Wahlbetrug in Riesa: Zweites Stadtratsmandat für NPD nach

Nicht nur im Iran: Verdacht auf Wahlfälschung in Sachsen
Wahlbetrug in Riesa: Zweites Stadtratsmandat für NPD nach
Neuauszählung
Riesa, 20. Juni 2009 – In Riesa konnte nun nachgewiesen
werden, was viele Anhänger der nationalen Opposition seit
langem vermuten: daß die NPD – gerade bei Kommunalwahlen
mit ihren komplexen Wahllisten und Zählverfahren – durch
Wahlfälschungen um ihr zustehende Mandate geprellt wird.
Nach der Auszählung von 22 der 23 Riesaer Wahllokale lag die
NPD am Wahlsonntag ausweislich der Internetseite der
Stadtverwaltung
bei
5,9
Prozent
und
damit
zwei
Stadtratsmandaten. Um 23.20 Uhr zeigte die Internetseite nach Auszählung des letzten Bezirks im
Rathaus – augenscheinlich von Briefwahlunterlagen – dann ein Ergebnis von nur noch 5,8 Prozent
und damit den Verlust des zweiten Mandats an. Seltsam in Riesa wie andernorts: Je länger die
Auszählungen dauerten, desto schlechter wurden die NPD-Ergebnisse.
Der bisherige Stadtrat Jörg Reißner legte vier Tage nach der Wahl Widerspruch gegen das
Ergebnis der Wahl zum Stadtrat der Großen Kreisstadt Riesa ein und beantragte eine erneute
Auszählung der Stimmen. Wie verschiedenen Presseveröffentlichungen zu entnehmen war, ist es
bei der Auszählung der Stadtratswahl zu einer Reihe von Fehlern gekommen, was bereits zu einer
Korrektur der Mandatzuteilung für die Partei DIE LINKE geführt hat. „Da die Zahl der Stimmen für
den Wahlvorschlag der NPD, die zu einem weiteren Sitz für meine Partei führen würde, nur sehr
knapp verfehlt wurde, ist es naheliegend, daß auch bei der Auszählung der Stimmen für die NPD
zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Als Kandidat auf Platz 2 des NPD-Wahlvorschlags bin ich
im Sinne von § 25 KomWG unmittelbar von einer möglicherweise fehlerhaften Auszählung
betroffen und in meinen Rechten verletzt“, so Jörg Reißner gegenüber der zuständigen
Rechtsaufsichtsbehörde.
An diesem Samstag berichtet die „Sächsische Zeitung“ in ihrem Riesaer Lokalteil, daß die Prüfung
der Zähllisten durch das Landratsamt Meißen weitere Auszählungsfehler ergeben hat. Das
wichtigste Ergebnis der Nachprüfung der Zähllisten und der „ungültigen Stimmen“: der NPDKandidat Jürgen Gansel erhält 50 Stimmen mehr, die vorher frech unterschlagen worden waren.
Damit erhält die NPD im Riesaer Stadtrat wieder ein zweites Mandat wie in der letzten
Wahlperiode und wie es die Auszählungen am Wahlabend bis 23.00 Uhr auch anzeigten.
Der Vorsitzende des Riesaer Gemeindewahlausschusses, Verwaltungsbürgermeister Werner Nüse
(SPD), bedauerte die Auszählungsfehler ziemlich einsilbig und kündigte an, die Wahlvorstände bei
der nächsten Wahl „nochmals auf besondere Sorgfalt bei der Zähllistenerfassung“ hinzuweisen.
Dem NPD-Kreisvorstand genügt das nicht, und er prüft Strafanzeigen wegen Wahlfälschung gegen
die Auszähler in einzelnen Wahllokalen.
Die NPD-Stadträte Jürgen Gansel und Jörg Reißner haben – erst recht unter dem Eindruck der
schweren versuchten Wahlfälschung – eine konsequente Oppositionspolitik gegen die Riesaer
CDU und das von ihr als Erbhof zur Pfründeverteilung mißbrauchte Rathaus angekündigt. „In den
nächsten fünf Jahren werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um mit dem CDU-Filz und
der schwarzen Bonzenherrschaft aufzuräumen. Die Stadt Riesa muß ihren Bürgern
zurückgegeben werden! Dabei bieten wir allen Stadträten eine ehrliche Zusammenarbeit an, die es
mit ihrer Oppositionsrolle ernst meinen – dazu gehören die Vertreter der Bürgerbewegung Riesa
und selbst die Linken“, sagte Jürgen Gansel.
NPD-Kreisverband Meißen
www.npd-riesa-grossenhain.de