herr Dr. Poulakos hat als Rechtsvertreter der Firma Oberbank Immobilien Service GmbH
gemeinsam mit der Verlassenschaftskuratorin Dr. Eberl am 22. 12. 2005 vor der Richterin
Mag. Außerhofer am Bezirksgericht Zell am See durch unwahrhaftige Behauptungen einen
Räumungsvergleich bewirkt, der mich in meinen einfachgesetzlich und verfassungsgesetz-lich
gewährleisteten Personen- und Eigentumsrechten massiv verletzt hat.
Ich erhebe meine Mitteilungen in meinem Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung gegen Frau Dr. Eberl GZ 12 St 331/06 a -2 auch hier als Verfahrensgegenständlich und weise insbesondere auf die vorsätzliche Schadensverursachung durch den Räumungsvergleich 20 C 2637/05k BG Zell am See vom 22.
12. 2005; abgeschlossen zwischen der Verlassenschaftskuratorin und der
Oberbank Immobilien Service GmbH vertreten durch Dr. Poulakos vor der
Richterin Mag. Christine Außerhofer ohne Einholung der erforderlichen
Abhandlungsgericht-lichen Genehmigung; ohne dass die Verlassenschaft
Inhaberin der Mietrechte war; ohne meine Beiziehung zu diesem Verfahren,
obwohl dem Ange-zeigten kenntich war, dass ich diese Wohnung gemeinsam
mit meiner Ehe-frau und meinem Sohn seit 1. 8. 2001 bewohnt habe und das
Mietrecht am 20. 09. 2003 mit dem Ableben meiner Ehefrau gemäß § 14 MRG
an mich übergegangen war.
Die schadensträchtigen Vorgaben des Angezeigten, welche zum Räumungsvergleich vom 22. 12. 2005 geführt haben, sind ursächlich für die
nachfolgenden, rechtswidrigen Exekutionsmaßnahmen 70 E 336/06b-4 und GZ
70 E 4411/05s BG Zell am See. Zusammengefasst stehen zweifelsfrei und
unwiderlegbar die vorsätz-lichen schadensträchtigen Vornahmen des
70
Angezeigten fest, welche mich in meinen Personen- und Eigentumsrechten
massiv verletzt haben.
Ich ersuche aus vor angeführten Gründen meinem Antrag stattzugeben und die
Voruntersuchung gegen Herrn Dr. Johann Poulakos, Rechtsanwalt,
Museumstrasse 7/3 in 4020 Linz einzuleiten.
Richard L e e b eh
Dem Herrn Landesgerichtspräsidenten ist kenntlich, wie die Aberkennung
der von Richter des Landesgerichtes Salzburg Herrn Dr. Helmut Zöttl am
08. 04. 2008 bewilligten Verfahrenshilfe durch Vornahmen außerhalb der
Rechtsord-nung betrieben und am 4.2.2011 an die WKStA, Wien zur
Anzeige gebracht wurde:
Strafanzeige
gegen 1. Richtersenat Dr. Wilhelm Jeryczynski , als Vorsitzenden, sowie Mag.
Hans Peter Frixeder und Mag. Edeltraud Kraupa des
Obeberlandesgericht Linz;
2. Richtersenat Dr. Elisabeth Nagele, als Vorsitzende sowie Dr. Bernhard
Prommegger und Dr. Klaus Henhofer des Obeberlandesgericht Linz;
3. Dr. Walter DALUS, Richter am Landesgericht Salzburg
wegen Korruption im Amt und Amtsmissbrauch zu Gunsten der Straftäter
1.) Oberbank Immobilien Service3 GmbH, 4020 Linz;
2,) Dr. Isabella EBERL, Notarin, Raiffeisenstraße 3, 5660 Taxenbach;
3.) Martin REXEISEN und 4,) Ingrid MAYR, St. Georgen 11
Taxenbach
zum SACHVERHALT:
GZ 12 R 8/10 y - Ablehnungsantrag §§ 19 ff JN
----------------------------
Aktenkundig ist, wie der Amtshaftungskläger am 31. Mai 2015 Herrn Landesgerichtspräsidenten an den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen
Um-fang, inklusive der Beigabe eines Rechtsanwaltes zur Erstattung seiner
schlüssigen Amtshaftungsklage vom 1. Dezember 2014 samt den schriftlich
vorgelegten Beweis-anträgen erinnert hat:
02. 12. 2014
03. 12. 2014
04. 12. 2014
05. 12. 2014
Beweisantrag
Beweisantrag
Beweisantrag
Beweisantrag
1
2
3
4
71
Der Herr Landesgerichtspräsident wurde ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass der Amtshaftungskläger die Kosten der dringend gebotenen
Rechtsverfolgung nicht aus eigenem zu tragen vermag, ohne seine notdürftige
Lebensführung zu gefährden und der Antrag weder aussichtslos, noch mutwillig
gestellt ist, weil iSd Rechtssicher-heit die Klagsführung unabdingbar ist, zumal
die vorsätzliche Schadensverursachung im Strafverfahren zu 28 Ur 1198/01v, 31
Hv 143/09a und 40 Hv 147/10g LG Salz-burg vollumfänglich erwiesen, sowie
in den nachstehenden Urkundenvorlage be-zeichneten Feststellungsklagen
nachgewiesen sind, die iSd § 2 Abs 2 AHG an das Bezirksgericht Zell am See in
weiterer Erfüllung der obliegenden Rettungspflicht abgerichtet wurden:
URKUNDENVORLAGE:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
Feststellungsklage gegen Hannes Fürstauer, 5752 Viehhofen am 02. 04. 3015;
Feststellungsklage gegen Dr. Hans Reitstätter, 5700 Zell/See am 14. 04. 2015;
Feststellungsklage gegen BH Zell am See, 5700 Zell am See am 25. 04. 2015;
Feststellungsklage gegen Dr. Isbella Eberl, 5660 Taxenbach am 29. 04. 2015;
Feststellungsklage geg. Dr. Anton + Erna Waltl, 5671 Bruck am 30. 04. 2015;
Feststellungsklage gegen Mag. Bernhard Berauer, Mittersill am 02. 06. 2015;
und die geltender Rechtslage iSd Amtshaftungsgesetzes dargetan hat:
Rechtssatznummer RS0110188
Geschäftszahl
1Ob17/98a; 1Ob310/01x; 1Ob197/10t; 1Ob50/13d; 1Ob222/13y;
1Ob242/14s Entscheidungsdatum 09.06.1998 Norm AHG §2 Abs2
1Ob77/14a;
Rechtssatz Unter "Rechtsmitteln" im Sinne des § 2 Abs 2 AHG sind nur prozessuale
Rechtsbehelfe zur Abhilfe gegen gerichtliche oder sonstige behördliche
Entscheidungen zu verstehen.
--------------Zum Eintritt seines Anpruchsverlustes im Amtshaftungsverfahren, sollte der
Rechtsträger die Unterlassung zumutbarer Rettunspflicht einwenden können:
Rechtssatznummer RS0110188 Geschäftszahl 1Ob17/98a;
1Ob310/01x;1Ob197/10t; 1Ob50/13d; 1Ob222/13y; 1Ob77/14a; 1Ob242/14s
Entscheidungsdatum 09.06.1998
Norm AHG §2 Abs2 Rechtssatz
Nach § 2 Abs 2 AHG geht Sorglosigkeit in eigener Sache ausschließlich zu Lasten
des Geschädigten.Entscheidungstext OGH 06.09.1995 1 Ob 22/95 Veröff: SZ 68/156
72
§ 2 Abs 2 AHG stellt eine Verschärfung der im österreichischen Zivilrecht allgemein
geltenden Schadensminderungspflicht dar und ist als Sondervorschrift
einschränkend auszulegen und nicht analogiefähig. Entscheidungstext OGH
22.06.1994 1 Ob 4/94
Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 203/11a
Rechtssatznummer RS0050080 Geschäftszahl 1Ob26/79; 1Ob36/79; 1Ob9/80;
1Ob19/80; 1Ob39/80; 1Ob37/93; 1Ob6/95; 1Ob17/98a; 1Ob391/97z; 1Ob310/01x;
1Ob181/03d; 1Ob151/05w; 1Ob113/07k; 1Ob197/10t; 1Ob190/10p; 1Ob222/13y;
1Ob77/14a; 1Ob242/14s Entscheidungsdatum 29.08.1979 Norm AHG §2
Rechtssatz
Unter Rechtsmittel im
Sinne des § 2 Abs 2 AHG sind nur prozessuale Rechtsbehelfe, wenn auch im
weiteren Sinn zu verstehen, die dazu dienen, fehlerhafte gerichtliche Entscheidungen, sei es im Instan-zenweg, sei es auf andere Weise zu beseitigen, nicht aber
auch materielle Rechtsan-sprüche, wie insbesondere die Vorausklage gegen den
Mitschädiger.
-------------------------------- Allgemein offenbar ist die fehlende Objektivität in den
Verfahrensführungen am Bezirksgericht Zell am See, sowie dem
Konkursgericht und dem Landesgericht Salzburg mit der die Verweigerung
des Zuganges zum Gericht verfolgt wird, indem sich Richter und
Richtersenate gegenseitig in Ablehnungsachen schützen, sowie – auf einem
breit gefächerten Verhinderungskonzept beruhend – das Tatbild der
vorsätzlichen RECHTSVERWEIGERUNG erfüllt ist und ein gravierendes
Dienstvergehen indiziert.
- (vgl. Miehsler/Vogler in Karl, Internationaler Kommentar zu europäischen
Menschenrechtskonvention Art 6 Rz 301 und 302; 6 Ob 89/05i, 6 Ob
112/05x ua mwN Meyer-Ladewig, Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Art 6 Rz 30; EGMR ÖJZ 1995, 36; Mayr in
Rechberger ZPO² § 19 JN Rz 4)).
In Subsumtion aller vorangeführter Sachverhalte muss festgestellt werden, wie
vorstehend bezeichnete erkennende Richter, in Zusammenhalt mit 40-köpfiger –
auch nicht befasster – Kollegenschaft
insgesamt, in einer jedes
Recchtschutzinter-esse von vorne herein abschneidenden Weise, das
Verfahrensrecht
in
Verfahrens-hilfeund
Ablehnungssachen
in
Beschädigungsvorsatz zum Nachteil des Antragswerber massiv verletzen und
nicht pflichtgemäß, sondern pflichtwidrig, unwahrhaftig und feindselig
verfahren, indem sie das Rechtsinstitut der Verfahrenshilfe konterkarieren,
welches in Österreich sicherstellt, dass auch finanziell schwächeren
Personen der entsprechende Rechtschutz und der Zugang zu Gericht
gewährt wird, wie dies in der Europäischen Menschen-rechtskonvention in
Art. 47 EMRK Abs. 3 im BGBl. Nr. 210/1958 in Kraft seit 3.9.1958 im
Verfassungsrang festgeschrieben ist.
5671 Bruck/Glstr., am 31. 07. 2015
RICHARD L E E B
www.leeb-oel.at
________________________________________________________________________________________
73
EINSCHREIBEN
An das
Museumstrasse 7
1070 W i e n
BMJ-4000075/0006-IV 1/2004
wksta 4 St 29/12b
Rechtsordnung:
i) im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See:
j) in den Konkursverfahren AZ 23 S 185/01b; AZ 23 S 706/95 h+AZ 23 S
k) in der Verweigerung des Zuganges zu Gericht, trotz Erfüllung der Vorraussetzungen nach § 63 ZPO;
l) in der Verlassenschaftssache AZ 45 A 366/2005 BG Zell am See;
erlaube ich mir aus gegebenem Anlass, Ihnen in der Beilage meine gestrige Strafanzeige gegen Herrn Dr. Hans Rathgeb, als Präsident des Landesgerichtes Salzburg wegen Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 StGB iVm
dem Straftatbestand der Begünstigung nach § 299 StGB durch Entzug gerichtsbekannter Straftäter vor gerichtlicher Verfolgung, sowie jahrelanger vorsätzlicher
Verweigerung des Zuganges zu Gericht in Verletzung des Art. 47 EMRK, Abs3,
vorzulegen.
Als Beweisanträge zum Verfahrenshilfeantrag nach § 64 ZPO im vollen Umfang
Amtshaftungsklage vom 1. Dezember 2014 wurden die aktenkundigen Straftatbestände schriftlich zugestellt:
02. 12. 2014
03. 12. 2014
04. 12. 2014
05. 12. 2014
08. 12. 2014
09. 12. 2014
10. 12. 2014
Beweisantrag
Beweisantrag
Beweisantrag
Beweisantrag
Beweisantrag
Beweisantrag
Beweisantrag
1
2
3
4
5
6
7
Aktenkundig ist der Beschluss des Landesgerichtes Salzburg, 53 Nc 33/ 12m-4,
vom 11. 02. 2013, mit dem durch die Richterinnen Mag. Lisa Bauer als Vorsitzende sowie Dr. Doris Posch und Mag. Daniela Segmüller als Senat gemäß § 23 JN
in der Rechtssache des Antragstellers Richard Leeb, Kaprunerstraße 3, 5761
Bruck/Glocknerstraße die Bewilligung der Verfahrenshilfe, 1 Nc 7/12f des Lan74
desgerichtes Salzburg, verweigern und damit begründen, dass Befangenheitsanzeigen nachstehend genannter Richter und Richterinnen des Landesgerichtes Salzburg vorliegen:
Manuela Aichinger, Mag. Christine Außerhofer, Dr. Sabine Berger, Dr. Christine Bittner,
Dr.Dagmar Bramböck, Dr. Walter Dalus, Mag. Gabriele Glatz, Dr. Friedrich Gruber, Dr.
Rudolf Havas, Dr. Helmut Krallingier, Dr. Gunther Liebhart, Mag. Hannes Uenbacher,
Dr. Rene Lingg, Mag. Alexander Meinhardt, Dr. Marina Mayer, Dr. Thomas Meingast,
Dr. Ursula Meßner, Dr. Anton Meinhart, Dr. Gerhard Mild, HR Dr. Herbert Moritz, Dr.
Ursula Mühlfellner, Mag. Monika Neumayr, Dr. Günther Nocker, Mag. Heidi PremstallerGrundner, Mag. Andrea Reinhart, Dr. Rudolf Reiter, Mag. Christina Rott, Dr. Michael
Schalwich, Dr. Elisabeth Schmidbauer, Dr. Franz Schmidbauer, Dr. Andreas Schweizer,
Dr. Manfred Seiss, Dr. Michael Stöckl, Dr. Helmuth Marco Torpier M.B.L. und Dr.
Helmut Zöttl sind in der vorliegenden Rechtssache befangen.
Daraus leitet sich zwingend ab, wie vorstehend bezeichnete erkennende Richter, in
Zusammenhalt mit 40-köpfiger - auch nicht befasster - Kollegenschaft insgesamt,
in einer jedes Rechtschutzinteresse von vorne herein abschneidenden Weise, das
Verfahrensrecht in Verfahrenshilfe- und Ablehnungssachen in Beschädigungsvorsatz zum Nachteil des Antragswerber massiv verletzen und nicht pflichtgemäß,
sondern pflichtwidrig, unwahrhaftig und feindselig verfahren, indem sie das
Rechtsinstitut der Verfahrenshilfe konterkarieren; welches in Österreich sicherstellt, dass auch finanziell schwächeren Personen der entsprechende Rechtschutz
und der Zugang zu Gericht gewährt wird, wie dies in der Europäischen Menschenrechtskonvention in Art. 47 EMRK Abs. 3 im BGBl. Nr. 210/1958 in Kraft seit
3.9.1958 im Verfassungsrang festgeschrieben ist.
Ebenso aktenkundig ist die fehlende Objektivität in den Verfahrensführungen am
Bezirksgericht Zell am See, sowie dem Konkursgericht und dem Landesgericht
Salzburg mit der die jahrelange Verweigerung des Zuganges zum Gericht
verfolgt wird, indem sich Richter und Richtersenate gegenseitig in Ablehnungsachen schützen, sowie – auf einem breit gefächerten Verhinderungskonzept beruhend – das Tatbild der vorsätzlichen RECHTSVERWEIGERUNG
erfüllt ist und ein gravierendes Dienstvergehen indiziert.
In Hyperlink „ Geschehensabfolge“ sind alle Verfahrensrelevanten Geschehnisse,
Behördenvornahmen mit Aktenzahlen, Daten, Dokumente, Urkunden, Strafanzeigen und Sachverhaltdarstellungen, sowie Anträge in aufsteigender Datierung
seit dem Jahr 1961 gereiht.
Der Hyperlink „ Home Leeb Oel Inhalt “ führt zu Personen- und Sachbezogenen
Aktenübernahmen seit 17. 01. 2001.
75
Richard L e e b eh
--------------
www.leeb-oel.at
________________________________________________________________________________________
EINSCHREIBEN
An die
Dampfschiffstr. 4
1030 W i e n
in Ergänzung zu der Ihnen am 27. 11. 2014 zur Kenntnis gebrachten Sachverhaltsdarstellung wie Herr Dr. Hans Rathgeb, als Präsident des Landesgerichtes
Salzburg das grobe Dienstvergehen der Richter am Landesgericht Salzburg und
die ihm aufgezeigten Straftatbestände
nach § 33 Abs 1 Z 1, 3, 4, 7 StGB als Urheber und Anstifter zur Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 2,3 StGB iVm § 278a Z 2 und 3 StGB in Zusammenhang mit Verbrechen im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am
See, gegen Personen- und Eigentumsrechten von Mitglieder der Familie LEEB und
zugehöriger Firmen Leeb Betriebs GmbH, Glocknertrade GmbH und Voltaik Handels
GmbH wie diese einfachgesetzlich und verfassungsgesetzlich gewährleistet sind;
negiert und weiter gegen die Bestimmungen der Menschenrechtskonvention
durch vorsätzliche Verweigerung des Zuganges zu Gericht, verstößt, erstatte
ich als Amtshaftungskläger
S t r a f a n z e i g e wegen
Missbrauchs der Amtsgewalt
Verdachts des
nach § 302 StGB iVm
dem Straftatbestand der Begünstigung nach § 299 StGB
durch Entzug gerichtsbekannter Straftäter vor gerichtlicher Verfolgung;
und überreiche ich in der Anlage meine heutige VORSTELLUNG an Herrn Dr.
Hans Rathgeb als Präsident des Landesgerichtes Salzburg.
76
Anlage wie beschrieben
Richard L e e b eh
--------------------
www.leeb-oel.at
________________________________________________________________________________________
am 31. 07. 2015
An das
Rudolfsplatz 2
5020 Salzburg
Rechtsverweigerung 1 Nc 5/13p-21
Amtshaftungsklage vom 1. 12. 2014
nach nunmehrigem Zeitablauf von acht Monaten muss festgestellt werden, wie mir
auch nach neuerlicher Vorlage vom 31. 05. 2015: Verfahrenshilfeantrag samt
aktuellen Vermögensbekenntnis, Pensionistenausweis, Bezifferung meiner außerordentlichen Aufwände (bestimmt durch die mir obliegende Rechtsverteidigung),
neurologischer Befund vom 13. 05. 2015 und Blutuntersuchung vom 20. 05. 2015,
weiterhin das verfassungsgerichtlich gewährleistete Recht auf Bewilligung der
Verfahrenshilfe nach § 64 Abs 1 Z 3 ZPO ohne Rechtsgrund vorenthalten wird.
Allgemein offenbar ist, wie die „Anregung zur Einleitung eines Sachwalterschaftsverfahren“ durch Staatsanwalt Mag. Marcus Neher ebenso strafrechtliche
Relevanz aufweist, wie die Unterbrechung von 30 Feststellungs-, Schadenersatzund Wiederaufnahmeklagen am Landesgericht Salzburg seit dem 27. 12. 2011 die
der WKStA, Wien zur Kenntnis gebracht sind:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
16.
Frau
Herr
Herr
Frau
Frau
Herr
Frau
Herr
Herr
Frau
Herr
Herr
Dr. Eva Danninger,
Mag. Marcus Neher,
Dr. Helmut Krallinger,
Mag. Lisa Bauer, als federführende Richterin am LG Salzburg;
Mag. Herlinde Oberauer, als Pflegschaftsrichterin am BG Zell;
Dr. Friedrich Gruber,
Mag. Christine Außerhofer,
RR Kurt Reiter,
Mag. Phillipp A. Nill
Dr. Edeltraud Stadlhofer Richterin am Verwaltungsgericht Salzburg;
Ing. Mag. Dr. Adalbert Lindner, Richter Verwaltungsgericht Salzburg
LGVPräs. Dr. Imre Juhasz, als Vorsitzender des Senates Abt.21;
77
17.
18.
19.
16.
22.
23.
24.
25.
26.
22.
23.
24.
25.
Frau Dr. Dagmar Bramböck, als Senatsmitglied am Landesgericht Salzburg;
Herr Mag. Lorenz Kirschner, als Senatsmitglied am Landesgericht Salzburg;
Frau Mag. Michaela Slama, als Richterin? Landesverwaltungsgericht Salzburg;
Herr Mag. Johann Fenninger, Referat Abfallwirtschaft u, Umwelt Landesreg;
Herr Dr. Franz Schausberger, vorm. Landeshauptmann;
Frau Mag. Gabriele Burgstaller, vorm. Landeshauptfrau;
Herr Dr. Wilfried Haslauer, Landeshauptmann von Salzburg;
Ebenso aktenkundig ist der Beschluss des Landesgerichtes Salzburg, 53 Nc 33/
12m-4, vom 11. 02. 2013, mit dem durch die Richterinnen Mag. Lisa Bauer als
Vorsitzende sowie Dr. Doris Posch und Mag. Daniela Segmüller als Senat gemäß
§ 23 JN in der Rechtssache des Antragstellers Richard Leeb, Kaprunerstraße 3,
5761 Bruck/Glocknerstraße die Bewilligung der Verfahrenshilfe, 1 Nc 7/12f des
Landesgerichtes Salzburg, verweigern und damit begründen, dass Befangenheitsanzeigen nachstehend genannter Richter und Richterinnen des Landesgerichtes Salzburg vorliegen:
Bittner, Dr.Dagmar Bramböck, Dr. Walter Dalus, Mag. Gabriele Glatz, Dr. Friedrich
Gruber, Dr. Rudolf Havas, Dr. Helmut Krallingier, Dr. Gunther Liebhart, Mag.
Hannes Uenbacher, Dr. Rene Lingg, Mag. Alexander Meinhardt, Dr. Marina Mayer,
Dr. Thomas Meingast, Dr. Ursula Meßner, Dr. Anton Meinhart, Dr. Gerhard Mild,
HR Dr. Herbert Moritz, Dr. Ursula Mühlfellner, Mag. Monika Neumayr, Dr. Günther
Nocker, Mag. Heidi Premstaller-Grundner, Mag. Andrea Reinhart, Dr. Rudolf
Reiter, Mag. Christina Rott, Dr. Michael Schalwich, Dr. Elisabeth Schmidbauer, Dr.
Franz Schmidbauer, Dr. Andreas Schweizer, Dr. Manfred Seiss, Dr. Michael
Stöckl, Dr. Helmuth Marco Torpier M.B.L. und Dr. Helmut Zöttl sind in der
vorliegenden Rechtssache befangen.
Weiter ist aktenkundig wie der Amtshaftungskläger als Geschäftsführer der Firma
Glocknertrade GmbH zu GZ Jv3311/14d -33 /4 v. 26. 01. 2015 (Verfahrenshilfe zu
7 Cg 128/06 d LGS) gegen rechtswidrige Gebührenvorschreibung widersprechen
musste:
Zur Einleitung des Ermittlungsverfahren hinsichtlich des Zahlungsauftrags vom
24.07.2014 mit dem von der Kostenbeamtin des Landesgerichtes Salzburg für
den Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg der Glocknertrade Gesellschaft
m.b.H. Pauschalgebühren nach TP 1 l.V.rn. § 19a GGG in Höhe von EUR 5722,80
für die Überreichung der Klage vom 24.06.2009 gegen die Oberbank Immobilien GmbH, Dr. Isabella Eberl, Martin Rexeisen und Ingrid Mayr zur Zahlung vorgeschrieben. Als Bemessungsgrundlage für die Pauschalgebühren nach TP
78
1 i.Vrn. § 19a GGG wurde das Klagebegehren in Höhe von EUR 227.775,11
herangezogen wurden, erstattet der Geschäftsführer in offener Frist seine
STELUNGNAHME:
Die Gebührenvorschreibung des Herrn Landesgerichtspräsidenten erfolgt ohne Berücksichtigung der aktenkundigen und ihm schriftlich zugestellten Straftatbestände
02. 12. 2014 Beweisantrag 1 Dr. Gerald Simmer, Vorsteher des Bezirksgerichtes Zell am See;
03. 12. 2014 Beweisantrag 2 Mag. Christine Außerhofer, Richterin am BG Zell + LG Salzbg;
04. 12. 2014 Beweisantrag 3 HR Dr. Rolf Hemetsberger, Richter am Landesgericht Salzburg;
05. 12. 2014 Beweisantrag 4 Dr. Friedrich Gruber, Richter am Landesgericht Salzburg;
als Beweisanträge zum Verfahrenshilfeantrag nach § 64 ZPO im vollen Umfang
Amtshaftungsklage vom 1. Dezember 2014.
Der Herr Landesgerichtspräsident begründet unrichtig:
„Gemäß § 2 Z 1 lit. a Gerichtsgebührengesetz (GGG), in der Fassung vom 24.06.2009,
wird der Anspruch des Bundes auf die Gebühr begründet für das zivilgerichtliche Verfahren erster Instanz mit der Überreichung der Klage oder des in der Anmerkung 1 zur
Tarifpost 1 angeführten Antrages, bei Protokollaranträgen mit dem Beginn der Niederschrift, bei prätorischen Vergleichen (§ 433 ZPO) mit der Beurkundung durch den
Richter.
Die gegenständlichen Pauschalgebühren nach TP 1 iVm. § 19a GGG sind gemäß § 2 Z
1 lit. a GGG bereits mit Überreichung des Klagsschriftsatzes am 24.06.2009
entstanden. In weiterer Folge hat das Landesgericht Salzburg den Klagsschriftsatz als Klage angesehen und ist daher das mit der Gebührenberechnung und –vorschreibung zuständige Justizverwaltungsorgan daran gebunden.“
und übersieht geflissentlich, wie die Verfahrenshilfe bereits vor Überreichung des
Klagsschriftsatzes am 08. 04. 2008 bewilligt wurde.
LANDESGERICHT SALZBURG
5010 Sa.lzburg, RUdolfsplatz 2
O5fl601 - 233
05"601 - 233/1501
BESCHLUSS
.. 569 005 Ne 3/09 t - 2
RECHTSSACHE
Antragsteller:
533954
vertreten durch:
Antragsgegnerr:
Glocknertrade GmbH FN
--------1.) Obernanklmrnöbilien Service GmbH
2.) Dr. Isabetla Eberl
3.) MartinRexeisen
4.) lngrid iMayr
79
wegen: 227.775,11 s.A. EUR.
Der Antragstellerin wird die Verfahrenshilfe bewilligt. Es werden ihr folgende Begünstigungen
gewährt:
1. die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der
a) Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren;
b) Kosten von Amtshandlungen außerhalb des Gerichtes; .
c) Gebühren der Zeugen, Sachverstandigen, .Dolmetscher, Übersetzer und Beisitzer;
d) Kosten der notwendigen Verlautbarungen; . . . . ...
e) Kosten eines Kurators die die Partei nach § 10 ZPO zu bestfeiten hatte;
'f) notwendige Barausfagen der besteliten Vertreter;
2. die Befreiung von der Sicherheitsteistung fOr dIe Prozesskostsn;
3. die Beigeigebuhg eines Rechtsanwalts;
4. den Ersätz der notwendigen Reisekosten. sofern das Gericht die. persönliche
Anwesenheit
anordnet< . . .
Die unter Z 1·angeführten Begünstigungen werden im vollen Ausmaß gewahrt.
Die Beigebung des Rechtsanwaltes gilt für: Klagsführung wegen € 227.775,11 s.A.
Abt.5, am 08. 04. 2008
Dr. Helmut Zöttl. Richter
Dem Herrn Landesgerichtspräsident ist kenntlich, wie
f) die Vermögenslosigkeit der Haftpflichtigen nach wie vor besteht und die
Voraussetzungen zur Erreichung der Verfahrenshilfe nach § 63 ZPO vorliegen;
g) zu 28 Ur 1198/01v Band I ON 5 und Band XX ON 260 LG Salzburg der Wortwörtlichen Übernahme von Aktenteilen, Urkunden und Dokumente zur Ortsungebundenen Bearbeitung in www.leeb-oel.at Beweiswürdigung zuerkannt wird;
h) die Voraussetzungen für die WIEDERAUFNAHME des Verlassenschaftsverfahren AZ
45 A 366/2005 vorliegen;
29.) 16. 08. 2013 Beklagter: Dr. Gerald Simmer als Vorsteher des Bezirksgerichtes Zell am See Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1, Z 1, 2, 3, 4, 6, 7 und
Abs 2 ZPO des Verlssenschaftsverfahren AZ 45 A 366/2005 BG Zell am See;
>zur WIEDERAUFNAHME des Verlassenschaftsverfahren AZ 45 A 366/2005 wegen
Vorliegen von Straftatbeständen am Bezirksgericht Zell am See
<PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Gerald Simmer 2.) Mag. Christian Haidinger .
Dr. Johann Poulakos 4.) Dr. Isabella Eberl 5.) Dr. Michael Fischer wegen Betrug
und Diebstahl durch die OBERBANK IMMOBILIEN SERVICE GMBH
80
<PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Gerald Simmer 2.) Mag. Christian Haidinger .) Dr. Johann Poulakos 4.) Dr. Robert Singer 5.) Dr. Friedrich Gruber wegen
<PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Gerald Simmer 2.) Mag. Christian Haidinger .) Dr. Johann Poulakos 4.) Dr. Rolf Hemetsberger 5.) Dr. Sabine Berger
<PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Gerald Simmer 2.) Mag. Christian Haidinger .) Dr. Johann Poulakos 4.) Dr. Philipp Bauer 5.) Dr. Wilhelm Jeryczynski
Linz >zur Verdeckung von Amtsmissbrauch des Dr. Gerald Simmer am Bezirksgericht Zell am See zu Gunsten der OBERBANK IMMOBILIEN SERVICE GMBH
der zerbrochene Krug in Salzburg III - B vom Dorfrichter Adam
der zerbrochene Krug in Salzburg III - C - 1 vom Dorfrichter Adam
>zur Strafanzeige gegen Magistra Christine Außerhofer wegen Korruption im Amt
und Missbrauch der Amtsgewalt iVm der Bildung einer kriminellen Vereinigung
zur Bereicherung amtsbekannter Straftätern
der zerbrochene Krug in Salzburg III - D - 1 vom Dorfrichter Adam
>zu Herrn Dr. Michael Fischer als Richter am Bezirksgericht Zell am See Korruption im Amt >AMTSMISSBRAUCH zu Gunsten OBERBANK IMMOBILIEN
SERVICE GMBH
i) die Verfahrenshilfeanträge für die Erstattung schlüssiger Schadenersatzklagen
in direkter Bezughabe zum gegenständlichen Verfahren unbehandelt sind:
81
j) der, gegen Dr. Johann Poulakos, als Vertreter der Oberbank Immobilien Service
GmbH am 15. 09. 2007 an die Ratskammer am LG Salzburg zu 7 St 312/07x-2 der
Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung, unbeachtlich geblieben ist:
RICHARD L E E B
GESCHÄFTSFÜHRER FIRMEN.VOLTAIK
HANDEL UND.GLOCKNERTRADE GMBH
Kaprunerstrasse 3
am 25. 09. 2007
Fax voraus: 05 7601 233 1501
An das
Landesgericht Salzburg. Ratskammer
Rudolfsplatz 2
5020 Salzburg
GZ 7 St 312/07x - 2
Antrag auf Einleitung
der Voruntersuchung
auf Grund der Mitteilung über die Zurücklegung der Strafanzeige durch die Staatsanwaltschaft
Salzburg vom 18. September 2007 erstatte ich in offener Frist gemäß § 48 Abs. 1 Z 1 StPO an
die Ratskammer des Landesgerichtes Salzburg den
Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung gegen Herrn Dr. Johann Poulakos,
Rechtsanwalt, Museumstrasse 7/3 in 4020 Linz
Ich erkläre, mich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter anzuschließen und
begründe meinen Antrag wie folgt:
Herr Dr. Poulakos hat als Rechtsvertreter der Firma Oberbank Immobilien Service GmbH
gemeinsam mit der Verlassenschaftskuratorin Dr. Eberl am 22. 12. 2005 vor der Richterin Mag.
Außerhofer am Bezirksgericht Zell am See durch unwahrhaftige Behauptungen einen
Räumungsvergleich bewirkt, der mich in meinen einfachgesetzlich und verfassungsgesetz-lich
gewährleisteten Personen- und Eigentumsrechten massiv verletzt hat.
Ich erhebe meine Mitteilungen in meinem Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung gegen Frau Dr. Eberl GZ 12 St 331/06 a -2 auch hier als Verfahrensgegenständlich und weise insbesondere auf die vorsätzliche Schadensverursachung durch den Räumungsvergleich 20 C 2637/05k BG Zell am See vom 22.
12. 2005; abgeschlossen zwischen der Verlassenschaftskuratorin und der Oberbank Immobilien Service GmbH vertreten durch Dr. Poulakos vor der Richterin
Mag. Christine Außerhofer ohne Einholung der erforderlichen Abhandlungs-gerichtlichen Genehmigung; ohne dass die Verlassenschaft Inhaberin der Mietrechte
war; ohne meine Beiziehung zu diesem Verfahren, obwohl dem Angezeigten
kennt-ich war, dass ich diese Wohnung gemeinsam mit meiner Ehefrau und
82
meinem Sohn seit 1. 8. 2001 bewohnt habe und das Mietrecht am 20. 09. 2003 mit
dem Ableben meiner Ehefrau gemäß § 14 MRG an mich übergegangen war.
Die schadensträchtigen Vorgaben des Angezeigten, welche zum Räumungsvergleich vom 22. 12. 2005 geführt haben, sind ursächlich für die nachfolgenden,
rechtswidrigen Exekutionsmaßnahmen 70 E 336/06b-4 und GZ 70 E 4411/05s BG
Zell am See. Zusammengefasst stehen zweifelsfrei und unwiderlegbar die vorsätzlichen schadensträchtigen Vornahmen des Angezeigten fest, welche mich in
meinen Personen- und Eigentumsrechten massiv verletzt haben.
Ich ersuche aus vor angeführten Gründen meinem Antrag stattzugeben und die
Voruntersuchung gegen Herrn Dr. Johann Poulakos, Rechtsanwalt, Museumstrasse 7/3 in 4020 Linz einzuleiten.
Richard L e e b eh
Dem Herrn Landesgerichtspräsidenten ist kenntlich, wie die Aberkennung
der von Richter des Landesgerichtes Salzburg Herrn Dr. Helmut Zöttl am 08.
04. 2008 bewilligten Verfahrenshilfe durch Vornahmen außerhalb der
Rechtsordnung betrieben und am 4.2.2011 an die WKStA, Wien zur Anzeige
gebracht wurde:
Strafanzeige
gegen 1. Richtersenat Dr. Wilhelm Jeryczynski , als Vorsitzenden, sowie Mag. Hans
Peter Frixeder und Mag. Edeltraud Kraupa des Obeberlandesgericht Linz;
2. Richtersenat Dr. Elisabeth Nagele, als Vorsitzende sowie Dr. Bernhard
Prommegger und Dr. Klaus Henhofer des Obeberlandesgericht Linz;
3. Dr. Walter DALUS, Richter am Landesgericht Salzburg
wegen Korruption im Amt und Amtsmissbrauch zu Gunsten der Straftäter
1.) Oberbank Immobilien Service3 GmbH, 4020 Linz;
2,) Dr. Isabella EBERL, Notarin, Raiffeisenstraße 3, 5660 Taxenbach;
3.) Martin REXEISEN und 4,) Ingrid MAYR, St. Georgen 11 Taxenbach
zum SACHVERHALT:
GZ 12 R 8/10 y - Ablehnungsantrag §§ 19 ff JN
----------------------------
Aktenkundig ist, wie der Amtshaftungskläger am 31. Mai 2015 Herrn Landesgerichtspräsidenten an den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen
Umfang, inklusive der Beigabe eines Rechtsanwaltes zur Erstattung seiner schlüs83
sigen Amtshaftungsklage vom 1. Dezember 2014 samt den schriftlich vorgelegten
Beweisanträgen erinnert hat:
02. 12. 2014
03. 12. 2014
04. 12. 2014
05. 12. 2014
08. 12. 2014
09. 12. 2014
10. 12. 2014
Beweisantrag
Beweisantrag
Beweisantrag
Beweisantrag
Beweisantrag
Beweisantrag
Beweisantrag
1
2
3
4
5
6
7
Der Herr Landesgerichtspräsident wurde ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass der Amtshaftungskläger die Kosten der dringend gebotenen Rechtsverfolgung
nicht aus eigenem zu tragen vermag, ohne seine notdürftige Lebensführung zu
gefährden und der Antrag weder aussichtslos, noch mutwillig gestellt ist, weil iSd
Rechtssicherheit die Klagsführung unabdingbar ist, zumal die vorsätzliche Schadensverursachung im Strafverfahren zu 28 Ur 1198/01v, 31 Hv 143/09a und 40 Hv
147/10g LG Salzburg vollumfänglich erwiesen, sowie in den nachstehenden
Urkundenvorlage bezeichneten Feststellungsklagen nachgewiesen sind, die iSd § 2
Abs 2 AHG an das Bezirksgericht Zell am See in weiterer Erfüllung der obliegenden Rettungspflicht abgerichtet wurden:
URKUNDENVORLAGE:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
Feststellungsklage geg. Dr. Anton + Erna Waltl, 5671 Bruck am 30. 04. 2015;
Feststellungsklage gegen Mag. Bernhard Berauer, Mittersill am 02. 06. 2015;
und die geltender Rechtslage iSd Amtshaftungsgesetzes dargetan hat:
Rechtssatznummer RS0110188
Geschäftszahl
1Ob17/98a; 1Ob310/01x; 1Ob197/10t; 1Ob50/13d; 1Ob222/13y;
1Ob242/14s Entscheidungsdatum 09.06.1998 Norm AHG §2 Abs2
1Ob77/14a;
Rechtssatz Unter "Rechtsmitteln" im Sinne des § 2 Abs 2 AHG sind nur prozessuale
Rechtsbehelfe zur Abhilfe gegen gerichtliche oder sonstige behördliche Entscheidungen
zu verstehen.
--------------Zum Eintritt seines Anpruchsverlustes im Amtshaftungsverfahren, sollte der Rechtsträger die Unterlassung zumutbarer Rettunspflicht einwenden können:
Rechtssatznummer RS0110188 Geschäftszahl 1Ob17/98a; 1Ob310/01x;1Ob197/10t;
1Ob50/13d; 1Ob222/13y; 1Ob77/14a; 1Ob242/14s Entscheidungsdatum 09.06.1998
84
Norm AHG §2 Abs2 Rechtssatz
Nach § 2 Abs 2 AHG geht Sorglosigkeit in eigener Sache ausschließlich zu Lasten des
Geschädigten.Entscheidungstext OGH 06.09.1995 1 Ob 22/95 Veröff: SZ 68/156
§ 2 Abs 2 AHG stellt eine Verschärfung der im österreichischen Zivilrecht allgemein
geltenden Schadensminderungspflicht dar und ist als Sonder-vorschrift einschränkend
auszulegen und nicht analogiefähig. Entscheidungstext OGH 22.06.1994 1 Ob 4/94
Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 203/11a
Rechtssatznummer
RS0050080 Geschäftszahl 1Ob26/79; 1Ob36/79; 1Ob9/80;
1Ob19/80; 1Ob39/80; 1Ob37/93; 1Ob6/95; 1Ob17/98a; 1Ob391/97z; 1Ob310/01x;
1Ob181/03d; 1Ob151/05w; 1Ob113/07k; 1Ob197/10t; 1Ob190/10p; 1Ob222/13y;
1Ob77/14a; 1Ob242/14s Entscheidungsdatum 29.08.1979 Norm AHG §2
Rechtssatz
Unter Rechtsmittel im Sinne
des § 2 Abs 2 AHG sind nur prozessuale Rechtsbehelfe, wenn auch im weiteren Sinn
zu verstehen, die dazu dienen, fehlerhafte gerichtliche Entscheidungen, sei es im
Instanzenweg, sei es auf andere Weise zu beseitigen, nicht aber auch materielle
Rechtsansprüche, wie insbesondere die Vorausklage gegen den Mitschädiger.
--------------------------------
Allgemein offenbar ist die fehlende Objektivität in den Verfahrensführungen am
Bezirksgericht Zell am See, sowie dem Konkursgericht und dem Landesgericht
Salzburg mit der die Verweigerung des Zuganges zum Gericht verfolgt wird,
indem sich Richter und Richtersenate gegenseitig in Ablehnungsachen
schützen, sowie – auf einem breit gefächerten Verhinderungskonzept beruhend – das Tatbild der vorsätzlichen RECHTSVERWEIGERUNG erfüllt ist
und ein gravierendes Dienstvergehen indiziert.
(vgl. Miehsler/Vogler in Karl, Internationaler Kommentar zu europäischen
Menschenrechtskonvention Art 6 Rz 301 und 302; 6 Ob 89/05i, 6 Ob
112/05x ua mwN Meyer-Ladewig, Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Art 6 Rz 30; EGMR ÖJZ 1995, 36; Mayr in
Rechberger ZPO² § 19 JN Rz 4)).
In Subsumtion aller vorangeführter Sachverhalte muss festgestellt werden, wie
vorstehend bezeichnete erkennende Richter, in Zusammenhalt mit 40-köpfiger auch nicht befasster - Kollegenschaft insgesamt, in einer jedes Recchtschutzinteresse von vorne herein abschneidenden Weise, das Verfahrensrecht in Verfahrenshilfe- und Ablehnungssachen in Beschädigungsvorsatz zum Nachteil des Antragswerber massiv verletzen und nicht pflichtgemäß, sondern pflichtwidrig, unwahrhaftig und feindselig verfahren, indem sie das Rechtsinstitut der Verfahrenshilfe
konterkarieren, welches in Österreich sicherstellt, dass auch finanziell schwächeren
Personen der entsprechende Rechtschutz und der Zugang zu Gericht gewährt wird,
wie dies in der Europäischen Menschenrechtskonvention in Art. 47 EMRK Abs. 3
im BGBl. Nr. 210/1958 in Kraft seit 3.9.1958 im Verfassungsrang festgeschrieben
ist.
85
5671 Bruck/Glstr., am 31. 07. 2015
RICHARD L E E B
---------------------RICHARD L E E B A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
www.leeb-oel.at
________________________________________________________________________________________
EINSCHREIBEN
An das
Museumstrasse 7
1070 W i e n
BMJ-4000075/0006-IV 1/2004
wksta 4 St 29/12b
Rechtsordnung:
m) im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See:
n) in den Konkursverfahren AZ 23 S 185/01b; AZ 23 S 706/95 h+AZ 23 S
o) in der Verweigerung des Zuganges zu Gericht, trotz Erfüllung der Vorraussetzungen nach § 63 ZPO;
p) in der Verlassenschaftssache AZ 45 A 366/2005 BG Zell am See;
erlaube ich mir aus gegebenem Anlass, Ihnen in der Beilage meine heutige Strafanzeige gegen Herrn Dr. Wilfried Haslauer, Landeshauptmann von Salzburg und
Herrn DI Andrä Rupprechter, Bundesminister f. LFUW als oberste Wasserrechtsbehörden des Landes bzw. Bundes wegen Missbrauch der Amtsgewalt
nach § 302 StGB zur Kenntnis zu bringen, wie mir als freigesprochener Angeklagter im Wasserrechtsverfahren Zl-6/203-44/2001 BH Zell am See der wasserrechtsgeseztlich nach BGBl 1988/693 iVm BGBl. I Nr. 112/2003 vorgeschriebene
Endbescheid weiterhin vorenthalten wird.
Aus dem Strafverfahren Vorverfahren zu 28 Ur 1198/01v. 28 Ur 128/01v (Dr.
Gratz), 25 Ur 15/01k (Kurt Reiter), sowie den Hauptverhandlungen vom 3.9.2009
und 30.10.2009 zu 31Hv 143/09a und vom 15., 16. und 17. 06. 2011 zu 40 Hv
147/10g je Landesgericht Salzburg sind Straftatbestände in der Vorbereitung, der
Einleitung und der Durchführung des Wasserrechtsverfahren Zl-6/203-44/2001
BH Zell am See offenbar geworden, zu denen ich die
URKUNDENBEZEICHNUNG
86
erstatte:
01 durch die BH Zell am See erzwungene Betriebsschließung;
05 Feststellungsklage gegen Hannes Fürstauer, 5752 Viehhofen am 02. 04. 3015;
06 Feststellungsklage gegen Mag. Franz Mühlböck, 5662 Gries am 08. 04. 2015;
07 Mag. Franz Mühlböck, federführender Beamter BH Zell am See Link 93.14;
08 Kurt Reiter, Amtssekretär + Obereinsatzleiter im Wasserrechtsverf Link 93.13 A;
09 Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau
Link 93.23;
10 STRAFANZEIGE ASV DI Dr. Angelika Brunner
Link 93.15 A;
11 STRAFANZEIGE ASV Dr. Rainer BRAUNSTINGL
Link 93.16 A;
12 STRAFANZEIGE Dr. Werner Fürlinger, Ingenieurkonsulent Link 93.17 B;
13 STRAFANZEIGE SV Dr. Gerhard FORSTINGER
Link 93.17 C;
14 STRAFANZEIGE Ernst + Stefan PECILE Einleiter BHverfahren Link 93.20 A;
15 STRAFANZEIGE Dr. Franz Schausberger, dtto LH Salzburg Link 93.24;
Link 93.21;
16 STRAFANZEIGE Hans Tonis, Chefinspektor Kriminalabteilung Sbg
17 STRAFANZEIGE Dr. Siegfried W. HERMANN Nachprüfer
Link 93.25 B;
18 STRAFANZEIGE Korruption + Amtsmissbrauch BH Zell am See Link 93.30
19 Falschaussage vor Gericht Dr. Rainer BRAUNSTINGL, ASV Link 21.95
Link 21.96
20 Falschaussage vor Gericht Dr. Siegfried W. HERMANN- SV
21 Strafverf 40 Hv 147/10g-1 LGS PROTOKOLL 17. JUNI 2011 Link 21.97
22 dtto PLÄDOYER des Staatsanwaltes Mag. Marcus Neher
in Abgleich zum Akteninhalt und Ergebnis des 1. Rechtsganges
Link 21.98
Herr Mag. Marcus Neher hat als Staatsanwalt und Anklagevertreter an die Untersuchungsrichterin Frau Mag. Charlotte Rohan-Achhammer zu 28 Ur 1198/01v die
Weisung erteilt : „ dass die Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos Salzburg ausschließlich Ermittlungen betreffend der Verursachungen durch Personen und Firmen Leeb führen und nach Feststehen strafrechtlicher Tatbestände diese in einer entsprechenden Strafanzeige zusammengefasst an die Staatsanwaltschaft Salzburg zur Anzeige zu bringen, wobei auf angebliche andere Verursachungen nicht einzugehen ist und auch
auf Ergebnisse aus der abgeschlossenen Dekontamination kein Bedacht zu
nehmen ist.
vgl. BAND XVII ON 194 SZ 181 - 191
Im Vorverfahren zu 28 Ur 1198/01v LG Salzburg Band 1 ON 5 und Band XX ON
260 wird der Wortwörtlichen Übernahme von Akten, Dokumenten und Urkunden
zur Ortsungebundenen Bearbeitung in www.leeb-oel.at Beweiswürdigung zuerkannt und im aktuellen Inhaltsverzeichnis geordnet, welches ich in der Beilage
überreiche und dazu erkläre:
In Hyperlink „Betriebsschließung“ sind zur Verbesserung der Lesbarkeit Behördenmaßnahmen mit den Bezughabenden Unterlagen verlinkt und komprimiert dar87
gestellt. Insbesondere ist dazu auf die Organbezogenen Ausführungen zu verwiesen, wie sie pflichtwidrige Unterlassungen durch den UVS und die Kriminalabteilung, sowie die Herstellung falscher Beweismittel und Falschaussagen vor
Gericht durch Ernst und Stefan Pecile, Mag. Franz Mühlböck, Amtssekretär Kurt
Reiter, Dr. Werner Fürlinger, Dr. Gerhard Forstinger, Ernst und Hannes Fürstauer,
Dr. Rainer Braunstingl und DI Dr. Angelika Brunner betreffen.
Dieser Hyperlink liegt unverändert seit dem Jahr 2003 mit Verantwortlichkeit der
Bezirkshauptfrau HR Dr. Rosmarie Drexler als Bezirkshauptfrau und Dr. Franz
Schausberger als Landeshauptmann und oberste Wasserrechtsbehörde vor,
Die gesamte Strafsache zu 31 Hv 140/09a und 40 Hv147/10/g ist mit allen Beweisanträgen, Aussagen und Beweweisergebnissen – Wortwörtlich übernommen in den
LINKs 21.00 bis 21.99 – auch wie die Erstattung eines falschen Gutachten durch
den gerichtlich bestellten Sachverständigen Dr. Siegfried W. Hermann und die
Straftatbestände offenbar geworden sind, derer sich amtlich gedungene Straftäter
schuldig gemacht haben.
Am 17. 06. 2011 wurde ich mit rechtskräftigen Urteil zu 40 Hv 147/10g LG Salzburg von den, durch die Bezirkshauptmannschaft Zell am See geführten Anscheinbeschuldigungen freigesprochen und die Kostenersatzansprüche des Landes Salzburg, sowie der Finanzprokuratur der Republik Österreich zurückgewiesen.
Es hat weder einen Öl- Schaden in der Bahnhofstraße, noch einen LösungsmittelSchaden im Hochtanklager gegeben. Der wasserrechtliche Endbescheid wird nach
wie vor verweigert.
aktuelles Inhaltsverzeichnis
www.leeb-oel.at
Srafanzeige an WKStA
Richard L e e b eh
88
www.leeb-oel.at
________________________________________________________________________________________
EINSCHREIBEN
An die
Dampfschiffstr. 4
1030 W i e n
und erstatte
Strafanzeige
gegen
wegen
am 27. 08. 2014
Stadtplatz 1
5700 Zell am See
ist.
89
gelistet sind.
90
Ort der Vernehmung:
oa. Dienststelle
Sprache:
Familienname/n:
Geburt:
| Geschlecht:
Vorname/n:
Akad. Grad/Titel:
Geburt:
Geburt:
Staat:
Stiege, Tür:
Bezirk:
3 Staat:
Telefonnummer/n:
eMail-Adresse/n:
LEEB
Leeb
männlich
Richard
01.02.1938
Osterreich
Osterreich
Kaprunerstr. 3,
Osterreich
06545 / 22249 (Festnetz)
Seite 1 von 2
91
Links 90.09, 90.10, 90.10A, 90.10B, 90.10C und 90.10D.
7
8
Richard L e e b eh
92
am 01. 09. 2014
Stadtplatz 1
5700 Zell am See
fest,
93
LEEB eingeleitet.
am See
94
hat;
-
-
-
BH Zell am See
beurkundet!
95
Hochtanks 1 und 3.
16783 A/2005 )
ZAHL
DATUM
UV5-6/10.080/8-2002
11.03.2002
5020 SALZBURG
96
Pächter,
rechtswidrig.
97
aufgelistet sind.
98
9) An die
Fax voraus am 09. 01. 2010 >01/400536
1010 W i e n
GZ 4 St 3/09z
Geschädigte
Strafanzeige
zum Tatvorwurf:
09.00
99
vergeben.
getäuscht:
-
GN 91/6, KG Bruck, ergab, dass es sich um Verunreinigungen des Grundwassers durch ein Verdünn-
100
ungsmittelgemisch (Trimethylbenzole, Xylole; ein Gemisch aus Aromaten) handelt. Die Verfälschung
hergestellt.
ausschließt;
HAUSBRUNNEN POSCH
LKB 17
O
101
O
- AOX – BELASTUNG
LKB 20 o
AOX - BELASTUNG
-
102
ist;
-
ersucht.
5671 Bruck, am 17. 09. 2010
RICHARD L E E B
103
140/09a, sowie 40 Hv 147/10g.
GN 91/6, EZ 501 KG 57303 Bruck;
FORDERUNGSSALDO
PER 30. 11. 2015
€ 25.702,67
FORDERUNGSSALDO
PER 30. 11. 2015
€ 35.841,10
beziffern ist;
-
104
Unterlagen:
iii) Aufstellung über Leistung und Bezahlung an die befassten Firmen;
jjj) Grundwasserisohypsenpläne unter Einbeziehung der Grundwasserbe-gleitströme der Salzach und
Fuscherache;
kkk) Auftragsvergabeunterlagen vom 15. 02. 2001 an Fürstauer, Ölwehrtechnik Gmbh Viehhofen
und daraus geleisteten Zahlungen n den Jahren 2001 2002;
lll) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus Grundwasseraufschluss auf GN 77/1 vom 09.
02. 2001;
mmm) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus Grundwasseraufschluss LKB 15 auf GN
91/6 vom 21. 02. 2001;
nnn) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus Grundwasseraufschluss LKB 17 auf GN
Posch vom 22. 02. 2001;
ooo) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme von Lösungsmittel aus dem Garagentrakt
West im Hochtanklager;
ppp) Protokoll über die Werte der Hydrochemie, wie diese am 21. 03. 2001 von ASV DI Dr.
Brunner an Büro Fürlinger übermittelt wurde;
qqq) Aktenvermerk vom 24. 04. 2001 vorgegebene Rahmenbedingungen für Bodenaustausch mit
rrr) Besprechungsprotokoll vom 24. 04. 2001; und Nachweis der Übergabe kontaminierten Erdreichs
sss) Vereinbarung mit FirmaHermann& Müller zur Grundbenützung vom 12. 06. 2001, sowie
ttt) das Protokoll über die Ausscheidung des Sanierungsangebotes der Alpine-Bau GmbH 5071
Wals;
uuu) Vergabeakt über das gesamte Verfahren der Sanierungsarbeiten vom 12. 16. 07. 2001; sowie
vvv) Art und Menge von am Betriebsgelände Bahnhofstraße aufgefundenen Stoffen, wie sie dem
www) Menge des Trimethylbenzoles, welches vom übernehmenden und endbe-handelnden Institut
aus dem kontaminierten Erdreich entfernt wurde; samt Analysen-Nachweis;
xxx) namentlliche Bekanntgabe der Personen, welche mit der Entnahme, Verpackung, Transport
yyy) die Bestätigung des Herrn Dr. Robert Marschallinger, hinsichtlich der Zertifizierung bzw.
105
40 Hv 147/10g LGS
________________________________________________________
1 - 23
24 - 38
39 – 57
58 - 60
61 - 64
65 - 89
90 - 139
140 - 174
I
175 - 192
193 - 206
207 - 236
237 - 243
244 - 258
259 - 273
274 - 289
P
290 - 307
308 - 313
314 - 315
316 - 344
S
345 - 361
368 - 372
A NT R Ä G E
16.
17.
18.
19.
106
20.
anschließen;
Richard L e e b eh
------------------RICHARD L E E B A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
www.leeb-oel.at
________________________________________________________________________________________
EINSCHREIBEN
An die
Dampfschiffstr. 4
1030 W i e n
und erstatte
Strafanzeige
gegen
wegen
am 27. 08. 2014
Stadtplatz 1
5700 Zell am See
107
ist.
108
gelistet sind.
Ort der Vernehmung:
oa. Dienststelle
Sprache:
Familienname/n:
Geburt:
| Geschlecht:
Vorname/n:
Akad. Grad/Titel:
Geburt:
Geburt:
Staat:
Stiege, Tür:
Bezirk:
3 Staat:
Telefonnummer/n:
eMail-Adresse/n:
LEEB
Leeb
männlich
Richard
01.02.1938
Osterreich
Osterreich
Kaprunerstr. 3,
Osterreich
06545 / 22249 (Festnetz)
Seite 1 von 2 Als Geschäftsführer Der Fa. VOLTAIK Handesl Gmbh, FN 120968w, zeige ich an, dass
109
es mir seit 01.08.2001 kenntlich ist, wie in der Garagenbox Nr. 6, im Garagentrakt 6 des Hochtanklagers GP 91/6 EZ 501, Grundbuch 57303 Brück, auf Veranlassung des Amtssekretärs Kurt REITER
der BH Zell am See, 2.400 Liter Lösungsmittel „Zylosolvan" eingelagert wurden, ohne das die
Behältnisse, wie vorgeschrieben, in Auffangwannen gestellt wurden.
Links 90.09, 90.10, 90.10A, 90.10B, 90.10C und 90.10D.
9
10
110
Richard L e e b eh
-
am 01. 09. 2014
Stadtplatz 1
5700 Zell am See
fest,
111
LEEB eingeleitet.
am See
112
hat;
-
-
-
BH Zell am See
beurkundet!
113
Hochtanks 1 und 3.
16783 A/2005 )
ZAHL
DATUM
UV5-6/10.080/8-2002
11.03.2002
5020 SALZBURG
114
Weiters wurden gem § 31 Abs 5 iVm § 72 WRG 1959 idgF Duldungsverpflichtungen ausgesprochen.
Pächter,
rechtswidrig.
115
aufgelistet sind.
116
9) An die
Fax voraus am 09. 01. 2010 >01/400536
1010 W i e n
GZ 4 St 3/09z
Geschädigte
Strafanzeige
zum Tatvorwurf:
09.00
117
vergeben.
getäuscht:
-
118
hergestellt.
ausschließt;
ist;
119
- sich aus vorstehenden Sachverhalten zwingend ableitet, dass die vom
OBEREINSATZLEITER gemeinsam mit den Sachverständigen am 25. 06. 2001
abgeführte Amtshandlung mit wasser-rechtsbehördlicher Anordnung von
Sanierungsmaßnahmen und Duldungspflichten gem. § 31 Abs. 3 und 5 WRG
1959 idgF o h n e R e c h t s g r u n d und daher r e c h t s w i d r i g
erfolgt ist.
HAUSBRUNNEN POSCH
LKB 17
O
120
O
- AOX – BELASTUNG
LKB 20 o
AOX - BELASTUNG
-
121
-
ersucht.
5671 Bruck, am 17. 09. 2010
RICHARD L E E B
140/09a, sowie 40 Hv 147/10g.
122
GN 91/6, EZ 501 KG 57303 Bruck;
FORDERUNGSSALDO
PER 30. 11. 2015
€ 25.702,67
FORDERUNGSSALDO
PER 30. 11. 2015
€ 35.841,10
beziffern ist;
-
Unterlagen:
zzz) Aufstellung über Leistung und Bezahlung an die befassten Firmen;
aaaa) Grundwasserisohypsenpläne unter Einbeziehung der Grundwasserbe-gleitströme der Salzach
und Fuscherache;
bbbb) Auftragsvergabeunterlagen vom 15. 02. 2001 an Fürstauer, Ölwehrtechnik Gmbh Viehhofen
123
cccc) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus Grundwasseraufschluss auf GN 77/1 vom
09. 02. 2001;
dddd) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus Grundwasseraufschluss LKB 15 auf GN
91/6 vom 21. 02. 2001;
eeee) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus Grundwasseraufschluss LKB 17 auf GN
Posch vom 22. 02. 2001;
ffff) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme von Lösungsmittel aus dem Garagentrakt
gggg) Protokoll über die Werte der Hydrochemie, wie diese am 21. 03. 2001 von ASV DI Dr.
hhhh) Aktenvermerk vom 24. 04. 2001 vorgegebene Rahmenbedingungen für Bodenaustausch mit
iiii) Besprechungsprotokoll vom 24. 04. 2001; und Nachweis der Übergabe kontaminierten Erdreichs
jjjj) Vereinbarung mit FirmaHermann& Müller zur Grundbenützung vom 12. 06. 2001, sowie
kkkk) das Protokoll über die Ausscheidung des Sanierungsangebotes der Alpine-Bau GmbH 5071
Wals;
llll) Vergabeakt über das gesamte Verfahren der Sanierungsarbeiten vom 12. 16. 07. 2001; sowie
mmmm)
Art und Menge von am Betriebsgelände Bahnhofstraße aufgefundenen Stoffen, wie
sie dem Grundwasser schädlich sind; samt Analysen –Nach-weis des übernehmenden und
nnnn) Menge des Trimethylbenzoles, welches vom übernehmenden und endbe-handelnden Institut
oooo) namentlliche Bekanntgabe der Personen, welche mit der Entnahme, Verpackung, Transport
pppp) die Bestätigung des Herrn Dr. Robert Marschallinger, hinsichtlich der Zertifizierung bzw.
40 Hv 147/10g LGS
124
________________________________________________________
I
P
S
T Dr. Gerald SIMMER, Vorstand des Bezirksgericht Zell am See
-----------------------------
1 - 23
24 - 38
39 – 57
58 - 60
61 - 64
65 - 89
90 - 139
140 - 174
175 - 192
193 - 206
207 - 236
237 - 243
244 - 258
259 - 273
274 - 289
290 - 307
308 - 313
314 - 315
316 - 344
345 - 361
362 - 367
368 - 372
Aus vor angeführten Gründen stelle ich die
A NT R Ä G E
21.
22.
23.
24.
25.
anschließen;
Richard L e e b eh
-----------------------
125
www.leeb-oel.at
________________________________________________________________________________________
EINSCHREIBEN
An die
Dampfschiffstr. 4
1030 W i e n
und erstatte
Strafanzeige
gegen
wegen
am 27. 08. 2014
Stadtplatz 1
5700 Zell am See
ist.
126
gelistet sind.
127
Ort der Vernehmung:
oa. Dienststelle
Sprache:
Familienname/n:
Geburt:
| Geschlecht:
Vorname/n:
Akad. Grad/Titel:
Geburt:
Geburt:
Staat:
Stiege, Tür:
Bezirk:
3 Staat:
Telefonnummer/n:
eMail-Adresse/n:
LEEB
Leeb
männlich
Richard
01.02.1938
Osterreich
Osterreich
Kaprunerstr. 3,
Osterreich
06545 / 22249 (Festnetz)
Seite 1 von 2
128
Links 90.09, 90.10, 90.10A, 90.10B, 90.10C und 90.10D.
11
12
Richard L e e b eh
129
am 01. 09. 2014
Stadtplatz 1
5700 Zell am See
fest,
130
LEEB eingeleitet.
am See
131
hat;
-
-
-
BH Zell am See
beurkundet!
132
Hochtanks 1 und 3.
16783 A/2005 )
ZAHL
DATUM
UV5-6/10.080/8-2002
11.03.2002
5020 SALZBURG
133
Pächter,
rechtswidrig.
134
aufgelistet sind.
135
9) An die
Fax voraus am 09. 01. 2010 >01/400536
1010 W i e n
GZ 4 St 3/09z
Geschädigte
Strafanzeige
zum Tatvorwurf:
09.00
136
vergeben.
getäuscht:
-
GN 91/6, KG Bruck, ergab, dass es sich um Verunreinigungen des Grundwassers durch ein Verdünn-
137
ungsmittelgemisch (Trimethylbenzole, Xylole; ein Gemisch aus Aromaten) handelt. Die Verfälschung
hergestellt.
ausschließt;
HAUSBRUNNEN POSCH
LKB 17
O
138
O
- AOX – BELASTUNG
LKB 20 o
AOX - BELASTUNG
-
- auch vom „Knick in der Abzugsrinne“ bis zum Grundwasseraufschluss LKB 17 über ca. 100
Meter weder ein Bohr-, noch ein Messnachweis zur behaupteten „ Lösungsmittelfahne “
vorliegt;
139
-
ersucht.
5671 Bruck, am 17. 09. 2010
RICHARD L E E B
Angaben über Mengen und Arten von im Zuge der „Sanierungsarbeit“ aufgefunder Stoffe,
wie sie dem Grundwasser schädlich sind, finden sich weder in den Akten des Vorverfahren 28 Ur 1198/01v, den Endberichten der Sachverständigen Fürlinger, Hermann
140
Stadlmann und Laabmeir, noch in denen des Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg
und in den Strafverfahren 31 Hv 140/09a, sowie 40 Hv 147/10g.
GN 91/6, EZ 501 KG 57303 Bruck;
FORDERUNGSSALDO
PER 30. 11. 2015
€ 25.702,67
FORDERUNGSSALDO
PER 30. 11. 2015
€ 35.841,10
beziffern ist;
-
141
Unterlagen:
qqqq) Aufstellung über Leistung und Bezahlung an die befassten Firmen;
rrrr) Grundwasserisohypsenpläne unter Einbeziehung der Grundwasserbe-gleitströme der Salzach
und Fuscherache;
ssss) Auftragsvergabeunterlagen vom 15. 02. 2001 an Fürstauer, Ölwehrtechnik Gmbh Viehhofen
tttt) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus Grundwasseraufschluss auf GN 77/1 vom 09.
