Herzlichen Glückwunsch zum Wiedereinzug in den Landtag!
Transcription
Herzlichen Glückwunsch zum Wiedereinzug in den Landtag!
e 44 12 b a g 0 Aus 2011/2 ter Win m u z ch ag! s n wu andt k c L lü n G e d en g in h c i u zl z r e n i H re e d e Wi Vorwort 2 Liebe Leser! Haben Sie sich schon einmal Geld geliehen? Wenn ja, dann werden Sie diese Schulden irgendwann zurückgezahlt haben müssen. Dabei hätte es auch eine andere Möglichkeit gegeben: Sie hätten ihren Nachbarn als Nazi beschimpfen, das Arbeiten aufgeben, ihre letzten Spargroschen verjubeln und ihn dann auffordern können, ihre Schulden zu begleichen. Ein reichlich absurder Vorschlag, finden Sie? Eigentlich nicht. Denn genauso macht es zur Zeit erfolgreich die griechische Regierung mit ihren EU-Nachbarn, vor allem natürlich mit Deutschland. Und anstatt – wie Ihr Nachbar es vermutlich getan hätte – auf das freche Ansinnen eine gepfefferte Antwort zu geben, haben „unsere“ Volksvertreter nichts besseres zu tun, als tatsächlich die von anderen Ländern angehäuften Defizite an die dahinterstehenden Banken und Investoren zu bezahlen; mit unserem Steuergeld, versteht sich. Und wer angesichts dessen, was gerade in der europäischen Politik abläuft, immer noch daran glaubt, in einer Demokratie, sprich Volksherrschaft, zu leben, dem ist nicht mehr zu helfen. Ein schönes Beispiel für politische Realitäten lieferte dieser Tage der überImpressum Diese Broschüre dient der Information der Parteimitglieder und Interessenten. Verkaufserlöse dienen ausschließlich der Kostendeckung. Für Beiträge, die mit vollem Namen gekennzeichnet sind, tragen allein die Autoren die Verantwortung. Herausgeber: NPD-Landesvorstand Schleswig-Holstein, Postfach 3524, 24034 Kiel Druck: Eigendruck im Selbstverlag E-Post: presse@npd-sh.de Schriftleiter (V.i.S.d.P.): Jörn Lemke, Postfach 108110, 23530 Lübeck Auflage: 1.000 Exemplare Erscheinungsweise: vierteljährlich raschende Vorschlag des griechischen Ministerpräsidenten, eine Volksbefragung zu den Brüsseler Beschlüssen, die sein Land betreffen, durchzuführen. Als erste Folge brachen die Aktienkurse massiv ein. Gleichzeitig setzte ein empörtes Trommelfeuer von Banken, Regierungen und Lobbyisten gegen den Plan ein. Ergebnis: Der griechische Premier brach binnen zwei Tagen unter dem massiven Druck ein und sagte das Referendum wieder ab. Umgehend schossen die Aktienkurse insbesondere der Banken wieder in die Höhe… Deutlicher kann kaum werden, wer in dem Monstrum namens „Europäische Union“ tatsächlich die Fäden in der Hand hält, und wer von dem gigantischen Betrug, der derzeit auf offener Bühne durchgeführt wird, am Ende profitiert: Nicht nur die Regierungen, selbst die Realwirtschaft hat inzwischen jede Handlungshoheit an Banken und Börsenmanager verloren. Und daß in diesem Monopoly der Abzocker des Volkes Meinung nur stört, ist eh klar. Inzwischen scheint man sich in den Etagen der Macht sicher genug zu fühlen, um auf die Mehrheitsmeinung in den einzelnen Staaten keinen besonderen Wert mehr legen zu müssen. Aus der Geschichte wissen wir allerdings, daß auch derlei Allmachtsgebärden nicht für die Ewigkeit konstruiert sind. Zweitausend Jahre europäischer Kultur werden nicht an Angela Merkel und Nikolas Sarkozy zugrunde gehen. Ob die genannten Personen zweitausend Jahre Geschichte überstehen, darf dagegen getrost bezweifelt werden. Mit kameradschaftlichem Gruß Erfolgreiche Wahlkampfunterstützung Wie bereits vor fünf Jahren wurde auch in diesem Jahr bei unseren Nachbarn in Mecklenburg-Vorpommern tatkräftige Wahlkampfhilfe geleistet. Kameraden des Kreisverbands Lübeck-Ostholstein übernahmen die Federführung und koordinierten die zahlreichen Einsätze. Noch vor Beginn des eigentlichen Wahlkampfes halfen unsere Kameraden beim Verteilen der Fraktionszeitung „Ordnungsruf“. Um beim Bürger auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit unserem Programm und unsere Forderungen setzen zu können und ansozialisierte Berührungsängste zu umgehen, wurde in der heißen Wahlkampfphase mit dem „Mecklenburger Boten“ eine auf konkrete Inhalte zugeschnittene Publikation verteilt. Mit zusätzlichen Kandidatenflugblättern konnte ein bürgernaher Wahlkampf geführt werden, der auch in den von uns betreuten Bezirken zu interessanten Bürgergesprächen an der Haustür führte. Zusätzlich waren einige Schleswig-Holsteiner auch überregional als Plakatierer und Verteiler eingesetzt, die begeistert waren von der kameradschaftlichen Atmosphäre im Thinghaus und der enthusiastisch geführten Wahlkampfaktivität. Selbst am Wahlabend war bei vielen Helfern noch nicht die Luft raus, und so konnte in zahlreichen Wahllokalen die Stimmenauszählung beobachtet werden. Das Ergebnis dieser Landtagswahl kann sich sehen lassen. Mit sechs Prozent der Wählerstimmen sind zukünftig fünf nationale Abgeordnete im Schweriner Schloß vertreten. Nun liegt es an uns in Schleswig-Holstein, von den Mecklenburgern das Siegen zu lernen, denn bereits im Mai haben die Bürger erneut die Möglichkeit, eine wirkliche Opposition ins Parlament zu wählen. „Herzlichen Glückwunsch!“ Der NPD Landesverband gratuliert den Nachbarn aus Mecklenburg-Vorpommern zum erneuten Einzug in den Landtag! Unterstützen Sie unsere politische Arbeit durch Ihre Spende: Jens Lütke (LV-Vorsitzender) NPD Landesverband S-H, Girokonto-Nr. 550 32 89, Sparkasse Lübeck, BLZ 230 501 01 4 Nationale Aktivitäten Nationale Aktivitäten Infostand in Wahlstedt Liederabend mit Frank Rennicke Am Sonnabend, den 15. Oktober 2011, führte der NPD-Kreisverband Segeberg-Neumünster gemeinsam mit freien nationalen Kräften aus ganz Schleswig-Holstein einen Infotisch zum Thema „Euro-Krise“ direkt auf dem Marktplatz von Wahlstedt durch. Da unser Thema derzeit ein heißes Eisen ist, das den Bürgern unter den Nägeln brennt, wurden uns die Flugblätter regelrecht aus den Händen gerissen. Es ergaben sich viele gute und mitunter sogar längere Gespräche mit Wahlstedter Bürgern. Argwöhnisch beäugt wurden wir lediglich von einer zweiköpfigen Truppe mit einem Fähnchen der Linkspartei. Die Polizeibeamten, die für die Dauer der Veranstaltung in der Nähe blieben, dürften sich etwas gelangweilt haben. Am Freitag, dem 12. August 2011 fand im Gebiet des Kreisverbandes SegebergNeumünster ein Konzert mit dem nationalen Liedermacher Frank Rennicke statt. Organisator war der Kreisverband Kiel-Plön. An diesem Abend herrschte in der Gaststätte geschlossene Gesellschaft. Der Saal war mit rund 70 Kameraden gefüllt, die Stimmung war sehr gut, was nicht zuletzt an dem sympathischen