Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für
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Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für
K or 18. Wahlperiode Drucksache 18/2089 11.07.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/1525 – Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bei Wohnungen Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verfügt gegenwärtig über einen Bestand von 42 000 Wohnungen und Gebäuden. Damit hat die Bundesregierung durch ihre Liegenschaftspolitik einen maßgeblichen bau- und wohnungspolitischen Einfluss. Gerade vor dem Hintergrund der Bundeswehrreform und dem vermehrten Abzug ausländischer Streitkräfte wird vor Ort intensiv über die Umnutzung ehemals militärisch genutzter Liegenschaften diskutiert. Aber nicht nur Konversionsliegenschaften haben starke Auswirkungen auf die Stadtentwicklungspolitik. Auch nicht militärisch genutzte Liegenschaften der BImA können bei Veräußerung die Wohnungsmarktentwicklung, vor allem in Gebieten mit Wohnraummangel, stark beeinflussen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist nur ein Programm für Konversionsliegenschaften zur verbilligten Abgabe mit 100 Mio. Euro innerhalb von vier Jahren vorgesehen. Nicht militärische Liegenschaften sind hierfür nicht vorgesehen. § 1 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG) regelt die rechtlichen Grundsätze des Verkaufs von Liegenschaften und Gebäuden. Die darin enthaltene Wirtschaftlichkeitsbindung untersagt es der BImA, Grundstücke, Gebäude und Liegenschaften unterhalb des Marktwertes zu veräußern. Aktueller Wohnungsbestand ur or re kt ur 1. Wie viele Wohngebäude und Wohnungen im Besitz der BImA befinden sich auf jetzt oder ehemals militärisch genutzten Liegenschaften und wie viele auf Nichtkonversionsflächen (bitte nach Anzahl der Wohnungen und Wohngebäude, Konversionsliegenschaft, Nichtkonversionsliegenschaft aufschlüsseln)? K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 1 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 8. Juli 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. kt Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag re K or –2– ur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zum Stichtag 31. Mai 2014 ergibt sich folgendes Bild für den gesamten Wohnungsbestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bundesanstalt): – Auf derzeit militärisch genutzten Liegenschaften im Eigentum der Bundesanstalt befinden sich 7 434 Wohngebäude mit 20 634 Wohnungen. – Auf ehemals militärisch genutzten und frei gegebenen Liegenschaften im Eigentum der Bundesanstalt (Konversionsliegenschaften) befinden sich 2 923 Wohngebäude mit 10 265 Wohnungen. Für diese Liegenschaften gilt die so genannte Erstzugriffsoption. – Auf Nicht-Konversionsliegenschaften im Eigentum der Bundesanstalt befinden sich 9 320 Wohngebäude mit 40 092 Wohnungen. Nur über diese Wohnungen kann die Bundesanstalt als Eigentümerin im Hinblick auf das bestehende kommunale Planungsrecht uneingeschränkt verfügen. Die nachfolgenden Antworten betreffen daher – sofern nicht gesondert etwas anderes ausgeführt wird – die Portfolioteilmenge „Nicht-Konversionsliegenschaften“. Der im Eigentum der Bundesanstalt befindliche Gesamtbestand an Wohnungen (militärisch genutzte, Konversions- und Nicht-Konversionswohnungen) beläuft sich daher auf rund 71 000 Wohnungen. a) Wo befinden sich diese Wohnungen (bitte nach Anzahl der Wohngebäude, Anzahl der Wohnungen, Bundesland, Gemeinde, Gemeindegrößenklasse aufschlüsseln)? Die Aufschlüsselung der zu Frage 1 genannten Wohngebäude und Wohnungen nach Bundesländern und Gemeinden ist der Anlage zu Frage 1a zu entnehmen. Eine darüber hinaus gehende Aufschlüsselung nach Gemeindegrößenklassen nimmt die Bundesanstalt nicht vor, da dieses Merkmal keinen Einfluss auf die Verwaltung und Vermarktung ihrer Wohnungen hat. b) Wie viele der genannten Wohnungen und Wohngebäude sind vermietet (bitte auch nach Bundesland und Gemeinde, Gemeindegrößenklasse aufschlüsseln)? Von dem im Eigentum der Bundesanstalt befindlichen Gesamtbestand an Wohnungen (insgesamt rund 71 000 Wohnungen) sind rund 58 000 Wohnungen vermietet. Von den Konversionswohnungen (insgesamt 10 265) steht der überwiegende Teil leer (rund 10 200). Siehe auch Antwort zu den Fragen 1e und 5a. Die Aufschlüsselung nach Bundesländern und Gemeinden ist der Anlage zu Frage 1b zu entnehmen. Eine darüber hinaus gehende Aufschlüsselung nach Gemeindegrößenklassen hält die Bundesanstalt nicht vor (wie oben erläutert). c) Wie viele dieser Wohnungen und Wohngebäude befinden sich in Gebieten mit Wohnraummangel (bitte auch nach Gemeinde und Bundesland, Gemeindegrößenklasse aufschlüsseln)? Die Bundesanstalt hält keine Daten vor, die eine Differenzierung ihres Wohnungsbestandes nach Lage in „Gebieten ohne Wohnraummangel“ bzw. in „Gebieten mit Wohnraummangel“ erlaubt. Eine Auswertung nach diesen Parametern ist der Bundesanstalt daher nicht möglich. d) Wie viele dieser Wohnungen und Wohngebäude befinden sich in innerstädtischen Lagen, und in welchen Gemeinden befinden sich diese? or re kt ur Auch das Merkmal „innerstädtische Lage“ hält die Bundesanstalt nicht in ihrem internen Datensystem vor. K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 2 kt Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/2089 re K or Rund 13 000 Wohnungen des gesamten Wohnungsbestandes (rund 71 000) im Eigentum der Bundesanstalt sind nicht vermietet (leerstehend). Die Aufschlüsselung nach Bundesländern und Gemeinden ist der Anlage zur Frage 1b zu entnehmen. Bei knapp 80 Prozent der leerstehenden Wohnungen (10 265 von 13 000) handelt es sich um Konversionswohnungen, die von der Bundeswehr oder den Gaststreitkräften vor Freigabe aus der militärischen Nutzung freigezogen worden sind. Für diese Wohnliegenschaften lebt nach Wegfall der militärischen Nutzung das kommunale Planungsrecht wieder auf. Die Bundesanstalt strebt deren zügige Veräußerung an, sobald von der Belegenheitsgemeinde Planungsrecht geschaffen bzw. eine öffentlich-rechtliche Umnutzungsgenehmigung erteilt worden ist. Von den Nicht-Konversionswohnungen sind rund 2 800 Wohnungen nicht vermietet. Dies entspricht bei einem Portfolio von rund 40 000 Nicht-Konversionswohnungen einem bundesweiten Leerstand von rund 7 Prozent. Die Aufschlüsslung nach den jeweiligen Leerstandsgründen ist: vor Wiedervermietung erforderliche Baumaßnahme – bevorstehender Verkauf (16 Prozent), – Abriss/Stilllegung/fehlende Nachfrage (8 Prozent), – Vorhaltung Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete (2 Prozent), – Datenlage noch nicht geklärt (8 Prozent), – Nachvermietung ist eingeleitet (33 Prozent). f) Wie hoch ist das aktuelle Mieteinkommen für die betreuten und verwalteten Wohnungen sowie Wohngebäude (bitte nach Miethöhe pro Quadratmeter, Gemeinde und Bundesland, Summe insgesamt aufschlüsseln)? Das aktuelle Mieteinkommen (Nettokaltmieten) des Wohnungsbestandes im Eigentum der Bundesanstalt liegt bei rund 16 Mio. Euro pro Monat. Die Aufschlüsselung nach Bundesländern und Gemeinden ist der Anlage zu Frage 1f zu entnehmen. Leerstehende Objekte und Objekte, die unentgeltlich überlassen werden (z. B. den Sozialwerken, den Gaststreitkräften), sind in dieser Summe nicht enthalten. 