Mediensystem Tunesien

Mediensystem Tunesien
Basisdaten
•Unabhängigkeit seit 20.03.1956
•Staatsform: Präsidialrepublik seit 25.7.1957
strikte Trennung von Religion und Staat
•Staatspräsident: Zine el Abidine Ben Ali
(seit 1987, 1999 mit 99.4% wiedergewählt)
•Regierungspartei: RCD (Rasemblement
Constitutionel Dèmocratique)
•seit 1988 offenes Mehrparteiensystem
•seit 1989 wurde keine neue Partei und keine
neue unabhängige Organisation mehr
zugelassen•Einwohner: 9,781 Mio. davon
leben 2 Millionen etwa im Großraum der
Hauptstadt Tunis (2002), Zuwachsrate: 1,08
%
•Sprache: Arabisch (offizielle
Landessprache), Französisch (weit
verbreitet), Englisch
•Fläche: 164.150 km²
•Hauptstadt: Tunis – weitere größere Städte:
Sfax, Ariana, Ettadhamen, Sousse, Bizerta,
Karouan.
•Währung: 1 Dinar = 0,75 Euro, Stand:
August 2004
•Religion: Islam, diverse christliche und
jüdische Gemeinden
Wirtschaft
•Die Verarbeitung von Textil und Leder trägt
mit über 45% zum Export bei.
•Seit 1998 ist das Land an die EU assoziiert.
•Bergbau: Phosphate, Eisenerz, Erdöl, Gas –
ergeben etwa 20 % des Ausfuhren.
•Landwirtschaft: Es dominieren Getreide,
Gemüse und Oliven.•Für die 90er Jahre ergab
sich ein durchschnittliches Wachstum von 6,2
%, dass sich in den letzten Jahren auf
5,5 % reduzierte. Auslandsverschuldung 14
Mrd US-$ (2003).
•2002 kamen 5 Mio. Touristen
Zensur in Tunesien
•Nach außen hin vermittelt der tunesische
Präsident gerne das Bild eines Landes, in dem
Informationsfreiheit herrscht:
•Wer jedoch etwas genauer hinsieht bemerkt
sehr schnell, dass genau das Gegenteil der
Fall ist.
•Die tunesischen Medien veröffentlichen nur
offizielle Verlautbarungen. Es gibt keine
Pressefreiheit. Die JournalistInnen
unterwerfen sich einer Selbstzensur.
Kommunikation
•Die staatliche Rundfunk- und
Fernsehgesellschaft Etablissement de la
Radiodiffusion-Television Tunisienne (ERTT)
betreibt mehrere Rundfunk- und
Fernsehstationen, so dass eine landesweite
Versorgung gesichert ist.
•Per Satellit (Arabsat und Astra) können viele
arabische sowie zahlreiche europäische
Programme empfangen werden.Die Hotels
haben fast alle Satellitenschüsseln, um
deutschsprachige Programme zu empfangen.
Gesetzesänderungen
•In den letzten beiden Jahren wurden zwei
neue Gesetze erlassen, welche die
Meinungsfreiheit weiter einschränken:
•Mit dem neuen Anti-Terrorismus-Gesetz vom
Dezember 2003 wird dem Regime ermöglicht,
unter dem Deckmantel der
Terrorismusbekämpfung Menschen zu
verfolgen, die nur von ihrem Recht auf freie
Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben.
•Im Juli 2004 wurde ein Datenschutzgesetz
herausgegeben, das angeblich die
Privatsphäre schützen soll.
Presse
•Ausländische Zeitungen kommen jeweils nicht
in den Verkauf, wenn sie kritische Artikel
gegenüber Tunesien
enthalten.•Tageszeitungen: La Presse, Le
Quotidien, Le Renouveau, Al Hourria,
Essahafa, Le Temps, Assabah, EchChourouq;•Wochenzeitungen: Réalités,
L'Observateur (beide arabisch/französisch);
As Sabah Al Ousbue, Al Hadath, Ach-Chaab
(Gewerkschaftszeitung UGTT), Al Bayan
(Organ des Arbeitgeberverbandes UTICA)•Die
Medienlandschaft in Tunesien ist stark
dezimiert: Neben den vorwiegend von der
Regierung finanzierten Tageszeitungen La
Presse (franz.) und Essahafa (arabisch) gibt
es ein Dutzend weiterer regierungsnaher
Tages- und Wochenzeitungen.