und einzigartigen Barden lag, der zwischen seinen Liedern interessante, mitunter auch sehr persönliche Anekdoten zum Besten gab. Die Das herrliche Wetter trug seinen Teil dazu bei, daß die Veranstaltung erfolgreich ablief. Nach zweieinhalb Stunden beendeten wir den Infotisch, der sicherlich nicht der letzte in Wahlstedt war. Daniel Nordhorn Zwei Infostände im Stadtgebiet von Kiel Am Sonnabend, den 8. Oktober fanden wählte Lage kam es zu sehr vielen inin Kiel gleich zwei NPD-Infostände statt. tensiven Bürgergesprächen. Unser diesbezügliches „Nein zum Euro“Flugblatt fand großen Absatz. Um 11 Uhr wurde abgebaut und wir fuhren zum zweiten Standort, einer zentralen Straßenkreuzung in KielSchilksee, wo wir erneut von vielen Passanten und anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen wurden. Nach knapp zwei Stunden und vielen verteilten Flugblättern beendeten wir auch diese zweite Veranstaltung. Das Thema „Euro-Niedergang“ läßt die Bürger nicht kalt. Hier werden wir Nachdem die Formalitäten mit den auch in Zukunft weiter ansetzen, um beteiligten Polizeibeamten geklärt war, zu demonstrieren, was der politische wurde der erste Infostand direkt in der Einfluß der einzig wahren Opposition Kieler Einkaufszone aufgebaut. Be- in der BRD zu ändern vermag. dingt durch die ausgesprochen gut geNPD Kiel 5 Stücke waren teils ernst, teils heiter, aber niemals oberflächlich und platt. Eine gute Mischung von Themen war es, die die interessante und disziplinierte Zuhörerschaft in den Bann zog. Bekannte Stücke wie „Das Mädel mit der Fahne“ und „Knüppel aus dem Sack“ durften natürlich nicht fehlen. Es war ein gelungener Abend, der für diejenigen, die dabei sein konnten, nach mehreren Stunden und diversen Zugaben zu Ende ging und uns allen Kraft gab für die anstehenden Aufgaben. Daniel Nordhorn 6 Nationale Aktivitäten NPD besucht Wahlkreisbüros den deutschen Bundes-haushalt erteilt! Mitbestimmungsmöglichkeiten gibt es dann nicht mehr und demokratische Kontrolle sowieso nicht. Mit einer Flugblattverteilung sollte der Druck auf die „Volksvertreter“ reter“ erhöht werden, denn die große Mehrheit der Menschen steht diesem Euro-Rettungsschirm kritisch gegenüber. Trotzdem möchten die gewählten Parlamentarier, die offenkundig längst nicht mehr die Interessen des eigenen Volkes vertreten, dieses Gesetz durchboxen. In Lübeck versammelten sich einige nationale Aktivisten vor der SPD-Geschäftsstelle, in der sich auch das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Gabrielle Hiller-Ohm befindet, um die Bürger mit Flugblättern aufzuklären und aufzufordern, doch einmal Frau Hiller-Ohm zu befragen, warum sie entgegen der Meinung ihrer Wähler diesem Gesetz zustimmen möchte. Während der Flugblattverteilung kam es zu zahlreichen Bürgergesprächen, die ausnahmslos Nationale Aktivisten vor dem SPD-Büro in Lübeck positiv ausfielen. Man hatte den Eindruck, die Bürger waren Kraft treten und einen Verwaltungsrat froh, einmal ihrem Unmut über die erhalten, der über die Mittelverteilung verfehlte EU-Politik Luft zu machen. unkontrolliert entscheiden kann. Die In Ostholstein wurde zeitgleich das nationalen Parlamente wären endgül- Wahlkreisbüro des CDU-Abgeordnetig entmachtet. Das heißt: Dem EU- ten Ingo Gädechens in Lensahn aufgeVerwaltungsrat des „Rettungs- sucht, um Flugblätter unter das Volk schirms“ wird praktisch eine unbe- zu bringen. Doch auch die SPD-Bungrenzte Abbuchungsvollmacht für destagsabgeordnete Bettina Hagedorn Obwohl Bund, Länder und Kommunen in Deutschland selbst unter einem Schuldenberg ächzen, nimmt die deutsche Regierung immer weitere Schulden in Milliardenhöhe auf, um damit die Konkursverschleppung von faktisch zahlungsunfähigen Staaten wie Griechenland, Portugal, Spanien und Italien zu finanzieren. Als Krönung des Wahnsinns treiben Merkel und Schäuble nun die Errichtung eines permanenten Euro-Rettungsschirms voran. Dieser soll ab 2013 in Nationale Aktivitäten w wurde nicht versschont, denn am Sonntag fand auch S in Eutin eine Flugblattaktion statt. bl Auch in der Landeshauptstadt Kiel de fan fanden zahlreiche Flu Flugblattverteilungen vor den Wahlkre kreisbüros der Bundes destagsabgeordneten statt. Hier wurde den Abgeordneten Hans-Peter Bartels (SPD), Sebastian Blumenthal (FDP), Ingrid Nestle (Grüne), sowie den beiden Vertretern der Linkspartei Raju Sharma und Cornelia Möhring ein Besuch abgestattet. Der Bezirksvorsitzender der NPD „Westküste“ und ehemaliges Mitgleid des Landtages, Ingo Stawitz, hat das neue Flugblatt „Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein!“ vor den Büros der CDU, der SPD und in der Fußgängerzone von Pinneberg verteilt. Die Fragen, um die es dabei unter anderem 7 ging, waren folgende: Werden Bundestagsabgeordnete die Zukunft Deutschlands sehenden Auges verpfänden und wer rettet in Zukunft unser Heimatland? Ingo Stawitz vor einem Büro der SPD Leider waren die Wahlkreisbüros am Wochenende nicht geöffnet, doch jedem Bürger steht es frei, „seinem“ Wahlkreisabgeordneten auch während der Sprechzeit einmal einen Besuch abzustatten. Fragen Sie doch mal, warum „Ihr“ Volksvertreter diesem EU-Gesetz zustimmt! NPD Schleswig-Holstein Bundesweiter Aktionstag „Raus aus dem Euro“ Am 22. Oktober fand ein bundesweiter Aktionstag zum Thema „Raus aus dem Euro“ statt. In Schleswig-Holstein wurde daraus nicht nur ein Aktionstag, sondern Aktionswochen. Eigene Flugblätter wurden vom Landesverband erstellt und nicht nur am Aktionstag von allen Kreisverbänden tatkräftig unter das Volk gebracht. Zusätzlich fanden neben den zahlreichen Verteilungsaktionen der vergangenen Wochen Informationsstände, unter anderem auf Fehmarn, statt. Da die Insel in der Ferienzeit gut besucht war, fanden unsere Flugblätter regen Absatz und es kam zu unzähligen Bürgergesprächen. Die kommenden Wochen werden bei uns weiterhin unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ stehen, und es müssen weitere Aktionen folgen, um die Bürger wachzurütteln, denn so kann und darf es nicht weitergehen! 