2. Wie ist die energetische Beschaffenheit der Wohnimmobilien und Wohnungen, welche sich im Besitz der BImA befinden? or re kt ur Der energetische Zustand der aus unterschiedlichen Baujahren stammenden Wohngebäude entspricht den jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen. Zwischenzeitlich geänderte (höhere) energetische Anforderungen, die auch Auswirkungen auf Bestandswohngebäude haben (z. B. aus der Novellierung der Energieeinsparverordnung), werden eingehalten. K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 3 ur Drucksache 18/2089 –3– e) Warum sind nach Kenntnis der Bundesregierung Wohnungen nicht vermietet, und wo befinden sich diese Wohnungen (bitte nach Gemeinde und Bundesland aufschlüsseln)? – laufende oder (33 Prozent), kt Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or –4– ur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 3. Gibt es einen Sanierungsfahrplan der BImA für die Umsetzung der EUEffizienzrichtlinie, die beinhaltet, dass 3 Prozent des nationalen Bestandes an Wohngebäuden energetisch modernisiert werden sollen? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, was beinhaltet dieser? Die Bundesanstalt verfügt nicht über einen Sanierungsfahrplan speziell für Wohngebäude im Sinne der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie (EED) (Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012). Der Anwendungsbereich der Richtlinie richtet sich auf Gebäude öffentlicher Einrichtungen mit Vorbildcharakter (Artikel 5 der Richtlinie). Die entbehrlichen Wohngebäude im Umlaufvermögen der Bundesanstalt sind, in Abhängigkeit von der Markt- und Konjunkturlage sowie von wirtschaftlichen Überlegungen, generell zur Veräußerung bestimmt. Die energetische Sanierung von Wohnungen, die sich nur vorübergehend im Portfolio der Bundesanstalt befinden, ist grundsätzlich nicht wirtschaftlich. Die Bundesanstalt erfüllt jedoch ihre in dem einzelnen Mietvertrag vereinbarten vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Mietern. 4. Wie hoch ist der Anteil an altersgerechten und barrierearmen Wohnungen, die sich im Besitz der BImA befinden? Baujahrbedingt entsprechen die von der Bundesanstalt verwalteten Mietwohnungen grundsätzlich nicht den heutigen Standards für barrierefreies Wohnen (insbesondere gemäß DIN 18024 – für Außenanlagen, DIN 18025 – für Wohnungen) und sind, wie alle Wohnungen im Umlaufvermögen der Bundesanstalt, in Abhängigkeit von Markt- und Konjunkturlage zur wirtschaftlichen Veräußerung vorgesehen. Soweit der Bundesanstalt von Mietern mit eingeschränkter Beweglichkeit Anträge für Umbauten zu einer barrierearmen/barrierefreien Nutzung zugehen, wird diesen Anträgen im Einzelfall nach Maßgabe der entsprechenden mietrechtlichen Norm (§ 554 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB) entsprochen. Die Realisierung erfolgt dann in der Regel im Wege eines mieterseitigen Einoder Umbaus. Angaben zum derzeitigen Bestand an altersgerechten oder barrierearmen oder barrierefreien Wohnraum hält die Bundesanstalt in ihrem Datensystem nicht vor. 5. Welche der aktuell im Bestand der BImA befindlichen Wohnungen und Wohngebäude sollen bis Ende 2017 durch die BImA verkauft werden, und warum (bitte nach Konversionsliegenschaft, Nichtkonversionsliegenschaft, Anzahl der Wohngebäude, Anzahl der Wohnungen, Bundesland, Gemeinde, Gemeindegrößenklasse aufschlüsseln)? or re kt ur Die zum Verkauf vorgesehenen Wohnliegenschaften aus dem aktuellen Bestand der Bundesanstalt sind in der als Anlage zu Frage 5 beigefügten Übersicht aufgelistet. Die Aufstellung beinhaltet alle kurz- bis mittelfristig (bis ca. 2017) zum Verkauf vorgesehenen Wohnungen (nur Vollverkäufe, keine Verkäufe von Teilflächen aus Liegenschaften), ohne Differenzierung nach Konversions- und Nicht-Konversionswohnungen, soweit eine Nutzung zu Wohnzwecken rechtlich und/oder tatsächlich gegeben ist. Die Bundesanstalt verfügt über ein nicht nach Konversions- und Nicht-Konversionswohnungen differenziertes, mehrjähriges Verkaufsportfolio, das nicht abschließender Natur ist und Veränderungen bezüglich der geplanten Objekte und der Zeitpunkte unterliegt. K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 4 kt Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/2089 re K or –5– Die Höhe der erwarteten Verkaufserlöse wird anhand der jeweils aktuellen Lage auf dem Immobilienmarkt erst unmittelbar im Zusammenhang mit dem Verkauf im Einzelfall festgelegt. Bei „Konversionswohnungen“ ist die Einschätzung vorab, in welchem Umfang Wohnungen vom Markt ggf. ohne weitere Umbauten/Herrichtung angenommen werden, besonders schwierig. Mit Aufgabe der militärischen Nutzung unterliegt die Liegenschaft wieder der Planungshoheit der Kommune, die zu prüfen und zu entscheiden hat, ob die planungs- und bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen zur zivilen (Wohn-)Nutzung erfüllt sind oder ob diese Voraussetzungen erst noch geschaffen werden müssen oder ob ein Gebäude – z. B. mangels Bedarf oder wegen anderer kommunaler oder gegebenenfalls überregionaler Planungsziele – gegebenenfalls zurückzubauen oder abzureißen ist. Die zuständigen kommunalen Stellen treffen abschließende Festlegungen in der Regel erst im Zusammenhang mit Verkaufsverhandlungen (z. B. im Zusammenhang mit der Erstzugriffsoption der Kommunen). Mieteinnahmen und Verkaufserlöse 6. Wie hoch war die durchschnittliche Miete pro Quadratmeter zwischen den Jahren 2006 und 2014 (bitte nach Jahr, Bundesland, Gemeinde und Gemeindegrößenklasse sowie bundesweiter Überblick aufschlüsseln)? 7. Wie hoch war das Mieteinkommen für die im Besitz der BImA befindlichen Wohnungen sowie Wohngebäude zwischen den Jahren 2006 und 2014 (bitte nach Quadratmeterpreisen, Jahr und Gemeinde, Gemeindegrößeklasse aufschlüsseln)? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für den Bereich des Bestandes an Nicht-Konversionswohnungen im Eigentum der Bundesanstalt waren die Mieterlöse (Nettokaltmieten) wie folgt: Mieterlöse in Mio. Euro 198,42 196,45 203,16 206,75 201,28 202,21 193,04 Zwischen dem Jahr 2007 bis heute ist die Anzahl dieser Wohnungen von rund 49 600 auf rund 40 000 Einheiten zurückgegangen, sodass sich auch die Gesamtmieterlöse verringert haben. or re kt ur Eine rückwirkende weitergehende Differenzierung bzw. Aufschlüsselung in der gewünschten Tiefe (nach Bundesländern, Gemeinden, Gemeindegrößenklassen, durchschnittliche Quadratmeterangaben u. a.) ist der Bundesanstalt nicht möglich, da sie entweder die gewünschte Differenzierung (z. B. nach Gemeindegrößenklassen) nicht vorhält oder das bei der Bundesanstalt vorhandene Datenmaterial nicht belastbar und aussagefähig ist. Die Bundesanstalt arbeitet an der Verbesserung ihrer Datenvalidität. K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 5 ur Drucksache 18/2089 Wie hoch ist die Einnahmeerwartung für den Verkauf der genannten Wohnungen und Wohngebäude? Jahr 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 kt Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or –6– Im Zeitraum von 2006 bis 2014 (Stichtag: 30. April 2014) hat die Bundesanstalt für den Verkauf von Wohnliegenschaften (Einfamilienhäuser, Doppelhäuser, Doppelhaushälften, Reihenhäuser, Geschosswohnungsbauten) Verkaufserlöse von 1,697 Mrd. Euro (brutto, d. h. ohne Abzug von Aufwand) erzielt. Die genannten Verkaufserlöse wurden sowohl aus dem Verkauf von vermietetem (Nicht-Konversions-)Wohnungsbestand der Bundesanstalt als auch aus dem Verkauf von ehemaligen Wohnliegenschaften der ausländischen Streitkräfte (Konversionswohnungen) erzielt. Die Konversionswohnungen standen bei Verkauf in der Regel leer und wurden erstmals dem freien Wohnungsmarkt zugeführt. Verkaufte Fläche in m2 Verkaufserlöse Euro pro m2 1 129 077 2 786 911 1 908 305 1 895 675 1 858 418 1 026 181 