•Doch Zeitungen, die zu den von der
Regierung anerkannten politischen Parteien
gehören, haben mit ihrer geringen Auflage
von 3.000 bzw. 5.000 Stück einen sehr
geringen Einfluss, verglichen mit den 55.000
Exemplaren, die täglich von La Presse
erscheinen.•Die tunesischen Behörden
unterdrücken das Aufkommen einer
unabhängigen Presse, indem sie solche
Zeitungen und Zeitschriften verbieten.
Voraussetzung für die Herausgabe einer
Zeitung bzw. Zeitschrift ist eine Registrierung
derselben beim tunesischen
Innenministerium, eigentlich ein rein
formeller Akt.
•In der Praxis sind die privaten Zeitungen
Tunesiens in keinster Weise von den
staatlichen zu unterscheiden.
Rundfunk
•Bis vor kurzem gab es nur die staatseigenen
TV- und Radiosender, die ausschließlich die
Propaganda des Regimes übertragen.
•Mit dem tunesischen
Telekommunikationsgesetz aus 2001 wurde
eine Öffnung eingeleitet, indem auch private
Sender zugelassen wurden.
•In der Praxis gibt es seit Ende 2003 nun einen
privaten Fernseh- und zwei private
Radiosender in Tunesien.
•Es gibt mehrere landesweite Radiosender und
Fernsehprogramme namens Canal 7 und
Canal 21, die der Regierung von Ben Ali
unterstehen und vor allem staatliche
Propaganda senden.
•Der einzige private TV-Sender ist Hanibal TV.
Doch hier empfängt der Zuschauer keine
Nachrichten sondern
Unterhaltungsprogramme, Komödien und
Koch-Programme.
•Mit Mosaique FM existiert ein offiziell
unabhängiger Radiosender, der neben Musik
auch Nachrichten bringt.
Bücher und Publikationen
•Offiziell hat zwar jeder das Recht, eine
Publikation in Tunesien herauszugeben. Es ist
keine Zulassung notwendig;
•In der Praxis sieht es jedoch ganz anders aus:
Der Beleg wir oft nicht ausgehändigt, und
ohne ihn darf etwa eine Druckerei nicht
drucken.
•Ohne Beziehungen zu hochrangigen Politikern
ist es nicht möglich, eine Publikation neu
zugründen.
Internet
•Tunesien startete 1991 als erstes arabisches
Land ins Internet-Zeitalter und kontrolliert
seitdem die Nutzung des Internets sehr stark.
•Das Internetmonopol liegt dabei bei der
staatlichen Firma "Agence Tunisienne
d'Internet" ( Ati).
•Zudem gibt es in Tunesien gerade einmal
zwei Internet-Service-Provider, Planet Tunisie
und Global Net.
•Zahlreiche Webseiten, etwa von
Menschenrechtsgruppen und politischen
Parteien, die nicht offiziell anerkannt sind,
können in Tunesien nicht aufgerufen werden.
•Web-Sites und On-Line-Publikationen mit
regierungskritischen Informationen von
internationalen
Nichtregierungsorganisationen,
Oppositionsparteien oder ausländischen
Regierungen werden regelmässig
blockiert.•Die fünf Internet-Provider des
Landes sind unter Kontrolle der tunesischen
Internetagentur.
•MenschenrechtlerInnen zufolge mischt sich
die Agentur regelmässig in ihre InternetKommunikation ein und fängt diese ab.
•Internetcafés sind in den größeren Städten
wie Tunis, Sfax, Monastir oder Sousse
vorhanden. Hauptinternetanbieter sind ATI
(Internet: www.ati.tn), Planet Tunisie
(Internet: www.planet.tn) und 3S Global Net
(Internet: www.gnet.tn).
Telekommunikation
•Tunesien verfügt über ein vollständig
digitalisiertes nationales Netz.
•170 Länder sind über das Selbstwählnetz
erreichbar.
•Es wurden beträchtliche öffentliche und
private Investitionen im GSM-Bereich mit
Roaming-Möglichkeiten geschaffen.
•Im Jahr 2006 rechnet man mit 50 Anschlüsse
auf 100 Einwohner.
Fazit Mediensystem Tunesien
•Die Menschenrechtslage in Tunesien ist
schlecht. Es gibt kein Recht auf
Grundfreiheiten wie Meinungs- und
Versammlungsfreiheit.
•Überwacht wird die ganze Bevölkerung von
der politischen Polizei, sowie von zahlreichen
Spitzeln der Regierungspartei RCD.
•Tunesien nimmt auf der aktuellen Rangliste
von Reporter ohne Grenzen zur weltenweiten
Situation der Pressefreiheit Rang 147 von 167
ein.