8 Nationale Aktivitäten Kundgebung in Pinneberg Am Tag der Deutschen Einheit führte der NPD-Bezirksvorsitzende Ingo Stawitz eine kleine Kundgebung vor der Drostei in Pinneberg durch. Begleitet wurde er von zehn jungen Leuten aus dem Umfeld der „Jugend für Pinneberg“ und weiteren freien Kräften. Die Veranstaltung verlief absolut störungsfrei. Stawitz sprach ungefähr 60 Minuten und zog, wie meistens bei seinen Reden, einen größeren historischen Bogen zum Thema „Nein zur EU-Diktatur – für eine deutsche Verfassung“. Dabei ging er hart ins Gericht mit der Nachkriegspolitik aller etablierten Parteien, die gemeinsam deutsche Interessen verraten und sich dem überstaatlichen Gebilde EU unterworfen haben. Diese Tatsache, so Stawitz, erklärt die 9 NPD-Sommerfest Buntes Veranstaltungsprogramm bei strahlendem Sonnenschein In diesem Jahr veranstaltete der NPD-Landesverband sein jährliches Sommerfest im Kreis Dithmarschen. Bei herrlichem Sommerwetter konnten immer häufigeren und größeren Rettungspakete, die durch den Bundestag gepeitscht werden, um letzten Endes die Zockereien der Banken und Anleger abzusichern. Stawitz forderte die Zuhörer in diesem Zusammenhang auf, sich an die etablierten Parteien zu wenden und diese aufzufordern, endlich etwas für das eigene Land zu tun. Da diese vermutlich weiterhin lieber fremden Interessen dienen, bleibt es einzig der NPD vorbehalten, konsequent für deutsche Kai Otzen Interessen zu kämpfen. Fahrzeug eines Kieler NPD-Funktionärs abgebrannt Am Mittwoch, den 27. Juli ist am späten Abend das Fahrzeug des Kieler NPD-Funktionärs Roland Fischer vor seiner Haustür abgebrannt. Auch wenn kein Menschenleben gefährdet Nationale Aktivitäten war, so ist trotzdem ein sehr hoher Sachschaden entstanden. Durch den Brand wurde ein zweites Fahrzeug in Mitleidenschaft gezogen, sowie eine Garage, in der dieses Fahrzeug abgestellt war. Das Kommissariat 13 begann noch in der Nacht mit den Ermittlungen. Zu dem Zeitpunkt wurde ein technischer Defekt noch nicht ausgeschlossen. Nach einer Woche polizeilicher Ermittlung durch das K13 wurde die Angelegenheit dem K5 übertragen, welches für politisch motivierte Straftaten zuständig ist. Damit wird offensichtlich, in welcher Richtung die Täter zu suchen NPD Kiel sind… wieder der beliebte Tauziehwettbewerb, bei dem der NPD-Landesvorstand nur knapp gegen die Titelverteidiger unterlag und damit den zweiten Platz belegte. Ein Achtungserfolg, mit dem sicherlich nicht viele Teilnehmer gerechnet hatten… Auch die Tombola erfreute sich großer Beliebtheit, so daß in kurzer Zeit alle 200 Lose verkauft wurden. Das Sommerfest 2011 war mal wieder ein voller Erfolg und eine nette Abwechslung zum sonstigen Parteigeschehen, welches meist von politischen AktivitäGeselliges Beisammensein bei Bratwurst und Bier ten geprägt ist, bei denen der kameradschaftliche Aspekt leider oft viel zu kurz kommt. NPD-Landesverband Teilnehmer aus ganz Schleswig-Holstein und Hamburg begrüßt werden. Sogar eine Gruppe dänischer Nationalisten nahm die Anreise auf sich, um in einem kurzen Grußwort über die politischen Verhältnisse in Dänemark zu berichten. Bei Grillfleisch, Bratwurst und kühlen Getränken kam man schnell mit Gleichgesinnten ins Für Deutschland an einem Strang ziehen Gespräch. Besonders erfreulich ist, daß auch viele Kinder anwesend waren, die, wie es Für die nächste Ausgabe der sich für eine familienfreundliche Partei „Schleswig-Holstein-Stimme“ ist der gehört, natürlich kostenlos mit GetränEinsendeschluß am 31. Januar ken, Kuchen und Bratwurst versorgt 2012. Berichte, Fotos, Artikel, wurden. Termine usw. bitte bis zu diesem Auf dem Veranstaltungsprogramm Termin an die Redaktion senden! stand neben den Wikingerspielen auch 10 Politische Nachrichten Gemeindefinanzen Kassenkredite von Kommunen mißbraucht! und das ist bei den Kassenkrediten nicht überall der Fall. Da sich die Kommunen hier einer Kontrolle entziehen können, wird die Flucht in die Kassenkredite nicht gestoppt, sondern sogar ausgeweitet. Die Länder befinden sich aufgrund mangelnder finanzpolitischer Disziplin und getroffen von der sogenannten Finanzund Bankenkrise selbst in finanziellen Nöten und verlagern immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden und Städte. Das tun sie, um die Schuldenbremse, die ins Grundgesetz eingefügt wurde, künftig einhalten zu können. Viele Gemeinden sehen daher die Lösung in der Ausweitung der Kassenkredite und der Erhöhung allerlei Gebühren und Preise verschiedener Dienstleistungen. Um die Flucht der Kommunen in Nebenschulden zu verhindern, muß die Kommunalaufsicht in den Ländern größere Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten erhalten, aber auch den Gemeinden ein Mitspracherecht bei der Aufgabenverteilung geben! Darüberhinaus ist das in der BRD herrschende finanzpolitische System generell zu hinterfragen. Es sind die bis heute in Amt und Würden befindlichen Volksvertreter der etablierten Parteien, die uns das Dilemma der Verschuldung beschert haben! Mit diesem Wissen sollte es den Wählern leicht fallen, sich bei der kommenden Landtagswahl in Schleswig-Holstein sich für die NPD zu entscheiden. Helmut Radunski/Ingo Stawitz Foto: Thorben Wengert/pixelio Kassenkredite sind nur für kurzfristige Finanzierungslücken gedacht. In vielen Kommunen haben die gewählten Vertreter der Bürger in den letzten Jahren die Kassen jedoch zunehmend mißbraucht und dadurch eine zweite Schuldensäule aufgetürmt. So sind die kommunalen Haushalte nicht nur durch die „normalen Schul- den“, die am Kreditmarkt aufgenommen werden, sondern immer mehr durch Kassenschulden belastet. Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben mit ihnen in den vergangenen 15 Jahren hohe Schulden aufgetürmt. Die eigentlich kurzfristig gedachten Kassenschulden addierten sich über die Zeit von knapp 3 Milliarden Euro im Jahr 1994 auf zuletzt rund 35 Milliarden Euro! Das heißt also, jedes Jahr wurden die Kassenschulden um 1,6 Milliarden Euro erhöht. Die Kassenkredite dienen heute oft nur zur Finanzierung fortlaufender Ausgaben. Sie werden damit zweckentfremdet. Warum ist das so? Die Kreditmarktschulden der Kommunen unterliegen der Genehmigungspflicht, Politische Nachrichten selbst – so wie auch kleine Kreistags- und Stadtvertreter – verzichten auf keinen Cent! Steuergelder werden verpulvert, meist bekommt der Normalbürger dies gar nicht mit, wird doch oft hinter verschlossenen Türen verhandelt. Und die Verschuldung wird weiter vorangetrieben. SchleswigHolstein auf Bifteki-Kurs! Auf jeden Fall sollten die SchleswigHolsteiner sich keine Tips aus Hamburg holen. Laut aktuellen Presseberichten baute man dort auf St. Pauli einen Zaun gegen Obdachlose für 20.000 Euro. Das war natürlich ein umstrittenes Projekt, da viel zu teuer. Also baute man das Stahlgitter wieder ab. Eine neue Lösung sollte her, um die Verschmutzung mit Fäkalien einzudämmen. Nun soll ein 80 Quadratmeter großes Toilettenhaus entstehen. Kosten? Läppische 500.000 Euro! Die Toilettennutzung soll natürlich auch etwas kosten – außer für die unter der Brücke lebenden Punker und Penner dürfen die Toiletten gratis nutzen! Ist das denn noch zu glauben?! Wer also ohnehin schon nichts produktives zur Gemeinschaft beiträgt, wird nun in Hamburg auch noch dafür belohnt! Es ist das Glück der Politiker, daß die Mehrzahl der Deutschen schon so verblödet ist und alles mit sich machen läßt. Um ihre Wiederwahl müssen die Damen und Herren sich daher keine Gedanken machen. Freier Widerstand Südschleswig Zwegat, Bifteki oder weitere Schildbürgerstreiche? „Einmal in der Schuldenfalle gefangen, wird der Schuldenberg Jahre lang mitgeschleppt und aus Resignation und Unwissenheit noch vergrößert.