141 391 115,14 68,18 104,81 100,23 69,95 152,99 282,90 Die Anzahl der Verkaufsfälle in den einzelnen Gemeinden (Aufschlüsselung erst seit 2008 möglich) und den Bezugszeiträumen sind der beigefügten Aufstellung zu entnehmen (vgl. Anlage zu Frage 8). Eine Aufschlüsselung nach Gemeindegrößenklassen hält die Bundesanstalt nicht vor. Der von der Bundesanstalt erfasste Datenbestand lässt erst ab dem Jahr 2008 eine Auswertung der verkauften Grundstücksflächen zu. Bei den Flächenangaben handelt es sich um die insgesamt verkaufte Grundstücksfläche (in m2) in dem jeweiligen Jahr. Bei den angegebenen Verkaufserlösen pro m2 handelt es sich um einen rein rechnerisch ermittelten Durchschnittswert. Dieser ist wegen der äußerst unterschiedlichen Quantität und Qualität der vorhandenen Bebauung und der tatsächlichen Ausnutzung der einzelnen Grundstücksflächen, wie auch im Hinblick auf Art und Umfang der rechtlich zulässigen Nutzbarkeit/Bebaubarkeit der einzelnen Grundstücksflächen wenig aussagefähig. Verkaufsprozess 9. Wie ist heute der übliche Ablauf für den Verkauf einer BImA-Liegenschaft mit Wohnbebauung und/oder Potenzial für Wohnnutzung? 10. Wie ist heute der übliche Ablauf für den Verkauf einer BImA-Liegenschaft mit Wohnbebauung und/oder Potenzial für Wohnnutzung in einem Gebiet mit nachgewiesenem Wohnraummangel? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. or re kt ur Nach den Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung (BHO) dürfen für Bundeszwecke entbehrliche Liegenschaften grundsätzlich nur zum vollen Wert K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 6 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014/Stichtag 30.04.14 Verkaufserlöse in Mio. Euro 370 290 130 190 200 190 130 157 40 ur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 8. Welche Einnahmen erlangte die BImA im Zeitraum der Jahre 2006 bis 2014 durch den Verkauf ihrer Liegenschaften mit Wohnbebauung (bitte nach Quadratmeterpreisen, Jahr und Gemeinde, Gemeindegrößeklasse aufschlüsseln)? Jahr kt Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/2089 re K or –7– ur Drucksache 18/2089 (§ 63 BHO) veräußert werden. Der volle Wert ist der Markt- oder Verkehrswert, den die Bundesanstalt grundsätzlich im Rahmen eines offenen Bieterverfahrens am Markt ermittelt. Besteht an entbehrlichen Liegenschaften Bedarf eines Landes, einer Kommune, einer sonstigen Gebietskörperschaft oder von diesen mehrheitlich getragenen Gesellschaften zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, zu der die Gebietskörperschaft gesetzlich verpflichtet ist oder die sie auf der Grundlage der jeweiligen Kommunalverfassung/ Gemeindeordnung des Landes wahrnimmt (beispielsweise regionale Wirtschaftsförderung, Umweltschutzbelange, Angelegenheiten der örtlichen Daseinsfürsorge), wird dieser grundsätzlich berücksichtigt. In diesen Fällen wird der Verkehrs- oder Marktwert nicht im Wege eines Bieterverfahrens, sondern durch Wertgutachten ermittelt und an die genannten Bedarfsträger veräußert (so genannter Direktverkauf). Beide Wertermittlungsmethoden (Bieterverfahren und Gutachten) stehen sich gleichrangig gegenüber und ermitteln den vollen Wert im Sinne der Bundeshaushaltsordnung. Speziell in Bezug auf Konversionsliegenschaften hat darüber hinaus der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit Beschluss vom 21. März 2012 zugelassen, dass die Bundesanstalt an Gebietskörperschaften sowie an privatrechtliche Gesellschaften/Unternehmen, Stiftungen oder Anstalten, an denen die Kommune/Gebietskörperschaft mehrheitlich beteiligt ist, die in deren Gebiet gelegenen Konversionsliegenschaften zum gutachtlich ermittelten Verkehrswert ohne Bieterverfahren veräußern kann (so genannte Erstzugriffsoption). Sofern seitens der Erstzugriffsberechtigten kein Kaufinteresse besteht oder innerhalb der vom Haushaltsausschuss vorgesehenen Zeiträume eine Einigung über den Abschluss des Kaufvertrages nicht erzielt werden kann, verwertet die Bundesanstalt Konversionsliegenschaften auf der Grundlage der kommunalen Bauleitplanung im Rahmen offener Bieterverfahren. 11. Inwiefern werden beim Verkaufsprozess struktur- und wohnungspolitische Aspekte, wie die Wohnungsmarktlage und die Höhe der Vergleichsmieten vor Ort, berücksichtigt? Gemäß den haushaltsrechtlichen Bestimmungen hat ein Verkauf gemäß § 63 BHO grundsätzlich zum vollen Wert (Verkehrswert, Marktwert) zu erfolgen. Die Entscheidung, Liegenschaften Potenzial für Wohnungsnutzung haben, obliegt der für die Bauleitplanung zuständigen jeweiligen Belegenheitsgemeinde, die es in der Hand hat, ihre am örtlichen Bedarf ausgerichteten städtebaulichen Zielvorstellungen im Rahmen der Erstzugriffsoption umzusetzen. Was speziell Konversionsliegenschaften anbelangt ist und bleibt es Ziel der Bundesanstalt, struktur- und wohnungspolitische Belange der Länder und Kommunen, Interessen potenzieller Investoren und die wirtschaftlichen Verwertungsinteressen der Bundesanstalt zu einem für alle am Konversionsprozess Beteiligten angemessenen Interessenausgleich zu führen. Zudem werden Aspekte, wie z. B. die Wohnungsmarktlage und die Höhe der Vergleichsmieten auf dem lokalen Grundstücksmarkt, bei der Bildung des Verkehrswertes berücksichtigt. 12. Inwiefern werden Mieterinnen und Mieter von vermieteten BImA-Wohnungen über Verkaufsplanungen ihrer Wohnungen informiert, und inwiefern können diese von ihrem Vorkaufsrecht nach § 577 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Gebrauch machen? or re kt ur Sowohl die Mieter als auch die Belegenheitsgemeinden werden bei Verkäufen von Mehrfamilienhäusern über den beabsichtigten Verkauf vorab in geeigneter Form (z. B. schriftlich oder in Mieterversammlungen) von der Bundesanstalt in- K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 7 kt Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or –8– 13. Werden Wohnungen und Wohngebäude, die durch die BImA verkauft werden, verbilligt an kommunale Kaufinteressenten für eine mögliche künftige Mietpreisbindung verkauft? Wenn nein, warum nicht? Siehe Antwort zu Frage 11. 14. Wie viele Wohnungen und Wohngebäude wurden zwischen den Jahren 2006 und 2014 an kommunale Interessenten verkauft (bitte nach Bundesland und Gemeinde aufschlüsseln)? 2013 2013 40 Münster Bundesland Erwerber BadenWürttemberg NordrheinWestfalen Wohnungsbau Ludwigsburg GmbH Wohn + Stadtbau Wohnungsunternehmen Für den Zeitraum vor 2013 lässt der von der Bundesanstalt erfasste Datenbestand keine nach Käufergruppen differenzierte vollständige Auswertung zu. Daher kann die Bundesanstalt nur exemplarisch einige größere Verkaufsfälle nennen, in denen kommunale Interessenten Wohnliegenschaften von der Bundesanstalt erworben haben: Verkaufsjahr 2010 279 Saarburg 2011 55 Friedberg 2011 20 Münster Bundesland Erwerber RheinlandPfalz Gemeinnützige Wohnungsbau GmbH Zweibrücken Stadt Saarburg RheinlandPfalz Hessen NordrheinWestfalen Friedberger Wohnungsbaugesellschaft mbH Wohn + Stadtbau Wohnungsunternehmen re kt ur 15. Wie viele der zwischen den Jahren 2006 und 2014 verkauften Wohnungen und Wohngebäude erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung im An- or 2010 Anzahl der Gemeinde Wohneinheiten 413 Zweibrücken K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 8 Die Bundesanstalt erfasst Direktverkäufe an Kommunen statistisch erst seit dem Jahr 2013; im Jahr 2013 handelte es sich dabei um folgende Verkäufe: Anzahl der Gemeinde Wohneinheiten 319 Ludwigsburg ur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode formiert. Die Mieter werden dabei u. a. über die Rechtsfolgen des Eigentümerwechsels unterrichtet. Die gesetzlichen Mieterschutzbestimmungen werden beachtet. Das in § 577 BGB formulierte Vorkaufsrecht des Mieters betrifft Fallgestaltungen, bei denen an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll. Beim Verkauf von vermieteten Bundesanstalt-Wohnungen hat die Bundesanstalt jedoch regelmäßig keine Wohneigentumsbildung betrieben. Beim Verkauf von einzelnen vermieteten Ein- und Zweifamilienhäusern haben Mieter oder deren Familienangehörige grundsätzlich Vorrang. Verkaufsjahr kt Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/2089 re K or –9– ur Drucksache 18/2089 schluss eine Mietpreisbindung (bitte nach Bundesland und Gemeinde aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Informationen dazu vor, ob und welche von der Bundesanstalt verkauften Wohnobjekte in der Anschlussnutzung einer Mietpreisbindung im sozialen Wohnungsbau unterliegen. 