02. 2001;
uuuu) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus Grundwasseraufschluss LKB 15 auf GN
91/6 vom 21. 02. 2001;
vvvv) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus Grundwasseraufschluss LKB 17 auf GN
Posch vom 22. 02. 2001;
wwww)
Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme von Lösungsmittel aus dem
Garagentrakt West im Hochtanklager;
xxxx) Protokoll über die Werte der Hydrochemie, wie diese am 21. 03. 2001 von ASV DI Dr.
yyyy) Aktenvermerk vom 24. 04. 2001 vorgegebene Rahmenbedingungen für Bodenaustausch mit
zzzz) Besprechungsprotokoll vom 24. 04. 2001; und Nachweis der Übergabe kontaminierten
aaaaa) Vereinbarung mit FirmaHermann& Müller zur Grundbenützung vom 12. 06. 2001, sowie
bbbbb) das Protokoll über die Ausscheidung des Sanierungsangebotes der Alpine-Bau GmbH 5071
Wals;
ccccc) Vergabeakt über das gesamte Verfahren der Sanierungsarbeiten vom 12. 16. 07. 2001; sowie
ddddd) Art und Menge von am Betriebsgelände Bahnhofstraße aufgefundenen Stoffen, wie sie dem
eeeee) Menge des Trimethylbenzoles, welches vom übernehmenden und endbe-handelnden Institut
fffff) namentlliche Bekanntgabe der Personen, welche mit der Entnahme, Verpackung, Transport
ggggg) die Bestätigung des Herrn Dr. Robert Marschallinger, hinsichtlich der Zertifizierung bzw.
142
40 Hv 147/10g LGS
________________________________________________________
1 - 23
24 - 38
39 – 57
58 - 60
61 - 64
65 - 89
90 - 139
140 - 174
I
175 - 192
193 - 206
207 - 236
237 - 243
244 - 258
259 - 273
274 - 289
P
290 - 307
308 - 313
314 - 315
316 - 344
S
345 - 361
368 - 372
A NT R Ä G E
26.
27.
28.
29.
30.
anschließen;
143
Richard L e e b eh
-----------------------
als Amtshaftungskläger darf ich - in Subsumtion aller an Sie seit dem 26. 01. 2007
abgerichteten und unbehandelt gebliebenen Sachverhaltsdarstellungen, sowie
Strafanzeigen wegen Verstöße gegen einfachgesetzlich und verfassungsgesetzlich
gewährleistete Personen- und Eigentumsrechte - höflich um Prüfung auf strafrechtliche Relevanz ersuchen und grüße
Richard L e e b eh
--------------------------RICHARD L E E B A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
www.leeb-oel.at
________________________________________________________________________________________
e-mail: post@bmj.gv.at. am 31. 10. 2015
EINSCHREIBEN
An das
Museumstrasse 7
1070 W i e n
BMJ-4000075/0006-IV 1/2004
VORLAGE XV zur Amtshaftungsklage 1.12.2014
als Amtshaftungskläger stelle ich iSd § 2 Abs 2 AHG, der Rettungspflicht
entsprechend, ausdrücklich fest, dass ich Ihnen am 31. 10. 3014 die gesamten
Sachverhalte und Straftatbestände vollumfänglich vortragen habe, wie sie insgesamt das Ansehen der Justiz betreffen und Wortwörtlich gemäß Strafakt zu 28
Ur 1198/01v LG Salzburg Band I ON 5 und Band XX ON 260 - zur Ortsungebundenen Bearbeitung - Wortwörtlich in www.leeb-oel.at übernommen sind:
TAGEBUCH – EINTRÄGE ZUR RECHTS – KRISE Teil XXX
144
Im Nachstehenden bringe ich Ihnen zur Kenntnis, wie
weiterhin gegen die Bestimmungen der Novellierungen zum Wasserrechtsgesetz
1959 durch BGBl 1988/693 iVm BGBl. I Nr. 112/2003 massiv verstoßen wird.
Richard L e e b eh
www.leeb-oel.at
________________________________________________________________________________________
EINSCHREIBEN
An die
Dampfschiffstr. 4
1030 W i e n
und erstatte
Strafanzeige
gegen
wegen
am 27. 08. 2014
145
Stadtplatz 1
5700 Zell am See
ist.
146
gelistet sind.
Ort der Vernehmung:
oa. Dienststelle
Sprache:
Familienname/n:
Geburt:
| Geschlecht:
Vorname/n:
Akad. Grad/Titel:
Geburt:
Geburt:
Staat:
LEEB
Leeb
männlich
Richard
01.02.1938
Osterreich
Osterreich
147
Stiege, Tür:
Bezirk:
3 Staat:
Telefonnummer/n:
eMail-Adresse/n:
Kaprunerstr. 3,
Osterreich
06545 / 22249 (Festnetz)
Seite 1 von 2
StA Salzburg vorzulegen und lege der Niederschrift beigefügte Anlagen bei.
13
14
15
16
17
Sachverhaltsdarstellung vom 05.05. 2008;
aktuelles Inahaltsverzeichnis der Internetdomain: www.leeb-oel.at, aus deren Links
90.09, 90.10, 90.10A, 90.10B, 90.10C und 90.10D.
Verfahrensanordnung der BH Zell am See, ZI 30602-152/209/203-204, v. 12.01.2004, an die
LEEB-Betriebs-GmbH;
-
vernommene Person:
148
Vernehmung - GZ: E1/7463/2008-gb
Richard L e e b eh
am 01. 09. 2014
Stadtplatz 1
5700 Zell am See
Beschädigungsvorsatz, 14-jährigen Verweigerung des End-bescheides gem. § 31 iVm § 117 WRG 1959
fest,
und durchge-führter technischer Leistung zur Wiederherstellung rechtskonformer Verhältnisse.
--
149
Das gegenständliche Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See (Amtshandlung vom
1) Kurt Reiter am 17. 01. 2001 um 9:00 h gemeinsam mit dem Wasserrechts-referenten Mag.
LEEB eingeleitet.
150
am See
- die Überwachung der Einhaftung der Sperre der Betriebsanlage dem Gendarme-rieposten
Bruck übertragen und gleichzeitig die Schlüsselgewalt über die Betriebs-anlage an Ernst Pecile
hat;
- der Geschäftsführerin der Leeb Betriebs GmbH am 18. 01. 2001 - entgegen dem
Schließungsbescheid – die Warenentnahme mit dem Bemerken verweigert hat, dass eine
Öffnung der Betriebsanlage nur für eine Gesamträumung in Frage kommt;
Betriebsgelände Hochtanklager räume;
-
-
-
151
BH Zell am See
beurkundet!
Hochtanks 1 und 3.
Rückstellproben in der BH > Herstellung eines unrichtigen 3D-Modells als zentrales Beweismittel ( vgl
Zeugenaussagen Brunner und Braunstingl in 31Hv 143/09a LGS Protokoll vom 03. 09. 2009 und Kurt
Reiter in in 31Hv 143/09a LGS Protokoll vom 29.10. 2009 )> die Kenntnis, dass am 18. 04. 2001 das
Landeslabor alle – von der Bahnhofstraße und dem Hochtanklager - unterstromigen Grundwasserpegel
frei von Verunreinigungen gemeldet hat ( Bd VIII ON 63 SZ 215 ) waren nicht hinderlich, am 25. 06.
2001 in böser Beschädigungsabsicht die wasserrechtsbehördliche Anordnung von Sanierungsmaßnahmen und Duldungspflichten gemäß § 31 Abs. 3 und 5 WRG 1959 idgdF im bescheidfreien Verfahren
16783 A/2005 )
ZAHL
DATUM
UV5-6/10.080/8-2002
11.03.2002
152
5020 SALZBURG
153
Pächter,
rechtswidrig.
aufgelistet sind.
und damit die Aufdeckung der Verfälschung des Intergeoberichtes vom 18. 12. 1996 verhindert, wel-
154
che an gleicher Stelle und in gleicher Tiefe 12.655 mg/l ausgewiesen hat und vom Einsatzleiter AS Kurt
9) An die
Fax voraus am 09. 01. 2010 >01/400536
1010 W i e n
GZ 4 St 3/09z
155
Geschädigte
Strafanzeige
zum Tatvorwurf:
09.00
Am 17. 07. 2001 wurden die Wasserhaltungsmaßnahmen ohne Ausschreibung an die Firma
Ölwehrtechnik GmbH auf Grund deren Angebotes vom Vortag den 16.7. 2001 (Band VIII ON 63 AS
243) vergeben.
Dezember 1996 am Betriebsgelände Bahnhofstraße 6 an die Bezirks
hauptmannschaft Zell am See begonnen, die Baustelle Bahnhofstraße einzurichten.
156
hydro-geologischen Amtssachverständigen Dr. Rainr Braunsingl; den Sachverständigen Dr. Werner
getäuscht:
-
Es ist Aktenkundig, wie die Schadenerzeugenden Maßnahmen der Bezirkshauptmannschaft Zell am
See sich auf die falschen Sachverständigengutachten der Herren Dr. Fürlinger und Dr. Forstinger in Verbindung mit der vorsätzlichen Verfälschung von Beweismittel bzw. der durch Ernst und
Hannes Fürstauer hergestellten falschen Beweismittel gestützt haben:
Grundwasseraufschlsses LGP 2 und Ausgangs des Grundwasseraufschlusses LGP 3 festgestellt.
Weil sich der Grundwasseraufschluss LKB 15 in dem vorgeblich Trimethyl auf-gefunden wurde nicht
in der Grundwassersrömungsrichtung vom Lösungsmittellagerraum befindet, wurde vom Amtssachverständigen Dr. Braunstingl kurze-hand mittels 3D-Modell eine „ Abzugsrinne “ im Untergrund
hergestellt.
und LKB 37, exakt in der Grundwasserströmungsricht-ung des Lösungsmittellagerraumes bereits
ausschließt;
befinden, die am 2. auf 3. Dezember 2000 von Ernst, Stefan und Andreas PECILE in
157
Beschädigungsvorsatz durch Verschütten von Tankinhaltsresten absichtlich verunreinigt wurden;
- Emmissionsbegrenzungen gemäß § 1 Verordnung zur Begrenzung von Abwasseremissionen BGBl. II
noch ein Meßnachweis zur behaupteten „ Lösungsmittelfahne “ erbracht ist;
- auch vom „Knick in der Abzugsrinne“ bis zum Grundwasseraufschluss LKB 17 über ca. 100 Meter
weder ein Bohr-, noch ein Messnachweis zur behaupteten „ Lösungsmittelfahne “ vorliegt;
- die Meldung des Landeslabors vom 18. 04. 2001, dass alle Abstromigen Grundwasseraufschlüsse frei
von jeglichen Verunreinigungen sind, Aktenkundig ist;
HAUSBRUNNEN POSCH
LKB 17
O
158
O
- AOX – BELASTUNG
LKB 20 o
AOX - BELASTUNG
-
159
rechtsbehördlicher Anordnung von Sanierungs-maßnahmen und Duldungspflichten gem. § 31 Abs. 3
-
ersucht.
5671 Bruck, am 17. 09. 2010
RICHARD L E E B
140/09a, sowie 40 Hv 147/10g.
160
Objektes
GN 91/6, EZ 501 KG 57303 Bruck;
d) ser Glocknertrade GmbH FN 53395y geldwerte Nachteile aus der rechtswidri-gen Unterbrechung der
FORDERUNGSSALDO
PER 31. 08. 2015
€ 24.695,18
FORDERUNGSSALDO
PER 31. 08. 2015
€ 34.357,25
beziffern ist;
-
Unterlagen:
161
hhhhh) Aufstellung über Leistung und Bezahlung an die befassten Firmen;
iiiii) Grundwasserisohypsenpläne unter Einbeziehung der Grundwasserbe-gleitströme der Salzach
und Fuscherache;
jjjjj) Auftragsvergabeunterlagen vom 15. 02. 2001 an Fürstauer, Ölwehrtechnik Gmbh Viehhofen
kkkkk) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus Grundwasseraufschluss auf GN 77/1 vom
09. 02. 2001;
lllll) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus Grundwasseraufschluss LKB 15 auf GN
91/6 vom 21. 02. 2001;
mmmmm)
Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus Grundwasseraufschluss LKB 17
auf GN Posch vom 22. 02. 2001;
nnnnn) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme von Lösungsmittel aus dem Garagentrakt
ooooo) Protokoll über die Werte der Hydrochemie, wie diese am 21. 03. 2001 von ASV DI Dr.
ppppp) Aktenvermerk vom 24. 04. 2001 vorgegebene Rahmenbedingungen für Bodenaustausch mit
qqqqq) Besprechungsprotokoll vom 24. 04. 2001; und Nachweis der Übergabe kontaminierten
rrrrr) Vereinbarung mit FirmaHermann& Müller zur Grundbenützung vom 12. 06. 2001, sowie
sssss) das Protokoll über die Ausscheidung des Sanierungsangebotes der Alpine-Bau GmbH 5071
Wals;
ttttt) Vergabeakt über das gesamte Verfahren der Sanierungsarbeiten vom 12. 16. 07. 2001; sowie
uuuuu) Art und Menge von am Betriebsgelände Bahnhofstraße aufgefundenen Stoffen, wie sie dem
vvvvv) Menge des Trimethylbenzoles, welches vom übernehmenden und endbe-handelnden Institut
wwwww)
namentlliche Bekanntgabe der Personen, welche mit der Entnahme, Verpackung,
Transport und Übergabe von Erd- und Wasserproben an die Firma Geo-Byte des Herrn Dr.
Robert Marschallinger befasst waren;
xxxxx) die Bestätigung des Herrn Dr. Robert Marschallinger, hinsichtlich der Zertifizierung bzw.
162
worden. Die für die Erforschung der materiellen Wahrheit essen-tielle Notwendigkeit der Stellung
beantragter Fragen an diese Zeugen, sind zusam-mengefasst in www.leeb-oel.at
40 Hv 147/10g LGS
_____________________________________________________________
1 - 23
24 - 38
39 – 57
58 - 60
61 - 64
65 - 89
90 - 139
140 - 174
I
175 - 192
193 - 206
207 - 236
237 - 243
244 - 258
259 - 273
274 - 289
P
290 - 307
308 - 313
314 - 315
316 - 344
S
345 - 361
368 - 372
A NT R Ä G E
31.
32.
33.
34.
35.
anschließen;
Richard L e e b eh
-----------------------
163
Richard L e e b eh
----------------------RICHARD L E E B A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
www.leeb-oel.at
________________________________________________________________________________________
EINSCHREIBEN
An das
Museumstrasse 7
1070 W i e n
BMJ-4000075/0006-IV 1/2004
164
Richard L e e b eh
www.leeb-oel.at
________________________________________________________________________________________
EINSCHREIBEN
An die
Dampfschiffstr. 4
1030 W i e n
und erstatte
Strafanzeige
gegen
wegen
am 27. 08. 2014
Stadtplatz 1
5700 Zell am See
165
ist.
166
gelistet sind.
Ort der Vernehmung:
oa. Dienststelle
Sprache:
Familienname/n:
Geburt:
| Geschlecht:
Vorname/n:
Akad. Grad/Titel:
Geburt:
Geburt:
Staat:
Stiege, Tür:
Bezirk:
3 Staat:
Telefonnummer/n:
eMail-Adresse/n:
LEEB
Leeb
männlich
Richard
01.02.1938
Osterreich
Osterreich
Kaprunerstr. 3,
Osterreich
06545 / 22249 (Festnetz)
Seite 1 von 2
167
18
19
20
21
22
90.09, 90.10, 90.10A, 90.10B, 90.10C und 90.10D.
LEEB-Betriebs-GmbH;
168
Richard L e e b eh
am 01. 09. 2014
Stadtplatz 1
5700 Zell am See
fest,
Liegenschaften EZ 501 und EZ 601 GB 57303 Bruck errichtet und großflächig am südlichen Garagen-
169
trakt (LKP 32) auf ungefrorenem Boden Tankinhaltsreste verschüttet haben und mit Endbescheid BG Zell
LEEB eingeleitet.
am See
170
hat;
-
-
-
BH Zell am See
171
beurkundet!
Hochtanks 1 und 3.
16783 A/2005 )
ZAHL
DATUM
UV5-6/10.080/8-2002
11.03.2002
5020 SALZBURG
172
Pächter,
173
rechtswidrig.
aufgelistet sind.
174
9) An die
Fax voraus am 09. 01. 2010 >01/400536
1010 W i e n
GZ 4 St 3/09z
Geschädigte
Strafanzeige
175
zum Tatvorwurf:
09.00
243) vergeben.
getäuscht:
176
-
hergestellt.
ausschließt;
HAUSBRUNNEN POSCH
LKB 17
O
177
O
- AOX – BELASTUNG
LKB 20 o
AOX - BELASTUNG
-
178
gemeinsam mit den Sachverständigen am 25. 06. 2001 abgeführte Amtshandlung mit wasserrechtsbehördlicher Anordnung von Sanierungs-maßnahmen und Duldungspflichten gem. § 31 Abs. 3
-
ersucht.
5671 Bruck, am 17. 09. 2010
RICHARD L E E B
179
140/09a, sowie 40 Hv 147/10g.
Objektes
GN 91/6, EZ 501 KG 57303 Bruck;
FORDERUNGSSALDO
PER 31. 08. 2015
€ 24.695,18
FORDERUNGSSALDO
PER 31. 08. 2015
€ 34.357,25
beziffern ist;
-
180
Unterlagen:
yyyyy) Aufstellung über Leistung und Bezahlung an die befassten Firmen;
zzzzz) Grundwasserisohypsenpläne unter Einbeziehung der Grundwasserbe-gleitströme der Salzach
und Fuscherache;
aaaaaa)
Auftragsvergabeunterlagen vom 15. 02. 2001 an Fürstauer, Ölwehrtechnik Gmbh
Viehhofen und daraus geleisteten Zahlungen n den Jahren 2001 2002;
bbbbbb)
Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus Grundwasseraufschluss auf GN
77/1 vom 09. 02. 2001;
cccccc)
auf GN 91/6 vom 21. 02. 2001;
dddddd)
eeeeee)
ffffff) Protokoll über die Werte der Hydrochemie, wie diese am 21. 03. 2001 von ASV DI Dr.
gggggg)
Aktenvermerk vom 24. 04. 2001 vorgegebene Rahmenbedingungen für
Bodenaustausch mit Entsorgung Lösungsmittelschaden Hochtanklager;
hhhhhh)
Besprechungsprotokoll vom 24. 04. 2001; und Nachweis der Übergabe
kontaminierten Erdreichs samt Bestätigung erfolgter Endbehandlung;
iiiiii) Vereinbarung mit FirmaHermann& Müller zur Grundbenützung vom 12. 06. 2001, sowie
jjjjjj) das Protokoll über die Ausscheidung des Sanierungsangebotes der Alpine-Bau GmbH 5071
Wals;
kkkkkk)
Vergabeakt über das gesamte Verfahren der Sanierungsarbeiten vom 12. 16. 07. 2001;
sowie Vergabe der Wasserhaltung an Fürstauer- vom 17.07. 2001;
llllll) Art und Menge von am Betriebsgelände Bahnhofstraße aufgefundenen Stoffen, wie sie dem
mmmmmm) Menge des Trimethylbenzoles, welches vom übernehmenden und endbe-handelnden
Institut aus dem kontaminierten Erdreich entfernt wurde; samt Analysen-Nachweis;
nnnnnn)
oooooo)
die Bestätigung des Herrn Dr. Robert Marschallinger, hinsichtlich der Zertifizierung
bzw. Herstellergarantie des verwendeten Rechners, sowie der Vollständigkeit und Richtigkeit
181
40 Hv 147/10g LGS
_____________________________________________________________
1 - 23
24 - 38
39 – 57
58 - 60
61 - 64
65 - 89
90 - 139
140 - 174
I
175 - 192
193 - 206
207 - 236
237 - 243
244 - 258
259 - 273
274 - 289
P
290 - 307
308 - 313
314 - 315
316 - 344
S
345 - 361
368 - 372
A NT R Ä G E
36.
37.
38.
182
39.
40.
anschließen;
Richard L e e b eh
-----------------------
Richard L e e b eh
------------------------
www.leeb-oel.at
________________________________________________________________________________________
EINSCHREIBEN
An das
Museumstrasse 7
1070 W i e n
BMJ-4000075/0006-IV 1/2004
183
Richard L e e b eh
www.leeb-oel.at
________________________________________________________________________________________
EINSCHREIBEN
An die
Dampfschiffstr. 4
1030 W i e n
und erstatte
Strafanzeige
gegen
wegen
184
am 27. 08. 2014
Stadtplatz 1
5700 Zell am See
ist.
185
gelistet sind.
Ort der Vernehmung:
oa. Dienststelle
Sprache:
Familienname/n:
Geburt:
| Geschlecht:
Vorname/n:
Akad. Grad/Titel:
Geburt:
LEEB
Leeb
männlich
Richard
01.02.1938
186
Geburt:
Staat:
Stiege, Tür:
Bezirk:
3 Staat:
Telefonnummer/n:
eMail-Adresse/n:
Osterreich
Osterreich
Kaprunerstr. 3,
Osterreich
06545 / 22249 (Festnetz)
Seite 1 von 2
23
24
25
26
27
90.09, 90.10, 90.10A, 90.10B, 90.10C und 90.10D.
LEEB-Betriebs-GmbH;
187
Richard L e e b eh
am 01. 09. 2014
Stadtplatz 1
5700 Zell am See
fest,
188
189
LEEB eingeleitet.
am See
hat;
-
190
-
-
BH Zell am See
beurkundet!
Hochtanks 1 und 3.
191
16783 A/2005 )
ZAHL
DATUM
UV5-6/10.080/8-2002
11.03.2002
5020 SALZBURG
192
Pächter,
rechtswidrig.
193
aufgelistet sind.
9) An die
Fax voraus am 09. 01. 2010 >01/400536
1010 W i e n
194
GZ 4 St 3/09z
Geschädigte
Strafanzeige
zum Tatvorwurf:
09.00
243) vergeben.
195
getäuscht:
-
hergestellt.
196
ausschließt;
HAUSBRUNNEN POSCH
LKB 17
O
197
O
- AOX – BELASTUNG
LKB 20 o
AOX - BELASTUNG
-
198
-
ersucht.
5671 Bruck, am 17. 09. 2010
RICHARD L E E B
140/09a, sowie 40 Hv 147/10g.
199
Objektes
GN 91/6, EZ 501 KG 57303 Bruck;
FORDERUNGSSALDO
PER 31. 08. 2015
€ 24.695,18
FORDERUNGSSALDO
PER 31. 08. 2015
€ 34.357,25
beziffern ist;
-
Unterlagen:
200
pppppp)
Aufstellung über Leistung und Bezahlung an die befassten Firmen;
qqqqqq)
Grundwasserisohypsenpläne unter Einbeziehung der Grundwasserbe-gleitströme der
Salzach und Fuscherache;
rrrrrr) Auftragsvergabeunterlagen vom 15. 02. 2001 an Fürstauer, Ölwehrtechnik Gmbh Viehhofen
ssssss) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus Grundwasseraufschluss auf GN 77/1 vom
09. 02. 2001;
tttttt) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus Grundwasseraufschluss LKB 15 auf GN
91/6 vom 21. 02. 2001;
uuuuuu)
vvvvvv)
wwwwww) Protokoll über die Werte der Hydrochemie, wie diese am 21. 03. 2001 von ASV DI
Dr. Brunner an Büro Fürlinger übermittelt wurde;
xxxxxx)
yyyyyy)
zzzzzz)
Vereinbarung mit FirmaHermann& Müller zur Grundbenützung vom 12. 06. 2001,
sowie Werkvertrag mit Umweltschutz Nord vom 19. 06. 2001;
aaaaaaa)
das Protokoll über die Ausscheidung des Sanierungsangebotes der Alpine-Bau GmbH
5071 Wals;
bbbbbbb)
ccccccc)
Art und Menge von am Betriebsgelände Bahnhofstraße aufgefundenen Stoffen, wie
sie dem Grundwasser schädlich sind; samt Analysen –Nach-weis des übernehmenden und
ddddddd)
Menge des Trimethylbenzoles, welches vom übernehmenden und endbe-handelnden
eeeeeee)
fffffff) die Bestätigung des Herrn Dr. Robert Marschallinger, hinsichtlich der Zertifizierung bzw.
201
40 Hv 147/10g LGS
_____________________________________________________________
1 - 23
24 - 38
39 – 57
58 - 60
61 - 64
65 - 89
90 - 139
140 - 174
I
175 - 192
193 - 206
207 - 236
237 - 243
244 - 258
259 - 273
274 - 289
P
290 - 307
308 - 313
314 - 315
316 - 344
S
345 - 361
368 - 372
A NT R Ä G E
41.
42.
43.
44.
45.
anschließen;
Richard L e e b eh
-----------------------
202
Richard L e e b eh
------------------------
www.leeb-oel.at
________________________________________________________________________________________
EINSCHREIBEN
An das
Museumstrasse 7
1070 W i e n
BMJ-4000075/0006-IV 1/2004
Sachverhalte und Straftatbestände vollumfänglich vortragen habe, wie sie insgesammt das Ansehen der Justiz betreffen und Wortwörtlich zur Ortsungebundenen Bearbeitung in www.leeb-oel.at übernommen sind:
Im Nachstehenden bringe ich Ihnen gegenständliche Vornahmen außerhalb der
Rechtsordnung betreffen:
203
Richard L e e b eh
www.leeb-oel.at
________________________________________________________________________________________
EINSCHREIBEN
An die
Dampfschiffstr. 4
1030 W i e n
und erstatte
Strafanzeige
gegen
wegen
am 27. 08. 2014
Stadtplatz 1
5700 Zell am See
204
ist.
205
gelistet sind.
Ort der Vernehmung:
oa. Dienststelle
Sprache:
Familienname/n:
Geburt:
| Geschlecht:
Vorname/n:
Akad. Grad/Titel:
Geburt:
Geburt:
Staat:
Stiege, Tür:
Bezirk:
3 Staat:
Telefonnummer/n:
eMail-Adresse/n:
LEEB
Leeb
männlich
Richard
01.02.1938
Osterreich
Osterreich
Kaprunerstr. 3,
Osterreich
06545 / 22249 (Festnetz)
Seite 1 von 2
206
28
29
30
31
32
90.09, 90.10, 90.10A, 90.10B, 90.10C und 90.10D.
LEEB-Betriebs-GmbH;
207
Richard L e e b eh
am 01. 09. 2014
Stadtplatz 1
5700 Zell am See
fest,
Liegenschaften EZ 501 und EZ 601 GB 57303 Bruck errichtet und großflächig am südlichen Garagen-
208
trakt (LKP 32) auf ungefrorenem Boden Tankinhaltsreste verschüttet haben und mit Endbescheid BG Zell
LEEB eingeleitet.
am See
209
hat;
-
-
-
BH Zell am See
210
beurkundet!
Hochtanks 1 und 3.
16783 A/2005 )
ZAHL
DATUM
UV5-6/10.080/8-2002
11.03.2002
5020 SALZBURG
211
Pächter,
212
rechtswidrig.
aufgelistet sind.
213
9) An die
Fax voraus am 09. 01. 2010 >01/400536
1010 W i e n
GZ 4 St 3/09z
Geschädigte
Strafanzeige
214
zum Tatvorwurf:
09.00
243) vergeben.
getäuscht:
215
-
hergestellt.
ausschließt;
216
HAUSBRUNNEN POSCH
LKB 17
O
217
O
- AOX – BELASTUNG
LKB 20 o
AOX - BELASTUNG
-
218
-
ersucht.
5671 Bruck, am 17. 09. 2010
RICHARD L E E B
140/09a, sowie 40 Hv 147/10g.
219
Objektes
GN 91/6, EZ 501 KG 57303 Bruck;
FORDERUNGSSALDO
PER 30. 06. 2015
€ 24.023,52
FORDERUNGSSALDO
PER 30. 06. 2015
€ 33.375,35
beziffern ist;
-
Unterlagen:
220
ggggggg)
Aufstellung über Leistung und Bezahlung an die befassten Firmen;
hhhhhhh)
Grundwasserisohypsenpläne unter Einbeziehung der Grundwasserbe-gleitströme der
Salzach und Fuscherache;
iiiiiii) Auftragsvergabeunterlagen vom 15. 02. 2001 an Fürstauer, Ölwehrtechnik Gmbh Viehhofen
jjjjjjj) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus Grundwasseraufschluss auf GN 77/1 vom
09. 02. 2001;
kkkkkkk)
auf GN 91/6 vom 21. 02. 2001;
lllllll) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus Grundwasseraufschluss LKB 17 auf GN
Posch vom 22. 02. 2001;
mmmmmmm) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme von Lösungsmittel aus dem
nnnnnnn)
Protokoll über die Werte der Hydrochemie, wie diese am 21. 03. 2001 von ASV DI
Dr. Brunner an Büro Fürlinger übermittelt wurde;
ooooooo)
ppppppp)
qqqqqqq)
Vereinbarung mit FirmaHermann& Müller zur Grundbenützung vom 12. 06. 2001,
sowie Werkvertrag mit Umweltschutz Nord vom 19. 06. 2001;
rrrrrrr) das Protokoll über die Ausscheidung des Sanierungsangebotes der Alpine-Bau GmbH 5071
Wals;
sssssss)
ttttttt) Art und Menge von am Betriebsgelände Bahnhofstraße aufgefundenen Stoffen, wie sie dem
uuuuuuu)
Menge des Trimethylbenzoles, welches vom übernehmenden und endbe-handelnden
vvvvvvv)
wwwwwww) die Bestätigung des Herrn Dr. Robert Marschallinger, hinsichtlich der Zertifizierung
bzw. Herstellergarantie des verwendeten Rechners, sowie der Vollständigkeit und Richtigkeit
221
40 Hv 147/10g LGS
_____________________________________________________________
A
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
N
O
P
Q
Dr. Anton und Frau Erna WALTL, Imbachhornstraße 1
Dr. Erhard HACKL, Masseverwalter Voltaik Handels GmbH
PECILE, Gletschermoosstraße 11
Wolfgang SCHAAL – MULACEk BP WIEN
INTERGEO ABFALLWIRTSCHAFTS GMBH Salzburg
Mag. Franz MÜHLBÖCK, WASSERRECHTSREFERENT
Dr. Siegfried W. HERMANN, Sachverständiger
Hans TONIS, Chefinspektor KA
Dr. Gerhard FORSTINGER, Geologe
Ernst und Hannes Fürstauer, Ölwehrtechnik GmbH
Kurt REITER, Obereisatzleiter
Herbert REISINGER, Bürgermeister ÖBB Vorstand
HR Dr, Rosemarie DREXLER, Bezirkshauptfrau
Dr. Werner KREISEDER, Salzburger Sparkasse
DDr. Manfred KÖNIG, Rechtsanwalt
S
A NT R Ä G E
1 - 23
24 - 38
39 – 57
58 - 60
61 - 64
65 - 89
90 - 139
140 - 174
175 - 192
193 - 206
207 - 236
237 - 243
244 - 258
259 - 273
274 - 289
290 - 307
308 - 313
314 - 315
316 - 344
345 - 361
362 - 367
368 - 372
46.
47.
48.
49.
50.
anschließen;
Richard L e e b eh
-----------------------
222
Richard L e e b eh
------------------------
RICHARD L E E B
A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
GESCHÄFTSFÜHRER DER FIRMEN VOLTAIK HANDEL GMBH * GLOCKNERTRADE GMBH * LEEB BETRIEBSGESELLSCHFAFT MBH * erblicher Witwer
* IN DER VERLASSENSCHAFTSSACHE AZ 45 A 366/2005 BG ZELL AM SEE *
EINSCHREIBEN
An das
Museumstrasse 7
1070 W i e n
BMJ-4000075/0006-IV 1/2004
VORLAGE XIV zur Amtshaftungsklage 1.12.2014
Sachverhalte und Straftatbestände vollumfänglich vortragen habe, wie sie insgesammt das Ansehen der Justiz betreffen und Wortwörtlich zur Ortsungebundenen Bearbeitung in www.leeb-oel.at übernommen sind:
Im Nachstehenden bringe ich Ihnen gegenständliche Vornahmen außerhalb der
Rechtsordnung betreffen:
q) in der Verweigerung des Zuganges zu Gericht, trotz Erfüllung der Vorraussetzungen nach § 63 ZPO;
und BETRUG in den Konkursverfahren AZ 23 S 185/01b; AZ 23 S 706/95
h+AZ 23 S 1241/95k; AZ 23 S 345/03k je Landesgericht Salzburg;
sowie in der Verlassenschaftssache AZ 45 A 366/2005 BG Zell am See;
r) Strafanzeige gegen Richter des Labdesverwaltungsgericht Salzburg
hinsichtlich Verstoß gegen EMRK und Verfahrensgrundsätze;
223
s) im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See:
Richard L e e b eh
a) Landesgericht Salzburg:
________________________________________________________________________________________
e-mail: oghwien-praesidium@justiz.gv.at am 31. 05. 2015
An den
Obersten Gerichtshof
Schmerlingplatz 11
A-1011 Wien
GZ 2 Ob 180/14f
SACHWALTERSCHAFT ERGÄNZUNG
der VERBESSERUNG vom 19. 01. 2ß15
aus gegebenem Anlass und in direkter Bezughabe zu 2 Ob 180/14 f lege ich
Ihnen meine heutige Urgenz an Herrn Dr. Hans Rathgeb, Präsident des Landesgerichtes Salzburg vor, aus dem Sie entnehmen können, wie seitens des Landesgerichtes Salzburg die seit vierzehn Jahren geübte Verweigerung des Zuganges zu
Gericht pflichtwidrig weiterhin verfolgt wird:
RICHARD L E E B
__________________________________________________________________________________________
An das
am 31. 05. 2015
Rudolfsplatz 2
5020 Salzburg
GZ 1 Nc 5/13p-21
Urgenz Amtshaftungsklage
224
nach Zeitablauf von sechs Monaten darf ich höflich an meinen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang, inklusive der Beigabe eines
Rechtsanwaltes zur Erstattung einer schlüssigen Amtshaftungsklage vom 1. Dezember 2014 samt den schriftlich vorgelegten Beweisanträgen:
02. 12. 2014
03. 12. 2014
04. 12. 2014
05. 12. 2014
08. 12. 2014
09. 12. 2014
10. 12. 2014
Beweisantrag
Beweisantrag
Beweisantrag
Beweisantrag
Beweisantrag
Beweisantrag
Beweisantrag
1
2
3
4
5
6
7
erinnern und lege zum Nachweis meines aufrechten Rechtsschutzbedürfnis vor:
Verfahrenshilfeantrag vom 31. 05. 2015 samt aktuellen Vermögensbekenntnis,
Pensionistenausweis, Bezifferung meiner außerordentlichen Aufwände (bestimmt
durch die mir obliegende Rechtsverteidigung), neurologischer Befund vom 13. 05.
2015 und Blutuntersuchung vom 20. 05. 2015, so dass aus den vorgelegten Urkunden das Vorliegen der Voraussetzungen zur Erreichung der Verfahrenshilfe nach §
63 ZPO nachgewiesen ist.
Ich versichere, dass ich die Kosten der dringend gebotenen Rechtsverfolgung nicht
aus eigenem zu tragen vermag, ohne meine notdürftige Lebensführung zu gefährden und versichere weiter, wie der Antrag weder aussichtslos, noch mutwillig
gestellt ist, weil iSd Rechtssicherheit die Klagsführung unabdingbar ist, zumal die
vorsätzliche Schadensverursachung im Strafverfahren zu 28 Ur 1198/01v, 31 Hv
143/09a und 40 Hv 147/10g LG Salzburg vollumfänglich erwiesen, sowie in der
nachstehenden Urkundenvorlage bezeichneten Feststellungsklagen nachgewiesen
sind, die iSd § 2 Abs 2 AHG an das Bezirksgericht Zell am See in weiterer
Erfüllung der obliegenden Rettungspflicht abgerichtet wurden:
URKUNDENVORLAGE:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
Feststellungsklage gegen Dr. Anton + Erna Waltl, 5671 Bruck 30. 04. 2015;
225
Der Verfahrenshilfewerber weist ausdrücklich auf die ihm, seinen Familienmitgliedern und zugehörigen Firmen Voltaik Handels GmbH FN 120968w, Leeb
Betriebs GmbH FN 56254b und Glocknertrade GmbH FN 53395y durch Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung
- im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/302-44(2001 BH Zell am See;
- am Konkursgericht Salzburg durch Dr. Gregor Sieber;
- am Bezirksgericht Zell am See durch Dr. Gerald Simmer
in Beschädigungsvorsatz verursachten geldwerten Nachteile hin, welche die Anspruchsvoraussetzungen nach § 2 Abs 2 AHG erfüllen.
Der Verfahrenshilfewerber verweist auf Oberstgerichtliche Rechtsprechung zur
Amtshaftung nach §§ 1 Abs 1, 2, 3; 2 Abs 1 AHG iVm der aus § 1304 ABGB
abgeleiteten Sorgfalts- und Rettungspflicht des Geschädigten verstanden. Die
Unterlassung der Prozessführung des Geschädigten gegen einen Dritten wurde
daher nur dann nicht als Verletzung der Rettungspflicht angesehen, wenn die
Rechtslage einen Erfolg nicht mit Sicherheit oder doch einiger
Wahrscheinlichkeit erwarten ließ (JBl. 1968, 374; 1 Ob 40/74). Hatte hingegen
der Geschädigte die Möglichkeit, Ersatz des Schadens ganz oder zum Teil durch
geeignete Schritte gegen den Schädiger zu erlangen, sollte der Amtshaftungsanspruch in diesem Ausmaß gar nicht existent werden (SZ 43/167 u. a.),
In unmittelbaren Zusammenhang zu vorangeführten gesetzlichen Bestimmungen
stehen die durch das unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt bescheidfrei
abgeführte Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001BH Zell am See, welches ursächlich war für die Einstellung betrieblicher Tätigkeit mit nachfolgender Eröffnung der Konkursverfahren über die Vermögen der Firmen Glocknertrade
GmbH FN 53395y und Leeb Betriebs GmbH FN 56254b.
Herr Dr. Hans Wabnig, Rechtsanwalt, Hauptstraße 37, St. Johann / Pg. ist vom
Konkursrichter Dr. Gregor Sieber zum Masseverwalter im Konkursverfahren
der Leeb Betriebs GmbH zu 23 S 185/01b LG Salzburg bestellt worden und
führt in seinem Bericht vom 11. 06. 2001 aus:
Seite 4: die Betriebseinstellung war durch Einschreiten der BH Zell am See
veranlasst, es ist nie zu ernsten Zahlungsschwierigkeiten gekommen;
Seite 6: Jahresergebnis 1999 Gewinn S 998.000,-;
Verwaltungskosten verbüchertes Fruchtgenussrecht für Hochtanklager
EZ 501 S 5,073.408,80 angemeldet am BG Zell am See:
es liegen kaum Lieferantenverbindlichkeiten vor;
Seite 7: ausschlaggebend für die Betriebseinstellung am 15. 2. 2001 war die
Sperre der Betriebsliegenschaften und die negative Österreichweite
Berichterstattung;
226
-
am Tag der Betriebseinstellung waren sämtliche Beschäftigungsverhältnisse beendet und alle Bankkonten auf Kontostand „null“ gestellt;
Der Verfahrenshilfewerber weist höflich darauf hin, wie im Interesse des Funktionierens der Rechtspflege, analog zu Art 6 MRK (EKMR in ÖJZ 1993, 141; 1 Ob
45/ 98v;1 Ob 273/99z;1 Ob148/00x), das Rechtsinstitut der Verfahrenshilfe sicherstellt, dass auch wirtschaftlich schwächere Personen den gebührenden Rechtsschutz erfahren und der verfassungsrechtlich gewährleistete Zugang zu Gericht
der Durchsetzung von Ansprüchen und Wahrung seiner justiziellen Rechte nach
Art. 47 EMRK Abs. 3 BGBl. Nr. 210/1958 in Kraft seit 3.9.1958 dient und keinesfalls Selbstzweck (RZ 1999/51; JBl 1970, 617) sein kann.
Um Kenntnisnahme und Antraggemäße Stattgebung wird ersucht.
5671 Bruck/Glstr., am 31. 05. 2014
RICHERD L E E B
------------------------------------------URKUNDEN wie bezeichnet
ANLAGEN wie beschrieben
1. Feststellungsklage gegen Hannes Fürstauer, 5752 Viehhofen am 02. 04. 3015;
der zerbrochene Krug in Salzburg IV - S - vom Dorfrichter Adam
>zur FESTSTELLUNGSKLAGE gegen Hannes Fürstauer Wasserrechtsverfahren
2. Feststellungsklage gegen Mag. Franz Mühlböck, 5662 Gries am 08. 04. 2015;
der zerbrochene Krug in Salzburg IV - T - vom Dorfrichter Adam
>zur FESTSTELLUNGSKLAGE gegen Mag. Franz Mühlböck Wasserrechtsverfahren
3. Feststellungsklage gegen Dr. Hans Reitstätter, 5700 Zell/See am 14. 04. 2015;
der zerbrochene Krug in Salzburg IV - U - vom Dorfrichter Adam
>zur FESTSTELLUNGSKLAGE gegen Dr. Hans Reitstätter Grundbuchsbetrug
4. Feststellungsklage gegen BH Zell am See, 5700 Zell am See am 25. 04. 2015;
der zerbrochene Krug in Salzburg IV - Y - vom Dorfrichter Adam
>zur FESTSTELLUNGSKLAGE gegen Bezirkshauptmannschaft Zell am See
BP Austria Marketing GmbH> Einleitung Wasserrechtsverfahren + Verleumdung
der zerbrochene Krug in Salzburg IV - Z - vom Dorfrichter Adam
Ernst und Stefan PECILE Einleitung Wasserrechtsverfahren + Verleumdung
der zerbrochene Krug in Salzburg IV - V - vom Dorfrichter Adam
Haftung für ÖBB - Gleisschaden
227
7. Feststellungsklage gegen Dr. Isbella Eberl, 5660 Taxenbach am 29. 04. 2015;
der zerbrochene Krug in Salzburg IV - W - vom Dorfrichter Adam
>zur FESTSTELLUNGSKLAGE gegen Dr. Isabella Eberl, Notarin Taxenbach
8. Feststellungsklage gegen Dr. Anton + Erna Waltl, 5671 Bruck
30. 04. 2015;
der zerbrochene Krug in Salzburg IV - X - vom Dorfrichter Adam
>zur FESTSTELLUNGSKLAGE gegen Dr. Anton und Erna WALTL, Bruck
Der Verfahrenshilfewerber stellt auf Grund vierzehnjähriger Rechtsverweigerung den
Antrag:
der Oberste Gerichtshof wolle
1. die seitens des Landesgerichtes Salzburg gefassten Rechtsmittelentscheidungen zu den Verfahrenshilfeanträgen des Verfahrenshilfewerbers Richard
Leeb als rechtswidrig feststellen;
2. dem Landesgericht Salzburg auftragen, dem Verfahrenshilfewerber Richard
Leeb – ohne weiteren Verzug – die Verfahrenshilfe in vollem Umfang,
inklusive der Beigabe eines Rechtsanwaltes zur Fassung einer schlüssigen
Amtshaftungsklage, zu bewilligen.
Höflich um Antragsgemäße Stattgebung ersuchend, grüße ich
Richard L e e b eh
------------------------------
b) STRAFANZEIGEN gegen die RICHTER
HR Mag, Claudia Jindra-Feichtiger, Dr. Edeltraud Stadlhofer, Mag.
Dr.Adalbert Lindner und Mag. Michaela Slama
wegen Verstöße gegen EMRK und Verfahrensrecht
_________________________________________________________________________________________
EINSCHREIBEN
228
An die
Dampfschiffstr. 4
1030 W i e n
Aus den erstattetten Strafanzeigen vom 25. 06., 28. 06., 31. 07., 20. 09. 30. 09. 07.
10. 2013, 10. 04. 15. 04. 25. 08.. 22. und 24. 09. 2014 hinsichtlch der Vornahmen
außerhalb der Rechtsordnung zur Anregung der Beigabe eines Sachwalters für
Richard Leeb, vom 20. 09. 2012 durch Herrn Staatsanwalt Mag. Marcus Neher,
sind Ihnen die ursächlichen Straftatbestände aus dem Wasserrechtsverfahren Zl.
6/203-44/2001 BH Zell am See iVm der seitens der Staatsanwaltschaft Salzburg
und Richter am Landesgericht Salzburg geübten Rechtsverweigerung zur Kenntnis
gebracht.
Aus gegebenem Anlass ergänze ich meine Strafanzeigen gegen
6.
7.
8.
9.
10.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
20.
21.
22.
23.
16.
27.
Frau
Herr
Herr
Frau
Frau
Herr
Frau
Herr
Herr
Frau
Herr
Herr
Frau
Herr
Frau
Dr. Eva Danninger,
Mag. Marcus Neher,
RR Kurt Reiter,
Dr. Dagmar Bramböck, als Senatsmitglied am Landesgericht Salzburg;
Mag. Lorenz Kirschner, als Senatsmitglied am Landesgericht Salzburg;
Mag. Michaela Slama, als Richterin? Landesverwaltungsgericht Salzburg;
Kurt Reiter,
und erstatte die Strafanzeige zur Amtsführung am Landesverwaltungsgericht Salzburg:
28.
29.
30.
31.
Frau
Herr
Frau
Frau
HR Mag. Claudia Jindra-Feichtiger, Präsidentin LVwG Salzburg;
Ing. Mag. Dr. Adalbert Lindner, Vizepräsident und Richter LVwG;
Mag. Michaela Slama, als Richterin? am LVwG Salzburg;
Strafanzeige
229
gegen:
1.
2.
3.
4.
Herr Ing. Mag. Dr. Adalbert Lindner, VPräs.und Richter LVwG;
Frau Dr. Edeltraud Stadlhofer Richterin am LVwG Salzburg;
wegen: Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 2,3 StGB iVm § 278a Z 2 und 3
StGB in Zusammenhang mit Verbrechen im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/20344/2001 BH Zell am See, gegen Personen- und Eigentumsrechten von Mitglieder der
Familie LEEB und zugehöriger Firmen Leeb Betriebs GmbH, Glocknertrade GmbH
und Voltaik Handels GmbH wie diese einfachgesetzlich und verfassungsgesetzlich
gewährleistet sind.
Mit der Einleitug dieses Wasserrechtsverfahren waren befasst:
a)
b)
c)
d)
e)
Hofrat Dr. Franz Schausbeger, Landeshauptmann,oberste Wasserrechtsbehörde;
Hofrat Dr. Rosmarie Drexler, Bezirkshauptfrau des Pinzgaues;
Mag. Franz Mühlböck, Wasserrechtsreferent der BH Zell am See;
Dr. Bernhard Gratz, Gewerbereferent der BH Zell am See;
Kurt Reiter, Katastrophenreferent und Obereinsatzleiter im gegenst. Verfahren;
Mag. Franz Mühlböck wurde zum federführenden Beamten der Bezirkshauptmannschaft Zell am See bestimmt, die Anscheinbeschuldigungen gegen die zu
Unrecht Verpflichteten vor der Kriminalpolizei, dem Unabhängigen Verwaltungssenat und Landesgericht Salzburg vorzutragen,
Es wurden die Vorverfahren: 28 Ur 128/03v (Dr. Gratz); 25 Ur 15 / 01k (Kurt
Reiter); 28 Ur 1198/01v ( Leeb, Pecile ua); und die Strafverfahren 31 Hv
140/09a; 40 Hv 147/10g je Landesgericht Salzburg geführt.
Zu 28 Ur 1198/01v LG Sbg wird in Band I ON 5 und Band 20 ON 260 zur
Ortsun-gebundenen Bearbeitung der Wortwörtlichen Übernahme von Aktenteile, Dokumenten und Urkunden in www.leeb-oel.at Beweiswürdigung
zuerkannt!
Aus oa Strafverfahren und den Inhalten der Zivilverfahren gegen Intergeo, Pecile,
BP, Dr. Fürlinger und dem Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg übernommen durch Landesverwaltungsgericht Salzburg sind verfahrenswesetliche Sachverhalte übernommen; nachstehend bezeichnete Aktenzahl-Band-Ordnungsnummer
beziehen sich auf das Vorverfahren 28 Ur 1198/01 v LG Salzburg.
1) Frau HR Mag. Claudia Jindra-Feichtiger, Präsidentin des Landesverwaltungsgericht Salzburg un hat - gemeinsam mit Frau Dr. Ursula Bergmüller –
Hannak – die Verfahren des Beschwerdeführer vor dem Unabhängigen Verwaltungssenates geleitet:
230
UNABHÄNGIGER
VERWALTUNGS SENAT
SALZBURG
Verfahrensmängel
Dr. Ursula Bergmüller
14.00
14.01
Mag. Claudia Feichtner
14.02
und dabei als Senatsmitglied des UVS Salzburg am21. 12. 2001 zu UVS6/10077/45-2001 festgestellt:
Auf Grund der in dem 3-D Modell dargestellten Form der angetroffenen Kontamination, welche sich ausgehend von dem Tankkeller Leeb, Bahnhofstraße 6,wo sie
die höchste Mächtigkeit erreicht, in alle Richtungen verflacht und aufgrund des
Umstandes, dass auch die ermittelte Konzentration von Mineralöl im Untergrund
( angegeben in Milligramm Gesamtkohlenwasserstoff / Kilogramm Bodenprobe )
im Bereich unterhalb des ehemaligen Firmengebäudes Leeb, Bahnhofstraße 6, die
höchsten Werte aufweist, ergibt sich und wurde im Gutachten des hydrologischen
Amtssachverständigen Dr. Braunstingl ausdrücklich festgestellt, dass die vorgefunene Ölkontamination im Untergrund ausschließlich vom auf dem Grund-stück
46/3 KG Bruck situierten Tankkellerder Leeb Betriebsges.mbH ausgegangen sein
kann.
Wie sich aus dem vorliegenden Befund Dr. Fürlinger ergibt, dass sich im Bereich
der LS 34 bis LS 36 ebenso wie bei den Sondierungen LS 65 bis LS 69 lediglich
ein Gehalt an Gesamtkohlenwasserstoffen (mg/kg )< 10 ergeben hat. Somit war
das Abschlauchgleis bzw. ein Kesselwagenunfall als Ursache der Mineralölkontamination auszuschließen. Dies deckt sich auch mitdenbereits wiedergegebenen
Ausführungen des hydrolo-gischen Amtssachverständigen.
Es lässt sich aus dem vorliegenden 3-D Modell unzweifelhaft entnehmen, dass der
unterhalb dieser Deckschichte liegende Keller des Objektes Bahnhofstraße 6 der
einzige Eintragungspunkt war.
Hätte die Frau Landesgerichtspräsidentin damals ihre Erkenntnis mit der Erforschung der materiellen Wahrheit durch Feststellen von Art und Menge des „aufgefundenen“ Mineralöles, das an welchen Endentsorger, wann, übergeben worden ist,
unterlegt, hätte sie wahrnehmen können, wie das 3D-Modell als virtuell erzeugtes
„zentrales Beweismittel“ des hydrologischen Amtssachverständigen Dr. Rainer
Braunstingl darstellt und Gutachten und Befund des Dr. Fürlinger in Betrugsvorsatz auf gefälschte physischen Messungen basiert, weil zu keiner Zeit in Boden
und Grundwasser der Bahnhofstrasse Gesamtkohlenwasserstoffe aufgefunden
wurden, die den Einleiterschwellenwert in Fließgewässer von 10mg/kg überschritten haben.
der zerbrochene Krug in Salzburg XVII - E vom Dorfrichter Adam
>zur ABLEHNUNG der RICHTER Dr. Edeltraud Stadlhofer und Mag. Dr.
Adalbert Lindner iVm Strafanzeigen an WKStA wegen Verstösse gegen die
EMRK und gegen das Verfahrensrecht am Landesverwaltungsgericht Salzburg
231
Hätte sich die Frau Landesgerichtspräsidentin damals einer pflichtgemäßen Objektivität befliessen, wäre es ihr oblegen gewesen, aufzuzeigen, dass „der Lösungsmittelschaden am Hochtanklager“ zu keiner Zeit stattgefunden hat, sondern ein Konstrukt falschen Beweismittels des Obereisatzleiters Kurt Reiter darstellt.
Kurt Reiter hat gemeinsam mit dem Wasserrechtsreferenten Mag. Franz
17-2002 UVS-6/10. 1-1-1/14-2002 BETREFF Ingrid Richard Leeb. Leeb und Leeb
Betriebs GmbH zur Kenntnis genommen, wie die Inventurliste über das
Waren-lager der Leeb BetriebsgesmbH anlässlich der Konkurseröffnung über
diese Gesellschaft in der Position 26, Artikelnummer 2380, Lösungsmittel in
einer Menge von 2400 Litern angeführt sind und dem gegenüber die Leeb
BetriebsgesmbH seinerzeit von der in Konkurs befindlichen Voltaik GesmbH 3000
Liter Lösungsmittel übernommen hat. Aktenkundig der Verbrauch von 600 Litern
Woraus sich die besondere Beweiskraft der im Garagentrakt West befindlichen 2.400 Liter Lösungsmittel Zyklosolvan ableitet:
Die behauptete Versickerung von 2.000 Liter Lösungsmittel am Betriebs-gelände
Frau HR Mag. Claudia Jindra-Feichtiger lässt es in diesem Wissen als
Präsidentin des Landesverwaltungsgericht Salzburg zu, wie
- Frau Mag. Michaela Slama, als Beamtin der Abteilung 5 imAmt der Salzburger Landesregierung ( Abteilung 5 Mag. Michaela Slama Tel.: 0662/8042-4467Fax:
0662/8042-4167 ) am 19. 08. 2014 mit Briefkopf des
LANDESVERWALTUNGSGERICHT SALZBURG
5020 Salzburg / Wasserfeldstraße 30Telefon: +430662 8042-DW / Fax: +4306628042-3893 E-Mail: post@lvwg-salzburg.gv.a
RSb
Glocknertrade Gesellschaft m.b.H. Kaprunerstraße 3 5671 Bruck a.d. Großglocknerstraße
Salzburg, 19.8.2014 Zahl: LVwG-2/19/4-2014 LVwG-2/20/4-2014
Betreff: Leeb-Betriebsgesellschaft m.b.H., 5671 Bruck a.d. Großglocknerstraße - Glocknertrade
Gesellschaft m.b.H., 5671 Bruck a.d. Großglocknerstraße; Beschwerden gemäß
Altlastensanierungsgesetz
Ort, Datum:
Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung/Ladung Über die Beschwerden der
Leeb-Betriebsgesellschaft m.b.H. und der Glocknertrade Gesellschaft m.b.H. gegen die Bescheide
der Landeshauptfrau von Salzburg vom 17.6.2013, Zahlen 205-01/1673/7-2013 und 205-01/18/7-2013,
findet gemäß § 24 VwGVG eine öffentliche mündliche Verhandlung am Montag, 22. September
2014, mit Beginn um 13.30 Uhr in Salzburg, Wasserfeldstraße 30, EG, Verhandlungsraum 5, statt.
der zerbrochene Krug in Salzburg XVII-D vom Dorfrichter Adam
>zur Rechtswidrigkeit der Bescheide von Landeshauptfrau von Salzburg iVm
Strafanzeigen an zentrale Staatsanwaltschaft Wasserrechtsverfahren Z. 6/203-44/
BH Zell am See am LANDESVERWALTUNGSGERICHT SALZBURG
232
- der mehrfacher Verbrechen überführte Obereinsatzleiter Kurt
Reiter und mit befassten Organen in Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht die Bezirkshauptmannschaft Zell am See vertritt, obwohl alle Straftatbestände im Wasserrechtsverfahren Zl.
6/203-44/2001 BH Zell am See vollumfänglich und zweifelsfrei
feststehen:
der zerbrochene Krug in Salzburg XII - K vom Dorfrichter Adam
>zum Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg wegen Straftatbestände im
Wasserrechtsverfahren gegen LEEB durch Organe der Bezirkshauptmannschaft Zell
am See und der Salzburger Landesregierung
der zerbrochene Krug in Salzburg XII - K-1 vom Dorfrichter Adam
2) Herr Ing. Mag. Dr. Adalbert Lindner, verweigert es als Vizepräsident und Richter des Landesverwaltungsgerichts Salzburg festzustellen,
dass
a) dem Beschwerdeführer der wasserrechtsbehördliche Endbescheid nach § 31
iVm § 117 WRG zusteht, weil die Bestimmung des BGBl. I Nr. 112/2003 erst mit
1. 1. 2005 ( Änderung Übergang an die Landesgerichte ) in Kraft tritt. Diese
Änderung ist nur auf Verfahren anzuwenden, bei denen der Antrag auf Enteignung
nach dem 31. Dezember 2004 bei der Behörde einlangt. Verfahren, bei denen der
Antrag auf Enteignung vor diesem Zeitpunkt eingelangt ist, sind nach den bis
dahin geltenden Zuständigkeitsvorschriften zu Ende zu führen.
Der bis dahin in § 15 WRG gültige sukzessive Übergang an die Bezirksgerichte
zur Nachprüfung eines von der Wasserrechsbehörde erlassenen Endbescheides,
hinsichtlich verwendeten Geldmittel und rechtmäßigen Verfahrensführung,
b) der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 26. 05. 2001
gegenüber der Glocknertrade GmbH rechtswidrig war, wie UV5-6/10.080/82002
11.03.2002
5020 SALZBURG bestimmte.
Betreff:
Glocknertrade Gesellschalt m.b.H., Bruck/GIstr.; Beschwerde Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Der Un ab h än g ig e Verwa ltu ng sen a t
des La nd es S a lzb urg erlä sst du rch d as S en a tsmitg lied Dr. Peter Bra unh a rt üb er d ie
Besch werd e der Glocknerrrad e Gesellscha ft mb H, mit dem S itz in Bruck /Clstr., eingeb racht vo n Herrn Rich ard Leob a ls d eren Ko nsulen t, geg en die d urch die Bezirkshauptmannsch aft Zell a m See a m 25. Juni 20 01 au f § 72 des Wasserrech tsg esezes WRG
1959 idg F g estü tzte Duldun gsverp flichtu ng, Pun kt 6. (Rä u mun g d es Objek tes bis längstens 30.07.200 1 bzvv Freima chen d es Objek tes) fo lgendes E R K E N N T N I S
233
Gemäß § 67a Abs 1 Z 2 und Abs 2 AVG wird der Beschwerde Folge gegcben und festgestellt, dass die von der Bezirkshauptmannschaft Zell arn See am 25.06.2001 gemäß § 31
Abs 5 iVm § 72 W'RG 1959 idgF in Punkt 6, 2. Satz, ausgesprochene Duldungsverpflichtung gegenüber den Nuznießungsberechtigten, damit auch gegenüber der Beschwerdeführerin,
der zerbrochene Krug in Salzburg XVII-C vom Dorfrichter Adam
>zum Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit im Wasserrechtsverfahren Z. 6/203-44/ BH Zell am See am Landesverwaltungsgericht Salzburg
3) Frau Dr. Edeltraud Stadlhofer hat als „ als Richterin am Landesverwaltungsgericht Salzburg “ ohne eigene Beweisaufnahme und ohne inhaltliche Prüfung in einer, jedes Rechtschutzinteresse von vorne herein abschneidenden Weise, in vorsätzlicher Beschädigungsabsicht zum Nachteil des Beschwerdeführers entschieden:
1. Verweigerung der Beweisanträge des Beschwerdeführers vom 17. 02.
2014;
2. Verweigerung der Ladung vom Beschwerdeführer beantragter Zeugen:
Verweigerung der Beischaffung vom Beschwerdeführer beantragter
Beweismittel;
3. Eins-zu-Eins-Übernahme der unwahrhaftigen Darstellungen im
bekämpften Bescheides der Bezirkshauptmannschft in das Urteil;
samt inhaltsleere Ausführungen und Spekulationen hinsichtlich
gesetzlicher Vorgaben;
4. Verweigerung jeglicher Untersuchung des als zentrales Beweismittel
geführten forensischen Gutachtens hinsichtlich seiner unrichtigen
Interpretation;
5. Verweigerung der Kenntnisnahme des vorbereitenden Schriftsatzes des
Beschwerdeführers vom 03. 03. 2014;
6. Verweigerung der Führung eines Protokolls in der mündlichen
Verhandlung vom 13. 03. 2014;
Aus diesen gravierenden Verfahrensmängel und fehlender Objektivität in der Verfahrensführung ergibt sich, wie die Fassung des vorliegenden Urteils so mangelhaft ist, dass dessen Überprüfung nicht mit Sicherheit vorgenommen werden kann,
weil das Urteil mit sich selbst in Widerspruch ist und für die Entscheidung keine
tatsächlich zweifelsfreie Gründe angegeben sind.
Diesen vorliegenden Mängeln kann auch durch eine vom Verwaltungsgerichtshof
angeordnete Berichtigung des Urteils nach §. 419 ZPO nicht abgeholfen werden,
so dass Nichtigkeit nach § 477 Z 5, 9 ZPO iVm der Verletzung von Verfahrensvorschriften nach § 210 Abs 1 ZPO des Verfahren vorliegt.
Die seitens des abgelehnten Richterin Dr. Edeltraud Stadlhofer in Beschädigungsvorsatz a k t e n w i d r i g e n Ausführungen zielen darauf ab, die für strafrechtlich
relevante Tatvornahmen verantwortliche Personen der gerichtlichen Verfolgung
zu entziehen ( vgl. § 299 Abs.1 StGB ), so dass der Verdacht des Vorliegens eines
Straftatbestandes nicht gänzlich unbegründet erscheint, wodurch der Einbringung
234
der gegenständlichen Strafanzeige gegen die Richterin Dr. Edeltraud Stadlhofer, was die Zulässigkeit betrifft, keinerlei rechtliche Bedenken entgegen stehen:
Der Richterin Frau Dr. Edeltraud Stadlhofer waren alle Straftatbestände im
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See zur Kenntnis gebracht:
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B1-2 vom Dorfrichter Adam
KURT REITER hat sich als Obereinsatzleiter in Einleitung und Durchführung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See der Verbrechen, wie sie im Strafgesetzbuch mit Haftstrafe eines Jahres und darüber bedroht sind: §§ 147 (3); 148a. (2); 108.
(1); 153. (2); 225a; 227. (1); 228. (1); 229. (1); 277. (1); 278. (1,2); 278a Z1; 289; 292. (1);
293. (1); 295; 297 (1); 298. (1); 299. (1); 302. (1); 308. (3) und 311 schuldig gemacht
Weil die Richterin Frau Dr. Edeltraud Stadlhofer in dieser Kenntnis nicht
nur den mehrfacher Verbrechen überführten Obereinsatzleiter Kurt Reiter
als Vertreter der Bezirkshauptmannschaft Zell am See im Gerichtsverfahren
akzeptierte, sondern darüber hinaus dessen inhaltsleeren und aktenwidrigen
Bescheidausführungen Wortwörtlich in ihrer „ Urteilsbegründung “ wiederholt hat,
der zerbrochene Krug in Salzburg XVII- vom Dorfrichter Adam
>zum LANDESVERWALTUNGSGERICHT SALZBURG
rege ich an, die zentrale Staatsanwaltschaft Wien wolle prüfen, ob Frau Dr. Edeltraud Stadlhofer tatsächlich die Richteramtsprüfung erfolgreich abgelegt hat, oder
nur analog der Tätigkeit von Frau Mag. Michaela Slama, als Beamtin der Salzburger Landesregierung die Erfüllung der Vorgaben der Europäischen
Menschenrechtskonvention v o r t ä u s c h t !
4) Frau Mag. Michaela Slama, hat als Beamtin der Abteilung 5 im Amt
der Salzburger Landesregierung ( Abteilung 5 Mag. Michaela Slama Tel.: 0662/80424467 Fax: 0662/8042-4167 ) am 19. 08. 2014 mit Briefkopf des LANDESVERWALTUNGSGERICHT SALZBURG die Anberaumung einer öffentlichen
mündlichen Verhandlung/Ladung für den 22. September 2014 verfügt, um
den zu keiner Zeit vorgefallenen „ Lösungsmittelschaden am Hochtanklager“
an Hand neuerlicher unrichtichtiger Planunterlagen des Dr. Werner Fürlinger, als tatsächlich vorgefallen zu dokumentieren.
Wiewohl der Präsidentin des Landesverwaltungsgerichtes Frau HR Mag.
Claudia Jindra-Feichtiger aus den zusammengefassten Übermittlungen
235
und den aktenkundigen Erledigungen am Unabhängigen Finanzsenat Salzburg die strafrechtlichen Umtriebe im Wasserrechtsverfahren kenntlich sind,
Band VII
Band VII
Band VII
Band VII
Band VII
Band VII
Beilage
Beilage
Beilage
Beilage
Beilage
Beilage
42 165 - 223 UVS
43 225 - 239 UVS
44 241 - 311 UVS
45 313 - 345 UVS
48 513 - 553 UVS
49 555 - 595 UVS
–Protokoll
–Protokoll
–Protokoll
–Protokoll
–Protokoll
–Protokoll
30.07.
17.08.
11.09.
16.10.
18.02.
22.02.