“ Dieser Satz könnte von Peter Zwegat stammen. Doch zuletzt gelesen hat man ihn als Zitat von Axel Scholz vom Kreis Nordfriesland in der regionalen Tagespresse. Spricht Herr Scholz hier den schleswig-holsteinischen Landtag, die BRD-Politiker oder die Regierungen der EU-Pleitestaaten an? Aber nein, es geht um ein geplantes Schulprojekt. Natürlich ist es sinnvoll, die Jugendlichen über Schuldenfallen aufzuklären, präventiv zu arbeiten und somit die Jugend vor früher Verschuldung zu schützen. Aber vielleicht sollte auch die Landesregierung von SchleswigHolstein mal einen solchen Kurs mitmachen! Für Schuldenprävention ist es zu spät, aber Wege aus der Schuldenfalle könnten nicht schaden. Schleswig-Holstein ist verschuldet, hoch verschuldet sogar! Und unter der Verschwendungssucht dieser und früherer Landesregierungen hat meist nur der Normalbürger zu leiden. Sinnvolle Projekte werden gestrichen, unsinnige weiterhin finanziert. Immer wieder hört man davon, daß alle gleichermaßen mit anpacken und sparen müssen, doch die Regierenden 11 12 Politische Nachrichten Politische Nachrichten Die Multikulti-Fanatiker haben es wieder einmal geschafft: Ausländerfamilie darf bleiben! W en ger t/pix elio Und welch ein Wunder, in letzter Minute zauberte der für die Abschiebung zuständige Justizminister Emil Schmalfuß eine neue Ausnahmegenehmigung aus dem Hut, die es der Familie ermöglicht, zumindest bis zum 18. Lebensjahr des Sohnes in Deutschland zu bleiben. Einzelfall, auch in Kein Ein Leezen, im Kreis SeLeezen geberg, wurden gebe hunderte von Unhun terschriften gete gen die Abschieg bung einer Asyb lantenfamilie aaus Armenien gesammelt, die ge rb zwölf Jahren seit ho T : Foto lebt. in Deutschland De Auch hier wurden nicht etwas Recht Rec und Gesetzt ins Feld geführt, sondern falsch verstandene humanitäre Nächstenliebe. Die Gutmenschen des Dorfessprechen sich für ein dauerhaftes Bleiberecht der Ausländerfamilien aus. Sogar eine Demo vor der Segeberger Ausländerbehörde wurde durchgeführt, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. Mit ersten Erfolgen, denn die drohende Abschiebung ist bis zur Entscheidung der Härtefallkommission ausgesetzt. Man braucht kein Prophet zu sein, um schon jetzt beurteilen zu können, wie diese Kommission entscheiden wird. Warum gibt es Gesetzte, wenn diese ständig aus „humanitären“ Gründen unterlaufen werden? Sicherlich sind Einzelschicksale oft bedauerlich, been Wozu braucht man noch Gesetze, wenn diese regelmäßig von bundesdeutschen Gutmenschen unterlaufen werden? Sollten hier lebende Ausländer von einer Abschiebung bedroht sein, werden gerne Begriffe wie Humanität und Nächstenliebe im Kampf gegen Recht und Gesetz ins Feld geführt. Selbst lbst Kirchenvorständee boten in der Vergangenheit Kirchenasyl für ausre i s e p f l i c h t i g e Ausländer an. In Stockelsdorf hat der Fall einer armenischen Fami-lie, die vor elf Jahren en unter falschem Namen amen nach Deutschland kam, um rechtswidrig Asylleistungen leistungen zu erschleichen, für deutschlandweite Schlagzeilen gesorgt. Der Sohn der Familie kam als Dreijähriger mit seiner Familie in die BRD. Er ging hier in den Kindergarten und besucht derzeit die 9. Klasse der Gemeinschaftsschule. Die Familie bekam ein weiteres Kind, das inzwischen acht Jahre alt ist. Der Aufschrei einiger BRD-Gutmenschen war groß, als die rechtmäßige Abschiebung drohte. Sogar eine „Facebook-Gruppe“ mit knapp 4.000 Unterstützern wurde ins Leben gerufen. Politiker aller Parteien sind sich einig: Diese Familie darf nicht abgeschoben werden. Auch der stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde Stokkelsdorf lobt die Familie als „Paradebeispiel für vorbildliche Integration“. sonders wenn die Asylsuchenden sich hier gut integriert haben. Doch genau hier liegt das Problem. Warum sollte bei Menschen, die einen Antrag auf politisches Asyl gestellt haben, „Integration“ erwünscht sein? Hier besteht doch – wenn es sich um einen anerkannten Asyl-Grund handelt – die Möglichkeit auf Änderung. Der Betroffene sollte doch selbst das Interesse haben, daß sich die Verhältnisse im Heimatland ändern, damit eine baldige Rückreise erfolgen kann. Asylrecht ist immer nur ein Bleiberecht auf Zeit und eine freiwillige Leistung des jeweiligen Staates. Ein Recht auf Asyl, das vor bundesdeutschen Gerichten eingeklagt werden kann, darf es nicht geben, denn Deutschland ist nicht das Sozialamt der ganzen Welt! NPD Ostholstein 13 Wendehals Koppelin Noch vor der wichtigen Abstimmung im Bundestag zur Ausweitung des EU-Rettungsschirms waren vom schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Jürgen Koppelin (FDP) kritische Worte zu vernehmen. Doch während der Abstimmung offenbarte der FDP-Wendehals sein wahres Gesicht. Aus „parteitaktischen Gründen“ stimmte er für den Rettunsschirm, obwohl die Mehrzahl seiner Wähler sicherlich anderer Meinung sein dürfte. Dieses fragwürde Verhalten offenbart eine Politik, die längst am Wohle des eigenen Volkes vorbei geht und andere Interessen in den Vordergrund stellt. Terminkalender Jede Woche: Nationaler Stammtisch in Kiel. Infos unter 0175/8444490 Monatlich: Klönschnacks im Kreis Steinburg und in Pinneberg: Infos unter 04122/45651 Monatlich: Freier Stammtisch im Kreis Segeberg. Infos unter 0172/4517743 Monatlich: Stammtisch in Neumünster. Infos unter 0172/4517743 Monatlich: Stammtisch im Kreis Ostholstein. Infos unter 01520/4492347 Monatlich: Freier Stammtisch in Lübeck. Infos unter 01520/4492347 Monatlich: Stammtisch im KV Nordfriesland. Infos unter 0152/27155080 Monatlich: Stammtisch im KV Lauenburg-Stormarn. Infos unter 0173/8135978 Alle Verbände und Aktivisten werden gebeten, anstehende Termine rechtzeitig an die Redaktion zu melden! Dies gilt für alle Veranstaltungen sowohl der Partei als auch befreundeter Gruppen, die in unserem Bundesland stattfinden oder von überregionaler Bedeutung sind. 14 Politische Nachrichten Giftmüll – ein profitables Geschäft! Foto: Wortinspektor.com/pixelio Aus Profitgier schrecken bundesdeutsche Politiker und raffgierige Kapitalisten nicht einmal davor zurück, Giftmüll durch halb Europa zu kutschieren, um ihn dann in Deutschland zu entsorgen. Alle gesundheitlichen Bedenken werden einfach über Bord geworfen, denn es scheint ein gewinnbringendes Geschäft für die Entsorgungsunternehmen zu sein. In der Sondermüllverbrennungsanlage (Sava) in Brunsbüttel, die von der Remondis-Gruppe betrieben wird, sollten 1.200 Tonnen Giftmüll auf der Ukraine entsorgt werden. Anders als vereinbart, hatte die Ukraine den Giftmüll nicht in mehreren Lieferungen, sondern die gesamte Menge auf einmal angeliefert. Weil Lagerkapazitäten in Brunsbüttel fehlten, mußten 100 Behälter in Lübeck zwischengelagert werden. Leider hatten sich in den Fässern nicht nur, wie vereinbart, Pestizidrückstände befunden, sondern auch Natriumperoxid, Quecksilber und Schwefel. Diese chemischen Rückstände führten offensichtlich sowohl im Zwischenlager in Lübeck, als auch auf dem Firmengelände in Brunsbüttel zur mehrfachen Selbstentzündung einiger Fässer, wobei vermutlich auch gesundheitsschädliche Stoffe freigesetzt wurden. Die Sondermüllverbrennungsanlage war schon einmal in die Schlagzeilen geraten, als dort Sondermüll aus Australien verbrannt werden sollte. Nach Informationen des BUND SchleswigHolstein hatte die Landesregierung offensichtlich die Öffentlichkeit über die Genehmigung des Imports von hochtoxischem HCB-Sondermüll aus Australien nach Brunsbüttel bewußt getäuscht, um Proteste aus der Bevölkerung zu vermeiden. Wer Privatisierungen befürwortet und in einem kapitalistischen Staatssystem die blühende Zukunft unseres Volkes sieht, braucht sich über solche oder vergleichbare Vorgehensweisen wie im Zusammenhang mit der Sondermüllverbrennungsanlage in Brunsbüttel nicht zu wundern. Die Remondis-Gruppe stellt ausschließlich wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund. Und wenn die Kapazitäten nicht ausgelastet sind, wird Giftmüll aus aller Herren Länder nach Brunsbüttel transportiert. Dabei gehen die Investoren über Leichen. Das Wohl der Bevölkerung und der Schutz der Umwelt sind dabei lästige Randerscheinungen, die gerne unbeachtet bleiben. Die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik schauen tatenlos zu. Sind sie längst zu Pappfiguren im Spiel einer mächtigen Wirtschaftslobby verNPD Lübeck kommen? Politische Nachrichten 15 Die Folgen der Bundeswehrreform In Schleswig-Holstein sollen acht Bundeswehrstandorte vollständig geschlossen werden; bei unzähligen weiteren Standorten werden Dienststellen gekürzt. Ein harter Schlag für den Norden, denn bei uns fallen 11.000 Dienststellen dem Rotstift zum Opfer. Mit dieser erneuten Truppenreduzierung und dem Wegfall der Wehrpflicht hat die Bundeswehr endgültig die Verankerung im Volk verloren. Eine Entwicklung, die sich schon länger abzeichnete, denn spätestens seit dem verhängnisvollen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Juli 1994, das die angebliche Rechtmäßigkeit von Auslandseinsätzen als „mit dem Geist des Grundgesetzes vereinbar“ legalisierte, ist die Bundeswehr auf dem besten Weg zu einer Söldnertruppe. Mittlerweile sind Kriegseinsätze auf Befehl fremder Mächte zur Gewohnheit geworden, die Bundeswehr ist einer der weltweit größten „Kanonenfutter-Lieferanten“ für sogenannte „multinationale“ Einsätze. Deutsches Blut für fremde Interessen – das haben wir schon immer abgelehnt! Für uns ist es unerträglich und verantwortungslos, daß junge Deutsche in fremden Ländern für die macht- und geldgierige Weltherrschaftspolitik der USA ihr Leben riskieren sollen. Denn um nichts anderes geht es letztlich bei den transatlantischen Militärstrategien rund um NATO, UNO und EU. Statt einer wirklichen Verteidigungsarmee zum Schutz des Heimatlandes werden zukünftig ausschließlich Berufssöldner für den Einsatz in aller Herren Länder benötigt. Genau aus diesem Grunde soll nach dem Willen der Politiker Fot o: G nun auch die erd Alt „Heimatfront“ ma nn/ pix elio bluten! Rund 90.000 Dienststellen sollen bundesweit dem Wahn von der „neuen Weltordnung“ geopfert werden. Es handelt sich hier keineswegs nur um die „üblichen“ Einsparungsmaßnahmen, wie in den Massenmedien vordergründig behauptet wird. Warum sollte sonst zeitgleich in neue Waffensysteme investiert werden? Für diesen Irrsinn verliert allein das Land Schleswig-Holstein 11.000 Arbeitsplätze! Unzählige Geschäfte und Betriebe, die von und mit den Standorten lebten, sind in ihrer Existenz bedroht. Das ist ein sozialer Kahlschlag für viele Ortschaften, Gemeinden und Regionen, der bezeichnend ist für die politische Ausrichtung eines Systems, das in erster Linie fremden Interessen dient. Würde die Bundeswehr endlich wieder ihrer ureigensten Aufgabe, der Verteidigung Deutschlands, nachkommen, dann müßten kein Standorte schließen. Aber Landesverteidigung scheint nicht mehr zeitgemäß zu sein… Die Nationale Opposition kämpft für einen politischen Neuanfang! Wirtschaft und Politik müssen schrittweise aus dem ätzenden Prozeß der Globalisierung ausgegliedert und an die sozialen Bedürfnisse unseres Volkes angepaßt werden. Das gilt für Konzerne ebenso wie für die Armee! Jörn Lemke, NPD-Landespressesprecher 16 Politische Nachrichten NPD in den Parlamenten Sind „unsere“ Politiker unfähig? Holger Apfel in Schleswig-Holstein Drei Viertel der Schleswig-Holsteiner haben kein Vertrauen mehr in die Politik! Nachdem der letzte Versuch einer Informationsveranstaltung mit dem sächsischen NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel im Dezember 2009 an der Intervention der Behörden scheiterte (wir berichteten), wurde diese Veranstaltung nun nachgeholt. Der stellvertretende Landesvorsitzende Ingo Stawitz eröffnete die Veranstaltung und konnte, neben dem Gast aus Dresden, auch die beiden kommunalen Mandatsinhaber Kay Oelke (Kreistag Lauenburg) sowie Hermann Gutsche (Stadtrat Kiel) begrüßen. Kamerad Oelke berichtete über die undemokratischen Methoden der etablierten Politiker im Kreistag. Satzungsänderungen, Beschneidung der Redemöglichkeiten und anderes mehr gehörten zu den Vorgehensweisen selbsternannter „Demokraten“, um den Vertreter der Nationalen Opposition außer Gefecht zu setzen. Die Ausführungen wurden mit großer Aufmerksamkeit gefolgt. Im Anschluß ergänzte Hermann Gutsche, Ratsmitglied der Landeshauptstadt Kiel, den Vortrag mit eigenen Ausführungen. Nach der Pause übergab Ingo Stawitz