16. Wie viele Wohneinheiten können nach Einschätzung der Bundesregierung mit dem im Koalitionsvertrag genannten Fonds zur verbilligten Abgabe von Konversionsliegenschaften um wie viel Prozent vergünstigt abgegeben werden? Wie hoch ist die angestrebte Reduktion pro Liegenschaft, Wohneinheit und Quadratmeter? In Anerkennung der mit der Konversion verbundenen Belastungen sieht der Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2015 entsprechend der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur 18. Legislaturperiode getroffenen Vereinbarung eine verbilligte Abgabe von Konversionsgrundstücken an Kommunen auf der Grundlage eines Haushaltsvermerks vor. Das hierfür vorgesehene Gesamtvolumen ist auf vier Jahre und einen Gesamtbetrag von 100 Mio. Euro begrenzt. 17. Nach welchen Kriterien entscheidet die BImA, Liegenschaften nicht nach dem Höchstbieterverfahren zu verkaufen? 18. Inwieweit gibt es Leitlinien oder andere Kriterienkataloge, nach denen die BImA prüft, ob Verkäufe über andere Verfahren als dem Höchstbieterverfahren abgewickelt werden? 19. Auf welcher Verwaltungsebene innerhalb der BImA werden die Entscheidungen gefällt, ob Höchstbieterverfahren oder alternative Verkaufsverfahren angewendet werden? Werden die Entscheidungen in den Regionalniederlassungen der BImA gefällt oder in der Zentrale? Die Fragen 17, 18 und 19 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Neben den Verkäufen im Rahmen der bereits dargestellten Erstzugriffsoption (vgl. Antwort zu den Fragen 9 und 10) praktiziert die Bundesanstalt „freihändige Verkäufe“ – an Berechtigte nach diversen, sachlich privilegierenden Gesetzen (u. a. Sachenrechtsbereinigungsgesetz, Schuldrechtsanpassungsgesetz, Rückerwerbsansprüche nach den Landesbeamtengesetzen) sowie – an die Mieter von Häusern sowie an gewerbliche Mieter und Pächter, denen die Immobilie zur Existenzsicherung dient und die den gutachtlich ermittelten Verkehrswert als Kaufpreis akzeptieren. or re kt ur Für den „freihändigen Verkauf“ kommen unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte (z. B. Kosten der Vermarktung) Kleinobjekte oder nicht marktgängige Immobilien in Betracht, die aufgrund von Werthaltigkeit (Kleinobjekte bis zu einem Wert von 25 000 Euro) und/oder Zustand und/oder Lage und/oder Nutzbarkeit erkennen lassen, dass eine ausreichende Bieteranzahl am Markt nicht zu erwarten ist oder bei denen bisherige Verkaufsbemühungen erfolglos waren. Gleiches gilt für Immobilien, die aufgrund spezieller eigener oder nachbarlicher Nutzungssituationen oder kommunaler Vorgaben nur für einen bestimmten Interessenten in Betracht kommen. In allen Fällen erfolgt der Verkauf K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 9 kt Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or – 10 – ur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode zum vollen Wert im Sinne der BHO. Die Entscheidungen, ob Bieterverfahren oder freihändiger Verkauf erfolgen nach sachlichen Kriterien. 20. Inwieweit gibt es Leitlinien oder Routinen zur Anwendung der „Erstzugriffsoption“ für Kommunen oder kommunale Unternehmen? Zur Anwendung der „Erstzugriffsoption“ hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seinem Beschluss vom 21. März 2012 die grundlegenden Regelungen selbst festgelegt. Hierzu hat die Bundesanstalt interne Verfahrenshinweise entwickelt, um das Verfahren zur Umsetzung der Erstzugriffoption sachgerecht und bundesweit einheitlich auszugestalten. 21. Inwieweit wird bei jedem einzelnen Verkaufsprojekt geprüft, ob seitens der Kommunen oder kommunaler Unternehmen ein Wunsch nach Erstzugriff besteht? 22. In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt eines Verkaufsprojekts wird bezüglich einer „Erstzugriffsoption“ Kontakt mit Kommunen oder kommunalen Unternehmen gesucht? Nimmt die BImA Kontakt zu allen infrage kommenden kommunalen Unternehmen auf, um sie bei geplanten Verkäufen auf die Option des Erstzugriffs aufmerksam zu machen? Die Fragen 21 und 22 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Erste Ansprechpartner aus dem Kreis der Gebietskörperschaften sind für die Bundesanstalt in der Regel die Gemeinden oder Landkreise. Die Bundesanstalt unterrichtet sie schon frühzeitig über die beabsichtigte Aufgabe der militärischen Nutzung. Sobald konkrete Rückgabezeitpunkte bekannt werden, informiert sie die Kommunen entsprechend und bittet die Kommunen für jede Konversionsliegenschaft schriftlich um Stellungnahme zur eventuellen Ausübung der Erstzugriffsoption auf der Grundlage des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 21. März 2012. Im Rahmen der Klärung des eventuellen kommunalen Kaufinteresses ist es Aufgabe der jeweiligen Kommune, das ggf. infrage kommende kommunale Unternehmen einzubinden. Die Bundesanstalt steht mit den konversionsbetroffenen Kommunen in einem engen Kontakt und pflegt eine konstruktive Zusammenarbeit, sodass die jeweilige Kommune laufend über den Stand des Konversionsprozesses informiert ist. 23. Wo befinden sich die bundeseigenen Wohnungen der BImA in der Breite Straße in Berlin? a) Wann sollen diese Wohnungen veräußert werden? b) Inwiefern ist eine frühzeitige Beteiligung der Mieterinnen und Mieter geplant? c) Ist eine verbilligte Abgabe beim Verkauf der BImA-Liegenschaften in der Breite Straße in Berlin geplant? Wenn nein, warum nicht? or re kt ur Nach Mitteilung der Bundesanstalt befinden sich in der Breiten Straße in BerlinMitte keine Wohnungen der Bundesanstalt. Es handelt sich um ein früheres Bürogebäude, das zum großen Teil abgerissen ist. K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 10 kt Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/2089 re K or kt ur Drucksache 18/2089 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. – 11 – or ϭǀŽŶϭϴ re kt ur Ƶ&ƌĂŐĞϭĂ tŽŚŶƵŶŐƐďĞƐƚĂŶĚĚĞƌ/ŵ;<ŽŶǀĞƌƐŝŽŶ͕EŝĐŚƚͲ<ŽŶǀĞƌƐŝŽŶƵŶĚŵŝůŝƚćƌŝƐĐŚĞEƵƚnjƵŶŐͿ ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ ŶnjĂŚů'ĞďćƵĚĞ ŶnjĂŚůtŽŚŶƵŶŐĞŶ ϭ͘ϵϴϵ ϭϭ͘ϰϵϳ ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ĂĚĞůůŝŶŐĞŶ Ϯ ϯ ĂĚ&ƌŝĞĚƌŝĐŚƐŚĂůů Ϯ Ϯ ĂĚ^ćĐŬŝŶŐĞŶ ϲ ϭϲ ƂďůŝŶŐĞŶ ϰϭ ϮϵϮ ƌĞŝƐĂĐŚ ϯ ϭϱ ƌƵĐŚƐĂů ϯ ϭϮ ŽŶĂƵĞƐĐŚŝŶŐĞŶ ϵ ϲϬ ŽƌŶƐƚĂĚƚ ϳ ϭϮ ŽƐƐĞŶŚĞŝŵ Ϯ Ϯ ĨƌŝŶŐĞŶͲ<ŝƌĐŚĞŶ ϭ ϭ ůůǁĂŶŐĞŶ;:ĂŐƐƚͿ ϭϯ ϰϰ ŵƉĨŝŶŐĞŶ ϭϱ ϲϬ ƌŝƐŬŝƌĐŚ ϭ Ϯ ƐƐůŝŶŐĞŶ ϰ ϭϲ &ƌĞŝďĞƌŐĂŵEĞĐŬĂƌ ϭ ϭ &ƌĞŝďƵƌŐŝŵƌĞŝƐŐĂƵ ϳϭ ϴϭϱ &ƌŝĞĚƌŝĐŚƐŚĂĨĞŶ Ϯϳ ϭϳϳ 'ĂŝĞŶŚŽĨĞŶ ϰ ϳ 'ĂŝůŝŶŐĞŶĂŵ,ŽĐŚƌŚĞŝŶ ϭ ϯ 'ŽƚƚŵĂĚŝŶŐĞŶ ϭϳ ϯϭ 'ƌĞŶnjĂĐŚͲtLJŚůĞŶ ϭϴ ϯϰ 'ƵƚƐďĞnjŝƌŬDƺŶƐŝŶŐĞŶ͕ŐĞŵĨƌ͘'ĞďŝĞƚ Ϯ ϱ ,ĂƘŵĞƌƐŚĞŝŵ ϭ ϭ ,ĞŝĚĞůďĞƌŐ ϯϵϱ Ϯ͘Ϯϭϴ ,ĞŝůďƌŽŶŶ ϴ ϰϱ ,ĞƌŽůĚƐƚĂƚƚ ϯϮ ϯϰ ,ĞƐƐŝŐŚĞŝŵ Ϯ Ϯ ,ŝůnjŝŶŐĞŶ ϭ ϱ ,ŽŚĞŶƚĞŶŐĞŶ ϭ ϭ ,ŽŚĞŶƚĞŶŐĞŶĂŵ,ŽĐŚƌŚĞŝŶ Ϯ Ϯ ,ŽƌďĂŵEĞĐŬĂƌ ϯ ϳ ,ƵƚƚŝŶŐĞŶ ϭ ϭ /ĨĨĞnjŚĞŝŵ ϭϭ ϭϭ /ŵŵĞŶĚŝŶŐĞŶ Ϯ ϱ /ŶnjůŝŶŐĞŶ ϴ ϭϲ :ĞƐƚĞƚƚĞŶ ϲ Ϯϯ <ĂƌůƐƌƵŚĞ ϮϬ ϭϵϰ <ůĞƚƚŐĂƵ Ϯ ϲ <ŽŶƐƚĂŶnj ϯϴ ϱϱϰ <ƌĞƐƐďƌŽŶŶĂŵŽĚĞŶƐĞĞ ϯ ϱ <ƺƐƐĂďĞƌŐ ϭ ϯ >ĂŶŐĞŶĂƌŐĞŶ ϰ ϰϬ >ĂƵĨĨĞŶĂŵEĞĐŬĂƌ ϯ ϯ >ĂƵƉŚĞŝŵ ϭ ϲ >ƂƌƌĂĐŚ ϳ Ϯϰ >ŽƚƚƐƚĞƚƚĞŶͲEĂĐŬ ϭ ϳ K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 11 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or kt ur ŶnjĂŚůtŽŚŶƵŶŐĞŶ ur ϯϱ Ϯ͘ϴϲϴ ϭ ϰ ϯϭϯ ϰ ϭ ϴ ϭ Ϯ ϭϲ ϭϰ ϵϬ Ϯ ϭϰϭ ϯϳ ϴ ϯϯ ϴ Ϯϰ ϲ ϯ ϵϭ ϭ ϱϬ ϱϳ ϮϬ ϭϳ ϴ Ϯ͘Ϯϭϰ ϰ ϰ ϭϴ ϯϱϵ ϭ Ϯϳ ϳ ϭ ϭϲϮ ϭϮ Ϯ ϭϭ͘ϬϬϯ ϭϲ ϰϵϳ ϭϭϭ ϰ ϭ ϰϯ kt ϲ ϯϵϲ ϭ ϭ Ϯϰ ϰ ϭ ϲ ϭ ϭ ϭ ϰ ϭϱ ϭ ϭϰ ϴ ϱ ϲ Ϯ ϭϭ ϭ ϯ Ϯϵ ϭ ϯϰ ϳ ϳ ϯ Ϯ ϰϭϲ ϭ ϭ ϱ ϲϵ ϭ ϯ ϭ ϭ ϴϵ ϯ ϭ Ϯ͘Ϯϵϯ ϭϱ Ϯϰ ϲ ϭ ϭ ϯ ϮǀŽŶϭϴ re ŶnjĂŚů'ĞďćƵĚĞ Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ >ƵĚǁŝŐƐďƵƌŐ DĂŶŶŚĞŝŵ DĞƘƐƚĞƚƚĞŶ DŽƐďĂĐŚ DƺůůŚĞŝŵ DƺŶƐŝŶŐĞŶ EĞƵŚĂƵƐĞŶĂ͘Ě͘&͘ EŝĞĚĞƌƐƚĞƚƚĞŶ EƺƌƚŝŶŐĞŶ KďĞƌŬŝƌĐŚ KĨĨĞŶďƵƌŐ PŚŶŝŶŐĞŶ KƐƚĨŝůĚĞƌŶ WĨŽƌnjŚĞŝŵ ZĂĚŽůĨnjĞůůĂŵŽĚĞŶƐĞĞ ZĂƐƚĂƚƚͲWůŝƚƚĞƌƐĚŽƌĨ ZĞŝĐŚĞŶĂƵ ZĞƵƚůŝŶŐĞŶ ZŚĞŝŶĨĞůĚĞŶ;ĂĚĞŶͿ ZŚĞŝŶƐƚĞƚƚĞŶͲEĞƵďƵƌŐǁĞŝĞƌ ZŝĞůĂƐŝŶŐĞŶͲtŽƌďůŝŶŐĞŶ ZƂŵĞƌƐƚĞŝŶ ZŽƚƚǁĞŝů ^ĐŚĞůŬůŝŶŐĞŶ ^ŝŐŵĂƌŝŶŐĞŶ ^ŝŶĚĞůĨŝŶŐĞŶ ^ŝŶŐĞŶ;,ŽŚĞŶƚǁŝĞůͿ ^ƚĞƚƚĞŶĂŵŬĂůƚĞŶDĂƌŬƚ ^ƚƺŚůŝŶŐĞŶ ^ƚƵƚƚŐĂƌƚ dĞŶŐĞŶ dĞƚƚŶĂŶŐ dƺďŝŶŐĞŶ hůŵ hŶƚĞƌŐƌƵƉƉĞŶďĂĐŚ sŝůůŝŶŐĞŶͲ^ĐŚǁĞŶŶŝŶŐĞŶ tĂůĚƐŚƵƚͲdŝĞŶŐĞŶ tĂŶŐĞŶŝŵůůŐćƵ tĞŝůĂŵZŚĞŝŶ tĞŝŶŐĂƌƚĞŶ tĞƌƚŚĞŝŵ ĂLJĞƌŶ ŵďĞƌŐ ŶƐďĂĐŚ ƐĐŚĂĨĨĞŶďƵƌŐ ƐĐŚĂƵŝŵŚŝĞŵŐĂƵ ƵĞƌďĂĐŚŝ͘Ě͘KWĨ͘ ƵŐƐďƵƌŐ – 12 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 12 Drucksache 18/2089 re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ŶnjĂŚůtŽŚŶƵŶŐĞŶ ur ϯ ϭ ϭϭϴ ϭϰ ϮϬϵ ϴϵϮ ϲ ϯϯ Ϯ ϰ Ϯ ϭϱ ϱϬ ϴ Ϯϯ ϭϵ ϲ Ϯ ϰ ϭ ϯϯϵ ϱ ϭ ϭ ϮϬ ϭ ϭϴϰ ϯϳ ϭ ϭϯϯ ϭϰϱ ϴϯ ϭ Ϯϳϰ ϭ Ϯ ϰϯ ϳ ϵ Ϯ ϭϯϭ ϭ Ϯ ϰϬϯ Ϯ ϰϭϯ ϯϳϭ ϯ ϰ kt ϯ ϭ ϭϲ ϵ ϴ ϲϵ ϯ ϭϭ Ϯ ϰ Ϯ ϴ ϵ Ϯ ϱ ϭϭ Ϯ Ϯ ϰ ϭ ϭϱ ϱ ϭ ϭ Ϯ ϭ Ϯϲ ϭ ϭ ϭϰ ϭϵ Ϯϴ ϭ ϰϮ ϭ ϭ ϯϱ ϱ ϲ Ϯ ϭϱ ϭ ϭ ϲϵ Ϯ ϰϬ ϲϮ Ϯ ϭ ϯǀŽŶϭϴ re ŶnjĂŚů'ĞďćƵĚĞ or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ ĂĚŝďůŝŶŐ ĂĚƌƺĐŬĞŶĂƵ ĂĚ<ŝƐƐŝŶŐĞŶ ĂĚZĞŝĐŚĞŶŚĂůů ĂĚdƂůnj ĂŵďĞƌŐ ĂLJĞƌŝƐĐŚ'ŵĂŝŶ ĂLJƌĞƵƚŚ ĞƌĐŚŝŶŐ ĞƌĐŚƚĞƐŐĂĚĞŶ ĞƌĐŚƚĞƐŐĂĚĞŶͲKďĞƌĂƵ ŝƐĐŚŽĨƐǁŝĞƐĞŶ ƌĂŶŶĞŶďƵƌŐ ŚĂŵ ĂĐŚĂƵ ĞŐŐĞŶĚŽƌĨ ĞƚƚĞůďĂĐŚ ŝĞƚĨƵƌƚĂ͘Ě͘ůƚŵƺŚů ŽŶĂƵǁŽĞƌƚŚ ŐŐŽůƐŚĞŝŵͲEĞƵƐĞƐ ƌĚŝŶŐ ƌůĂŶŐĞŶ ƵƘĞŶŚĞŝŵ &ƌĞŝŚƵŶŐ͕DĂƌŬƚ &ƌĞŝůĂƐƐŝŶŐ &ƌĞŝƐŝŶŐ &ƺƌƐƚĞŶĨĞůĚďƌƵĐŬ &ƺƌƚŚ &ƵƌƚŚŝŵtĂůĚ &ƺƐƐĞŶ 'ĂƌŵŝƐĐŚͲWĂƌƚĞŶŬŝƌĐŚĞŶ 'ŝĞďĞůƐƚĂĚƚ 'ƌĂďĞŶ 'ƌĂĨĞŶǁƂŚƌ 'ƌŽƘŚĞƐƐĞůŽŚĞ 'ƌŽƘǁĂůůƐƚĂĚƚ ,ĂŵŵĞůďƵƌŐ ,ĂƵƐĞŶ ,ŝůƉŽůƚƐƚĞŝŶ ,ŽŚĞŶďƵƌŐ͕DĂƌŬƚ ,ŽŚĞŶĨĞůƐ ,ŽŚĞŶĨĞůƐ͕DĂƌŬƚ /ŚƌůĞƌƐƚĞŝŶ /ůůĞƐŚĞŝŵ /ŶŐŽůƐƚĂĚƚ <ĂƚƚĞƌďĂĐŚ <ĞŵƉƚĞŶ <ĞŵƉƚĞŶ;ůůŐćƵͿ <ŝĞĨĞƌƐĨĞůĚĞŶ kt Drucksache 18/2089 – 13 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 13 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or kt ur ŶnjĂŚůtŽŚŶƵŶŐĞŶ ur Ϯ ϯ ϵ ϯ ϳ Ϯ ϰ ϭ ϭ ϭϬ ϭϬϲ ϭϭϲ ϭϬϰ ϭϬ Ϯϭ ϲ Ϯ ϭϯ ϭϯϬ ϭ ϱϯ ϭ ϭ Ϯ͘ϳϳϰ ϭϭϳ ϳ ϵ ϰ ϯ ϰ ϭ ϭϲϯ ϭ ϯϭ ϭϱϱ ϭϰ Ϯ ϵ Ϯϲ ϭ ϯϱ Ϯϰ ϭϮ ϭ ϲ ϲϴ ϭϬ ϭϲϮ ϰ kt Ϯ ϭ ϯ ϭ ϲ ϭ ϭ ϭ ϭ ϯ Ϯϭ ϳ ϯϰ ϲ ϵ ϭ ϭ ϯ ϵ ϭ ϭϱ ϭ ϭ Ϯϭϭ ϭϵ ϳ ϵ ϭ ϯ Ϯ ϭ ϵ ϭ ϭϭ ϭϰ ϯ ϭ ϵ ϭϴ ϭ ϭϳ ϭ ϭϬ ϭ Ϯ ϴ Ϯ ϵ Ϯ ϰǀŽŶϭϴ re ŶnjĂŚů'ĞďćƵĚĞ Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ <ŝƌĐŚĞŶƚŚƵŵďĂĐŚ͕DĂƌŬƚ <ŝƚnjŝŶŐĞŶ <ůĂŝŶĂŝƚŝŶŐĞŶ <ůĞŝŶĂŝƚŝŶŐĞŶ <ůĞŝŶŽƐƚŚĞŝŵ <ůŝŶŐĞŶďĞƌŐĂ͘DĂŝŶ <ŶĞƚnjŐĂƵ <ƂŶŝŐƐƚĞŝŶ͕DĂƌŬƚ <ƌĞƵƚŚ <ƺŵŵĞƌƐďƌƵĐŬ >ĂŶĚƐďĞƌŐ >ĂŶĚƐŚƵƚ >ŝŶĚĂƵ DĂŶĐŚŝŶŐͲKďĞƌƐƚŝŵŵ DĂƌŬƚďĞƌŐĞů͕DĂƌŬƚ DĂƌŬƚďƌĞŝƚ DĂƌŬƚƌĞĚǁŝƚnj DĂƌŬƚƐĐŚĞůůĞŶďĞƌŐ DĞŵŵŝŶŐĞŶ DĞŵŵŝŶŐĞƌďĞƌŐ DŝƚƚĞŶǁĂůĚ DƺĐŚĞŶ DƺŚůŚĂƵƐĞŶ;ĂLJͿ DƺŶĐŚĞŶ DƵƌŶĂƵĂ͘^ƚĂĨĨĞůƐĞĞ EĂďďƵƌŐ EĞƵďƵƌŐ EĞƵďƵƌŐĂ͘Ě͘ŽŶĂƵ EĞƵŶďƵƌŐǀŽƌŵtĂůĚ EĞƵƐćƘ EĞƵƐĐŚƂŶĂƵ EĞƵͲhůŵ EƺĚůŝŶŐĞŶ EƺƌŶďĞƌŐ KďĞƌĂŵŵĞƌŐĂƵ KďĞƌĂƵĚŽƌĨ KďĞƌƚƌĂƵďůŝŶŐ KďĞƌǀŝĞĐŚƚĂĐŚ KĞƌůĞŶďĂĐŚ WĂƐƐĂƵ WĞŶnjŝŶŐ WĨĂĨĨĞŶŚŽĨĞŶ WĨŽĨĞůĚ WŝĚŝŶŐ WƂĐŬŝŶŐ WƵůůĂĐŚ ZĞŐĞŶ ZĞŐĞŶƐďƵƌŐ ZŝĞĚĞŶďƵƌŐ – 14 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 14 Drucksache 18/2089 re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ŶnjĂŚůtŽŚŶƵŶŐĞŶ ur ϴ Ϯ ϯϱ ϰ ϱ ϭ Ϯ Ϯ ϯ ϰ ϳϵϬ ϮϬ ϭ ϭ ϭ ϭϰ ϯ Ϯϲ ϲ ϭϲ ϭ ϭϭ Ϯ ϭ͘ϬϬϴ ϲ ϭ ϰ ϯϯ ϭ ϭϵ ϭϳ ϰ ϱ͘ϰϳϳ ϭ͘ϳϬϵ ϭ Ϯ Ϯ Ϯ ϮϬ ϰ ϭ ϭ ϭ ϭ Ϯϯϲ ϰ Ϯ Ϯ kt Ϯ ϭ ϭϮ ϭ ϭ ϭ ϭ Ϯ Ϯ ϭ ϭϱϴ ϭϵ ϭ ϭ ϭ ϯ ϭ ϭϭ ϱ ϭ ϭ ϳ ϭ ϵϬϲ Ϯ ϭ ϭ ϰ ϭ ϭϮ ϴ ϭ ϲϱϬ ϮϬϲ ϭ ϭ ϭ ϭ ϯ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭϯ ϰ ϭ ϭ ϱǀŽŶϭϴ re ŶnjĂŚů'ĞďćƵĚĞ or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ ZŽĚŝŶŐ ZŽƐĞŶŚĞŝŵ ZŽƚŚ ZƵŚƉŽůĚŝŶŐ ^ĂĐŚƌĂŶŐ ^ĐŚĞĐŚĞŶ ^ĐŚŝƌŶĚŝŶŐ͕DĂƌŬƚ ^ĐŚŵŝĚŵƺŚůĞŶ͕DĂƌŬƚ ^ĐŚǁĂŶƐƚĞƚƚĞŶ͕DĂƌŬƚ ^ĐŚǁĂƌnjĂĐŚ ^ĐŚǁĞŝŶĨƵƌƚ ^ŽŶƚŚŽĨĞŶ ^ƉĂůƚ ^ƚĂĚƚďĞƌŐĞŶ͕DĂƌŬƚ ^ƚĂĚƚƉƌŽnjĞůƚĞŶ ^ƚĂŶŐŐĂƘ ^ƚŽĐŬĚŽƌĨ ^ƚƌƵď ^ƚƌƵůůĞŶĚŽƌĨ dƌĂƵŶƐƚĞŝŶ dƌŝĞĨĞŶƐƚĞŝŶ hŶƚĞƌŐƌŝĞƐďĂĐŚ sĞůďƵƌŐ sŝůƐĞĐŬ tĂƐƐĞƌďƵƌŐ tĞŝĐŚĞƌŝŶŐ tĞŝůĞƌ tĞŝůŚĞŝŵ tĞŝƘĞŶďƵƌŐŝ͘ĂLJ͘ tŝůĚĨůĞĐŬĞŶ tƺƌnjďƵƌŐ ǁŝĞƐĞů ĞƌůŝŶ ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ĂĚ&ƌĞŝĞŶǁĂůĚĞKd͗,ŽŚĞŶƐĂĂƚĞŶ ĂĚ>ŝĞďĞŶǁĞƌĚĂ ĂĚ^ĂĂƌŽǁ ĂƌƵƚŚͬDĂƌŬ ůĂŶŬĞŶĨĞůĚĞ ŽůůĞƌƐĚŽƌĨ ŽƌŬŚĞŝĚĞ ƌŝĞƐŬŽǁͲ&ŝŶŬĞŶŚĞĞƌĚ ƌƺĐŬ ĂƉƵƚŚ ŽƚƚďƵƐ ĂŚůĞǁŝƚnj ŽďĞƌůƵŐͲ<ŝƌĐŚŚĂŝŶ ƌŬŶĞƌ kt Drucksache 18/2089 – 15 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 15 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or kt ur ŶnjĂŚůtŽŚŶƵŶŐĞŶ ur ϭ ϭ ϰ ϭ ϭ ϯ Ϯ ϰ ϭ ϭ ϭ ϰ ϭ Ϯ ϰ Ϯ ϭ ϭ ϱ ϯϮ ϲ ϭϮ Ϯ Ϯ ϵ ϲ Ϯϯ ϰϱ ϭ ϰ ϯ ϵϳϮ ϭ ϭ ϭ ϭϰ ϭ ϭ Ϯ ϭ ϭ ϭ ϭϮϬ ϯϬ ϱϮ ϴ ϴ ϯ ϭϵ kt ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ Ϯ ϭ ϭ ϭ ϰ ϭ ϭ Ϯ Ϯ ϭ ϭ Ϯ ϯ Ϯ Ϯ Ϯ ϭ Ϯ ϲ ϴ ϯ ϭ ϭ Ϯ ϱϬ ϭ ϭ ϭ ϰ ϭ ϭ Ϯ ϭ ϭ ϭ Ϯϴ ϱ Ϯ ϱ ϭ ϯ ϰ ϲǀŽŶϭϴ re ŶnjĂŚů'ĞďćƵĚĞ Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ &ĂůŬĞŶƐĞĞ &ŝŶŽǁĨƵƌƚ &ŽƌƐƚ &ƺƌƐƚĞŶďĞƌŐ &ƺƌƐƚĞŶǁĂůĚĞ 'ƌĂŶƐĞĞ 'ƌŽƘďĞĞƌĞŶ 'ƌŽƘƌćƐĐŚĞŶ ,ŽŚĞŶEĞƵĞŶĚŽƌĨ <ĞŚƌŝŐŬ <ĞƚnjŝŶ <ůĞŝŶŵĂĐŚŶŽǁ <ůŽƐƚĞƌ>ĞŚŶŝŶ <ƌĞŵŵĞŶ <ƌĞŵŵĞŶKdĞĞƚnj >ĞŚŶŝŶ >ŝĞďĞŶǁĂůĚĞ >ŝŶĚŽǁ;DĂƌŬͿ >ƂǁĞŶďĞƌŐĞƌ>ĂŶĚ >ƺďďĞŶ;^ƉƌĞĞǁĂůĚͿ >ƵĐŬĂƵ DĂŚůŽǁ DĂƌŝĞŶǁĞƌĚĞƌ DŝĐŚĞŶĚŽƌĨ DŝůŽǁĞƌ>ĂŶĚ DƺŶĐŚĞŚŽĨĞ EĞƵĞŶĚŽƌĨŝŵ^ĂŶĚĞ EĞƵŚĂƌĚĞŶďĞƌŐ EĞƵƉĞƚĞƌƐŚĂŝŶ EŝĞĚĞƌĨŝŶŽǁ KƌĂŶŝĞŶďƵƌŐ WŽƚƐĚĂŵ YƵŝƚnjƂďĞů ZĂƵĞŶ ZĞŚĨĞůĚĞ ZƺĚĞƌƐĚŽƌĨ ^ĐŚǁĞĚƚ ^ĐŚǁĞŝŶƌŝĐŚ ^ĐŚǁŝĞůŽǁƐĞĞ ^ƉƌĞĞƚĂů ^ƉƌĞŵďĞƌŐ ^ƚĂŚŶƐĚŽƌĨ ^ƚƌĂƵƐďĞƌŐ dĂƵĐŚĞ dĞůƚŽǁ hĐŬĞƌĨĞůĚĞ hŶƚĞƌƐƉƌĞĞǁĂůĚ tĞƌĚĞƌ;,ĂǀĞůͿ tŝƚƚƐƚŽĐŬ – 16 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 16 Drucksache 18/2089 re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ŶnjĂŚůtŽŚŶƵŶŐĞŶ ur ϭ ϯ ϯ Ϯ ϭϮϬ ϭϭϵ ϭ ϮϳϬ ϳ͘ϳϴϯ ϵ ϱϬϴ Ϯ ϭϬ ϲϵ ϱ ϱ ϰ ϱ ϮϰϬ ϭ ϭϯ ϭ ϭ͘ϭϳϯ ϲ ϮϬϭ ϮϬ ϯϵ ϲ ϴϬ ϵ ϭ ϱ ϲϳ Ϯ ϭ͘ϯϰϱ Ϯϭ ϴ ϭϬ ϯ ϭ ϯϳ ϭϵ ϯϰϬ ϭ ϭϱϲ ϭϲ ϲ ϭ kt ϭ ϭ ϭ ϭ Ϯϴ Ϯϳ ϭ ϭϵϯ ϭ͘ϱϯϮ ϵ ϰϱ Ϯ ϯ ϭϱ ϯ Ϯ ϰ ϱ ϭϮ ϭ ϳ ϭ ϲϳ ϭ ϰϴ Ϯ ϯϵ ϭ ϱ ϵ ϭ Ϯ ϭϮ ϭ ϰϮ ϰ ϴ Ϯ ϯ ϭ ϳ ϭϬ ϭϬϴ ϭ ϭϱ ϰ ϭ ϭ ϳǀŽŶϭϴ re ŶnjĂŚů'ĞďćƵĚĞ or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ tƵƐƚĞƌŵĂƌŬ tƵƐƚĞƌǁŝƚnj ĞŚĚĞŶŝĐŬ ƺůůƐĚŽƌĨ ƌĞŵĞŶ ƌĞŵĞŶ ƌĞŵĞƌŚĂǀĞŶ ,ĂŵďƵƌŐ ,ĞƐƐĞŶ ůƐĨĞůĚ ĂďĞŶŚĂƵƐĞŶ ĂĚƌŽůƐĞŶ ĂĚ,ĞƌƐĨĞůĚ ĂĚ,ŽŵďƵƌŐǀ͘Ě͘,ƂŚĞ ĂĚ^ŽĚĞŶĂŵdĂƵŶƵƐ ĞŶƐŚĞŝŵ ƺĚŝŶŐĞŶ ƵƌŐǁĂůĚ ĂƌŵƐƚĂĚƚ ĚĞƌƚĂů ƐĐŚǁĞŐĞ͕<ƌĞŝƐƐƚĂĚƚ &ĞƌŶǁĂůĚ &ƌĂŶŬĨƵƌƚĂŵDĂŝŶ &ƌŝĞĚďĞƌŐ &ƌŝƚnjůĂƌ &ƵůĚĂ &ƵůĚĂƚĂů 'ĞƌŶƐŚĞŝŵ͕^ĐŚƂĨĨĞƌƐƚĂĚƚ 'ŝĞƘĞŶ 'ŝŶƐŚĞŝŵͲ'ƵƐƚĂǀƐďƵƌŐ 'ƌćǀĞŶǁŝĞƐďĂĐŚ 'ƌĞďĞŶŚĂŝŶ 'ƌŝĞƐŚĞŝŵ 'ƌŽƘŬƌŽƚnjĞŶďƵƌŐ ,ĂŶĂƵ ,ĂƐƐĞůƌŽƚŚ ,ĂƚƚĞƌƐŚĞŝŵĂŵDĂŝŶ ,ĞƌůĞƐŚĂƵƐĞŶ ,ĞƐƐŝƐĐŚ>ŝĐŚƚĞŶĂƵ ,ŽĐŚŚĞŝŵĂŵDĂŝŶ ,ŽŚĞŶƌŽĚĂ ,ƺŶĨĞůĚ <ĂƐƐĞů <ĞůŬŚĞŝŵ;dĂƵŶƵƐͿ >ĂŶŐĞŶ DĂƌďƵƌŐ DĞŝŶŚĂƌĚ DĞůƐƵŶŐĞŶ kt Drucksache 18/2089 – 17 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 17 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or kt ur ŶnjĂŚůtŽŚŶƵŶŐĞŶ ur Ϯ ϰ ϯϮ ϭ ϭϭϴ ϰϳ ϮϬ ϵ ϵ ϵ ϮϮ ϭϬ ϰ ϭϲϭ Ϯ͘ϴϲϭ ϭϮ ϵ ϴ ϯ͘ϭϱϮ Ϯ ϭ ϯ ϰϬ ϭ ϭ Ϯϴ Ϯϴ ϲϯ ϭ ϭ ϭ ϰϳ ϭ ϭ ϳϴ ϭ Ϯ Ϯ Ϯ ϲ ϰ ϳ ϭ ϳϮ Ϯϯ ϭϮ ϯ ϭ͘ϳϯϮ kt Ϯ ϯ ϭϯ ϭ ϰϲ ϰ ϭϮ ϱ Ϯ ϯ ϮϬ Ϯ ϭ ϮϬ ϴϴϵ ϯ ϭ ϭ ϭϵϴ Ϯ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϯ Ϯ ϯ ϭ ϭ ϭ Ϯ ϭ ϭ ϲ ϭ Ϯ Ϯ ϭ ϭ ϰ ϳ ϭ ϱ ϭϭ ϯ Ϯ ϳϬ ϴǀŽŶϭϴ re ŶnjĂŚů'ĞďćƵĚĞ Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ DƺŚůŚĞŝŵĂŵDĂŝŶ EĞĐŬĂƌƐƚĞŝŶĂĐŚ EĞƵ/ƐĞŶďƵƌŐ EĞƵͲŝĐŚĞŶďĞƌŐ EĞƵƐƚĂĚƚ;,ĞƐƐĞŶͿ KďĞƌƵƌƐĞů KĨĨĞŶďĂĐŚĂŵDĂŝŶ WĨƵŶŐƐƚĂĚƚ WŚŝůŝƉƉƐƚŚĂů ^ĐŚǁĂůŵƐƚĂĚƚ ^ƚĂĚƚĂůůĞŶĚŽƌĨ dĂŶŶ;ZŚƂŶͿ tĞŝƘĞŶďŽƌŶ tĞƚnjůĂƌ tŝĞƐďĂĚĞŶ tŝůĚĞĐŬ tŝƚnjĞŶŚĂƵƐĞŶ tŽůĨŚĂŐĞŶ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ ŚůďĞĐŬ ůƚĞĨćŚƌ ŶŬůĂŵ ĂŶƐŝŶ ĂƌŚƂĨƚ ĞůƐĐŚ ĞŶƚǁŝƐĐŚ ĞƌŐĞŶĂƵĨZƺŐĞŶ ŝŶnj ƂŚůĞŶĚŽƌĨ ƌƺĞů ĂďĞů ƌĂŶƐŬĞ 'ĞůďĞŶƐĂŶĚĞ 'ůĂƐŚƺƚƚĞ 