2001 Bechwerde
2001 Bechwerde
2001 Bechwerde
2001 Bechwerde
2002 Bechwerde
2002 Bechwerde
verschweigt sie den Nachweis der Unwahrhaftigkeit der Anmschuldigung:
Kurt Reiter hat gemeinsam mit dem Wasserrechtsreferenten Mag. Franz Mühlböck
am 22.2.2002 in der Verhandlung zu UVS-6/10.086/"18-2002/ 10.095/ 17-2002
UVS-6/10. 1-1-1/14-2002 BETREFF Ingrid Richard Leeb. Leeb und Leeb Betriebs
GmbH zur Kenntnis genommen, wie die Inventurliste über das Waren-lager der
Leeb BetriebsgesmbH anlässlich der Konkurseröffnung über diese Gesellschaft in
der Position 26, Artikelnummer 2380, Lösungsmittel in einer Menge von 2400
Litern angeführt sind und dem gegenüber die Leeb BetriebsgesmbH seinerzeit von
der in Konkurs befindlichen Voltaik GesmbH 3000 Liter Lösungsmittel übernommen hat. Aktenkundig der Verbrauch von 600 Litern Lösungsmitteln für die
Reinigung der Hochtanks 1 und 3.
woraus sich die besondere Beweiskraft
der im Garagentrakt West befindlichen 2.400 Liter Lösungsmittel Zyklosolvan ableitet: Die behauptete Versickerung von 2.000 Liter Lösungsmittel am
Betriebsgelände Hochtanklager hat zu keiner Zeit stattgefunden !
In Sbsummtion aller Beweisergebnissen aus den Strafsachen zu 28 Ur 128/03v
(Dr. Gratz); 25 Ur 15 / 01k (Kurt Reiter); 28 Ur 1198/01v ( Leeb, Pecile ua);
den Strafverfahren 31 Hv 140/09a; 40 Hv 147/10g, den Zivilverfahren gegen
Intergeo, Pecile, BP, Dr. Fürlinger und dem Unabhängigen Verwaltungssenat
Salzburg steht zweifelsfrei und unwiderlegbar fest, wie durch die Institution des
Landesverwaltungsgericht Salzburg v o r g e t ä u s c h t werden soll:
„ Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I 51/2012, wurden die bundesverfassungsrechtlichen Grundlagen für die Einführung der
236
zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich geschaffen, die den
Rechtsschutz in Verwaltungsangelegenheiten sicherstellt ! “
In Wirklichkeit werden am Landesverwaltungsgericht Salzburg die am 20.
07. 2013 festgestellten Straftatbestände fortgesetzt:
RICHARD L E E B
__________________________________________________________________________________________
e-mail an: wksta.leitung@justiz.gv.at am 20. 07. 2013
An die
Dampfschiffstr. 4
1030 W i e n
Wasserrechtsverfahren Zahl
6/203-44/2001 BH Zell am See
auf Grund der mir am 19. 07. 2013 am Gemeindeamt Bruck/Glocknerstraße übergebenen Bescheide, mit denen zu Zl. 205-01/1373/7-2013 die Glocknertrade
GmbH FN 53395y und zu Zl. 205-01/18/7-2013 die Leeb Betriebs GmbH FN
56254b verpflichtet werden gemäß §§ 13 Abs 1 und 16 Abs 1 Altlastensanierungsgesetz BGBl Nr.299/1989 idgF das Betreten der Liegenschadt Gst Nr. 91/6KG
57303 Bruck zur Durchführung von, für die Untersuchung der Verdachtsfläche
„Brennstoffhandel Leeb 2“ auf Gst. Nr. 181, 91/6 und 91/7, ja KG 57303 Bruck,
notwendigen, Maßnahmen zu dulden, erstatte ich nachstehende
S t r a f a n z e i g e gegen
wegen: fortgesetzter Rechtsverweigerung und Verleumdung, Korruption im Amt
und Missbrauch der Abtsgewalt iVm Anstiftung zu Straftaten, wie sie
nach dem 22. Abschnit des StGB zu bestrafen sind; sowie Bildung einer
kriminellen Vereinigung um das Land Salzburg zum Nachteil der Familie
Leeb und zugehörigen Firmen zu bereichern.
237
Herr Dr. Wilfried Haslauer führt als Landeshauptmann und damit oberste Wasserrechtsbehörde des Landes Salzburg die Straftatbestände 12 Jahre nach Abschluss
des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See weiter fort, wie
Ihnen diese in nachstehenden Strafanzeigen vorliegen:
Dr. Franz Schausberger, Landeshauptmann als oberste Wasserrechtsbehörde;
Dr. Rainer Braunstingl, Amtssachverständiger des Landes Salzburg;
DI Dr. Angelika Brunner, Amtssachverständige des Landes Salzburg;
Dr. Siegfried W. Hermann, Sachverständiger, Deutschlandsberg;
HR Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau von Pinzgau;
OAR Kurt Reiter, Obereinsatzleiter Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001;
Mag. Franz Mühlböck, Wasserrechtsreferent, BH Zell am See;
Dr. Werner Fürlinger, Geologe, Karlbauernweg 12, 5020 Salzburg;
Dr. Gerhard Forstinger, Geologe, Ohlsdorf;
Ernst Fürstauer und Hannes Fürstauer, Viehhofen;
Ernst und Stefan Pecile, Gletschermoosstraße11, 5700 Zell am See;
Hans Tonis, Chefinspektor der Kriminalabteilung Salzburg;
Mag. Gabi Burgstaller, Landeshauptfrau als oberste Wasserrechtsbehörde;
Dr. Werner FÜRLINGER, Geologe Karlbauernweg 12, 5020 Salzburg;
Dr. Gerhard FORSTINGER, Miglweg 21, 4694 Ohlsdorf;
Forstinger + Stadlmann ZT GmbH, Achenpromenade 14 5081 Anif;
Mag. Johann Fenninger Salzburger Landesregierung Referat 5/01
Dr. Bernhard Schneckenleithner, Salzburger Landesregierung;
Herrn Dr. Wilfried Haslauer ist bekannt, wie die Bezirkshauptfrau des Pinzgaues
HR Dr. Rosmarie Drexler Rückstellproben und Akten über die Durchführung der
„ Dekontamination “ unter Verschluss und wider besseren eigenen Wissens, die
Verleumdung gegen Leeb aufrecht hält. ( s. der zerbrochene Krug Teil XII / H )
In Kenntnis, dass es weder in der Bahnhofstraße noch in der Betriebsanlage
Hochtanklager jemals zu strafwürdigen Unterlassungen durch Leeb gekommen ist,
versucht nun Herr Dr. Wilfried Haslauer als Landeshauptmann zwölf Jahre
nach Abschluss des Wasserrechtsverfahren, in FORTSETZUNG DER
STRAFTATBESTÄNDE - analog der Tätigkeit seiner Vorgängerin gegenüber dem Umweltbundesamt die, zu keiner Zeit stattgefundene, Dekontamination am Hochtanklager nachzuweisen.
Ich habe Herrn Dr. Wilfried Haslauer ausdrücklich darauf hingewiesen wie alle
wesentlichen Akteninhalte aus den Stafsachen zu 28 Ur 1198/01v, 31 Hv 140/09a
und 40 Hv 147/10g je Landesgericht Wortwörtlich zur Ortsungebundenen Bearbeitung in www.leeb-oel.at übernommen sind.
238
-----------------------------------------
c) zum Wasserrechtsverfahren Zl 6/207-44/2001 BH Zell am See:
_________________________________________________________________________________________
EINSCHREIBEN
An die
Dampfschiffstr. 4
1030 W i e n
Aus den erstatteten Strafanzeigen vom 25. 06., 28. 06., 31. 07., 20. 09. 30. 09. 07.
10. 2013, 10. 04. 15. 04. 25. 08.. 22., 24., 29. 09. 12. 10., 15. 10. 2014 und 09. 06.
2015 hinsichtlch der Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung zur Anregung der
Beigabe eines Sachwalters für Richard Leeb, vom 20. 09. 2012 durch Herrn
Staatsanwalt Mag. Marcus Neher, sind Ihnen die ursächlichen Straftatbestände aus
dem Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See iVm der seitens der
Staatsanwaltschaft Salzburg und Richter am Landesgericht Salzburg geübten
Rechtsverweigerung zur Kenntnis gebracht.
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
24.
25.
26.
27.
16.
32.
Frau
Herr
Herr
Frau
Frau
Herr
Frau
Herr
Herr
Frau
Herr
Herr
Frau
Herr
Frau
Herr
Herr
Dr. Eva Danninger,
Mag. Marcus Neher,
RR Kurt Reiter,
Kurt Reiter, Amtsanmaßung Vertretung BH Zell am See LVwG;
Mag. Dr. Bernhard Gratz, MBA, Bezirkshauptmannschaft Zell am See;
239
33.
34.
35.
36.
22.
Herr Mag. Johann Fenninger, Referat Abfallwirtschaft u, Umwelt Landesreg.
und erstatte die
Strafanzeige
gegen:
1. Herrn Dr. Franz Schausberger, vorm. Landeshauptmann
2. Frau Mag. Gabriele Burgstaller, vorm. Landeshauptfrau
3. Herrn Dr. Wilfried Haslauer, Landeshauptmann von Salzburg
wegen:
Straftatbestand nach § 33 Abs 1 Z 1, 3, 4, 7 StGB als
Urheber und Anstifter zur Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 2,3 StGB iVm § 278a Z 2 und 3 StGB in
Zusammenhang mit Verbrechen im Wasserrechtsverfahren Zl.
6/203-44/2001 BH Zell am See, gegen Rersonen- und
Eigentumsrechten von Mitglieder der Familie LEEB und zugehöriger Firmen Leeb Betriebs GmbH, Glocknertrade GmbH und
Voltaik Handels GmbH wie diese einfachgesetzlich und verfassungesetzlich gewährleistet sind.
Aus gegebenem Anlass bringe ich die weiterführende Rechtsverweigerung in der
SACHVERHALTSDARSTELLUNG
zur Kenntnis, wie Herr Dipl. Ing. Andrä Rupprechter, als Landwirtschaftsminister
und oberste Wasserrechtsbehörde der Republik den Vornahmen außerhalb der
Rechtsordnung des Herrn Dr. Wilfried Haslauer als Landeshauptmann von Salzburg und oberste Wasserrechtsbehörde des Landes zustimmend beitritt, um gemein
sam in Beschädigungsvorsatz die aktenkundigen Straftatbestände zu bestreiten
und jeglichen Schadenersatz zu verweigern!
Auf Grund vierzehnjähriger behördlicher Willkür, Verleumdung und Rechtsverweigerung, musste ich am 1. Dezember 2014 die mir und meinen Familienmitglieder, sowie den zugehörigen Firmen Leeb Betriebs GmbH FN 56254b, Voltaik
Handels GmbH FN 120968w und Glocknertrade GmbH FN 3395y verursachten
Geldwerten Nachteile mittels Amtshaftungsklage am Landesgericht Salzburg geltend machen.
Meine heutigen Schreiben an die beiden Herren schließe ich an und ersuche höflich um Prüfung
auf strafrechtliche Relevanz.
Richard L e e b
eh
------------------------240
RICHARD L E E B
__________________________________________________________________________________________
EINSCHREIBEN
e-mail: service@lebensministerium.at am 09. 06. 2015
BM für Land- und Forstwirtschaft
Umwelt und Wasserwirtschaft
zHd Herrn Dipl. Ing. Andrä Rupprechter
Stubenring 1
1010 W i e n
VORLAGE XI an oberste Wasserrechtsbehörde
der Republik iVm Amtshaftungsklage 1. 12. 2014
Als Amtshaftungskläger erlaube ich mir iSd § 2 Abs 2 AHG meiner Rettungspflicht zu entsprechen und Sie an meine VORSTELLUNG X vom 30. 11.
2014 erinnern, in der Ihnen zusammenfassend und abschließend zur Kenntnis
gebracht waren, wie die straf-rechtlich relevanten Vornahmen außerhalb der
Rechtsordnung seitens Ihres Amtsvorgängers Dr. Molterer iVm Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger, sowie Organe der Bezirkshauptmannschaft Zell am See und dem Amt der Salzburger Landesregierung in Einleitung und Durchführung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001BH Zell
am See ohne Rechtsgrund, in Beschädigungs- und Bereicherungsvorsatz
stattgefunden haben. Der diesbezügliche Sachverhalt ist Herrn Dipl. Ing.
Stefan Weihs vom Umweltbundesamt, sowie per e-mail abteilung.61 @
lebensministerium.at zur Kenntnis gebracht und Wortwörtlich in www.leeboel.at übernommen:
der zerbrochene Krug in Salzburg XIV/B- vom Dorfrichter Adam
zum BUNDESMINISTERIUM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft;
Aus gegebenem Anlass ist ausdrücklich festzustellen, wie Sie Herr Bundesminister,
oberste Wasserrechtsbehörde der Republik Österreich den strafrechtlich relevanten
Vornahmen des Landeshauptmannes von Salzburg beitreten, die im nachstehenden
gelistet sind.
Mit dem höflichen Ersuchen um Kenntnisnahme und Veranlassung, grüße ich
Richard L e e b eh
------------------------241
_______________________________________________________________________________________
_
EINSCHREIBEN
e-mail: haslauer@salzburg.gv.at
am 09. 06. 2015
Herrn Landeshauptmann
Dr. Wilfried Haslauer
Chimseehof, Stiege 1
5010 Salzburg
VORLAGE IX an oberste Wasserrechtsbehörde
Land Salzburg iVm Amtshaftungsklage 1.12.2014
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,
aus gegebenem Anlass darf ich höflich an meine VORLAGE VIII vom 15. 10. 2014 erinnern
und feststellen, wie Sie sich weiterhin, als oberste Wasserrechtsbehörde des Landes Salzburg,
pflichtwidrig weigern im Wasserrechtsverfahren ZL. 6/203-44/2001 BH Zell am See den gesetzlich vorgeschriebenen Endbescheid zu verfügen und sich damit in Widerspruch zu den Bundesgesetzen BGBl 1988/693 und BGBl. I Nr. 112/2003 setzen.
Durch die WRG–Novelle1988, BGBl 1988/693, wurde eine sukzessive gerichtliche Zuständigkeit geschaffen. Dieser sukzessive Übergang an die Bezirksgerichte ist maßgeblich für die
Nachprüfung eines von Wasserrechtsbehörde erlassenen Endbescheides, hinsichtlich verwendeter (öffentlicher) Geldmittel und durchgeführter technischer Leistung zur Wiederherstellung
rechtskonformer Verhältnisse.
Die WRG-Novelle BGBl. I Nr. 112/2003 trat ab dem mit 1. 1. 2005 in Kraft und bewirkt insoferne eine Änderung, als alle Entscheidungen der Wasserrechtsbehörde nach § 117 Abs 1 WRG
welche nach dem 31. Dezember 2004 erlassen wurden, von der bis dahin in § 15 WRG gültige
sukzessive Übergang zur gerichtlichen Nachprüfung an die Bezirksgerichte aufgehoben wurde
und an die Landesgerichte übergegangen sind.
-
Diese Änderung ist nur auf Verfahren anzuwenden, bei denen der Antrag auf
Enteignung nach dem 31. Dezember 2004 bei der Behörde einlangt.
Das gegenständliche Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See (Amtshandlung vom 25. 06. 2001 mit wasserrechtsbehördlicher Anordnung von Sanierungsmaßnahmen und Duldungsverpflichten gem. § 31 Abs 3 und 5 WRG 1959 idgF.) ist jedenfalls
nach bis dahin geltenden Zuständigkeitsvorschriften zu Ende zu führen.
Sie führen damit in Beschädigungsvorsatz die nunmehr vierzehnjährige Rechtsverweigerung Ihrer Amtsvorgänger Dr. Schausberger und Mag. Burgstaller weiter
fort und verweigern den Ersatz der durch die Bezirkshauptmannschaft Zell am See
mit derer Verwaltungshandlung ohne Rechtsgrund verursachte Schäden:
242
1.) Einleitung des Wasserrechtverfahren u Österreichweiter Verleumdung
a) Leeb Betriebs GmbH GESELLSCHAFTSKAPITAL100 % S 500.000,00 € 36.325,86
KONKURSERÖFFNUNG zu 23 S 185/01b wegen Betriebseinstellung am
25.02.2001 auf Grund Wasserrechtsverfahren ZI. 6/203-44/2001 Masseverwalter
Dr. Hans Wabnig 5600 St. Johann/Pg
Feuerversicherung vom Masseverwalter für Gebäude bezahlt
€ 19.610,30
Der ortsübliche Grundpreis beträgt € 145,35 je m² (wie dieser auch im Schätzgutachten zu 2 E 35/98 y angesetzt ist) und sich daraus für 1.376 m" ein tatsächlicher
Verkehrswert von € 200.001,60 errechnet. Dr.. Wabnig beantragt am 13.10.2004
bei Gericht, die geringsten Gebote für beide Einlagezahlen auf zusammen
€ 108.360,- herabzusetzen. Vorsätzlich verursachter Verlust
€ 91.641,60
EIGENTÜMERIN des abgebrochenen Objektes Bahnhofstraße 6
EZ 24 und 97 GB 57303 Bruck Wertfeststellung BG Zell
ATS 4,270.000,-- € 310.222,82
STATUS letzte Bilanz 1999 ausgewiesen Reingewinn 998.000,-ATS für Firmenverkäufe wird der Wert auf Basis des 10-fachen
Jahres-Ertrages festgelegt ATS 9, 980.000,€ 725.064,12
FORDERUNG aus Verwaltungstätigkeit (auf Grundlage des verbücherten
Fruchtgenussrechtes ) gegenüber der Voltaik GmbH ist bevorrechtet - mit
entsprechender Fassung allfälliger Versteierungsbedingungen - vor
dem vorrangigen Pfandrecht der Sparkasse beim Bezirksgericht Zell am
See angemeldet mit ATS 5,073.408,80
€ 368.591,85
RECHTE mit 30. 06. 1994 wurde die Einräumung des Fruchtgenussrechtes
gemäß §§ 509 ff ABGB ob den im Eigentum der Voltaik Handels GmbH stehenden Liegenschaften EZ 501 und 601 Grundbuch 57303 Bruck einverleibt.
Rechtswidrige Löschung im Grundbuch EZ 601> Pecilc der zerbrochene
Krug in Salzburg II D - > PRIVAT ANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE;
2.) Dr. Werner Kreiseder; 3.) Dr. Hans Reitstätter; 4,) Dr. Gerald Simmer wegen
Löschung Grundbuchseintrag am BG Zell am See ohne einverleibungsfähiger
Urkunde 7.796 m² je € 145,€ 1,130420,00
KUNDENSTOCK bewertet zu 9 Cg 71101LG Salzburg mitSchadenersatzklage gegen Ernst Pecile mit 13.4. 2001 unterbrochen / Höhe des
Schadersatzanspruches aus Kaufvertrag vom 8.11.1996 mit BP Wien.
gerichtliche Einigung LG Salzburg mit ATS 5,750.000,-€ 417.747,36
FORDERUNG der GESCHÄFTSFÜHRER
Ingrid Leeb wurde durch die BH Zell zu Unrecht bestraft wurde durch
Finanzamt zu Unrecht exekutiert und hat darüber hinaus € 14.000,- für
die Einstellung bezahlt ATS 185,000,-- € 13.440,57
€
27.440,57
Richard Leeb sen hat die 14-jährige Rechtsvertretung geführt
und Schadens- und Feststellungsklagen Gerichtsanhängig gemacht,
so dass der Eintritt der Verjährung gehindert ist; zu € 3.000,-/mtl.
€ 504.000,00
Konkursverfahren Firma Leeb
Betriebs GmbH GZ 23 S 185/01b
FORDERUNGSSALDO per 31. 05. 2014
Sehr geehrter Herr Konkursrichter,
da Sie unverändert 2.400 Liter Lösungsmittel Zyklosolvan aus dem Massevermögen der Firma Leeb Betriebs GmbH illegal im Garagentrakt der Firma
Voltaik Handels GmbH lagern und so die Realisierung des abgeschlossenen
Reparatur- und Bestandvertrag verhin-dern setze ich meine Schreiben vom
243
21. 11. 08, 31. 12. 08, 31. 01.2009 fort, in welchem ich Ihnen die Ersatzforderung über entgangenen Mieterlös bekannt gegeben habe für 325 m² LAGERFLÄCHE zu €4,50 je m²/mtl € 1.462,50 bis 30. 04. 2015
€ 146.912,45
zuzüglich Bestandzins vom 1. 05. – 31. 05. 2015
€ 1.462,50
zuzüglichVerzugszins 4 % p.a.>0,333 von € 146.912,45
€
474,20
ORDERUNGSSALDO PER 31. 05. 2015
€
b) GLOCKNERTRADE GMBH FN 53395y
GESELLSCHAFTSKAPITAL 100 % ATS 1.800.000,00
KONKURSERÖFFNUNG zu 23 S 345/03k Glocknertrade GmbH
wegen Betriebseinstell-ung am 25.02.2001 auf Grund Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-4412001 BH Zell am See Betriebsaufgabe
STATUS Bilanz per 31. 12. 1998 samt Anlageverzeichnis der Firma
Glocknertrade GmbH durch Finanzamt an Dr. Huber vorgelegt;
Wegen unterbliebener Veranlagung zur Körperschaftssteuer
Geldwerter Nacheil im Gesamtwert von ATS 2,773.452,00
148.849,15
€
130.773,09
€
217.955,14
€
201.496,04
durch Zinsverlust eingetretenen Vermögensschaden mit 2 % p.a.
monatlich € 335,83 gegenüber Ihrer Behörde geltend machen.
FORDERUNGSSALDO PER 30. 04. 2015
€ 23.351,86
Zinsverlust für die Zeit vom 01. 05. 2015 bis 31. 05. 2015
€
335,83
FORDERUNGSSALDO PER 31 05. 2015
€
23.687,69
der Firma Glocknertrade GmbH Ersatzleistung für Schäden – verursacht
aus dem, ohne Rechtsgrund durchgeführten Wasserrechtsverfahren –
Als Geschäftsführer der Klägerin mache ich den durch Ihr rechtswidriges
Verhalten
eingetretenen Vermögensnachteil durch Zinsverlust wie folgt geltend:
€ 32.393,45
Zinsverlust für die Zeit vom 01.05. bis 31. 05. 2015
€
490,95
€
32.884,40
€
€
77.242,04
72.651,71
€
483.762,65
€
310.222,82
Investitionen Glocknertrade GmbH in Objekt Kaprunerstr.3
zur Klage der Oberbank Immobilien Service GmbH zu GZ
3Cg 94/01 g LG Salzburg in compensando eingewendet mit
ATS 1,063.182,60
GRUNDEIGENTUM - BILANZWERT ATS 1,000.000,GRUNDBUCH 75306 Frießnitz EINLAGEZAHL 212
BEZIRKSGERICHT Villach GST-ADRESSE 109 GSTFläche
5501 Landw. genutzt 3135 m2 Wald 2366 m2
ANTEIL: 1/1 Glocknertrade Gesellschaft m.b.H ADR:Kaprunerstraße
3 Bruck 5671 f7862/1997 IM RANG 12984/ 1996
Kaufvertrag 1996-07-23 Eigentumsrecht Baurecht für 200 mZ
GERICHTSANHÄNGIG GEMACHTE FORDERUNGEN
BESTANDBERECHTIGTE am abgebrochenen Objektes Bahnhofstraße
6 EZ 24 und 97 Grundbuch 57303 Bruck Wertfeststellung BG Zell
Schätzgutachten Ing. Ebner ATS 4,270.000,-- I
an den Liegenschaften EZ 501 und 601 Grundbuch Bruck durch Einräumung 30.6.1994 des Fruchtgenussrechtes gemäß §§ 509 ff ABGB ob den im
244
Eigentum der Voltaik Handels GmbH stehenden Liegenschaften und Kauf-,
Miet-, Übernahmeund Bestandvertrag vom 12.8.1998 zwischen der Leeb
Betriebs und Gloclmertrade GmbH berechtigen die Glocknertrade GmbH
zur uneingeschränkten Nutzung der EZ 501 und 601 Betriebsliegenschaft
Hochtanklager.- Rechtswidrige Löschung im Grundbuch EZ 601> Pecile
7.796 m² GEWERBEGRUND mit Brückenwage und Überdachung vorenthalten seit 18.1.01 185 Monate zu € 0,50/mtl
€
721.130,00
c) Voltaik Handels GmbH Schäden am Betriebsgelände Hochtanklager ( am 14. 07. 03 am Gendarmerieposten Bruck zu Protokoll gegeben
und aufgenommen von den Firmen Strauss Metall, Bruck; Tichy Glasbau,
Zell am See und Zwicknagl, Bruck
Die vorgenannten Firmen haben in ihren damaligen Angeboten die Reparaturskosten mit zusammen € 184,489,20 beziffert.
Weitere Beschädigungen seit dem 18. 01. 2001 festgestellter Vermögensverlust
a) Radlader, Caterpillar 920 im Werkstättengebäude;
€
b) Gabelstapler, 2,5 to Desta im Werkstattgebäude;
€
c) Schneefräse, Totalschaden im Werkstättengebäude;
€
d) Absackautomat, selbstfahrend im Werkstättengebäude;
€
e) Öl – Warmwasser Heizanlage im Werkstattgebäude;
€
f) Segelboot, Mader Korsar Doppelschale im Garagentrakt
g) West in
treuhändige Verwahrung genommen; €
h) dtto Mercedes SL + Porsche lt 5 Cg 97/03s LG Salzburg €
i) Buchhaltungsunterlagen am 01. 08. 2001 aus dem Bürohaus in der Bahnhofst.6 durch die BH Zell am See ausgelagert
und unbrauchbar im Garagentrakt West eingelagert.
Meldung an das Finanzamt Zell am 07. 08. 2001. Überprüfung per Ortsaugenschein am 24. 02. 2003.
€
9,000,00
5.000,00
2.200,00
2.800,00
48.000,00
6.907,00
11.075,34
7.000,00
€
276.471,54
€
€
14.470,46
20.100,00
Erfordernisse zur Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft
vermag der Antragsteller nur abschätzen:
Stromversorgung im gesamten Betriebsgelände inkl. vorgeschriebener
technischer Überprüfung ( Entfernt durch die BH Zell am See) ;
Mauerarbeit in den Garagen Nr. 7 und 8 ( verursacht durch BH Zell am See );
Bodenuntersuchung Heizöl-Leicht-Verunreinigung an der östlichen Grundgrenze zum ÖBB- Umspannwerk ( verursacht BH Zell am See April
bis Juni 2003 );
Reparatur der Asphaltschäden ( verursacht seit 18. 01. 2001 );
Reparatur Brückenwaage samt abgebrochenes Wiegehaus
Grundwasseruntersuchung im Bereich der ehemaligen Pegel
LKB 19, 20 und 32 ( unbehobene AOX- Belastung );
Vorschuss an VOEST Linz Röngtenprüfung + ReparaturHochtanks
€
€
€
200.000,00
109.000,00
129.000,00
€
€
240.000,00
140.000,00
durch Sachverständige zu prüfen und festzustellen
€
1,042.000,00
Als Amtshaftungskläger stelle ich iSd § 2 Abs 2 AHG, der Rettungspflicht entsprechend,
ausdrücklich fest, wie der Landeshauptmann von Salzburg Herr Dr. Wilfried Haslauer es bis
heute verweigert:
245
1.) zu der am 25. 06. 2001 im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
gemäß § 31 Abs 3 und 5 WRG 1959 idgF. verfügten wasserrechtsbehördlicher Anordnung von
Sanierungsmasnahmen und Duldungsverpflichten, nach faktischer Beendigung der „ Sanierungsmaßnahmen“ am 18. Dezember 2001 den mit WRG–Novelle1988, BGBl 1988/693 vorgeschriebenen Endbescheid zu erlassen;
2.) den Gesellschaftern der Leeb Betriebs GmbH FN 56254b den Abbruch des Objektes
Bahnhofstraße 6 mit EUR 310.222,82 zu ersetzen;
und die Grundflächen EZ 24+97 GB 57303 Bruck Bahnhofstraße 6 zurück übereignen;
geldwerte Nachteile aus der Eröffnung des Konkursverfahren AZ 23 S 185/ 01b LG Salzburg über das Vermögen der Leeb Betriebs GmbH zu ersetzen;
geldwerte Nachteile aus der unterbundenen Fruchtniessung der Betriebsliegenschaft
Hochtanklager GN 91/6, EZ 501 KG 57303 Bruck ab dem 18. Jänner 2001 zu ersetzen;
die Wiederherstellungskosten der vollen Gebrauchsfähigkeit, wie diese vor dem
18.1.2001 Bestand hatte, mit € 1,042.000,-- an die Firma Anton Seber, Erdbauunternehmen,
Achleitweg 35 in 5730 Mittersill, auf Konto IBAN: AT73 3503 9000 0002 0628 BIC:
RVSAAT2S039 BLZ 3503 Raika Mittersill zu leisten.
die illegale Lösungsmittellagerung in den Boxen 4,5,6 des Garagentraktes West im Hochtanklager zu beenden;
den bisherigen Mietentgang auf Grund illegaler Lösungsmittellagerung per 31. 05.
2015 im Betrage von EUR 148.849,15 zu ersetzen;
3.) Richard Leeb, geb. 01. 02. 1938 den Verlust des unentgeltlichen Wohnrechts seit 01. 08.
2001 und weiter, über 100 m² Wohnfläche inklusive Betriebskosten im abgebrochenen
Objekt Bahnhofstraße 6 in 5671 Bruck / Glocknerstraße zu ersetzen;
4.) der Glocknertrade GmbH FN 53395y geldwerte Nachteile aus der rechtswidrigen Unterbrechung ihrer Bestandrechte an den Liegenschaften EZ 501, 601, 24, 97 je KG 57303
Bruck zu ersetzen;
Geldwerte Nachteile aus der Eröffnung des Konkursverfahren AZ 23 S 345 03k LG Salzburg zu ersetzen;
den Verlust des gesamten Anlagevermögen im Betrage von ATS 2,773.452,00/€ 201.496.04
zu ersetzen;
die durch rechtswidriges Verwaltungshandeln ohne Rechtsgrund im Wasserrechtsverfahren
Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See verursachten Schäden: beziffert mit EUR 4,054.559,39
zu 5 Nc 1/09y LG Salzburg zu ersetzen;
5.) die den Geschäftsführern Richard und Ingrid Leeb, sowie weiteren Mitgliedern der Familie
Leeb aus 14-jähriger Österreichweiter Verleumdung verursachten Beschädigungen in
Ansehen und Fortkommen durch ein Sachverständigengutachen festzustellen und dafür
Entschädigung zu leisten;
Der Amtshaftungskläger weist darauf hin, wie alle Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung in
mittelbarem- und unmittelbarem Zusammenhang mit dem Wasserrechtsverfahren an die Zentrale
Staatsanwaltschaft Wien zur Prüfung auf strafrechtliche Relevanz vorgelegt und Wortwörtlich in
www.leeb-oel.at übernommen sind.
Richard L e e b eh
246
RICHARD L E E B
EINSCHREIBEN
An das
Museumstrasse 7
1070 W i e n
BMJ-4000075/0006-IV 1/2004
wksta 4 St 29/12b
mit weiteren Zeitablauf eines Monats darf ich Sie höflich an mein Schreiben vom
31. August 2o14 erinnern und Ihnen - aktualisiert mit heutigem Tage – Sachverhalte vortragen, wie sie insgesammt das Ansehen der Justiz betreffen und
Wortwörtlich zur Ortsungebundenen Bearbeitung in www.leeb-oel.at übernommen
sind.
Die gegenständlichen Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung betreffen:
t) im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See:
u) in den Konkursverfahren AZ 23 S 185/01b; AZ 23 S 706/95 h+AZ 23 S
v) in der Verweigerung des Zuganges zu Gericht, trotz Erfüllung der Vorraussetzungen nach § 63 ZPO;
w) in der Verlassenschaftssache AZ 45 A 366/2005 BG Zell am See;
a) zur Einleitung und Durchführung des Wasserrechtsverfahren Zl.
6/203-44/2001 BH Zell am See ist in der Strafsache zu 31 Hv 140/09a und 40
Hv 147/10g LG Salzburg herorgekommen, wie das Verwaltungsverfahren ohne
Rechtsgrund, mutwillig in Beschädigungsvorsatz - am 17. Jänner 2001 von Kurt
Reiter gemeinsam mit Ernst und Stefan Pecile eingeleitet und von Organen des
Landes Salzburg durchgeführt worden ist.
247
In Hyperlink „Betriebsschließung“ sind zur Verbesserung der Lesbarkeit Behördenmaßnahmen mit den Bezughabenden Unterlagen verlinkt und komprimiert dargestellt. Insbesondere ist dazu auf die Organbezogenen Ausführungen zu verwiesen, wie sie pflichtwidrige Unterlassungen durch den UVS und die Kriminalabteilung, sowie die Herstellung falscher Beweismittel und Falschaussagen vor
In Hyperlink „ 12,5 Mio ATS leicht verdient “ sind die Akteninhalte hinsichtlich
der Straftatbestände dargelegt, derer sich Salzburger Sparkasse Bank AG, Oberbank AG, Dr. Gregor Sieber, Konkursrichter am Landesgericht Salzburg mit
seinen Masseverwaltern und Dr. Anton Waltl Rechtsanwalt in 5700 Zell am See
bei der „Verwertung“ betrieblicher und privater Liegenschften des Geschäftsführers Richard Leeb schuldig gemacht haben.
Aktenübernahmen seit 17. 01. 2001. Die gesamte Strafsache zu 31 Hv 140/09a und
40 Hv147/10/g ist mit allen Beweisanträgen, Aussagen und Beweweisergebnissen
– Wortwörtlich übernommen in den LINKs 21.00 bis 21.99 – auch wie die
Erstattung eines falschen Gutachten durch den gerichtlich bestellten
Sachverständigen Dr. Siegfried W. Hermann und die Straftatbestände offenbar
geworden sind, derer sich amtlich gedungene Straftäter schuldig gemacht haben.
Zu der bis heute fortgesetzen Rechtsverweigeigerung habe ich
Strafanzeige erstattet und bringe Ihnen aus gegebenem Anlass zur
Kenntnis, in welcher Weise die Landeshauptleute von Salzburg die
Rechtstaatlichkeit in der Republik Österreich in Frage stellen:
248
RICHARD L E E B
__________________________________________________________________________________________
An das
am 15. 10. 2014
Rudolfsplatz 2
5020 Salzburg
„ Unterbrechung “ der
Verfahrenshilfeanträge
auf Grund besonderer Maßgeblichkeit zu Punkt 2) Es konnten entgegen Ihren
Ausführungen keinerlei Wahrnehmungen in Richtung Rechtsverweigerung….
Ihres Schreibens vom 16. v. Ms., habe ich Ihnen monatlich in der Anlage die, meinem subjektiven Rechtsempfinden entsprechend, vorsätzlichen Rechtsverweigerungen übermittelt, die ich zur Prüfung auf strafrechtliche Relevanz der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption,
Dampfschiffstr. 4. 1030 W i e n, vorgelegt habe.
In meiner Eingabe vom 30. 04. 2014 habe ich Ihnen nicht nur meine Strafanzeige
gegen Herrn Dr. Gerald Simmer, als Vorsteher des Bezirksgerichtes Zell am See
vom 10. 04. 2014 zur Kenntnis gebracht, sondern auch mein aufrechtes Rechtschutzinteresse vollumfänglich dargetan und nachgewiesen, wie mein persönlicher
Status die Voraussetzung für die Erlangung der Verfahrenshilfe nach § 63 ZPO
erfüllt ( GZ 20 C 357/13 b BG Zell am See ).
An den nachgewiesenen Vermögensverhältnissen der Firmen VOLTAIK Handels
GmbH FN 120968w; Leeb Betriebs GmbH FN 56254b; Glocknertrade GmbH FN
53395y und de Geschäftsführers Richard Leeb, geb 1.2.1038 sind bis heute keine
Änderungen eingetreten, so dass entsprechend der EMRK, welcher die Republik
Österreich beigetreten ist, die Verfahrenshilfe im vollen Umfang zu gewähren ist.
Die Nichtbehandlung meiner Verfahrenshilfeanträge – wie diese trotz
nachgewiesener Erfüllung der Vorraussetzung nach § 63 ZPO zur
Erlangung der Ver-fahrenshilfe - seit den Jahren 2011 und 2012
unbeachtlich geblieben sind stellt eine grobe Verletzung meiner
justiziellen Rechte nach Art. 47 EMRK Abs. 3 BGBl. Nr. 210/1958 in
Kraft seit 3.9.1958, dar.
249
Ebenso habe ich Sie über die direkte Bezughabe des Wasserrechtsverfahren Zl.
6/203-44/2001 BH Zell am See informiert, wie im Vorverfahren zu 28 Ur
1198/01v LG Salzburg Band 1 ON 5 und Band XX ON 260 der Wortwörtlichen
Übernahme von Akten, Dokumenten und Urkunden zur Ortsungebundenen Bearbeitung in www.leeb-oel.at Beweiswürdigung zuerkannt wird und der gesamte
Sachverhalt hinsichtlich der wahrheitsfremden Behauptung einer Unterbrechung
meiner Verfahrenshilfeanträge dokumentiert ist:
der zerbrochene Krug in Salzburg III / M - vom Dorfrichter Adam
zu Mag. Lisa Bauer, sowie weiteren befangenen Richtern des Landesgerichtes
Salzburg in Begünstigung des Herrn Gerald Simmer, als Vorsteher des
Bezirksgerichtes Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg III / M1 - vom Dorfrichter Adam
>zu Mag. Lisa Bauer, sowie weiteren befangenen Richtern am LG Salzburg, sowie
am OLG Linz wegen vorsätzlicher Verletzung der Amtspflicht nach § 302 Abs 1
StGB sowie der Korruption im Amt und Amtsmissbrauch zu Gunsten von
Straftätern- im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See;
- in den Konkursverfahren am Landesgericht Salzburg;
- im Verlassenschaftsverfahren 45 A 366/2005 BG Zell am See
>zu Mag. Lisa Bauer, sowie weiteren befangenen Richtern am LG Salzburg, sowie
- im Verlassenschaftsverfahren 45 A 366/2005 BG Zell am See;
zu Mag. Lisa Bauer, sowie weiteren befangenen Richtern am LG Salzburg, sowie
- im Verlassenschaftsverfahren 45 A 366/2005 BG Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg I-H-2 - vom Dorfrichter Adam
>zum Missbrauch der Amtsgewalt durch Pflegschaftsrichterin Mag. Herlinde
Oberauer am Bezirksgericht Zell am See unter dem Vorsteher Dr. Gerald S I
M M E R iVm Straftatbestand nach § 278a StGB
der zerbrochene Krug in Salzburg I-H-3 - vom Dorfrichter Adam
>zur Strafanzeige an die WKStA gegen Pflegschaftsrichterin Mag. Herlinde
Oberauer am Bezirksgericht Zell am See wegen Korruption im Amt und
Missbrauch der Amtsgewalt iVm dem Straftatbestand nach § 278a StGB
Bildung einer kriminellen Vereinigung
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, höflich aufzuzeigen, wie die abgelehnten Richter LGVPräs. Dr. Imre Juhasz, Dr. Dagmar Bramböck und Mag.
Lorenz Kirschner dem oa Akteninhalt gegenläufig feststellen:
250
„ Im vorliegenden Fall ist nun davon auszugehen, dass sich durch die am 21. Juni 2013 vor
dem Erstgericht durchgeführte Erstanhörung des Betroffenen die für die Einleitung des
Sachwalterschaftsverfahrens maßgeblichen "begründeten Anhaltspunkte" schlüssig ergeben
haben, sodass für eine Einstellung des Sachwalterschaftsverfahrens derzeit kein Raum
bleibt (vgl. Kremzow aaO 242). Auf Grund der Aktenla-ge erscheint es angezeigt, darauf
hinzuweisen, dass zwar gemäß § 268 Abs 2 Satz 3 ABGB ein Sachwalter nicht nur deshalb
bestellt werden darf, um einen Dritten vor der Verfolgung eines, wenn auch bloß
vermeintlichen Anspruchs zu schützen, sodass die früher als "Paranoia querulans"
bezeichnete psychische Störung keine Behinderung im Sinne des § 268 ABGB darstellt,
wenn sie sich (nur) in der übertriebenen Geltendmachung vermeintlicher Ansprüche äußert.“
und gleichzeitig die genaue Gesetzeslage hinsichtlich der Unzulässigkeit einer
Sachwalterschaftsbestellung bekunden:
„ Der in § 268 Abs 1 leg. cit. klar zum Ausdruck gebrachte Gedanke, dass eine Sachwalterbestellung nur bei Nachteilen für die Person selbst, nicht jedoch anderer vorzunehmen
ist, wird in § 268 Abs 2 Satz 3 dergestalt ausgedrückt, dass einer Person mit "verdichtetem
Rechtsbewusstsein" nicht deshalb ein Sachwalter bestellt werden kann, weil Dritte
(Privatpersonen, aber auch Behörden und andere Einrichtungen) daran interessiert sind,
nicht länger mit dessen vermeintlichen Ansprüchen belästigt zu werden. Eine Sachwalterbestellung ist demnach nur zulässig, wenn sich die betroffene Person selbst Nachteile
zuzieht (vgl. Weizenböck in Schwimann-Kodek ABGB4 Rz 15 zu § 268).“
um gleichzeitig darzutun, dass der zu Besachwalternde seine Anliegen nicht in
einer zur Wahrung seiner wohlverstandenen Eigeninteressen dienenden Form
vorzubringen vermag:
„ Im vorliegenden Fall ist jedoch im derzeitigen Verfahrensstadium mit dem Erstgericht
durch-aus davon auszugehen, dass einerseits die Erstanhörung Anhaltspunkte für das
Vorliegen einer psychischen Erkrankung ergeben hat, andererseits auch durchaus die
Gefahr eines Nachteils für den Betroffenen vorliegt, weil ohne Sachwalterbestellung ein
Schaden an Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre oder Vermögen des Behinderten droht, wobei
im vorlie-genden Fall zur Hintanhaltung von finanziellen Nachteilen des Betroffenen
durchaus allenfalls eine Sachwalterbestellung angezeigt erscheint. Andernfalls bestünde
nämlich die Gefahr, dass der Betroffene seine Anliegen der jeweils befassten Behörde nicht
verständlich machen kann, weil er das hinter seinen zahlreichen und umfangreichen
Eingaben stehende Anliegen nicht in einer zur Wahrung seiner wohlverstandenen
Eigeninteressen dienenden Form vorzubringen vermag.
Da mithin die Notwendigkeit einer Sachwalterbestellung noch nicht abschließend beurteilt
werden kann, war dem Rekurs des Betroffenen ein Erfolg zu versagen.
Mangels Vorliegens einer im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG qualifizierten Rechtsfrage war
der ordentliche Revisionsrekurs nicht für zulässig zu erklären, zumal sich die Beurteilung der
Frage, ob begründete Anhaltspunkte im Sinn des § 117 AußStrG vorliegen, an der Kasuistik
des Einzelfalles zu orientieren hat. Im übrigen besteht zu den angeschnittenen
formrechtlichen Fragen eine gesicherte höchstgerichtliche Rechtssprechung.
Landesgericht Salzburg, Abteilung 21
Salzburg, 22. August 2014 LGVPräs. Dr. Imre Juhasz, Richter
Der Ablehnungswerber stellt fest, dass seinem Ablehnungsantrag
1. sein Schreiben an die Bezirkshauptmannschft Zell am See vom 27. 08. 2014;
2. sein Schreiben an die Bezirkshauptmannschft Zell am See vom 01. 09. 2014;
beiliegen.
-------------------------251
Der unmittelbare und untrennbare Zusammenhang zwischen den Straftatbeständen,
am Bezirksgericht Zell am See, dem Konkursgericht am Landesgericht Salzburg
und dem Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BG Zell am See leitet sich aus
dem Inhalt der behängenden Verfahrenshilfeanträgen und den heutigen Strafanzen
ab, welche ich meiner heutigen Vorstellung anschließe:
_________________________________________________________________________________________
EINSCHREIBEN
An die
Dampfschiffstr. 4
1030 W i e n
10. 2013, 10. 04. 15. 04. 25. 08.. 22., 24., 29. 09. 12. 10., und 15. 10. 2014
hinsichtlch der Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung zur Anregung der
11.
12.
13.
14.
15.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
28.
29.
30.
31.
Frau
Herr
Herr
Frau
Frau
Herr
Frau
Herr
Herr
Frau
Herr
Herr
Frau
Herr
Frau
Dr. Eva Danninger,
Mag. Marcus Neher,
RR Kurt Reiter,
252
16.
37.
38.
39.
40.
41.
22.
und erstatte die
Strafanzeige
gegen:
wegen:
Straftatbestand nach § 33 Abs 1 Z 1, 3, 4, 7 StGB als Urheber und Anstifter zur
Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 2,3 StGB iVm § 278a Z 2 und 3
StGB in Zusammenhang mit Verbrechen im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/20344/2001 BH Zell am See, gegen Rersonen- und Eigentumsrechten von Mitglieder der
---------------------------Sehr geehrter Herr Landesgerichtspräsident,
nachdem sich aus der Aktenlage unwiderlegbar ableitet, wie die „Anregung zur
Einleitung eines Sachwalterschaftsverfahren gegen Richard Leeb“ durch Herrn
Mag. Marcus Neher auf strafrechtlicher Relevanz basiert ( Pos.1 + 2 WKStA );
und die Pflegschaftsrichterin Mag. Herlinde Oberauer am Bezirksgericht Zell am
See unter Vorsteher Dr. Gerald Simmer die zum Erstgespräch vorgelegten 34 Beweisurkunden pflichtwidrig unbeachtlich lassen hat ( Pos. 5 WKStA );
entgegen den Ausführungen LGVPräs. Dr. Imre Juhasz, Dr. Dagmar Bramböck,
Mag. Lorenz Kirschner ( Pos. 12 – 14 WKStA ) hat zu keiner Zeit ein Gespräch
des Betroffenen weder
a) mit dem Hilfswerk Salzburg - Sachwalterschaft und Bewohnervertretung,
5700 Zell am See, zum Verfahrenssachwalter, noch
b) mit der am 16.8.2013 bestellten Sachverständige Dr. Anita Berger enthoben
und zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet Neuropsychologie Univ. Prof.
DDr. Salvatore Giacomuzzi stattgefunden;
c) von den genannten Sachverständigen wurde der Betroffene zu keiner Zeit über
ein behängendes Sachwalterschaftsverfahren verständigt;
Nachdem ein nicht behängendes Sachwalterschftsverfahren nicht unterbrochen
werden kann, wiederhole ich meine Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang inkl Beigabe eines Rechtsanwaltes nach § 64 Abs1 Z
1,2,3 ZPO für nachstehende Verfahren:
253
1) 27. 12. 2011 Dr. Hans Wabnig, Rechtsanwalt, Hauptstraße 35, 5600 St. Johann /Pongau;
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ K - vom Dorfrichter Adam
>SCHADENERSATZKLAGE gegen Dr. Hans Wabnig, Masseverwalter wegen
Straftatbestände am Konkursgericht Salzburg
2) 28. 12. 2011 1. Beklagter: Dr. Werner Fürlinger, Ingenieurkonsulent für technische Geologie und allgemein gerichtlich beeideter Sachverständiger, Karlbauernweg 12, 5020Salzburg;
2. Beklagter: Dr. Gerhard Forstinger, als Mitarbeiter des Erstbeklagten und nachmaliger
Gesellschafter der Firma Stadlmann und Forstinger;
3. Beklagter: Ernst Fürstauer, als Gehilfe der Erst- und Zweitbeklgten und Inhaber der
- Firma Fürstauer-Ölwehrtechnik GmbH in 5752 Viehhofen als Wasserhalter im Umweltverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See;
4. Beklagter: Hannes Fürstauer, Geschäftsführer der Firma Fürstauer-Ölwehrtechnik
GmbH in 5752 Viehhofen als Gehilfe der Erst- und Zweitbeklagten, sowie als Fahrer des
einzigen Saugfahrzeuges im Umweltverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ G - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENSERSATZKLAGE gegen 1.) Dr. Werner Fürlinger 2.) Dr. Gerhard
Forstinger 3.) Ernst Fürstauer 4.) Hannes Fürstauer wegen rechtswidriger Vornahmen im
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001BH Zell am See
3) 29. 11. 2011 1.Beklagter: Ernst Pecile. geb. 28.5.1942, Gletschermoosstr. 11 Zell am See;
2. Beklagter: Stefan Pecile, geb. 12. 4. 1969, Gletschermoosstr.11 Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ G - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENERSATZKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Stefan PECILE;
wegen Herstellen eines falschen Beweismittels, falsche Beschuldigung von LEEB
und Einleiten des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001
4) 30. 12. 2011 Beklagte Partei: Salzburger Sparkasse Bank AG, Alter Markt 3, 5020 Salzbg;
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII/ G - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENERSATZKLAGE gegen Salzburger Sparkasse Bank AG wegen
Vorbereitung zur Einleitung des Wasserrechtsverfahren BH Zell am See und
Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung in der Verwertung von
Pfandliegenschaften zum Nachteil von LEEB
5) 31. 12. 2011 Beklagte Partei: Oberbank AG, Untere Donaulände 28, 4020 Linz;
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ L - vom Dorfrichter Adam
>SCHADENERSATZKLAGE gegen OBERBANK AG, wegen Konkurstreiberei
und Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung in der Verwertung von
254
7) 20. 08. 2012 beklagte Partei : Dr. Siegfried W. Hermann, allgemein gerichtlich beeideter
und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, Frauentalerstr.518530 Deutschlandsberg;
der zerbrochene Krug in Salzburg IX/ D - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K LA G E gegen
Dr. Siegfried W. Hermann, allgemein gerichtlich beeideter und gerichtlich
zertifizierter Sachverständiger, Frauentalerstr. 51 8530 Deutschlandsberg
13.) 07. 09. 2012 1.) beklagte: Dr. Franz Schausberger,Landeshauptm Rudolfskai 42,
5020 Salzburg
2.) beklagte Dr. Rainer Braubatingl, Michael-Pacher-Straße. 36, 5020 Salzburg;
3.) beklagte: DI Dr. Angelika Brunner, Michael-Pacher-Str.. 36, 5020 Salzburg;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B3 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E wegen VERLEUMDUNG gegen
1.) Dr. Franz Schausberger, Landeshauptmann
2.) Dr. Riner Braunstingl, Amtssachverständiger
3.) DI Dr. Angelika Brunner, Amtssachverständige
14.) 12. 09. 2012 1.) beklagte: Dr. Robert Marschallinger, Schillestraße 30, 5020 Salzburg;
2.) beklagte: Dr. Rainer Braunstingl, Michael-Pacher-Straße. 36, 5020 Salzburg;
3.) beklagte: Dr. Werner Fürlinger, Geologe Karlbauernwg 12, 5020 Salzburg;
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ F 1 - vom Dorfrichter Adam
1.) Dr. Robert MARSCHALLINGER
2.) Dr. Rainer BRAUNSTINGL
3.) Dr. Werner FÜRLINGER
15.) 14. 09. 2012 1.) beklagte: BP Austria Marketing GmbH FN 128195 y
Schwarzenbergplatz 13 Wien:
2.) beklagte: Intergeo Umwelttechnologie u Abfallwirtschaft GmbH, Robinigstr. 93,
5020 Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ D 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen
1.) BP Austria Marketing GmbH FN 128195 y;
2.) Intergeo Umwelttechnologie und bfallwirtschaft GmbH,
3.) Dr. Werner Fürlinger, Sachverständiger
255
16.) 17. 09. 2012 1.) beklagte: Hans TONIS, Chefinspektor Kriminalabteilung Salzburg ;
2.) beklagte: OAR Kurt REITER, Bezirkshaupmannschaft Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ B 1 - vom Dorfrichter Adam
1.) Hans TONIS als Chefinspektor der Kriminalabteilung Salzburg
2.) OAR Kurt REITER, als Obereinsatzleiter im Wasserrechtsverfahren gg LEEB
17.) 19. 09. 2012 1.) beklagte: Mag. Franz MÜHLBÖCK, geboren am 7.1.948,
Sondervertragsbediensteter des Landes Salzburg, 5662 Gries, Lacken;
2.) beklagte: HR Dr. Rosemarie DREXLER. Bezirkshauptfrau Zell am See;
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E wg VERMÖGENSVERLUST gegen
1.) Mag. Franz Mühlböck, Wasserreferent
2.) HR Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau
18.) Dr. Barbara Prantl, Richterin LG Innsbruck;
19.) 26. 09. 2012 beklagte Partei: Dr. Gerald Simmer, Vorsteher Bezirksgericht Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg I-G - vom Dorfrichter Adam
> zur FESTSTELLUNGSKLAGE gegen den Vorsteher des Bezirksgerichtes Zell
am See Dr. Gerald S I M M E R
20.)
27. 09. 2012 beklagte Partei: Dr. Gregor Sierber. ehem. Konkursrichter des LG
Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ G1 - vom Dorfrichter Adam
> zur FESTSTELUNGSKLAGE gegen
Dr. Gregor SIEBER, vormaliger Konkursrichter am Landesgericht Salzburg
21.) 28. 09. 2012 1. Beklagte Partei: Dr. Michaela Buchsteiner, Vorständin des Finanzamtes St.
-
Johann Tamsweg Zell am See;
2. Beklagte Partei: Mag. Bernhard Berauer, Amtsbeauftragter des Finanzamtes St. Johann
Tamsweg Zell am See;
3. Beklagte Partei: Rudolf Lamp als Abteilungsleiter des Finanzamtes St. Johann
Tamsweg Zell am See;
- 4. Beklagte Partei: Hofrat Dr. Peter Meister, Referent d Unabhängigen Finanzsenates Sbg
der zerbrochene Krug in Salzburg XI/ E - vom Dorfrichter Adam
> zur FESTSTELLUNGSKLAGE gegen 1.) Dr. Michaela Buchsteiner
2.) Mag. Bernhard Berauer 3.) Rudolf Lamp 4.) HR Dr. Peter Meister
22.) 08. 10. 2012 1. beklagte Partei: Gabi Burgstaller, Landeshauptfrau als oberste Wasserrechtsbehörde des Landes;
2. beklagte Partei: HR Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau Pinzgau;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B5- vom Dorfrichter Adam
> zur F E S T S T E L L U N G S K L A G E gegen 1.) Frau Gabi BURGSTALLER,
Landeshauptfrau als oberste Wasserrechtsbehörde des Landes 2.) HR Dr. Rosemarie
Drexler, Bezirkshauptfrau als Verantwortliche im Wasserrechtsverfahren
256
23.) 28. 12. 2012 1. Beklagter: Dr. Werner Fürlinger, Ingenieurkonsulent für technische
Geologie, Karlbauernweg 12, 5020 Salzburg;
Gesellschafter der Firma Stadlmann+Forstinger GmbH;
3. Beklagte: Firma Forstinger + Stadlmann ZT GmbH Igenieurkonsulenten
für Erdwissenschaften Achenpromenade 14 5081 Anif
4. Beklagte: IL - Ingenieurbüro Laabmayr & Partner ZT GmbH, Preishartlweg 4
5020 Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ H - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENSERSATZKLAGE gegen 1.) Dr. Werner Fürlinger 2.) Dr.
Gerhard Forstinger
3.) Forstinger + Stadlmann ZT GmbH 4.)
Ingenieurbüro Laabmayr & Partner ZT GmbH wegen Erstattung vorsätzlich
unrichtiger Befunde u Gutachten im Wasserrechtsverfahren BH Zell/See
24.) 09. 02. 2013 Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1, Z 1, 2, 3, 4, 6, 7 und Abs
2 ZPO der Zivilverfahren zu 9 Cg 134/03m und 5 CG 137/03y je Landesgericht
Salzburg gegen Dr. Werner Fürlinger, Ingenieurkonsulent für technische Geologie und allgem beeideter gerichtl Sachverständiger, Karlbauernw12, 5020 Salzburg
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklagen zu 9 Cg 124/03m + 5Cg
137/03y LG Salzburg gegen Herrn Dr. Werner Fürlinger, Geologe und
Sachverständiger im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
25.) 19. 03. 2013 Beklagter: Ernst P e c i l e, Miteigentümer einer Jugendherberge, Kitzsteinhornstr. 11, 5700 Zellam See;
Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1, Z 1, 2, 3, 4, 6, 7 und Abs 2 ZPO des
Zivilverfahren zu 9 Cg 71/01v Landesgericht Salzburg;
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ J - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklage zu 9 Cg 71/01v LG Salzburg
gegen Ernst Pecile wegen Verleumdung und Einleitung des Wasserrechtsverfahren
FESTSTELLUNGSKLAGE wegen Kostenbeitrag zur Lager - Zufahrt
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ K - vom Dorfrichter Adam
> zur K L A G E gegen Ernst P E C I L E auf FESTSTELLUNG nach § 494 ABGB
Kostenbeteiligung zur Erhaltung der Zufahrt
27.) 24. 04. 2013 Beklagter: Ernst P e c i l e, Miteigentümer einer Jugendher-
berge, Kitzsteinhornstr. 11, 5700 Zellam See;
FESTSTELLUNGSKLAGE wegen Bestandrecht Glocknertrade GmbH u.
Fruchtgenussrecht Leeb Betriebs GmbH
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ L - vom Dorfrichter Adam
> zur K L A G E gegen Ernst P E C I L E auf FESTSTELLUNG des Bestandrechtes
der Glocknertrade GmbH und Fruchtgenussrechtes der Leeb Betriebs GmbH
257
28.) 24. 07. 2013 Beklagter: Dr. Wilfried Haslauer, Landeshauptmann und
oberste Wasserrechtsbehörde von Salzburg;
> zur F E S T S T E L L U N G S K L A G E gegen Herrn Dr. Wilfried HASLAUER, Landeshauptmann u. oberste Wasserrechtsbehörde des Landes Salzb
29.) 16. 08. 2013 Beklagter: Dr. Gerald Simmer als Vorsteher des Bezirksgerichtes Zell am See Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1, Z 1, 2, 3, 4, 6, 7
und Abs 2 ZPO des Verlssenschaftsverfahren AZ 45 A 366/2005 BG Zell am See;
>zur WIEDERAUFNAHME des Verlassenschaftsverfahren AZ 45 A 366/2005
wegen Vorliegen von Straftatbeständen am Bezirksgericht Zell am See
30.) 30. 08. 2013
Beklagter: Dipl. Ing. Nikolaus Berlakovich, BM für
Land-u.Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft als Vertreter der Republik Österreich im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See;
> zur F E S T S T E L L U N G S K L A G E gegen Herrn Dipl. Ing. Nikolaus
Berlakovich, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Umwelt und
Wasserwirtschaft als als oberste Wasserrechtsbehörde der Republik Österreich
Der Verfahrenshilfewerber Richard Leeb, ist handelsrechtlicher Geschäftsführer
der Firmen Voltaik Handels GmbH FN 120968w, Leeb Betriebs GmbH FN
56254b und Glocknertrade GmbH FN 53395y und wurde am 17. 06. 2011, zu 40
Hv 147/10g Landesgericht Salzburg vom Vorwurf der Boden- und Grundwasserverunreinigung, in der Bahnhofstraße mit Mineralöl, so wie am Hochtanklager in
5671 Bruck/ Gloknerstraße mit Lösungsmittel, freigesprochen und weist ausdrücklich darauf hin, wie er einerseits aus den Strafverfahren zu 31 Hv 140/09a
vom 3.9. und 30.10 2009, sowie 40 Hv 147/10g vom 15. bis 17. 6. 2011 Kenntnis
von neuen Tatsachen erhalten hat, anderseits ihm aus dem Vorverfahren zu 28 Ur
1198/01v kenntliche Tatsachen in den Zivilverfahren zu 5 Cg 137/03y und 9 Cg
134/03m je Landesgericht Salzburg die Beweiswürdigung vorgetragener Sachverhalte verweigert wurde.
Sehr geehrter Herr Landesgerichtspräsident, ich ersuche höflich um Prüfung
bisheriger Verfahrensführung und insbesondere die vorliegenden Wiederaufnahmegründe, wie sie von mir geltend gemacht sind zu
24.) 09. 02. 2013 Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1, Z 1, 2, 3, 4, 6, 7 und Abs 2 ZPO der
Zivilverfahren zu 9 Cg 134/03m und 5 CG 137/03y je Landesgericht Salzburg gegen Dr.
Werner Fürlinger, Ingenieurkonsulent für technische Geolo-gie und allgem beeideter gerichtl
Sachverständiger, Karlbauernw12, 5020 Salzburg
258
Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1, Z 1, 2, 3, 4, 6, 7 und Abs 2 ZPO des Zivilverfahren zu
9 Cg 71/01v Landesgericht Salzburg;
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklage zu 9 Cg 71/01v LG Salzburg
gegen Ernst Pecile wegen Verleumdung und Einleitung des Wasserrechtsverfahren
29.) 16. 08. 2013 Beklagter: Dr. Gerald Simmer als Vorsteher des Bezirksgerichtes Zell am See Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1, Z 1, 2, 3, 4, 6, 7
und Abs 2 ZPO des Verlssenschaftsverfahren AZ 45 A 366/2005 BG Zell am See;
Abschließend darf ich nochmals darauf hinweisen, wie das Rechtsinstitut der Verfahrenshilfe in Österreich sicherstellt, dass auch finanziell schwächeren Personen
der entsprechende Rechtschutz und der Zugang zu Gericht gewährt wird, wie dies
in der Europäischen Menschenrechtskonvention in Art. 47 EMRK Abs. 3 BGBl.
Nr. 210/1958 in Kraft seit 3.9.1958 festgeschrieben ist.
Um Kenntnisnahme und Antraggemäße Stattgebung wird ersucht.
5671 Bruck/Glstr., am 15. 10. 2014
RICHERD L E E B
ANLAGEN wie beschrieben
_________________________________________________________________________________________
EINSCHREIBEN
An die
Dampfschiffstr. 4
1030 W i e n
10. 2013, 10. 04. 15. 04. 25. 08.. 22., 24., 29. 09. 12. 10., und 15. 10. 2014
259
hinsichtlch der Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung zur Anregung der
16.
17.
18.
19.
20.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
32.
33.
34.
35.
16.
42.
43.
44.
45.
46.
22.
Frau
Herr
Herr
Frau
Frau
Herr
Frau
Herr
Herr
Frau
Herr
Herr
Frau
Herr
Frau
Dr. Eva Danninger,
Mag. Marcus Neher,
RR Kurt Reiter,
Kurt Reiter,
und erstatte die
Strafanzeige
gegen:
wegen:
Straftatbestand nach § 33 Abs 1 Z 1, 3, 4, 7 StGB als Urheber und Anstifter zur
Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 2,3 StGB iVm § 278a Z 2 und 3
Zitat zum Sachverhalt hunsichtlich Herrn Dr. Wilfried Haslauer
EINSCHREIBEN
e-mail: haslauer@salzburg.gv.at
260
am 15. 10. 2014
5010 Salzburg
Wasserrechtsverfahren ZL. 6/203-44/2001 BH Zell am See
VORLAGE VIII an die oberste Wasserrechtsbehörde des Landes Salzburg
Sehr geehrter Herr Landeshauptmamm,
in meiner gestrigen Übermittlung habe ich Ihnen, als oberste Wasserrechtsbehörde
des Landes Salzburg, vollumfänglich alle Tatbestände Ihrer Bediensteten im gegenständlichen Wasserrechtsverfahren zur Kenntnis gebracht, wie ich diese bei
der Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und
Korruption, Dampfschiffstr. 4, 1030 W i e n zur Anzeige bringen und um Prüfung
auf strafrechtliche Relevanz ersuchen musste:
Kurt Reiter, Obereinsatzleiter der Bezirkshauptmannschaft Zell am See;
Kurt Reiter, Amtsanmaßung in Vertretung Bezirkshauptmannschaft LVwG;
Mag. Dr. Bernhard Gratz, MBA, Bezirkshauptmannschaft Zell am See Frau
HR Mag. Claudia Jindra-Feichtiger, Präsidentin LVwG Salzburg
Ing. Mag. Dr. Adalbert Lindner, Vizepräsident und Richter LVwG;
Mag. Michaela Slama, als Richterin? am LVwG Salzburg;
Mag. Johann Fenninger, Referat Abfallwirtschaft u, Umwelt Landesregierung;
Alle vorgenannten Personen haben auf Grund ihrer Dienstverhältnisse den von
Ihnen, sowie den durch Ihre Amtsvorgänger Mag. Gabriele Burgstaller und Dr.
Franz Schausberger erteilten Anweisungen Folge geleistet und die Beweisergebnisse aus den Strafverfahren 31 Hv 140/09a + 40 Hv 147/10g je LG Salzburg
ignoriert.
01 Herr Dr. Hans Wabnig hat am 09. 4. 2001 seine Tätigkeit als Masseverwalter der
Leeb Betriebs GmbH aufgenommen und in seinem 1. Bericht explizit ausgeführt,
dass alle Bankkonten auf Null gestellt, die Arbeitsverhältnisse gelöst waren und die
Insolvenz ausschließlich auf Grund der negativen Medienberichte herbeigeführt
worden ist. Der Masseverwalter hat die Leeb Betriebs GmbH vor den unwahrhaftigen Anscheinbeschuldigungen vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat
Salzburg vertreten, wie dokumentiert in 28 Ur 1198/01v LG Salzburg
Band VII
Band VII
Band VII
Band VII
Beilage
Beilage
Beilage
Beilage
42 165 - 223 UVS
43 225 - 239 UVS
44 241 - 311 UVS
45 313 - 345 UVS
–Protokoll
–Protokoll
–Protokoll
–Protokoll
261
30.07.