das Wort an Holger Apfel, der für seine faktenreichen und niemanden schonenden Reden bekannt ist. Daß Apfel bei den Politikern aller etablierten Parteien gefürchtet ist, wurde allen im Saal deutlich. Apfel beschrieb die lange Liste der Sünden und Versäumnisse im wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Bereich, die von den etablierten Parteien, insbesondere der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, zu verantworten ist. Wie es sich für einen hervorragenden Vertreter nationaler Politik ge- In den vergangenen Jahren hat sich, auch bei uns in Schleswig-Holstein, die politische Lage zugespitzt. Im Mai nächsten Jahres wird zum zweiten Mal in Folge vorzeitig ein neues Landesparlament gewählt. Man könnte aufgrund der hohen Staatsverschuldung und der sich häufenden Fehlentscheidungen den Eindruck gewinnen, unsere Landespolitiker seien unfähig! Durch ihre volksfeindliche Politik haben diese Herrschaften unser Land in den Ruin getrieben und sind nun nicht mehr in der Lage, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Eine aktuelle Studie der R+V-Versicherung über die Ängste der Deutschen untermauert diese Vermutung. 73 Prozent der Schleswig-Holsteiner haben demnach große Angst davor, daß die Politiker mit ihrer Aufgabe überfordert sein könnten. Damit nimmt das Vertrauen in die herrschende politische Klasse weiter ab, denn vor drei Jahren hatten noch lediglich 58 Prozent der Menschen diese Befürchtungen. Leider wird sich das sinkende Vertrauen der Bevölkerung in die Politik auch bei der kommenden Landtagswahl erneut auf die Wahlbeteiligung niederschlagen. Schon jetzt werden wir von einer „Minderheitsregierung“ regiert, denn die Nichtwähler sind längst zur „stärksten Partei“ im Land geworden. Hier werden die Nationaldemo- kraten ansetzen. Wir wollen allen Bürgern, die sich nicht mehr an Wahlen beteiligen, verdeutlichen, daß sie durch ihre Stimmenthaltung genau die Parteien stützen, die sie eigentlich ablehnen! Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben gezeigt, daß Wahlerfolge der NPD auch gegen die geballte Macht der etablierten Kräfte möglich sind. Jede Stimme für die Nationaldemokraten wird damit zu einer schallenden Ohrfeige für die derzeitigen bundesrepublikanischen Blockparteien. Jörn Lemke 17 hört, blieb es nicht bei Kritik am politischen Gegner, sondern sämtliche Alternativen zur Versagerpolitik der Regierungskoalition in Berlin wurden auf der Basis des Weltanschauungsprogramms der NPD als Lösung der hausgemachten Probleme erläutert. Wiederholt erntete Apfel starken Beifall für seine Ausführungen, die auch mit Witz und Humor gewürzt waren. Holger Apfel findet deutliche Worte. Ingo Stawitz, der selbst Fraktionsvorsitzender im Landtag Schleswig-Holsteins war, würdigte im Anschluss die hervorragende Arbeit der NPD-Fraktionen in Sachsen und auch in Mecklenburg-Vorpommern. Er machte deutlich, daß die erneuten Einzüge der NPD in zwei Landtage den Beleg dafür erbracht haben, daß sich eine eigene Wähler-Hausmacht gegen alle AntiRechts-Maßnahmen der Herrschenden erarbeiten läßt. Er forderte alle Anwesenden dazu auf, sich in den nächsten Monaten im Wahlkampf SchleswigHolsteins einzubringen. Ingo Stawitz 18 NPD in den Parlamenten Skandal beim Roten Kreuz Dem Kreistag sind Unregelmäßigkeiten bereits seit 2008 bekannt Zumindest im Kreistag des Herzog- • Fahrzeuge des DRK wurden laut tum Lauenburg können die herrschender Abrechnungen sowohl mit Dieden Blockparteien seit der letzten sel, als auch mit Benzin betankt. Kommunalwahl nicht mehr ungestört mauscheln, denn mit Kay Oelke ist • Rechnungen für Reparaturen stimdort ein Abgeordneter vertreten, der men nicht mit den Fahrzeugkennnichtt n nic ni nur an jeder Kreiszeichen ü überein. Foto: Günthe r Richter/pi xelio • Es kam zu mehreren Doppelzahlungen in Höhe von 5.959 Euro. teiltagssitzung nimmt, auch Ausi t sondern d h unzählige ähli A schußsitzungen besucht, um sich dort zu Wort zu melden. Bereits 2008 kam es im Innenausschuß zu einem Skandal, der von den herrschenden Blockparteien bewußt unter den Tisch gekehrt wurde. Im Protokoll der Sitzung tauchten die Wortbeiträge des NPD-Vertreters erst gar nicht auf. Auch ein Antrag, diese kritischen Anmerkungen ins Protokoll aufzunehmen, wurde einstimmig abgelehnt! Worum ging es genau? Das Rechnungsprüfungsamt stellte Unregelmäßigkeiten in den Rechenschaftsbericht des Deutschen Roten Kreuz für das Geschäftsjahr 2006 fest. • Hinter einigen Buchungskonten verbargen sich Kosten für Kaffeeeinkäufe, Getränke, Blumen und Bewirtungskosten. Tr Trotz dieser Unregelmäßigkeit keiten, die laut Rechnungsprüfung fungsamt nicht zum ersten Mal auft auftraten, wurde die Empfehlung ausgesprochen, dem abgegebe gebenen Rechenschaftsbericht t t alledem zuzustimmen, was trotz natürlich auch geschah! Auf der Innenausschußsitzung im September 2011, also fast drei Jahre später, offenbarten sich erneute Unregelmäßigkeiten, die nicht so einfach unter den Tisch zu kehren sind. Und alle Kreistagsabgeordneten, bis auf den NPD-Vertreter Kay Oelke, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, warum nicht früher gehandelt wurde. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen, nicht zuletzt durch die Nachlässigkeit aller Blockparteien im Kreistag. Nach aktuellen Erkenntnissen soll u.a. durch zwei gefälschte Rechnungen für sieben nie bestellte und nicht gelieferte NPD in den Parlamenten Beamer einen Betrag von knapp 8000 Euro veruntreut worden sein. Mietkosten in Höhe von 20.000 Euro jährlich wurden nicht nur als monatlicher Abschlag, sondern auch als Jahresbetrag in Rechnung gestellt. Für ein Betrag von über 46.000 Euro sind keine ordnungsgemäßen Belege vorhanden. Das zudem auch noch Fahrzeugreparaturen von Fremdfahrzeugen abgerechnet wurden, offenbart eine gewisse kriminelle Energie. Der Landrat mußte Zahlen auf den Tisch legen und sprach auf einer Pressekonferenz insgesamt von einem Betrag „im untersten sechsstelligen Bereich“, genauer gesagt 131.541,27 Euro! Ein Skandal, wenn man betrachtet, daß Unregelmäßigkeiten dem Kreistag bereits seit 2008 bekannt waren! Warum wurde nicht bereits zu diesem 19 Zeitpunkt konsequent gehandelt? Könnte das vielleicht daran liegen, daß mit Martin Turowski ein FDP-Politiker verantwortlicher Geschäftsführer des DRK Lauenburg ist? Eine Krähe hackt der anderen eben nicht gerne ein Auge aus. Die NPD fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse und prüft rechtliche Schritte. Ausdrücklich möchten wir betonen, daß wir den unzähligen ehrenamtlichen und hauptberuflichen Helfern des „Deutschen Roten Kreuzes“ unser Vertrauen entgegen bringen. Diese haben in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet und stehen nun vor einem Scherbenhaufen, den der Vorstand des DRK und die Kreisverwaltung zu verantworten haben! NPD Lauenbeurg Wohnraum für Studenten In den Kieler Ratsversammlungen lassen die Blockparteien regelmäßig ihre „demokratische“ Maske fallen, denn es wird grundsätzlich ohne weitere Aussprache gegen die Anträge der NPD gestimmt. Selbst wenn es um dringend benötigten Wohnraum für zukünftige Studenten geht, wird von diesem antidemokratischen Abstimmungsverhalten nicht abgerückt. Es ist unstrittig, daß gerade für das Wintersemester 2011/2012 durch den Wegfall der Wehrpflicht und des ersten verkürzten Abiturjahrgangs zu wenig Wohnraum zur Verfügung steht. Selbst Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) räumt ein, daß die Versorgungsquote in Schleswig-Holstein unterdurchschnittlich sei. Im Landeshaushalt stünden, laut de Jager, aber keine Mit- tel für den Bau zusätzlicher Studentenwohnungen zur Verfügung. Genau hier knüpft der Antrag des Kieler Ratsherrn Hermann Gutsche an, in dem er fordert, leer stehende Wohnungen in der Moltkestraße und Kasernen vorübergehend als Studentenwohnungen umzubauen und zu nutzen. Natürlich wurde auch dieser Antrag einstimmig abgelehnt. Alternativanträge gab es nicht und so wurden die Studierenden in der Landeshauptstadt, die nach dem Willen der Ratsmehrheit vermutlich unter der Brücke schlafen sollen, unfreiwillig zum Spielball dieser antidemokratischen Spielchen der etablierten Hermann Gutsche Parteienvertreter! 20 Hintergrund Die Armee der Toten n Ordentlich zurechtgemacht, auf den immer wiederkehrenden Kloß im Halse wartend, stiefelten wir Richtung Gräberfeld. Ziel und Ausgangspukt: Der große, alte Stein mit den Daten der Großeltern. Hier, in Hohenhorn, hauptsächlich jene der Großmutter. Vertrieben aus der alten Hansestadt Danzig, von Verbrecherbanden, die sich widerrechtlich uraltes, deutsches Land unter den Nagel gerissen haben. Verfolgt von innerasiatischen Soldatenhorden zu Lande, zu Wasser und aus der Luft. Dem tödlichen Schicksal eines der Flüchtlingsschiffe durch etwas wie „innere Eingebung“ entronnen, kamen auf dem langen Weg über Land und zugefrorene Seen die Tiefflieger, auf alles Jagd machend, das sich bewegte. Und wenn sich nichts mehr regte, dann wurden die Fahrzeuge unter Beschuß genommen. So denn noch Munition vorhanden. Auf den letzten Wegen, freigehalten durch die wissenden Befehle des Großadmiral Dönitz, kam auch dieser Treck heil in jenem Landstrich an, welchen wir heute als „Schleswig-Holstein“ kennen. Welch ein Kreis, der sich hier schloß… Über eine letzte Kuppe, ein Kirchturm überragte das zerschundene Land. Dieser Anblick führte zu einem Satz, dahingerufen aus hungriger Kehle: „Eine Kirche! Da halten wir, da wohnen gute Menschen.“ Nun, es waren gute Menschen, auch ohne Kirchturm. Man fand Aufnahme und die dann doch nicht so freundlich wie erhofft sich gebärdenden Besatzungstruppen übernahmen so etwas wie eine Verteilung auf freie Schlafplätze. Der Hunger stellte sich von selbst ein, und da man ja durch die Bank ein „Nazi-Verbrecher“ war, mußte man eben auch für Nahrung selbst sorgen. Großmutter tat es. Als aufrichtige deutsche Mutter blieb sie anständig gegenüber sich und den Töchtern. Und, als anständige deutsche Frau, ebenso unterschwellig feindselig gegenüber den fremden Truppen. Irgendwann lief alles in von den Besatzern geregelten Bahnen, der Mann kam aus der Gefangenschaft, die Töchter wurden groß und die Enkel betraten die Bühne. Und als diese Enkel groß waren, da traten die Alten ab, als letzte Ruhestätte eben jenes Feld wünschend, an dem der zweite Teil des Lebens begonnen wurde – der Weg in die Heimaterde war versperrt. Und so steht der Enkel vor diesen letzten zwei Quadratmetern eines Lebens, an der Hand den nächsten Vertreter einer vertriebenen, geschundenen Hintergrund und heimatlosen Sippe. Den Blick starr auf die eingeschlagenen Daten gerichtet, hoffend, daß der kleine Kerl, der die rechte Hand eisern umklammert, endlich beginnt, zu fragen. Hoffend, diesen jedem bekannten Unterton der unterdrückten Wut zu hören, jener Wut, entstanden aus der Erkenntnis, daß dieselbe Wut bei den Großeltern in Resignation und den Eltern in Gleichgültigkeit umgeschlagen war mit jeder Stunde, da man fern der Heimat nur an den nächsten Tag, die nächste warme Suppe denken mußte. Verdängt die Gedanken an die Helden des deutschen Volkes, die auch in aussichtsloser Lage jederzeit ihr Leben einsetzten, damit auch die Wehrlosen eine Möglichkeit hatten, sich zu retten. Verdrängt die Erinnerung an leere Mägen und schmutziges Wasser, überdeckt von den Segnungen der neuen Zeit. Ablenkung von der eigenen Vergangenheit. 21 Und so steht der Enkel immer dann vor diesem Viereck, wenn ihm danach ist. Nicht, wenn der Kalender irgendein Datum zeigt, irgendein Tag einen besonders würdevoll klingenden Beinamen erhalten hat. Jeder Tag ist Heldengenken, jeder Tag ist Tag der Niederlage. Erhalten wir aber die Erinnerung an die ruhmreiche Vergangenheit unseres Volkes auch in unseren Kindern aufrecht, so sind sie gefeit gegen die Lügen, die täglich in Kindergarten, Schule, Rundfunk, Presse und Fernsehen auf sie herniederprasseln. Erzählen wir unseren Nachkommen von den Geschichten, die eigene Verwandte erlebt, erlitten und erduldet haben. Geben wir den Nächsten die Möglichkeit, selber die Wahrheit zu erfühlen. Dann ist dieses Volk nicht verloren. Erwin Geist 22 Junge Nationaldemokraten Türkische Solidarität vorgehaltener Hand geäußert wird, ist jetzt vor kurzem in voller Konsequenz auch auf den Straßen von Kiel sichtbar geworden. Was war geschehen? Nun, ganz plötzlich innerhalb kürzester Mobilisierungszeit haben es türkische Gruppen vermocht, über 500 Männer und Frauen für eine Demonstration zu gewinnen. Der Anlaß für dieses relativ spontane Zusammenkommen war dabei ein auswärtiger, nämlich die seit langer Zeit andauernden Spannungen zwischen Türken und Kurden in der Osttürkei. Grund genug für die hiesige türkische Minderheit, bundesweit zu Solidaritätsveranstaltungen zu mobilisieren. So geschah dies eben auch in unserer Landeshauptstadt Kiel. Lautstark türkische Parolen rufend und mit vielen großen türkischen Fahnen liefen die personifizierten Kulturbereicherungen durch unsere Straßen. BeInnerhalb kurzer Zeit schaffte es die türkische Gemeinschaft, schützt von einer anläßlich des