BTWE_Chef-Info_22_2016 - handel

BTWE Chef-Info
Branchennews
Fachinformationen im Auftrag Ihres Einzelhandelsverbandes
Richter geben grünes Licht für Schockbilder
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die EUTabakrichtlinie (TPD 2) abgelehnt. Ein Hersteller hatte gegen eine Verfassungsbeschwerde dagegen eingelegt. Die Richtlinie sieht unter anderem sogenannte Schockbilder auf mindestens 65 Prozent der Vorder- und
Rückseite von Zigarettenschachteln vor. Darüber hinaus verbietet das
Gesetz ab 2020 den Zusatz bestimmter Aromen wie Menthol. Die Richter
lehnten es ab, das Tabakerzeugnisgesetz außer Kraft zu setzen. Der
Hersteller sah darin seine Unternehmens- und Meinungsfreiheit verletzt.
Mit dem Eilantrag in Karlsruhe wollte er die Umsetzung stoppen. Die
Richter begründen ihre Ablehnung damit, dass das neue Gesetz hilft, den
EU-Binnenmarkt zu harmonisieren und den Abbau von Markthemmnissen
abbaut. Ein weiteres Ziel sei der Gesundheitsschutz, „und damit ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel von Verfassungsrang“. Dadurch seien
Eingriffe in die Rechte der Hersteller gerechtfertigt. Der Hersteller habe
nicht darlegen können, dass ihm „nicht wieder gutzumachende und existenzbedrohende Schäden drohen“. In Großbritannien waren Philip Morris
International (PMI), British American Tobacco (BAT), Imperial Tobacco
und Japan Tobacco International (JTI) mit ihrem Antrag, die Umsetzung
der TPD 2 zu stoppen, vor Gericht gescheitert. JTI kündigte Einspruch
gegen die Gerichtsentscheidung an.
22 | 2016
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Neue Namen für Marke und Hersteller
Namenswechsel: Aus Natural American Spirit wird American Spirit.
Gleichzeitig arbeiten die Teams des Herstellers Santa Fe Natural
Tobacco Company (SFNTC) und Japan Tobacco International (JTI) künftig enger zusammen. Das verkündete der Hersteller diese Woche und
verwies außerdem darauf, dass man das Potenzial der JTI-Marke noch
besser nutzen wolle. Aus Eigentums- und Namensverpflichtungen firmiert
SFNTC: Germany GmbH zum 1. Juni in die True Spirit Tobacco
Company Germany GmbH um. Vor dem Hintergrund des Tabakerzeugnisgesetzes wird auch der Markenname Natural American Spirit in
American Spirit umbenannt. Der neue Name wird nach dem Abverkauf
der aktuellen Ware mit dem Verkauf der neuen TPD 2-Ware im Markt
effektiv, teilt das Unternehmen mit.
Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (BTWE)
An Lyskirchen 14 ·50676 Köln | Telefon: +49 221 27166-0 | Fax: +49 221 27166-20 | btwe@einzelhandel.de | www.tabakwelt.de
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BTWE Chef-Info 22 | 2016
Tillich besucht f6 Cigarettenfabrik
Der Termin hatte Symbol-Charakter: Sachsens Ministerpräsident
Stanislaw Tillich (CDU) hat am 20. Mai die f6 Cigarettenfabrik GmbH &
Co. KG in Dresden besucht. Am selben Tag ist das Tabakerzeugnisgesetz in Kraft getreten. Das Werk ist eine von zwei Produktionsstätten der
Philip Morris GmbH in Deutschland. Es zählt den Angaben zufolge durch
kontinuierliche Investitionen zu den spezialisiertesten FertigungsStandorten für Dreh- und Stopftabak in Deutschland. Philip Morris hat
alleine in den letzten zwölf Monaten rund 30 Millionen Euro in den
Standort Dresden investiert. Dies ist die größte Investition seit der
Übernahme der Vereinigten Zigarettenfabriken Dresden GmbH im Jahr
1990 durch die Philip Morris GmbH. Damit erfüllt das Dresdner Werk
gleichzeitig sämtliche Vorgaben der EU-Tabakprodukt-Richtlinie (TPD),
die als Tabakerzeugnisgesetz in Deutschland umgesetzt wird. Bei seinem
Rundgang durch das Werk informierte sich Tillich im Gespräch mit Mitarbeitern und Management über die modernisierten Produktions- und Verpackungslinien für Dreh- und Stopftabake. Diese machen rund 90 Prozent
der Produktion in Dresden aus. Knapp zwei Drittel davon werden für den
Export hergestellt, hauptsächlich für Italien, Frankreich und die BeneluxStaaten. Ministerpräsident Stanislaw Tillich: „Die High-Tech Fertigung und
die Kompetenz der Mitarbeiter sind beeindruckend die − f6 Cigarettenfabrik ist ein Aushängeschild für die Wirtschaftskraft des Standorts Sachsen.
Die Investitionen von Philip Morris sind ein klares Bekenntnis für die annähernd 400 Beschäftigten, für Dresden und für den Freistaat.“ Stacey
Kennedy, Philip Morris Managing Director für Deutschland: „Die Vorgaben
der EU-Tabakprodukt-Richtlinie bringen Veränderungen und Herausforderungen − aber auch Chancen mit sich. Die Investitionen in unser Werk
in Dresden unterstreichen einmal mehr unser Engagement für Sachsen,
für die Stadt und unsere Mitarbeiter vor Ort. Trotz verschärfter Regulierung für die Industrie sehen wir uns jetzt gut aufgestellt, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein.“
Ukrainische Botschaft schmuggelte Zigaretten aus EU
Der Plan ging nicht auf: Mitarbeiter der ukrainischen Botschaft in der
Slowakei wollten Zigaretten im Diplomatengepäck aus der EU in die
Ukraine schmuggeln. An der Grenze wurden sie jedoch vom Zoll gestoppt. Der VW-Transporter war vergangene Woche an der slowakischukrainischen Grenze aufgefallen. In den Begleitpapieren der Botschaft
hieß es, dass die Fracht durch Diplomatenstatus geschützt sei und keinerlei Zollkontrolle unterliege. Dennoch wurde das Fahrzeug von Mitarbeitern des ukrainischen Geheimdienstes SBU geöffnet. Sie entdeckten
etwa 60.000 Zigarettenschachteln im Wert von rund 20.000 Euro.
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BTWE Chef-Info 22 | 2016
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in Zusammenarbeit mit Die Tabak Zeitung (DTZ), Mainz
Chefredakteur: Marc Reisner
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