17.08.
11.09.
16.10.
2001 Bechwerde
2001 Bechwerde
2001 Bechwerde
2001 Bechwerde
Band VII Beilage 48 513 - 553 UVS –Protokoll 18.02. 2002 Bechwerde
Band VII Beilage 49 555 - 595 UVS –Protokoll 22.02. 2002 Bechwerde
Betriebs GmbH zur Kenntnis genommen, wie die Inventurliste über das Warenlager der Leeb BetriebsgesmbH anlässlich der Konkurseröffnung über diese
Gesellschaft in der Position 26, Artikelnummer 2380, Lösungsmittel in einer
Menge von 2400 Litern angeführt sind und dem gegenüber die Leeb BetriebsgesmbH seinerzeit von der in Konkurs befindlichen Voltaik GesmbH 3000 Liter
Lösungsmittel übernommen hat. Aktenkundig der Verbrauch von 600 Litern Lösungsmitteln für die Reinigung der Hochtanks 1 und 3.
Die behauptete Versickerung von 2.000 Liter Lösungsmittel am Betriebsgelände Hochtanklager hat zu keiner Zeit stattgefunden !
Der Voltaik Handels GmbH FN 120968w ist ein Mietentgang auf Grund
illegaler Lösungsmittellagerung per 31. 08. 2014 von EUR 131.908,10 entstanden:
Weiters muss noch die illegale Lösungsmittellagerung im Garagentrakt West BOX
4,5,6 angesprochen werden. Die ursprünglich vorhandene ordnunggemäße Lagerung der 2.400 Liter Zyklosolvan am 18. 01. 2001 ist im Strafakt 28 Ur 1198/01v
Band VII ON 49 festgestellt und stellt das zentrale Beweismittel im Wasserrechtsverfahren, hinsichtlich einer vorgetäuschten „ Lösungsmittelfahne“ im Grundwasser dar:
Ort der Vernehmung:
oa. Dienststelle
Sprache:
Familienname/n:
i Familienname/n
z.Zt.d. Geburt:
| Geschlecht:
Vorname/n:
Akad. Grad/Titel:
Geburt:
Geburt:
Staat:
LEEB
Leeb
männlich
Richard
01.02.1938
Osterreich
262
Stiege, Tür:
Bezirk:
3 Staat:
Telefonnummer/n:
eMail-Adresse/n:
Osterreich
Kaprunerstr. 3,
Osterreich
06545 / 22249 (Festnetz)
Seite 1 von 2
Als Geschäftsführer Der Fa. VOLTAIK Handesl Gmbh, FN 120968w, zeige ich an, dass es
mir seit 01.08.2001 kenntlich ist, wie in der Garagenbox Nr. 6, im Garagentrakt 6 des
Hochtanklagers GP 91/6 EZ 501, Grundbuch 57303 Brück, auf Veranlassung des
Amtssekretärs Kurt REITER der BH Zell am See, 2.400 Liter Lösungsmittel „Zylosolvan"
eingelagert wurden, ohne das die Behältnisse, wie vorgeschrieben, in Auffangwannen gestellt
wurden.
Dieses Lösungsmittel ist ein Naphtha-Produkt, im Molekularaufbau eine Reihenverbindung,
mit außergewöhnlich hohem Dampfdruck und befindet sich im Eigentum der Fa. LEEB
Betriebs-GmbH. Mit Einleitung verwaltunsbehördlicher Maßnahmen der BH Zell am See, am
17.01.2001 musste die betriebliche Tätigkeit eingestellt werden und wurde im nachfolgenden
Konkursverfahren Dr. Hans WABNIG, Rechsanwalt, Hauptstraße 37, in 5600 ST. Johann/Pg.
als Masseverwalter bestimmt. Der Masseverwalter hat sich von Beginn an geweigert die
Gläubigerinteressen gegenüber der BH Zell am See zu vertreten. Sein nunmehriges Bestreben,
den Konkurs ohne Entfernung des Lösungsmittels aufzuheben geht einher, mit der
Weigerung, notwendige Proben und Rückstellproben aus dem Lösungsmittel zu ziehen.
Dieses Lösungsmittel ist zentrales Beweismittel im Strafverfahren 28Ur1198/01v des
Landesgerichtes Salzburg.
Es ist daher von äußerster Wichtigkeit, dass vor Entfernung des Lösungsmittels, Proben und
Rückstellproben unter Aufsicht der Polizei von befugten Personen vorgenommen werden.
Ich als Anzeiger beantrage, die Anzeige an. Mag. Marcus NEHER, als zuständigen
Staatsanwalt der StA Salzburg vorzulegen und lege der Niederschrift beigefügte Anlagen
bei.
33
34
35
36
37
90.09, 90.10, 90.10A, 90.10B, 90.10C und 90.10D.
Verfahrensanordnung der BH Zell am See, ZI 30602-152/209/203-204, v. 12.01.2004,
an die LEEB-Betriebs-GmbH;
Ich hatte die Möglichkeit, diese Vernehmung Seite für Seite durchzulesen, bzw. durchlesen zu
lassen. Ich hatte die Möglichkeit, Korrekturen vornehmen zu lassen.
263
vernommene Person:
Es ist erwiesen, dass dieses lagernde Naphtha – Produkt zu keiner Zeit mit einem
angeblich aufgefundenen Lösungsmittel chemisch verglichen wurde:
Der von Herrn Dr. Gratz am 24. 11. 2003 verfügten Verfahrensanordnung zur
Beendigung illegaler Lösungsmittellagerung an Herrn Dr. Hans Wabnig wurde bis
Die damit verbundene Verhinderung des Abschlusses eines bereits vereinbartem
Mietvertrages für 325 m² LAGERFLÄCHE zu € 4,50 je m²/mtl € 1.462,50 hat
der Firma Voltaik Handels GmbH einen Gelwerten Nachteil bis 31. 08. 2014 von
€ 130.042,56 verursacht.
02 Seite 2 Straftatbestände Dr. Werner Fürlinger, Geologe, 5020 Salzburg:
03 Straftatbestände Dr. Gerhard Forstinger, Geologe Ohlsdorf;
04 Straftatbestände Mag. Gabi Burgstaller, Landeshauptfrau Salzbugr;
05 Straftatbestände Dr. Franz Schausberger, Landeshauptmann Salzburg;
06 Seite 3 Straftatbestände Mag. Franz Mühlböck, Wasserrechtsreferent;
07 Straftatbestände Hannes und Ernst Fürstauer, 5752 Viehhofen;
08 Straftatbestände Intergeo Abfallwirtschafts GmbH Salzburg;
09 Straftatbestände BP Austria Markentin GmbH, Wien;
10
Wolfgang Schaal-Mulazek, BP – Wien;
11 Straftatbestände Mag. Michael Reiter, Projektleiter Firma Intergeo GmbH;
12 Straftatbestände Kurt Reiter, BH;
KURT REITER hat sich als Obereinsatzleiter in Einleitung und Durchführung
des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See der Verbrechen,
wie sie im Strafgesetzbuch mit Haftstrafe eines Jahres und darüber bedroht
sind: §§ 147 (3); 148a. (2); 108. (1); 153. (2); 225a; 227. (1); 228. (1); 229. (1);
264
277. (1); 278. (1,2); 278a Z1; 289; 292. (1); 293. (1); 295; 297 (1); 298. (1); 299.
(1); 302. (1); 308. (3) und 311 schuldig gemacht
13 Straftatbestände Dr. Rainer Braunstingl hydro-geologischer Amtssachverständiger;
14 Seite 4 Straftatbestände DI Dr.Angelika Brunner,chemisch-umwelttechnische Amtssachveständige;
15 Seite 5 Straftatbestände Dr. Rainer Braunstingl hydro-geologischer Amtssachverständiger
16 Straftatbestände Dr. Siegfried W. Hermann, Sachverständiger Deutsch-landsbtzg
17 Straftatbestände Dr. Maerschallinger GeoByte Salzburg;
18 Straftatbestände HR Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau;
19 Straftatbestände Hans Tonis, Chefinspektor der Kriminalabteilung Salzburg;
20 Seiten 6-8 Strafverfahren 31 Hv 143/09a-1 LG Salzburg;
21 Seite 9
Staatsanwalt Mag. Marcus Neher:
„ dass die Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos Salzburg ausschließlich Ermittlungen betreffend der Verursachungen durch
Personen und Firmen Leeb führen und nach Feststehen strafrechtlicher
Tatbe-stände diese in einer entsprechenden Strafanzeige zusammengefasst an
die Staatsanwaltschaft Salzburg zur Anzeige zu bringen, wobei auf angebliche
andere Verursachungen nicht einzugehen ist und auch auf Ergebnisse aus
der abgeschlossenen Dekontamination kein Bedacht zu nehmen ist.
vgl. 28 Ur 1198/01v BAND XVII ON 194 SZ 181 - 191 ;
22 Seiten 10- 47 an UVS Dr. Bergmüller per e-mail übermittelte Akteninhalte,
Dokumente, Beweisanträge, Strafanzeigen, Feststellungs-, Schadenersazund Wieeraufnahmsklagen, sowie Inhalte von www.leeb-oel.at denen zu 28
Ur 1198/01v LG Salzburg Band I ON 5 und Band XX ON 260 zur Ortsungebundenen Bearbeitung Beweiswürdigung zuerkannt ist.
23 Seite 48
zu 40 Hv 147/10g LG Salzburg wegen Freispruch nicht erfolgte
Befragung beantragter Zeugen
beantragte Zeugen Wasserrechtsverfahren 6/203-44/2001 BH Zell /See im
Strafverfahren 40 Hv 147/10g LGS
_____________________________________________________________
I Dr. Werner FÜRLINGER
265
124 39 –
58 61 65 90 140 175 -
23
38
57
60
64
89
139
174
192
P
S Dr. Hans WABNIG, Masseverwalter Leeb Betriebs GmbH
-----------------------------
193 - 206
207 - 236
237 - 243
244 - 258
259 - 273
274 - 289
290 - 307
308 - 313
314 - 315
316 - 344
345 - 361
362 - 367
368 - 372
27 Seiten 49-56 VII. geltend zu machende Ersatzansprüche wegen
1.) Vorbereitung zur Einleitung des Wasserrechtverfahren
a) die SALZBURGER SPARKASSE hat die Liegenschaft um ATS 4,85 Mio ersteigert
und um ATS 6,3 Mio an PECILE weiterverkauft. Dies bei einem Schätzwert von
ATS 10,5 Mio, also weit unter dem Verkehrswert, der sich nach der Ortsüblichkeit
bestimmt und allgemein offenbar ATS 2.000,- je m² beträgt. Der Verkehrswert
der Liegenschaft mit 7.796 m² beträgt sohin ATS 15,592.000,--.
Herr Dr. Werner Kreiseder hat als Prokurist der Salzburger Sparkasse Bank AG
die Liegenschaft EZ 8, Kaprunerstraße 3 mit einem Verkehrswert von ATS
14,500.000,00 als Besitzer des Exklusivpfandrechtes für die Zahlung von ATS
4,0 Mio der Oberbank Immobilien Service GmbH überlassen
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII/ F 1- vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen 1.) Ernst P E C I L E 2.)
Stefan PECILE
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklage zu 9 Cg 71/01v LG
Salzburg gegen Ernst Pecile wegen Verleumdung und Einleitung des
b) Wolfgang Schaal, Prokurist BP Austria Marketing GmbH FN 128195 y übermittelt
am 2.2.2001 um 8:oo Uhr einen verfälschten Bericht vom 18. 12.1996 über die
Bodenunte-rsuchung durch die Firma Intergeo vom 3. Dezember 1996 bei Leeb in
der Bahnhofstr.
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen 1.) BP Austria Marketing GmbH FN
266
128195 y; 2.) Intergeo Umwelttechnologie u Abfallwirtschaft GmbH, 3.) Dr.
Werner Fürlinger, Sachverständige
c) Ebenfalls am 2.2.2001 wurde Herr Dr. Werner Fürlinger als nichtamtlicher Sachverständiger von urt Reiter telefonisch beauftragt, Bodenverunreinigungen bei LEEB un Bruck
festzustellen:
d) Betrugstatbestand: wie die Oberbank AG gemeinsam mit der Salzburger
Sparkasse Bank AG mit Hilfe des Masseverwalters Dr. Erhard Hackl und des
Konkursrichter Dr. Gregor Sieber die Verwertung der Pfandliegenschaften in
Betrugs- und Bereicherungsvorsatz zu Gunsten des Dr. Anton Waltl und seiner
Frau Erna Waltl zum Nachteil des Beschwerdeführers das Tatbild nach § 278
Abs.b StGB der Bildung einer Kriminellen Vereinigung verwirklicht haben:
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ I - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Mag. Dr. Josef Weißl MBA 2.) Dr. Anton
Waltl 3.) Erna Waltl 4.) Dr. Erhard HACKL 5.) Dr. Gregor Sieber wegen
Bildung einer kriminelle Vereinigung
2.) Einleitung des Wasserrechtverfahren u Österreichweiter Verleumdung
a) Leeb Betriebs GmbH GESELLSCHAFTSKAPITAL 100 500.000,-KONKURSERÖFFNUNG zu 23 S 185/01b wegen Betriebseinstellung am 25.02.2001 auf
Grund Wasserrechtsverfahren ZI. 6/203-44/2001 Masseverwalter Dr. Hans Wabnig 5600 St.
Johann/Pg
Feuerversicherung vom Masseverwalter für Gebäude bezahlt
€ 19.610,30
Der ortsübliche Grundpreis beträgt € 145,35 je m² (wie dieser auch im Schätzgutachten
zu 2 E 35/98 y angesetzt ist) und sich daraus für 1.376 m" ein tatsächlicher Verkehrswert von
€ 200.001,60 errechnet. Dr.. Wabnig beantragt am 13.10.2004 bei Gericht, die geringsten
Gebote für beide Einlagezahlen auf zusammen € 108.360,- herabzusetzen.
Vorsätzlich verursachter Verlust
€
91.641,60
EIGENTÜMERIN des abgebrochenen Objektes Bahnhofstraße 6
EZ 24 und 97 Grundbuch 57303 Bruck Wertfeststellung BG Zell
ATS 4,270.000,--
€ 310.222,82
STATUS letzte Bilanz 1999 ausgewiesen Reingewinn 998.000,-ATS für Firmenverkäufe wird der Wert auf Basis des 10-fachen
Jahres-Ertrages festgelegt ATS 9, 980.000,-
€ 725.064,12
FORDERUNG aus Verwaltungstätigkeit (auf Grundlage des verbücherten
Fruchtgenussrechtes ) gegenüber der Voltaik GmbH ist bevorrechtet - mit
entsprechender Fassung allfälliger Versteierungsbedingungen - vor
dem vorrangigen Pfandrecht der Sparkasse beim Bezirksgericht Zell am
See angemeldet mit ATS 5,073.408,80
€ 368.591,85
267
RECHTE mit 30. 06. 1994 wurde die Einräumung des Fruchtgenussrechtes gemäß §§ 509 ff ABGB ob den im Eigentum der Voltaik Handels
GmbH stehenden Liegenschaften EZ 501 und 601 Grundbuch 57303
Bruck einverleibt.
Rechtswidrige Löschung im Grundbuch EZ 601> Pecilc der zerbrochene
Krug in Salzburg II D - vom Dorfrichter Adam
> PRIVAT ANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Dr. Werner Kreiseder; 3.)
Dr. Hans Reitstätter; 4,) Dr. Gerald Simmer wegen Löschung Grundbuchseintrag
am BG Zell am See ohne einverleibungsfähiger Urkunde 7.796 m² je € 145,-
KUNDENSTOCK bewertet zu 9 Cg 71101LG Salzburg mitSchadenersatzklage gegen Ernst Pecile mit 13.4. 2001 unterbrochen / Höhe des
Schadersatzanspruches aus Kaufvertrag vom 8.11.1996 mit BP Wien.
gerichtliche Einigung LG Salzburg mit ATS 5,750.000,-FORDERUNG der GESCHÄFTSFÜHRER
Ingrid Leeb wurde durch die BH Zell zu Unrecht bestraft wurde durch
Finanzamt zu Unrecht exekutiert und hat darüber hinaus € 14.000,- für
die Einstellung bezahlt ATS 185,000,-- € 13.440,57
€ 1,130420,00
€
417.747,36
€
27.440,57
Richard Leeb sen hat die 14-jährige Rechtsvertretung geführt
und Schadens- und Feststellungsklagen Gerichtsanhängig gemacht,
so dass der Eintritt der Verjährung gehindert ist; zu € 3.000,-/mtl.
€
504.000,00
da Sie unverändert 2.400 Liter Lösungsmittel Zyklosolvan aus dem Massevermögen der Firma Leeb Betriebs GmbH illegal im Garagentrakt der Firma
Voltaik Handels GmbH lagern und so die Realisierung des abgeschlossenen
Reparatur- und Bestandvertrag verhin-dern setze ich meine Schreiben vom
21. 11. 08, 31. 12. 08, 31. 01.2009 fort, in welchem ich Ihnen die Ersatzforderung über entgangenen Mieterlös bekannt gegeben habe für
325 m² LAGERFLÄCHE zu € 4,50 je m²/mtl € 1.462,50 bis 30. 04. 2014
€ 124.393,60
€
1.462,50
zuzüglVerzugszins 4 % p.a. > 0,333 p.m. von € 124.393,60 €
414,23
FORDERUNGSSALDO PER 31. 05-. 2014
b) GLOCKNERTRADE GMBH FN 53395y
GESELLSCHAFTSKAPITAL ATS 1.800.000,00
KONKURSERÖFFNUNG zu 23 S 345/03k Glocknertrade GmbH
wegen Betriebseinstell-ung am 25.02.2001 auf Grund Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-4412001 BH Zell am See Betriebsaufgabe
STATUS Bilanz per 31. 12. 1998 samt Anlageverzeichnis derFirma
Glocknertrade GmbH durch Finanzamt an Dr. Huber vorgelegt;
Wegen unterbliebener Veranlagung zur Körperschaftssteuer
Geldwerter Nacheil im Gesamtwert von ATS 2,773.452,00
durch Zinsverlust eingetretenen Vermögensschaden mit 2 % p.a.
monatlich € 335,83 gegenüber Ihrer Behörde geltend machen.
FORDERUNGSSALDO
PER 30. 04. 2014
€ 26.992,-268
€
126.270,33
€
130.773,09
€
217.955,14
€
201.496,04
Zinsverlust für die Zeit vom
01.05. bis 31.05. 2014 €
490,95
€
27.482,95
der Firma Glocknertrade GmbH Ersatzleistung für Schäden – verursacht aus dem,
ohne Rechtsgrund durchgeführten Wasserrechtsverfahren – beziffert mit EUR
4,054.559,19 zu 5 Nc 1/09y LG Salzburg
FORDERUNGSSALDO
PER 31. 05. 2014
Als Geschäftsführer der Klägerin mache ich den durch Ihr rechtswidriges Verhalten
FORDERUNGSSALDO
PER 30. 04. 2014
€ 19.501,90
Zinsverlust für die Zeit vom
01. 05. bis 31. 05. 2014
€
335,83
FORDERUNGSSALDO
PER 31. 05. 2014
€
19.637,73
€
€
77.242,04
72.651,71
Investitionen Glocknertrade GmbH in Objekt Kaprunerstr.3
zur Klage der Oberbank Immobilien Service GmbH zu GZ
3Cg 94/01 g LG Salzburg in compensando eingewendet mit
ATS 1,063.182,60
GRUNDEIGENTUM - BILANZWERT ATS 1,000.000,GRUNDBUCH 75306 Frießnitz EINLAGEZAHL 212
BEZIRKSGERICHT Villach GST-ADRESSE 109 GSTFläche
5501 Landw. genutzt 3135 m2 Wald 2366 m2
ANTEIL: 1/1 Glocknertrade Gesellschaft m.b.H ADR:Kaprunerstraße
3 Bruck 5671 f7862/1997 IM RANG 12984/ 1996
Kaufvertrag 1996-07-23 Eigentumsrecht Baurecht für 200 mZ
GERICHTSANHÄNGIG GEMACHTE FORDERUNGEN
€
BESTANDBERECHTIGTE am abgebrochenen Objektes Bahnhofstraße
6 EZ 24 und 97 Grundbuch 57303 Bruck Wertfeststellung BG Zell
Schätzgutachten Ing. Ebner ATS 4,270.000,-- I
€
an den Liegenschaften EZ 501 und 601 Grundbuch Bruck durch Einräumung 30.6.1994 des Fruchtgenussrechtes gemäß §§ 509 ff ABGB ob den im
Eigentum der Voltaik Handels GmbH stehenden Liegenschaften und Kauf-,
Miet-, Übernahmeund Bestandvertrag vom 12.8.1998 zwischen der Leeb
Betriebs und Gloclmertrade GmbH berechtigen die Glocknertrade GmbH
zur uneingeschränkten Nutzung der EZ 501 und 601 Betriebsliegenschaft
Hochtanklager.- Rechtswidrige Löschung im Grundbuch EZ 601> Pecile
7.796 m² GEWERBEGRUND mit Brückenwage und Überdachung vorenthalten seit 18.1.01 156 Monate zu € 0,50/mtl
lager ( am 14. 07. 03 am Gendarmerieposten Bruck zu Protokoll gegeben
und aufgenommen von den Firmen Strauss Metall, Bruck; Tichy Glasbau,
Zell am See und Zwicknagl, Bruck
Die vorgenannten Firmen haben in ihren damaligen Angeboten die Reparaturskosten mit zusammen € 184,489,20 beziffert.
Weitere Beschädigungen seit dem 18. 01. 2001 festgestellter Vermögensverlust
Radlader, Caterpillar 920 im Werkstättengebäude;
Gabelstapler, 2,5 to Desta im Werkstattgebäude;
Schneefräse, Totalschaden im Werkstättengebäude;
Absackautomat, selbstfahrend im Werkstättengebäude;
269
€
€
€
€
9,000,00
5.000,00
2.200,00
2.800,00
310.222,82
€ 608.088,00
c) Voltaik Handels GmbH Schäden am Betriebsgelände Hochtank-
j)
k)
l)
m)
483.762,65
n) Öl – Warmwasser Heizanlage im Werkstattgebäude;
o) Segelboot, Mader Korsar Doppelschale im Garagentrakt
p) West in
treuhändige Verwahrung genommen;
q) dtto Mercedes SL + Porsche lt 5 Cg 97/03s LG Salzburg
r) Buchhaltungsunterlagen am 01. 08. 2001 aus dem Bürohaus in der Bahnhofst.6 durch die BH Zell am See ausgelagert
und unbrauchbar im Garagentrakt West eingelagert.
Meldung an das Finanzamt Zell am 07. 08. 2001. Überprüfung per Ortsaugenschein am 24. 02. 2003.
€ 48.000,00
€ 6.907,00
€ 11.075,34
€
7.000,00
€ 276.471,54
Erfordernisse zur Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft
vermag der Antragsteller nur abschätzen:
Stromversorgung im gesamten Betriebsgelände inkl. vorgeschriebener
technischer Überprüfung ( Entfernt durch die BH Zell am See) ;
€ 14.470,46
Mauerarbeit in den Garagen Nr. 7 und 8 ( verursacht durch BH Zell am See ); € 20.100,00
Bodenuntersuchung Heizöl-Leicht-Verunreinigung an der östlichen Grundgrenze zum ÖBB- Umspannwerk ( verursacht BH Zell am See April
bis Juni 2003 );
€ 200.000,00
€ 109.000,00
Reparatur Brückenwaage samt abgebrochenes Wiegehaus
€ 129.000,00
Grundwasseruntersuchung im Bereich der ehemaligen Pegel
LKB 19, 20 und 32 ( unbehobene AOX- Belastung );
€ 240.000,00
Vorschuss an VOEST Linz Röngtenprüfung + ReparaturHochtanks € 140.000,00
durch Sachverständige zu prüfen und festzustellen
€ 1,042.000,00
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E wegen VERMÖGENSVERLUST
gegen 1.) Mag. Franz Mühlböck, Wasserreferent der Bezirkshauptmannschaft Zell
am See 2.) HR Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau vom Pinzgau
2.) OAR Kurt REITER, als Obereinsatzleiter im Wasserrechtsverfahren BH
> SCHADENSERSATZKLAGE gegen 1.) Dr. Werner Fürlinger 2.) Dr. Gerhard Forstinger 3.) Ernst Fürstauer 4.) Hannes Fürstauer wegen rechtswidriger Vornahmen im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001BH Zell am See
Gerhard Forstinger
3.) Geldwerte Nachteile aus Österreichweiter Verleumdung
270
1.) Dr. Rosemarie DREXLER, als Bezirkshauptfrau vom Pinzgau
2.) Kurt REITER, als Amtssekretär der Bezirkshauptmannschaft Zell am See
3.) Mag. Franz Mühlböck, Wasserrechtsreferent Bezirkshauptmannschaft Zell/See
1.) Dr. Franz Schausberger, Landeshauptmann und oberste Wasserrechtsbehörde
des Landes
2.) Dr. Riner Braunstingl, Amtssachverständiger des Landes Salzburg
3.) DI Dr. Angelika Brunner, Amtssachverständige des Landes Salzburg
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklage zu 9 Cg 71/01v LG
Salzburg gegen Ernst Pecile wegen Verleumdung und Einleitung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
4.) Nachprüfung des Wasserrechtverfahren u fortsetzen der Verleumdung
a) Dr. Robert MARSCHALLINGER hat im Auftrag von Dr. Rainer BRAUNSTINGL die von
Dr. Werner FÜRLINGER erstellten pysischen Messergebniss zu virtuell veränderbaren 3DModelle - als zentrale Beweismittel im Wasserrechtsverfahren – verarbeitet:
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen 1.) Dr. Robert
MARSCHALLINGER 2.) Dr. Rainer BRAUNSTINGL 3.) Dr. Werner
FÜRLINGER
b) Dr. Siegfried W. Hermann hat als gerichtlich bestellter Sachverständiger
falsche Befunde und Gutachten erstattet (31 Hv 140/09g + 40 Hv 14o/10g LGS)
> zur S C H A D E N E R S A T Z K LA G E gegen Dr. Siegfried W. Hermann,
allgemein gerichtl beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger,
Frauentalerstr. 51 8530 Deutschlandsberg
5.) Betrugshandlung am Konkursgericht Salzburg und BG Zell am See bei
Verwertung von betrieblichen und privaten Pfandliegenschaften
a) Herr Dr. Gregor Sieber, hat als vormaliger Konkursrichter am Landesgericht Salzburg mit
seinen Masseverwaltern Dr. Hans Wabnig, Dr. Reinhard HUBER und Dr. Erhard Hackl
für die Bereicherung von Oberbank AG, Oberbank Immobilien Service GmbH, Salzburger
Sparkasse Bank AG, Land Lalzburg, Dr. Anton Waltl, Frauau erna Waltl und Ernst Pecile
durch Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung gesorgt:
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / A - vom Dorfrichter Adam
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen Herrn Dr. Gregor Sieber, vormaliger
Konkursrichter am Landesgericht Salzburg
>SCHADENERSATZKLAGE gegen Dr. Hans Wabnig, Masseverwalter
wegen Straftatbestände am Konkursgericht Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / A 1 - vom Dorfrichter Adam
Herrn Dr. Reinhard HUBER , Rechtsanwalt, als Masseverwalter
Glocknertrade GmbH
271
1.) Dr. Isabella Eberl - 2.) Dr. Johann Poulakos
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ J 1 - vom Dorfrichter Adam
>zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen
1.) DDr. Manfred König * 2.) Mag. Erich Frenner * 3.) Dr. Johann Poulakos
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ N - vom Dorfrichter Adam
>zu S C H A D E N E R S A T Z K L A G E N abgerichtet an das
VERWEIGERUNG DES ZUGANGS ZU GERICHT LG SALZBURG
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-C vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG I an den Obersten Gerichtshof wegen 12.- jähriger
RECHTSVERWEIGERUNG
SACHVERHALT DR. GREGOR SIEBER
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-D vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG I I an den Obersten Gerichtshof wegen Einleitung eines
SACHWALTERSCHAFTSVERFAHREN
ANREGUNG ZUM SACHWALTERSCHAFTSVERFAHREN
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-E vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG I I I an den Obersten Gerichtshof wegen Straftatbeständen
des Konkursrichters – Dr. Gregor Sieber am Landesgericht Salzburg
Die Schadensersatzklagen gegen den Rekursrichter Dr. Gregor Sieber:
INGRID L E E B co KONKURSGERICHT SALZBURG Schadenersatzforderung
€ 349.807,50 >12 Cg 19/10h OLG Innsbruck AZ 1 Nc 16/10h
90.10J
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-F vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG I V an den Obersten Gerichtshof zur Prüfung der
Rechtsmittelentscheidungen an den Oberlandesgerichten in Innsbruck und Linz
ILSE LEEB sen. co KONKURSGERICHT SALZBURG Schadenersatzforderung
€ 200.000,00
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-G vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG V an den Obersten Gerichtshofbzur Prüfung der
272
90.10Q
DI RICHARD LEEB jun. co KONKURSGERICHT SALZBURG Schadenersatzforderung
€ 1,350.000,00
AZ12 Cg 24/10 t > OLG Ibk AZ 1 Nc 11/10y
90.10P
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-H vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG VI an den Obersten Gerichtshof zur Prüfung der
RICHARD LEEB sen. co KONKURSGERICHT SALZBURG Schadenersatzforderung
€ 2,941.405,02 AZ12 Cg 27/10 h > OLG Innsbruck AZ 1 Nc 14/10i
90.10O
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-I vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG VII an den Obersten Gerichtshof zur Prüfung der
GLOCKNERTRADE GMBH co KONKURSGERICHT SALZBURG Schadenersatzforderung
€ 4,054.559,19 AZ12 Cg 25/10 i > OLG Ibk AZ 1 Nc 13/10t
wurdwn vom Obersten Gerichtshof an das Landesgericht Innsbruck delegiert und in Innsbruck nicht nur der Zugang zu Gericht verweigert,
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - vom Dorfrichter Adam
> vorsätzliche RECHTSVERWEIGERUNG am Landes- und Oberlandesgericht
Innsbruck > AMTSMISSBRAUCH zu Gunsten Dr. Gregor Sieber,
Konkursrichter Landesgericht Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - 1 vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Robert Rerych; 2.) Mag. Michael Ortner; 3.)
Dr. Barbara Prantl kriminelle Vereinigung am Landesgericht Innsbruck zur
vorsätzlichen Rechtsverweigerung
>zu Beschwerden an die - OBERSTGERICHTE wegen fortgesetzter
Rechtsverweigerung am Landes- und Oberlandesgericht Innsbruck
>zu den STAATSANWALTSCHAFTEN
>zur FESTSTELLUNSKLAGE gegen Dr. Barbara Prantl, Richterin am
Landesgericht iVm Dr. Walter Pilgermair, Präsident des OLG Innsbruck
sondern darüber hinaus Gerichtsgebühren in Rechnung gestellt:
der zerbrochene Krug in Salzburg I-E - vom Dorfrichter Adam
>AMTSMISSBRAUCH durch rechtswidrige Exekutionsführung auf
Gerichtsgebühren am Bezirksgericht Zell am See ohne Vorliegen eines
rechtskräftigen Urteils * Dr. Gerald Simmer
273
90.10N
28 Seiten 57-60 die bezughabende Strafanzeige:
RICHARD L E E B
_________________________________________________________________________________________
An die
Fax voraus am 08. 10. 2012 > 01 52152 5920
Dampfschiffstr. 4
1030 W i e n
Wasserrechtsverfahren Zahl 6/2103-44/2001 BH Zell am See
in direkter Bezughabezu meinen Strafanzeigen gegen
bringe ich Ihnen zur Kenntnis, wie
Frau Gabi Burgstaller, Landeshauptfrau von Salzburg
als oberste Wasserrechtsbehörde des Landes
in Beschädigungsvorsatz weitere Verwaltungshandlungen ohne Rechtsgrund im
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203 -44/2001 der Bezirkshauptmannschaft Zell am
See fortführt und erstatte die
SACHVERHALTSDARSTELLUNG:
274
Die Landeshauptfrau hat am 1. August 2001, als Stellvertreterin des vormaligen
Landeshauptmannes Herrn Dr. Franz Schausberger, gemeinsam mit der Bezirkshauptfrau HR Dr. Rosemarie Drexler den Beginn der Abbruchsarbeiten am
Betriebsobjekt der Firma Leeb Betriebs GmbH, Bahnhofstraße 6, in Bruck an der
Glocknerstraße beaufsichtigt ( s. Presseberichte ) und war über Durchführung der
„ Sanierungsarbeiten “ und deren faktischen Beendigung am 12. Dezember 2001
vollumfänglich informiert.
Der Landeshauptfrau als oberste Wasserrechtsbehörde ist geläufig,


dass Herr Mag. Franz Mühlböck als Wasserrechtsreferent und federführender
Beamter der Bezirkshauptmannschaft Zell am See gemeinsam mit Kurt Reiter
als Obereinsatzleiter Anscheinbeschuldigungen vor dem UVS Salzburg, der
Kriminalabteilung Salzburg und dem Landesgericht Salzburg vorgetragen
haben;
wie Herr Mag. Marcus Neher als Staatsanwalt an die Untersuchungsrich
terin zu 28 Ur 1198/01v die Weisung erteilt : „ dass die Kriminalabteilung
des Landesgendarmeriekommandos Salzburg ausschließlich Ermitt-
lungen betreffend der Verursachungen durch Personen und
Firmen Leeb führen und nach Feststehen strafrechtlicher Tatbestände diese in einer entsprechenden Strafanzeige zusammengefasst an
die Staatsanwaltschaft Salzburg zur Anzeige zu bringen, wobei auf
angebliche andere Verursachungen nicht einzugehen ist und
auch auf Ergebnisse aus der abgeschlossenen Dekontamination
kein Bedacht zu nehmen ist.

wie Herr Chefinspektor Hans Tonis am 27. Oktober 2002 seine Strafanzeige
gegen die Firmen Leeb Betriebs GmbH FN 56254b, Voltaik Handels GmbH
FN 120968w und Glocknertrade GmbH FN 53395w, sowie derer Geschäftsführer an die Staatsanwaltschaft Salzburg abgerichtet hat;
die falsche Beschuldigung
die Strafanzeige


wie zu 28 Ur 1198/01v Band I ON 5 und Band XX ON 260 der Wortwörtlichen Übernahme von Aktenteilen, Dokumenten und Urkunden zur Ortsungebundenen Bearbeitung in www.leeb-oel.at Beweiswürdigung zuerkennt wird;
dass im Hyperlink Betriebsschließung seit dem Jahre 2003 unverändert –
verlinkt mit allen maßgeblichen Teilen des Untersuchungaktes – die falsche
Beschuldigung und Ergebnislosigkeit der Dekontamination dargelegt ist;
Dr. Rainer Braunstingl
die Strafanzeige
DI Dr. Angelika Brunner
die Strafanzeige

03.33
03.34
03.01
03.01a
03.02
03.02a
in Hyperlink Geschehensabfolge beginnen mit dem Jahre 1961 aufsteigend
alle Behördenmaßnahmen, Urkunden und Aktenzahlen gelistet sind und die
275


Verweigerung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See zur Beantwortung
von Frangen und Herausgabe von angeforderten Akten an das Untersuchungsgericht seit dem 09. 07. 2003 nachgewiesen wird;
wie es Dr. Fürlinger - nach eigener Darstellung in Bd I ON 7 SZ 469 - am
06.02. 2001 übernommen hat, nach Maßgabe der Einsatzleitung des
Zell am See erstmals zur Kenntnis gelangten Kontamination des Grundwassers ( Bd XV ON 148, 152 ), zu erbringen und das Vorliegen von Gefahr in
Verzug gemäß den technischen Vorgaben des hydrologisch-geologischen
Amtssachverständigen zu dokumentieren und die komplexen hydro-logischgeologischen Zusammenhänge mithilfe eines dreidimensionalen Modells darzustellen, welches von Herrn Dr. Braunstingl bei der Firma Geobyte in
Auftrag gegeben hat. ( Bd I ON 7 SZ 469 )
wie sich die erstmalige Feststellung des Vorliegens von Gefahr in Verzug am
07. 02. 2001 durch den Wasserrechtsreferenten Mag. Mühlböck und AS Kurt
Reiter am Gemeindeamt auf die bisher erbrachten Feststellungen gestützt, mit
denen Herr Dr. Fürlinger beauftragt war und das Vorliegen von " Gefahr in
Verzug " seitens der Bezirkshauptmannschaft Zell am See Rechtsmissbräuchlich vorgetäuscht worden ist, um die zu Unrecht als Verpflichtete geführten Personen Bescheidfrei von einem rechtlich einwandfrei geführten
Verfahren auszuschließen;
ergänzend zu meinen Vorstellungen stelle ich zu der. von der Bezirkshauptfrau HR
Dr. Rosmarie Drexler in bösem Beschädigungsvorsatz, 14-jährigen Verweigerung
des Endbescheides gem. § 31 iVm § 117 WRG 1959 idgF vom 26. 05. 2001 fest:
Durch die WRG–Novelle1988, BGBl 1988/693, wurde eine sukzessive gerichtliche Zuständigkeit geschaffen. Dieser sukzessive Übergang an die Bezirksgerichte
ist maßgeblich für die Nachprüfung eines von Wasserrechtsbehörde erlassenen
Endbescheides, hinsichtlich verwendeter (öffentlicher) Geldmittel und durchgeführter technischer Leistung zur Wiederherstellung rechtskonformer Verhältnisse.
Die WRG-Novelle BGBl. I Nr. 112/2003 trat ab dem mit 1. 1. 2005 in Kraft und
bewirkt insoferne eine Änderung, als alle Entscheidungen der Wasserrechtsbehörde nach § 117 Abs 1 WRG welche nach dem 31. Dezember 2004 erlassen
wurden, von der bis dahin in § 15 WRG gültige sukzessive Übergang zur gerichtlichen Nachprüfung an die Bezirksgerichte aufgehoben wurde und an die Landesgerichte übergegangen sind.
Diese Änderung ist nur auf Verfahren anzuwenden, bei denen der Antrag auf
Enteignung nach dem 31. Dezember 2004 bei der Behörde einlangt.
276
Das gegenständliche Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH
Zell am See (Amtshandlung vom 25. 06. 2001 mit wasserrechtsbehördlicher Anordnung von Sanierungsmasnahmenund Duldungsverpflichten gem. § 31 Abs 3 und 5 WRG 1959 idgF.) ist jedenfalls
nach bis dahin geltenden Zuständigkeitsvorschriften zu Ende zu
führen.
a) Ernst, Stefan und Andreas Pecile vom 2. auf 3. Dezember 2000 einen illegalen
Zaun zwischen den Liegenschaften EZ 501 und EZ 601 GB 57303 Bruck errichtet und großflächig am südlichen Garagentrakt (LKP 32) auf ungefrorenem Boden
Tankinhaltsreste verschüttet haben und mit Endbescheid BG Zell am See der
Besitzstörung gegenüber der Glocknertrade GmbH schuldig erkannt wurden;
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Dr. Werner KREISEDER; 3.) Dr.
Erhard HACKL wegen Vorbereitung zur Einleitung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/20344/2001BH Zell am See
b) Ernst und Stefan Pecile am 17. 01. 2001 um 8:30 h das Eingangstor zum Hochtanklager überklettert, entlang der Kohleboxen Foto-Beweise aufgenommen und
später verheimlicht (vgl TONIS), in den Kohleboxen im Witterlager befindliche 2
Sportwagen zerstört und um 9:00 h ein Heizöl-Leicht-Fass zum Auslafen gebracht
haben;
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an
den Zeugen
Stefan PECILE, zum ausgelaufenen Ölfass für Einleitung des
Wasserrechtsverfahren am 17. 1. 2001
den Zeugen
Ernst PECILE, zum ausgelaufenen Ölfass für Einleitung des
c) Ernst Pecile um 9:0 h per Mobiltelefon Kurt Reiter am Gemeindeamt Bruck
vom Austritt des Fassinhaltes auf tief gefrorenem Boden verständigt hat;
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Stefan PECILE; 3.) Kurt REITER; 4,)
Dr. Rosemarie DREXLER wegen Straftatbestände im Wasserrechtsverfahren BH Zell am See
1) Kurt Reiter am 17. 01. 2001 um 9:00 h gemeinsam mit dem Wasserrechtsreferenten Mag. Franz Mühlböck am Gemeindeamt Bruck befasst waren:
Amtshandlung zur Einleitung des Wasserrechtsverfahren : Zahl 6/203-44-2001
NIEDER-CHRIFT: am Gemeindeamt Bruck/Glstr. am 17.1.2001 um 09:00 Uhr
Firma
Voltaik Handelsges.mbH, 4493 Wolfern, vertreten durch Richard Leeb;
Firma
277
Leeb BetriebsgmbH, Bahnhofshaße 6, 5671 Bruck/Glstr., handelsrechtliche Geschäftsüherin Frau Ingrid Leeb, wohnhaft 5671 Bruck/Glstr, Kaprunerstraße 3;Firma Glockner
Trade GmbH,. Bruck,Glstr., vertr. durch Richard Leeb, 5671 Bruck;
Leiter der Amtshandlung:. AS Kurt Reiter / Wasserrechtsbehörde: Mag. Franz Mühlöck Gewerbebehörde: Mag. Harald Wimmer / Schriftführer: VB Katharina Seidl /VB
Hannelore, Walhler / Amt der Sbg. LR, Abt. 16: Dr. Robert Grass / Ing. Stefan Sturm
-Gemeinde Bruck/ Glstr.: Bgm. Herbert Reisinger etc
2) gemeinsam mit Ernst und Stefan Pecile hat Kurt Reiter um 11.OO Uhr
gegenüber vorbestellter Medienvertreter aus der Stadt Salzburg die allgemein
offenbare, Österreichweite Medienkampagne gegen LEEB eingeleitet.
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Stefan PECILE; 3.) Kurt
REITER; 4,) Dr. Rosemarie DREXLER wegen Straftatbestände im
Wasserrechtsverfahren BH Zell am See
Kurt Reiter erhält von Wolfgang Schaal ( BP ) Kenntnis der Bodenuntersuchung der Intergeo Salzburg vom 3. Detember 1996 auf der Betriebsliegenschaft der
Leeb Betriebs GnbH, Bahnhofstraße 6, 5671 Bruck / Glocknerstraße;
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Wolfgang Schaal-Mulacek, BP Austria; 2.)
Kurt Reiter, BH; 3.) Dr. Rainer Braunstingl; 4,) DI Dr. Angelika Brunner
wegen Vorbereitung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
3) Kurt Reiter am 18.1. 2001 die gewerbepolizeiliche Verfügung zur Schließung der
Firma Voltaik GmbH angeordnet hat;
- diese Schließung in der Form durchgeführt hat, dass die Behörde eigene Schlösser an
den Zugangstoren angebracht und zusätzlich eine Versiegelung mit amtlichem Rundsiegel und Verplombung vorgenommen hat;
- die Überwachung der Einhaftung der Sperre der Betriebsanlage dem Gendarmerieposten Bruck übertragen und gleichzeitig die Schlüsselgewalt über die Betriebsanlage an Ernst Pecile übertragen und diesen beauftragt hat, die Warenentnahme
durch Leeb zu überwachen,
- in Gemeinschaft mit PECILE Diebstähle und Beschädigungen am Eigentum von Leeb,
sowie Verwüstung des gesamten Betriebsgelände bis zur vollständigen Unbrauchbarkeit ermöglicht hat;
Schließungsbescheid – die Warenentnahme mit dem Bemerken verweigert hat, dass
eine Öffnung der Betriebsanlage nur für eine Gesamträumung in Frage kommt;
- der Geschäftsführerin der Leeb Betriebs GmbH im Beisein Mag. Mühlböck anlässlich
der Einvernahme von Ingrid Leeb angeboten hat, dass er einen Käufer wüsste, der
ATS 2,5 Millionen bezahle und die Entsorgung der. Altlasten übernehme, wenn
sie das Betriebsgelände Hochtanklager räume;
278
- 8:00 Uhr Fax – Übermittlung durch BP eines aus Schriftbild und Inhalt erkennbaren
- Fax – Übermittlung der Stellungnahme der beiden Amtssachverständigen DI Dr.
Angelika BRUNNER und Dr. Rainer BRAUNSTINGL an die BH Zell am See;
- Telefonische Bestellung des Herrn Dr. Werner Fürlinger, zum Verfahrensführer der
Untersuchungen im Wasserrechtsverfahren, sowie Beauftragung von Ernst und
Hannes FÜRSTAUER als Gehilfen Dr. Fürlingers durch Kurt REITER;
- die Beiden Amtsachverständigen DI Dr. Brunner und Dr. Braunstingl am 06. 02. 2001
auf Grund des Inhaltes des Intergeoberichtes dringende Untersuchung empflohlen
haben;
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Franz Schausberger; 2.) Kurt Reiter, BH; 3.)
Dr. Rainer Braunstingl; 4,) DI Dr. Angelika Brunner Straftatbestände im
Wasserrechtsverfahr BH Zell am See
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Siegfried W. Hermann; 2.) Kurt Reiter,
BH; 3.) Dr. Rainer Braunstingl; 4,) DI Dr. Angelika Brunner wegen
Vorbereitung des Wasserrechtsverfahren
beurkundet!
und weiter begründet: „ dass die Eindeutigkeit des bis dahin festgestellten Sachverhaltes deswegen erwiesen ist, weil der Rechtsvertreter der verpflichteten Ingrid Leeb,
Herr Dr. Kainz keine Fragen zu Befund und Gutachten des geologischen und der
chemisch - technischen Amtssachverständigen gestellt hat ! Dr. Kainz ist Jurist.
Mit dem Vortäuschen des Vorliegens von Gefahr in Verzug wurden die zu Unrecht Verpflichteten Bescheidfrei unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
von einem rechtlich einwandfrei geführten Wasserrechtsverfahren ausgeschlossen;
279
Die behauptete Versickerung von 2.000 Liter Lösungsmittel am Betriebsgelände Hochtanklager hat zu keiner Zeit stattgefunden !
Das Auffinden von Trimethylbenzol in den Grundwasseraufschlüssen LKB 15 und
LkB 17 > fehlende Vergleichsprobe mit lagerndem Zyklosolvan > Verfälschung
der Proben > Verschluss von Rückstellproben in der BH > Herstellung eines unrichtigen 3D-Modells als zentrales Beweismittel ( vgl Zeugenaussagen Brunner
und Braunstingl in 31Hv 143/09a LGS Protokoll vom 03. 09. 2009 und Kurt Reiter
in in 31Hv 143/09a LGS Protokoll vom 29.10. 2009 )> die Kenntnis, dass am 18.
04. 2001 das Landeslabor alle – von der Bahnhofstraße und dem Hochtanklager unterstromigen Grundwasserpegel frei von Verunreinigungen gemeldet hat ( Bd
VIII ON 63 SZ 215 ) waren nicht hinderlich, am 25. 06. 2001 in böser Beschädigungsabsicht die wasserrechtsbehördliche Anordnung von Sanierungsmaßnahmen und Duldungspflichten gemäß § 31 Abs. 3 und 5 WRG 1959 idgdF im
Bescheidfreien Verfahren unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu verfügen;
die rechtskräftige Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes
Salzburg vom 11.03.2002, Zahl UVS-6/10.080/8-2002 die Bindung für alle
relevanten Verfahren bewirkt. ( vgl. VwSlg 16783 A/2005 )
ZAHL
UV5-6/10.080/8-2002
DATUM
11.03.2002
5020 SALZBURG
Betreff:
Glocknertrade Gesellschalt m.b.H., Bruck/GIstr.; Beschwerde Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Salzburg erlässt durch das Senatsmitglied Dr. Peter Braunhart über die Beschwerde der Glocknerrrade
Gesellschaft mbH, mit dem Sitz in Bruck/Clstr., eingebracht von Herrn
Richard Leob als deren Konsulent, gegen die durch die Bezirkshauptmannschaft Zell am See am 25. Juni 2001 auf § 72 des Wasserrechtsgesetes WRG 1959 idgF gestützte Duldungsverpflichtung, Punkt 6. (Räumung des
Objektes bis längstens 30.07.2001 bzvv Freimachen des Objektes)
folgendes
E R KE N N T NI S
Gemäß § 67a Abs 1 Z 2 und Abs 2 AVG
wird der Beschwerde Folge gegcben und festgestellt, dass die von der
Bezirkshauptmannschaft Zell arn See am 25.06.2001 gemäß § 31 Abs 5 iVm
§ 72 W'RG 1959 idgF in Punkt 6, 2. Satz, ausgesprochene Duldungs280
verpflichtung gegenüber den Nuznießungsberechtigten, damit auch gegenüber
der Beschwerdeführerin,
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : In der am 30.07.2001 unter anderem in dieser
Sache durchge-ührten mündlichen Verhandlung präzisierte der Vertreter der
Clocknertrade Gesellschaft m.b.H; Herr Richard l.eeb. das Vorbringen wie folgt:
Die Clocknertrade Gesellschaft m.b.H. habe Bestandsrechte an den Liegenschaften
Bahnhofstraße 6, sowie den EZ 501 und 601, je KG Bruck. Durch die arn 25.06.2001
angeordneten notstandsoclizcilichen Maßnahmen würden die Bestandsrechte der
Glocknertrade Gesellschaft m.b.H. in der Bahnhofstraße beeinträchtigt, ohne dass
diese dafür entschädigt würde bzw müsste die Glocknertrade Gesellschaft m.b.H.
das von ihr benutzte Betriebsareal räumen, ohne dass Ersatzflächen vorhanden
seien.. Dies deshalb, da das weitere Areal, die EZ. 501 und 601 durch eine Lagersperre vom 18.01.2001 ebenfalls für diese Zwecke nicht benutzbar seien.
Der Vertreter der belangten Behörde, Herr Mag. Franz Mühlböck, gab dazu in der
Verhandlung an, dass sich die Anordnungen vom 25.06.2001 auf die Grundstücke
in der Bahnhofstrafte bezogen, welche nicht im Eigentum von Frau Ingrid Leeb
oder der Glocknertrade Gesellschaft m.b.H. stehen, sondern vielmehr im Eigentum
der Insolventen Leeb Betriebs GmbH.
Der Unabhängige VerwaItungssenat des Landes Salzburg stellt zu diesem
Sachverhalt gemäß § 67a Abs 2 letzt er Satz AVG in einer durch ein Einzelmitglied zu treffenden Entscheidung Folgendes fest:
Laut der im Akt befindlichcn Niederschrift vorn 25.06.2001, Za.hl 06/203-44/454-2001,
ergibt sich, daß an diesem Tag von der belangten Behörde gegen die verpflichteten
Parteien Leeb Betriebs GmbH, Voltaik Handels GmbH, Richard Leeb sen und
Ingrid Leeb notstandspolizeiliche Anordnungen erlassen wurden (Niederschrift
S 23 unten ff ).
Weiters wurden gern § 31 Abs 5 iVm § 72 WRG 1959 idgF Duldungsverpflichtungen ausgesprochen. Punkt 6 lautet dabei:
„ Um die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen im Zentrum der Ölverunreinigung unterhalb des Objektes Bahnhofstraßc 6 auf GN 132 und 46/3, je KG
Bruck, zu ernöglichen, ist das Objekt Bahnhofstraße 6 samt Nebengebäuden zu
schleifen. Nutznießungsberechtigte am Objekt Bahnhofstraße6 b haben dieses
Objekt bis längstens 30.07.2001 zu räumen bzw für eine Räumung mit anschließendem Abriß freizumachen."
Gemäß § 72 Abs 1 \\'RG. 1959 idgF haben der Eigentümer und die Wasserberechtigten für die unter dieser Gcsetzesstelle in den Punkten a)-g) genannten Maßnah281
men das Betreten und Benutzen ihrer Grundsrücke...zu dulden. Die Wasserberechtigten sind gehalten, eine vorübergehende Einschränkung oder Einstellung der
Wasserbenutzung zu dulden.
§ 72 WRG begründet somit grundsätzlich kraft Gesetz wirkende öffentlichrechtliche
Duldungsverptlichtungen und verpflichtet die Eigentümer der für die angegebenen
Zwecke erforderlichen Grundstücke und die Wasserberechtigten.
Die belangte Behörde hat die obzitierte, von ihr ausgesprochene und in § 72 WRG
1959 normierte Duldungsverpflichtung aber auf einen Kreis ausgedehnt. für den
die Anordnung einer solchen im W'RG nicht vorgesehen ist, nämlich die
"Nutzungsberechtigten", somit ua auch auf allfällige Mieter und Pächter,
Da die Clocknertrade Gesellschaft m.b.H. zum Zeitpunkt der angeordneten Duldungsverpflichtung weder Eigentümerin, noch Wasserberechtigte der betreffenden
Grundstücke war. konnte gegen sie auch eine solche Duldungsverpflichtung iS
des§ 72 W'RG 1959 rechtwirksam nicht 2.usgesprochen bzw. angeordnet werden
und war somit dieses Vorgehen der Behörde im Gesetz nicht begründet und daher
rechtswidrig.
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Hans Tonis, Ermittler; 2.) Mag. Franz
Mühlböck, BH; 3.) Kurt Reiter, BH; 4.) Dr. Werner Fürlinger wegen falscher
Beschuldigung im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
Herr Dr. Fürlinger am 06. 02. 2001 zum „Öl-Schaden Bahnhofstraße“ Grundwasserisohypsenpläne vorlegt, in denen er den Grundwasserbegleitstrom der
Salzach vorsätzlich nicht berücksichtigt, unter anderen auch aus den abstromig der
Bahnhofstasse und dem Hochtanklager gelegenen Hausbrunnen Abstichmessungen vorgenommen, aber deren Situierung im Grundwasserbegleitstrom der
Salzach, also im Fließgewässer verschwiegen hat, so dass zur erstmaligen Feststellung des Vorliegens von „ Gefahr in Verzug “ am 07. 02. 2001 durch Kurt
282
Reiter und dem Wasserrechtsreferenten der BH Zell am See der maximal zulässige Schwellenwert ins Grundwasser von 0,5 mg/l angenommen wurde, während
der zulässige Schwellenwert für Einleitungen ins Fließgewässer mindestens 10
mg/l beträgt und sich dieser bei minderer Güte des Fließgewässers entsprechend noch erhöht, so dass im gegenständlichen Fall jedenfalls die unbehandelte Einleitung des Grundwassers erlaubt gewesen wäre und die Einleitung des
verwaltungs-behördlichen Verfahrens gesetzlich überhaupt nicht gedeckt war
und keinesfalls unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durchgeführt
hätte werden dürfen.
Herr Dr. Fürlinger darüber hinaus alle Parameter, welche für die Beurteilung des
Vorliegens von Gefahr in Verzug maßgeblich sind, wissentlich und damit absichtlich ignoriert, wie diese im Verfahrensakt aufgelistet sind.
Herr Dr. Fürlinger vorsätzlich die ihm am 14. 02. 01 aus dem Grundwasseraufschluss LKB 8 kenntlich gewordenen Analysenwerte von 1.200 und 1.300
mg/l Gesamtkohlenwasserstoffe – so wie der Einsatzleiter, die beiden Amtssachverstän-digen und der Wasserrechtsreferent auch – verheimlicht hat und damit die
Aufdeckung der Verfälschung des Intergeoberichtes vom 18. 12. 1996 verhindert, welche an gleicher Stelle und in gleicher Tiefe 12.655 mg/l ausgewiesen hat
und vom Einsatzleiter AS Kurt Reiter zur Einleitung des Umweltverfahren
missbraucht worden ist.
Auf Grund der Profession des Herrn Dr. Fürlinger Unkenntnis zu erbringender
Leistungen bzw. Durchführung entsprechender Maßnahmen für eine fachgerechte
Untersuchung ausgeschlossen werden kann.
Es von schuldhafter Vorsätzlichkeit auszugehen ist, wenn weder in den Berichten des Herrn Dr. Fürlinger noch im gesamten Verfahrensakt Angaben dokumentiert sind, die eigene Tatsachenfeststellungen des Herrn Dr. Fürlinger betreffen,
wie Grundwasserströmungsrichtungen, Beischaffung von Unterlagen über Ölverlusten im Bereich des Bahnhofes Bruck-Fusch, Befragung des Fahrdienstleiters
bzw. Bahnvorstandes Reisinger oder des Verschubpersonals, Endbehandlung des
Aushubmaterials vom ÖBB-Entladeplatz, Ergebnisse der wöchentlichen Beprobung des Hausbrunnens Leeb, fehlende Einbauten im Untergrund im 3-D Modell,
Befragung des Bürgermeisters Reisinger bezüglich vorgeschriebener periodischer Untersuchungen des Ortskanals in den Jahren seiner Amtsführung, Unteruchung des Ortskanals in der Bahnhofstraße nach Abbruch, Nichtausführ-ung
geforerer Baggerschlitze zwischen den Ge-leisen und der Baugrube südlich des
Bahnkörpers, Arten und Mengen von Mineralölprodukten die bei der Herstelung von Grundwasseraufschlüssen bzw. Pumpversuchen aufgefunden wurden und
sich in den drei Absetzbecken abgesetzt haben, Personen Firmen Institute die
mit Transport und Endbehandlung dieser Mineralölprodukte befasst wurden,
Begründung für die Unumgänglichkeit des Abrisses der Objekte in der Bahnhoftraße, Begründung für die Ablehnung angebotener Dekontaminations-methoden
die diesen Abriss vermieden hätten, Erkundungsergebnisse auf denen sich die
283
Berechnung der chemisch-technischen Amtsachverständigen am 18. 02. 2001 über
das Vorliegen einer Kontamination von 100.000 Liter Heizöl Leicht im Untergrund
stützen konnte u. a. m.
aus allen Akteninhalten jedenfalls unwiderlegbar nachgewiesen ist, dass sich
Herr Dr. Fürlinger in böser Beschädigungsabsicht der strafrechtlich relevanten
Tatbilder zur Herstellung verfälschter Beweismittel, der Beweisunterdrückung,
der falschen Beweisaussage vor Gericht, der Mitgliedschaft einer kriminellen
Verei-nigung zur falschen Beschuldigung und Österreichweiten Verleumdung zu
Un-recht Verpflichteter vorsätzlich schuldig gemacht hat.
die von Kurt Reiter beauftragten „ Werktätigen “
der Bezirkshauptmannschaft Zell am See erbringen seit Jahrzehnten
effiziente Leistung exakt und treu nach Vorgabe des Auftraggebers und
erbringen alle gewünschte Beweisergebnisse, für die jeweiligen eingetretenen oder vorgeplanten Katastrophen und erstatten vor Gericht
Rechtswirksame falsche Sachverständigen-Gutachten und unterlegen
diese nach Bedarf mit verfälschten Analysenergebnissen und im gegenständlichen Fall mit zwei verfälschten 3D-Modellen der Firma
Geobyte, Salzburg als zentrales Beweismittel im Strafprozess zu 31
Hv 143/09a am Landesgericht Salzburg welches zur Verurteilung des
beklagten Richard Leeb geführt hat.
Ihre Tätigkeit richten die nichtamtlichen Sachverständigen und ihre
Gehilfen ausschließlich nach den technischen Vorgaben des ASV
Dr. Braunstingl, in enger zusammenarbeit mit der ASV DI Dr.
Im Vorverfahren zu 28 Ur GZ 1198/01v LG Salzburg sind die Sachverständigengutachten Dr. Fürlinger in Band I ON 7 SZ 461 – 667 ÖLSCHADEN BAHNHOFSTRASSE und in Band V ON 27 SZ 693 - 783 LÖSUNGSMITTELSCHADEN HOCHTANKLAGER dokumentiert.
9) -
Fax voraus am 09. 01. 2010 >01/400536
An die
284
1010 W i e n
GZ 4 St 3/09z
zu obiger Strafsache TEIL E bringe ich Ihnen zur Kenntnis, wie in der Hauptverhandlung zu
49 Bl 22/09f -1 Landesgericht Salzburg vom 03. 09. 2009 und in deren Fortsetzung am 29. 10.
2009 aus Zeugeneinvernahmen Straftatbestände offenbar geworden sind und erstatte ich in
eigenen Namen und namens meiner Tochter Ingrid Leeb, Geschäftsführerin der Firma Leeb
Betriebs GmbH FN 56254b als Geschädigte
Strafanzeige
gegen Herren Ernst und Hannes FÜRSTAUER, Inhaber der Firma FürstauerÖlwehrtechnik GmbH in 5752 Viehhofen als Gehilfe der Erst- und Zweitbeklagten Dr. Fürlinger und Dr. Forstinger, sowie als Wasserhalter und als Fahrer des einzigen Saugfahrzeuges
im Umweltverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
zum Tatvorwurf:
Aus den Aussagen der beiden Amtssachverständigen DI Dr. Brunner und Dr.
Braunstingl am 03. 08. 2009 geht hervor, dass diese keine Daten physischer
Messergebnisse an die Firma Geobyte zur Interpolation in die 3D-Modelle „ Ölschaden Bahnhofstraße“ und „Lösungsmittelschaden Hochtanklager“ übergeben
haben, welche im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See als
Aktenkundigen Sachverhalte, wie sie Vornahmen der Bezirkshauptmannschaft
Zell am See betreffen, insbesondere die lt.Aussage DI Dr. Brunner vom 03. 09.
2009 bis heute unter Verschluss gehaltenen Aktenteile und Rückstellproben,
sowie den dortamts geübten Amtsmissbrauch zu Gunsten FÜRSTAUER in
gegenständlicher Bezughabe, bestätigen vorliegende Straftatbestände:
Jahrzehntelange, massive Korruption im Amt der
Bezirkshauptmannschaft Zell am See und Amtsmissbrauch zu Gunsten 09.00
Firma Fürstauer
Der Amtssekretär Kurt Reiter hat ohne Angebotseinholung die Firma ÖlwehrtechnkgmbH,
Viehhofen ( Band VIII ON 63 AS 135 ) mit der Durchführung der Aufschlusssondierungen, Mitwirkung bei der Tankrevision, Beistellung von Ölwehrgerät und Saugfahrzeug ( Fahrer Hannes Fürstauer ), und Übernahme von Ölschlamm beauftragt.
285
Ölwehrtechnik GmbH auf Grund deren Angebotes vom Vortag den 16.7. 2001 (Band VIII ON
63 AS 243) vergeben.
Die Herren Fürstauer haben bereits lange vor der angeblich erstmaligen Übermittlung der
verfälschten Kopie des Berichtes der Firma Intergeo vom 18. 12. 1996 über deren Bodenuntersuchung vom 3. Dezember 1996 am Betriebsgelände Bahnhofstraße 6 an die Bezirks
Die Leistung der Firma Fürstauer Ölwehrtechnik GmbH, 5752 Viehhofen HNr 217 wurde
durch den Firmeninhaber Ernst Fürstauer, sen. und dessen Sohn Hannes Fürstauer jun. unter
täglicher Präsenz an der Baustelle vom 18. 01. 2001 bis zum Abschluss des Behördenverfahrens erbracht.
Die Schlüsselgewalt über die Baustellenumzäunung Bahnhofstraße und dem Hochtanklager lag
in den Händen von Fürstauer. Fürstauer hat in seiner Funktion als Gehilfe des Einsatzleiters AS
Kurt Reiter und dem nichtamtlichen Sachverständigen Dr. Werner Fürlinger bzw. Dr.
Forstinger bestimmt, wer die beiden Betriebsgelände betreten durfte. Mir selbst wurde von
Ernst Fürstauer persönlich der Zutritt zur Baustelle untersagt.Aus den Akteninhalten zu 28 Ur 1198/01v, 9 Cg 134/03m und 5 Cg 137/03y je LG Salzburg ist
zu entnehmen, dass Fürstauer auch mehrfach mit der Ziehung, Verpackung und Transport von
Erd- und Wasserproben in den Bereichen Bahnhofstrasse und Hochtanklager befasst war.
Die am 6. 2. 2001 mit der Untersuchung beauftragten Dr. Fürlinger und Dr. Forstinger haben
sich durch unrichtige Beweisaufnahmen, Verfälschung von Beweismittel, unwahrer Beweisaussagen und Erstattung falscher Befunde schuldig gemacht, wie sie vorsätzlich bei der
Herstellung des unrichtigen 3D- Modells Geobyte als zentrales Beweismittel mitgewirkt und
der falschen Beschuldigung beigetragen haben, welche unmittelbar zur Einstellung der betrieblichen Tätigkeit der Firmen Leeb Betriebs GmbH und Glocknertrade GmbH mit nachfolgender
Eröffnung des Insolvenzverfahren über deren Vermögen geführt hat.
Die Tätigkeit der Angezeigten als Untersuchende im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001
ab dem 06. 02. 2001 ist im Gerichtsakt 28 Ur 1198/01v Band VIII ON 63 dokumentiert:
AUSZUG AUS EINSTATZPROTOKOLL Band VIII ON 63
6.2.2001 Auftrag BH an ZT-Büro Dr. Fürlinger, hydrogeologische Erkundungsmaßnahmen
gem. amtlicher Vorgabe einzuleiten und durchzuführen und hiezu die Firma Plankl, Vil-lach,
als Bohrunternehmen sowie die Firma Fürstauer, Viehhofen, zum Zwecke der Durchführung
von Nutstangensondierungen und Beistellung von Materialien und Gerät beizuziehen.