Kurdenkonflikts bundesweit Demonstrationen Hundertschaft, aber zu organisieren. Das Märchen von der Integration ansonsten absolut wird ad absurdum geführt. ungestört ging es mer verbreitete multikulturelle Propa- dann bis zum Rathaus der Stadt, wo ganda bezüglich einer fortschreitend dann noch eine Kundgebung abgehalerfolgreichen Eingliederung der ange- ten wurde, bei der verhetzend gegen sprochenen Bevölkerungsgruppen in die Kurden in der Türkei wie in unsere Gesellschaft ihren Anteil haben Deutschland Stimmung gemacht werwird. den konnte. Was im Volksmund schon lange beMal abgesehen davon, daß der türkannt war und regelmäßig auch hinter kisch-kurdische Konflikt wenig ReleManche Sachverhalte sind nicht immer im Alltag ersichtlich. So versucht die nationale Bewegung in Deutschland und Schleswig-Holstein seit vielen Jahrzehnten die Problematik der Einwanderung von türkischen und arabischen Menschen in unsere Heimat konstruktiv in die Öffentlichkeit zu tragen. Daß dies bisher nicht hinreichend genug gelang, liegt an vielen Dingen, wobei jedoch die durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Maria Böh- Junge Nationaldemokraten vanz für den deutschen Nationalismus hat, so ist die Demonstration dennoch von Bedeutung. Denn wie anfangs bereits angedeutet zeigt dieses konzentrierte Erscheinen fremder Menschen mit fremder Sprache in unserem öffentlichen Raum eines nur allzu deutlich. Eine wirkliche Integration – geschweige denn Assimilation – in die Aufnahmegesellschaft hat bis heute nicht stattgefunden, und das trotz einer milliardenschweren Integrationsindustrie. Im Zweifel stehen diese Menschen eben doch ganz eindeutig zu ihrer Nation und Kultur. Das ist menschlich und sollte auch nicht zwangsweise verändert werden. Aber gleichzeitig sollte jedem Bundesbürger bewußt sein, was das in ei- 23 ner wirklich krisenhaften Situation bedeuten kann. Denn, wenn unsere ach so müdes und zum reinen Konsum auffordernde Gesellschaft aufgrund eines kranken Finanzsystems bald nicht mehr die Massen ruhig bzw. betäubt hält, ist die Chance groß, daß bei uns Verteilungskämpfe losgetreten werden und die Ghettoisierung amerikanische Verhältnisse annimmt. Die europäischen Beispiele gab es bereits in Frankreich und vor kurzem in England. Wer dann zusammenhält, ist klar, es sind die Menschen, die sich durch Kultur, Religion und Sprache am nächsten sind. Ob die Deutschen dann zur gleichen Solidarität fähig sind? JN-Stützpunkt Kiel Herbstwanderung der JN Ostholstein Nach einem erfolgreichen, doch sehr kräftezehrenden Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern wurde es nun Zeit, sich auch wieder den gemeinschaftlichen Aktivitäten in Ostholstein zu widmen, um neue Kräfte für bevorstehende politische Aufgaben zu schöpfen. Eine Landtagswahl im eigenen Land steht bereits vor der Tür! Die Woche ließ nach einem verregneten Sommer für den 1. Oktober ungewohnt gutes Wetter erwarten, und tatsächlich konnte der Jahreszeitenwechsel in seiner ganzen Pracht bei herrlichem Sonnenschein von den angereisten Kameraden in vollen Zügen genossen werden. Auf Schusters Rappen und mit dem einen oder anderen fröhlichen Lied auf den Lippen wurde die Region um Malente mit seinen abwechslungsreichen Wanderstrecken durch Feld und Wald und vorbei an zahllosen Seen erkundet – eine Landschaft, die es zu entdecken lohnt und die uns wieder einmal daran erinnert, wie schön und beeindruckend unsere Heimat ist und welche Verantwortung wir damit zu tragen haben, sie zu schützen. So empfanden es auch unsere angereisten Gäste aus dem Preetzer, Lübecker und Kieler Raum, die mit ihrer Teilnahme an diesem erlebnisreichen Tag die überregionale Vernetzung auf der Basis einer gelebten und persönlichen Kameradschaft wieder einen Schritt nach vorne brachten. Mit dem Blick der Planung auf die nächsten gemeinsamen Aktivitäten und der Aussicht auf ein baldiges Wiedersehen fand die Wanderung schließlich ihren gemütlichen Ausklang bei einem gemeinschaftlichen Grillen in den Abendstunden. 24 Das Letzte… Spenden für die Landeskasse? – Neuverschukdung soll durch Spenden reduziert werden – Ein abenteuerlicher Vorschlag des CDU-Finanzministers Rainer Wiegard sorgte vor einiger Zeit weit über die Landesgrenzen Schleswig-Holsteins hinaus für Schlagzeilen. In einer Presseerklärung ruft Wiegard alle Reichen dazu auf, an das Land Schleswig-Holstein zu spenden, um die Neuverschuldung zu reduzieren. „Wer mehr an den Staat zahlen möchte, kann dem Land Schleswig-Holstein eine Spende zukommen lassen“, erklärte der Minister. Sogar eine Bankverbindung wird in der Presseerklärung gleich mitgeliefert, damit jeder Millionär weiß, wohin mit den Millionen. Die herrschenden Systemparteien haben also durch jahrzehntelange Mißwirtschaft unser Land an den Abgrund getrieben und rufen jetzt zu Spenden auf, anstatt persönliche Konsequenzen zu ziehen? Wir Nationaldemokraten haben durchaus einen Lösungsansatz, wie die sogenannten „Volksparteien“ zumindest einen Teil des angerichteten Schadens wieder gut machen könnten. Wie wäre es angesichts der hohen Staatsverschuldung damit, einen Teil der Parteispenden, die durch die Großindustrie in die Kassen der LobbyistenParteien fließen, zum Schuldenabbau zu nutzen? Die Partei des Finanzministers erhielt in Schleswig-Holstein laut Rechenschaftsbericht im Jahr 2009 über 677.000 Euro Spenden von „juristischen Personen“, also Firmen und Konzernen. Wenn man die Einkünfte eines Finanzministers betrachtet, die dieser monatlich vom Steuerzahler erhält, so könnte der gute Herr Wiegard durch- Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) aus mit gutem Beispiel vorangehen und zum Schuldenabbau einmal in die eigene Tasche greifen. Durch solche volksnahen Maßnahmen könnten die abgehobenen Systempolitiker zumindest einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Aber warum ruft der Finanzminister zu freiwilligen Spenden auf, anstatt durch eine gerechte Steuerpolitik auch Reiche zur Kasse zu bitten? Steuerschlupflöcher für Besserverdienende und Großindustrie müssen der Vergangenheit angehören; und da Vermögen auch eine Verpflichtung für die Gemeinschaft darstellen sollte, muß eine Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Doch mit solchen Forderungen würde ein CDU-Politiker nur wenige Monate vor einer Landtagswahl sicherlich viele Stimmen der eigenen Wählerklientel aufs Spiel setzten. Daher ist eine Forderung nach Spenden für die Landeskasse zwar politischer Blödsinn, aber zumindest parteitaktisch klug… NPD Schleswig-Holstein