'ƌĞŝĨƐǁĂůĚ 'ƺůƚnj 'ƺƐƚƌŽǁ <ĂƌůƐŚĂŐĞŶ <ůŽƐƚĞƌ EĞƵďƵŬŽǁ EĞƵƐƚƌĞůŝƚnj WĞŶŬƵŶ WƌĂŐƐĚŽƌĨ WƵĚĂŐůĂ WƵƚďƵƐ WƵƚŐĂƌƚĞŶ ZĞĐŚůŝŶ ZŽƐƚŽĐŬ – 18 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 18 Drucksache 18/2089 re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ŶnjĂŚůtŽŚŶƵŶŐĞŶ ur ϴϰ ϵϯ ϭϳϳ ϭ ϱϵϰ Ϯ ϯ ϮϬ ϭ ϭ ϭϮ ϰ͘ϯϭϬ ϭ ϭ ϯ ϭ ϭ ϴ ϭ Ϯ Ϯ ϭϱ ϭ ϭ ϭϭϴ ϭ ϯϲ ϵϭ Ϯϳϰ ϵϲ ϱ Ϯ ϰ ϭ ϱ ϭϮ ϰ Ϯ Ϯ ϱ ϳϭ Ϯ ϭ ϲϱ Ϯϰ ϱ ϭϱϮ ϭϰ kt ϱ ϴ ϭϯ ϭ Ϯϰ Ϯ Ϯ Ϯ ϭ ϭ ϭ Ϯ͘ϳϲϵ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϴ ϭ Ϯ Ϯ ϴ ϭ ϭ ϳϲ ϭ ϯϲ ϳϲ Ϯϲϲ Ϯϱ ϱ Ϯ ϭ ϭ ϱ ϭϮ ϰ Ϯ Ϯ ϭ ϲϲ Ϯ ϭ ϰϯ ϭϲ ϱ ϭϯϰ ϭϰ ϵǀŽŶϭϴ re ŶnjĂŚů'ĞďćƵĚĞ or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ ^ĂŶŝƚnj ^ĂƐƐŶŝƚnj ^ĐŚǁĞƌŝŶ ^ĞŚůĞŶ ^ƚƌĂůƐƵŶĚ dŽƌŐĞůŽǁ hĞĐŬĞƌŵƺŶĚĞ hƐĞĚŽŵ sĞŶnjŬŽǁ tĞŝƚĞŶĚŽƌĨ tŝƐŵĂƌ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ ĐŚŝŵ ůƚĞŶĂƵ͕ĞƌŐƐƚĂĚƚ ƵƌŝĐŚ ĂĚƐƐĞŶ ĂĚ,ĂƌnjďƵƌŐ ĂĚǁŝƐĐŚĞŶĂŚŶ ĂůƚƌƵŵ ĞƌŐĞŶ ůĞŶĚĞƌ ŽƌŬƵŵ ƌĂŬĞ ƌĂŵƐĐŚĞ ƌĂƵŶƐĐŚǁĞŝŐ ƌĞŵĞƌǀƂƌĚĞ ƺĐŬĞďƵƌŐ ƵdžƚĞŚƵĚĞ ĞůůĞ ƵdžŚĂǀĞŶ ĞůŵĞŶŚŽƌƐƚ ŽƌĨŵĂƌŬ ŽƌŶƵŵ ƂƌƉĞŶ ƂƌǀĞƌĚĞŶ ƵĚĞƌƐƚĂĚƚ ŚƌĂͲ>ĞƐƐŝĞŶ ŵƐďƺƌĞŶ ƐĐŚĞĚĞ ƐĞŶƐ &ĂƘďĞƌŐ &ƌĞƐĞŶďƵƌŐ 'ŽƌůĞďĞŶ 'ŽƐůĂƌ 'ƂƚƚŝŶŐĞŶ 'ƌŽƐƐĞŶŬŶĞƚĞŶ ,ĂŵĞůŶ ,ĂŶŬĞŶƐďƺƚƚĞů kt Drucksache 18/2089 – 19 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 19 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or kt ur ŶnjĂŚůtŽŚŶƵŶŐĞŶ ur ϯ ϮϮϳ Ϯ ϯ ϱ ϭ ϰ ϭ Ϯ ϯϯ ϭ ϱ ϭ Ϯ ϯ ϭ ϯϱϵ Ϯϵϯ ϭ ϭ ϮϬ ϵϬ ϭϴ Ϯϰ ϭ ϭϯ ϮϬ ϭϮϬ ϯϴϴ ϯϮ ϭϭϮ Ϯϭϳ ϭ ϭ ϱ ϯ ϭϬ ϭ ϯϵ Ϯϰ ϭϬ ϳ ϭ ϭϴ ϯ ϭϭ ϭ Ϯϭ ϭ kt ϯ ϭϬϮ Ϯ Ϯ ϱ ϭ ϰ ϭ Ϯ ϯϯ ϭ ϱ ϭ Ϯ ϯ ϭ ϭϲϯ ϮϯϮ ϭ ϭ ϭϳ ϲϯ ϭϮ Ϯϯ ϭ ϭ ϮϬ ϭϬϭ Ϯϵϭ ϯϭ ϵϴ ϳϯ ϭ ϭ Ϯ ϯ ϭ ϭ ϯϲ ϭϱ ϭϬ ϳ ϭ ϭϳ ϯ ϭϬ ϭ ϭϴ ϭ ϭϬǀŽŶϭϴ re ŶnjĂŚů'ĞďćƵĚĞ Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ ,ĂŶŶ͘DƺŶĚĞŶ ,ĂŶŶŽǀĞƌ ,ĂƌĞŶ;ŵƐͿ ,ĞůŵƐƚĞĚƚ ,ĞƐĞĚŽƌĨ ,ŝůĚĞƐŚĞŝŵ ,ŝƉƐƚĞĚƚ ,ŽůnjŵŝŶĚĞŶ ,ŽLJĂ :ĞǀĞƌ :ƵŝƐƚ >ĂŶĚĞƐďĞƌŐĞŶ >ĂŶŐĞůƐŚĞŝŵͲƐƚĨĞůĚ >ĂƚŚĞŶ >ĞĞƌ;KƐƚĨƌŝĞƐůĂŶĚͿ >ŝŶŐĞŶ;ŵƐͿ >ŽŚŚĞŝĚĞ >ƺŶĞďƵƌŐ DĞŚƌƵŵ DĞŝƘĞŶĚŽƌĨ DĞƉƉĞŶ DƵŶƐƚĞƌ EĞƵƐƚĂĚƚĂŵZƺďĞŶďĞƌŐĞ EŝĞŶďƵƌŐ;tĞƐĞƌͿ EŽƌĚĞŶ EŽƌĚĞƌŶĞLJ EŽƌĚŚŽůnj KĞƌďŬĞ KůĚĞŶďƵƌŐ;KůĚĞŶďƵƌŐͿ KƐŶĂďƌƺĐŬ KƐƚĞŶŚŽůnj KƐƚĞƌŚĞŝĚĞ KƐƚĞƌŚĞŝĚĞ͕ŐĞŵĨƌ͘ĞnjŝƌŬ KƐƚĞƌŶŚŽůnj KƐƚĞƌŽĚĞĂŵ,Ăƌnj WĂƉĞŶďƵƌŐ YƵĂŬĞŶďƌƺĐŬ ZĞŚůŝŶŐĞŶ ZŝŶƚĞůŶ ZŽƚĞŶďƵƌŐ;tƺŵŵĞͿ ^ĂůnjŐŝƚƚĞƌ ^ĐŚĂƌŶĞďĞĐŬ ^ĐŚŝĨĨĚŽƌĨͲ^ƉĂĚĞŶ ^ĐŚǁĂŶĞǁĞĚĞ ^ĞĞůnjĞ ^ĞŚŶĚĞ ^ƂŐĞů ^ŽůƚĂƵ ^ƉŝĞŬĞƌŽŽŐ – 20 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 20 Drucksache 18/2089 re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ŶnjĂŚůtŽŚŶƵŶŐĞŶ ur ϯϱ ϭ ϭ ϭϴ ϲ ϰ ϭϭϱ Ϯ ϰ Ϯ ϭϴ ϳ ϭ ϭϵ ϭϲ ϭ Ϯ ϱϴϬ ϰ ϰ Ϯ ϭϯ ϲϯ ϭϰ Ϯ Ϯ ϭϴϱ ϭϭ͘Ϭϯϰ Ϯϭϱ ϭϰ Ϯϭ Ϯ Ϯ ϱ ϭ ϯϱ ϱϴ Ϯ ϭ ϰϲϵ ϯϬ ϭ͘Ϯϯϴ ϯ ϯ ϯϮ ϭϯϲ Ϯ ϭϵ kt ϭϴ ϭ ϭ ϭϴ ϲ ϯ ϵϭ Ϯ ϰ ϭ Ϯ ϳ ϭ ϭϲ ϭϭ ϭ Ϯ ϵϰ Ϯ Ϯ Ϯ ϭϯ ϱϳ ϭϯ Ϯ ϭ ϭϱϬ ϳ͘Ϭϳϳ ϭϬϯ ϰ Ϯϭ ϭ ϭ ϰ ϭ ϯϱ ϱϴ ϭ ϭ ϰϱϵ ϭϴ ϵϬ Ϯ ϭ ϯϬ ϭϯϱ Ϯ ϭϵ ϭϭǀŽŶϭϴ re ŶnjĂŚů'ĞďćƵĚĞ or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ ^ƚĂĚĞ ^ƚĂĚƚŚĂŐĞŶ ^LJŬĞ hĞůnjĞŶ sĞĐŚĞůĚĞ sĞůƉŬĞ sĞƌĚĞŶ;ůůĞƌͿ tĂůůĞŶŚŽƌƐƚ tĂůƐƌŽĚĞ tĂŶŐĞƌůĂŶĚ tĂŶŐĞƌŽŽŐĞ tĂŶŐĞƌŽŽŐĞ͕EŽƌĚƐĞĞďĂĚ tĂƌĚĞŶďƵƌŐ tĞŶƐĞ tĞƐĞŶĚŽƌĨ tĞƐƚĞƌƚŝŵŬĞ tŝĞƚnjĞŶĚŽƌĨ tŝůŚĞůŵƐŚĂǀĞŶ tŝŶŐƐƚ tŝŶƐĞŶ;ůůĞƌͿ tŝŶƐĞŶ;>ƵŚĞͿ tŝƚƚŵƵŶĚ tŽůĨĞŶďƺƚƚĞů tŽůĨƐďƵƌŐ tƌĞƐƚĞĚƚ tƌŝĞĚĞů tƵŶƐƚŽƌĨ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ĂĐŚĞŶ ŚĂƵƐ ŚůĞŶ ƌŶƐďĞƌŐ ƵŐƵƐƚĚŽƌĨ ĂĚ,ŽŶŶĞĨ ĂĚ>ŝƉƉƐƉƌŝŶŐĞ ĂĚKĞLJŶŚĂƵƐĞŶ ĂĚ^ĂůnjƵĨůĞŶ ĞĐŬƵŵ ĞƌŐŝƐĐŚ'ůĂĚďĂĐŚ ŝĞůĞĨĞůĚ ŽĐŚŽůƚ ŽŶŶ ŽƌŐŚŽůnjŚĂƵƐĞŶ ƌƺŐŐĞŶ ƌƺŚů ƺŶĚĞ ƺƌĞŶ ĂƚƚĞůŶ kt Drucksache 18/2089 – 21 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 21 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or kt ur ŶnjĂŚůtŽŚŶƵŶŐĞŶ ur ϯϮϭ Ϯ ϱ ϰ ϰϴ ϯϴ ϭϬϬ ϭϯϵ ϰϳ ϲ ϭϵ ϮϬϬ ϭ ϰ ϭ ϮϳϮ ϲ ϰϬ Ϯ Ϯ Ϯ ϵ ϯϰϵ ϰ ϮϬ ϮϬ ϱ ϯϮ ϯϮϭ ϮϮ ϳ ϭ ϴϮ ϵ Ϯ Ϯ ϰ ϭϯϰ ϴ ϱ ϴϳϳ ϯ ϳ ϭ ϱ ϯϭ ϰ ϭ ϭϮϲ kt Ϯϲϵ ϭ ϱ ϭ Ϯϴ Ϯϲ ϵϳ ϵϭ Ϯϴ ϯ ϭϲ ϵϵ ϭ ϰ ϭ ϳϱ ϱ ϰϬ Ϯ Ϯ Ϯ ϲ ϯϰϴ ϰ ϭϯ ϱ ϰ ϮϮ ϮϯϬ ϮϬ ϰ ϭ ϳϬ ϵ Ϯ Ϯ ϰ ϭϯϰ Ϯ ϰ ϰϮϮ ϯ ϭ ϭ ϰ ϯϭ ϭ ϭ ϱϮ ϭϮǀŽŶϭϴ re ŶnjĂŚů'ĞďćƵĚĞ Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ ĞƚŵŽůĚ ŝŶƐůĂŬĞŶ ŽƌƐƚĞŶ ŽƌƚŵƵŶĚ ƵŝƐďƵƌŐ ƺůŵĞŶ ƺƌĞŶ ƺƐƐĞůĚŽƌĨ ŵŵĞƌŝĐŚ ƌŶĚƚĞďƌƺĐŬ ƐƐĞŶ ƵƐŬŝƌĐŚĞŶ &ŝŶŶĞŶƚƌŽƉ &ƌĞĐŚĞŶ 'ĂŶŐĞůƚ 'ĞŝůĞŶŬŝƌĐŚĞŶ 'ĞůƐĞŶŬŝƌĐŚĞŶ 'ŽĐŚ 'ƌĞǀĞŶ 'ƌŽŶĂƵ 'ƌŽŶĂƵ;tĞƐƚĨ͘Ϳ 'ƵŵŵĞƌƐďĂĐŚ 'ƺƚĞƌƐůŽŚ ,ĂůƚĞƌŶĂŵ^ĞĞ ,Ăŵŵ ,ĂŵŵŝŶŬĞůŶ ,ĞŝŶƐďĞƌŐ ,ĞŵĞƌ ,ĞƌĨŽƌĚ ,ĞƌŶĞ ,ĞƌnjŽŐĞŶƌĂƚŚ ,ŝĚĚĞŶŚĂƵƐĞŶ ,ŝůĚĞŶ ,ƂƌƐƚĞů ,ƂǀĞůŚŽĨ ,ƂdžƚĞƌ ,ƺŶdžĞ /ƐĞƌůŽŚŶ <ĞƌƉĞŶ <ůĞǀĞ <ƂůŶ <ƂŶŝŐƐǁŝŶƚĞƌ <ƌĞĨĞůĚ <ƌĞƵnjĂƵ >ĂŐĞ >ĞŵŐŽ >ĞǀĞƌŬƵƐĞŶ >ŝŶŶŝĐŚ >ŝƉƉƐƚĂĚƚ – 22 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 22 Drucksache 18/2089 re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ŶnjĂŚůtŽŚŶƵŶŐĞŶ ur Ϯ ϱ ϭ ϭ Ϯϱ ϭ ϭ͘ϲϮϱ ϭ ϭϮ ϳϮϭ ϳ ϰϵϰ ϭϭ ϭ ϴϰϰ ϳ Ϯ Ϯϰ ϭ ϰϴ Ϯϯ ϭϭ ϵ ϭ ϭ ϰϱ ϭ ϲϲϬ ϰϬ ϭ ϭϰ ϭϭϲ ϯϲϱ ϭ Ϯ ϳ ϮϬ ϯ ϲ ϯ ϭ ϭϲ Ϯ ϭ Ϯϭϰ ϵ͘ϴϵϬ ϭ ϭϳϲ kt Ϯ ϱ ϭ ϭ ϭϲ ϭ ϭ͘ϰϭϯ ϭ ϭϭ ϱϯϰ ϳ ϰϵϰ ϭϬ ϭ ϳϰϯ ϳ Ϯ Ϯϰ ϭ ϭϮ Ϯϯ ϭϭ ϵ ϭ ϭ ϯϱ ϭ ϭϯϵ ϵ ϭ ϲ ϳϬ ϭϭϵ ϭ Ϯ ϱ ϭϵ ϯ ϰ ϯ ϭ ϴ ϭ ϭ ϭϯϲ ϭ͘ϴϰϴ ϭ Ϯϭ ϭϯǀŽŶϭϴ re ŶnjĂŚů'ĞďćƵĚĞ or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ >ƺĚŝŶŐŚĂƵƐĞŶ DĞĐŚĞƌŶŝĐŚ DĞĐŚĞƌŶŝĐŚͲZŽŐŐĞŶĚŽƌĨ DĞĐŬĞŶŚĞŝŵ DŝŶĚĞŶ DŽĞƌƐ DƂŶĐŚĞŶŐůĂĚďĂĐŚ DŽŶƐĐŚĂƵ DƺůŚĞŝŵĂŶĚĞƌZƵŚƌ DƺŶƐƚĞƌ EĞƚƚĞƚĂů EŝĞĚĞƌŬƌƺĐŚƚĞŶ KďĞƌŚĂƵƐĞŶ KĞƌůŝŶŐŚĂƵƐĞŶ WĂĚĞƌďŽƌŶ WĞƚĞƌƐŚĂŐĞŶ WŽƌƚĂtĞƐƚĨĂůŝĐĂ ZĂƚŝŶŐĞŶ ZĞŵƐĐŚĞŝĚ ZŚĞŝŶďĂĐŚ ZŚĞŝŶĞ ZƂƐƌĂƚŚ ^ĂŶŬƚƵŐƵƐƚŝŶ ^ĐŚůĂŶŐĞŶ ^ĐŚůĞŝĚĞŶͲ^ĐŚƂŶĞƐĞŝĨĨĞŶ ^ĐŚǁĂůŵƚĂů ^ŝĞŐĞŶ ^ŽĞƐƚ ^ƚŽůďĞƌŐ;ZŚůĚ͘Ϳ ^ƚƌĂĞůĞŶ ^ǁŝƐƚƚĂů dƌŽŝƐĚŽƌĨ hŶŶĂ sĞůĞŶ sŝĞƌƐĞŶ sŽĞƌĚĞ;EŝĞĚĞƌƌŚĞŝŶͿ tĂůƚƌŽƉ tĂƐƐĞŶďĞƌŐ tĞŐďĞƌŐ tĞƐĞů tĞƐƚĞƌŬĂƉƉĞůŶ tĞƚƚĞƌ;ZƵŚƌͿ tŝůůŝĐŚ tŝŶƚĞƌďĞƌŐ tƵƉƉĞƌƚĂů ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ůďĞƌƐǁĞŝůĞƌ ĂĚĞƌŐnjĂďĞƌŶ kt Drucksache 18/2089 – 23 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 23 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or kt ur ŶnjĂŚůtŽŚŶƵŶŐĞŶ ur ϭ͘ϳϳϰ ϯ ϵ ϵϲϯ ϱ ϭϮ ϭ ϴ ϭ ϯ Ϯϱϴ ϴϯ ϭ ϭ ϯϴ ϭ ϰϵϯ ϵ ϭ͘ϲϬϰ Ϯ ϭϲ ϭ͘Ϯϵϯ ϴ Ϯ ϲϭ Ϯϰϲ ϯ ϭ ϯϭϳ ϱϰ ϱϰ ϴ ϰϲ ϯ ϭ Ϯϱ Ϯ ϭ ϭ ϭ ϭ ϱ ϴϳϮ ϭϯϱ ϭϬ ϮϮ ϯϵϴ ϰ Ϯϳϯ kt ϭϮϯ ϯ Ϯ ϰϯ Ϯ Ϯ ϭ Ϯ ϭ ϯ ϭϬϴ ϱ ϭ ϭ ϯ ϭ ϯϯ ϲ ϱϯϱ Ϯ Ϯ ϭϲϵ ϭ Ϯ ϳ ϱϭ Ϯ ϭ ϯϱ ϯ ϭϳ ϴ ϲ ϯ ϭ ϲ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϯϲϱ ϴ Ϯ ϰ Ϯϯ Ϯ ϭϰϳ ϭϰǀŽŶϭϴ re ŶnjĂŚů'ĞďćƵĚĞ Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ ĂƵŵŚŽůĚĞƌ ĞƌŶŬĂƐƚĞůͲ<ƵĞƐ ŝƌŬĞŶĨĞůĚ ŝƚďƵƌŐ ůĞŝĂůĨ ƌƵĐŚŵƺŚůďĂĐŚͲDŝĞƐĂƵ ƌƵƚƚŝŐͲ&ĂŶŬĞů ĂƵŶ ĂƵƐĞŶĂƵ ĞƚnjĞŵ ĞdžŚĞŝŵ ŝĞnj ƂƌŶďĞƌŐ ƵĚĞŶŚŽĨĞŶ 'ĞƌŵĞƌƐŚĞŝŵ ,ĂƐƐůŽĐŚ /ĚĂƌͲKďĞƌƐƚĞŝŶ /ŐĞů <ĂŝƐĞƌƐůĂƵƚĞƌŶ <ĂƐďĂĐŚͲKŚůĞŶďĞƌŐ <ĂƐƚĞůůĂƵŶ <ŽďůĞŶnj <ƵƐĞů >ĂŚŶƐƚĞŝŶ >ĂŶĚĂƵ >ĂŶĚƐƚƵŚů >ĞŚŵĞŶ >ƵĚǁŝŐƐŚĂĨĞŶ DĂŝŶnj DĂŝŶnjͲ&ŝŶƚŚĞŶ DĂŝŶnjͲ'ŽŶƐĞŶŚĞŝŵ DĂLJĞŶ DĞŶĚŝŐ DƺĚĞŶ EĂƐƐĂƵ EĞƵƐƚĂĚƚĂŶĚĞƌtĞŝŶƐƚƌĂƘĞ EŝĞĚĞƌǁĞƌƚŚ KƉƉĞŶŚĞŝŵ KƚƚĞƌƐƚĂĚƚ WĨĞĨĨĞůďĂĐŚ WŝƌŵĂƐĞŶƐ ZĂůŝŶŐĞŶ ZĂŵƐƚĞŝŶͲDŝĞƐĞŶďĂĐŚ ^ĂĂƌďƵƌŐ ^ĐŚǁĞŝĐŚ ^ĐŚǁĞŝŐĞŶͲZĞĐŚƚĞŶďĂĐŚ ^ĞŵďĂĐŚ ^ŝĞďĞůĚŝŶŐĞŶ ^ƉĂŶŐĚĂŚůĞŵ – 24 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 24 Drucksache 18/2089 re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ŶnjĂŚůtŽŚŶƵŶŐĞŶ ur ϵ ϯ ϲϮ ϰϵϳ ϱ ϭ ϰ ϲϴϰ ϭ ϭϭ ϰϳϴ Ϯϱ ϮϬ ϭϮ Ϯϴ ϳϯ Ϯϱ ϭϭ ϭ͘ϴϳϭ ϭ ϰ ϯ ϲ ϭϭϰ ϭ ϭ ϳϳ Ϯ ϮϬϵ ϱϰϯ ϵ ϭϬϮ ϱ Ϯϭ Ϯϰ Ϯ ϴ ϱϰ Ϯ Ϯϭϴ ϱϴ ϭϯϭ Ϯ ϯϲ ϭϭ ϴ ϲ ϳϮ kt ϳ ϯ ϱ ϱϳ ϯ ϭ Ϯ ϭϰϭ ϭ ϱ ϭϱ Ϯϯ ϯ ϲ ϴ ϰϵ Ϯϱ ϲ ϭϱϰ ϭ ϭ ϯ ϭ Ϯ ϭ ϭ ϯ ϭ ϭϰ Ϯϲ ϭ ϭϰ ϭ Ϯ Ϯ ϭ ϭ ϲ ϭ ϭϳ ϯ ϭϳ ϭ ϯ ϭ Ϯ ϭ ϭ ϭϱǀŽŶϭϴ re ŶnjĂŚů'ĞďćƵĚĞ or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ ^ƉĞLJĞƌ ^ƚ͘ůĚĞŐƵŶĚ dƌĂďĞŶͲdƌĂƌďĂĐŚ dƌŝĞƌ tŝŶƚƌŝĐŚ tŽƌŵƐ ĞůƚŝŶŐĞŶͲZĂĐŚƚŝŐ ^ĂĂƌůĂŶĚ ĞdžďĂĐŚ 'ƌŽƘƌŽƐƐĞůŶ ,ŽŵďƵƌŐ <ůĞŝŶďůŝƚƚĞƌƐĚŽƌĨ >ĞďĂĐŚ DĞƌnjŝŐ WĞƌů ^ĂĂƌďƌƺĐŬĞŶ ^ĂĂƌůŽƵŝƐ mďĞƌŚĞƌƌŶ ^ĂĐŚƐĞŶ ůƚĞŶďĞƌŐ ĂĚƌĂŵďĂĐŚ ĂĚƺďĞŶ ĂĚ^ĐŚĂŶĚĂƵ ĂƵƚnjĞŶ ƂŚůĞŶKd'ƌŽƘĚĞƵďĞŶ ĂŶŝƚnjŚƌŝƐƚŝŶĂ ŚĞŵŶŝƚnj ĂƵƚnjƐĐŚĞŶ ĞůŝƚnjƐĐŚ ƌĞƐĚĞŶ ďĞƌƐďĂĐŚͲEĞƵŐĞƌƐĚŽƌĨ &ƌĂŶŬĞŶďĞƌŐͬ^Ă͘ 'ĞŝƐŝŶŐ 'Ƃƌůŝƚnj 'ƌŽƘƌƂŚƌƐĚŽƌĨ ,ŽŚĞŶĚƵďƌĂƵ :ƂŚƐƚĂĚƚ <ƂŶŝŐƐďƌƺĐŬ >ĂƵƘŝŐ >ĞŝƉnjŝŐ >ƂďĂƵ DĂƌŝĞŶďĞƌŐ DŝƚƚĞůŶĚŽƌĨ KďĞƌǁŝĞƐĞŶƚŚĂů KůďĞƌŶŚĂƵ KƚƚĞŶĚŽƌĨͲKŬƌŝůůĂ KLJďŝŶ WŝƌŶĂ kt Drucksache 18/2089 – 25 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 25 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or kt ur ŶnjĂŚůtŽŚŶƵŶŐĞŶ ur ϰ ϰ Ϯϰ ϭ ϰϭ ϰ ϭ Ϯ ϯ ϱϭ ϭ ϭ ϰ ϮϬϵ ϭ ϭ ϭ ϭϬ ϭ Ϯ Ϯ ϭϱϮ ϱ ϱ ϴ Ϯ Ϯ ϵ ϭ ϭ ϰ ϭ ϭ ϳϴϮ ϭ ϭ ϭϭ ϭϬ ϯ Ϯ ϰ ϭϮ Ϯ ϭϲ Ϯ ϭ ϵ Ϯϭ kt Ϯ Ϯ ϭ ϭ ϰ ϭ ϭ Ϯ ϯ ϰ ϭ ϭ Ϯ ϱϴ ϭ ϭ ϭ ϰ ϭ ϭ ϭ Ϯϵ ϭ Ϯ ϴ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϰϱϮ ϭ ϭ ϱ ϵ ϯ Ϯ ϭ ϯ Ϯ ϳ ϭ ϭ ϲ ϳ ϭϲǀŽŶϭϴ re ŶnjĂŚů'ĞďćƵĚĞ Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ WůĂƵĞŶ ZĂƐĐŚĂƵͲDĂƌŬĞƌƐďĂĐŚ ZŝĞƐĂ ZŽĐŚůŝƚnj ^ĐŚŶĞĞďĞƌŐ ^ŝĞďĞŶůĞŚŶ dŽƌŐĂƵ tĞŝƘĞŶďĞƌŐ tĞŝƘŬĞŝƘĞů tĞŝƘǁĂƐƐĞƌ tŝĞĚĞŵĂƌͬKdYƵĞƌŝŶŐ ĞŝƚŚĂŝŶ ŝƚƚĂƵ ^ĂĐŚƐĞŶͲŶŚĂůƚ ŝƚƚĞƌĨĞůĚ ƌĂƵŶƐďĞĚƌĂ ƵƌŐƐƚĂůů ĞƐƐĂƵ ŽůůĞ ƌĞǁŝƚnj ůďĞͲWĂƌĞLJ ,ĂůůĞ;^ĂĂůĞͿ ,ĂǀĞůďĞƌŐ <ƂŶŶĞƌŶ DĂŐĚĞďƵƌŐ DƂƐĞƌ WĂƌĞLJͬůďĞ WĞŝƘĞŶ ZŽƘůĂƵ;ůďĞͿ ^ĐŚĞƌŵĞŶ ^ĐŚŽĐŚǁŝƚnj ^ĐŚŽůůĞŶĞ dĞƵĐŚĞƌŶKdtŝůĚƐĐŚƺƚnj ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ŚƌĞŶƐďƵƌŐ ůůƚĞŶŚŽůnj ůƚƵǀĞŶƐƚĞĚƚ ůƚĞŶŚŽůnj ƉƉĞŶ ĞŚůĞŶĚŽƌĨ ĞŚƌĞŶƐĚŽƌĨ;KƐƚƐĞĞͿ ŽŽƐƚĞĚƚ ŽƌĚĞƐŚŽůŵ ƌƵŶƐďƺƚƚĞů ƵƌŐ;ŝƚŚŵĂƌƐĐŚĞŶͿ ćŐĞůŝŶŐ ŽďĞƌƐĚŽƌĨ ĐŬĞƌŶĨƂƌĚĞ – 26 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 26 Drucksache 18/2089 re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ŶnjĂŚůtŽŚŶƵŶŐĞŶ ur Ϯ ϯ ϱ ϰ ϭϰ ϰ ϱ ϳ ϭϰ ϱ ϰϵ ϲ ϭ ϲϴ ϭϬ ϰϲ ϵ ϭϲϮ ϭ ϭϮ ϵ ϯϭ ϮϮ Ϯ ϯ ϵ ϰϴ ϭϰ ϭ ϭ ϰ ϭ Ϯ ϱ ϳ Ϯ ϳ ϭ ϲ ϯ Ϯ ϭϳ ϭϬ ϯ ϭ ϯϳ ϴ ϭ Ϯ kt Ϯ ϭ ϱ ϭ ϭϰ Ϯ ϱ ϯ ϱ ϰ Ϯϳ ϲ ϭ ϲϴ ϰ ϯϰ ϯ Ϯϵ ϭ ϴ ϯ Ϯϵ ϭϱ Ϯ ϯ Ϯ ϯϲ ϲ ϭ ϭ Ϯ ϭ Ϯ ϯ ϳ Ϯ ϯ ϭ ϲ ϯ ϭ ϭϳ ϯ ϭ ϭ ϭϴ ϴ ϭ ϭ ϭϳǀŽŶϭϴ re ŶnjĂŚů'ĞďćƵĚĞ or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ &ĞŚŵĂƌŶ &ůĞŶƐďƵƌŐ 'ĞĞƐƚŚĂĐŚƚ 'ůƺĐŬƐďƵƌŐ;KƐƚƐĞĞͿ 'ƌŽƘĞŶďƌŽĚĞ 'ƌŽƘŚĂŶƐĚŽƌĨ ,ĂůƐƚĞŶďĞŬ ,ĂƌƌŝƐůĞĞ ,ĞŝĚĞ ,ĞŝůŝŐĞŶŚĂĨĞŶ ,ĞůŐŽůĂŶĚ ,ŽĐŚĚŽŶŶ ,ŽŚĞŶůŽĐŬƐƚĞĚƚ ,ƂƌŶƵŵ;^LJůƚͿ ,ƵƐƵŵ /ƚnjĞŚŽĞ <ĞůůŝŶŐŚƵƐĞŶ <ŝĞů <ůĞŝŶtŝƚƚĞŶƐĞĞ <ƌŽŶƐŚĂŐĞŶ >ĞǀĞŶƐĂƵ >ŝƐƚ >ƺďĞĐŬ >ƺƚũĞŶďƵƌŐ DƂůůŶ EĞďĞů EĞƵŵƺŶƐƚĞƌ EĞƵƐƚĂĚƚŝŶ,ŽůƐƚĞŝŶ EŝĞďƺůů KůĚĞƌƵƉ WŝŶŶĞďĞƌŐ WůƂŶ WƌĞĞƚnj YƵĂƌŶďĞŬ ZĂƚnjĞďƵƌŐ ZĞŶĚƐďƵƌŐ ^ĐŚĂĐŚƚͲƵĚŽƌĨ ^ĐŚůĞƐǁŝŐ ^ĐŚǁĞŶƚŝŶĞŶƚĂů ^ĞŚĞƐƚĞĚƚ ^ƺĚĞƌůƺŐƵŵ ^ƵƌĞŶĚŽƌĨ dĂƌƉ dƂŶŶŝŶŐ tĞĚĞů tĞƐƚĞƌĂƵ tĞƐƚĞƌůĂŶĚ tŝƚƚĚƵĞŶ tŝƚƚĚƺŶ kt Drucksache 18/2089 – 27 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 27 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or kt ur ŶnjĂŚůtŽŚŶƵŶŐĞŶ ur ϭ ϭ͘ϮϬϬ ϭϬ ϭϳϯ ϭϳ ϰϴ ϰϴϬ ϭ ϭϭϲ ϱ ϵϮ ϵϭ ϱ ϭϴ ϱ ϭ ϭϰ ϴϭ ϱ ϭϴ ϮϬ ϳϬ͘ϵϵϭ kt ϭ ϴϵ Ϯ ϵ Ϯ Ϯ ϭϳ ϭ ϴ ϱ ϰ ϳ ϭ ϲ ϭ ϭ ϭϰ ϱ ϭ ϭ Ϯ ϭϵ͘ϲϳϳ ϭϴǀŽŶϭϴ re ŶnjĂŚů'ĞďćƵĚĞ Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ tLJŬĂƵĨ&ƂŚƌ dŚƺƌŝŶŐĞŶ ĂĚ<ƂƐƚƌŝƚnj ĂĚ^ĂůnjƵŶŐĞŶ ƌĞŝƚƵŶŐĞŶ ŝƐĞŶĂĐŚ ƌĨƵƌƚ 'ĞŚůďĞƌŐ 'ĞƌĂ ,ĞŝůŝŐĞŶƐƚĂĚƚ :ĞŶĂ DĞŝŶŝŶŐĞŶ DĞŶĚŚĂƵƐĞŶ DƺŚůŚĂƵƐĞŶ KďĞƌŚŽĨ KŚƌĚƌƵĨ ^ŽŶĚĞƌƐŚĂƵƐĞŶ ^ŽŶŶĞďĞƌŐ ^ƚ͘<ŝůŝĂŶ ^ƚƌĂƵĨŚĂŝŶ ^ƵŚů 'ĞƐĂŵƚĞƌŐĞďŶŝƐ – 28 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 28 Drucksache 18/2089 re K or kt ur Drucksache 18/2089 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. – 29 – re or ϭǀŽŶϭϲ kt ur Ƶ&ƌĂŐĞϭď ĞůĞŐƵŶŐĚĞƐtŽŚŶƵŶŐƐďĞƐƚĂŶĚĞƐĚĞƌ/ŵ;<ŽŶǀĞƌƐŝŽŶ͕EŝĐŚƚͲ<ŽŶǀĞƌƐŝŽŶƵŶĚŵŝůŝƚćƌŝƐĐŚĞEƵƚnjƵŶŐͿ ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ 'ĞƐĂŵƚĂŶnjĂŚůtŽŚŶƵŶŐĞŶ ĚĂǀŽŶďĞůĞŐƚ ĚĂǀŽŶůĞĞƌƐƚĞŚĞŶĚ ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ϭϭ͘ϰϵϳ ϳ͘ϳϴϵ ϯ͘ϳϬϴ ĂĚĞůůŝŶŐĞŶ ϯ ϯ ĂĚ&ƌŝĞĚƌŝĐŚƐŚĂůů Ϯ Ϯ ĂĚ^ćĐŬŝŶŐĞŶ ϭϲ ϭϱ ϭ ƂďůŝŶŐĞŶ ϮϵϮ Ϯϴϵ ϯ ƌĞŝƐĂĐŚ ϭϱ ϭϱ ƌƵĐŚƐĂů ϭϮ ϭϮ ŽŶĂƵĞƐĐŚŝŶŐĞŶ ϲϬ ϱϵ ϭ ŽƌŶƐƚĂĚƚ ϭϮ ϭϮ ŽƐƐĞŶŚĞŝŵ Ϯ Ϯ ĨƌŝŶŐĞŶͲ<ŝƌĐŚĞŶ ϭ ϭ ůůǁĂŶŐĞŶ;:ĂŐƐƚͿ ϰϰ ϯϵ ϱ ŵƉĨŝŶŐĞŶ ϲϬ ϱϴ Ϯ ƌŝƐŬŝƌĐŚ Ϯ Ϯ ƐƐůŝŶŐĞŶ ϭϲ ϭϯ ϯ &ƌĞŝďĞƌŐĂŵEĞĐŬĂƌ ϭ ϭ &ƌĞŝďƵƌŐŝŵƌĞŝƐŐĂƵ ϴϭϱ ϳϴϰ ϯϭ &ƌŝĞĚƌŝĐŚƐŚĂĨĞŶ ϭϳϳ ϭϳϰ ϯ 'ĂŝĞŶŚŽĨĞŶ ϳ ϳ 'ĂŝůŝŶŐĞŶĂŵ,ŽĐŚƌŚĞŝŶ ϯ ϯ 'ŽƚƚŵĂĚŝŶŐĞŶ ϯϭ ϯϬ ϭ 'ƌĞŶnjĂĐŚͲtLJŚůĞŶ ϯϰ ϯϯ ϭ 'ƵƚƐďĞnjŝƌŬDƺŶƐŝŶŐĞŶ͕ŐĞŵĨƌ͘'ĞďŝĞƚ ϱ ϭ ϰ ,ĂƘŵĞƌƐŚĞŝŵ ϭ ϭ ,ĞŝĚĞůďĞƌŐ Ϯ͘Ϯϭϴ ϭ͘ϱϲϭ ϲϱϳ ,ĞŝůďƌŽŶŶ ϰϱ ϰϬ ϱ ,ĞƌŽůĚƐƚĂƚƚ ϯϰ Ϯϵ ϱ ,ĞƐƐŝŐŚĞŝŵ Ϯ ϭ ϭ ,ŝůnjŝŶŐĞŶ ϱ ϱ ,ŽŚĞŶƚĞŶŐĞŶ ϭ ϭ ,ŽŚĞŶƚĞŶŐĞŶĂŵ,ŽĐŚƌŚĞŝŶ Ϯ Ϯ ,ŽƌďĂŵEĞĐŬĂƌ ϳ ϱ Ϯ ,ƵƚƚŝŶŐĞŶ ϭ ϭ /ĨĨĞnjŚĞŝŵ ϭϭ ϴ ϯ /ŵŵĞŶĚŝŶŐĞŶ ϱ Ϯ ϯ /ŶnjůŝŶŐĞŶ ϭϲ ϭϱ ϭ :ĞƐƚĞƚƚĞŶ Ϯϯ ϮϮ ϭ <ĂƌůƐƌƵŚĞ ϭϵϰ ϭϴϳ ϳ <ůĞƚƚŐĂƵ ϲ ϲ <ŽŶƐƚĂŶnj ϱϱϰ ϱϱϮ Ϯ <ƌĞƐƐďƌŽŶŶĂŵŽĚĞŶƐĞĞ ϱ ϱ <ƺƐƐĂďĞƌŐ ϯ ϯ >ĂŶŐĞŶĂƌŐĞŶ ϰϬ ϰϬ >ĂƵĨĨĞŶĂŵEĞĐŬĂƌ ϯ Ϯ ϭ >ĂƵƉŚĞŝŵ ϲ ϲ >ƂƌƌĂĐŚ Ϯϰ Ϯϰ >ŽƚƚƐƚĞƚƚĞŶͲEĂĐŬ ϳ ϲ ϭ >ƵĚǁŝŐƐďƵƌŐ ϯϱ ϯϮ ϯ DĂŶŶŚĞŝŵ Ϯ͘ϴϲϴ ϳϮ Ϯ͘ϳϵϲ DĞƘƐƚĞƚƚĞŶ ϭ ϭ DŽƐďĂĐŚ ϰ ϰ DƺůůŚĞŝŵ ϯϭϯ ϯϭϮ ϭ K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 29 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or kt ur ϯ ϭ ϱ ϭ Ϯ ϭϲ ϭϰ ϵϬ Ϯ ϭϰϬ ϯϲ ϴ ϯϭ ϴ ϮϮ ϱ ϯ ϴϵ ϭ ϰϱ ϱϰ ϮϬ ϭϰ ϴ Ϯ͘ϭϰϴ ϯ ϰ ϭϰ ϯϰϳ ϭ ϲ ϭ ϭϱϳ ϭϭ ϭϬ͘ϯϳϱ ϭϯ ϰϵϳ ϭ ϰ ϯϯ ϭ ϭ ϯϮ ϭϰ ϭϵϭ ϴϵϮ ϲ ϯϮ Ϯ ϰ ĚĂǀŽŶůĞĞƌƐƚĞŚĞŶĚ ϭ ϯ ϭ ϭ Ϯ Ϯ ϭ Ϯ ϱ ϯ ϯ ϲϲ ϭ ϰ ϭϮ Ϯϳ ϭ ϱ ϭ Ϯ ϲϮϴ ϯ ϭϭϬ ϭ ϭϬ Ϯ ϴϲ ϭϴ ϭ ur ĚĂǀŽŶďĞůĞŐƚ kt ϰ ϭ ϴ ϭ Ϯ ϭϲ ϭϰ ϵϬ Ϯ ϭϰϭ ϯϳ ϴ ϯϯ ϴ Ϯϰ ϲ ϯ ϵϭ ϭ ϱϬ ϱϳ ϮϬ ϭϳ ϴ Ϯ͘Ϯϭϰ ϰ ϰ ϭϴ ϯϱϵ ϭ Ϯϳ ϳ ϭ ϭϲϮ ϭϮ Ϯ ϭϭ͘ϬϬϯ ϭϲ ϰϵϳ ϭϭϭ ϰ ϭ ϰϯ ϯ ϭ ϭϭϴ ϭϰ ϮϬϵ ϴϵϮ ϲ ϯϯ Ϯ ϰ ϮǀŽŶϭϲ re 'ĞƐĂŵƚĂŶnjĂŚůtŽŚŶƵŶŐĞŶ Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ DƺŶƐŝŶŐĞŶ EĞƵŚĂƵƐĞŶĂ͘Ě͘&͘ EŝĞĚĞƌƐƚĞƚƚĞŶ EƺƌƚŝŶŐĞŶ KďĞƌŬŝƌĐŚ KĨĨĞŶďƵƌŐ PŚŶŝŶŐĞŶ KƐƚĨŝůĚĞƌŶ WĨŽƌnjŚĞŝŵ ZĂĚŽůĨnjĞůůĂŵŽĚĞŶƐĞĞ ZĂƐƚĂƚƚͲWůŝƚƚĞƌƐĚŽƌĨ ZĞŝĐŚĞŶĂƵ ZĞƵƚůŝŶŐĞŶ ZŚĞŝŶĨĞůĚĞŶ;ĂĚĞŶͿ ZŚĞŝŶƐƚĞƚƚĞŶͲEĞƵďƵƌŐǁĞŝĞƌ ZŝĞůĂƐŝŶŐĞŶͲtŽƌďůŝŶŐĞŶ ZƂŵĞƌƐƚĞŝŶ ZŽƚƚǁĞŝů ^ĐŚĞůŬůŝŶŐĞŶ ^ŝŐŵĂƌŝŶŐĞŶ ^ŝŶĚĞůĨŝŶŐĞŶ ^ŝŶŐĞŶ;,ŽŚĞŶƚǁŝĞůͿ ^ƚĞƚƚĞŶĂŵŬĂůƚĞŶDĂƌŬƚ ^ƚƺŚůŝŶŐĞŶ ^ƚƵƚƚŐĂƌƚ dĞŶŐĞŶ dĞƚƚŶĂŶŐ dƺďŝŶŐĞŶ hůŵ hŶƚĞƌŐƌƵƉƉĞŶďĂĐŚ sŝůůŝŶŐĞŶͲ^ĐŚǁĞŶŶŝŶŐĞŶ tĂůĚƐŚƵƚͲdŝĞŶŐĞŶ tĂŶŐĞŶŝŵůůŐćƵ tĞŝůĂŵZŚĞŝŶ tĞŝŶŐĂƌƚĞŶ tĞƌƚŚĞŝŵ ĂLJĞƌŶ ŵďĞƌŐ ŶƐďĂĐŚ ƐĐŚĂĨĨĞŶďƵƌŐ ƐĐŚĂƵŝŵŚŝĞŵŐĂƵ ƵĞƌďĂĐŚŝ͘Ě͘KWĨ͘ ƵŐƐďƵƌŐ ĂĚŝďůŝŶŐ ĂĚƌƺĐŬĞŶĂƵ ĂĚ<ŝƐƐŝŶŐĞŶ ĂĚZĞŝĐŚĞŶŚĂůů ĂĚdƂůnj ĂŵďĞƌŐ ĂLJĞƌŝƐĐŚ'ŵĂŝŶ ĂLJƌĞƵƚŚ ĞƌĐŚŝŶŐ ĞƌĐŚƚĞƐŐĂĚĞŶ – 30 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 30 Drucksache 18/2089 re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ĚĂǀŽŶďĞůĞŐƚ ĚĂǀŽŶůĞĞƌƐƚĞŚĞŶĚ Ϯ ϭϱ ϰϲ ϲ Ϯϯ ϲ ϰ Ϯ ϰ Ϯ ϭϯ Ϯ ϰ ϭϴϯ ϭ ϭϮϳ ϭϰϮ ϳϬ ϭ Ϯϳϰ ϭ Ϯ Ϯϴ ϲ ϵ ϭ ϭϯϭ ϭ Ϯ ϰϬϯ ϭ ϰϭϯ ϯϰϳ ϯ ϰ Ϯ ϲ Ϯ ϳ ϭ ϯ ϭ ϯ ϵϵ ϭϭϯ ϭϬϯ ϭϬ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϯϳ ϲ ϯ ϭϯ ϭϱ ϭ ϭ ϭ Ϯϰ ϯ ϯ ϭ ϭ ϭ ϭ ϳ ϳ ϯ ϭ Ϯϭ ur ϭ ϯϯϴ ϰ ϭ ϭ ϭϵ kt Ϯ ϭϱ ϱϬ ϴ Ϯϯ ϭϵ ϲ Ϯ ϰ ϭ ϯϯϵ ϱ ϭ ϭ ϮϬ ϭ ϭϴϰ ϯϳ ϭ ϭϯϯ ϭϰϱ ϴϯ ϭ Ϯϳϰ ϭ Ϯ ϰϯ ϳ ϵ Ϯ ϭϯϭ ϭ Ϯ ϰϬϯ Ϯ ϰϭϯ ϯϳϭ ϯ ϰ Ϯ ϯ ϵ ϯ ϳ Ϯ ϰ ϭ ϭ ϭϬ ϭϬϲ ϭϭϲ ϭϬϰ ϭϬ Ϯϭ ϯǀŽŶϭϲ re 'ĞƐĂŵƚĂŶnjĂŚůtŽŚŶƵŶŐĞŶ or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ ĞƌĐŚƚĞƐŐĂĚĞŶͲKďĞƌĂƵ ŝƐĐŚŽĨƐǁŝĞƐĞŶ ƌĂŶŶĞŶďƵƌŐ ŚĂŵ ĂĐŚĂƵ ĞŐŐĞŶĚŽƌĨ ĞƚƚĞůďĂĐŚ ŝĞƚĨƵƌƚĂ͘Ě͘ůƚŵƺŚů ŽŶĂƵǁŽĞƌƚŚ ŐŐŽůƐŚĞŝŵͲEĞƵƐĞƐ ƌĚŝŶŐ ƌůĂŶŐĞŶ ƵƘĞŶŚĞŝŵ &ƌĞŝŚƵŶŐ͕DĂƌŬƚ &ƌĞŝůĂƐƐŝŶŐ &ƌĞŝƐŝŶŐ &ƺƌƐƚĞŶĨĞůĚďƌƵĐŬ &ƺƌƚŚ &ƵƌƚŚŝŵtĂůĚ &ƺƐƐĞŶ 'ĂƌŵŝƐĐŚͲWĂƌƚĞŶŬŝƌĐŚĞŶ 'ŝĞďĞůƐƚĂĚƚ 'ƌĂďĞŶ 'ƌĂĨĞŶǁƂŚƌ 'ƌŽƘŚĞƐƐĞůŽŚĞ 'ƌŽƘǁĂůůƐƚĂĚƚ ,ĂŵŵĞůďƵƌŐ ,ĂƵƐĞŶ ,ŝůƉŽůƚƐƚĞŝŶ ,ŽŚĞŶďƵƌŐ͕DĂƌŬƚ ,ŽŚĞŶĨĞůƐ ,ŽŚĞŶĨĞůƐ͕DĂƌŬƚ /ŚƌůĞƌƐƚĞŝŶ /ůůĞƐŚĞŝŵ /ŶŐŽůƐƚĂĚƚ <ĂƚƚĞƌďĂĐŚ <ĞŵƉƚĞŶ <ĞŵƉƚĞŶ;ůůŐćƵͿ <ŝĞĨĞƌƐĨĞůĚĞŶ <ŝƌĐŚĞŶƚŚƵŵďĂĐŚ͕DĂƌŬƚ <ŝƚnjŝŶŐĞŶ <ůĂŝŶĂŝƚŝŶŐĞŶ <ůĞŝŶĂŝƚŝŶŐĞŶ <ůĞŝŶŽƐƚŚĞŝŵ <ůŝŶŐĞŶďĞƌŐĂ͘DĂŝŶ <ŶĞƚnjŐĂƵ <ƂŶŝŐƐƚĞŝŶ͕DĂƌŬƚ <ƌĞƵƚŚ <ƺŵŵĞƌƐďƌƵĐŬ >ĂŶĚƐďĞƌŐ >ĂŶĚƐŚƵƚ >ŝŶĚĂƵ DĂŶĐŚŝŶŐͲKďĞƌƐƚŝŵŵ DĂƌŬƚďĞƌŐĞů͕DĂƌŬƚ kt Drucksache 18/2089 – 31 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 31 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or kt ur ĚĂǀŽŶďĞůĞŐƚ ϭ Ϯ ϳ ϭϭϯ ϭ ϱϭ ϭ ϭ Ϯ͘ϳϬϬ ϭϭϮ ϲ ϵ ĚĂǀŽŶůĞĞƌƐƚĞŚĞŶĚ ϱ ϲ ϭϳ Ϯ ϳϰ ϱ ϭ ϰ ϯ ϰ ϭ ϭϱϴ ϭ Ϯϴ ϭϰϯ ϭϰ ϲ ϭϴ ϭ ϯϭ Ϯϯ ϲ ϲ ϲϮ ϯ ϭϱϳ ϰ ϳ ϭ Ϯϴ ϰ ϱ ϭ Ϯ Ϯ ϯ ϯ ϳϴϵ ϭϱ ϱ ϯ ϭϮ Ϯ ϯ ϴ ϰ ϭ ϲ ϭ ϲ ϳ ϱ ϭ ϭ ϳ ϭ ϭ ϱ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ur ϭϯ Ϯ Ϯϱ ϱ ϭϲ kt ϲ Ϯ ϭϯ ϭϯϬ ϭ ϱϯ ϭ ϭ Ϯ͘ϳϳϰ ϭϭϳ ϳ ϵ ϰ ϯ ϰ ϭ ϭϲϯ ϭ ϯϭ ϭϱϱ ϭϰ Ϯ ϵ Ϯϲ ϭ ϯϱ Ϯϰ ϭϮ ϭ ϲ ϲϴ ϭϬ ϭϲϮ ϰ ϴ Ϯ ϯϱ ϰ ϱ ϭ Ϯ Ϯ ϯ ϰ ϳϵϬ ϮϬ ϭ ϭ ϭ ϭϰ ϯ Ϯϲ ϲ ϭϲ ϰǀŽŶϭϲ re 'ĞƐĂŵƚĂŶnjĂŚůtŽŚŶƵŶŐĞŶ Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ DĂƌŬƚďƌĞŝƚ DĂƌŬƚƌĞĚǁŝƚnj DĂƌŬƚƐĐŚĞůůĞŶďĞƌŐ DĞŵŵŝŶŐĞŶ DĞŵŵŝŶŐĞƌďĞƌŐ DŝƚƚĞŶǁĂůĚ DƺĐŚĞŶ DƺŚůŚĂƵƐĞŶ DƺŶĐŚĞŶ DƵƌŶĂƵĂ͘^ƚĂĨĨĞůƐĞĞ EĂďďƵƌŐ EĞƵďƵƌŐ EĞƵďƵƌŐĂ͘Ě͘ŽŶĂƵ EĞƵŶďƵƌŐǀŽƌŵtĂůĚ EĞƵƐćƘ EĞƵƐĐŚƂŶĂƵ EĞƵͲhůŵ EƺĚůŝŶŐĞŶ EƺƌŶďĞƌŐ KďĞƌĂŵŵĞƌŐĂƵ KďĞƌĂƵĚŽƌĨ KďĞƌƚƌĂƵďůŝŶŐ KďĞƌǀŝĞĐŚƚĂĐŚ KĞƌůĞŶďĂĐŚ WĂƐƐĂƵ WĞŶnjŝŶŐ WĨĂĨĨĞŶŚŽĨĞŶ WĨŽĨĞůĚ WŝĚŝŶŐ WƂĐŬŝŶŐ WƵůůĂĐŚ ZĞŐĞŶ ZĞŐĞŶƐďƵƌŐ ZŝĞĚĞŶďƵƌŐ ZŽĚŝŶŐ ZŽƐĞŶŚĞŝŵ ZŽƚŚ ZƵŚƉŽůĚŝŶŐ ^ĂĐŚƌĂŶŐ ^ĐŚĞĐŚĞŶ ^ĐŚŝƌŶĚŝŶŐ͕DĂƌŬƚ ^ĐŚŵŝĚŵƺŚůĞŶ͕DĂƌŬƚ ^ĐŚǁĂŶƐƚĞƚƚĞŶ͕DĂƌŬƚ ^ĐŚǁĂƌnjĂĐŚ ^ĐŚǁĞŝŶĨƵƌƚ ^ŽŶƚŚŽĨĞŶ ^ƉĂůƚ ^ƚĂĚƚďĞƌŐĞŶ͕DĂƌŬƚ ^ƚĂĚƚƉƌŽnjĞůƚĞŶ ^ƚĂŶŐŐĂƘ ^ƚŽĐŬĚŽƌĨ ^ƚƌƵď ^ƚƌƵůůĞŶĚŽƌĨ dƌĂƵŶƐƚĞŝŶ – 32 