9. 2. 2001: Abteufen der zweiten Kernbohrung auf GN 77/1, KG. Bruck; neuerlich auf
Ölverunreinigungen gestoßen. Parallel zu den Kernbohrungen werden Nutstangensondierungen eingeleitet (Firma Fürstauer),
15. 02. 2001 Folgende Arbeiten wurden bisher angeordnet und vergeben: Herstellung eines
Stromanschlusses bei der SAFE; Installation durch Firma Gassner, Bruck; Baustromkastenbeistellung durch Firma Fürstauer, Viehhofen
22.02.2001 Am heutigen Tage wird ein Beprobungsdurchgang aller vorhandenen
Brunnenpegel und Messstellen mit Entnahme von Wasserproben entsprechend den
Vorgaben von Frau Dr. Brunner vorgenommen (Landeslabor, Firma Fürstauer).
03.03.2001 Aus dem zuletzt errichteten Pegel LKB 23/01 wird durch Fürstauer eine
Wasserprobe entnommen und wird diese am Montag dem Landeslabor überbracht.
05.
03. 2001 GW-Proben auf KW und AOX bei LKB 22 am 6.3.01 durch LLabor und
286
Fürstauer; Abstichmessungen alle Pegel und Brunnen am 6.3.01 durch Fürstauer;
Abpumpen und beproben Brunnen Leeb (KW, AOX, andere Parameter), am 6.3.01
durch Fürstauer und GW Proben (gepumpt, Parameter allg. Chemie) bei LKB 19, 20, 22,
23 am 7.3.2001;
12.03.2001 Koordinationsbesprechung bezüglich der Grundwasserschäden in der KG Bruck
Die Vergabe der Aufträge an konkrete Firmen erfolgt jedoch ausschließlich durch
Wasserrechtsbehörde.
13. 03. 2001 Anwesende Einsatzkräfte: Reiter, Schobersteiner, LLabor, Fa. Fürstauer, Fa.
Empl, Fa. Plankel, Lebelhuber = ZT-Büro Dr. Fürlinger, Fleckl.
Meßdurchgang mit Landeslabor: ♦ 3 Blindwerte von oberstromigen Brunnen (LKB18/01,
Salzach, Fuscher Ache) Untersuchung je auf AOX. ♦ Untersuchung von LKB 19 und 20
(Lösungsmittel, AOX, CKW). • Untersuchung von LKB 26 (Wasserproben auf AOX, WGEV
A.l, KW, Lösungsmittel, KW auch geschöpft).
14. 03. 2001 Anwesende Einsatzkräfte: Reiter, Schobersteiner, Fa. Fürstauer, Fa. Plankel,
Llabor, Braunhofer. Im Zuge der Suche nach der Ursache des Lösungsmittel- und GW
Schadens im Bereich GN 91/6 erfolgt
eine Überprüfung sämtlicher Bauwerke und Manipulationsstellen am Hochtanklager auf Zustand und Undichtheiten; hiezu müssen von Fa.
Fürstauer Manipulationsölverluste aus den Pumpstationen entsorgt werden, um eine
Überprüfung überhaupt zu ermöglichen (in Ausführung Punkt 2 der Anordnungen gem. AV
vom 12.3.2001). Dichtheitsprüfung mit Druckprobe der Kanalrohrleitungen mit DI Braunhofer und Fürstauer; Ringkanalisation im HTLg. offenkundig undicht.
16. 03. 2001 Anwesende Einsatzkräfte: Reiter, Schobersteiner, Fa. Fürstauer, Fa. Plankel,
EST.l: Faßlagerschaden vom 17.1.2001 auf GN 91/6 und 91/7, je KG Bruck; EST.2: Ölschaden
Bahnhofstraße 6 auf GN 46/3 , KG Brack, u.a.; EST.3: Grundwasserverunreinigung durch
Lösungsmittel auf GN 91/6 und 91/7, je KG Bruck; EST.4: Grundwasserverunreinigung
durch AOX auf GN 91/7 ( PECILE ), KG Bruck;
EST.5: AWG-Maßnahmen auf GN 91/6 und 91/7, KG Brack.
EST. 3 (HTLg.): Fertigstellung LKB 29/01Beginn Bohrung LKB 30/01
EST 2 (Bhfstr.6): Besprechung Sanierungsplanung: begründete Vorauswahl der auszuscheidenden Sanierungs- bzw. Sicherungsmethoden; Auflistung der verbleibenden
geeignet erscheinenden Sanierungs- bzw. Sicherungsmethoden;
Die endgültige Auswahl erfolgt nach Beratung durch die ASV ( Dr. Braunstingl und DI
Dr. Brunner) durch die EL ( AS Kurt Reiter ) der Wasserrechtsbehörde der BH Zell
am See ( Mag. Mühlböck ) in Abstimmung mit der politischen Führung (Dr. Raus), der
Wasserrechtsbehörde Land und dem BMLFUW als wahrscheinliche Kostenträgerin.
EST 5 (Hochtank und Abfall auf GN 91/6 und 91/7 PECILE):
17. 03. 2001 Anwesende Einsatzkräfte: Fa. Fürstauer. EST. 3: Entsandung der LKB 30/01.
22. 03. 2001 Anwesende Einsatzkräfte: Reiter, Schobersteiner, Fa. Fürstauer, Leblhuber =
ZT-Büro Dr. Fürlinger, Umlagerung der Bohrkernkisten vom Bauhof der Gemeinde zum
Flußbauhof (Zustimmung von Flußmeister Schernthaner am 21.3.2001 eingeholt. 27. 03. 2001
Anwesende Einsatzkräfte: Reiter, Fa. Fürstauer, Braunhofer, Zandl, Forstinger = ZTBüro Dr. Fürlinger. Vom EL ( Einsatzleiter AS Kurt Reiter ) werden konkrete
Fragestellungen und Zielformulierungen für den Inhalt der Gutachten formuliert: an
bautechn. SV: baulicher Zustand des Faßlagerbereiches an des Süd-seite des
Garagenobjektes auf GN 91/6, insbesondere im Hinblick auf die Dicht-heit der
Wanne und das Eindringen von Niederschlagswässern.
Zu EST 2: genereller Befund über die durchgeführten Ermittlungen im
Schadensbereich,vom Allgemeinen zum Speziellen, insbesondere zu den tech-nischen
Erkenntnissen im Bereich des Kellertanklagers, den fehlenden Sicher-heitseinrichtungen, dem bautechnischen Zustand der Wannenböden und allfälligen Undichtheiten.
Aussage mbt. SV über oberflächliche Ölverluste in Verbindung mit geologischem
287
Gutachten.
Zu EST 3: genereller Befund über die durchgeführten Ermittlungen und Soll-IstAnalyse der vorhandenen Anlagenteile, vom Generellen zum Speziellen hinsichtlich
des Lösungsmittelschadens, bes. Garagenobjekt und Kanalanlage einschließlich
Oberflächenversiegelung (Asphaltzustand,...)
18.04.2001
EST 2: Telefonische Auskunft bei Hr. Wendtner bzgl. Laborergebnisse des
letzten Probedurchganges eingeholt.
Keine Verunreinigungen der unterstromigen Pegel !
Allen befassten Organen, so auch den Herren Fürstauer war kenntlich, dass keine Verunreinigung des Grundwassers weder in der Bahnhofstraße noch im Hochtanklager vorgelegen hat !
03. 05. 2001 Anwesende Einsatzkräfte: Reiter, Schobersteiner, Lebelhuber = ZT-Büro Dr.
Fürlinger , Brunner, Fürstauer, Zandl, Seitinger, Braunstingel. Allgemeines: Pegelmessdurchgang - Sondierungsarbeiten im Garagentrakt West und Probennahmen.05.2001:
01.08.2001 Anwesende: Reiter, Schobersteiner, IL (Eder, Neumayr, Eitzinger), Fa.Empl,
Fa.Fürstauer, unverzügliche Durchführung der am 25.06.2001 angeordneten Notstandspolizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gefahr einer Grundwasserverunreinigung
durch Mineralölprodukte, ausgehend vom Objekt Bruck - Bahnhofstraße 6, verfügt.
zu den Straftatbeständen Dr. Fürlinger, Dr. Forstinger, Ernst und Hannes
Fürstauer aus GZ 5 Nc 1/09y LG Salzburg:
Die Beschuldigten haben es in Beschädigungsvorsatz unterlassen, die im Werkstättengebäude
des Hochtanklagers installierte Warmwasserzentralheizung zu entleeren und damit die Zerstörung der gesamten Heizungsanlage und aller Wasserführenden Leitungen (auch im Mauerwerk )
durch Frost herbeigeführt.
Der verursachte Schaden beträgt über € 70.000,-- und ist jederzeit zu besichtigen.
Im Hochtanklager wurde an der östlichen Grundgrenze vorsätzlich eine Bodenfläche von ca.
300 m² in einer Höhe von 12 cm ( sichtbar an Betonstellwänden ) mit Heizöl Leicht vernreinigt. Es ist die Untersuchung des Grundwassers und der Erdaustausch erforderlich. Der Schaden beträgt über € 50.000,-- und ist jederzeit zu besichtigen. Polizeibericht wurde aufgenommen.
Die Beschuldigten haben aus dem 30.000-Liter-Tank Nr. 5 der Betriebstankstelle in der
Bahnhofstraße 6 lagerndes Dieselöl und aus dem 30.000-Löiter-Tank Nr. 6 der Heizungsanlage in der Bahnhofstraße 6 lagerndes Heizöl Extra Leicht entnommen und nicht der
Eigentümerin vergütet, sondern für sich verwendet.
Der Schaden beträgt über € 50.000,-Die Beschuldigten haben ihnen anvertrautes Gut in der Bahnhofstraße 6 und im Hochtanklager veruntreut dessen Wert € 50.000,-- übersteigt.
Die Beschuldigten haben Sachen aus dem Betriebsgelände Bahnhofstraße 6 und dem Hochtanklager den Eigentümern auf Dauer entzogen, deren Wert € 50.000,-- übersteigt.
Die Beschuldigten haben falsche Daten für die Interpollation im 3D-Modell abgeliefert.
Der Schaden beträgt über € 1,000.000,-Die Beschuldigten haben den ihnen behördlich erteilten Auftrag wissentlich missbraucht, als
sie den Firmen Voltaik Handels GmbH, Leeb Betriebs GmbH und Glocknertrade GmbH,
288
sowie deren Geschäftsführer einen Vermögensnachteil gugefügt haben, indem sie falsche
Beweisergebnisse vorgegeben und abgeliefert haben.
Der Schaden beträgt mehr als € 1,000.000,-Die Beschuldigten haben Daten die ihnen aus ihrer Tätiogkeit der Entnahme von Wasser- und
Erdproben kenntlich waren verfälscht zur Interpollation im 3 D-Modell weitergegeben.
Die Beschuldigten haben sich gemeinsam mit Amtssekretär Kurt Reiter, Mag. Franz Mühlböck, Dr. Werner Fürlinger, Amtssachverständige DI Dr. Angelika Brunner und Amtssachverständigen Dr. Braunstingl im Umweltverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See der
Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Verübung mehrfacher mit Strafe bedrohter Handlungen schuldig gemacht.
Die Beschuldigten haben sich an diesen Zusammenschluss durch ihre Aktivitäten, Informationen und durch die Bereitstellung von Vermögenswerten in dem Wissen beteiligt, dass
dadurch die Vereinigung und deren strafbaren Handlungen gefördert wurden.
Die Beschuldigten haben als behördlich beauftragte und alleinige Aufsichtsorgane über das
ganze Jahr 2001 tagtäglich den Betrieb der Baustellen kontrolliert bzw. selbsttätig Leistung
erbracht und in Rechnung gestellt.
Der Tatbestand nach § 278 StGB Bildung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
ist erfüllt.
Beide Herren Fürstauer haben sich wiederholt geweigert der Vorladung zur Zeugenschaftlichen Einvernahme vor dem Untersuchungsgericht Folge zu leisten.
Die Beschuldigten haben mit der Verfälschung von Bohrergebnissen aus LKB 1, LKB 2, LKB
15 und LKB 17 unrichtige Beweisaussagen im Strafverfahren GZ 28 Ur 1198/01v Band VI ON
1 herbeigeführt.
Die Beschuldigten FÜRSTAUER haben vorsätzlich
1.
zwischen dem 15. und 18. 01. 2001 in die Heizöl – Leicht – Tanks des Hotel Bellevue
in Saalfelden Heizö Extra Leicht eingefüllt, um damit ein verwaltungsbehördliches Strafverfahren gegen Leeb vorzubereiten, wie dies in der Internetdomain LINK 04.03 öffentlich ist;
2.
am 07. bis 12. Februar 2001 die Bohrkerne aus LKB 1 und LKB 2 so verfälscht, dass
Analysenergebnisse den Gehalt von 22.000 bzw. 23.000 mg/l Gesamtkohlenwasser-stoffe im
Grundwasser ergeben und zum gerichtlichen Strafvorwurf geführt haben;
3.
am 19. und 21. Februar 2001 die aus den Grundwasseraufschlüssen LKB 17 und 19
so verfälscht, dass Analysenergebnisse die Verunreinigung des Grundwassers mit dem
Lösungs-mittel Trimethylbenzol ergeben und zum gerichtlichen Strafvorwurf geführt haben;
4.
für die Beprobung durch das Institut Begert 50 % der Bodenproben entnommen, die
Belastungen ausgewiesen haben, wie sie sich in der anderen Hälte der genommenen Proben
nicht gefunden haben und darüber hinaus in zeitlichen Widerspruch mit den Feststellungen der
Amtssachverständigen gestanden und zum Antrag geführt haben, dass die Rückstellmuster
vom 4. und 9. 10. 2001 gerichtlich hinterlegt werden;
289
5.
im Behördenverfahren Beweismittel beigebracht, die ein falsches 3D- Modell bewirkt
haben, welches als zentrales Berweismittel für die gerichtliche Verfolgung zu Unrecht
Beschuldigter benutzt worden ist;
Die Beschuldigten haben vorsätzlich, Kenntnisse die ihnen in Erfüllung ihres behördlich
erteilten Auftrages als Wasserhalter zugewachsen sind, verschwiegen
1. die Mitteilung Herrn Wendtners vom Landeslabors am 18. 04. 2001, dass alle unterstromigen Pegel frei von jeglicher Verunreinigung sind;
2.
die Tatsache, als das gesamte Grundwasser aus der Baugrube in der Bahnhofstraße
nicht über die drei Absetzbecken und den dazu installierten Ölabscheider geführt, sondern
direkt unbehandelt in die Salzach abgepumpt worden ist;
3.
den Umstand, dass keine Stoffe die dem Grundwasser gefährlich sind an ein Institut
ab-gegeben worden sind, welches für die Endbehandlung solcher Stoffe zertifiziert ist;
4.
dass weder in der Bahnhofstraße Kohlenwasserstoffe, noch im Hochtanklager Trimethylbenzole im Grundwasser aufgefunden worden sind, die die unbehandelte Einleitung des
Grundwassers in das Fließgewässer Salzach nicht erlaubt hätten;
5.
wie das heute noch im Garagentrakt West lagernde Lösungsmittel „ Zyklosolvan“ zu
keiner Zeit mit dem angeblich aufgefundenen Trimethylbenzol nach molekularen Auf-bau
verglichen worden ist;
6.
wie die gesetzlich vorgeschriebenen Rückstellproben von Wasser- und Erdproben
nicht vorhanden und dem gerichtlich beauftragten Nachprüfer Herrn Dr. Siegfried Hermann
nicht ausgehändigt werden konnten;
und damt verhindert haben, dass diese Beweismittel im Strafverfahren die zu Unrecht Beschuldigten entlasten konnten.
Die Beschuldigten haben mit dem Verschweigen des eigenen Wissens bei gleichzeitiger
Kenntnis der allgemein öffentlichen Verleumdungskampagne, in der Unwahrhaftige Beschuldigungen geführt worden sind, der falschen Verdächtigung beigetragen, und sich der
Mitwirkung zur Verleumdung schuldig gemacht und die zu Unrecht Beschuldigten der
gerichtlichen Verfolgung mit einer strafbaren Handlung ausgesetzt, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist;
Alle Handlungen von Ernst und Hannes Fürstauer als Gehilfen des Einsatzleiters und des
beigezogenen nichtamtlichen Sachverständigen Dr. Werner Fürlinger bzw. Dr. Forstinger
welche auf die Belastung der zu Unrecht Beschuldigten abgezielt haben, belegen den erfüllten
Straftatbestand nach § 298 StGB Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung welche
nach § 297 zu bestrafen ist;
Die Beschuldigten haben vorsätzlich und nachhaltig als Gehilfen des Einsatzleiters und des
beigezogenen nichtamtlichen Sachverständigen Dr. Werner Fürlinger bzw. Dr. Forstinger die
wahren Täter Ernst und Stefan Pecile, sowie Herbert Reisinger und die ÖBB der Verfolgung
entzogen und ihre Befugnisse im Namen des Landes Salzburg ausübende Behörde Bezirkshauptmannschaft Zell am See als deren Beauftragte wissentlich missbraucht.
290
Die Beschuldigten haben in Zusammenwirken mit anderen Amtsorganen, Amtssekretär Kurt
Reiter, Mag. Franz Mühlböck, DI Dr. Angelika Brunner und Dr. Rainer Braunstingl, sowie Dr.
Werner Fürlinger und Dr. Forstinger als gleichfalls von der Bezirkshauptmannschaft Zell am
See Beauftragten, mit Vorsatz im Verwaltungsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
die zu Unrecht Beschuldigten in ihren Rechten zu schädigen, einen Schaden herbeigeführt der
€ 5,000.000,-- übersteigt.
Die Beschuldigten haben nicht nur im gegenständlichen Behördenverfahren der Bezirkshauptmannschaft Zell am See, sondern seit Jahrzehnten auch in vielen anderen ähnlichen
Wasserrechtsverfahren für die Bezirkshauptmannschaft Zell am See, als gegen Entgelt tätige
Unternehmer, Beamte der Bwezirkshauptmannschaft Zell am See bei der Führung ihrer
Amtsgeschäfte durch Auskünfte und Vorschläge maßgebend beeinflusst und in dieser
Eigenschaft für eine pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung von Amtsgeschäften durch
die Beamten gesorgt, um daraus für sich rechtswidrigen Vorteil in Millionen Euro Höhe durch
überhöhte Rechnungslegung - in Verfahren unter vorgetäuschter „ Gefahr in Verzug“ ohne
Angebotseinholung - zu erzielen.
Die behördliche Verfolgung, an der sich Ernst und Hannes Fürstauer aktiv beteiligt haben, hat
auch eine über die Grenzen Österreichs hinausreichende Verleumdungskampagne gegen Leeb
beinhaltet, welche zur Einstellung der betrieblichen Tätigkeiten der Firmen Leeb Betriebs
GmbH und Glocknertrade GmbH geführt und nachfolgend die Eröffnung der Konkursverfahren über deren Vermögen bewirkt hat.
Im Zuge der behördlichen Verfolgung haben Maßnahmen unter behördlicher Befehls- und
Zwangsgewalt zum Abbruch des Betriebsobjektes Bahnhofstraße 6 im Eigentum der Leeb
Betriebs GmbH, der vollkommenen Devastierung der Betriebsliegenschaft Hochtanklager im
Eigentum der Voltaik Handels GmbH, der Vernichtung des gesamten Anlagevermögen der
Firma Glocknertrade GmbH und der Totalbeschädigung von 2 Sportwagen (Mercedes SL und
Porsche, sowie eines Segelbootes, ins Winterlager abgestellt ) im Hochtanklager geführt.
Kurt Reiter hat als Obereinsatzleiter in Zusammenwirken mit dem Wasserrechtsreferenten Mag. Franz Mühlböck; der chemisch-umwelttechnischen Amtssachverständigen DI Dr. Angelika Brunner; dem hydro-geologischen Amtssachverständigen Dr. Rainr Braunsingl; den Sachverständigen Dr. Werner Fürlinger und
Dr. Gerhard Forstinger; Ernst und Hannes Fürstauer strafbare Verursachungen v o r g e t ä u s c h t :
Es ist Aktenkundig, wie die Schadenerzeugenden Maßnahmen der Bezirkshauptmannschaft Zell am See sich auf die falschen Sachverständigengutachten der
Herren Dr. Fürlinger und Dr. Forstinger in Verbindung mit der vorsätzlichen Verfälschung von Beweismittel bzw. der durch Ernst und Hannes
Fürstauer hergestellten falschen Beweismittel gestützt haben:
Im Wasserrechtsverfahren „ Ölskandal Bruck “ wurde von Fürstauer Wasserproben genommen: EINSATZPROTOKOLL 22.02.2001 stellen mit Entnahme von Wasserproben entsprechend den Vorgaben von Frau Dr. Brunner vorgenommen (Landeslabor, Firma
291
Fürs-tauer). Mitteilung tel. durch Landeslabor (Stefan Kleiner), dass die Untersuchung der
Flüssigkeitsprobe im Pegel LKB 15 auf GN 91/6, KG Bruck, ergab, dass es sich um Verunreinigungen des Grundwassers durch ein Verdünnungsmittelgemisch (Trimethylbenzole,
Xylole; ein Gemisch aus Aromaten) handelt. Die Verfälschung der Wasserprobe
durch Fürstauer ist erwiesen. Es gab keinen Lösungsmittelschaden im Hochtanklager !
Die tatsächliche Grundwasserströmungsrichtung war bereits in diesem Bericht
Eingangs des Grundwasseraufschlsses LGP 2 und Ausgangs des Grundwasser
aufschlusses LGP 3 festgestellt.
Weil sich der Grundwasseraufschluss LKB 15 in dem vorgeblich Trimethyl aufgefunden wurde nicht in der Grundwassersrömungsrichtung vom Lösungsmittellagerraum befindet, wurde vom Amtssachverständigen Dr. Braunstingl kurzerhand mittels 3D-Modell eine „ Abzugsrinne “ im Untergrund hergestellt.
Diese Abzugsrinne wurde mit einem „Knick“ vervollständigt, der die „ Lösungsmittel- fahne “ in Richtung LKB 17 umgeleitet hat. Der Grundwasseraufschluss
LKB 17 wurde am 21. 01. 2001 zwei Tage später abgeteuft indem dann ebenfalls
„Trimethylbenzol nachgewiesen werden konnte.“
Die Führung der „ Abzugsrinne mit Knick “ war erforderlich, weil LKB 36 nördlich gegenüber LKB 15 und LKB 37, exakt in der Grundwasserströmungsrichtung des Lösungsmittellagerraumes bereits bestanden und ohne Verunreinigung
befundet waren.
HAUSBRUNNEN POSCH
LKB 17
O
292
O
- AOX – BELASTUNG
LKB 20 o
AOX - BELASTUNG
-
Am Grundstück GP 91/ 7 wurde in den Pegel LKB 19, 20 und 32 massive AOX
– Belastung des Grundwassers festgestellt.
293
-
LGP 2 und LKB 32 in unmittelbarer Nähe abgeteuft wurden und sich im
Zentrum der Grundfläche befinden, die am 2. auf 3. Dezember 2000 von
Ernst, Stefan und Andreas PECILE in Beschädigungsvorsatz durch
Verschütten von Tankinhaltsresten absichtlich verunreinigt wurden;
- in LKB 32 am 22. 03. 2001 im Grundwasser 38 ym/l AOX- Belastung
festge-stellt worden sind;
- Emmissionsbegrenzungen gemäß § 1 Verordnung zur Begrenzung von Abwasseremissionen BGBl. II Nr. 7/1999 sind für Einleitungen in ein Fließgewässer mit
0,1 mg/l festgelegt sind;
- vom Grundwasseraufschluss LKB 15 südlich des Bahnkörpers, bis zu dem im
3D-Model ausgebildeten „Knick in der Abzugsrinne“ nördlich des Bahnkörpers
über 30 Meter weder ein Bohr-, noch ein Messnachweis zur behaupteten „ Lösungsmittelfahne “ erbracht ist;
über ca. 100 Meter weder ein Bohr-, noch ein Messnachweis zur behaupteten
„ Lösungsmittelfahne “ vorliegt;
- die Differenz zwischen den Inventurmengen der Jahre 1955 und 2001 lediglich
600 Liter Lösungsmittel durch Eigenverbrauch nsachgewiesen ist und die Lagermenge einen Verlust durch Versickerung ausschließt;
- sich aus vorstehenden Sachverhalten zwingend ableitet, dass die vom OBEREINSATZLEITER gemeinsam mit den Sachverständigen am 25. 06. 2001 abgeführte Amtshandlung mit wasserrechtsbehördlicher Anordnung von Sanierungsmaßnahmen und Duldungspflichten gem. § 31 Abs. 3 und 5 WRG 1959 idgF
o h n e R e c h t s g r u n d und daher r e c h t s w i d r i g erfolgt ist.
Kurt Reiter mit der Vortäuschung der Gefahr in Verzug die Verfahren Bescheidfrei unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt abgeführt und so die zu
Unrecht Beschuldigten in Beschädigungsvorsatz von einem rechtlich einwandfrei geführten Verfahren ausgeschlossen.
294
Die Vollendung des Tatbildes der Korruption im Amt und Amtsmissbrauch zu
Gunsten von Ernst und Stefan PECILE, Salzburger Sparkasse Bank AG, Dr.
Erhard HACKL; Dr. Gregor SIEBER, BP AUSTRIA, Ernst und Hannes
FÜRSTAUER ist erwiesen.
Kurt Reiter hat am 17. 01. 2001, an dem Tag an dem Ernst und Stefan PECILE
um 9:00 Uhr ein Ölfass zum Auslaufen gebracht haben, zur gleichen Zeit am
Gemeindeamt Bruck das Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am
See eröffnet und ab 11:00 Uhr gemeinsam mit PECILE am Hochtanklager
gegenüber Medienvertretern aus der Stadt Salzburg die allgemein offenbare
Österreichweite Verleumdungskampagne gegen LEEB eingeleitet.
Die massiven Verleumdungen waren Zielgerichtet auf die Einstellung betrieblicher Tätigkeit mit nachfolgender Eröffnung der Konkursverfahren
über das Vermögen der Firmen Leeb Betriebs GmbH FN 56254b und
Glocknertrade GmbH FN 53395y.
Die Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung, wie sie für die Herbeiführung
eines Behördenverfahren durch Ernst und Stefan Pecile, Salzburger Sparkasse
Bank AG, und Dr. Erhard Hackl, sowie für die Einleitung und Durchführung der
Wasserrechtsverfahren durch Kurt REITER mit den vorangeführten Behördenorganen maßgeblich waren, haben zu massiven Vermögensschäden geführt:
Gemäß § 67 Abs. 2 StPO erkläre ich meinen Beitritt zum Strafverfahren als
Privatbeteiligter um Ansprüche auf Schadenersatz geltend zu machen:
- für mich selbst wegen Verletzung einfachgesetzlich und verfassungsgesetzlich
gewährleisteter Personen und Eigentumsrechte;
- als Geschäftsführer für die Vermögensverluste wie diese die Firmen Voltaik
Handelsgesellschaft und Glocknertrade GmbH betreffen;
- als Prozessbevollmächtigter der Geschäftsführerin der Firma Leeb Betriebs
GmbH;
Unter Einem stelle ich den Antrag, für die Ermittlung der Höhe des Schadenersatzes nach § 67 Abs. 1 StP0 einen Sachverständigen zu beauftragen.
Stets gerne für die Beibringung weiterer Beweisunterlagen bereit, wird um
Antragsgemäße Stattgebung ersucht.
5671 Bruck, am 17. 09. 2010
RICHARD L E E B
295
Angaben über Mengen und Arten von im Zuge der „Sanierungsarbeit“ aufgefunder Stoffe, wie sie dem Grundwasser schädlich sind, finden sich weder
in den Akten des Vorverfahren 28 Ur 1198/01v, den Endberichten der
Sachverständigen Fürlinger, Hermann Stadlman und Laabmeir, noch in
denen des Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg und in den Strafverfahren 31 Hv 140/09a, sowie 40 Hv 147/10g.
Objektes Bahnhofstraße 6 mit EUR 310.222,82;
sowie geldwerte Nachteile aus der Eröffnung des Konkursverfahren AZ 23 S 185/
01b LG Salzburg über das Vermögen der Leeb Betriebs GmbH;
und geldwerte Nachteile aus der unterbundenen Fruchtnießung der Betriebsliegenschaft Hochtanklager GN 91/6, EZ 501 KG 57303 Bruck;
Wiederherstellungskosten der vollen Gebrauchsfähigkeit, wie diese vor dem 18.
01. 2001 Bestand hatte
EUR 1,042.000,-b) Richard Leeb, geb. 01. 02. 1938 Verlust des unentgeltlichen Wohnrechts seit
01. 08. 2001 und weiter, über 100 m² Wohnfläche inklusive Betriebskosten im
abgebrochenen Objekt Bahnhofstraße 6 in 5671 Bruck / Glocknerstraße;
c)der Voltaik Handels GmbH FN 120968w den Mietentgang auf Grund illegaler
Lösungsmittellagerung per 31. 08. 2014 von EUR 131.908,10
d) ser Glocknertrade GmbH FN 53395y geldwerte Nachteile aus der rechtswidrigen Unterbrechung der Bestandrechte an den Liegenschaften EZ 501, 601, 24, 97
je KG 57303 Bruck;
sowie geldwerte Nachteile aus der Eröffnung des Konkursverfahren AZ 23 S 345
03k LG Salzburg über das Vermögen der Glocknertrade GmbH;
sowie den Verlust des gersamten Anlagevermögen durch strafrechtlich relevante
Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung im Betrage von ATS 2,773.452,00 /
€ 201.496,04 ausgewiesen per 31. Dezmber 2013, weiterhin vorenthalten bleibt.
Als Geschäftsführer der Firma Glocknertrade GmbH muss ich daher den
durch Zinsverlust eingetretenen Vermögensschaden mit 2 % p.a. monatlich
FORDERUNGSSALDO
PER 31. 08. 2014
€ 20.645,22
296
sowie für Schäden – verursacht aus dem, ohne Rechtsgrund durchgeführten Wasserrechtsverfahren – beziffert mit EUR 4,054.559,19 zu 5 Nc 1/09y LG Salzburg
Als Geschäftsführer der Klägerin mache ich den durch Ihr rechtswidriges Verhalten
FORDERUNGSSALDO
PER 31. 08. 2014
€ 28.955,80
e) Richard und Ingrid Leeb aus 14- jähriger Österreichweiter Verleumdung und
unabdingbarer Rechtsverteidigung entstandenen geldwerten Nachteil, wie dieser
durch Sachverständigengutachten zu beziffern ist;
Die mir und meinen Familienmitgliedern vorsätzlich, dreizehn Jahre lang zugefügten Beschädigungen in Ansehen und Fortkommen gehen weit über Geldwerte
Maßstäbe hinaus
-
1. die dem Untersuchungsgericht vorenthaltene – und seit dem 9. Juli 2003 in
www.leeb-oel.at LINK Geschehensabfolge öffentlich – Fragenbeantwortung und
Urkundenvorlage
01 aus welchem Grunde ist die bekannte Bodenverunreinigung vom 2. auf 3. 12. 2000
durch PECILE nicht im Verfahrensakt aufgenommen ?
02 auf welche Bodenverunreinigung bezieht sich die Begründung der
Verfahrenseröffnung vom 18. 01. 2001 ?
03 welche Bodenverunreinigung hat AS KURT REITER am 18. 01. 2001 im frischen
Baggerschurf bei gefrorenem Boden an der Stelle des am Vortag ausgelaufenen
Ölfasses via ORF Fernsehsendung bestätigt ?
04 zu welchem Zeitpunkt wurde der BH Zell am See das INTEREO - GUTACHTEN
bekannt ? ( diese Frage ergibt sich aus der Aussage des AS KURT REITER vor dem
UVS deren Unrichtigkeit durch Akteninhalte und Zeugenaussage belegt ist )
- von wem wurde dieses Gutachten formal und inhaltlich geprüft ?
- warum wurde die Firma INTERGEO nicht als Beschuldigter im Strafakt
aufgenommen, wo ihr absolute Warnpflicht gegenüber der Behörde und der
Grundeigentümerin zugekommen wäre, hätte sie aus dem Ergebnis ihrer
Untersuchung, gleichermaßen wie die Behörde, eine Gefährdung des
Grundwassers ableiten müssen ?
05 sind die Grundwasserstrom abwärts gelegenen Grundwassernutzungen vor
Verfahrenseröffnung auf Verunreinigung beprüft worden ? Beantwortung am
9.1.2004 Zl. 06/203-44/1138-2004 BH Zell am See: Vor Verfahrenseröffnung wurden
die Grundwasserstromabwärts gelegenen Grundwassernutzungen n i c h t a u f
Verunreinigungen überprüft!
06 ist die Gefährlichkeit der Kontamination unter Berücksichtigung der chemischphysikalischen Reaktionsprozesse im Boden nach so langer Verweildauer vor Beginn
der Dekontamination geprüft worden, wenn ja von welchem Institut ?
297
07 sind mit der Untersuchung der Kontamination außer dem Büro FÜRLINGER auch
andere fachlich qualifizierte Unternehmen beauftragt worden, wenn ja welche ?
08 haben andere Fachkräfte als die im Verfahrensakt aufgenommenen die Art und
die Effizienz der gewählten Dekontamination beurteilt ?
- warum ist eine Befragung verschiedener, europaweit bekannter Fachinstitute
betreffend des letzten Standes von Wissenschaft und Technik über
Dekontaminationsmaßnahmen, wie dies das Wasserrechtsgesetz vorschreibt,
unterblieben ?
09 ist die Grundwasserströmungsrichtung und Fließgeschwindigkeit, ausgehend von
der Koordinate 12° 49’ 24,2’' öL und 47° 17’ 4,1’' nB ( Bahnviadukt ) aufgenommen
und beprobt worden ?
- warum ist die Erstellung eines anstromigen Bohrrasters vom Pegel LKB 15 an im
Hochtanklager und vom Pegel LKB 11 an, am Bahnkörper bis zum Viadukt
unterblieben?
- warum wurden die vom Sachverständigen DI Braunhofer geforderten
Schlitzgrabungen zwischen den Geleisen nicht ausgeführt ?
10 ist der Eintrittspunkt dieser Grundwasserströmung in das Fließgewässer auf
Grund von Berechungen unter Maßgabe der Strömungslehre festgestellt worden,
wenn ja wo befindet sich dieser ?
11 wurden Maßnahmen festgelegt, mit welchen die Öl- Kontamination, wie sie sich
heute noch im Bereich des Bahnkörpers befindet, beseitigt wird ?
- wenn ja, welche ?
- wenn nein, aus welchem Grunde nicht ?
12 wurden Maßnahmen festgelegt, mit denen die AOX – Kontamination auf der GP
91/7 EZ 601 PECILE beseitigt wird ?
- wenn ja, welche ?
- wenn nein, warum nicht ?
13 auf Grund welcher Expertise wurde zwischen den Koordinaten 12° 49’ 25,3’' öL /
47° 17’ 4,3’' nB und 12° 49’ 31,2'' ‚ öL / 47° 17’ 4,3’' nB eine Stahlspundwand
abgeteuft ?
14 warum ist im Verfahren eine sonst übliche Anhörung eines Verfassers eines
Gutachtens unterblieben ( Dr. Suette u. PROTERRA ), obwohl dies mehrfach von der
verpflichteten Partei beantragt war ?
15 warum ist die Befragung von Zeugen im Verfahren abgelehnt worden, obwohl
dies mehrfach von der verpflichteten Partei beantragt worden ist ?
16 warum sind die wöchentlichen Überprüfungsergebnisse des Hausbrunnen Leeb in
der Bahnhofstraße 6 nicht in den Verfahrensakt eingeflossen ?
298
17 warum wurden die mehrfach angebotenen Lageraufzeichnungen nicht
eingesehen und mit den gesamten Buchhaltungsunterlagen am 1. 8. 2001
unbrauchbar gemacht ?
18 warum wurde zum Lokalaugenschein am 17. 08. 2001 durch den UVS die
Tankauflagefundamente per Caterpillar aus dem Betonboden des Kellertanklagers
ausgerissen und der Hausbrunnen zugeschüttet ?
19 warum wurde dem Strafakt als Beweismittel ein manipuliertes Exemplar vom
Einsatzprotokoll des AS KURT REITER übergeben ?
20 warum wurden keine Erhebungen bei der ÖBB – Direktion über aktenkundige
Unfälle mit Ölverlust geführt ?
21 wurde der Erdaustausch am ÖBB – Entladeplatz überprüft ?
- ist die Endbehandlung dieses Aushubmaterials bekannt ?
22 wurde Frau Breitfuß, Hauptschuldirektorsgattin als Zeugin für die laufenden
Öleinträge in den Ortskanal, aus Überläufen vom Entladeplatz der ÖBB, welche sie
von Ihrer Wohnung aus jahrelang beobachtet hat, befragt ?
23 warum wurde der Ortskanal nie auf Dichtheit überprüft und auch nicht ab dem
Bereich, wo er vor der Einmündung in die Glocknerstraße die Dichtschicht verlassen
hat ?
- warum wurde der Zustand und der Grad der Verunreinigung des Ortskanals nach
Ausbau im Erdaustausch nicht in die Strafakte eingebracht ?
24 warum wurden die Hinweise durch die ASV DI Dr. BRUNNER und in den
Gutachten der Firmen INTERGEO und DR. SUETTE nicht beachtet, obwohl diese
unabhängig voneinander das Vorhandensein weiterer vom Bohrpunkt 1 / 2
INTERGEO peripher gelegener Eintragungsstellen beurkunden ?
25 wie groß ist die Menge des entsorgten kontaminierten Materials, dessen
Schwefelgehalt 2,1 % Masse enthielt, wie dies in der INTERGEO-BOHRUNG 1 /2
und LKB 8 bei FÜRLINGER festgestellt war ?
- um welches Mineralölprodukt hat es sich hierbei gehandelt ?
26 wie groß ist die entsorgte Menge der „ gelben Probe “ wie diese von der ASV DI
Dr. BRUNNER am 16. 10. 2001 dem UVS übergeben hat und wie diese bis 15. 10.
2001 ausschließlich vorgefunden worden war?
- um welches Mineralölprodukt hat es sich gehandelt, da schon vor dem UVS
organoleptisch festgestellt werden konnte, dass es sich weder um Heizöl Leicht,
noch um Dieselöl gehandelt hat ?
- ist der Firma DR. BEGERT Analysenmaterial aus der „ gelben Probe “ übergeben
und sind Rückstellproben sichergestellt worden?
299
27 wie groß war die Menge des in der Waschanlage zur Aushubwäsche eingesetzten
WASCHMITTELS ?
- wie groß war die Menge des ausgewaschenen Mineralöles ?
28 ist nichtdekontaminiertes Material zwischen- oder endgelagert ?
- wenn ja, welche Menge und wo ?
29 waren den ASV DI Dr. BRUNNER, Dr. BRAUNSTINGL, AS KURT REITER und
SV Dr, FÜRLINGER die entsorgten Mengen kontaminierten Materials bekannt ?
30 sind an die BEZIRKSHAUPTFRAU, an den BÜRGERMEISTER von Bruck und
dem beweisaufnehmenden Chefinspektor Hans Thonis von der Kriminalabteilung des
Landesgendarmeriekdos die tatsächlich vorgefundenen und entsorgten Mengen an
mineralölkontaminierten Materials bekannt gegeben worden ?
31 aus welchem Grunde wurde dem Verursacher PECILE Schlüsselgewalt über das
behördlich geschlossene Betriebsgrundstück Hochtanklager übertragen ?
32 wer hat die amtlichen Schlösser vom Haupttor West und Gleistor Ost entfernt und
wem gehört das nachmalig angebrachte Schloss am Haupttor West ?
33 warum ist seitens der BH Zell am See weder Schaden aus Vandale und
Diebstahl, sowie den bedeutenden Objektschaden, welcher durch die grobe
Verletzung ihrer Obhutspflicht als Verwahrer entstanden ist, nicht an die
Staatsanwaltschaft Salzburg gemeldet worden ?
34 mit welcher Begründung wurde von der BH Zell am See am 12. 07. 2001 verwaltungsbehördliche Maßnahmen unter Gefahr in Verzug für einen vorgeblichen
Lösungsmittelschaden angeordnet, wo bereits am 18. 04. 2001 die abstromigen
Pegel frei von Verunreinigung gemeldet waren und überdies das Gutachten der
Firma PRO- TERRA vorlag, in welchem die absolute Kontaminationsfreiheit des
gesamten Tanklagergeländes im Erdreich und im Grundwasser attestiert war ?
35 aus welchen Grund wurde die Erstausschreibung der Dekontamination
aufgehoben?
36 warum wurde keine europaweite Ausschreibung der Dekontamination
durchgeführt, wo bereits im November 2001 die Nachbevorschussung von ATS 80,0
Mio im Nationalrat beschlossen werden musste ?
37 mit welcher Begründung verweigert die BH Zell am See nach Beendigung der
technischen Beweisaufnahme im April 2001 bis heute den Endbescheid nach dem
Wasserrechtsgesetz ?
38 nachzureichende fehlende Unterlagen:
b) die Unterlagen über die Begehung vom 10. 10. 1989 am Bahnkörper des
Bahnhofes Bruck - Fusch;
300
f) Anfragen über Aufnahme in Altlastenkatalog vom 3.12.90, 31.1.91 u. 21. 5.91;
j) Aufstellung über Leistung und Bezahlung an die befassten Firmen;
2.) in den Strafakten zu 28 Ur 1198v; 31 Hv 140/09a: 40 Hv 147/10g je LG
Salzburg fehlende Unterlagen:
xxxxxxx) Aufstellung über Leistung und Bezahlung an die befassten Firmen;
yyyyyyy) Grundwasserisohypsenpläne unter Einbeziehung der
Grundwasserbe-gleitströme der Salzach und Fuscherache;
zzzzzzz) Auftragsvergabeunterlagen vom 15. 02. 2001 an Fürstauer,
Ölwehrtechnik Gmbh Viehhofen und daraus geleisteten Zahlungen n den
Jahren 2001 2002;
aaaaaaaa) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus
Grundwasseraufschluss auf GN 77/1 vom 09. 02. 2001;
bbbbbbbb) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus
Grundwasseraufschluss LKB 15 auf GN 91/6 vom 21. 02. 2001;
cccccccc) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus
Grundwasseraufschluss LKB 17 auf GN Posch vom 22. 02. 2001;
dddddddd) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme von Lösungsmittel
aus dem Garagentrakt West im Hochtanklager;
eeeeeeee) Protokoll über die Werte der Hydrochemie, wie diese am 21. 03.
2001 von ASV DI Dr. Brunner an Büro Fürlinger übermittelt wurde;
ffffffff)
Aktenvermerk vom 24. 04. 2001 vorgegebene Rahmenbedingungen
für Bodenaustausch mit Entsorgung Lösungsmittelschaden Hochtanklager;
gggggggg) Besprechungsprotokoll vom 24. 04. 2001; und Nachweis der
Übergabe kontaminierten Erdreichs samt Bestätigung erfolgter
Endbehandlung;
hhhhhhhh) Vereinbarung mit FirmaHermann& Müller zur Grundbenützung
vom 12. 06. 2001, sowie Werkvertrag mit Umweltschutz Nord vom 19. 06.
2001;
301
iiiiiiii)
das Protokoll über die Ausscheidung des Sanierungsangebotes der
Alpine-Bau GmbH 5071 Wals;
jjjjjjjj)
Vergabeakt über das gesamte Verfahren der Sanierungsarbeiten
vom 12. 16. 07. 2001; sowie Vergabe der Wasserhaltung an Fürstauer- vom
17.07. 2001;
kkkkkkkk) Art und Menge von am Betriebsgelände Bahnhofstraße
aufgefundenen Stoffen, wie sie dem Grundwasser schädlich sind; samt
Analysen –Nach-weis des übernehmenden und endbehandelnden Institutes;
llllllll)
Menge des Trimethylbenzoles, welches vom übernehmenden und
endbe-handelnden Institut aus dem kontaminierten Erdreich entfernt wurde;
samt Analysen-Nachweis;
mmmmmmmm) namentlliche Bekanntgabe der Personen, welche mit der
Entnahme, Verpackung, Transport und Übergabe von Erd- und
Wasserproben an die Firma Geo-Byte des Herrn Dr. Robert Marschallinger
befasst waren;
nnnnnnnn) die Bestätigung des Herrn Dr. Robert Marschallinger, hinsichtlich
der Zertifizierung bzw.Herstellergarantie des verwendeten Rechners, sowie
der Vollständigkeit und Richtigkeit (Nachvollziehbarkeit und Prüfung )
eingegebener physischer Daten zur Erstellung der 3D-Modelle;
auf Grund der seitens der Bezirkshauptmannschaft Zell am See geführten unwahrhaftigen Anscheinbeschuldigungen wurde ich im Strafverfahren zu 31 Hv 140/09v
LG Salzburg zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt.
Nach Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde wurde das bezogene Urteil aufgehoben und erfoltge zu 40 Hv 147/10g LG Salzburg am 17. 06. 2011 mit meinen
Freispruch die Zurückweisung der Ersatzansprüche vom Land Salzburg und der
Finanzprokuratur.
Auf Grund dieses Freispruches sind die, zu den Strafverfahren beantragten Zeugen
nicht geladen worden. Die für die Erforschung der materiellen Wahrheit essentielle Notwendigkeit der Stellung beantragter Fragen an diese Zeugen, sind zusammengefasst in www.leeb-oel.at
_____________________________________________________________
302
A
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
N
O
P
Q
R
S
T
U
Dr. Anton und Frau Erna WALTL, Imbachhornstraße 1
Dr. Erhard HACKL, Masseverwalter Voltaik Handels GmbH
PECILE, Gletschermoosstraße 11
Wolfgang SCHAAL – MULACEk BP WIEN
INTERGEO ABFALLWIRTSCHAFTS GMBH Salzburg
Mag. Franz MÜHLBÖCK, WASSERRECHTSREFERENT
Dr. Siegfried W. HERMANN, Sachverständiger
Hans TONIS, Chefinspektor KA
Dr. Gerhard FORSTINGER, Geologe
Ernst und Hannes Fürstauer, Ölwehrtechnik GmbH
Kurt REITER, Obereisatzleiter
Herbert REISINGER, Bürgermeister ÖBB Vorstand
HR Dr, Rosemarie DREXLER, Bezirkshauptfrau
Dr. Werner KREISEDER, Salzburger Sparkasse
DDr. Manfred KÖNIG, Rechtsanwalt
Dr. Gregor SIEBER Konkursrichter
Dr. Gerald SIMMER, Vorstand des Bezirksgericht Zell am See
Dr. Robert MARSCHALLINGER Geobyte 3D-Modell
-----------------------------
1 - 23
24 - 38
39 – 57
58 - 60
61 - 64
65 - 89
90 - 139
140 - 174
175 - 192
193 - 206
207 - 236
237 - 243
244 - 258
259 - 273
274 - 289
290 - 307
308 - 313
314 - 315
316 - 344
345 - 361
362 - 367
368 - 372
Aus vor angeführten Gründen werden gestellt die
A NT R Ä G E
der Herr Landeshauptmann als oberste Wasserrechtsbehörde des Landes
Salzburg wolle
1.) ohne weiteren Verzug an die Firma Anton Seber, Erdbauunternehmen, Achleitweg 35, 5730 Mittersill als Ersatz nach § 117 WRG für verurschete
Schäden EUR 1,042.000,-- auf Konto IBAN: AT73 3503 9000 0002 0628
BIC: RVSAAT2S039 BLZ 3503 Raika Mittersill, leisten, um die Wiederherstellung der Gebrauchsfähigkeit des Betriebsgeländes Hochtanklager, wie
es am 18. Jänner 2001 bestanden hat, zu ermöglichen;
2.) 14 Jahre nach Verwaltungshandeln ohne Rechtsgrund verursachte Schäden zu
ersetzen:
a) an die Gesellschafter der Leeb Betriebs GmbH FN 56254b den Abbruch
des Objektes Bahnhofstraße 6 mit EUR 310.222,82;
sowie die Grundflächen EZ 24+97 GB 57303 Bruck Bahnhofstraße 6
rückübereigenen;
sowie geldwerte Nachteile aus der Eröffnung des Konkursverfahren AZ 23 S
185/01b LG Salzburg über das Vermögen der Leeb Betriebs GmbH;
303
b) an Richard Leeb, geb. 01. 02. 1938 das unentgeltliche Wohnrecht seit 01.
08. 2001 und weiter, über 100 m² Wohnfläche inklusive Betriebskosten;
c) an Voltaik Handels GmbH FN 120968w den Mietentgang auf Grund
illegaler Lösungsmittellagerung per 30. 04. 2013 von EUR 102.370,66;
d) an Glocknertrade GmbH FN 53395y geldwerte Nachteile aus der rechtswidrigen Unterbrechung der Bestandrechte an den Liegenschaften EZ 501,
601, 24, 97 je KG 57303 Bruck;
345/03k LG Salzburg über das Vermögen der Glocknertrade GmbH;
e) an Richard und Ingrid Leeb aus Österreichweiter Verleumdung entstandenen geldwerten Nachteil, wie dieser durch Sachverständigengutachten zu
beziffern ist;
3.) der Bezirkshauptmannschaft Zell am See auftragen
a) das illegale Lösungsmittellager im Gagagentrakt West des Hochtanklagers
nach Abgeltung des Mietzinsentganges per 30. 04. 2013 von € 102.370,66
und chemische Vergleichsbeprobung mit aufgefundenen Trimethylbenzol zu
beenden;
b) das unter Verschluss gehaltene Rückstellmusterlager zu öffnen und eine
molekulare Vergleichsanalyse zwischen angeblich aufgefundenen Trimethylbenzol als 3-wertige Kettenverbindung und das lagernde Nahpthaproduckt
Zyklosolvan als Reihenverbindung zu veranlassen;
c) Arten und Mengen von aufgefundenen Stoffen, die dem Grundwasser
schädlich sind, mit Übergabebestätigungen an die jeweiligen Endbehandler
nachzuweisen;
d) nachvollziehbare Unterlagen hinsichtlich der erfolgten „Dekontaminierung“ des Betriebsgeländes Hochtanklager an das Amt der Salzburger Landesregierung zu übermiitteln, damit dortamts die Vorlage an das Umweltbundesamt zu Handen Herrn Dipl. Ing Weihs erfolgen und die Streichung der
Eintragung im Verdachtsflächenkataster vorgenommen werden kann;
e) dreizehn Jahre nach faktischer Beendigung des Wasser-rechtsverfahren Zl. 6/203-144/2001 BH Zell am See den Endbescheid nach dem
Wasserrechtsgesetz zu erlassen.
4.) der Bezirkshauptmannschaft Zell am See auftragen,
a) gemäß § 31 Abs 1,3 und 4 § 138 Abs 3 und 4 WRG 1959 idgF. vom 25-62001 den Endbescheid zum Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell
am See erlassen;
b) in der Entscheidung aussprechen, dass durch die in Punkt II. dargelegten
strafrechtlichen Relevanzen ein Fall der sukzessiven Kompedenz gemäß § 117
Abs 4 WRG vorliegt;
304
c) in der Entscheidung aussprechen, ob und in welcher Höhe Leistung von Entschädigungen, Ersätzen und Rückübereignungen erfolgen, hinsichtlich der in
Punkt III. taxativ aufgeführten, verursachten Eigentums- und Personenrechtlichen Verletzungen in EinLeitung und Durchführung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See;
d) im erlassenen Bescheid die in Punkt IV. angeführten Fragen vollständig zu
umschreiben;
e) dem erlassenen Bescheid die in Punkt IV. bezeichneten, fehlenden Aktenteile
als Beilage anschließen;
Höflich um Antragsgemäße Stattgebung ersuchend, güße ich
mt vorzüglicher Hochachtung !
Richard L e e b
nachrichtlich Herrn Dipl. Ing. Stefan Weihs
Umweltbundesamt
eh
---------------------e-mail an: wksta.leitung@justiz.gv.at am 20. 07. 2013
An die
Dampfschiffstr. 4
1030 W i e n
Strafanzeige nach § 28a stopp
6/203-44/2001 BH Zell am See
305
STRAFTATBESTÄNDE – analog der Tätigkeit seiner Vorgängerin –
gegenüber dem Umweltbundesamt die, zu keiner Zeit stattgefundene, Dekontamination am Hochtanklager nachzuweisen.
306
-
F 01 53660 935 am 06. 05. 2013
EINSCHREIBEN
5010 Salzburg
ZL. 6/203-44/2001 BH Zell am See
VORLAGE I an die oberste Wasserrechtsbehörde des Landes Salzburg
Sehr geehrter Herr Dr. Wilfried Haslauer,
meine besten Wünsche zu Ihrem Amtsantritt als Landeshauptmann von Salzburg
verbinde ich mit meiner VORSTELLUNG I, Ihnen als oberste Wasserrechtsbehörde des Landes, Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung zur Einleitung und
Durchführung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See zur
Kenntnis bringen: in der Strafsache zu 31 Hv 140/09a und 40 Hv 147/10g LG
Salzburg ist herorgekommen, wie das Verwaltungsverfahren ohne Rechtsgrund,
mutwillig in Beschädigungsvorsatz - am 17. Jänner 2001 von Kurt Reiter gemeinsam mit Ernst und Stefan Pecile eingeleitet -, von Organen des Landes Salzburg
durchgeführt worden ist.
zur Ortsungebundenen Bearbeitung in www.leeb-oel.at Beweiswürdigung zuerkannt.
Das aktuelle Inhaltsverzeichnis lege ich beiliegend vor und erkläre dazu:
307
Behördenvornahmen mit Aktenzahlen, Daten, Dokumente, Urkunden und, sowie
Strafanzeigen und Sachverhaltdarstellungen, sowie Anträge in aufsteigender
Datierung seit dem Jahr 1961 gereiht.
Aus der Strafsache zu 31 Hv 140/09a und 40 Hv147/10/g ist mit allen
Beweisanträgen, Aussagen und Beweweisergebnissen – Wortwörtlich übernommen in den LINKs 21.00 bis 21.99 – ist die Erstattung eines falschen Gutachten
durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen Dr. Siegfried W. Hermann
hervorgekommen.und die Straftatbestände offenbar geworden derer sich nächstehende Personen schuldig gemacht haben und zusammengefasst sind:
so dass es dringend geboten erscheint, die oberste Wasserrechtsbehorde des Landes
Salzburg aufzufordern die seit 17. Jänner 2001 geübte Rechtsverweigerung zu
beenden und für vorsätzliche Schadensverursachungen Ersatz zu leistenZusammenfassend stelle ich die
ANTRÄGE:
der Landeshaupmann von Salzburg als oberste Wasserrechtsbehörde wolle
1.) ohne weiteren Verzug an die Firma Anton Seber, Erdbauunternehmen, Achleitweg 35, 5730 Mittersill die Akontierung von EUR 1,000.000,-- auf Konto
Nr. 45.310 bei der Raiffeisenbank Mittersill BLZ 35039 leisten, um die
308
Wiederherstellung der Gebrauchsfähigkeit des Betriebsgeländes Hochtanklager, wie es am 18. Jänner 2001 bestanden hat, zu ermöglichen;
ersetzen:
rückübereigenen;
601, 24, 97 je KG 57303 Bruck;
beziffern ist;
3.) der Bezirkshauptfrau HR Dr. Rosmarie Drexler, Zell am See auftragen
beenden;
nachzuweisen;
309
e) elf Jahre und fünf Monate nach faktischer Beendigung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-144/2001 BH Zell am See den Endbescheid
nach dem Wasserrechtsgesetz zu erlassen.
4.) der Bezirkshauptfrau HR Dr. Rosmarie Drexler, Zell am See auftragen, an
das Landesgericht Salzburg zu 28 Ur 1198/01v hinsichtlich des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 die gestellten Fragen zu beantworten, wie
diese seit 09. 07. 2003 in www.leeb-oel.at Hyperlink „Geschehensabfolge“
öffentlich sind und die dem Untersuchungsgericht bislang verweigerten Akten nachzureichen:
Bahnhofes Bruck – Fusch;
oooooooo) Aufstellung über Leistung und Bezahlung an die befassten
Firmen;
pppppppp) Grundwasserisohypsenpläne unter Einbeziehung der
qqqqqqqq) Auftragsvergabeunterlagen vom 15. 02. 2001 an Fürstauer,
Ölwehrtech- nik Gmbh Viehhofen und daraus geleisteten Zahlungen in
den Jahren 2001 und 2002;
rrrrrrrr)
Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus
Grundwasserauf-schluss auf GN 77/1 vom 09. 02. 2001;
ssssssss) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus
Grundwasserauf-schluss LKB 15 auf GN 91/6 vom 21. 02. 2001;
tttttttt)
Grundwasserauf-schluss LKB 17 auf GN Posch vom 22. 02. 2001;
uuuuuuuu) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme von
Lösungsmittel aus dem Garagentrakt West im Hochtanklager;
vvvvvvvv) Protokoll über die Werte der Hydrochemie, wie diese am 21. 03.
2001 von ASV DI Dr. Brunner an Büro Fürlinger übermittelt wurde;
wwwwwwww) Aktenvermerk vom 24. 04. 2001 vorgegebene
Rahmenbedingungen für Bodenaustausch mit Entsorgung
Lösungsmittelschaden Hochtanklager;
xxxxxxxx) Besprechungsprotokoll vom 24. 04. 2001; und Nachweis der
Übergabe kontaminierten Erdreichs samt Bestätigung erfolgter
Endbehandlung;
yyyyyyyy) Vereinbarung mit FirmaHermann& Müller zur Grundbenützung
310
vom 12. 06. 2001, sowie Werkvertrag mit Umweltschutz Nord vom 19.
06. 2001;
zzzzzzzz) das Protokoll über die Ausscheidung des Sanierungsangebotes
der Alpine-Bau GmbH 5071 Wals;
aaaaaaaaa) Vergabeakt über das gesamte Verfahren der Sanierungsarbeiten
vom 12. 16. 07. 2001; sowie Vergabe der Wasserhaltung an FürstauerÖlwehr GmbH vom 17. 07. 2001;
bbbbbbbbb)
Art und Menge von am Betriebsgelände Bahnhofstraße
Analysen –Nach-weis des übernehmenden und endbehandelnden
Institutes;
ccccccccc) Menge des Trimethylbenzoles, welches vom übernehmenden und
endbe-handelnden Institut aus dem kontaminierten Erdreich entfernt
wurde; samt Analysen-Nachweis;
ddddddddd)
namentlliche Bekanntgabe der Personen, welche mit der
Wasserproben an die Firma Geo-Byte des Herrn Dr. Robert
eeeeeeeee) die Bestätigung des Herrn Dr. Robert Marschallinger,
hinsichtlich der Zertifizierung bzw.Herstellergarantie des verwendeten
Rechners, sowie der Vollständigkeit und Richtigkeit (Nachvollziehbarkeit
und Prüfung ) eingegebener physischer Daten zur Erstellung der 3DModelle;
Um Antragsgemäße Stattgebung wird ersucht.
5671 Bruck/Glstr., am 10. 05. 2013
RICHARD L E E B
Zitat zum Sachverhalt hunsichtlich Herrn Dr. Franz Schausberger:
RICHARD L E E B
GESCHÄFTSFÜHR FA.VOLTAIK GMBH
PROKURIST d. FA.GLOCKNER-TRADE
Kaprunerstrasse 3
am 24. 02. 2005
Fax: 0662 840387
An das
Staatsanwaltschaft
311
zur Kenntnis GZ 28 Ur 1198/01v
Rudolfsplatz 2
5020 Salzburg
STRAFANZEIGE- Dr. SCHAUSBERGER
als Beschuldigter im Strafverfahren zu 28 Ur 1198/01v LG Salzburg habe ich zu den
mir vorgeworfenen Verursachungen detailliert Stellung genommen und offenbar
gewordene Widersprüchlichkeiten, sowie unrichtige Tatvorwürfe in be- zugnehmenden
Berichten an das Untersuchungsgericht übermittelt, wie diese insgesamt im Abschlussbericht vom 17. 01. 2004 ( Band XVI ON 176 ) und in der in der Zusammenführung vom 30. 06. 2004 ( Band XVII ON 194 ) zusam-mengefaßt und in der
Internetdomain www.leeb-oel.at öffentlich sind.
Aus den laufenden Nachprüfungen des Behördenverfahrens sind nunmehr Tatbestände offenbar geworden, wie ich sie Ihnen bereits in meinen Sachverhaltsdarstellungen
zu den Amtsachverständigen DI Dr. Brunner, Dr. Braunstingl; den nichtamtlichen
Sachverständigen Herrn Dr. Fürlinger und Frau Hofrätin Dr. Drexler übermittelt habe,
und die mich veranlassen
STRAFANZEIGE GEGEN HERRN DR. FRANZ SCHAUSBERGER
wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauches und der Verleumdung
zu erstatten und führe dazu aus:
Herr Dr. Franz Schausberger hatte als Landeshauptmann und oberste Wasserrechtsbehörde des Landes Salzburg genaue Kenntnis betreffend vorliegender Mineralölkontaminationen im Bereich des Bahnhofes Bruck -Fusch, wie
diese seit dem Jahre 1961 verursacht waren und nach Kenntnisnahme vom Amt
der Salzburger Landesregierung im Jahre 1990 durch eine „ Eisenbahn –
Sonderkommission “ festgestellt wurden.
Herr Dr. Franz Schausberger hatte über das von der BH Zell am See am 17. 01.
2001 eingeleitete Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203 -44/2001 genaueste Kenntnis.
Seine laufende und ausführliche INFORMATION über alle Verfahren- Schritte ist im
Strafakt BAND VIII ON 63 SZ 121 dokumentiert:
Herrn Dr. Franz Schausberger war kenntlich, dass
1) im Bereich des Bahnhofes Bruck – Fusch am Bahnkörper mehrere Unfälle
beim rangieren von Eisenbahn – Kesselwaggons mit Mineralölverlusten stattgefunden haben und vielfach Mineralöl durch Überfüllungen beim Abschlauchen in
Straßentankwagen am Entladeplatz der ÖBB in den Ortskanal gelangt ist;
BAND VIII ON 63 SZ 169
am 29. 05. 1985 die BH Zell am See mit Zahl 3-91.180/1985 anlässlich der
durchgeführten Überprüfung die Ordnungsmäßigkeit der Betriebsanlage Leeb in Bruck
Bahnhofstrasse attestiert hat;
BAND VI ON 1
312
2) am 27. 06.1988 im Keller des benachbarten Kindergartens aus dem Kanalgully zu
diesem Ortskanal Ölgeruch wahrgenommen und schon damals durch AS Kurt Reiter
ein Umweltverfahren gegen die benachbarte Firma Leeb eingeleitet worden ist und
mit dem Urteil zu Zahl 26 Vr 1367/87 LG Salzburg die erhobenen Vorwürfe als unrichtig erkannt wurden, aber im gegenständlichen Verfahren von den Amtsachverständigen DI Dr. Brunner und Dr. Braunstingl als tatsächliche Verursachung durch
LEEB in BAND VI ON 7 dokumentiert werden;
vgl. BD XVII die Strafanzeigen
3) weder im Jahre 1988 noch im gegenständlichen Verfahren der in der Bahnhofstraße verlaufende Teil des Ortskanals einer Untersuchung auf Verunreinigung, oder
einer Dichtheitsbeprobung unterzogen wurde, wie dies in periodischen Intervallen
jedem Kanalbetreiber von Gesetzes wegen vorgeschrieben ist. Auch eine Untersuchung nach Abbruch des Kanals und eine Aufnahme als verfahrensrele-vanter Einbau
im Untergrund in das Beweismittel 3-D Modell der Firma Geobyte ist unterblieben;
BAND VII ON 42 SZ 203 vgl. auch BD XVII = Strafanzeigen
4) am 11. 08.1988 die BH Zell am See mit Zahl 2-33.087/34-1988 bestätigt, dass auf
den Betriebsstätten der Firma Leeb keine gravierenden Mängel vorhanden sind;
am 25. 10. 1988 mit den Zahlen 1/01-25.269/37 und 29.621/7 von der Salzburger
Landesregierung Konsensmäßigkeit attestiert wurde und am 03. 11. 88 die BH Zell
am See mit Zl. 1/01-29.621/8-1988 die wasserrechtliche Bewilligung der neu eingebauten Mineralölabscheideranlage erteilt und Herr Dipl. Ing. Dr. Ger-hard Cordt,
Auftrags der BH Zell am See die Konsensmäßigkeit der gesamten Betriebsanlage
Bahnhofstrasse der Firma Leeb bestätigt hat;
am 28. 02. 1989 die Betriebsanlage Bahnhofstrasse nach der umfassenden Generalsanierung, welche in den Jahren 1987 und 1988 durchgeführt war, in das Eigentum
der Firma Leeb Betriebs GmbH übertragen wurde; alle Genehmigungen lagen vor.
Konsensmäßigkeit war sowohl von der Bezirkshauptmannschaft Zell am See, als auch
von der Salzburger Landesregierung bestätigt. BAND VI ON 1 SZ 5 -147
5) am 10. 10. 1989 die Begehung der ÖBB Strecke im Bereich des Bahnhofes BruckFusch zur Feststellung von Mineralöl- Verunreinigungen am Bahnhof Bruck mit Zl.
3/203-62/1989 am 30 11.1989 an das Amt der Salzburger Landesregierung gemeldet
und dort die Bildung einer „ Sonderkommission zur Überprüfung von Bahnanlagen
zur Feststellung eventueller Mineralölverunreinigungen “ veranlasst wurde;
am 14. 02. 1990 die Ergebnisse der Sondierungen und Probenahmen durch den
Landesgeologen Dr. Rainer Braunstingl am Bahngelände vom 30. 11. 1989 mit Zl.
3/203-44/5-1990 BH Zell am See der aufgefundene Gesamtkohlenwasserstoffgehalt
von 4.830 mg/kg Trockensubstanz an die Abteilung 1/01 der Salzburger Landesregierung gemeldet waren;
vgl.
GZ 5Cg 137/03y LGS Beilage ./7 - ./14 Seite 2 im Protokoll vom 10. 01.2005
6) am 28.09.1994 mit Zahl 2/152-269/94-94 und 2/152-209/54-94 die Bezirksbehörde
und am 17. 10. 1994 mit Zahl 1/01-29.621/37-1994 die Salzburger Landesregierung
die Ordnungsmäßigkeit der Betriebsanlagen Bahnhofstrasse und Hochtanklagerbestätigt haben und in diesen Aktenzahlen alle Ablagerungen auf den EZ 501 und 601 des
Betriebsgeländes Hochtanklager und das Fasslager auf EZ 501 als Eigentum der
313
Firma Voltaik Handels GmbH aufgenommen und als ordnungsmäßig gelagert festgestellt sind, ebenso wie Art und Anzahl der Ablagerungen im Gerichtsakt zu 2 E 25/97
a BG Zell am See aufgelistet sind;
7) am 18. 08. 1995 Boden- und Grundwasseruntersuchung am gesamten Beriebsgelände Hochtanklager durch die Firma Proterra Umwelttechnik der OMV ( Projektleiter: Ing. Robert Köhazy ) durchgeführt und zwei Grundwasserpegel anstromig und
einer abstromig abgeteuft wurden und jährlich einmal beprobt waren;
die Firma Proterra bei dieser Untersuchung drei Grundwasserpegel abgeteuft, die
Grundwasserströmungsrichtung mit ONO festgestellt und mit Eingangspegel P3 und
Austrittspegel P2 beprobt hat;
diese Grundwasserpegel alljährlich nach der vorwinterlichen Lagerwäsche beprobt
wurden und immer bis zum Jahr 1999 unbelastetes Grundwasser geliefert haben;
im Bericht der Firma Proterra der Inhalt des Hochtank 2 mit altem Heizöl Leicht
einem Gesamtschwefelgehalt von 0,5 % Masse festgestellt ist;
mit
das gesamte Betriebsareal Hochtanklger der Firma Voltaik Handelsgesellschaft mbH
sowohl im Erdreich, wie auch im Grundwasser frei von jeglicher Kontamination befundet waren;
BAND VIII ON 114 SZ 767 - 843
8) am 28.09. 1978 mit Bescheid Zl. 2-21.239/22-1978 die Bezirkshauptmannschaft Zell
am See den gesamten Garagentrakt West im Hochtanklager der Fir- ma Voltaik
Handelsgesellschaft mbH für die Warenlagerung gewidmet und am 29. 11. 2000 per
Verfahrensanordnung der BH Zell am See widerrechtlich die Auslagerung aller
Waren, Geräte und Hilfsstoffe aus dem Garagentrakt verfügt hat;
diese Auslagerungen Basis für deren Aufnahme als gefährliche Ablagerungen in die
beiden Schließungsbescheiden vom 18.01 2001 und 10. 07. 2002 Zl. 30602-152 /209169/2002 dargestellt haben;
am 2. auf 3. 2000 von Ernst, Stefan und Andreas Pecile rund um den südlichen Teil
des Garagentrakt West eine massive Bodenverunreinigung verursacht wurde, wie diese
der Bilddokumentation BAND I ON 14 SZ 215 und 217 zu entnehmen
und mit Endbeschluss des Bezirksgerichtes Zell am See BAND I ON 3 festgestellt,
aber von der BH Zell am See pflichtwidrig ignoriert worden ist;
( vgl. Strafakt Dr. Gratz 28 Ur 128 / 03 v LG Salzburg )
Ernst Pecile dem Gerichtsauftrag im Endbeschluss, den illegal errichteten Zaun zu
entfernen, absichtlich nicht nachgekommen ist und am 17. 01.2001 gemein-sam mit
seinem Sohn Stefan um 8:30 die Lagerumzäunung des Hochtanklagers überklettert und
um 9:00 Uhr ein Fass aus der Auslagerung aus dem Garagen- trakt West, welches
220 Liter verkehrsfähiges Heizöl Leicht beinhaltet hat, vor-sätzlich zum Auslaufen
gebracht hat; BAND I, V, VIII + Strafanzeigen > Pecile
dieses auf tief gefrorenem Boden ausgelaufene Fass als Begründung für die Ein-leitung
des gegenständlichen Wasserrechtsverfahren gedient hat, um mittels des Berichtes der
Firma Intergeo vom 18. 12. 1996 das Vorliegen von Gefahr in Ver zug vorzutäuschen
314
und LEEB von einem rechtlich einwandfrei geführtem Verfahren auszuschließen;
BAND VI ON 7 und 8
9)
die Amtsachverständigen DI Dr. Brunner und Dr. Braunstingl der Salzburger
Landesregierung zur Feststellung von Gefahr in Verzug weder die Güteklasse der
Salzach festgestellt, deren Grundwasserbegleitstrom berücksichtigt, noch die Grundwasserfließgeschwindigkeit und die Grundwasserströmungsrichtung be-probt haben,
sowie die abstromigen Grundwassernutzungen vor Verfahrens- einleitung und die
Authentizität des Intergeo – Berichtes nicht überprüft haben,
sondern den darin ausgewiesenen Kohlenwasserstoffgehalt von 12.655 mg/kg als den
tatsächlich vorhandenen beurkundet haben;
die Amtsachverständigen DI Dr. Brunner und Dr. Braunstingl der Salzburger Landesregierung die Bohrung LKB 8 ( an gleicher Stelle der Intergeo Bohrung 1 /2 ) vom 14.
02. 2001 welche die Unrichtigkeit des Berichtes Intergeo vom 18. 12. 1996 erwiesen
hat verheimlicht haben und damit die Erkenntnis verhindert haben, dass keine Gefahr
für das Grundwasser vorlag und die Notwendigkeit der eingeleiteten wasserrechtlichen Maßnahmen unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nicht gegeben
war, weil die Schwellenwerte für die unbehandelte Einleitung in Fließgewässer nicht
überschritten waren;
der Amtsachverständige Dr. Braunstingl am 06. 02. 2001 ein dreidimensionales Modell
bei der Firma Geobyte, Salzburg zur Schadensdarstellung in Auftrag gegeben hat, in
das die Amtsachverständigen DI Dr. Brunner und Dr. Braunstingl die „ vorhandenen “
Daten eingegeben haben und am 14. 02. 2001 mit diesen gemeinsam ein erstes Schadensbild erstellt woden ist;
BAND VIII ON 63 SZ133
der Amtsachverständige Dr. Braunstingl am 30. 07. 2001 vor dem UVS Salzburg das
Gutachten des Diplomumwelttechnikers und gerichtlich beeideten Sachver-ständigen
für Geologie Dr. Gerhard Suette, Schulstraße 5 in 8071 Dörfla vom 29. 06. 2001 als in
Widerspruch mit den von Dr. Fürlinger getroffenen ( von ihm vorgegebenen ) Feststellungen stehend bezeichnet und eine Anhörung des Gutach-ters verhindert hat;
BAND VII ON 42 SZ 217
die Feststellung in diesem Gutachten, über das Vorhandenseins weiterer schadensquellen sich mit dem Intergeo – Bericht vom 18. 12. 1996 deckt, wo auf Sei-te 6 ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die eigentlichen Schadstoffeintragungsherde
an der Peripherie liegen müssen ( BAND VI ON 4 ) und auch die Amtsachverständige DI Dr. Brunner ursprünglich festgestellt hat, dass mehrere, nicht zusammenhängende Einträge von Mineralöl, bis zum Jahr 1990, in den Boden stattgefunden haben;
die eingegebenen Daten aus den Analysenwerten des Intergeo – Berichtes aus deren
Bohrung 1/2 mit 12.655 mg/kg vom 03. 12. 1996 und der Bohrungen LKB 1 bei einer
Teufe von 6,9 m=22000 mg/kg, sowie in gleicher Teufe bei LKB 2 23000 mg/kg
stammten und bei der späteren Dekontamination durch die Nachprüfung nicht bestätigt
werden konnten;
BAND IV ON 30 + BAND X ON 45
die Bohrergebnisse vom 14. 02. 2001 in der Bohrung LKB 8 des Herrn Dr. Für- linger,
welche an gleicher Stelle der Bohrung 1/2 Intergeo, am nordwestlichsten Punkt in
der Außenhinterfüllung des Tanklagerkellers in der Bahnhofstraße 6 abgeteuft wurde
315
und in analoger Teufe zur Bohrung Intergeo nur 1300 bzw.2000 mg/kg Gesamtkohlenwasserstoffbelastung ergeben haben und nicht in die Ver-fahrensakte und nicht
in das 3-D Modell aufgenommen wurden;
im 3-D Modell Geobyte wesentliche Einbauten überhaupt nicht und Bohrergebnis-se
unrichtig eingegeben waren und darüber hinaus das Beweismittel 3- D Modell durch
Herrn Dr. Fürlinger laut Auftrag des Einsatzleiter AS Reiter mit den tatsächlich
vorhandenen Grundwasserverhältnissen zu „ korrelieren “ war; Bd VIII ON 63
die Amtsachverständige DI Dr. Brunner vor dem UVS Salzburg am 11. 09. 2001 zu
Protokoll gegeben hat: „ Der höchste angetroffene Schwefelgehalt konnte bei der
LKB 8 ( diese ist unmittelbar vor dem ehemaligen Betriebsgebäude der Firma
Leeb bzw. dem Tanklagerkeller gelegen ) mit einem Gehalt von 2,11 % festgestellt werden, und weiter : dieser nicht aus Heizöl oder Dieselöl stammen konnte, wie sie am Betriebsgelände der Firma Leeb ausschließlich umgeschlagen
worden sind; “
somit auch die Errechnung aus diesem 3-D Modell durch die Amtsachverständige DI
Dr. Brunner am 18. 01. 2001 von 100.000 Liter Heizöl Leicht im Untergrund des
Tanklager Leeb in der Bahnhofstraße 6 unrichtig war und diese „ Errechnung“ sich auch
weder in der Nachprüfung, noch in der Dekontamination bestätigt hat, sondern.
lediglich der wahrheitswidrigen Berichterstattung und Schuldzuweisung gedient hat;
für die diversen Eingaben in das 3- D Modell keine Log-Datei existiert und das Beweismittel nach Belieben virtuell veränderbar nach unrichtigen technischen Vorga- ben
der Amtsachverständigen, sowie nach Maßgabe des Einsatzleiter AS Reiter aufbereitet “ worden ist;
10) der von der Amtsachverständigen DI Dr. Brunner am 19. 03. 2001 im Grundwasseraufschluss LKB 15 gemachte Fund von Trimethylbenzol und die daraus abgeleitete
Versickerung von 2.000 Liter Lösungsmittel ebenso unrichtig war, wie die Schadensbezifferung in der Bahnhofstraße, weil dieser vorgegebene Lösungsmittelunfall nie
stattgefunden und nur dazu vorgetäuscht wurde um die Verunreinigung durch Pecile
am 2. auf 3. 12. 2000 zu überdecken;
eine derartige Verunreinigung bei der Überprüfung durch die Firma Proterra am 18.
08. 1995 nicht unentdeckt geblieben wäre und überdies in der vorgegebenen Art und
Weise technisch nicht möglich wäre, wie in der dazu geführten Untersuchung festgestellt und aktenkundig ist;
Aus vorangeführten Akteninhalten ergibt sich der begründete Verdacht, dass
Herr Dr. Franz Schausberger, als oberste Wasserrechtsbehörde des Landes
Salzburg angeordnet hat, es möge
1) der hydrologische Amtsachverständige Dr. Braunstingl sein Wissen aus dem
Jahre 1989 über die Verunreinigungen seitens der ÖBB nicht in das gegenständliche
Verfahren einbringen;
die geologische Unrichtigkeit im Intergeo – Bericht nicht bei der Erstellerin hinterfrägt,
sondern ungeprüft die Authentizität dieses Berichtes beurkundet und den Hinweis auf
vorliegender peripherer Eintragungsstellen übergeht;
316
am 06. 02. 2001mit Zl. 16/01-228 Abt.16 Referat 16/01 weitere Untersuchungen
empfehlen, weil Grundwassernutzungen zwischen dem Firmengelände Leeb und der
Salzach gefährdet wären, wobei es unerheblich bleibt, dass alle abstro-migen Grundwassernutzungen im Grundwasserbegleitstrom der Salzach liegen;
seine technischen Anweisungen an Herrn Dr. Fürlinger solcherart erteilen, dass eine
ausreichende Ursachenerforschung betreffend aktenkundiger Verursachun- gen durch
die ÖBB und Pecile unterbleiben;
ein dreidimensionales Modell bei der Firma Geobyte in Auftrag geben und nur solche
Einbauten im Untergrund darin aufnehmen, die den Nachweis der Verur-sachung durch
Leeb erbringen;
2) die chemisch – umwelttechnische Amtsachverständige DI Dr. Brunner ebenfalls dringend weitere Untersuchungen empfehlen und darauf hinweisen, dass vor
zehn Jahren der angrenzende Kindergarten im Kellergeschoss von Mi- neralöl verunreinigt worden ist, welches ebenfalls aus dem Firmengelände Leeb gestammt hat;
für die Gefährdungsabschätzung den Maßnahmenschwellenwert für Einleitung von
verfrachtbaren Mineralölkohlenwasserstoffen aus der ÖNORM S 2088-1 mit 0,5 mg/l
im Eluat zugrunde legen und der Verweildauer der Kontamination im Untergrund
über 30 Jahren, bzw. der Situierung der abstromigen Grundwassernutzungen im Fließgewässer keine weitere Bedeutung beimessen;
die Analysenwerte aus den Bohrungen LKB 1 und 2 mit 22.000 und 23.000 mg/ kg,
sowie aus der Intergeobohrung 1/2 mit 12.655 mg/kg Gesamtkohlenwasser-stoffe in
das 3- D Modell eingeben, das Ergebnis aus der an dieser Stelle am 14. 02. 2001
abgeteuften Bohrung LKB 8 mit 1.300 und 2.000 mg/kg GKW aber nicht weiter beachten und unter Verschluss halten;
nach gemeinsamer Eingabe aller vorhandenen Daten in das 3- D Modell daraus am 18.
02. 2001die Versickerung von 100.000 Liter Heizöl Leicht aus dem Tank-lagerkeller
errechnen;
nach Auffinden von Trimethylbenzol im Grundwasserpegel LKB 15 die Versickerung
von 2.000 Liter Lösungsmittel im Garagentrakt West des Hochtanklagers der Firma
Voltaik Handels GmbH dokumentieren, so dass der interessierten Öffentlichkeit die
gesamte Schadenverursachung durch Leeb vor Augen geführt werden kann;
3) durch Zusammenwirken der beiden Amtsachverständigen mit dem nichtamtlichen Sachverständigen Dr. Fürlinger, dem Amtsekretär Reiter und dem
Wasserrechtsreferenten Mag. Mühlböck das Vorliegen von Gefahr in Verzug über
die gesamte Dauer des Verfahrens attestiert werden ohne dass Meldungen ab dem
18. 04. 2001 Berücksichtigung finden, welche alle abstromigen Grundwasser-pegel frei
von Verunreinigungen bekunden und Grundwasser aus der Baugrube unbehandelt
abge-pumpt werden kann weil die Schwellenwerte unterschritten sind;
am 25. 06. 2001 die wasserrechtsbehördliche Anordnung von Sanierungsmaßnahmen und Duldungspflichten gemäß § 31 Abs.3 und 5 WRG verfügt werden;
317
am 12. 07. 2001 die angebotene Sanierungsvariante der Firma Alpine gemäß Ö-Norm
ausgeschieden werden ohne den Projektersteller einer Anhörung zu würdigen;
am 01. 08. 2001 die Objekte in der Bahnhofstraße Leeb und Kindergarten abzubrechen und die Buchhaltung der Firmen Leeb Betriebs GmbH, Glocknertrade GmbH und
Voltaik GmbH unbrauchbar machen;
nachfolgend das gesamte Betriebsgelände Hochtanklager bis hin zur vollkom-menen
Unbrauchbarkeit zu devastieren, sowie Fahrnisse und sonstiges Eigen- tum Dritter
Diebstahl und Beschädigung auszusetzen;
4) die Bezirkshauptfrau, der Amtsekretär und der Bürgermeister von Bruck in
wöchentlichen Aussendungen laufend, anhaltend und Österreichweit die Bevölkerung
auf die vorsätzliche Versickerung von 100.000 Liter Heizöl Leicht und 2.000 Liter Lösungsmittel durch LEEB, sowie auf die Schadensverursachung von mehr als ATS 100
Mio zu Lasten des Steuerzahlers nachdrücklich hinweisen und
der Bevölkerung von Bruck das 3- D Modell als Beweis für die vorliegenden Kontaminationen vorstellen und ihr glaubhaft machen, dass Inmitten der ohnehin schwachen
Sommersaison im Fremdenverkehr mit den Baumaßnahmen am 1. August 2001 begonnen werden muss, da eine Verzögerung um zwei Monate un-absehbaren Schaden
für Leib und Leben wegen des Vorliegens von Gefahr in Verzug nach sich ziehen
könnte, womit sich die Schuld von LEEB deutlich ver-stärkt und die Rechtmäßigkeit
des Verwaltungsverfahren unterlegt wird;
5) jede Person, welche in das gegenständliche wasserrechtsbehördliche Verfahren eingebunden ist, strengstes Stillschweigen über ergriffene Maßnahmen
und Methoden, sowie Ergebnisse aus der Dekontamination wahren und nur solche
Beweisaufnahmen, Beweiswürdigungen und Verfahrensschritte ausführen, wie diese
der Maßgabe des Einsatzleiters und der technischen Vorgabe durch den hydrologischen Amtsachverständigen entsprechen, um
weiterhin unrichtige Anscheinbeschuldigungen gegen Leeb zu führen und die
Betriebseinstellung der Firmen leeb Betriebs GmbH und Glocknertrade GmbH zu
erzwingen und nachfolgend über deren Vermögen die Konkurseröffnung zu
bewirken:
Frau DI Dr. Brunner
die Feststellung vom 06. 02. 2001der Verunreinigung im Keller des Kindergartens mit Öl
welches aus der benachbarten Firma Leeb gestammt hat, trotz Kenntnis des Verfahrens Zahl. 26 Vr 1367/87 LG Salzburg vom 27. 06.1988 und die unrichtige Zugrundelegung des Einleiterschwellenwertes für die Gefährdungsabschätz-ung - in Kenntnis
der im Fließwasser des Salzach-Grundwasser-Begleitstromes liegenden abstromigen
Grundwassernutzungen - welche die unbehandelte Einleitung zugelassen und die
getroffenen Maßnahmen erübrigt hätten;
die Analysenberichte aus der Bohrung LKB 1 und LKB 2 vom 08. 02. 2001 mit 2.000
bzw. 23.000 mg/kg Gesamtkohlenwasserstoffe verfälscht und in der Nachprüfung
nicht bestätigt sind;
318
die Analysenberichte aus der Bohrung LKB 8 vom 14. 02. 2001 mit 1.300 und 2..000
mg/kg Gesamtkohlenwasserstoffe sind verheimlicht geblieben um die Un-richtigkeit des
Intergeoberichtes vom 18. 12. 1996 zu verdecken;
die bewusst unrichtige Eingabe von Daten in das 3- D Modell Geobyte und nachfolgend
daraus am 18. 02. 2001 erfolgte, absichtlich falsche Errechnung angeblicher Kontaminationen von 100.000 Liter Heizöl Leicht und 2.000 Liter Lösungsmittel im Untergrund
zum Zwecke der Führung unrichtiger Anscheinbeschuldig- ungen;
die Aussage vor dem UVS Salzburg am 16. 10. 2001: „ es ist bis vor wenigen Tagen
ausschließlich eine grüngelbliche eher gelblich gefärbte, trübe Flüssigkeit aufgefunden worden die ich in einem Probennahme -Gefäß vorzeige; und weiter: über die
Menge des angetroffenen, in Phase im Grundwasser enthaltenen Mineralöles
kann ich keine Angabe machen, ebenso wenig über die Menge der Ölschlämme;
“
Herr Dr. Braunstingl
Aussage am 30. 07. 2001 vor dem UVS : „ Zum auf dem Betriebsareal Leeb bestehenden Brunnen kann ich nicht angeben, ob in diesem Ölspuren entdeckt wurden. “
Es nicht in die Kompetenz des Amtsachverständigen fällt über Art und Menge vorgefundener kontaminierter Materialien Auskunft zu erteilen,
Herr Dr. Fürlinger
Hinsichtlich aufgefundener Stoffe die dem Grundwasser schädlich sind wird auf
die
Endberichte TZ Laabmayr, Stadlmann & Dr. Forstinger verwiesen ( denen derartiges
nicht zu entnehmen ist );
AS Kurt Reiter vor dem UVS: „ Zu den Mengen aufgefundener kontaminierter Materialien verweise ich auf den mascinenbautechnischen Sachverständigen DI Braunhofer;
Frau Dr. Drexler
Am 29. 01. 2004 mit Zl. o6/203-44/1138-2004 BH Zell am See an das Untersuchungsgericht: „ Die am 09. 07. 2003 gestellten Fragen sind nicht beantwortbar. “
und verweigert die Herausgabe vom Untersuchungsgericht angeforderter Ur-kunden
ebenso, wie sie zivilgerichtlicher Aufforderung zu 5 Cg 137/03y LG Salz-burg zur Vorlage der Aktenzahlen 3/203-62/1989, 3/203-62/13-1990, 3/203-44/5-1990 und 3/20344/6-19990 nicht entspricht und dazu nur die Deckblätter dem Gericht vorlegt um so
zu verhindern, dass Vorgänge im Bereich des Bahnhofes Bruck und der Tätigkeit des
Amtsachverständigen Dr. Braunstingl offenbar werden;
vgl. Zivilverfahren gg Dr. Fürlinger zu 5 Cg 137/03y LGS Prot 18.02.2005
Herr Mag. Mühlböck
Verweigert als Wasserrechtsreferent pflichtwidrig den Endbescheid nach dem Wasserrechtsgesetz fünf Jahre nach Beendigung der technischen Beweisaufnah- me und vier
319
Jahre nach Beendigung der Dekontaminierung um eine Nachkontrolle der verursachten Kosten durch das Bezirksgericht und eine Überprüfung der tatsächlich vorgenommenen Endbehandlung von Stoffen die dem Grundwasser gefährlich sind, zu verhindern.
6) der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg zu den Maßnahmenbeschwerden von Verpflichteten gegen wasserrechtsbehördlicher Anordnung und
Duldungspflichten gemäß § 31 Abs.3 und 5 WRG 1959 idgF im Verfah- ren der
BH Zell am See 6/203-44/201 vom 17. 01. 2001 betreffend Öl- und Lösungsmittelschäden in Bruck
a) keine Beweisaufnahmen über Bodenverunreinigungen seitens der ÖBB im Bereich
des Bahnhofes Bruck – Fusch und seitens Ernst , Stefan und Andreas Pecile vom 2.
auf 3. 12. 2000 und von Ernst und Stefan Pecile vom 17. 01. 2001 im Be-reich des
Hochtanklagers EZ 501 und 601 KG Bruck, sowie
b) keine Beweisaufnahmen über Verwertungsvereinbarungen betreffend der EZ 601 –
ohne Entsorgung vorliegender Ablagerungen und unberechtigter Löschung bestehenden Fruchtgenussrechtes im Grundbuch - zwischen den Herren Dr. Hackl, als
Masseverwalter der Firma Voltaik GmbH, Dr.Kreiseder als Prokurist der einzigen
Pfandgläubigerin Salzburger Sparkasse, Ernst Pecile als Käufer und Notar Dr.
Reitstätter, als Errichter des Kaufvertrages und Einreicher des Grundbuchgesuches vom 21. 04. 2000 am BG Zell am See zu GZ 1245/00
vornehmen !
c) seitens der Beschwerdeführer angebotene Beweismittel, wie
Gutachten PROTERRA vom 18. 08. 1995; Gutachten DR. SUETTE vom 29. 06. 01;
Gutachten DR. CORDT vom 16. 02. 1999; Bescheid Zl. 2-21.239/22-1978 BH Zell am
See für die Warenlagerung; Bescheid Zl. 91180/14/3 vom 15. Juli 1988 BH Zell
Gesamtbereinigung; Bescheid Zl. 2-33.087/34-1988 vom 11.08.1988 BH Zell Mangelfreiheit ; Meldung Zl. 3-91180/18-988 vom 29. 08. 1988 an Bundesministerium;
hydrobiologisches Gutachten Zl. 3-91.180/6-1985 BH Zell am See; Niederschrift vom
29. 05. 1985 Z. 3-91.180/1985 BH Zell am See; Niederschrift vom 03.11.1994 l. 3/20344/20-19994; Niederschrift vom 22.11.1994 Zl. 3/203-44/1994;
UVS Er-kenntnis Zl.
UVS-6/10.080/8-2002; Hausbrunnen Leeb in der Bahnhofstraße 6;
Lagerbuchführung der Firma Leeb BetriebsgmbH ; Geotechnisches Gutachten des Dr.
Müller, Paternion; Betriebsüberprüfung Bd VII ON 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36 A, 37, 38,
39, 40,41, 51; Band VIII ON 80, 106, 114; Band XV ON 165, 166; Tagebuch des
Herrn Daghofer Band XIV ON 111; Band XV ON 165, 166;
Fotoaufnahmen des Stefan Pecile vom 17. 01, 2001 ab 8,30 – 9.00 h
wegen mangelnder Verfahrenrelevanz ablehnen und nachstehende, seitens der
Beschwerdeführer angebotene Zeugen aus gleichem Grund nicht hören:
Mag. Robert Köhazy, Projektleiter OMV-Proterra-Umwelttechnik;
Dr. Gunther Suette, Diplomierter Umwelttechniker in 8071 Dörfla;
Herbert Reisinger, Fahrdienstleiter am Bahnhof Bruck ab 1966;
Barbara Vonblon, Bahnhofstraße in 5671 Bruck/Glstr;
Dr. Müller, Projektersteller Fa. Alpine – BaugmbH;
Frau Breitfuß, Hauptschuldirekorswitwe, 5760 Saalfelden;
320
Andreas Pecile, Kitzsteinhornstraße 11 5700 Zell am See;
Ernst und Hannes Fürstauer, 5722 Viehhofen;
d) in seinen Erkenntnissen jedenfalls keine Ergebnisse aus der abgeschlossenen Dekontamination einfließen lassen. BAND XVII ON 194 SZ 197 - 231
7) die Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos Salzburg ausschließlich Ermittlungen betreffend der Verursachungen durch Personen und
Firmen Leeb führen und nach Feststehen strafrechtlicher Tatbestände diese in
einer entsprechenden Strafanzeige zusammengefasst an die Staatsanwaltschaft
Salzburg zur Anzeige zu bringen, wobei auf angebliche andere Verursachungen
nicht einzugehen ist und auch auf Ergebnisse aus der abgeschlossenen Dekontamination kein Bedacht zu nehmen ist.
8) der Amtsachverständige Ing. Gerald Brandstätter ein Schätzgutachen betreffend des Verkehrswertes der Betriebsliegenschaft der Firma Leeb Betriebs
GmbH in der Bahnhofstraße 6 EZ 24 und 97 Grundbuch 57303 erstellen und dem
Masseverwalter Herrn Dr. Hans Wabnig, Rechtsanwalt in 5600 St. Johann / Pg. das
Kaufinteresse des Landes Salzburg für die Landes Landwirtschaftsschule in Bruck
mitteilen, sowie ihm die Zustimmung der Oberbank zu einem Freihand-verkauf zur
Kenntnis bringen.
Auftragsgemäß legt der Amtsachverständige Ing. Gerald Brandstätter am 20. 01.
2003 seitens des Amtes der Salzburger Landesregierung, Abteilung 8 mit Zahl 206155/025/2-2003 dem Masseverwalter ein amtliches Schätzgutachten vor, in dem der
Bodenwert des Grundstückes mit € 60,- je m² festgestellt ist, woraus sich für 1.376
m² ein Kaufpreis von insgesamt € 82.560,-- errechnet.
Nach Versagen der Zustimmung zu diesem Freihandverkauf durch die Geschäftsführerin der Firma Leeb Betriebs GmbH hat der Masseverwalter die gerichtliche Schätzung beantragt, aus der am 29.09.2004 zu 2E 17/02p BG Zell am See der Schätzwert
mit € 105,- je m² sohin gesamt € 144.480,- bekannt gegeben wurde
Herr Dr. Wabnig hat nachfolgend am 13.10.2004 bei Gericht beantragt die geringsten
Gebote für beide Einlagezahlen auf zusammen € 108.360,- herabzusetzen.
Dem Bezirksgericht Zell am See waren die rechtswidrigen Verwaltungshandlungen
der Bezirkshauptmannschaft Zell am See seit 02.05.2001 bekannt ( vgl Band I ON 14
SZ 219 –299 ) und die wesentlichen Inhalte des bezughabenden Strafaktes zu 28 Ur
1198/01v LG Salzburg aus der Internetdomain www.leeb-oel.at -die als wortwörtliches
Beweismittel in diesem Strafverfahren geführt ist – kenntlich.
Darüber hinaus wurde mit dem Rekurs gegen die Abweisung des Antrages auf Anordnung einer Tagsatzung zur Festlegung von der Versteigerungsbedingungen am
28.12.2004 auch der Unterbrechung des Verfahrens gemäß 191 ZPO bis zur rechtsgültigen Erledigung des Strafverfahrens zu 28 Ur 1198/01 v LGS gestellt und ausdrücklich auf die Präjudizialität der Straftaten für die Eröffnung des Konkursverfahrens uber
das Vermögen der Firma Leeb Betriebs GmbH und daraus folgend für das Zwangsversteigerungsverfahren hingewiesen.
321
Ungeachtet aller offenbaren Tatbeständen wurde das Zwangsversteigerungsverfahren
am 10. 01. 2005 durchgeführt und der Zuschlag an das Land Salzburg
mit € 108.360,- zum Ausrufungspreis erteilt.
In der Folge hat das Bezirksgericht Zell am See den Rekurs gegen die Erteilung des
Zuschlages vom 19. 01.2005 GZ 2 E 17/04 p-28 am 02. 02. 2005 zurückgewiesen und
rechtsirrtümlich begründet, dass die Erteilung des Zuschlags nur von denjenigen Personen mittels Rekurs angefochten werden kann, welche im Versteigerungs-termine
anwesend und wegen eines Widerspruches zu befragen waren. Worauf naturgemäß
am 14. 02. 2005 in einem neuerlichen Rekurs auf die gängige Rechtsprechung hinzuweisen war:
Bei richtiger Tatsachenfeststellung hätte das Erstgericht erkennen können, dass der
Gemeinschuldnerin Rechtsmittel gegen die Bewilligung der Versteigerung der in die
Konkursmasse gehörigen Liegenschaft zusteht ( RS U OGH 1931/03/18 3 Ob 180/31
Veröff: SZ 13/58 ) und ihr ebenso ein Rekursrecht gegen die Abweisung ihres Antrages auf Versagung des Zuschlages der Rekurs zusteht ( RS U OGH 1934/3/ 21 2
Ob 151/34 Veröff: SZ 16/64 ) und ihr darüber hinaus auch das Rekursrecht gegen
Beschlüsse im Verwertungsverfahren zusteht (OGH 1993/09/16 8 Ob 15/93)
Woraus der Verdacht nicht gänzlich unbegründet erscheint, dass die Erwerb- ung
der unbebauten Grundstücke der Firma Leeb und des Kindergartens vordergründige
und maßgebliche Zielsetzung für die gesamten Maßnahmen, wie diese unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durchgeführt wurden und den Abbruch der Gebäude bedingten, dargestellt hat, weil die bestehenden Gebäude für die Nutzung durch
die Landwirtschaftsschule ungeeignet gewesen wären.
Insbesondere wird dieser Verdacht dadurch erhärtet, als dem gesamten Verfahren
offenbare Aktenwidrigkeit anhaftet und der gewünschte Erfolg ausschließlich mit der
Betriebseinstellung der Firmen Leeb Betriebs GmbH und Glocknertrade GmbH herbeizuführen war.
Jedenfalls nicht zu übersehen ist die kriminelle Energie, mit der eine Vielzahl von
amtlichen und nichtamtlichen Organe, sowie Zeugen dazu bestimmt wurden vorsätzlich, absichtlich und wissentlich andere zu verdächtigen und zu beschuldigen, sowie für diese Beschuldigungen falsche Beweismittel herzustellen und
falche Beweisaussagen zu Protokoll zu geben, obwohl ihnen die wahren Sach
verhalte, die wahren Verursachungen und die wahren Verursacher be-kannt sind.
Alle vorstehenden Angaben entstammen aus den Akteninhalten der bezughabenden
Strafverfahren, den Zivilverfahren gegen Intergeo, Pecile, BP, Dr. Fürlinger und dem
Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg und können bei Bedarf jederzeit beigebracht
werden.
Verfahrenswesentliche Schriftstücke sind in der Internet Domain www.leeb-oel.at im
Originaltext, ohne Veränderung, in Personen- und Sachkreisen geordnet abgespeichert.
Ich ersuche um Überprüfung der Tätigkeit von Herrn Dr. Schausberger auf strafrechtliche Relevanz und grüße
322
Richard L e e b eh
Zitat zum Sachverhalt hinsichtlich Frau Mag. Gabi Burgstaller:
RICHARD L E E B
_________________________________________________________________________________________
An die
Fax voraus am 08. 10. 2012 > 01 52152 5920
Dampfschiffstr. 4
1030 W i e n
6/2103-44/2001 BH Zell am See
in direkter Bezughabezu meinen Strafanzeigen gegen
bringe ich Ihnen zur Kenntnis, wie
Frau Gabi Burgstaller, Landeshauptfrau von Salzburg
als oberste Wasserrechtsbehörde des Landes
323
in Beschädigungsvorsatz weitere Verwaltungshandlungen ohne Rechtsgrund im
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203 -44/2001 der Bezirkshauptmannschaft Zell am
See fortführt und erstatte die
SACHVERHALTSDARSTELLUNG:
Die Landeshauptfrau hat am 1. August 2001, als Stellvertreterin des vormaligen
Landeshauptmannes Herrn Dr. Franz Schausberger, gemeinsam mit der Bezirkshauptfrau HR Dr. Rosemarie Drexler den Beginn der Abbruchsarbeiten am
Betriebsobjekt der Firma Leeb Betriebs GmbH, Bahnhofstraße 6, in Bruck an der
Glocknerstraße beaufsichtigt ( s. Presseberichte ) und war über Durchführung der
„ Sanierungsarbeiten “ und deren faktischen Beendigung am 12. Dezember 2001
vollumfänglich informiert.
Der Landeshauptfrau als oberste Wasserrechtsbehörde ist geläufig,


dass Herr Mag. Franz Mühlböck als Wasserrechtsreferent und federführender
Beamter der Bezirkshauptmannschaft Zell am See gemeinsam mit Kurt Reiter
als Obereinsatzleiter Anscheinbeschuldigungen vor dem UVS Salzburg, der
Kriminalabteilung Salzburg und dem Landesgericht Salzburg vorgetragen
haben;
wie Herr Mag. Marcus Neher als Staatsanwalt an die Untersuchungsrich
terin zu 28 Ur 1198/01v die Weisung erteilt : „ dass die Kriminalabteilung
des Landesgendarmeriekommandos Salzburg ausschließlich Ermitt-
lungen betreffend der Verursachungen durch Personen und
Firmen Leeb führen und nach Feststehen strafrechtlicher Tatbestände diese in einer entsprechenden Strafanzeige zusammengefasst an
die Staatsanwaltschaft Salzburg zur Anzeige zu bringen, wobei auf
angebliche andere Verursachungen nicht einzugehen ist und
auch auf Ergebnisse aus der abgeschlossenen Dekontamination
kein Bedacht zu nehmen ist.

wie Herr Chefinspektor Hans Tonis am 27. Oktober 2002 seine Strafanzeige
gegen die Firmen Leeb Betriebs GmbH FN 56254b, Voltaik Handels GmbH
FN 120968w und Glocknertrade GmbH FN 53395w, sowie derer Geschäftsführer an die Staatsanwaltschaft Salzburg abgerichtet hat;
die falsche Beschuldigung
die Strafanzeige

03.33
03.34
wie zu 28 Ur 1198/01v Band I ON 5 und Band XX ON 260 der Wortwörtlichen Übernahme von Aktenteilen, Dokumenten und Urkunden zur Ortsungebundenen Bearbeitung in www.leeb-oel.at Beweiswürdigung zuerkennt wird;
324

dass im Hyperlink Betriebsschließung seit dem Jahre 2003 unverändert –
verlinkt mit allen maßgeblichen Teilen des Untersuchungaktes – die falsche
Beschuldigung und Ergebnislosigkeit der Dekontamination dargelegt ist;
Dr. Rainer Braunstingl
die Strafanzeige
DI Dr. Angelika Brunner
die Strafanzeige



03.01
03.01a
03.02
03.02a
in Hyperlink Geschehensabfolge beginnen mit dem Jahre 1961 aufsteigend
alle Behördenmaßnahmen, Urkunden und Aktenzahlen gelistet sind und die
Verweigerung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See zur Beantwortung
von Frangen und Herausgabe von angeforderten Akten an das Untersuchungsgericht seit dem 09. 07. 2003 nachgewiesen wird;
wie es Dr. Fürlinger - nach eigener Darstellung in Bd I ON 7 SZ 469 - am
06.02. 2001 übernommen hat, nach Maßgabe der Einsatzleitung des
Zell am See erstmals zur Kenntnis gelangten Kontamination des Grundwassers ( Bd XV ON 148, 152 ), zu erbringen und das Vorliegen von Gefahr in
Verzug gemäß den technischen Vorgaben des hydrologisch-geologischen
Amtssachverständigen zu dokumentieren und die komplexen hydro-logischgeologischen Zusammenhänge mithilfe eines dreidimensionalen Modells darzustellen, welches von Herrn Dr. Braunstingl bei der Firma Geobyte in
Auftrag gegeben hat. ( Bd I ON 7 SZ 469 )
wie sich die erstmalige Feststellung des Vorliegens von Gefahr in Verzug am
07. 02. 2001 durch den Wasserrechtsreferenten Mag. Mühlböck und AS Kurt
Reiter am Gemeindeamt auf die bisher erbrachten Feststellungen gestützt, mit
denen Herr Dr. Fürlinger beauftragt war und das Vorliegen von " Gefahr in
Verzug " seitens der Bezirkshauptmannschaft Zell am See Rechtsmissbräuchlich vorgetäuscht worden ist, um die zu Unrecht als Verpflichtete geführten Personen Bescheidfrei von einem rechtlich einwandfrei geführten
Verfahren auszuschließen;
Zitat in direkter Bezughabe zur heutigen Anzeige:
RICHARD L E E B
_________________________________________________________________________________________
An die
Fax voraus am 25. 06. 2013 > 01 52152 5920
mail an : office@umweltbundesamt.gv.at
abteilung 61@lebensministerium.at
Dampfschiffstr. 4
1030 W i e n
325
6/2103-44/2001 BH Zell am See
ergänzend zu meiner Sachverhaltsdarsellung vom 21. Dezember 2012 in direkter
Bezughabezu meinen Strafanzeigen vom 15. 10. 2012 gegen
Frau Gabi Burgstaller, Landeshauptfrau von Salzburg als oberste
Wasserrechtsbehörde des Landes;
sowie vom 23. 10. 2012 gegen
1.) Dr. Werner FÜRLINGER
Ingenieurkonsulent für technische Geologie und
allgemein gerichtlich beeideter Sachverständiger, Karlbauernweg 12, 5020 Salzburg;
2.) Mag. Johann Fenninger Salzburger Landesregierung Referat 5/01
Michael Pacher Straße 36 5020 Salzbur5g
3.) OAR Kurt Reiter
in Zusammenhang mit den Strafanzeigen gegen
Ingenieurkonsulent für technische Geologie und
1) Dr. Werner FÜRLINGER,
allgemein gerichtlich beeideter Sachverständiger, Karlbauernweg 12, 5020 Salzburg;
2) Dr. Gerhard FORSTINGER, Miglweg 21, 4694 Ohlsdorf, Mitarbeiter des
Erstbeklagten Dr.Werner Fürlinger und Inhaber der Firma Stadlmann & Forstinger;
3) Ernst FÜRSTAUER,
Inhaber der Fürstauer - Ölwehrtechnik GmbH
5752 Viehhofen 217;
4) Hannes FÜRSTAUER,
Inhaber der Fürstauer - Ölwehrtechnik GmbH
5752 Viehhofen 217;
sowie vom am 21. 11. 2012 gegen
326
Forstinger + Stadlmann ZT GmbH Ingenieurkonsulenten
-
wegen: Herstellen eines unrichtigen Lageplanes, als Beweismittel
für die Oberste Wasserrechtsbehörde des Landes Salzburg zur Fortsetzung des Wasserrechtsverfahren Zahl 6/203-44/2001 BH Zell am See;
zeige ich an, wie
Herr Dr. Bernhard Schneckenleithner
vom Amt der Salzburger Landesregierungamg
am 17. 06. 2013 erneut in Betrugs- und Beschädigungsvorsatz die Gründlinger GmbH mit Bescheid Zl. 505-01/1575/20-2013 zur Duldung von Behördenmaßnahmen verpflichtet, obwohl das BMLFUW am 26.02.2013 zu UW2.2.1/
0016-V/2013-Wa die fehlende Rechtsmittel-Legitimation der Gründlinger GmbH
der Landesregierung mitgeteilt hat.
e-mail an: office@umweltbundesamt.gv.at
Gründlinger GmbH
Transporte
Bundesstraße 288
A-5741 Neukirchen
am 21. 06. 2013
An das Amt der
Salzburger Landesregierung
zHd Hr. Dr. Bernhard Schneckenleithner
Michael-Pcher.Straße 36
5010 Salzburg Pf 527.
Zl. 205-01/1575/20-2013
Sehr geehrter Herr Dr. Schneckenleithner,
beiliegend retourniere ich Ihren heute behobenen Bescheid im Original, mit dem Bemerken, dass mir im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsmittelbefugnis zukommt, wie
Sie darüber ohnehin bereits durch das BLFUW aufgeklärt worden sind.
Es ist mir kenntlich, wie der Eigentümerinvertreter der Liegenschaft EZ 501 Grundbuch
57303 Bruck gegen Mag. Burgstaller und allen befassten Personen die Feststellungsklage am Landesgericht Salzburg erstattet hat.
> zur F E S T S T E L L U N G S K L A G E gegen
1.) Mag. Gabi BURGSTALLER, Landeshauptfrau als oberste
Wasserrechtsbehörde des Landes
2.) HR Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau als Verantwortliche im
In diesem Zusammenhang erscheint mir Ihre „ Rechtsmittelbelehrung“ bemerkenswert, als eine Berufung gegen eine Entscheidung der nicht mehr im Amt befindlichen
327
Amtsträgerin zu erstatten wäre gegen die Klage behängt und strafrechtlich relevante
Tatvornahmen bei der WKStA Wien untersuchungsgegenständlich sind:
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann binnen 2 Wochen ab Zustellung schriftlich, nach Maßgabe der vorhandenen technischen Mittel auch telegrafisch, fernschriftlich, mit Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eine
Berufung bei der Landeshauptfrau von Salzburg (Anschrift: Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 5, Postfach 527,5010 Salzburg) eingebracht werden.
Die Berufung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet und einen
begründeten Rechtsmittelantrag zu enthalten. Hinweis: Mit dem Ihre Berufung erledigenden
Vorgang werden unter den gesetzlichen Voraussetzungen Gebühren nachdem Gebührengesetz
1957idgF zur Einzahlung vorgeschrieben.
Für die Landeshauptfrau
Dr. Bernhard Schneckenleithner
Ergeht an:
1. Gründlinger GmbH, Nr. 288,5741Neukirchen, Brief:RSb
Zusammenfassend stelle ich fest wie die strafrechtlich relevanten Behördenmaßnahmen der Salzburger Landesregierung, in Begünstigung vorangeführter amtsbekannter Straftäter und zum Nachteil der Familie Leeb, sowie
zugehöriger Firmen Voltaik Handels Gnmbh FN 120968w, Leeb Betriebs
GmbH FN 56254b und Glocknertrade GmbH FN 53395y weiter fortgeführt
werden.
Beiliegend überreiche ich den an die Gründlinger GmbH ergangenen Bescheid Zl.
205-01/1575/20-2013 vom 17. 06. 2013 aus dem die perfide Täuschungsabsicht
abzuleiten ist und ersuche um Prüfung auf strafrechtliche Relevanz.
Richard L e e b eh
1 Anlage
mt vorzüglicher Hochachtung !
nachrichtlich Herrn Dipl. Ing. Stefan
Weihs Umweltbundesamt
Richard L e e b GF
------------------------------------
RICHARD L E E B
EINSCHREIBEN
An das
328
Museumstrasse 7
1070 W i e n
BMJ-4000075/0006-IV 1/2004
wksta 4 St 29/12b
mit weiteren Zeitablauf eines Monats darf ich Sie höflich an mein Schreiben vom
31. August 2o14 erinnern und Ihnen - aktualisiert mit heutigem Tage – Sachverhalte vortragen, wie sie insgesammt das Ansehen der Justiz betreffen und
Wortwörtlich zur Ortsungebundenen Bearbeitung in www.leeb-oel.at übernommen
sind.
Die gegenständlichen Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung betreffen:
x) im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See:
y) in den Konkursverfahren AZ 23 S 185/01b; AZ 23 S 706/95 h+AZ 23 S
z) in der Verweigerung des Zuganges zu Gericht, trotz Erfüllung der Vorraussetzungen nach § 63 ZPO;
aa) in der Verlassenschaftssache AZ 45 A 366/2005 BG Zell am See;
a) zur Einleitung und Durchführung des Wasserrechtsverfahren Zl.
6/203-44/2001 BH Zell am See ist in der Strafsache zu 31 Hv 140/09a und 40
Hv 147/10g LG Salzburg herorgekommen, wie das Verwaltungsverfahren ohne
Rechtsgrund, mutwillig in Beschädigungsvorsatz - am 17. Jänner 2001 von Kurt
Reiter gemeinsam mit Ernst und Stefan Pecile eingeleitet und von Organen des
Landes Salzburg durchgeführt worden ist.
In Hyperlink „Betriebsschließung“ sind zur Verbesserung der Lesbarkeit Behördenmaßnahmen mit den Bezughabenden Unterlagen verlinkt und komprimiert dargestellt. Insbesondere ist dazu auf die Organbezogenen Ausführungen zu verwiesen, wie sie pflichtwidrige Unterlassungen durch den UVS und die Kriminalab329
teilung, sowie die Herstellung falscher Beweismittel und Falschaussagen vor
Die gesamte Strafsache zu 31 Hv 140/09a und 40 Hv147/10/g ist mit allen Beweisanträgen, Aussagen und Beweweisergebnissen – Wortwörtlich übernommen in den
LINKs 21.00 bis 21.99 – auch wie die Erstattung eines falschen Gutachten durch
den gerichtlich bestellten Sachverständigen Dr. Siegfried W. Hermann und die
Straftatbestände offenbar geworden sind, derer sich amtlich gedungene Straftäter
schuldig gemacht haben.
Zu der bis heute fortgesetzen Verleumdung habe ich Strafanzeige
erstattet und bringe Ihnen aus gegebenem Anlass zur Kenntnis, in
welcher Weise am Landes Verwaltungsgericht Salzburg „Recht
gesprochen“ wird:
_________________________________________________________________________________________
EINSCHREIBEN
An die
330
Dampfschiffstr. 4
1030 W i e n
10. 2013, 10. 04. 15. 04. 25. 08.. 22. und 24. 09. 2014 hinsichtlch der Vornahmen
außerhalb der Rechtsordnung zur Anregung der Beigabe eines Sachwalters für
Richard Leeb, vom 20. 09. 2012 durch Herrn Staatsanwalt Mag. Marcus Neher,
sind Ihnen die ursächlichen Straftatbestände aus dem Wasserrechtsverfahren Zl.
6/203-44/2001 BH Zell am See iVm der seitens der Staatsanwaltschaft Salzburg
und Richter am Landesgericht Salzburg geübten Rechtsverweigerung zur Kenntnis
gebracht.
21. Frau Dr. Eva Danninger,
22. Herr Mag. Marcus Neher,
23. Herr Dr. Helmut Krallinger,
24. Frau Mag. Lisa Bauer, als federführende Richterin am LG Salzburg;
25. Frau Mag. Herlinde Oberauer, als Pflegschaftsrichterin am BG Zell;
6. Herr Dr. Friedrich Gruber,
7. Frau Mag. Christine Außerhofer,
8. Herr RR Kurt Reiter,
9. Herr Mag. Phillipp A. Nill
10. Frau Dr. Edeltraud Stadlhofer Richterin am Verwaltungsgericht Salzburg;
11. Herr Ing. Mag. Dr. Adalbert Lindner, Richter Verwaltungsgericht Salzburg
36. Herr LGVPräs. Dr. Imre Juhasz, als Vorsitzender des Senates Abt.21;
37. Frau Dr. Dagmar Bramböck, als Senatsmitglied am Landesgericht Salzburg;
38. Herr Mag. Lorenz Kirschner, als Senatsmitglied am Landesgericht Salzburg;
39. Frau Mag. Michaela Slama, als Richterin? Landesverwaltungsgericht Salzburg;
16.
Kurt Reiter,
47. Herr Mag. Dr. Bernhard Gratz, MBA, Bezirkshauptmannschaft Zell am See;
und erstatte die Strafanzeige zur Amtsführung am Landesverwaltungsgericht Salzburg:
48. Frau HR Mag. Claudia Jindra-Feichtiger, Präsidentin LVwG Salzburg;
49. Herr Ing. Mag. Dr. Adalbert Lindner, Vizepräsident und Richter LVwG;
50. Frau Dr. Edeltraud Stadlhofer Richterin am Verwaltungsgericht Salzburg;
51. Frau Mag. Michaela Slama, als Richterin? am LVwG Salzburg;
Strafanzeige
gegen:
1.
5.
6.
7.
Herr Ing. Mag. Dr. Adalbert Lindner, VPräs.und Richter LVwG;
Frau Dr. Edeltraud Stadlhofer Richterin am LVwG Salzburg;
331
wegen: Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 2,3 StGB iVm § 278a Z 2 und 3
Mit der Einleitug dieses Wasserrechtsverfahren waren befasst:
a)
b)
c)
d)
e)
Hofrat Dr. Franz Schausbeger, Landeshauptmann,oberste Wasserrechtsbehörde;
Hofrat Dr. Rosmarie Drexler, Bezirkshauptfrau des Pinzgaues;
Mag. Franz Mühlböck, Wasserrechtsreferent der BH Zell am See;
Dr. Bernhard Gratz, Gewerbereferent der BH Zell am See;
Kurt Reiter, Katastrophenreferent und Obereinsatzleiter im gegenst. Verfahren;
Mag. Franz Mühlböck wurde zum federführenden Beamten der Bezirkshauptmannschaft Zell am See bestimmt, die Anscheinbeschuldigungen gegen die zu
Unrecht Verpflichteten vor der Kriminalpolizei, dem Unabhängigen Verwaltungssenat und Landesgericht Salzburg vorzutragen,
Es wurden die Vorverfahren: 28 Ur 128/03v (Dr. Gratz); 25 Ur 15 / 01k (Kurt
Reiter); 28 Ur 1198/01v ( Leeb, Pecile ua); und die Strafverfahren 31 Hv
140/09a; 40 Hv 147/10g je Landesgericht Salzburg geführt.
Zu 28 Ur 1198/01v LG Sbg wird in Band I ON 5 und Band 20 ON 260 zur
Ortsun-gebundenen Bearbeitung der Wortwörtlichen Übernahme von Aktenteile, Dokumenten und Urkunden in www.leeb-oel.at Beweiswürdigung
zuerkannt!
Aus oa Strafverfahren und den Inhalten der Zivilverfahren gegen Intergeo, Pecile,
BP, Dr. Fürlinger und dem Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg übernommen durch Landesverwaltungsgericht Salzburg sind verfahrenswesetliche
Sachverhalte übernommen; nachstehend bezeichnete Aktenzahl-Band- Ordnungsnummer beziehen sich auf das Vorverfahren 28 Ur 1198/01 v LG Salzburg.
1) Frau HR Mag. Claudia Jindra-Feichtiger, Präsidentin des Landesverwaltungsgericht Salzburg un hat - gemeinsam mit Frau Dr. Ursula Bergmüller –
Hannak – die Verfahren des Beschwerdeführer vor dem Unabhängigen Verwaltungssenates geleitet:
UNABHÄNGIGER
VERWALTUNGS SENAT
SALZBURG
Verfahrensmängel
Dr. Ursula Bergmüller
14.00
14.01
Mag. Claudia Feichtner
14.02
und dabei als Senatsmitglied des UVS Salzburg am21. 12. 2001 zu UVS6/10077/45-2001 festgestellt:
332
Auf Grund der in dem 3-D Modell dargestellten Form der angetroffenen
Kontamination, welche sich ausgehend von dem Tankkeller Leeb, Bahnhofstraße
6,wo sie die höchste Mächtigkeit erreicht,in alleRichtungenverflacht und aufgrund
des Umstandes, dass auch die ermittelte Konzentration von Mineralöl im
Untergrund ( angegeben in Milligramm Gesamtkohlenwasserstoff / Kilogramm
Bodenpro- be ) im Bereich unterhalb des ehemaligen Firmengebäudes Leeb,
Bahnhofstraße 6, die höchsten Werte aufweist, ergibt sich und wurde im
Gutachten des hydrologischen Amtssachverständigen Dr. Braunstinglausdrücklich
festgestellt, dass die vorgefundene Ölkontamination im Unter-grund ausschließlich
vom auf dem Grundstück 46/3 KG Bruck situierten Tankkellerder Leeb
Betriebsges.mbH ausgegangen sein kann.
Wie sich aus dem vorliegenden Befund Dr. Fürlinger ergibt, dass sich im Bereich
der LS 34 bis LS 36 ebenso wie bei den Sondierungen LS 65 bis LS 69 lediglich
ein Gehalt an Gesamtkohlenwasserstoffen (mg/kg )< 10 ergeben hat. Somit war
das
Abschlauchgleis
bzw.
einKesselwagenunfallals
Ursache
der
Mineralölkontamination auszuschließen. Dies deckt sich auch mitdenbereits
wiedergegebenen Ausführungen des hydrolo-gischen Amtssachverständigen.
Es lässt sich aus dem vorliegenden 3-D Modell unzweifelhaft entnehmen, dass der
unterhalb dieser Deckschichte liegende Keller des Objektes Bahnhofstraße 6 der
einzige Eintragungspunkt war.
Hätte die Frau Landesgerichtspräsidentin damals ihre Erkenntnis mit der Erforschung der materiellen Wahrheit durch Feststellen von Art und Menge des „aufgefundenen“ Mineralöles, das an welchen Endentsorger, wann, übergeben worden ist,
unterlegt, hätte sie wahrnehmen können, wie das 3D-Modell als virtuell erzeugtes
„zentrales Beweismittel“ des hydrologischen Amtssachverständigen Dr. Rainer
Braunstingl darstellt und Gutachten und Befund des Dr. Fürlinger in Betrugsvorsatz auf gefälschte physischen Messungen basiert, weil zu keiner Zeit in Boden
und Grundwasser der Bahnhofstrasse Gesamtkohlenwasserstoffe aufgefun-den
wurden, die den Einleiterschwellenwert in Fließgewässer von 10mg/kg überschritten haben.
der zerbrochene Krug in Salzburg XVII - E vom Dorfrichter Adam
>zur ABLEHNUNG der RICHTER Dr. Edeltraud Stadlhofer und Mag. Dr.
Adalbert Lindner iVm Strafanzeigen an WKStA wegen Verstösse gegen die
EMRK und gegen das Verfahrensrecht am Landesverwaltungsgericht Salzburg
Hätte sich die Frau Landesgerichtspräsidentin damals einer pflichtgemäßen Objektivität befliessen, wäre es ihr oblegen gewesen, aufzuzeigen, dass „der Lösungsmittelschaden am Hochtanklager“ zu keiner Zeit stattgefunden hat, sondern ein Konstrukt falschen Beweismittels des Obereisatzleiters Kurt Reiter darstellt.
333
Die behauptete Versickerung von 2.000 Liter Lösungsmittel am Betriebs-gelände
Frau HR Mag. Claudia Jindra-Feichtiger lässt es in diesem Wissen als
Präsidentin des Landesverwaltungsgericht Salzburg zu, wie
- Frau Mag. Michaela Slama, als Beamtin der Abteilung 5 imAmt der Salzburger Landesregierung ( Abteilung 5 Mag. Michaela Slama Tel.: 0662/8042-4467Fax:
0662/8042-4167 ) am 19. 08. 2014 mit Briefkopf des
LANDESVERWALTUNGSGERICHT SALZBURG
5020 Salzburg / Wasserfeldstraße 30Telefon: +430662 8042-DW / Fax: +4306628042-3893 E-Mail: post@lvwg-salzburg.gv.a
RSb
Glocknertrade Gesellschaft m.b.H. Kaprunerstraße 3 5671 Bruck a.d. Großglocknerstraße
Salzburg, 19.8.2014 Zahl: LVwG-2/19/4-2014 LVwG-2/20/4-2014
Betreff: Leeb-Betriebsgesellschaft m.b.H., 5671 Bruck a.d. Großglocknerstraße - Glocknertrade
Gesellschaft m.b.H., 5671 Bruck a.d. Großglocknerstraße; Beschwerden gemäß
Altlastensanierungsgesetz
Ort, Datum:
Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung/Ladung Über die Beschwerden der
Leeb-Betriebsgesellschaft m.b.H. und der Glocknertrade Gesellschaft m.b.H. gegen die Bescheide
der Landeshauptfrau von Salzburg vom 17.6.2013, Zahlen 205-01/1673/7-2013 und 205-01/18/7-2013,
findet gemäß § 24 VwGVG eine öffentliche mündliche Verhandlung am Montag, 22. September
2014, mit Beginn um 13.30 Uhr in Salzburg, Wasserfeldstraße 30, EG, Verhandlungsraum 5, statt.
- der mehrfacher Verbrechen überführte Obereinsatzleiter Kurt
Reiter und mit befassten Organen in Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht die Bezirkshauptmannschaft Zell am See vertritt, obwohl alle Straftatbestände im Wasserrechtsverfahren Zl.
6/203-44/2001 BH Zell am See vollumfänglich und zweifelsfrei
feststehen:
334
3) Herr Ing. Mag. Dr. Adalbert Lindner, verweigert es als Vizepräsident und Richter des Landesverwaltungsgerichts Salzburg festzustellen,
dass
a) dem Beschwerdeführer der wasserrechtsbehördliche Endbescheid nach § 31
iVm § 117 WRG zusteht, weil die Bestimmung des BGBl. I Nr. 112/2003 erst mit
1. 1. 2005 ( Änderung Übergang an die Landesgerichte ) in Kraft tritt. Diese
Änderung ist nur auf Verfahren anzuwenden, bei denen der Antrag auf Enteignung
nach dem 31. Dezember 2004 bei der Behörde einlangt. Verfahren, bei denen der
Antrag auf Enteignung vor diesem Zeitpunkt eingelangt ist, sind nach den bis
dahin geltenden Zuständigkeitsvorschriften zu Ende zu führen.
Der bis dahin in § 15 WRG gültige sukzessive Übergang an die Bezirksgerichte
zur Nachprüfung eines von der Wasserrechsbehörde erlassenen Endbescheides,
hinsichtlich verwendeten Geldmittel und rechtmäßigen Verfahrensführung,
b) der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 26. 05. 2001
gegenüber der Glocknertrade GmbH rechtswidrig war, wie UV5-6/10.080/82002
11.03.2002
5020
SALZBURG bestimmte.
Betreff:
Glocknertrade Gesellschalt m.b.H., Bruck/GIstr.; Beschwerde Ausübung unmittelbarer
verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Der Una b hä ng ig e Verwa ltun g ssena t d es La n des S a lzb urg erlä sst d u rch d a s Sen atsmitg lied Dr. Peter
Brau nh art ü ber d ie Besch werd e der Glock nerrrad e Gesellsch aft mb H, mit d em S itz
in Bru ck /Clstr. , ein gebra ch t von Herrn Richa rd Leo b a ls d eren Kon su len t, geg en d ie
durch die Bezirkshaup t-mann schaft Zell a m See a m 25. Jun i 200 1 auf
§ 72 d es
Wasserrech tsgesetes - W RG 19 59 idg F gestü tzte Du ldu ng sv erp flich tun g, Pun kt 6 .
(Räu mun g des Ob jektes b is läng stens 30.07.2001 bzv v Freimachen des Objektes)
folgend es
E R K E N N T N I S Gemäß § 67a Abs 1 Z 2 und Abs 2 AVG wird der
Beschwerde Folge gegcben und festgestellt, dass die von der Bezirkshauptmannschaft Zell
arn See am 25.06.2001 gemäß § 31 Abs 5 iVm § 72 W'RG 1959 idgF in Punkt 6, 2. Satz,
ausgesprochene Duldungsverpflichtung gegenüber den Nuznießungsbe-rechtigten, damit
auch gegenüber der Beschwerdeführerin,
der zerbrochene Krug in Salzburg XVII-C vom Dorfrichter Adam
>zum Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit im Wasserrechtsverfahren Z. 6/203-44/ BH Zell am See am Landesverwaltungsgericht Salzburg
335
3) Frau Dr. Edeltraud Stadlhofer hat als „ als Richterin am Landesverwaltungsgericht Salzburg “ ohne eigene Beweisaufnahme und ohne inhaltliche Prüfung in einer, jedes Rechtschutzinteresse von vorne herein abschneidenden Weise, in vorsätzlicher Beschädigungsabsicht zum Nachteil des Beschwerdeführers entschieden:
1. Verweigerung der Beweisanträge des Beschwerdeführers vom 17. 02. 2014;
Verweigerung der Ladung vom Beschwerdeführer beantragter Zeugen:
Verweigerung der Beischaffung vom Beschwerdeführer beantragter Beweismittel;
2. Eins-zu-Eins-Übernahme der unwahrhaftigen Darstellungen im bekämpften
Bescheides der Bezirkshauptmannschft in das Urteil; samt inhaltsleere Ausführungen und Spekulationen hinsichtlich gesetzlicher Vorgaben;
3. Verweigerung jeglicher Untersuchung des als zentrales Beweismittel geführten forensischen Gutachtens hinsichtlich seiner unrichtigen Interpretation;
4. Verweigerung der Kenntnisnahme des vorbereitenden Schriftsatzes des
Beschwerdeführers vom 03. 03. 2014;
5. Verweigerung der Führung eines Protokolls in der mündlichen Verhandlung
vom 13. 03. 2014;
Aus diesen gravierenden Verfahrensmängel und fehlender Objektivität in der Verfahrensführung ergibt sich, wie die Fassung des vorliegenden Urteils so mangelhaft ist, dass dessen Überprüfung nicht mit Sicherheit vorgenommen werden kann,
weil das Urteil mit sich selbst in Widerspruch ist und für die Entscheidung keine
tatsächlich zweifelsfreie Gründe angegeben sind.
Diesen vorliegenden Mängeln kann auch durch eine vom Verwaltungsgerichtshof
angeordnete Berichtigung des Urteils nach §. 419 ZPO nicht abgeholfen werden,
so dass Nichtigkeit nach § 477 Z 5, 9 ZPO iVm der Verletzung von Verfahrensvorschriften nach § 210 Abs 1 ZPO des Verfahren vorliegt.
Die seitens des abgelehnten Richterin Dr. Edeltraud Stadlhofer in Beschädigungsvorsatz a k t e n w i d r i g e n Ausführungen zielen darauf ab, die für strafrechtlich
relevante Tatvornahmen verantwortliche Personen der gerichtlichen Verfolgung
zu entziehen ( vgl. § 299 Abs.1 StGB ), so dass der Verdacht des Vorliegens eines
Straftatbestandes nicht gänzlich unbegründet erscheint, wodurch der Einbringung
der gegenständlichen Strafanzeige gegen die Richterin Dr. Edeltraud Stadlhofer, was die Zulässigkeit betrifft, keinerlei rechtliche Bedenken entgegen stehen:
Der Richterin Frau Dr. Edeltraud Stadlhofer waren alle Straftatbestände im
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See zur Kenntnis gebracht:
KURT REITER hat sich als Obereinsatzleiter in Einleitung und Durchführung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See der Verbrechen, wie sie im Strafgesetzbuch mit Haftstrafe eines Jahres und darüber bedroht sind: §§ 147 (3); 148a. (2); 108.
(1); 153. (2); 225a; 227. (1); 228. (1); 229. (1); 277. (1); 278. (1,2); 278a Z1; 289; 292. (1);
293. (1); 295; 297 (1); 298. (1); 299. (1); 302. (1); 308. (3) und 311 schuldig gemacht
336
Weil die Richterin Frau Dr. Edeltraud Stadlhofer in dieser Kenntnis nicht
nur den mehrfacher Verbrechen überführten Obereinsatzleiter Kurt Reiter
als Vertreter der Bezirkshauptmannschaft Zell am See im Gerichtsverfahren
akzeptierte, sondern darüber hinaus dessen inhaltsleeren und aktenwidrigen
Bescheidausführungen Wortwörtlich in ihrer „ Urteilsbegründung “ wiederholt hat,
der zerbrochene Krug in Salzburg XVII- vom Dorfrichter Adam
>zum LANDESVERWALTUNGSGERICHT SALZBURG
rege ich an, die zentrale Staatsanwaltschaft Wien wolle prüfen, ob Frau Dr. Edeltraud Stadlhofer tatsächlich die Richteramtsprüfung erfolreich abgelegt hat, oder
nur analog der Tätigkeit von Frau Mag. Michaela Slama, als Beamtin der
Salzburger Landesregierung die Erfüllung der Vorgaben der Europäischen
Menschenrechtskonvention v o r t ä u s c h t !
4) Frau Mag. Michaela Slama, hat als Beamtin der Abteilung 5 im Amt
der Salz-burger Landesregierung ( Abteilung 5 Mag. Michaela Slama Tel.: 0662/80424467 Fax: 0662/8042-4167 ) am 19. 08. 2014 mit Briefkopf des LANDESVERWALTUNGSGERICHT SALZBURG die Anberaumung einer öffentlichen
mündlichen Verhandlung/Ladung für den 22. September 2014 verfügt, um
den zu keiner Zeit vorgefallenen „ Lösungsmittelschaden am Hochtanklager“
an Hand neuerlicher unrichtichtiger Planunterlagen des Dr. Werner Fürlinger, als tatsächlich vorgefallen zu dokumentieren.
Wiewohl der Präsidentin des Landesverwaltungsgerichtes Frau HR Mag.
Claudia Jindra-Feichtiger aus den zusammengefassten Übermittlungen
337
und den aktenkundigen Erledigungen am Unabhängigen Finanzsenat Salzburg die strafrechtlichen Umtriebe im Wasserrechtsverfahren kenntlich sind,
Band VII
Band VII
Band VII
Band VII
Band VII
Band VII
Beilage
Beilage
Beilage
Beilage
Beilage
Beilage
42 165 - 223 UVS
43 225 - 239 UVS
44 241 - 311 UVS
45 313 - 345 UVS
48 513 - 553 UVS
49 555 - 595 UVS
–Protokoll
–Protokoll
–Protokoll
–Protokoll
–Protokoll
–Protokoll
30.07.
17.08.
11.09.
16.10.
18.02.
22.02.
2001 Bechwerde
2001 Bechwerde
2001 Bechwerde
2001 Bechwerde
2002 Bechwerde
2002 Bechwerde
verschweigt sie den Nachweis der Unwahrhaftigkeit der Anmschuldigung:
Kurt Reiter hat gemeinsam mit dem Wasserrechtsreferenten Mag. Franz Mühlböck
am 22.2.2002 in der Verhandlung zu UVS-6/10.086/"18-2002/ 10.095/ 17-2002
UVS-6/10. 1-1-1/14-2002 BETREFF Ingrid Richard Leeb. Leeb und Leeb Betriebs
GmbH zur Kenntnis genommen, wie die Inventurliste über das Waren-lager der
Leeb BetriebsgesmbH anlässlich der Konkurseröff-nung über diese Gesellschaft in
der Position 26, Artikelnummer 2380, Lösungs-mittel in einer Menge von 2400
Litern angeführt sind und dem gegenüber die Leeb BetriebsgesmbH seinerzeit von
der in Konkurs befindlichen Voltaik GesmbH 3000 Liter Lösungsmittel übernommen hat. Aktenkundig der Verbrauch von 600 Litern Lösungsmitteln für die
Reinigung der Hochtanks 1 und 3.
woraus sich die besondere Beweiskraft
der im Garagentrakt West befind-lichen 2.400 Liter Lösungsmittel Zyklosolvan ableitet: Die behauptete Versickerung von 2.000 Liter Lösungsmittel am
Betriebsgelände Hochtanklager hat zu keiner Zeit stattgefunden !
In Sbsummtion aller Beweisergebnissen aus den Strafsachen zu 28 Ur 128/03v
(Dr. Gratz); 25 Ur 15 / 01k (Kurt Reiter); 28 Ur 1198/01v ( Leeb, Pecile ua);
den Strafverfahren 31 Hv 140/09a; 40 Hv 147/10g, den Zivilverfahren gegen
Intergeo, Pecile, BP, Dr. Fürlinger und dem Unabhängigen Verwaltungssenat
Salzburg steht zweifelsfrei und unwiderlegbar fest, wie durch die Institution des
Landesverwaltungsgericht Salzburg v o r g e t ä u s c h t werden soll:
„ Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I 51/2012, wurden die bundesverfassungsrechtlichen Grundlagen für die Einführung der
zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich geschaffen, die den
Rechtsschutz in Verwaltungsan-gelegenheiten sicherstellt ! “
In wirklichkeit werden am Landesverwaltungsgericht Salzburg die am 20.
07. 2013 festgestellten Straftatbestände fortgesetzt:
RICHARD L E E B
__________________________________________________________________________________________
e-mail an: wksta.leitung@justiz.gv.at am 20. 07. 2013
338
An die
Dampfschiffstr. 4
1030 W i e n
6/203-44/2001 BH Zell am See
339
STRAFTATBESTÄNDE - analog der Tätigkeit seiner Vorgängerin gegenüber dem Umweltbundesamt die, zu keiner Zeit stattgefundene, Dekontamination am Hochtanklager nachzuweisen.
-
F 01 53660 935 am 06. 05. 2013
EINSCHREIBEN
5010 Salzburg
VORLAGE I an die oberste Wasserrechtsbehörde des Landes Salzburg
Sehr geehrter Herr Dr. Wilfried Haslauer,
meine besten Wünsche zu Ihrem Amtsantritt als Landeshauptmann von Salzburg
verbinde ich mit meiner VORSTELLUNG I, Ihnen als oberste Wasserrechtsbe340
hörde des Landes, Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung zur Einleitung und
Durchführung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See zur
Kenntnis bringen: in der Strafsache zu 31 Hv 140/09a und 40 Hv 147/10g LG
Salzburg ist herorgekommen, wie das Verwaltungsverfahren ohne Rechtsgrund,
mutwillig in Beschädigungsvorsatz - am 17. Jänner 2001 von Kurt Reiter gemeinsam mit Ernst und Stefan Pecile eingeleitet -, von Organen des Landes Salzburg
durchgeführt worden ist.
zur Ortsungebundenen Bearbeitung in www.leeb-oel.at Beweiswürdigung zuerkannt.
Das aktuelle Inhaltsverzeichnis lege ich beiliegend vor und erkläre dazu:
Behördenvornahmen mit Aktenzahlen, Daten, Dokumente, Urkunden und, sowie
Strafanzeigen und Sachverhaltdarstellungen, sowie Anträge in aufsteigender
Datierung seit dem Jahr 1961 gereiht.
341
Aus der Strafsache zu 31 Hv 140/09a und 40 Hv147/10/g ist mit allen
Beweisanträgen, Aussagen und Beweweisergebnissen – Wortwörtlich übernommen in den LINKs 21.00 bis 21.99 – ist die Erstattung eines falschen Gutachten
durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen Dr. Siegfried W. Hermann
hervorgekommen.und die Straftatbestände offenbar geworden derer sich nächstehende Personen schuldig gemacht haben und zusammengefasst sind:
A. Organe im Wasserrechtsverfahren BH Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg V - vom Dorfrichter Adam
>zur Bezirkshauptfrau im Pinzgau Frau HR Dr. Rosemarie Drexler
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Stefan PECILE; 3.) Kurt
REITER; 4,) Dr. Rosemarie DREXLER wegen Straftatbestände im
Wasserrechtsverfahren BH Zell am See
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Franz Schausberger; 2.) Kurt Reiter,
Straftatbestände im Wasserrechtsverfahr BH Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg VI - vom Dorfrichter Adam
>zu Dr. Braunstingl + DI Dr. Brunner Amtssachverständige des Landes Salzburg
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Wolfgang Schaal-Mulacek, BP Austria; 2.)
Kurt Reiter, BH; 3.) Dr. Rainer Braunstingl; 4,) DI Dr. Angelika Brunner
wegen Vorbereitung Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Hans Tonis, Ermittler; 2.) Mag. Franz
Mühlböck, BH; 3.) Kurt Reiter, BH; 4.) Dr. Werner Fürlinger wegen falscher
Beschuldigung im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg VII - vom Dorfrichter Adam
>zu den Gehilfen Dr. Fürlinger + Dr. Forstinger + E. u. H. Fürstauer
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Dr. Werner KREISEDER;
3.) Dr. Erhard HACKL wegen Vorbereitung zur Einleitung des
der zerbrochene Krug in Salzburg IX - vom Dorfrichter Adam
>zu Dr. Siefried W. Hermann gerichtlich bestellten Sachverständigen zur
Nachuntersuchung
342
der zerbrochene Krug in Salzburg IX/ B - vom Dorfrichter Adam
Zeugen Dr. Robert Marschallinger, GF Firma Geo -Byte, Salzburg als Hersteller
des 3D-Modells
der zerbrochene Krug in Salzburg IX/ E - vom Dorfrichter Adam
>STRAFANZEIGEN vorsätzliche SCHADENSVERURSACHUNG Dr. Franz
Schausberger, Mag. Gabriele Burgstaller; Mag. Johann Fenninger, Salzburg;
Dr. Rainer Braunstingl, DI Dr. Angelika Brunner, Amtssachv-erständige; Dr.
Siegfried W. Hermann, Sachverständiger;; HR Dr. Rosemarie Drexler,
Bezirkshauptfrau; OAR Kurt Reiter; Mag. Franz Mühlböck BH Zell; Dr.
Werner Fürlinger, Geologe, Salzburg;; Dr. Gerhard Forstinger, Geologe,
Ohlsdorf; Ernst Fürstauer Hannes Fürstauer, Viehhofen; Ernst und Stefan
Pecile, Gletschermoosstraße11, 5700 Zell am See; Hans Tonis, Chefinspektor
der Kriminalabteilung Salzburg; VERBRECHENN des Missbrauchs der
Amtsgewalt § 302 StGB iVm schweren BETRUG § 148 StGB
B. wegen Freispruch unterbliebene Fragestellung zu 4 Hv 147/10g:
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B - vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an die
Zeugin Hofrat Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ C - vom Dorfrichter Adam
den Zeugen Mag. Franz Mühlböck, Wasserrechtsreferent der BH Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ D - vom Dorfrichter Adam
den Zeugen Dr. Franz Schausberger, Landeshauptmann und oberste
Wasserrechtsbehörde von Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ B - vom Dorfrichter Adam
den Zeugen Hans Tonis, Chefinspektor der Kriminalabteilung Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ C - vom Dorfrichter Adam
den Zeugen Mag. Michael Reiter, Projektleiter Firma Intergeo GmbH
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ D - vom Dorfrichter Adam
den Zeugen Wolfgang Schaal - Mulacek, Prokurist BP Marketing GmbH
der zerbrochene Krug in Salzburg VII / B - vom Dorfrichter Adam
den Zeugen Hannes Fürstauer, Geschäftsführer Fürstauer Ölwehrtechnik
der zerbrochene Krug in Salzburg VII / C - vom Dorfrichter Adam
den Zeugen Ernst Fürstauer, Mitinhaber Fürstauer Ölwehrtechnik GmbH
343
der zerbrochene Krug in Salzburg VII / D - vom Dorfrichter Adam
den Zeugen Dr. Gerhard Forstinger, Geologe, Miglweg21, 4694 Ohlsdorf
der zerbrochene Krug in Salzburg VII / E - vom Dorfrichter Adam
den Zeugen Dr. Werner Fürlinger, Geologe, Karlbauern-Weg, 5020 Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII - B- vom Dorfrichter Adam
den Zeugen Dr. Werner Kreiseder, Prokurist Salzburger Sparkasse Bank AG
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII - C- vom Dorfrichter Adam
den Zeugen Dr. Hans Reitstätter. öffentl. Notar, Dreifaltigkeitsg. 3, 5700 Zell
den Zeugen Stefan PECILE, zum ausgelaufenen Ölfass für Einleitung des
den Zeugen Ernst PECILE, zum ausgelaufenen Ölfass für Einleitung des
des 3D-Modells
>zur STAATSANWALTSCHAFT SALZBURG unterbliebene Fragestellung
an beantragte Zeugen im Wasserrechtsverfahren 6/203-44/2001 BH Zell am See
im Strafverfahren 40 Hv 147/10g LG Sbg
INHALTSVERZEICHNIS unterbliebener Fragestellungen:
I
Dr. Erner FÜLINGER
344
1 - 23
24 - 38
39 - 57
58 - 60
61 - 64
65 - 89
90 - 139
140 - 174
175 - 192
193 - 206
207 - 236
P
S
C. SALZBURGER SPARKASSE BANK AG
der zerbrochene Krug in Salzburg II D - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Dr. Werner Kreiseder; 3.) Dr.
Hans Reitstätter; 4,) Dr. Gerald Simmer wegen Löschung Grundbuchseintrag am
BG Zell am See ohne Urkunde
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII - vom Dorfrichter Adam
>zu Dr. Kreiseder, Salzburger Sparkasse + Dr. Reitstätter, Notar + PECILE
Zeugen Dr. Werner Kreiseder, Prokurist Salzburger Sparkasse Bank AG
Zeugen Dr. Hans Reitstätter. öffentl. Notar, Dreifaltigkeitsg. 3, 5700 Zell am See
Zeugen Stefan PECILE, zum ausgelaufenen Ölfass für Einleitung des
Zeugen Ernst PECILE, zum ausgelaufenen Ölfass für Einleitung des
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Dr. Werner KREISEDER; 3.)
Dr. Erhard HACKL wegen Vorbereitung zur Einleitung des Wasserrechtsverfahren
Zl. 6/203-44/2001BH Zell am See
1.) Ernst P E C I L E 2.) Stefan PECILE
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ H - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Werner Kreiseder 2.) Mag. Dr. Josef
Weißl MBA 3.) Dr. Gregor Sieber 4.) Dr. Erhard HACKL kriminelle
Vereinigung am Konkursgericht Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IX/ F - vom Dorfrichter Adam
345
237 - 243
244 - 258
259 - 273
274 - 289
290 - 307
308 - 313
314 - 315
316 - 344
345 - 361
362 - 367
368 - 372
>STRAFANZEIGEN vorsätzliche SCHADENSVERURSACHUNG Dr.
Gerald Simmer; Dr. Martin Stock;. Dr. Reinhard HUBER; Ernst PECILE;
Dr. Werner Kreiseder VERBRECHEN des Missbrauchs der Amtsgewalt §
302 StGB iVm schweren BETRUG § 148 StGB GRUNDBUCHSBETRUG
am BG Zell am See
D. OBERBANK AG + KONKURSGERICHT + Dr. A. WALTL
der zerbrochene Krug in Salzburg IV - vom Dorfrichter Adam
>zum Konkursrichter Dr. Gregor Sieber mit Bereicherung des Dr. Anton Waltl
>zum Masseverwalter Dr. Erhard Hackl, RA >zum Masseverwalter Dr. Reinhard
Huber, RA >zum Masseverwalter Dr. Hans Wabnig, RA
Herrn Dr. Gregor Sieber, vormaliger Konkursrichter am Landesgericht Salzburg
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen Herrn Dr. Reinhard HUBER ,
Rechtsanwalt, als Masseverwalter Glocknertrade GmbH
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Robert Rerych; 2.) Mag. Michael Ortner; 3.)
Dr. Barbara Prantl kriminelle Vereinigung am Landesgericht Innsbruck zur
vorsätzlichen Rechtsverweigerung
>zu Beschwerden an die - OBERSTGERICHTE wegen fortgesetzter
Rechtsverweigerungam Landes- und Oberlandesgericht Innsbruck
>zu den STAATSANWALTSCHAFTEN
>zur FESTSTELLUNSKLAGE gegen
Dr. Barbara Prantl, Richterin am Landesgericht
iVm Dr. Walter Pilgermair, Präsident des OLG Innsbruck
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / C - vom Dorfrichter Adam
Zeugen Dr. Anton Waltl, Rechtsanwalt, Imbachhornstraße 1, 5671 Bruck / Glstr.
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / D - vom Dorfrichter Adam
Zeugen Dr. Gregor Sieber, Konkursrichter am Landesgericht Salzburg
346
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / E - vom Dorfrichter Adam
Zeugen Dr. Hans Wabnig, Rechtsanwalt, Hauptstraße 35, 5600 St. Johann / Pg.
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / F - vom Dorfrichter Adam
Zeugen Dr. Erhard Hackl, Rechtsanwalt, Hofgasse 7, 4020 Linz
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ G - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Gregor SIEBER 2.) Dr. Reinhard HUBER
3.) Dr. Hans WABNIG 4.) Dr. Erhard HACKL wegen Straftatbestände am
Konkursgericht Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ H - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Werner Kreiseder 2.) Mag. Dr. Josef Weißl
MBA 3.) Dr. Gregor Sieber 4.) Dr. Erhard HACKL kriminelle Vereinigung am
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ I - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Mag. Dr. Josef Weißl MBA 2.) Dr. Anton
Waltl 3.) Erna Waltl 4.) Dr. Erhard HACKL 5.) Dr. Gregor Sieber wegen
Bildung einer kriminelle Vereinigung
der zerbrochene Krug in Salzburg III / H - vom Dorfrichter Adam
> zu Dr. Ursula Mühlfellner, Richterin am Landesgericht Salzburg
AMTSMISSBRAUCH zu Gunsten Oberbank AG, Dr. Hackl, Dr. Anton u. Erna
Waltl, Salzburger Sparkasse Bank AG, Ernst und Stefan Pecile
der zerbrochene Krug in Salzburg IX/ G - vom Dorfrichter Adam
>STRAFANZEIGEN vorsätzliche SCHADENSVERURSACHUNG Dr. Anton
u. Erna WALTL; Dr. Gregor SIEBER; Dr. Reinhard HUBER; Dr. Hans
WABNIG Dr. Erhard HACKL; Mag. Dr. Josef Weißl MBA; Mag. Christian
HAIDINGER; Dr. Werner Kreis-eder; Ernst PECILE z. VERBRECHEN des
Missbrauchs der Amtsgewalt § 302 StGB iVm gewerbäßigen Betrug § 148
StGB VERWERTUNG PFANDLIEGENSCHAFTEN Dr. Anton Wagner +
Dr. Helmut Krallinger + Dr. Zraunig-Würzburger; Dr. Robert Rerych; Mag.
Michael Ortner; Dr. Barbara Prantl znr RECHTSVERWEIGERUNG
der zerbrochene Krug in Salzburg X-G - vom Dorfrichter Adam
zur Fortführung der Ermitlung - gegen Ernst und Stefan PECILE; Wolfgang
SCHAAL-MULACEK, BP; Mag. Dr. Josef WEISZL, OBERBANK AG; Dr.
Anton u.Erna WALTL; Mag. Christian HAIDINGER, Oberbank Immobilien
Service GmbH
der zerbrochene Krug in Salzburg X-H - vom Dorfrichter Adam
zur Rechtsverweigerung Staatsanwaltschaft und Landesgericht Feldkirch
Straftatbest Korruption und Amtsmissbrauch zu Gunsten Dr. Gregor Sieber
der zerbrochene Krug in Salzburg XII - G vom Dorfrichter Adam
>zum OBERSTEN GERICHTSHOF >NICHTIGKEITSBESCHWERDE im
Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Salzburg kriminelle Vereinigung am
der zerbrochene Krug in Salzburg III / L - vom Dorfrichter Adam
zu Dr. Ursula Meßner, Richterin LG Salzburg VERBRECHEN des
Missbrauchs der Amtsgewalt im der BEGÜNSTIGUNG von Dr. Reinhard
347
HUBER MASSEVERWALTER der Glocknertrade GmbH FN 53395 y
unter KUNKURSRICHTER Dr. Gregor SIEBER
der zerbrochene Krug in Salzburg VII / D - vom Dorfrichter Adam
den Zeugen Dr. Gerhard Forstinger, Geologe, Miglweg21, 4694 Ohlsdorf
der zerbrochene Krug in Salzburg VII / E - vom Dorfrichter Adam
den Zeugen Dr. Werner Fürlinger, Geologe, Karlbauern-Weg, 5020 Salzburg
den Zeugen Dr. Werner Kreiseder, Prokurist Salzburger Sparkasse Bank AG
den Zeugen Dr. Hans Reitstätter. öffentl. Notar, Dreifaltigkeitsg. 3, 5700 Zell
den Zeugen Stefan PECILE, zum ausgelaufenen Ölfass für Einleitung des
den Zeugen Ernst PECILE, zum ausgelaufenen Ölfass für Einleitung des
des 3D-Modells
>zur STAATSANWALTSCHAFT SALZBURG unterbliebene Fragestellung
an beantragte Zeugen im Wasserrechtsverfahren 6/203-44/2001 BH Zell am See
im Strafverfahren 40 Hv 147/10g LG Sbg
E . OBERBANK IMMOBILIENSERVICE GMBH
der zerbrochene Krug in Salzburg I - vom Dorfrichter Adam
>zum Bezirksrichter von Zell am See Dr. Gerald S I M M E R
>zur Bereicherung der Oberbank Immobilien Service GmbH
der zerbrochene Krug in Salzburg I-B - vom Dorfrichter Adam
>zum Bezirksrichter von Zell am See Dr. Gerald S I M M E R Korruption im Amt
und Amtsmissbrauch
der zerbrochene Krug in Salzburg I-C - vom Dorfrichter Adam
>zum Bezirksrichter von Zell am See Dr. Gerald S I M M E R Ablehnung und
Nichtigkeitserklärung
der zerbrochene Krug in Salzburg I-D - vom Dorfrichter Adam
>zur STRAFANZEIGE gegen den Vorsteher des - Bezirksgerichtes Zell am See
Dr. GERALD SIMMER
der zerbrochene Krug in Salzburg I-F - vom Dorfrichter Adam
den Zeugen Dr. Gerald Simmer, Vorsteher des Bezirksgerichtes Zell am See
> zur FESTSTELLUNGSKLAGE gegen den Vorsteher des Bezirksgerichtes
348
Zell am See Dr. Gerald S I M M E R
der zerbrochene Krug in Salzburg IIA - vom Dorfrichter Adam
>zur Bezirksrichterin von Zell am See Mag. Christine Außerhofer
>zur Notarin Dr. Isabella Eberl >zum Rechtsanwalt Dr. Johann Poulakos
der zerbrochene Krug in Salzburg IIC - vom Dorfrichter Adam
>zu Dr. Gerald SIMMER in Deckung strafrechtlich relevanter Verfahrensführung durch Richter Dr. Michael FISCHER in gemeinsamen Amtsmissbrauch zu Gunsten der OBERBANK IMMOBILIEN SERVICE GMBH
1.) Dr. Isabella Eberl 2.) Dr. Johann Poulakos
<PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Gerald Simmer 2.) Mag. Christian
Haidinger .) Dr. Johann Poulakos 4.) Dr. Isabella Eberl 5.) Dr. Michael
Fischer wegen Betrug und Diebstahl durch die OBERBANK IMMOBILIEN
SERVICE GMBH
Haidinger .) Dr. Johann Poulakos 4.) Dr. Robert Singer 5.) Dr. Friedrich
Gruber wegen Betrug und Diebstahl durch die
OBERBANK IMMOBILIEN SERVICE GMBH
Haidinger .) Dr. Johann Poulakos 4.) Dr. Rolf Hemetsberger 5.) Dr. Sabine
Berger wegen Betrug und Diebstahl durch die OBERBANK IMMOBILIEN
SERVICE GMBH
Haidinger .) Dr. Johann Poulakos 4.) Dr. Philipp Bauer 5.) Dr. Wilhelm
Jeryczynski wegen Betrug und Diebstahl durch die OBERBANK IMMOBILIEN
SERVICE GMBH
Linz >zur Verdeckung von Amtsmissbrauch des Dr. Gerald Simmer am
Bezirksgericht Zell am See zu Gunsten der Oberbank Immobilien Service GmbH
der zerbrochene Krug in Salzburg III B- vom Dorfrichter Adam
der zerbrochene Krug in Salzburg III C- vom Dorfrichter Adam
>zu verschiedenen Richtern am Landesgericht Salzburg und an den Oberlandesgerichten >zur Verdeckung Straftatbeständen Richterin Mag. Christine Außerhofer
der zerbrochene Krug in Salzburg III D- vom Dorfrichter Adam
>zu Herrn Dr. Michael Fischer als Richter am Bezirksgericht Zell am See Korruption im Amt >Richtern am Landesgericht Salzburg und Oberlandesgerichten
349
der zerbrochene Krug in Salzburg III D-1- vom Dorfrichter Adam
>zu Herrn Dr. Michael Fischer als Richter am Bezirksgericht Zell am See
Korruption im Amt >AMTSMISSBRAUCH zu Gunsten OBERBANK
IMMOBILIEN SERVICE GMBH
der zerbrochene Krug in Salzburg III D -2- vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Dr. Michael FISCHER; 3.) Dr.
Rolf HEMETS BERGER AMTSMISSBRAUCH zu Gunsten PECILE
der zerbrochene Krug in Salzburg III E- vom Dorfrichter Adam
>zum Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz Doktor Alois J U N G
der zerbrochene Krug in Salzburg III F- vom Dorfrichter Adam
>zu Dr. Rolf Hemetsberger und gemeinsamen strafrechtlich relevanten Vornahmen
mit Richter am Bezirksgericht Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg III / G - vom Dorfrichter Adam
> zu Dr. Friedrich Gruber, Richter am Landesgericht Salzburg
notorische RECHTSVERWEIGERUNG - vorsätzliche Verletzung der Amtspflicht
nach § 302 StGB
der zerbrochene Krug in Salzburg III / I - vom Dorfrichter Adam
> zu Dr. Anton Wagner, Dr. Helmut Krallinger ua Richter am Landesgericht
Salzburg AMTSMISSBRAUCH zu Gunsten Oberbank AG/Immobilien GmbH, Dr.
Anton u. Erna Waltl, Ernst und Stefan Pecile, Martin Rexeisen und Richter am
Bezirksgericht Zell am See: Dr. Gerald Simmer, Mag. Christine Außerhofer, Dr.
Michael Fischer, Dr. Sabine Berger;
der zerbrochene Krug in Salzburg III / J - vom Dorfrichter Adam
> zu Dr. Brigitta Hütter, Dr. Robert Singer, Dr. Wolfgang Seyer u Dr. Andreas
Neundlinger Richter am OLG Linz - AMTSMISSBRAUCH zu Gunsten Dr. Gerald
Simmer, Mag. Christine Außerhofer
der zerbrochene Krug in Salzburg III / K - vom Dorfrichter Adam
> zu Dr. Ulrike Neundlinger, Mag. Gerhard Hasibeda, Dr. Wolfgang
Poth Richter am OLG Linz - AMTSMISSBRAUCH zu Gunsten Mag. Außerhofer
Dr. Ursula Mühlfellner, Richterin LG Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ J - vom Dorfrichter Adam
>PRIVATANKLAGE gegen 1.) DDr. Manfred König 2.) Mag. Erich Frenner
3.) Dr. Johann Poulakos 4.) Dr. Johann Schütz wegen Betrug durch Oberbank
1.) DDr. Manfred König 2.) Mag. Erich Frenner 3.) Dr. Johann Poulakos
GmbH 2.) Dr. Isabella Eberl 3.) Martin Rexeisen 4.) Ingrid Mayr wegen der
Eigentumsübernahme Objekt Kaprunerstr. 3 Bruck zum Nachteil von LEEB
der zerbrochene Krug in Salzburg IX/ H - vom Dofrichter Adam
>STRAFANZEIGEN vorsätzliche SCHADENSVERURSACHUNG Dr.
Werner Kreis-eder; Dr. Erhard HACKL; Mag. Dr. Josef Weißl MBA; Mag.
Christian HAIDINGER; Dr. Gerald Simmer; Dr. Robert Singer; Dr. Isabella
Eberl; Mag. Christine Außerhofer; Dr. Johann Poulakos; Dr. Johann Schütz;
DDr. Manfred König; Dr. Michael Fischer; Mag. Erich FRENNER; Martin
Rexeisen; z. VERBRECHEN des Missbrauchs der Amtsgewalt § 302 StGB
iVm gewerbäßigen Betrug § 148 StGB zu GUNSTEN der Oberbank
350
Immobilien Service GmbH Dr. Philipp Bauer; Dr. Friedrich Gruber; Dr.
Anton Wagner; Dr. Helmut Krallinger; Dr. Zraunig-Würzburger; Dr. Rolf
Hemetsber-ger; Dr. Walter Dalus; Dr. Wilhelm JERYCZYSKI; znr
RECHTSVERWEIGERUNG
der zerbrochene Krug in Salzburg IX/ I - vom Dofrichter Adam
>STRAFANZEIGEN vorsätzliche SCHADENSVERURSACHUNG Dr. Gerald
Simmer; Mag. Rettenwander; Dr. Isabella Eberl; Mag. Christine Außerhofer;
Dr. Johann Poulakos; ; Martin Rexeisen; z. VERBRECHEN des Missbrauchs
der Amtsgewalt § 302 StGB iVm gewerbäßigen Betrug § 148 StGB zu
GUNSTEN der Oberbank Immobilien Service GmbH Dr. Philipp Bauer; Dr.
Friedrich Gruber; Dr. Anton Wagner; Dr. Helmut Krallinger; Dr. ZraunigWürzburger; Dr. Rolf Hemetsber-ger; Dr. Walter Dalus; Dr. Wilhelm
JERYCZYSKI; znr RECHTSVERWEIGERUNG
der zerbrochene Krug in Salzburg X-B - vom Dorfrichter Adam
>zur STAATSANWALTSCHAFT SALZBURG Strafanzeige wegen
gemeinschaftlichen Betruges Dr. Gerald Simmer, Mag. Christine Außerhofer,
Dr. Isabella Eberl, Dr Philipp Bauer, Dr. Johann Poulakos, Mag. Erich
Frenner, Dr. Johann Schütz, DDr. Manfred König, Martin Rexeisen, Mag.
Christian Haidinger Oberbank Immobilien Service GmbH
der zerbrochene Krug in Salzburg X-D - vom Dorfrichter Adam
>zur STAATSANWALTSCHAFT SALZBURG Strafanzeige gegen
Dr. Gerald Simmer, Vorsteher des Bezirksgerichtes Zell am See
F . FINANZAMT ST. JOHANN TAMSWEG ZELL AM SEE
UNABHÄNGIGER FINANZSENAT SALZBURG
der zerbrochene Krug in Salzburg XI - vom Dorfrichter Adam
>zur Willkür der Abgabenbehörde
der zerbrochene Krug in Salzburg XI- B - vom Dorfrichter Adam
>zur Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch gegen
Dr. Michaela Buchsteiner, Vorständin des Finanzamtes
Mag. Bernhard Berauer, Amtsbeauftragter des Finanzamtes
Rudolf Lamp als Abteilungsleiter mit Ulrike Winter als Sachbearbeiterin
Hofrat Dr. Peter Meister, Referent d Unabhängigen Finanzsenates Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg XI- C - vom Dorfrichter Adam
zur Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch gegen
Dr. Michaela Buchsteiner, Vorständin des Finanzamtes
Mag. Bernhard Berauer, Amtsbeauftragter des Finanzamtes
Rudolf Lamp als Abteilungsleiter mit Ulrike Winter als Sachbearbeiter
Hofrat Dr. Peter Meister, Referent d Unabhängigen Finanzsenates Salzburg
STAATSANWALTSCHAFT SALZBURG
der zerbrochene Krug in Salzburg XI/ D - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Michaela Buchsteiner; 2.) Mag. Bernhard
Berauer; 3.) Rudolf Lamp; 4,) HR Dr. Peter Meister wegen Amtsmissbrauch d.
Abgabenbehörde
> zur FESTSTELLUNGSKLAGE gegen
1.) Dr. Michaela Buchsteiner 2.) Mag. Bernhard Berauer
3.) Rudolf Lamp 4.) HR Dr. Peter Meister
351
STAATSANWALTSCHAFTEN
G. Pflichtwidrige Unterlassung der Aufklärung von Straftatbeständen zu 28 Ur 1198/01v; 31 Hv 140/09a; 40 Hv 147/10g;
der zerbrochene Krug in Salzburg X-A - vom Dorfrichter Adam
>zur STAATSANWALTSCHAFT SALZBURG zusammengefasste
Straftatbestände von Organen im Wasserrechtsverfahren der
Bezirkshauptmannschaft Zell am See gegen LEEB
der zerbrochene Krug in Salzburg X-B - vom Dorfrichter Adam
>zur STAATSANWALTSCHAFT SALZBURG Strafanzeige wegen
gemeinschaftlichen Betruges Dr. Gerald Simmer, Mag. Christine Außerhofer,
Dr. Isabella Eberl, Dr Philipp Bauer, Dr. Johann Poulakos, Mag. Erich
Frenner, Dr. Johann Schütz, DDr. Manfred König, Martin Rexeisen, Mag.
Christian Haidinger Oberbank Immobilien Service GmbH
der zerbrochene Krug in Salzburg X-C - vom Dorfrichter Adam
>zur STAATSANWALTSCHAFT SALZBURG unterlassene Aufklärung von
rechtswidrigen Behördenmaßnahmen der BH Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg X-D - vom Dorfrichter Adam
>zur STAATSANWALTSCHAFT SALZBURG Strafanzeige gegen
Dr. Gerald Simmer, Vorsteher des Bezirksgerichtes Zell am See
beantragte Zeugen im Wasserrechtsverfahren 6/203-44/2001 BH Zell am See im
Strafverfahren 40 Hv 147/10g LG Sbg
der zerbrochene Krug in Salzburg X-F - vom Dorfrichter Adam
> zur STAATSANWALTSCHAFT INNSBRUCK Strafanzeigen wegen
vorsätzlicher RECHTSVER -WEIGERUNG am Landes- und Oberlandesgericht
der zerbrochene Krug in Salzburg X-G - vom Dorfrichter Adam
zur Fortführung der Ermitlung - gegen Ernst und Stefan PECILE; Wolfgang
SCHAAL-MULACEK, BP; Mag. Dr. Josef WEISZL, OBERBANK AG; Dr. Anton
u.Erna WALTL;Mag.Christian HAIDINGER, Oberbank Immobilien Service GmbH
der zerbrochene Krug in Salzburg X-H - vom Dorfrichter Adam
zur Rechtsverweigerung Staatsanwaltschaft + Landesgericht Feldkirch Straftatbestände der Korruption im Amt und Amtsmissbrauch zu Gunsten Dr. Gregor Sieber
der zerbrochene Krug in Salzburg X-I- vom Dorfrichter Adam
zur ZENTRALEN STAATSANWALTSCHAFT zur Verfolgung von
Wirtschaftsstrafsachen und KORRUPTION Dampfschiffstraße 2, 1030 Wien
Zusammenfassende Urgenz notorischer, strafbarer Verletzung der Amtspflicht nach
§ 299, 302 StGB wie Straftäter absichtlich der gerichtlichen Verfolgung entzogen
werden, sowie die Bildung einer kriminellen Organisation nach § 278a StGB
der zerbrochene Krug in Salzburg XII - vom Dorfrichter Adam
Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Salzburg im Wasserrechtsverfahren 6/203352
44/2001 BH Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg XII - B vom Dorfrichter Adam
Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Salzburg im Wasserrechtsverfahren 6/20344/2001 BH Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg XII - C vom Dorfrichter Adam
der zerbrochene Krug in Salzburg XII - D vom Dorfrichter Adam
der zerbrochene Krug in Salzburg XII - E vom Dorfrichter Adam
der zerbrochene Krug in Salzburg XII - F vom Dorfrichter Adam
Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Salzburg Staatsanwalt - Ermittler Hans Tonis
- Organe BH Zell/See
der zerbrochene Krug in Salzburg XII - H vom Dorfrichter Adam
Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LGS iVm
SACHVERHALTSDARSTELLUNG - VERLEUMDUNG
Der Anklagevertreter Herr Mag. Marcus Neher hat als Staatsanwalt
– in einer von vorne herein jedes Rechtschutzbedürfnis abschneidenden Art – der Untersuchungsrichterin zu 28 / Ur 1198/01v LG
Salzburg Frau Mag. Charlotte Rohan-Achamer die Weisung erteilt :
„ dass die Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos Salzburg
ausschließlich Ermittlungen betreffend der Verursachungen durch
Personen und Firmen Leeb führen und nach Feststehen strafrechtlicher Tatbestände diese in einer entsprechenden Strafanzeige zusammengefasst an die Staatsanwaltschaft Salzburg zur Anzeige zu bringen, wobei auf
angebliche andere Verursachungen nicht einzugehen ist und auch
auf Ergebnisse aus der abgeschlossenen Dekontamination kein
Bedacht zu nehmen ist.
vgl. 28 Ur 1198/01v BAND XVII ON 194 SZ 181 - 191
Diese Aktenkundige Aufforderung des Staatsanwaltes lässt das Tatbild der Bildung
einer kriminellen Vereinigung von mehr als zwei Personen die darauf ausgerichtet war, mehrere Verbrechen - über einen längeren Zeitraum - zur vorsätzlichen
Beschädigung von Personen und Firmen Leeb auszuführen, nach § 278 Abs 2
StGB als erfüllt erscheinen:
353
1.) Hans TONIS, hat als Chefinspektor des Landesgendarmeriekommando
Salz-burg die Untersuchung auf strafrechtliche Tatbestände in dem von der Bezirkshauptmannschaft Zell am See am 17. 01. 2001 eingeleitete Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203 -44/2001 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Salzburg Zahl 9
St 59/2001x und Untersuchungsrichter Zahl 28 Ur 1198/2001v geführt und zu
GZ P 75/KA/01-Ton am 7. 10. 2002 die Strafanzeige vorgelegt in der Chefinspektor Hans Tonis nachhaltig versucht hat, einen Sachverhalt zu verwirkichen,
der einem gesetzlichen Tatbild entspricht ( Band XVII ON 192 ) und hat im
Verfahren Verdächtigungen und Beschuldigungen geführt, für die ihm nicht nur
keine Tatsachenbeweise vorgelegen hatten, sondern von denen er gewusst hat,
dass Verdächtigungen und Beschuldigungen falsch waren.
Chefinspektor Hans Tonis ist es darauf angekommen ein Tatbild herzustellen, in
dem die von ihm Beschuldigten wegen eines Verbrechens bzw. Vergehens strafrechtlich verurteilt werden und hat die Verurteilung auf Grund der von ihm konzipierten Strafanzeige vom 7. Oktober 2002 für gewiss halten können.
2) Mag. Franz MÜHLBÖCK hat als Wasserrechtsreferent und federführender Verantwortlicher der Bezirkshauptmannschaft Zell am See unrichtige Beweisaufnahmen, falsche Tatsachenfeststellungen, verfälschte Beweismittel und
unwahre Beweisaussagen als richtig und wahr an den Unabhängigen Verwaltungssenat und folglich an den Verwaltungsgerichtshof, sowie an das LG Salzburg als Untersuchungsgericht als wahr und richtig dargestellt bzw. vorgelegt
und ihm kenntliche Sachverhalte betreffend anderer Verursachungen und Verursacher vorsätzlich, wissentlich und absichtlich verschwiegen. Herr Mag. Franz
Mühlböck hat seine Befugnis in der ihm für die BH Zell am See obliegenden
Ermittlung im Verwaltungsverfahren GZ 6/203-44/2001 BH Zell am See wissentlich missbraucht, um zu Unrecht Verpflichtete mit Vorsatz in ihren Rechten
zu schädigen und andere, ihm bekannte Verursacher zu schützen.
Herr Mag. Franz Mühlböck hat als leitendes Organ seiner Dienststelle im Vollzugsbereich der Bezirkshauptmannschaft Zell am See in einer den verkehrsnotwendigen Sorgfaltsanforderungen widersprechenden Art seine ihm obliegende
Amtspflicht ausgeübt.
Es besteht berechtigter Verdacht, dass sich Herr Mag. Franz Mühlböck in seinem
obrigkeitlichen Verwaltungshandeln die im 22. Abschnitt des StGB normierte
strafbare Verletzung der Amtspflicht vorsätzlich schuldig gemacht hat.
Herr Mag. Franz Mühlböck hat in Verletzung seiner Amtspflicht Dritte vorsätzlich falsch verdächtigt und beschuldigt, wodurch er diese der (konkreten) Gefahr
behördlicher und gerichtlicher Verfolgung ausgesetzt hat, und so der Tatbestand
der Verleumdung als Offizialdelikt verwirklicht wurde, weil er nachweislich
gewusst hat, dass seine Verdächtigungen und Beschuldigungen falsch waren.
354
3)
Kurt
REITER,
hat als Obereinsatzleiter des
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/ 203-44/2001 BH Zell am See
am 06. 02. 2001 um 8:00 Uhr die von Wolfgang Schaal –
Mulacek erbetene verfälschte Kopie des Intergeo-Berichtes vom 18.
12. 1996 mittels Fax erhalten
- am 06. 02. 2001 das Intergeo-Gutachten an die Amtssachverständigen
Dr. Braunstingl und DI Dr. Brunner zur Beurteilung der Gefährdung
vorgelegt;
am 06. 02. 2001 haben die beiden Amtssachverständigen Dr.
Braunstingl und DI Dr. Brunner den Verdacht des Vorliegens einer
Gewässerverunreinigung
- bestätigt und die
dringende Untersuchung empfohlen !
am 06. 02. 2001
Herrn
Dr. Werner FÜRLINGER,
Ingenieurkonsulent für
technische Geologie und allgemein
gerichtlich beeideter Sachverständiger,
Karlbauernwg 12, 5020
Salzburg telefonisch beauftragt, die Untersuchungen hinsichtlich von
Boden- und Grundwasseruntersuchungen zu führen. Eine schriftliche
Auftraggsvergabe war nicht erforderlich, weil Herr Dr. Fürlinger seit
Jahren
als
nichtamtsicher
Sachverständige
für
die
Bezirkshauptmannschaft Zell am See beschäftigt war und die beiden
Amtssachverständigen Gefahr in Verzug festgestellt haben ! ( Vgl. 5
Cg 137/o3y-57 LG Salzburg )
-
am 06. 02. 2001 Tel-Anruf des AS Kurt Reiter an die Geschäftsführerin der
Leeb Betriebsges. mbH: " Frau Leeb, ich habe mir
Unterlagen aus einer Untersuchung, welche im Jahre 1996 im Betriebsobjekt
Bahnhofstasse stattfand, kommen lassen. Dieser Unter-suchungs- bericht weist
auf das Vorhandensein einer Kontamination hin. Es ist daher erforderlich,
umfangreiche Bohrungen vorzunehmen. Sie haben morgen um 9,00 Uhr am
Gemeindeamt Bruck zu sein, sonst lasse ich Sie polizeilich vorführen! Morgen
fahren bei Ihnen die Bohrtürme auf! Auf Sie wird einiges zukommen !
- am 07. 02. 2001 stellt Obereinsatzleiter Kurt Reiter gemeinsam mit Mag.
Mühlböck, Bürgermeister Reisinger, Bauamtsleiter Schobersteiner um 9,15
Uhr am Gemeindeamt Bruck mit Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See erstmals
das Vorliegen von Gefahr in Verzug fest und beurkundet, dass die Eindeutigkeit des bis dahin festgestellten Sachverhaltes deswegen erwiesen ist, weil
der Rechtsvertreter der verpflichteten Ingrid Leeb, Herr Dr. Kainz keine
Fragen zu Befund und Gutachten des geologischen und der chemisch technischen Amtsachverständigen gestellt hat! Dr. Kainz ist Jurist.
Die vorgebliche erstmalige Kenntnis des Berichtes der Firma
Intergeo durch die BH Zell am See, wie diese im Strafakt zu 28 Ur
1198/01v SBG in Band I ON 3 SZ 7, Zwischenbericht Dr. Fürlinger
355
vom 2. 04. 2001
und
laufende
Aussagen des AS Kurt Reiter
dokumentiert ist, entspricht nicht der Wahrheit.
Aktenkundig zu 28 Ur 1198/01v Band VIII ON 63 AS 115 im
Einsatzprotokoll:
- 30.1.2001:
BH Zell am See erhält Kenntnis, dass angeblich im Jahr 1996
im Zuge des Abschlusses eines Bestandsvertrages zwischen der Firma
Brennstoff vertrieb Tirol GmbH, Innsbruck, und der Firma Leeb BetriebsgesmbH
angeblich Bodenaufschlussbohrungen zum Zwecke der Feststellung allfälliger
Untergrundkon-taminationen durchgeführt worden sein sollen. Anforderung
allfälliger Unterlagen bei Firma Brennstoffvertrieb Tirol GmbH mit Schriftsatz
vom 30:1.2001. Die Firma verweist an die BP Austria AG in Wien als zuständige
Stelle, Anforderung allfälliger Unterlagen bei dieser Stelle
6.2.2001:
BP Austria Wien übermittelt per Fax Bericht der Firma
Intergeo, Salzburg, vom 18.12.1996, über Bodenuntersuchungen und Analysen
von Bodenproben auf Mineralöl-Kohlenwasserstoffe auf dem Areal der Firma
Leeb in Bruck/Glstr. Wesentlicher Inhalt: Deutliche Belastung der ungesättigten
Bodenzone mit schwerflüchtigen Kohlenwasserstoffen (Diesel) bis zu ca. 13 g/kg
Gesamt-KW in der Bodenprobe bzw. >100 mg/1 KW im Eluat; keine Abgrenzung
der
Kontamination
lateral
und
vertikal,
keine
Kenntnisse
über
Beeinträchtigungen des Grundwassers. Intergeo-Bericht wird sofort von BH an
chemisch-technische ASV und hydrogeolo-gischen ASV zum Zwecke der
Beurteilung und Abgabe einer Stellungnahme weiter geleitet.
- 6.2.2001: Gutachtliche Stellungnahme der ASV
empfiehlt der
Wasserrechtsbehörde die dringende Durchführung von Bodenuntersuchungen
zum Zwecke der Abgrenz-ung des Schadens, der Feststellung allfälliger
Auswirkungen der Kontamination auf das Grundwasser und zur Ursachenerforschung des Schadens wegen der konkreten Gefahr einer
Grundwasser-verunreinigung und Gefahr in Verzug.
- 6.2.2001: Auftrag BH an ZT-Büro Dr. Fürlinger, hydrogeologische Erkundungsmaßnahmen gem. amtlicher Vorgabe einzuleiten und durchzuführen und hiezu die Firma
Plankl, Villach, als Bohrunternehmen sowie die Firma Fürstauer, Viehhofen, zum
Zwecke der Durchführung von Nutstangensondierungen und Beistellung von Materialien und Gerät beizuziehen.
- 19.2.2001
E: Eine Abklärung der Rolle der Firma BP ab 1996 ist erforderlich. In technischer Hinsicht hat diese Prüfung durch Dipl.-Ing. Braunhofer zu erfolgen. Ing. Augustin wurde
am 19.2.2001 ersucht, zur Zeugeneinvernahme einem geeigneten Personenkreis
und einen geeigneten Termin zu nennen.
F: ZT-Büro Fürlinger wird beauftragt, einen Wirtschaftsingenieur mit folgenden Vorerhebungen zu beauftragen:
a: Ermittlung der technischen Möglichkeiten einer Sanierung, Vor- und Nachteile,
verbleibende Gefährdungen, erwartete Kosten
,
b: Machbarkeitsüberlegungen und Kostenrahmen für einen Totalaushub im Bereich des Schadenszentrums einschließlich begleitender Maßnahmen (Sicherung infrastruktureller Einbauten, Bahnunterbrechung, Beweissicherung an
benachbarten Gebäuden)
356
G: Der an das ZT-Büro Dr. Fürlinger erteilte Auftrag wird hinsichtlich seines Umfanges im folgenden nochmals definiert:
a: Erkundung und Dokumentation des vorhandenen Ölschadens und der Gefahr
einer Gewässerverunreinigung im Bereich der KG Brück entsprechend den
technischen Vorgaben des geologischen Amtssachverständigen.
b: Durchführung der erforderlichen Grundwassermessungen und Pumpversuche
c: Prüfung, Vorauswahl und Vorschlag möglicher Sanierungsvarianten in wirtschaftsingenieurtechnischer Hinsicht
d: Planung durch die Behörde konkret vorgegebener Sanierungsmaßnahmen
e: Dokumentation, Begleitung und abschließende Bewertung allenfalls durchgeführter Sanierungsschritte und Maßnahmen
- 19.03.2001
ZT-Büro Fürlinger wird bis 2.4.2001 einen Grobbericht der Vorerhebungen vorlegen.
An den Schlussbericht (Kurzfassung) des Büro Dr. Fürlinger sind folgende fachliche
Zielformulierungen zu richten:
Räumliche Darstellung des Schadens mit allen chemischen Analysen, die bisher
durchgeführt worden sind.
1. Das Kapitel Hydrogeologie hat nicht nur die gemessenen Grundwasserverhältnisse im Schadensbereich Leeb - Bahnhofstraße zu enthalten, sondern auch eine
Bewertung von langjährigen Beobachtungen im Grundwasserfeld Brück/Fuscher
Ache und diese sind in Beziehung zur Ausbreitungsfähigkeit des gegenständlichen Ölschadens zu setzen.
2. Das heute vorgestellte „Zwiebelschalenmodell" der Ölverunreinigung ist mit
den unter schiedlich durchlässigen Bodenschichten und dem Grundwasser zu
korrelieren. ( vg. virtuell veränderbares 3D-Modell wird angepasst )
3. Die physikalischen Eigenschaften der Bodenschichten hinsichtlich Residualsättigung, Durch lässigkeit und allfällige Sanierbarkeit in Bezug auf Mineralöl sind in
das räumliche Modell einzubringen. ( vg. in das virtuell veränderbares 3D-Modell
wird eingebracht )
4. Hier sind insbesondere die Kornsummenkurven, die Durchlässigkeitsermittlungen der Pumpversuche sowie die Schadstoffgehalte zu berücksichtigen.
5. Im Bericht ist zusammenfassend festzuhalten, wo der Eintragsherd situiert ist, wie
die Ausbreitungsmechanismen bisher funktioniert haben und wo weitere Umweltgefährdungen des gegenständlichen Ölschadens liegen (siehe auch „Zwiebelschalenmodell" der Firma Geobyte).
Die Bezirkshauptmannschaft Zell am See hat die Falschaussage und Nichtbeantwortung einer entscheidenden Fragestellung durch Herrn Schaal–Mulacek in
Beschädigungsvorsatz zum Nachteil zu Unrecht Beschuldigter als wahr und richtig gewürdigt, hat doch dieser nachweislich als einzige Person im Konzern BP
über den Intergeo Bericht verfügt und diesen lange vor dem 06. 02. 2001 an AS
Kurt Reiter Reiter übermittelt. So dass der von Ernst und Stefan Pecile am
17. 01. 2001 inszenierte " Öl-Unfall " als alles einleitender Anlassfall dienen
konnte.
Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den Aussagen im Verfahren gegen Pecile
9 Cg 71/01 v LG Salzburg und UVS-6/10.076 bis 10.081/17-2001.
357
Bezughabende Akteninhalte: Band VI ON 1; Band VIII ON 86; ON 88;
Band IX ON 123; ON 123A; ON 124;
Kurt Reiter hat am 17. 01. 2001, an dem Tag an dem Ernst und Stefan PECILE
um 9:00 Uhr ein Ölfass zum Auslaufen gebracht haben, zur gleichen Zeit am Gemeindeamt Bruck das Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
eröffnet und ab 11:00 Uhr gemeinsam mit PECILE am Hochtanklager gegenüber Medienvertretern aus der Stadt Salzburg die allgemein offenbare Österreichweite Verleumdungskampagne gegen LEEB eingeleitet.
Die massiven Verleumdungen waren Zielgerichtet auf die Einstellung betrieblicher Tätigkeit mit nachfolgender Eröffnung der Konkursverfahren
über das Vermögen der Firmen Leeb Betriebs GmbH FN 56254b und
Glocknertrade GmbH FN 53395y wie zusammengefasst www.leeb-oel.at
Jederzeit gerne bereit, erforderliche weitere Unterlagen vorzulegen und Fragen per
e-mail voltaik@sol.at zu beantworten, grüße ich
Richard L e e b eh
Inhaltsverzeichnis www.leeb-oel.at
----------------------
-
F 01 53660 935
am 10. 05. 2013
EINSCHREIBEN
5010 Salzburg
VORLAGE II an die oberste Wasserrechtsbehörde des Landes Salzburg
mein Schreiben vom 06. 05. 2013 ergänzend, darf ich Ihnen als oberste Wasserrechtsbehörde des Landes, die mit den vorsätzlich unrichtigen Feststellungen im
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See verbundenen, Schäden
aufzeigen, wie diese von mir gerichtsanhängig gemacht werden mußten:
1) 27. 12. 2011 Dr. Hans Wabnig, Rechtsanwalt, Hauptstraße 35, 5600 St. Johann /Pongau;
>SCHADENERSATZKLAGE gegen Dr. Hans Wabnig, Masseverwalter wegen
Straftatbestände am Konkursgericht Salzburg
358
2) 28. 12. 2011 1. Beklagter: Dr. Werner Fürlinger, Ingenieurkonsulent für technische Geologie und allgemein gerichtlich beeideter Sachverständiger, Karlbauernweg 12, 5020Salzburg;
Gesellschafter der Firma Stadlmann und Forstinger;
3. Beklagter: Ernst Fürstauer, als Gehilfe der Erst- und Zweitbeklgten und Inhaber der
- Firma Fürstauer-Ölwehrtechnik GmbH in 5752 Viehhofen als Wasserhalter im Umweltverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See;
5. Beklagter: Hannes Fürstauer, Geschäftsführer der Firma Fürstauer-Ölwehrtechnik
GmbH in 5752 Viehhofen als Gehilfe der Erst- und Zweitbeklagten, sowie als Fahrer des
einzigen Saugfahrzeuges im Umweltverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See;
> SCHADENSERSATZKLAGE gegen 1.) Dr. Werner Fürlinger 2.) Dr. Gerhard
Forstinger 3.) Ernst Fürstauer 4.) Hannes Fürstauer wegen rechtswidriger Vornahmen im
3) 29. 11. 2011 1.Beklagter: Ernst Pecile. geb. 28.5.1942, Gletschermoosstr. 11 Zell am See;
3. Beklagter: Stefan Pecile, geb. 12. 4. 1969, Gletschermoosstr.11 Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ G - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENERSATZKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Stefan PECILE;
wegen Herstellen eines falschen Beweismittels, falsche Beschuldigung von LEEB
und Einleiten des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
4) 30. 12. 2011 Beklagte Partei: Salzburger Sparkasse Bank AG, Alter Markt 3, 5020 Salzbg;
5) 31. 12. 2011 Beklagte Partei: Oberbank AG, Untere Donaulände 28, 4020 Linz;
7) 20. 08. 2012 beklagte Partei : Dr. Siegfried W. Hermann, allgemein gerichtlich beeideter
-
und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, Frauentalerstr.518530 Deutschlandsberg;
359
> zur S C H A D E N E R S A T Z K LA G E gegen
Dr. Siegfried W. Hermann, allgemein gerichtlich beeideter und gerichtlich
zertifizierter Sachverständiger, Frauentalerstr. 51 8530 Deutschlandsberg
8) 21. 08. 2012
1. beklagte Partei: DDr. Manfred KÖNIG Rechtsanwalt, Lofererstr. 46,
5760 Saalfelden,
2. beklagte Partei: Mag. Erich FRENNER Rechtsanwalt, Lofererstr. 46, 5760 Saalfelden;
3. beklagte Partei: Dr. Johann Poulakos Rechtsanwalt, Museumstr. 7/3 4020 Linz;
1.) DDr. Manfred König 2.) Mag. Erich Frenner 3.) Dr. Johann Poulakos
9.) 24. 08. 2012 1. Beklagten: Salzburger Sparkasse Bank AG Alter Markt 3, 502o Salzburg
2. Beklagte Partei: Ernst PECILE, geb. 28.5.1942, Gletschermoosstr. 11 Zell
3. Beklagte Partei: Dr. Hans REITSTÄTTER, öffentl. Notar, Dreifaltigkeitsg.3,
1.) Salzburger Sparkasse Bankk AG; 2.) Ernst P E C I L E ; 3.) Stefan PECILE
10.) 10. 09. 2012 bkl. Partei: Dr. Reinhard HUBER, Rechtsanwalt, Werfen Masseverwalter
Glocknertrade GmbH
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen Herrn Dr. Reinhard HUBER ,
Rechtsanwalt, als Masseverwalter Glocknertrade GmbH
12.) 06. 09. 2012 1.) beklagte Dr. Rosemarie DREXLER. Bezirkshauptfrau, Stadtpl.1
-
Zell/See:
2.) beklagte: Kurt REITER, geb. 2.05.1959, Landesbeamter, 5671 Bruck/Glstr;
3.) beklagte: Mag. Franz Mühlböck, Lacken 37 in 5662 Gries/Pinzgau;
1.) Dr. Rosemarie DREXLER, Bezirkshauptfrau
2.) Kurt REITER, Amtssekretär
3.) Mag. Franz Mühlböck, Wasserrechtsreferent
13.) 07. 09. 2012 1.) beklagte: Dr. Franz Schausberger,Landeshauptm Rudolfskai 42,
5020 Salzburg
2.) beklagte Dr. Rainer Braubatingl, Michael-Pacher-Straße. 36, 5020 Salzburg;
3.) beklagte: DI Dr. Angelika Brunner, Michael-Pacher-Str.. 36, 5020 Salzburg;
360
1.) Dr. Franz Schausberger, Landeshauptmann
2.) Dr. Riner Braunstingl, Amtssachverständiger
3.) DI Dr. Angelika Brunner, Amtssachverständige
14.) 12. 09. 2012 1.) beklagte: Dr. Robert Marschallinger, Schillestraße 30, 5020 Salzburg;
2.) beklagte: Dr. Rainer Braunstingl, Michael-Pacher-Straße. 36, 5020 Salzburg;
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen 1.) Dr. Robert MARSCHALLINGER 2.) Dr. Rainer BRAUNSTINGL 3.) Dr. Werner FÜRLINGER
15.) 14. 09. 2012 1.) beklagte: BP Austria Marketing GmbH FN 128195 y
Schwarzenbergplatz 13 Wien:
2.) beklagte: Intergeo Umwelttechnologie u Abfallwirtschaft GmbH, Robinigstr. 93,
5020 Salzburg
1.) BP Austria Marketing GmbH FN 128195 y;
2.) Intergeo Umwelttechnologie und bfallwirtschaft GmbH,
3.) Dr. Werner Fürlinger, Sachverständiger
16.) 17. 09. 2012 1.) beklagte: Hans TONIS, Chefinspektor Kriminalabteilung Salzburg ;
2.) beklagte: OAR Kurt REITER, Bezirkshaupmannschaft Zell am See;
2.) OAR Kurt REITER, als Obereinsatzleiter im Wasserrechtsverfahren gg LEEB
17.) 19. 09. 2012 1.) beklagte: Mag. Franz MÜHLBÖCK, geboren am 7.1.948,
Sondervertrags-bediensteter des Landes Salzburg, 5662 Gries, Lacken;
2.) beklagte: HR Dr. Rosemarie DREXLER. Bezirkshauptfrau Zell am See;
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E wg VERMÖGENSVERLUST gegen
1.) Mag. Franz Mühlböck, Wasserreferent
18.) 24. 09. 2012 beklagte Partei: Dr. Barbara PRANTL, Riochterin Landesgericht Innsbruck
>zur FESTSTELLUNSKLAGE gegen
Dr. Barbara Prantl, Richterin am Landesgericht
iVm Dr. Walter Pilgermair, Präsident des OLG Innsbruck
19.) 26. 09. 2012 beklagte Partei: Dr. Gerald Simmer, Vorsteher Bezirksgericht Zell am See;
361
> zur FESTSTELLUNGSKLAGE gegen den Vorsteher des Bezirksgerichtes Zell
am See Dr. Gerald S I M M E R
20.) 27. 09. 2012 beklagte Partei: Dr. Gregor Sierber. ehem. Konkursrichter des LG Salzburg
21.) 28. 09. 2012 beklagte Partei: 1.) Dr. Michaela Buchsteiner; 2.) Mag. Bernhard
Berauer; 3.) Rudolf Lamp; 4,) HR Dr. Peter Meister wegen Amtsmissbrauch d.
Abgabenbehörde
> zur FESTSTELLUNGSKLAGE gegen
1.) Dr. Michaela Buchsteiner
2.) Mag. Bernhard Berauer
3.) Rudolf Lamp
4.) HR Dr. Peter Meister
22.) 08. 10. 2012 1. beklagte Partei: Gabi Burgstaller, Landeshauptfrau als oberste Wasserrechtsbehörde des Landes;
2. beklagte Partei: HR Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau Pinzgau;
> zur F E S T S T E L L U N G S K L A G E gegen 1.) Frau Gabi BURGSTALLER,
Landeshauptfrau als oberste Wasserrechtsbehörde des Landes 2.) HR Dr. Rosemarie
Drexler, Bezirkshauptfrau als Verantwortliche im Wasserrechtsverfahren
23.) 28. 12. 2012 1. Beklagter: Dr. Werner Fürlinger, Ingenieurkonsulent für technische
Geologie, Karlbauernweg 12, 5020 Salzburg;
Gesellschafter der Firma Stadlmann+Forstinger GmbH;
3. Beklagte: Firma Forstinger + Stadlmann ZT GmbH Igenieurkonsulenten
4. Beklagte: IL - Ingenieurbüro Laabmayr & Partner ZT GmbH, Preishartlweg 4
5020 Salzburg
Gerhard Forstinger
24.) 09. 02. 2013 Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1, Z 1, 2, 3, 4, 6, 7 und Abs
2 ZPO der Zivilverfahren zu 9 Cg 134/03m und 5 CG 137/03y je Landesgericht
Salzburg gegen Dr. Werner Fürlinger, Ingenieurkonsulent für technische Geologie und allgem beeideter gerichtl Sachverständiger, Karlbauernw12, 5020 Salzburg
362
25.) LG Salzburg > LG Innsbruck > OGH
Dr. Gregor Sieber, vormaliger Konkursrichter am Landesgericht Salzburg
>zur FESTSTELLUNSKLAGE gegen Dr. Barbara Prantl, Richterin am
Landesgericht iVm Dr. Walter Pilgermair, Präsident des OLG Innsbruck
FESTSTELLUNGSKLAGE wegen Kostenbeitrag zur Lager - Zufahrt
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ K - vom Dorfrichter Adam
> zur K L A G E gegen Ernst P E C I L E auf FESTSTELLUNG nach § 494 ABGB
Kostenbeteiligung zur Erhaltung der Zufahrt
FESTSTELLUNGSKLAGE wegen Bestandrecht Glocknertrade GmbH u.
Fruchtgenussrecht Leeb Betriebs GmbH
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ L - vom Dorfrichter Adam
> zur K L A G E gegen Ernst P E C I L E auf FESTSTELLUNG des Bestandrechtes der Glocknertrade GmbH und Fruchtgenussrechtes der Leeb Betriebs GmbH
Alle Sachverhalte in vorstehenden Klagen stehen in unmittelbarem und
mittelbaren Bezug zum Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am
See und damit zu rechtserzeugenden Straftatbeständen, so dass es als wahrscheinlich anzunehmen ist, wie die Beklagten in den Klagsverfahren dem
Land Salzburg den Streit verkünden werden.
Gleichzeitig ist auf die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie hinzuweisen, aus der sich ein unmittelbarer Anspruch auf Rückübereignung der
Grundflächen Bahnhofstraße 6 EZ 24+97 Grundbuch 57303 Bruck ableitet,
weil die Voraussetzung für den Eigentumseingriff nicht gegeben war.
Ebenso ist der Eingriff der Bezirkshauptmannschaft Zell am See in die Bestandrechte der Glocknertrade GmbH FN 53395y bereits als rechtswidrig festgestellt:
Land Salzburg UNABHÄNG1GER VERWALTUNGSSENAT SALZBURG - ZAHL und
DATUM:
UVS-6/1 0.080/8-2002 am 11.03.2002 :
BETREFF Glocknertrade Gesellschaft m.b.H., Bruck/Glstr.; Beschwerde wegen Ausübung
unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt;
363
Die belangte Behörde hat die obzitierte von ihr ausgesprochene und in g 72 KRG 1959
normierte Duldungsverpflichtung aber auf einen Kreis ausgedehnt, für den die
Anordnung einer solchen im WRG nicht vorgesehen ist, nämlich die "Nutznießungsberechtigten", somit ua auch auf allfällige Mieter und Pächter.
Da die Glocknertrade Gesellschaft m.b.H. zum Zeitpunkt der angeordneten Duldungsverpflichtung weder Eigentümerin, noch Wasserberechtigte der betreffenden Grundstücke war, konnte gegen sie auch eine solche Duldungsverpflichtung iS des § 72 WRG
1959 rechtwirksam nicht ausgesprochen bzw angeordnet werden und war somit
dieses Vorgehen der Bezirkshauptmannschaft Zell am See rechtswidrig !
Zu den Beschwerden an den Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg UVS-6/10.
077/36-2001
UVS-6jlO.076/S7-2001
UVS-6/1O.081/33-2001
BETREFF
Beschwerde Richard Leeb, Ingrid Leeb ist auszuführen, wie in Entsprechung
des Art 129 a Abs I Z 2 B-VG das seitens der Bezirkshauptmannschaft Zell am See
Bescheidfrei geführte Verwaltungsverfahren jedenfalls auf seine Übereinstimmung
zu verfassungsrechtlichen Bestimmungen geprüfft hätte werden müssen.
Insbesondere wäre es hier Aufgabe des UVS gewesen, im Blickwinkel des Eigentumsschutzes zu prüfen, in wie weit im vorliegenden Fall nachweisliches öffentliches Interesse zur Beseitigung eines konsenslosen Zustandes besteht und der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.
Der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg hat in diesem Verfahren seine Verpflichtung, als Unabhängiges Tribunal unparteiisch zu entscheiden, gröblich
verletzt 14.00 .
Vielmehr haben die Senatsmitglieder Frau Dr. Ursula Bergmüller 14.01 und Frau
Mag. Claudia Feichtner 1402 geradezu diametral ihrer gesetzlichen Verpflichtung
entgegengewirkt, indem sie nicht einmal das seitens der Bezirkshauptmannschaft
Zell am See behauptete Vorliegen von Gefahr in Verzug als rechtliche Grundlage
für die Führung des Verwaltungsverfahren unter behördlicher Befehls- und
Zwangsgewalt auf seine Tatsächlichkeit überprüft haben.
Die beiden Senatsmitglieder haben bewusst den Ausschluss der zu Unrecht Verpflichteten aus einem rechtlich einwandfrei geführten Verfahren akzeptiert und
darüber hinaus alle seitens der Bezirkshaumannschaft Zell am See unwahrhaftigen
Anscheinbeschuldigungen Eins zu Eins als eigene Feststellung in ihre Erkenntnisse
übernommen, obwohl am 22.2.2002 die Inventurliste über das Warenlager der
Leeb BetriebsgesmbH anlässlich der Konkurseröffnung über diese Gesellschaft
vorgelegt wurde. wo in der Position 26, Artikelnummer 2380, Lösungsmittel in
einer Menge von 2400 Litern angeführt ist, wie dieses auch heute noch im Garagentrakt West lagert. Die Übernahme von 3.000 Liter Lösungsmittel Zyklosolvan
am 5. Mai 1995 durch die Leeb BetriebsgesmbH aus der in Konkurs-masse der
Voltaik Handels GesmbH ist aktenkundig und damit erwiesen, dass der
Strafvorwurf des Lösungsmittelschadens wissentlich zu Unrecht erhoben
364
wurde.
Als besonderer Akt verwaltungsbehördlicher Willkür ist die Nichtaufnahme der
Dekontaminationsergebnisse, nach Beendigung der „Dekontamination“ am 12. 12.
2001, in die UVS - Erkenntnisse zu qualifizieren.
---------------Aktenkundig ist die Kenntnis des Chefinspekur Hans Tonis, so wie des Konkursrichters:
a) wie Behördenorgane den Tatvorwurf : F.3/ Lösungsmittelschaden "Voltaik", Hochtanklager, 5671 Bruck, Zufahrt Ledererstraße, GP 91/6 (501) KG Bruck mit der Versickerung von Lösungsmittel aus dem Lagerraum im Garagentrakt West begründen;
b) wie in der Verfahrensanordnung der BH Zell am See, ZI 30602-152/209 /203-204,
vom 02.01.2004 an den Masseverwalter der LEEB Betriebs GmbH die Auflösung der
illegalen Lösungsmittellagerung im Garagentrakt West angeordnet worden ist;
c) wie dem lagernden Lösungsmittel als zentrales Beweismittel besondere Bedeutung im Wasserrechtsverfahren zu 6/203-44/2001 BH Zell am See zukommt;
d) wie der Geschäftsführer der Firma Voltaik Handels GmbH als Eigentümerin des
Hochtanklagers am 05.05.2008, 09:05 Uhr bei der Polizeiinspektion Bruck die Sachverhaltsanzeige zu GZ: El/7463/2008-gb erstattet hat, weil seitens des Konkursgerichtes das illegale Lösungsmittellager Konsenswidrig weiterbetrieben wird;
e) wie der Geschäftsführer der Firma Voltaik Handels GmbH als Eigentümerin des
Hochtanklagers Herrn Dr. Sieber als Konkursrichter darauf aufmerksam gemacht hat,
dass die Weigerung der Verfahrensanordnung nach zukommen, die Vermietung der
Boxen 4,5 und 6 im Garagentrakt West verhindert und es seine Aufgabe ist den Ersatz vorsätzlich verursachen Schadens gerichtlich geltend zu machen:
An das
zHd Hr. Konkursrichter
am 30. 04. 2013 Fax voraus: 057 601 21 31188
-
Rudolfsplatz 2
5020 Salzburg
da Sie unverändert 2.400 Liter Lösungsmittel Zyklosolvan aus dem Massevermögen der
Firma Leeb Betriebs GmbH illegal im Garagentrakt der Firma Voltaik Handels GmbH
lagern und so die Realisierung des abgeschlossenen Reparatur- und Bestandvertrag verhin365
dern setze ich meine Schreiben vom 21. 11. 08, 31. 12. 08, 31. 01.2009 fort, in welchem
ich Ihnen die Ersatzforderung über entgangenen Mieterlös bekannt gegeben habe für
325 m² LAGERFLÄCHE zu € 4,50 je m²/mtl € 1.462,50 bis 31.03. 2013 € 100.573,25
€ 1.462,50
zuzüglich Verzugszins 4 % p.a. > 0,333 p.m. von € 100.573,25
€
334,91
€ 102.370,66
================================================================
Mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme grüße ich
Richard L e e b GF
--------------------------
Aus Einleitung und Durchführung des Wasserrechtsverfahren ZL. 6/203-44/2001
BH Zell am See - deren insgesamt strafrechtliche Relevanz in www.leeb-oel.at
Hyperlink „Betriebsschließung“ allgemein offenbar und Ihnen bereits in VORLAGE I zur Kenntnis gebracht - sind der Familie Leeb Schäden von insgesamt
deutlich über drei Millionen EURO erwachsen.
Im Zuge der Verdachtsflächenfeststellung am Hochtanklager wurde am 05. 04.
2013 an das Bundesministerium f. Land- u. Forstwirtschaft, Umwelt u. Wasserwirtschaft mit Zahl BMLFUW-UW.2.2.10016-VI/2013-Wa dargelegt, wie Herr Anton
Seber es als Erdbauunternehmer übernommen hat, nach Eingang der zustehenden
Entschädigungszahlung das Betriebsgelände Hochtanklager wieder in den Zustand
zurück zu versetzen, wie dieser am 18. 01. 2001 vorgelegen hat, wofür seinem
Konto Nr. 45310 BLZ 35039 Raika Mittersill eine Million EURO gutzubringen
wäre, damit die Firma Anton Seber, Erdbauunternehmen in 5730 Mittersill die
erfoderlichen Wiederherstellungs - Maßnahmen einleiten kann.
Zu diesen Maßnahmen gehört auch die Bodenuntersuchung an der östlichen
Grundgrenze zum ÖBB Umspannwerk, wo zwischen Februar und Juni 2003 der
Boden über 300 m² und 12 cm hoch mit Heizöl Leicht verunreinigt, wie vom Gendarmerieposten Bruck / Glocknerstraße aufgenommen, worden ist.
Die Schadenserzeugenden Maßnahmen, wie diese unter behördlicher Befehl- und
Zwangsgewalt durch Organe der Bezirkshauptmannschaft Zell am See, geführt:
- am 29. 11. 2000 Verfahrensanodnung zur Auslagerung aus dem Garagentrakt
von Waren, Geräte und Hilfsstoffe, obwohl der gesamte Garagentrakt am 28. 09.
1978 mit Bescheid Zl. 2-21.239/22-1978 der Bezirkshauptmannschaft Zell am See
für die Warenlagerung gewidmet wurde;
- am 18. 01. 2001 mit gewerbepolizeilicher Verfügung Zl. 3/203-44/2001 zur
Schließung des gesamten Betriebsgeländes Hochtanklager;
366
- am 01. 08. 2001 zum Abbruch des Gemeinschaftsbörogebäudes in der Bahnhofstraße 6 sowie der absichtlichen Unbrauchbarmachhung der Buchhaltungsunterlagen;
- und nachfolgend zur Verwüstung des gesamten Betriebsgeländes Hochtanklager bis zur totalen Unbrauchbarmachung - wie jederzeit zu besichtigen – geführt
( am 14. 07. 2003 am Gendarmerieposten Bruck zu Protokoll gegeben und von
dort mit GZ D/487 an das Bezirksgericht Zell am See weitergeleitet )
Die Schäden wie diese ab dem 18. 01. 2001 am Betriebsgelände Hochtanklager
eingetreten und in den Beweisaufnahmen vom 11. und 14. 07 2003 grob umrissen
sind, werden im nachstehenden detailliert dargestellt:
aufgenommen von der Firma Strauss Metall, Bruck
Werkstätte: Einfahrtstore Ost und West reparieren und einstellen;
4 St Werkzeugkästen 950 x 1950 mm erneuern; dtto 2 St Dpplspind;
2 St Blechtüren + Zargen; 1 DL 100 x 1930 mm + Zarge;
3 St Lagerkästen 46 x 600 mm einschl. Kunststoffkästen;
1 Schreibablage Metall 550 x 500 mm mit schräger Schreibfläche;
Büro:
1 Fenster – Türelement austauschen;
Garagen: Tor Nr. 3, 5 und 6 Verriegelungen ausrichten;
Tor Nr. 7 und 8 Schlösser sowie Anschlagleisten erneuern;
Hochtank 2: Absperrkasten reparieren; Gleistor West reparieren;
aufgenommen von der Frma Tichy Glasbau, Zell am See
Pos
Bezeichnung
01
Büro Isolierglas 1.1 4/16/4
1
2 x ESG- Einscheibensicherheitsglas
Büro Isolierglas 1.1 4/16/4
1
2 x Floatglas
Werkstatt Ost
7
Drahtglas 7mm mit Rundecken
Werkstatt Ost
Profilit K33
2
Werkstatt Ost
Profilit K33
4
Werkstatt Ost
Profilit K33
9
Werkstatt Ost
12
Profilit K33
Werkstatt Ost
Werkstatt west
Garage 2
Profilit K22
Werkstatt west
Garage 3
Drahtglas 7mm
mit Rundecken
Werkstatt west
Garage 4
02
03
04
05
06
07
08
09
10
11
Stück
367
Abmaß
67 x 188 cm
106 x 120 cm
100 x 71 cm
198 cm
198 cm
198 cm
198 cm
1
1
100 x 71 cm
198 cm
2
100 x 71 cm
12
13
14
Profilit K33
8
Werkstatt west
Garage 5
Profilit K33
3
Werkstatt west
Garage 6
Profilit K33
10
Werkstatt west
Garage 8
1
100 x 71 cm
198cm
198 cm
198 cm
2
100 x 71 cm
aufgenommen von der Firma Zwicknagl, Malerei in Bruck
1.0
aufgrund der nicht durchgeführten Pflege- bzw. Intervallanstriche ist es erforderlich
die gesamten Metalloberflächen zu bearbeiten: entrosten und grundieren:
1.01 3 Hochtanks 1.380,00 m²
1.02 Hochtankgeländer
118
lfm
1.03 Hochtank – Stiegen
69
lfm
1.04 Hochtank - Leitern inkl. Podest
3
Stk
1.05 Hochtank – Mess – Skalen inkl Beschriftung neu
3
Stk
1.06 Hochtank – Gerüstarbeiten ( Metallgerüst aufstellen An-Abtransport 1.400,00 m²
1.07 Parkplatzüberdachung 1 ( I-Träger 10/30; 8/20; U-E 5/5;10/4;
W-E 10/10; Säulen d 30 cm; Verb. 50/40
1
Stk
1.08 Parkplatzüberdachung 2 ( I-Träger 10/30; 8/20; U-E 5/5;10/4;
W-E 10/10; Säulen d 30 cm; Verb. 50/40
1
Stk
1.09 Abstellplatzüberdachung 1 ( Formrohre 4/4 und 6/6 )
1
Stk
1.10 Abstellplatzüberdachung 2 ( Formrohre 4/4 und 3/5 und 2/4 )
1
Stk
1.11 Kettenaufhängung
( Formrohre 2/4 und Winkeleisen 4/4
1
Stk
1.12 Zapfsäulenüberdachung ( Wellblech 165/165; U 3/5; U 2/4 E 120/165 1
Stk
1.13 Rohre d 10 cm
28
lfm
1.14 Rohre d 5 cm
32
lfm
1.15 Rohre d 12 cm
53
lfm
1.16 Rohrkupplung mit Rad
15
St
1.17 T – Eisen 100/100
10
St
1.18 Tankkästen
5
St
1.19 Förderbänder
7
St
1.20 Kohlenabfüllgeräte
2
St
1.21 Abfülltrichter
1
St
1.22 Metalltür inkl. Zarge 2-flügelig 145/205
1
St
1.23 Metalltür inkl. Zarge 1-flügelig 100/195
1
St
1.24 FH-Tür inkl. Zarge 1-flügelig 90/200
3 St
1.25 Zarge 90/200
1
St
1.26 Werkstatttor mit Glasfüllungen inkl. Zarge 395/420
2 St
1.27 Decken Heizungskästen
3 St
1.28 Heizungsrohre
40 lfm
1.29 Stiegenaufgang zu Kleinteillager
1
St
1.30 Tank 180/220/270
1
St
1.31 Metall Kleinflächen
50
m²
2.00 Malerarbeiten Büro, Werkstatt, Kleinteil-Lager und Lagerraum
2.01 Abscheren loser Farb- und Putzschichten, Abbeizen und entsorgen der
mit Lösungsmittelfarbe verschmutzten Wand- Decken- und Bodenflächen. Vorstreichen der verunreinigten Flächen mit einem Sperrgrund. Vorputzen mit Sanierputz und überziehen mit Innenspachtelmasse der Putz368
2.02
2.03
2.04
2.05
2.06
schäden und Sprünge. Verrechnung nach tatsächlichen Aufwand
Reinigungsarbeiten Reinigen der gesamten Wand- und Deckenfläche
Tiefengrundieren
Dispersionsanstrich die vorgrundierten Flächen weiß streichen
Ölfester Anstrich auf Estrich
Abdeckarbeit sowie Entsorgen des Abdeckmaterials Pauschale
45
720
720
720
15
Std
m²
m²
m²
m²
Die vorgenannten Firmen haben in ihren damaligen Angeboten die Reparaturkosten mit zusammen € 184,489,20 beziffert.
Weitere Beschädigungen seit dem 18. 01. 2001
festgestellter Vermögensverlust
s)
Radlader, Caterpillar 920 im Werkstättengebäude;
€
9,000,00
t)
Gabelstapler, 2,5 to Desta im Werkstattgebäude;
€
5.000,00
u)
Schneefräse, Totalschaden im Werkstättengebäude;
€
2.200,00
v)
Absackautomat, selbstfahrend im Werkstättengebäude;
€
2.800,00
w)
Öl – Warmwasser Heizanlage im Werkstattgebäude;
€ 48.000,00
x)
Segelboot, Mader Korsar Doppelschale im Garagentrakt West in
treuhändige Verwahrung genommen;
€
6.907,00
y)
dtto Mercedes SL + Porsche lt 5 Cg 97/03s LG Salzburg
€ 11.075,34
z)
Buchhaltungsunterlagen am 01. 08. 2001 aus dem Bürohaus in der
Bahnhofst.6 durch die BH Zell am See ausgelagert und unbrauchbar
im Garagentrakt West eingelagert. Meldung an das Finanzamt Zell
am 07. 08. 2001. Überprüfung per Ortsaugenschein am 24. 02. 2003. € 7.000,00
Die Erfordernisse zur Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft sind vorab nicht
abzuschätzen:
Stromversorgung im gesamten Betriebsgelände inkl. vorgeschriebener technischer Überprüfung
( Entfernt durch die BH Zell am See) ;
Mauerarbeit in den Garagen Nr. 7 und 8 ( verursacht durch BH Zell am See );
Funktionsfähigkeit der Brückenwaage ( Entfernung von Soft u. Hardware ) ;
Bodenuntersuchung Heizöl-Leicht-Verunreinigung an der östlichen Grundgrenze zum ÖBBUmspannwerk ( verursacht BH Zell am See April bis Juni 2003 );
Wiederinbetriebnahme der Abwasseranlage ( unterbrochen duch BH Zell am See ).
Grundwasseruntersuchung im Bereich der ehemaligen Pegel LKB 19, 20 und 32
( unbehobene AOX- Belastung );
Am Grundstück GP 91/ 7 wurde in den Pegel LKB 19, 20 und 32 massive AOX –
Belastung des Grundwassers festgestellt.
Die tatsächliche Grundwasserströmungsrichtung war bereits 1995 von der Firma
Proterra mit den Grundwasseraufschlüssen LGP 2 im Eingang und LGP 3 im
Ausgang festgestellt.
Der Grundwasseraufschluss LKB 37 liegt exakt in der wirklichen Grundwasserströmungsrichtung aus dem Lösungsmittellageraum und ist frei von Kontamination befundet worden
Der Antragsteller hat Verlust durch Diebstahl und Sachbeschädigungen an die
Bezirkshauptmannschaft Zell am See geltend gemacht:
am 12. 12. 2002 mit € 49.323,,06; am 04. 04. 2003 mit € 21.200,00; am 10. 10.
2002 mit € 21.000,00; am 23. 02, 2004 mit € 32.000,00;
369
Die Bezirkshauptmannschaft Zell am See hat sich dazu nicht geäußert.
Aus der Aussage der chemisch-umwelttechnischen Amtssachverständigen DI Dr.
Angelika Brunner im Strafverfahren 31 Hv 143/09a-1 LG Salzburg (Link 21.45),
sowie den Akteninhalten des Vorverfahren ist erwiesen, wie seitens der Bezirkshauptmannschaft Zell am See bis heute und weiter ein Proben-Rückstell-Lager und
Aktenteile unter Verschluss gehalten und vom Untersuchungsgericht geforderte
Fragenbeantwortung und Aktenvorlage seit 09. 07. 2003 (s. Geschehensabfolge)
verweigert werden.
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E wegen VERMÖGENSVERLUST
gegen 1.) Mag. Franz Mühlböck, Wasserreferent
Unter Einem bringe ich Ihnen zur Kenntnis, wie das „versickerte Lösungsmittel“
der Firma Leeb Betriebs GmbH FN 56254b - als zentrales Beweismittel im
Strafverfahren - heute noch und weiter im Garagentrakt West des Hochtanklagers
lagert: so wie es vom Obereinsatzleiter Kurt Reiter ohne vorgeschriebener Auffangwannen eingelagert worden ist und mich veranlasst hat Anzeige zu erstatten:
POLIZEIINSPEKTION BRUCK/GLSTR RAIFFEISENSTRASSE 2 567 1 BRUCK A.D.
GLOCKNERSTR TEL: 059133/5172 Dvr.Nr.: 0480258 UP-CODE: UP00773 Sicherheitsbehörde: BH Zell am See GZ: E1/7463/2008-gb Bruck/Glocknerstraße, am 05. Mai 2008
BEARBEITER: BERNHARD GASSNER TELEFON: 059133/5172-110 FAX: 059133/5172109 EMAIL: BERNHARD.GASSNER@POLIZEI.GV.AT Betreff:
Ort der Vernehmung:
oa. Dienststelle
Sprache:
Familienname/n:
i Familienname/n
z.Zt.d. Geburt:
| Geschlecht:
Vorname/n:
Akad. Grad/Titel:
Geburt:
Geburt:
Staat:
LEEB
Leeb
männlich
Richard
01.02.1938
Osterreich
Osterreich
370
Stiege, Tür:
Bezirk:
3 Staat:
Telefonnummer/n:
eMail-Adresse/n:
Kaprunerstr. 3,
Osterreich
06545 / 22249 (Festnetz)
Seite 1 von 2
Als Geschäftsführer Der Fa. VOLTAIK Handesl Gmbh, FN 120968w, zeige ich an, dass es
mir seit 01.08.2001 kenntlich ist, wie in der Garagenbox Nr. 6, im Garagentrakt 6 des
Hochtanklagers GP 91/6 EZ 501, Grundbuch 57303 Brück, auf Veranlassung des
Amtssekretärs Kurt REITER der BH Zell am See, 2.400 Liter Lösungsmittel „Zylosolvan"
eingelagert wurden, ohne das die Behältnisse, wie vorgeschrieben, in Auffangwannen gestellt
wurden.
Dieses Lösungsmittel ist ein Naphtha-Produkt, im Molekularaufbau eine Reihenverbindung,
mit außergewöhnlich hohem Dampfdruck und befindet sich im Eigentum der Fa. LEEB
Betriebs-GmbH. Mit Einleitung verwaltunsbehördlicher Maßnahmen der BH Zell am See, am
17.01.2001 musste die betriebliche Tätigkeit eingestellt werden und wurde im nachfolgenden
Konkursverfahren Dr. Hans WABNIG, Rechsanwalt, Hauptstraße 37, in 5600 ST. Johann/Pg.
als Masseverwalter bestimmt. Der Masseverwalter hat sich von Beginn an geweigert die
Gläubigerinteressen gegenüber der BH Zell am See zu vertreten. Sein nunmehriges Bestreben,
den Konkurs ohne Entfernung des Lösungsmittels aufzuheben geht einher, mit der
Weigerung, notwendige Proben und Rückstellproben aus dem Lösungsmittel zu ziehen.
Dieses Lösungsmittel ist zentrales Beweismittel im Strafverfahren 28Ur1198/01v des
Landesgerichtes Salzburg.
Es ist daher von äußerster Wichtigkeit, dass vor Entfernung des Lösungsmittels, Proben und
Rückstellproben unter Aufsicht der Polizei von befugten Personen vorgenommen werden.
Ich als Anzeiger beantrage, die Anzeige an. Mag. Marcus NEHER, als zuständigen
Staatsanwalt der StA Salzburg vorzulegen und lege der Niederschrift beigefügte Anlagen
bei.
38
39
40
41
42
90.09, 90.10, 90.10A, 90.10B, 90.10C und 90.10D.
Verfahrensanordnung der BH Zell am See, ZI 30602-152/209/203-204, v. 12.01.2004,
an die LEEB-Betriebs-GmbH;
Ich hatte die Möglichkeit, diese Vernehmung Seite für Seite durchzulesen, bzw. durchlesen zu
lassen. Ich hatte die Möglichkeit, Korrekturen vornehmen zu lassen.
371
Ende der Vernehmung: 09.40 Uhr vernommene Person:
-
-
Es ist erwiesen, dass dieses lagernde Naphtha – Produkt „ Zyklosolvan “ als chemische Reihenverbindung zu keiner Zeit mit einem angeblich aufgefundenen Lösungsmittel „ Trimethylbenzol“ als dreiwertige Kettenverbindung zum Molekularaufbau verglichen wurde:
so dass es dringend geboten erscheint, die oberste Wasserrechtsbehorde des Landes
Salzburg aufzufordern die seit 17. Jänner 2001 geübte Rechtsverweigerung zu
beenden und für vorsätzliche Schadensverursachungen Ersatz zu leistenZusammenfassend stelle ich die
ANTRÄGE:
der Landeshaupmann von Salzburg als oberste Wasserrechtsbehörde wolle
1.) ohne weiteren Verzug an die Firma Anton Seber, Erdbauunternehmen, Achleitweg 35, 5730 Mittersill die Akontierung von EUR 1,000.000,-- auf Konto
Nr. 45.310 bei der Raiffeisenbank Mittersill BLZ 35039 leisten, um die
Wiederherstellung der Gebrauchsfähigkeit des Betriebsgeländes Hochtanklager, wie es am 18. Jänner 2001 bestanden hat, zu ermöglichen;
ersetzen:
rückübereigenen;
372
601, 24, 97 je KG 57303 Bruck;
beziffern ist;
3.) der Bezirkshauptfrau HR Dr. Rosmarie Drexler, Zell am See auftragen
beenden;
nachzuweisen;
e) elf Jahre und fünf Monate nach faktischer Beendigung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-144/2001 BH Zell am See den Endbescheid
nach dem Wasserrechtsgesetz zu erlassen.
4.) der Bezirkshauptfrau HR Dr. Rosmarie Drexler, Zell am See auftragen, an
das Landesgericht Salzburg zu 28 Ur 1198/01v hinsichtlich des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 die gestellten Fragen zu beantworten, wie
diese seit 09. 07. 2003 in www.leeb-oel.at Hyperlink „Geschehensabfolge“
öffentlich sind und die dem Untersuchungsgericht bislang verweigerten Akten nachzureichen:
373
fffffffff) Aufstellung über Leistung und Bezahlung an die befassten
Firmen;
ggggggggg)
Grundwasserisohypsenpläne unter Einbeziehung der
hhhhhhhhh)
Auftragsvergabeunterlagen vom 15. 02. 2001 an Fürstauer,
Ölwehrtech- nik Gmbh Viehhofen und daraus geleisteten Zahlungen in
den Jahren 2001 und 2002;
iiiiiiiii)
Grundwasserauf-schluss auf GN 77/1 vom 09. 02. 2001;
jjjjjjjjj)
Grundwasserauf-schluss LKB 15 auf GN 91/6 vom 21. 02. 2001;
kkkkkkkkk)
Grundwasserauf-schluss LKB 17 auf GN Posch vom 22. 02. 2001;
lllllllll)
Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme von
Lösungsmittel aus dem Garagentrakt West im Hochtanklager;
mmmmmmmmm)
Protokoll über die Werte der Hydrochemie, wie
diese am 21. 03. 2001 von ASV DI Dr. Brunner an Büro Fürlinger
übermittelt wurde;
nnnnnnnnn)
Aktenvermerk vom 24. 04. 2001 vorgegebene
Rahmenbedingungen für Bodenaustausch mit Entsorgung
Lösungsmittelschaden Hochtanklager;
ooooooooo)
Besprechungsprotokoll vom 24. 04. 2001; und Nachweis
der Übergabe kontaminierten Erdreichs samt Bestätigung erfolgter
Endbehandlung;
ppppppppp)
Vereinbarung mit FirmaHermann& Müller zur
Grundbenützung vom 12. 06. 2001, sowie Werkvertrag mit Umweltschutz
Nord vom 19. 06. 2001;
qqqqqqqqq)
das Protokoll über die Ausscheidung des
Sanierungsangebotes der Alpine-Bau GmbH 5071 Wals;
rrrrrrrrr) Vergabeakt über das gesamte Verfahren der Sanierungsarbeiten
vom 12. 16. 07. 2001; sowie Vergabe der Wasserhaltung an FürstauerÖlwehr GmbH vom 17. 07. 2001;
sssssssss) Art und Menge von am Betriebsgelände Bahnhofstraße
Analysen –Nach-weis des übernehmenden und endbehandelnden
Institutes;
ttttttttt)
Menge des Trimethylbenzoles, welches vom übernehmenden und
endbe-handelnden Institut aus dem kontaminierten Erdreich entfernt
374
wurde; samt Analysen-Nachweis;
uuuuuuuuu)
namentlliche Bekanntgabe der Personen, welche mit der
Wasserproben an die Firma Geo-Byte des Herrn Dr. Robert
vvvvvvvvv)
die Bestätigung des Herrn Dr. Robert Marschallinger,
hinsichtlich der Zertifizierung bzw.Herstellergarantie des verwendeten
Rechners, sowie der Vollständigkeit und Richtigkeit (Nachvollziehbarkeit
und Prüfung ) eingegebener physischer Daten zur Erstellung der 3DModelle;
Um Antragsgemäße Stattgebung wird ersucht.
5671 Bruck/Glstr., am 10. 05. 2013
RICHARD L E E B
------------------------
Die am 10. 07. 2013 am Gemeindeamt Bruck / Glocknerstaße überreichten
Bescheide mit denen zu Zl. 205-01/1373/7-2013 die Glocknertrade GmbH FN
53395y und zu Zl. 205-01/18/7-2013 die Leeb Betriebs GmbH FN 56254b
verpflichtet werden gemäß §§ 13 Abs 1 und 16 Abs 1 Altlastensanierungsgesetz
BGBl Nr.299/1989 idgF das Betreten der Liegenschadt Gst Nr. 91/6KG 57303
Bruck zur Durchführung von, für die Untersuchung der Verdachtsfläche
notwendigen, Maßnahmen zu dulden, stellen einen besonderen Akt
behördlicher Willkür dar:
Die Leeb Betriebs GmbH FN 56254b und die Glocknertrade GmbH FN 53395y
nussten am 15. 02. 2001 ihre betriebliche Tätigkeiten, auf Grund der von Ernst
und Stefan Pecile gemeinsam mit AS Kurt Reiter und der Bezirkshauptfrau HR Dr.
Drexler eingeleitete Österreichweite Verleumdungskampagne, sowie der
rechtswidrigen Schließung der Betriebsliegenschaft Hochtanklager, einstellen
und Insolvenz anmelden..
Am 18. Jänner 2001 verfügt der Amtssekretär Kurt Reiter als Obereinsatzleiter im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/ 203-44/2001 BH Zell am See in bösen Beschädigungsvorsatz
ohne tatsächliche Rechtsgrundlage:
BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT ZELL AM SEE 3/203-44/2001 18.1.2001
8ETREFF: Firma Voltaik Handelsges. m.b.H., 4493 Wolfern; - - AS Kurt Reiter
Gewerbepolizeilicher Auftrag;
GEWERBEPOLIZEILICHE VERFÜGUNG GEMÄSS § 360 GE\\'O
375
Eine durch den ho. Gewerbereferenten Mag. Harald Wimmer am 18. 0l. 2001 durchgeführte Einschau in das Gewerberegister, daß weder die Firma Voltaik HandelsgesmbH,
noch die Firma Glockner Trade GmbH irgendwelche Gewerbeberechtigungen
aufweisen. Sohin liegen Gewerbeberechtigungen lediglich für die Firma Leeb Betriebsges.mbH in Form eines Handelsgewerbes und eines Güterbeförderungsgewerbes
vor. Die Ausübung des Gewerbes der Tankreinigung bzw. des Sammelns von Altölen
oder gefährlichen Abfällen liegt nicht vor. Sohin sind die Voraussetzungen des § 360
GWO zur Schließung der Betriebsanlage auf GP 91/6, KG Bruck gegeben. Diese
Schließung wird in der Form durchgeführt, dass durch die Behörde eigene Schlösser an
den Zugangstoren angebracht werden. Zusätzlich erfolgt eine Versiegelung mit einem
amtlichen Rundsiegel und eine Verplombung. sodass ein widerrechtliches Öffnen
strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen würde. Herr Leeb wird über den
Sachverhalt der Schließung durch den Gefertigten persönlich mit Übergabe dieser
Verhandlungsschrift in Kenntnis gesetzt. Die Schließung erfolgt mit der Maßgabe, dass
Herr Leeb für den Fall, wann er Zutritt zu seiner Betriebsanlage wünscht, rechtzeitig
vorher bei der Behörde telefonisch seinen Zutrittswunsch zu äußern hat. Dieser
Zutrittswunsch ist hinsichtlich seiner Notwendigkeit des Zutrittes zu begründen.
Zulieferungen oder gewerbliche Maßnah-men auf der Betriebsanlage sind untersagt.
Die Überwach- ung der Einhaltung der Sperre der Betriebs-anlage obliegt dem
Gendarmerieposten Bruck.
- Alles Eigentum der Firma Glocknertrade GmbH lagert seit dem 18.1. 2001 in der
geschlossenen Betriebsanlage und ab 1. 8. 2001 auch die Buchhaltungsunterlagen aus
dem Gemeinschaftsbüro Bahnhofstraße; die bei der Einlagerung vorsätzlich unbrauchbar gemacht wurde.
Am 26. 09. 2002 wurde am Anlagevermögen der Firma Glocknertrade GmbH durch
Jugendliche grober Schade verursacht, welcher vom Gendarmerieposten Bruck
aufgenommen und an die Staatsanwaltschaft Salzburg angezeigt worden ist:
An das Landesgericht Salzburg Staatsanwaltschaft Rudolfsplatz 2 5020 SALZBURG
Glocknertrade GesmbH - PEClLE am 21. 01. 2001
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich vertrete sowohl die Firma Glocknertrade GesmbH. Bahnhofstrasse 6, 5671 BRUCK
an der Glocknerstraße als auch deren Konsulent, Herrn Richard LEEB, wohnhaft
ebendort, und erstatte gegen unbekannte Täter Strafanzeige wegen Verdachtes der
schweren Sachbeschädigung gemäß §S 125 und 126 Abs. 1 Z. 7 und Abs. 2 StGB und
bringe folgenden Sachverhalt zur Kenntnis:
376
Die Fa. Glocknertrade GesmbH ist Bestandnehmerin der Liegenschaft EZ 601 Grundbuch 57303 BRUCK (Eigentümer: Ernst PECILE, Gletschermoosstrasse 11, 5700 ZELL
AM SEE). Genanntes Grundstück wird vor allem zur Geräte- und KfZ Lagerung benutzt.
Ausserdem befmdet sich darauf eine Brückenwaage und werden auf dieser
Liegenschaft auch Altlasten gelagert. Die unmittelbar angrenzende Liegenschaft EZ 501
Grundbuch 57303 BRUCK steht im Alleineigentum der VOLTAlK Handelsgesellschaft
mbH, als deren Geschäftsführer Herr Richard LEEB fungiert.
Strafanzeige wegen §§ 12~ und 126 Abs. 1 Z. 7 und Abs. 2 StGll vom 22.1.2001 am
5. 2. 2001
Sehr geehrte Damen und Herren !
Da sich der angezeigte Vorfall vom 17.1.2001 zu Lasten meiner Mandantschaft erheblich. ausgeweitet hat, wird eine ergänzende Darstellung der damit in Zusammenhang
stehenden Weiterungen notwendig:
Bereits Zwei Stunden nach dem Auffinden des. auslaufenden Ölfasses am 17.1.dJ.
waren zahlreiche Medienvertreter (ORF! Salzburger Nachrichten, Kronenzeitnng u.a.m.)
vor prt, um Bericht zu erstatten.
Die von den anwesenden Herren PEClLE sowie den Vertretern der Bezirksbehörde
ZELL A. SEE erteilten Auskünfte führten zu einer medialen Vorverurteilung der - wie
bereits mitgeteilt - nicht involvierten Fa. LEEB Betriebs GesmbH und des Herrn Richard
LEEB persönlich. Der dadurch - für die zuvor Genannten - unwiderbringliche Schade ist
offensichtlich. -Gefließentlich verschwiegen wurde, dass. alle vorhandenen Alt- lasten
ausnahmslos
a. seit mehr als fünf Jahren an Ort und Stelle lagern;
b. aus dem Konkursvermögen der Fa. VOLTAlK GesmbH stammen;
c. vom seinerzeitigen Masseverwalter RA -Dr- Erhard HACKL. Hofgasse 7>4020 L!NZ,
nicht entsorgt worden sind, obwohl ihm die dafür notwendigen Geldmittel zur Verfügung
standen;
d. im Eigentum des. Herrn Ernst PECILE als grundbücherlicher Alleineigentümer der EZ
601 Grundbuch 57303 BRUCK stehen;
e. der Bezirksbehörde ZELL AM SEE seit dem Jahre 1994 (Überprüfungsbescheid)
bekannt waren;
f. Gegenstand der jahrelangen Entsorgungsbemühung des Geschäftsführers der
VOLTAlK Handels GesmbH beim Masseverwalter wie auch beim BG ZELL AM SEE
waren.
Der Vorfall vom 17.l.d.J. scheint lediglich als Anlass genommen zu werden, um
sämtliche mit Herrn Richard LEBB in Zusammenhang stehende Firmen. in Misskredit zu
bringen. weshalb um dringende Aufklärung ersucht wird damit seitens meiner
Mandanten öffentlich richtig gestellt und entgegnet werden kann. -
377
Als weiterer - unmittelbar aus der Sachbeschädigung resultierender - Schaden kann
angeführt werden, dass die Bezirksbehörde ZELL AM SEE am 18.1. dJ. die
nutzungsberechtigten Firmen LEEB Betriebs GesmbH und Glocknertrade GesmbH aus.
dem Lager ausgesperrt hat, obwohl keine von beiden Firmen: dort gefährliche Stoffe
lagert oder bearbeitet. Durch diese Maßnahme konnten die Firnen auf ihre Waren- und
Hilfsstoffe sowie auf Arbeitsgeräte und Ersatzteile nicht mehr zurückgreifen, sodass
diese zur Geschäftsaufgabe gezwungen wurden.
Am Abend des. 17.1- dJ. wurde dem Geschäftsführer der Fa VOLTALK GesmbH und
Konsulenten der Fa. Glocknertrade GesmbH, Herrn Richard LEEB, durch Herrn
RElTER 'Von der BH ZELL AM SEE fernmünd-lich mitgeteilt, dass von Dr. GRATZ und
Mag. WIMMER (ebenfalls beide BH ZELL/SEE) die sofortige Sperre des gesamten
Lagers verfügt wurde. Die Nutzungsberechtigten hätten die Möglichkeit am 19.1.d.J. in
der Zeit von 7.30 bis 12.00 Uhr unbedingt notwendige Waren und Hilfsmittel
auszulagern. Als. am folgenden Tag die Geschäftsführerin Frau Ingrid LEEB zur
festgesetzten Zeit mit einem Angestellten zum Lager kam, erwartete sie dort bereits
Herr REITER und versperrte den Zutritt. Er begründete dies damit, dass ein Zutritt
ausschließlich zur Gesamträumung des Lagers gestattet sei. Bei dieser Gelegenheit
wurde die Geschäftsführerin von Herrn REITER vehement darauf hingewiesen. dass sie
- bei Verletzung des Amts-siegels ; "eingesperrt" werden würde. Nach umgehender
Beschwerde bei Dr, GRATZ intervenierte: dieser bei Herrn REITER und wurde
daraufhin der Zutritt gewährt. Durch den offensichtlichen Alleingang von Herrn REITER
entstanden meiner Mandantschaft wiederum erhebliche Auslagen.
Bei der - im Zuge der Setzung der behördlichen Zwangsmassnahmen durchgeführten
Befragung der Geschäftsführerin lngrid LEEB durch Herrn REITER erklärte dieser, dass
er selbst den VerschIuss des umgestürzten Ölfasses aus dem ausgelaufenen Öl
aufgehoben hätte. Darauf sollten die ermittelnden Beamten umgehend hingewiesen
werden, da es sich bei dem Verschluss um ein wichtiges Beweisstück handelt.
Gleichzeitig gab er an, dass ihm ein potentieller Käufer bekannt sei, welcher S 2,5
Millionen für die Betriebsliegenschaft bezahlen und alle Altlasten entsorgen würde,
woraus sich auch das Verlangen nach einer Gesamträumung der Liegenschaft erklären
lässt.
Schließlich musste bei der - ebenfalls von Herrn REITER durchgeführten Einvernahme
des Herrn Richard LEEB von diesem richtig gestellt werden, dass es sich nicht um ein „
verunfalltes Ölfass“ handeln würde, sondern. um ein. vorsätzlich umgestoßenes. Herr
Richard LEEB musste überdies erkennen, dass in der aufgenommenen Niederscbrift
von Herrn REITER wesentliche Teile seiner Aussage nicht aufgenommen wurden,
weshalb letztendlich auch die Schließung des gesamten Betriebsgeländes wurde.
DDr. König eh
--------------Aktenkundig ergänzt ist, wie Amtssekretär Kurt Reiter
- am 18.1. 2001 die gewerbepolizeiliche Verfügung zur Schließung der Firma Voltaik
GmbH angeordnet hat;
378
- diese Schließung in der Form durchgeführt hat, dass die Behörde eigene Schlösser an
den Zugangstoren angebracht und zusätzlich eine Versiegelung mit amtlichem
Rundsiegel und Verplombung vorgenommen hat;
- die Überwachung der Einhaftung der Sperre der Betriebsanlage dem Gendarmerieposten Bruck übertra-gen und gleichzeitig die Schlüsselgewalt über die Betriebsanlage
an Ernst Pecile übertragen und diesen beauftragt hat, die Warenentnahme durch Leeb
zu überwachen,
- in Gemeinschaft mit PECILE Diebstähle und Beschädigungen am Eigentum von Leeb,
sowie Verwüstung des gesamten Betriebsgelände bis zur vollständigen Unbrauchbarkeit ermöglicht hat;
Schließungsbescheid – die Warenentnahme mit dem Bemerken verweigert hat, dass
eine Öffnung der Betriebsanlage nur für eine Gesamträumung in Frage kommt;
- der Geschäftsführerin der Leeb Betriebs GmbH im Beisein Mag. Mühlböck anlässlich
der Einvernahme von Ingrid Leeb angeboten hat, dass er einen Käufer wüsste, der ATS
2,5 Millionen bezahle und die Entsorgung der. Altlasten übernehme, wenn sie das
Am 18. 01 2001 hat der Obereinsatzleiter der Firma Firma Höller die Entsorgung von
350 Fässer Öl-Lös-ungsmittelgemisch bestätigt. - Es ist aktenkundig, wie Cheflnsp.
Tonis 100 Stück gezählt hat. Gleichzeitig sind 29 Fass Verkehrstaugliches Heizöl Leicht sind ohne Ersatzleistung
durch den Oberein-satzleiter in Beschädigungsabsicht und zusätzlichen Bereicherung
der Firma Höller übergeben worden !
Unter einem zitiere ich eine weitere, festgestellte Rechtswidrigkeit:
Land Salzburg UNABHÄNG1GER VERWALTUNGSSENAT SALZBURG - ZAHL und
DATUM: UVS-6/1 0.080/8-2002 am 11.03.2002 :
BETREFF Glocknertrade Gesellschaft m.b.H., Bruck/Glstr.; Beschwerde wegen
Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Salzburg erlässt durch das Senatsmitglied Dr. Peter Brauhart über die Beschwerde der Glocknertrade Gesellschaft mbH, mit
dem Sitz in Bruck/Glstr., eingebracht von Herrn Richard Leeb als deren Konsulent,
gegen die durch die Bezirkshauptmannschaft Zell am See am 25. Juni 2001 auf § 72
des Wasserrechtsgesetzes – WRG 1959 idgF gestützte Duldungsverpflichtung, Punkt
6. (Räumung des Objektes bis längstens 30.07.2001 bzw. Freimachen des Objektes)
folgendes
ERKENNTNIS: Gemäß g 67a Abs 1 Z 2 und Abs 2 AVG v wird der Beschwerde Folge
gegeben und festgestellt, dass die von der Bezirkshauptmannschaft Zell am See am
25.06.2001 gemäß g 31 Abs 5 iVm § 72 WRG 1959 idgF in Punkt 6, 2. Satz,
ausgesprochene Duldungsverpflichtung gegenüber den Nutznies-ungsberechtigten,
damit auch gegenüber der Beschwerdeführerin, r e c h t s w i d r i g war.
379
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:
Mit Schriftsatz vom 20.07.2001 brachte die Glocknertrade Gesellschaft m.b.H. folgende
Beschwerde ein: Sehr geehrte Damen und Herren, Gegen die am 25.06.2001 am
Gemeindeamt in Bruck/Glocknerstrasse von AS Kurt Reiter und Mag. Franz Mühlböck
der Bezirkshauptmannschaft Zell am See angeordneten Notstandspolizeilichen
Maßnahmen gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 idgF und den von Herrn Mag. Mühlböck
mit o.a. Zahlen abschließenden Akt zum Sachverhalt bringe ich Ihnen zur Kenntnis,
dass die Firma Glocknertrade Gesellschaft Ges.m.b.H. ......
Da die ausgesprochene Zwangsmaßnahme mit 1. August 2001 in Kraft tritt ersuche ich
um möglichst rasche Bearbeitung und Grüße mit vorzüglicher Hochachtung Richard Leeb
--------------Herrn Dr. Wilfried Haslauer solle als ausgebildeten Juristen kenntlich sein, wie für
die Firmen Leeb Betriebs GmbH und Glocknertrade GmbH nach Aufhebung ihrer
Konkurse kein Gesellschafterbeschluss auf Weiterführung angemeldet wurde und
die beiden Firmen als Rechtssubjekt für die Geltendmachung ihnen zugefügten
Schäden Bestand haben müssen. Beide Firmen sind nicht Eigentümer der Liegenschadt Gst Nr. 91/6KG 57303 Bruck der Verdachtsfläche „Brennstoffhandel Leeb
2“ auf Gst. Nr. 181, 91/6 und 91/7, je KG 57303 Bruck und üben ihre Bestandrechte derzeit nicht aus.
GESCHÄFTSFÜHRER der FIRMEN VOLTAIK HANDEL GMBH * GLOCKNERTRADE GMBH * LEEB BETRIEBSGESELLSCHFAFT MBH * erblicher
Witwer in der Verlassenschaftssache AZ 45 A 366/2005 BG Zell am See
F 01 53660 935 am 19. 07. 2013
EINSCHREIBEN
5010 Salzburg
Wasserrechtsverfahren ZL. 6/203-44/2001 BH Zell am See
VORLAGE II an die oberste Wasserrechtsbehörde des Landes Salzburg
ergänzend zu meiner VORLAGE I vom 28. 06. 2013 in welcher ich Ihnen meine
Schreiben vom 6. und 10. Mai 2013 nochmals vorlegt und Sie auf die an die
WKStA zur Anzeige gebrachten Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung des
Herrn Dr. Bernhard Schneckenleithner vom Amt der Salzburger Landesregierung
380
hingewisen habe, bringe ich Ihnen weiter zur Kenntnis, wie ich gegenüber dem
Firmenbuchgericht wegen unqualifizierter Anwürfe des Herrn Dr. Bernhard Schneckenleithner Stellung nehmen musste:
RICHARD L E E B
__________________________________________________________________________________________
am 12. 07. 2013 Fax voraus: 057 601 21 31188
An das
zHd Fr. Amtsdirektorin Eckschlager
Rudolfsplatz 2
5020 Salzburg
FN 53395y 24 Fr 4252/13v-2
Glocknertrade GmbH, Geschäftsanschrift
Sehr geehrte Frau Diplomrechtspflegerin,
am 01. 08 . 2001 wurde im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am
See unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt das Gemeinschaftsbüro der
Firmen
Glocknertrade GmbH FN 53395y
Voltaik Handels GmbH FN 120968w
Leeb Betriebs GmbH FN 56254b
in der Bahnhofstraße 6, 5671 Bruck an der Glocknerstraße abgebrochen und die
Sitzverlegung der drei Firmen in die Kaprunerstraße 3 an die Firmenbuchgerichte
am Landesgericht Salzburg und Steyr gemeldet.
Am 05. 11. 2010 ( Eingang 25. 3. 2011 ) habe ich die Änderung der Vertretungsbefugnis der Firma Leeb Betriebs GmbH FN 56254b mit Sitz in 5671 Bruck an der
Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3 beantragt.
Weil offenbar bei der Glocknertrade GmbH noch immer die alte Adresse eingetragen ist, beantrage ich die entsprende Berichtiguung im Firmenbuch vorzunehmen.
Selbstverständlich ist auch Herr Seber als Geschäftsführer im Rahmen seiner
Agenden, die er Ihnen am 15. 11. 2011 zur Kenntnis gebracht hat, Rechtsmittelbefugt.
Unter Einem erlaube ich mir zu bemerken, wie ich seiten der Salzburger Landesregierung mehfach mit richtiger Adressierung angeschrieben wurde:
381
Land Salzburg
Herrn
Richard Leeb
ABFALLWIRTSCHAF UND UMWELTRECHT
DAS LAND IM INTERNET: www.salzburg.gv.at
' MAlL post@salzburg.gv.at· DVR 0078182
Kaprunerstraße 3
5671 Bruck an der Glocknerstraße
ZAHL (Bitte im Antwortschreiben anführen)
205-01/1547/11-2012
DATUM
29.10.2012
---------------------
LANDESHAUPTMANN-STELLVERTRETERDR. WILFRIED HASLAUER
Herrn Geschäftsführer Richard Leeb
Kaprunerstraße 3 5671 Bruck
Zahl: 11201-A/4/230-j-2013
Salzburg, am 16. Mai 2013
Ihr Schreiben vom 6. Mai 2013
Sehr geehrter Herr Leeb!
---------------------LANDESRAT SEPP EISL
Herrn Richard Leeb Geschäftsführer
Kaprunerstraße 3 5671 Bruck
LRSE-18/17/45-2013
Sehr geehrter Herr Leeb!
Salzburg, 27. Mai 2013
----------------------Der guten Ordnung halber erscheint es unerlässlich, die an Impertinenz kaum zu
überbietende Äußerung des Herrn Dr. Bernhard Schneckemleithner:
1. Firma Leeb BetriebsgmbH:
Als Geschäfuansdrrift ist im Firmenbuch Bahnhofstraße 6, 56718ruck ad Glstr angeführt
Tabache ist, dass das Obiekt Bahnhofshaße 6 in 5671 Bruck adGlstr nicht mehr existiert,
da es im Zuge von Sanierungsmaßnahmen aufgrund von Bodenkontaminationen beseitigt
werden musste. Zustellvorgänge an die Leeb BetriebsgmbH sind aufgrund der unzutfreffenden Geschäftsanschrift schwierig bis unmöglich.
in Bezug zur Wahrhaftigkeit zu bringen und die strafrechtlich relevanten Umtriebe
des Herrn Dr. Bernhard Schneckenleithner aufzuzeigen:
GESCHÄFTSFÜHRER DER FIRMEN VOLTAIK HANDEL GMBH * GLOCKNER- TRADE GMBH *
LEEB BETRIEBSGE-SELLSCHFAFT MBH * erblicher Witwerin der Verlassenschaftssache AZ 45 A
366/2005 BG ZELL AM SEE
-
F 01 53660 935 am 28. 06. 2013
EINSCHREIBEN
Herrn Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer
382
Chimseehof, Stiege 1 5010 Salzburg
Wasserrechtsverfahren ZL. 6/203-44/2001 BH Zell am See VORLAGE I an
die oberste Wasserrechtsbehörde des Landes Salzburg
nachdem Sie meine Schreiben vom 6. und 10. Mai zuständigkeitshalber an
Herrn Sepp Eisl weitergegeben haben, erlaube ich mir, Ihnen diese als Landeshauptmann und oberste Wasserrechtsbehörde von Salzburg, mit der Bitte um
möglichst umge hende Erledigung, nochmals vorzulegen,
Mit vorzüglicher Hochachtung ! 2 Anlagen
Richard L e e b eh
NS Unter Einem darf ich Ihnen die Aktivität Ihrer Vorgängerin zur Kenntnis
bringen:
GESCHÄFTSFÜHRER DER FIRMEN VOLTAIK HANDEL GMBH * GLOCKNER-TRADE GMBH *
LEEB BETRIEBS GMBH * erblicher Witwer in der Verlassenschaftssache AZ 45 A 366/2005 BG ZELL *
Fax voraus am 25. 06. 2013 > 01 52152
An die Zentrale Staatsanwaltschaftzur Verfolgung mail an : office@umweltbundesamt.gv.at
abteilung 61@lebensministerium.at
Dampfschiffstr. 4 1030 W i e n
Wasserrechtsverfahren Zahl 6/2103-44/2001 BH Zell am See
ergänzend zu meiner Sachverhaltsdarstellung vom 21. Dezember 2012 in direkter Bezughabe zu meinen Strafanzeigen vom 15. 10. 2012 gegen
383
Mag. Gabi Burgstaller, Landeshauptfrau von Salzburg als oberste
Wasserrechtsbehörde des Landes;
sowie vom 23. 10. 2012 gegen 1.) Dr. Werner FÜRLINGER Ingenieurkonsulent für
technische Geologie und allgemein - gerichtlich beeideter Sachverständiger, Karlbauernweg 12,
5020 Salzburg; 2.) Mag. Johann Fenninger Salzburger Landesregierung Referat 5/01
Michael Pacher Straße 36 5020 Salzbur 3.) OAR Kurt Reiter Bezirkshauptmannschaft Zell
am See
in Zusammenhang mit den Strafanzeigen gegen
1) Dr. Werner FÜRLINGER, Ingenieurkonsulent für technische Geologie und
allgemein - gerichtlich beeideter Sachverständiger, Karlbauernweg 12, 5020 Salzburg;
2) Dr. Gerhard FORSTINGER, Miglweg 21, 469 Ohlsdorf, Mitarbeiter des
Erstbeklagten - Dr.Werner Fürlinger und Inhaber der Firma Stadlmann & Forstinger;
3) Ernst FÜRSTAUER, Inhaber der Fürstauer - Ölwehrtechnik GmbH- 5752
Viehhofen 217; 4) Hannes FÜRSTAUER, Inhaber der Fürstauer Ölwehrtechnik GmbH- 5752 Viehhofen 217;
sowie vom am 21. 11. 2012 gegen
Forstinger + Stadlmann ZT GmbH Ingenieurkonsulenten für
Erdwissenschaften - Achenpromenade 14 5081 Anif
wegen: Herstellen eines unrichtigen Lageplanes, als Beweismittel
für die Oberste Wasserrechtsbehörde des Landes Salzburg zur Fortsetzung des WasserrechtsverfahrenZahl 6/203-44/2001 BH Zell am See;
zeige ich an, wie Herr Dr. Bernhard Schneckenleithner - - vom Amt
der Salzburger Landesregierung
am 17. 06. 2013 erneut in Betrugs- und Beschädigungsvorsatz die Gründlinger GmbH mit Bescheid Zl. 505-01/1575/20-2013 zur Duldung von Behördenmaßnahmen verpflichtet, obwohl das BMLFUW am 26.02.2013 zu UW2.2.1/
0016- V/2013-Wa die fehlende Rechtsmittel-Legitimation der Gründlinger GmbH
der Landesregierung mitgeteilt hat.
e-mail an: office@umweltbundesamt.gv.at
Gründlinger GmbH Transporte Bundesstraße 288A-5741 Neukirchenam 21. 06. 2013
384
An das Amt der Salzburger Landesregierung
zHd Hr. Dr. Bernhard Schneckenleithner
Michael-Pcher.Straße 365010 Salzburg Pf 527.
Zl. 205-01/1575/20-2013
Sehr geehrter Herr Dr. Schneckenleithner,
beiliegend retourniere ich Ihren heute behobenen Bescheid im Original, mit dem
Bemerken, dass mir im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsmittelbefugnis
zukommt, wie Sie darüber ohnehin bereits durch das BLFUW aufgeklärt worden sind.
Es ist mir kenntlich, wie der Eigentümerinvertreter der Liegenschaft EZ 501
Grundbuch 57303 Bruck gegen Mag. Burgstaller und allen befassten Personen die
Feststellungsklage am Landesgericht Salzburg erstattet hat.
In diesem Zusammenhang erscheint mir Ihre „ Rechtsmittelbelehrung“ bemerkenswert,
als eine Berufung gegen eine Entscheidung der nicht mehr im Amt befindlichen
Amtsträgerin zu erstatten wäre gegen die Klage behängt und strafrechtlich relevante
Tatvornahmen bei der WKStA Wien untersuchungsgegenständlich sind:
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann binnen 2 Wochen ab Zustellung schriftlich, nach Maßgabe der
vorhandenen technischen Mittel auch telegrafisch, fernschriftlich, mit Telefax, im Wege
automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise
eine Berufung bei der Landeshauptfrau von Salzburg (Anschrift: Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 5, Postfach 527,5010 Salzburg) eingebracht werden.
Die Berufung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet und einen begründeten
Rechtsmittelantrag zu enthalten. Hinweis: Mit dem Ihre Berufung erledigenden Vorgang werden
unter den gesetzlichen Voraussetzungen Gebühren nachdem Gebührengesetz 1957idgF zur
Einzahlung vorgeschrieben.
Für die Landeshauptfrau Dr. Bernhard Schneckenleithner
Ergeht an:
1. Gründlinger GmbH, Nr. 288,5741Neukirchen, Brief:RSb 2. Bundesministerium für Landund Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung VI/3, Stubenring 1,1012 Wien,
E-Mail 3. Umweltbundesamt GmbH, Abteilung Altlasten, Spittelauer Lände 5,1090 Wien,
Unter Einem zitiere ich mein Schreiben vom am 18. Oktober 2012
385
An das Amt der Salzburger Landesregierung
Hr. Johann Fenninger Michael-Pacher-Str. 36 5010 Salzburg
Zahl 205-01/1575/9-2012
Geplanter Duldungsbescheid
Sehr geehrter Herr Johann Fenninger,
nachdem ich Ihr Schreiben vom 27. 09. 2012 in der Meinung es handle sich um
einen Irrläufer an den Geschäftsführer der Liegenschaftseigentümerin übergeben
habe, hat mich ein Herr Fürlinger (den ich persönlich nicht kenne ) in der Vorwoche
telefonisch offenbar in Ihrem Auftrag wegen der Duldung von Probebohrungen
kontaktiert.
Ich habe ihm gesagt dass mich dies nicht betrifft und ich darüber nicht entscheiden
kann. Weiter habe ich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich keinen Mietvertrag
habe, sondern lediglich von Herr Seber Anton die Erlaubnis habe die LKWs auf dem
Grundstück abzustellen und dafür das Grundstück in Ordnung halte. Er sagte dass
für ihn damit ein Vertrag besteht. Habe darauf geantwortet dass wenn es Probleme
für mich gibt, ich die LKW wieder abziehe. Das war alles.
Es interesiert mich in keiner Weise ob für Herrn Fürlinger oder für Sie ein „obligatorisches Schuldverhältnis“ besteht. Ebensowenig interessiert es mich, ob Sie ein Verwaltungsverfahren „ auf Grund der Aktenlage “ gegen wen immer durchführen.
Zu Ihrer Frage, nach meiner Vertretung, versichere ich Sie, dass ich selbstverständ-lich
bei Verletzung meiner Personen- und Eigentumsrechte notgedrungen rechts-freundliche Hilfe in Anspruch nehmen werde.
Aus Ihrem Schreiben entnehme ich, dass Ihnen Herr Leeb in einem „ Konvolut“ den
Sachverhalt dargelegt hat und Ihnen daraus die Liegenshaftseigentümerin offenbar,
sowie der richtige Ansprechpartnerin für eine Duldungsverpflichtung kenntlich ist, so
dass Sie „das Verwaltungsverfahren auf Grund der Aktenlage“ weiterführen können.
und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen ! Engelbert Gründlinger eh
------------------------Zusammenfassend stelle ich fest wie die strafrechtlich relevanten Behördenmaßnahmen
der Salzburger Landesregierung, in Begünstigung vorange-führter amtsbekannter
Straftäter und zum Nachteil der Familie Leeb, sowie zugehöriger Firmen VoltaikHandels
Gnmbh FN 120968w, Leeb Betriebs GmbH FN 56254b und Glockner- trade GmbH FN
53395y weiter fortgeführt werden.
Beiliegend überreiche ich den an die Gründlinger
GmbH ergangenen Bescheid Zl. 205-01/1575/20-2013 vom 17. 06. 2013 aus dem die perfide
Täuschungsabsicht abzuleiten ist und ersuche um Prüfung auf strafrechtliche Relevanz.
Richard L e e b eh
1 Anlage
386
Sehr geehrte Frau Diplomrechtspflegerin, ich hoffe Ihnen die gegenständlichen
Sachverhalte vollumfänglich daregatan zu haben.
Ich ersuche um Antragsgemäße Berichtigung des Firmensitzes im Firmenbuch
und grüße
Richard L e e b eh
-------------------------Sehr geehrter Herr Dr. Wilfrid Haslauer, nachdem Sie als Landeshauptmann von
Salzburg und damit oberste Wasserrechtbehörde Herrn Dr. Bernhard Schneckenleitner beauftragen zu Zl. 205-01/1373/7-2013 die Glocknertrade GmbH FN
53395y und zu Zl. 205-01/18/7-2013 die Leeb Betriebs GmbH FN 56254b
verpflichten gemäß §§ 13 Abs 1 und 16 Abs 1 Altlastensanierungsgesetz BGBl
Nr.299/1989 isgF zur Duldung des Betretens der Liegenschadt Gst Nr. 91/6KG
57303 Bruck zu verpflichten, darf ich Ihnen noch zur Kenntnis bringen, wie
sich Ihr Herr Dr. Bernhard Schneckenleithner nicht erblödet, Bedienstete
des Bauamtes der Gemeinde Bruck zu beauftragen: an meiner Wohnungstüre „Abhohlaufträge“ seiner Bescheide ohne Rechtsgrundlage zu
plakatieren, weil ihm offenbar der Postweg zu wenig spektakulär erschienen sein
mag, welcher heuer schon vielfach vom Amt der Salzburger Landesregierung
wahrgenommen wurde, wie zu www.leeb-oel.at aktenkundig:
In Subsumtion aller Ihnen dargetanen Sachverhalte, nehme ich zur Kenntnis, wie
Sie die bisherige Rechtsverweigerung im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001
BH Zell am See weiter fortsetzen wollen und grüße
Richard L e e b eh
------------------------Mich auf die direkte Bezughabe meiner Strafanzeige gegen die erste Staatsanwältin Frau Dr. Eva Danninger und StA Mag. Marcus Neher am Landesgericht Salzburg mit dem gegenständlichen Wasserrechtsverfahren beziehend, ersuche ich um
Einleitung des Strafverfahrens gegen die angezeigten Personen und versichere
387
schon jetzt, dass ich mich dem Verfahren als Nebenintervenient anschließen
werde, um als Geschäftsführer der Firmen Glocknertrade GmbH FN 53395y,
Voltaik Handels GmbH FN 120968w und Leeb Betriebs GmbH FN 56254b für
verursachte Schäden geltend zumachen, dass Ersazt geleistet wird:
a) an die Gesellschafter der Leeb Betriebs GmbH FN 56254b den Abbruch des
Objektes Bahnhofstraße 6 mit EUR 310.222,82;
sowie die Grundflächen EZ 24+97 GB 57303 Bruck Bahnhofstraße 6 rückübereignen;
sowie geldwerte Nachteile aus der Eröffnung des Konkursverfahren AZ 23 S 185/
01b LG Salzburg über das Vermögen der Leeb Betriebs GmbH;
b) an Richard Leeb, geb. 01. 02. 1938 das unentgeltliche Wohnrecht seit 01. 08.
2001 und weiter, über 100 m² Wohnfläche inklusive Betriebskosten im abgebrochenen Objekt Bahnhofstraße 6 in 5671 Bruck / Glocknerstraße;
c) an Voltaik Handels GmbH FN 120968w den Mietentgang auf Grund illegaler
Lösungsmittellagerung per 31. 07. 2013 von EUR 107.780,85;
An das
zHd Hr. Konkursrichter
am 31. 07. 2013 Fax voraus: 057 601 21 31188
Rudolfsplatz 2
5020 Salzburg
da Sie unverändert 2.400 Liter Lösungsmittel Zyklosolvan aus dem Massevermögen der
Firma Leeb Betriebs GmbH illegal im Garagentrakt der Firma Voltaik Handels GmbH
lagern und so die Realisierung des abgeschlossenen Reparatur- und Bestandvertrag verhindern setze ich meine Schreiben vom 21. 11. 08, 31. 12. 08, 31. 01.2009 fort, in welchem
ich Ihnen die Ersatzforderung über entgangenen Mieterlös bekannt gegeben habe für
325 m² LAGERFLÄCHE zu € 4,50 je m²/mtl € 1.462,50 bis 30.06. 2013 € 105.965,48
€ 1.462,50
zuzüglich Verzugszins 4 % p.a. > 0,333 p.m. von € 105.965,48
€
352,87
€ 107.780,85
================================================================
Mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme grüße ich
Richard L e e b GF
388
d) an Glocknertrade GmbH FN 53395y geldwerte Nachteile aus der rechtswidrigen Unterbrechung der Bestandrechte an den Liegenschaften EZ 501, 601, 24, 97
je KG 57303 Bruck;
e) an Richard und Ingrid Leeb aus Österreichweiter Verleumdung entstandenen
geldwerten Nachteil, wie dieser durch Sachverständigengutachten zu beziffern ist;
Im Strafverfahren ist jedenfalls der Bezirkshauptfrau HR Dr. Rosmarie Drexler,
Zell am See aufzutragen:
a) das illegale Lösungsmittellager im Gagagentrakt West des Hochtanklagers nach
Abgeltung des Mietzinsentganges per 31. 07. 2013 von €

der zerbrochene Krug in Salzburg XIII

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