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 32 Drucksache 18/2089 re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ĚĂǀŽŶůĞĞƌƐƚĞŚĞŶĚ ϭ ϳ ϰ Ϯ ϭ͘ϬϬϴ ϲ ϭ ϯ ϭ ϯϭ Ϯ ϭ ϭϲ ϯ ϭϱ Ϯ ϰ ϱ͘ϬϱϮ ϰϮϱ ϭ͘ϱϲϯ ϭϰϲ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ Ϯ ϮϬ ϰ ϭ ϭ ϭ ϭ ϮϮϬ ϭϲ ϰ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϰ ϭ ϭ ϯ ϭ ϭ ϰ ϭ ϭ ϭ ϰ ϭ Ϯ ϰ Ϯ ϭ ϭ ϯ Ϯ ϯϬ Ϯ ϲ ϭϮ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϴ ur ĚĂǀŽŶďĞůĞŐƚ kt ϭ ϭϭ Ϯ ϭ͘ϬϬϴ ϲ ϭ ϰ ϯϯ ϭ ϭϵ ϭϳ ϰ ϱ͘ϰϳϳ ϭ͘ϳϬϵ ϭ Ϯ Ϯ Ϯ ϮϬ ϰ ϭ ϭ ϭ ϭ Ϯϯϲ ϰ Ϯ Ϯ ϭ ϭ ϰ ϭ ϭ ϯ Ϯ ϰ ϭ ϭ ϭ ϰ ϭ Ϯ ϰ Ϯ ϭ ϭ ϱ ϯϮ ϲ ϭϮ Ϯ Ϯ ϵ ϱǀŽŶϭϲ re 'ĞƐĂŵƚĂŶnjĂŚůtŽŚŶƵŶŐĞŶ or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ dƌŝĞĨĞŶƐƚĞŝŶ hŶƚĞƌŐƌŝĞƐďĂĐŚ sĞůďƵƌŐ sŝůƐĞĐŬ tĂƐƐĞƌďƵƌŐ tĞŝĐŚĞƌŝŶŐ tĞŝůĞƌ tĞŝůŚĞŝŵ tĞŝƘĞŶďƵƌŐŝ͘ĂLJ͘ tŝůĚĨůĞĐŬĞŶ tƺƌnjďƵƌŐ ǁŝĞƐĞů ĞƌůŝŶ ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ĂĚ&ƌĞŝĞŶǁĂůĚĞKd͗,ŽŚĞŶƐĂĂƚĞŶ ĂĚ>ŝĞďĞŶǁĞƌĚĂ ĂĚ^ĂĂƌŽǁ ĂƌƵƚŚͬDĂƌŬ ůĂŶŬĞŶĨĞůĚĞ ŽůůĞƌƐĚŽƌĨ ŽƌŬŚĞŝĚĞ ƌŝĞƐŬŽǁͲ&ŝŶŬĞŶŚĞĞƌĚ ƌƺĐŬ ĂƉƵƚŚ ŽƚƚďƵƐ ĂŚůĞǁŝƚnj ŽďĞƌůƵŐͲ<ŝƌĐŚŚĂŝŶ ƌŬŶĞƌ &ĂůŬĞŶƐĞĞ &ŝŶŽǁĨƵƌƚ &ŽƌƐƚ &ƺƌƐƚĞŶďĞƌŐ &ƺƌƐƚĞŶǁĂůĚĞ 'ƌĂŶƐĞĞ 'ƌŽƘďĞĞƌĞŶ 'ƌŽƘƌćƐĐŚĞŶ ,ŽŚĞŶEĞƵĞŶĚŽƌĨ <ĞŚƌŝŐŬ <ĞƚnjŝŶ <ůĞŝŶŵĂĐŚŶŽǁ <ůŽƐƚĞƌ>ĞŚŶŝŶ <ƌĞŵŵĞŶ <ƌĞŵŵĞŶKdĞĞƚnj >ĞŚŶŝŶ >ŝĞďĞŶǁĂůĚĞ >ŝŶĚŽǁ;DĂƌŬͿ >ƂǁĞŶďĞƌŐĞƌ>ĂŶĚ >ƺďďĞŶ;^ƉƌĞĞǁĂůĚͿ >ƵĐŬĂƵ DĂŚůŽǁ DĂƌŝĞŶǁĞƌĚĞƌ DŝĐŚĞŶĚŽƌĨ DŝůŽǁĞƌ>ĂŶĚ kt Drucksache 18/2089 – 33 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 33 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or kt ur ĚĂǀŽŶďĞůĞŐƚ ϱ ϭϰ ϯϬ ϭ ϯ ϭ ϵϲϴ ϰ ϭ ϭ Ϯ ĚĂǀŽŶůĞĞƌƐƚĞŚĞŶĚ ϭ ϵ ϭϱ ϭ Ϯ ϰ ϭ ϭ ϭ ϭϬ ϭ ϭ ϭ ϭϮϬ Ϯϯ ϱϮ ϰ ϴ ϯ ϳ ϰ ϭϵ ϭ Ϯ Ϯ Ϯ ϭϭϭ ϭϭϬ ϭ ϮϱϮ ϱ͘ϯϯϲ ϵ ϭ ϭ ϵ ϵ ϭϴ Ϯ͘ϰϰϳ ϱϬϴ Ϯ ϭϬ ϭ ϭϭ ϭ ϭ͘ϭϯϰ ϲ ϭϳϵ ϵ ϯϭ ϱ ϳϴ Ϯ ϳ Ϯ ϰ ϯ ϮϯϬ Ϯ ϯϵ ϮϮ ϭϭ ϴ ϭ Ϯ ur Ϯ ϴ ϲϮ ϯ ϱ kt ϲ Ϯϯ ϰϱ ϭ ϰ ϯ ϵϳϮ ϭ ϭ ϭ ϭϰ ϭ ϭ Ϯ ϭ ϭ ϭ ϭϮϬ ϯϬ ϱϮ ϴ ϴ ϯ ϭϵ ϭ ϯ ϯ Ϯ ϭϮϬ ϭϭϵ ϭ ϮϳϬ ϳ͘ϳϴϯ ϵ ϱϬϴ Ϯ ϭϬ ϲϵ ϱ ϱ ϰ ϱ ϮϰϬ ϭ ϭϯ ϭ ϭ͘ϭϳϯ ϲ ϮϬϭ ϮϬ ϯϵ ϲ ϴϬ ϲǀŽŶϭϲ re 'ĞƐĂŵƚĂŶnjĂŚůtŽŚŶƵŶŐĞŶ Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ DƺŶĐŚĞŚŽĨĞ EĞƵĞŶĚŽƌĨŝŵ^ĂŶĚĞ EĞƵŚĂƌĚĞŶďĞƌŐ EĞƵƉĞƚĞƌƐŚĂŝŶ EŝĞĚĞƌĨŝŶŽǁ KƌĂŶŝĞŶďƵƌŐ WŽƚƐĚĂŵ YƵŝƚnjƂďĞů ZĂƵĞŶ ZĞŚĨĞůĚĞ ZƺĚĞƌƐĚŽƌĨ ^ĐŚǁĞĚƚ ^ĐŚǁĞŝŶƌŝĐŚ ^ĐŚǁŝĞůŽǁƐĞĞ ^ƉƌĞĞƚĂů ^ƉƌĞŵďĞƌŐ ^ƚĂŚŶƐĚŽƌĨ ^ƚƌĂƵƐďĞƌŐ dĂƵĐŚĞ dĞůƚŽǁ hĐŬĞƌĨĞůĚĞ hŶƚĞƌƐƉƌĞĞǁĂůĚ tĞƌĚĞƌ;,ĂǀĞůͿ tŝƚƚƐƚŽĐŬ tƵƐƚĞƌŵĂƌŬ tƵƐƚĞƌǁŝƚnj ĞŚĚĞŶŝĐŬ ƺůůƐĚŽƌĨ ƌĞŵĞŶ ƌĞŵĞŶ ƌĞŵĞƌŚĂǀĞŶ ,ĂŵďƵƌŐ ,ĞƐƐĞŶ ůƐĨĞůĚ ĂďĞŶŚĂƵƐĞŶ ĂĚƌŽůƐĞŶ ĂĚ,ĞƌƐĨĞůĚ ĂĚ,ŽŵďƵƌŐǀ͘Ě͘,ƂŚĞ ĂĚ^ŽĚĞŶĂŵdĂƵŶƵƐ ĞŶƐŚĞŝŵ ƺĚŝŶŐĞŶ ƵƌŐǁĂůĚ ĂƌŵƐƚĂĚƚ ĚĞƌƚĂů ƐĐŚǁĞŐĞ͕<ƌĞŝƐƐƚĂĚƚ &ĞƌŶǁĂůĚ &ƌĂŶŬĨƵƌƚĂŵDĂŝŶ &ƌŝĞĚďĞƌŐ &ƌŝƚnjůĂƌ &ƵůĚĂ &ƵůĚĂƚĂů 'ĞƌŶƐŚĞŝŵ͕^ĐŚƂĨĨĞƌƐƚĂĚƚ 'ŝĞƘĞŶ – 34 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 34 Drucksache 18/2089 re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ĚĂǀŽŶďĞůĞŐƚ ĚĂǀŽŶůĞĞƌƐƚĞŚĞŶĚ ϭ ϭ ϰ ϭ ϲϳ Ϯ ϭ ϭ͘ϯϰϰ ϭ ϮϬ ϴ ϵ ϭ ϯ ϭ ϭϵ ϭϴ ϭϵ ϯϭϳ Ϯϯ ϭ ϭϰϲ ϴ Ϯ ϭϮ ϰ ϲ ϭ Ϯ ϰ ϳ ϭ ϭ ϭϴ ϲ ϭϭϯ ϱ ϰϮ ϱ ϭϳ ϯ Ϯ ϳ ϵ ϵ ϭϵ ϯ ϵ ϭ ϰ ϭϰϴ ϭϯ Ϯ͘ϳϵϴ ϲϯ ϭϮ ϲ ϯ ϴ Ϯ͘ϵϴϮ ϭϳϬ Ϯ ϭ ϯ ϰϬ ϭ ϭ Ϯϴ Ϯϳ ϭ ϱϴ ϱ ϭ ϭ ϭ ϯϴ ϵ ur ϴ kt ϵ ϭ ϱ ϲϳ Ϯ ϭ͘ϯϰϱ Ϯϭ ϴ ϭϬ ϯ ϭ ϯϳ ϭϵ ϯϰϬ ϭ ϭϱϰ Ϯ ϭϲ ϲ ϭ Ϯ ϰ ϴ ϭ Ϯϰ ϭϭϴ ϰϳ ϮϬ ϵ ϵ ϵ ϮϮ ϭϬ ϰ ϭϲϭ Ϯ͘ϴϲϭ ϭϮ ϵ ϴ ϯ͘ϭϱϮ Ϯ ϭ ϯ ϰϬ ϭ ϭ Ϯϴ Ϯϴ ϲϯ ϭ ϭ ϭ ϰϳ ϳǀŽŶϭϲ re 'ĞƐĂŵƚĂŶnjĂŚůtŽŚŶƵŶŐĞŶ or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ 'ŝŶƐŚĞŝŵͲ'ƵƐƚĂǀƐďƵƌŐ 'ƌćǀĞŶǁŝĞƐďĂĐŚ 'ƌĞďĞŶŚĂŝŶ 'ƌŝĞƐŚĞŝŵ 'ƌŽƘŬƌŽƚnjĞŶďƵƌŐ ,ĂŶĂƵ ,ĂƐƐĞůƌŽƚŚ ,ĂƚƚĞƌƐŚĞŝŵĂŵDĂŝŶ ,ĞƌůĞƐŚĂƵƐĞŶ ,ĞƐƐŝƐĐŚ>ŝĐŚƚĞŶĂƵ ,ŽĐŚŚĞŝŵĂŵDĂŝŶ ,ŽŚĞŶƌŽĚĂ ,ƺŶĨĞůĚ <ĂƐƐĞů <ĞůŬŚĞŝŵ;dĂƵŶƵƐͿ >ĂŶŐĞŶ >ĂŶŐĞŶ;,ĞƐƐĞŶͿ DĂƌďƵƌŐ DĞŝŶŚĂƌĚ DĞůƐƵŶŐĞŶ DƺŚůŚĞŝŵĂŵDĂŝŶ EĞĐŬĂƌƐƚĞŝŶĂĐŚ EĞƵ/ƐĞŶďƵƌŐ EĞƵͲŝĐŚĞŶďĞƌŐ EĞƵͲ/ƐĞŶďƵƌŐ EĞƵƐƚĂĚƚ;,ĞƐƐĞŶͿ KďĞƌƵƌƐĞů KĨĨĞŶďĂĐŚĂŵDĂŝŶ WĨƵŶŐƐƚĂĚƚ WŚŝůŝƉƉƐƚŚĂů ^ĐŚǁĂůŵƐƚĂĚƚ ^ƚĂĚƚĂůůĞŶĚŽƌĨ dĂŶŶ;ZŚƂŶͿ tĞŝƘĞŶďŽƌŶ tĞƚnjůĂƌ tŝĞƐďĂĚĞŶ tŝůĚĞĐŬ tŝƚnjĞŶŚĂƵƐĞŶ tŽůĨŚĂŐĞŶ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ ŚůďĞĐŬ ůƚĞĨćŚƌ ŶŬůĂŵ ĂŶƐŝŶ ĂƌŚƂĨƚ ĞůƐĐŚ ĞŶƚǁŝƐĐŚ ĞƌŐĞŶĂƵĨZƺŐĞŶ ŝŶnj ƂŚůĞŶĚŽƌĨ ƌƺĞů ĂďĞů ƌĂŶƐŬĞ kt Drucksache 18/2089 – 35 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 35 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or kt ur ĚĂǀŽŶďĞůĞŐƚ ĚĂǀŽŶůĞĞƌƐƚĞŚĞŶĚ ϭ ϭ ϳϳ Ϯ ϲ ϰ ϰ ϭ ϳϭ ϮϮ ϭϮ ϭ ϭ͘ϲϲϰ ϴϬ ϴϮ ϭϳϯ ϭ ϱϰϭ Ϯ Ϯ ϮϬ ϭ ϭ ϭϮ ϯ͘ϳϴϮ ϭ ϭ ϯ ϭ ϭ Ϯ Ϯ ϯ ϭ ϭ Ϯ ϲϴ ϰ ϭϭ ϰ ϱϯ ϭ ϱϮϴ ϭ ϭ ϳ ϭ ϭ ϱ ϭ ϭ ϭϭϯ ϮϬ ϵϬ ϭϱϵ ϳϲ ϯ Ϯ ϭ ϭ Ϯ ϭϬ ϱ ϭ ϭϲ ϭ ϭϭϱ ϮϬ Ϯ ϰ ϭ ϭ ϯ ur ϭ ϰ ϭϭ ϭ kt ϭ ϭ ϳϴ ϭ Ϯ Ϯ Ϯ ϲ ϰ ϳ ϭ ϳϮ Ϯϯ ϭϮ ϯ ϭ͘ϳϯϮ ϴϰ ϵϯ ϭϳϳ ϭ ϱϵϰ Ϯ ϯ ϮϬ ϭ ϭ ϭϮ ϰ͘ϯϭϬ ϭ ϭ ϯ ϭ ϭ ϴ ϭ Ϯ Ϯ ϭϱ ϭ ϭ ϭϭϴ ϭ ϯϲ ϵϭ Ϯϳϰ ϵϲ ϱ Ϯ ϰ ϭ ϱ ϭϮ ϰ ϴǀŽŶϭϲ re 'ĞƐĂŵƚĂŶnjĂŚůtŽŚŶƵŶŐĞŶ Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ 'ĞůďĞŶƐĂŶĚĞ 'ůĂƐŚƺƚƚĞ 'ƌĞŝĨƐǁĂůĚ 'ƺůƚnj 'ƺƐƚƌŽǁ <ĂƌůƐŚĂŐĞŶ <ůŽƐƚĞƌ EĞƵďƵŬŽǁ EĞƵƐƚƌĞůŝƚnj WĞŶŬƵŶ WƌĂŐƐĚŽƌĨ WƵĚĂŐůĂ WƵƚďƵƐ WƵƚŐĂƌƚĞŶ ZĞĐŚůŝŶ ZŽƐƚŽĐŬ ^ĂŶŝƚnj ^ĂƐƐŶŝƚnj ^ĐŚǁĞƌŝŶ ^ĞŚůĞŶ ^ƚƌĂůƐƵŶĚ dŽƌŐĞůŽǁ hĞĐŬĞƌŵƺŶĚĞ hƐĞĚŽŵ sĞŶnjŬŽǁ tĞŝƚĞŶĚŽƌĨ tŝƐŵĂƌ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ ĐŚŝŵ ůƚĞŶĂƵ͕ĞƌŐƐƚĂĚƚ ƵƌŝĐŚ ĂĚƐƐĞŶ ĂĚ,ĂƌnjďƵƌŐ ĂĚǁŝƐĐŚĞŶĂŚŶ ĂůƚƌƵŵ ĞƌŐĞŶ ůĞŶĚĞƌ ŽƌŬƵŵ ƌĂŬĞ ƌĂŵƐĐŚĞ ƌĂƵŶƐĐŚǁĞŝŐ ƌĞŵĞƌǀƂƌĚĞ ƺĐŬĞďƵƌŐ ƵdžƚĞŚƵĚĞ ĞůůĞ ƵdžŚĂǀĞŶ ĞůŵĞŶŚŽƌƐƚ ŽƌĨŵĂƌŬ ŽƌŶƵŵ ƂƌƉĞŶ ƂƌǀĞƌĚĞŶ ƵĚĞƌƐƚĂĚƚ ŚƌĂͲ>ĞƐƐŝĞŶ – 36 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 36 Drucksache 18/2089 re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ĚĂǀŽŶůĞĞƌƐƚĞŚĞŶĚ Ϯ ϭ ϭ ϱ ϱϱ ϭϲ Ϯ ϭ ϱϲ ϵ Ϯϰ ϰ ϭ ϭϯϲ ϭϲ ϭϰ Ϯ ϭ ϮϬϵ ϭϴ Ϯ ϯ ϱ ϭ ϰ ϭ Ϯ ϯϮ ϭ ϭ ϰ ϭ ϭ Ϯ ϯ ϭ ϯϱϱ ϰ Ϯϳϰ ϭϵ ϭ ϭ ϭϯ ϳ ϲϭ Ϯϵ ϭϮ ϲ Ϯϭ ϯ ϭ ϭϯ ϮϬ ϭϬϴ ϭϮ ϯϴϱ ϯ ϯ Ϯϵ ϵϮ ϮϬ Ϯϭϳ ϭ ϭ ϱ ϯ ϯ ϳ ϭ Ϯϱ ϭϰ ϭϵ ϱ ϵ ϭ ϲ ϭ ϭ ur ĚĂǀŽŶďĞůĞŐƚ kt Ϯ Ϯ ϱ ϳϭ Ϯ ϭ ϲϱ Ϯϰ ϱ ϭϱϮ ϭϰ ϯ ϮϮϳ Ϯ ϯ ϱ ϭ ϰ ϭ Ϯ ϯϯ ϭ ϱ ϭ Ϯ ϯ ϭ ϯϱϵ Ϯϵϯ ϭ ϭ ϮϬ ϵϬ ϭϴ Ϯϰ ϭ ϭϯ ϮϬ ϭϮϬ ϯϴϴ ϯϮ ϭϭϮ Ϯϭϳ ϭ ϭ ϱ ϯ ϭϬ ϭ ϯϵ Ϯϰ ϭϬ ϳ ϭ ϵǀŽŶϭϲ re 'ĞƐĂŵƚĂŶnjĂŚůtŽŚŶƵŶŐĞŶ or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ ŵƐďƺƌĞŶ ƐĐŚĞĚĞ ƐĞŶƐ &ĂƘďĞƌŐ &ƌĞƐĞŶďƵƌŐ 'ŽƌůĞďĞŶ 'ŽƐůĂƌ 'ƂƚƚŝŶŐĞŶ 'ƌŽƐƐĞŶŬŶĞƚĞŶ ,ĂŵĞůŶ ,ĂŶŬĞŶƐďƺƚƚĞů ,ĂŶŶ͘DƺŶĚĞŶ ,ĂŶŶŽǀĞƌ ,ĂƌĞŶ;ŵƐͿ ,ĞůŵƐƚĞĚƚ ,ĞƐĞĚŽƌĨ ,ŝůĚĞƐŚĞŝŵ ,ŝƉƐƚĞĚƚ ,ŽůnjŵŝŶĚĞŶ ,ŽLJĂ :ĞǀĞƌ :ƵŝƐƚ >ĂŶĚĞƐďĞƌŐĞŶ >ĂŶŐĞůƐŚĞŝŵͲƐƚĨĞůĚ >ĂƚŚĞŶ >ĞĞƌ;KƐƚĨƌŝĞƐůĂŶĚͿ >ŝŶŐĞŶ;ŵƐͿ >ŽŚŚĞŝĚĞ >ƺŶĞďƵƌŐ DĞŚƌƵŵ DĞŝƘĞŶĚŽƌĨ DĞƉƉĞŶ DƵŶƐƚĞƌ EĞƵƐƚĂĚƚĂŵZƺďĞŶďĞƌŐĞ EŝĞŶďƵƌŐ;tĞƐĞƌͿ EŽƌĚĞŶ EŽƌĚĞƌŶĞLJ EŽƌĚŚŽůnj KĞƌďŬĞ KůĚĞŶďƵƌŐ;KůĚĞŶďƵƌŐͿ KƐŶĂďƌƺĐŬ KƐƚĞŶŚŽůnj KƐƚĞƌŚĞŝĚĞ KƐƚĞƌŚĞŝĚĞ͕ŐĞŵĨƌ͘ĞnjŝƌŬ KƐƚĞƌŶŚŽůnj KƐƚĞƌŽĚĞĂŵ,Ăƌnj WĂƉĞŶďƵƌŐ YƵĂŬĞŶďƌƺĐŬ ZĞŚůŝŶŐĞŶ ZŝŶƚĞůŶ ZŽƚĞŶďƵƌŐ;tƺŵŵĞͿ ^ĂůnjŐŝƚƚĞƌ ^ĐŚĂƌŶĞďĞĐŬ ^ĐŚŝĨĨĚŽƌĨͲ^ƉĂĚĞŶ kt Drucksache 18/2089 – 37 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 37 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ĚĂǀŽŶďĞůĞŐƚ ĚĂǀŽŶůĞĞƌƐƚĞŚĞŶĚ ϭϴ ϯ ϵ ϭ ϭϵ ϭ Ϯϴ ϭ ϭ ϭϮ ϲ ϭϭϯ Ϯ ϯ Ϯ Ϯ ϳ ϲ ϰ Ϯ ϭ Ϯ ϭϴ ϳ ϭϲ ϭϱ Ϯ ϱϱϬ ϰ Ϯ Ϯ ϭϯ ϲϮ ϭϮ Ϯ Ϯ ϭϳϲ ϴ͘ϬϬϴ ϭϵϰ ϭϲ Ϯ Ϯ ϱ ϭ ϯ ϭ ϭ ϯϬ Ϯ ϭ Ϯ ϵ ϯ͘ϬϮϲ Ϯϭ ϭϰ ϱ ϭ ϱ ϭϱϭ ϭ ur ϰ kt ϯϱ ϱϴ Ϯ ϭ ϰϲϵ Ϯϱ ϭ͘Ϭϴϳ Ϯ ϯ Ϯϴ ϭϯϲ Ϯ ϭϬǀŽŶϭϲ re 'ĞƐĂŵƚĂŶnjĂŚůtŽŚŶƵŶŐĞŶ ϭϴ ϯ ϭϭ ϭ Ϯϭ ϭ ϯϱ ϭ ϭ ϭϴ ϲ ϰ ϭϭϱ Ϯ ϰ Ϯ ϭϴ ϳ ϭ ϭϵ ϭϲ ϭ Ϯ ϱϴϬ ϰ ϰ Ϯ ϭϯ ϲϯ ϭϰ Ϯ Ϯ ϭϴϱ ϭϭ͘Ϭϯϰ Ϯϭϱ ϭϰ Ϯϭ Ϯ Ϯ ϱ ϭ ϯϱ ϱϴ Ϯ ϭ ϰϲϵ ϯϬ ϭ͘Ϯϯϴ ϯ ϯ ϯϮ ϭϯϲ Ϯ kt Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ ^ĐŚǁĂŶĞǁĞĚĞ ^ĞĞůnjĞ ^ĞŚŶĚĞ ^ƂŐĞů ^ŽůƚĂƵ ^ƉŝĞŬĞƌŽŽŐ ^ƚĂĚĞ ^ƚĂĚƚŚĂŐĞŶ ^LJŬĞ hĞůnjĞŶ sĞĐŚĞůĚĞ sĞůƉŬĞ sĞƌĚĞŶ;ůůĞƌͿ tĂůůĞŶŚŽƌƐƚ tĂůƐƌŽĚĞ tĂŶŐĞƌůĂŶĚ tĂŶŐĞƌŽŽŐĞ tĂŶŐĞƌŽŽŐĞ͕EŽƌĚƐĞĞďĂĚ tĂƌĚĞŶďƵƌŐ tĞŶƐĞ tĞƐĞŶĚŽƌĨ tĞƐƚĞƌƚŝŵŬĞ tŝĞƚnjĞŶĚŽƌĨ tŝůŚĞůŵƐŚĂǀĞŶ tŝŶŐƐƚ tŝŶƐĞŶ;ůůĞƌͿ tŝŶƐĞŶ;>ƵŚĞͿ tŝƚƚŵƵŶĚ tŽůĨĞŶďƺƚƚĞů tŽůĨƐďƵƌŐ tƌĞƐƚĞĚƚ tƌŝĞĚĞů tƵŶƐƚŽƌĨ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ĂĐŚĞŶ ŚĂƵƐ ŚůĞŶ ƌŶƐďĞƌŐ ƵŐƵƐƚĚŽƌĨ ĂĚ,ŽŶŶĞĨ ĂĚ>ŝƉƉƐƉƌŝŶŐĞ ĂĚKĞLJŶŚĂƵƐĞŶ ĂĚ^ĂůnjƵĨůĞŶ ĞĐŬƵŵ ĞƌŐŝƐĐŚ'ůĂĚďĂĐŚ ŝĞůĞĨĞůĚ ŽĐŚŽůƚ ŽŶŶ ŽƌŐŚŽůnjŚĂƵƐĞŶ ƌƺŐŐĞŶ ƌƺŚů ƺŶĚĞ ƺƌĞŶ – 38 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 38 Drucksache 18/2089 re K or ur ϭ ϭ ϲ ϯϰϵ Ϯ ϭϲ ϭϴ ϰ Ϯϴ ϯϮϭ ϭϴ ϲ ϭ ϳϰ ϴ ϭ Ϯ ϰ ϭϮϮ ϳ Ϯ ϳϵϮ ϯ ϯ ϯϭ ϯ ϳϮ ϭ ϱ ϭ Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ϯ ϰ ϯϲ ϯϲ ϵϬ ϭϮϴ ϰϭ ϲ ϭϮ ϭϴϵ ϭ ϰ ϭ Ϯϭϭ ϱ ϰϬ ĚĂǀŽŶůĞĞƌƐƚĞŚĞŶĚ ϴ Ϯ Ϯ ϭϮ Ϯ ϭϬ ϭϭ ϲ ϳ ϭϭ ϲϭ ϭ Ϯ ϭ ϭ ϯ Ϯ ϰ Ϯ ϭ ϰ ϰ ϭ ϴ ϭ ϭ ϭϮ ϭ ϯ ϴϱ ϳ ϭ Ϯ ϭ ϭ ϱϰ ϭ ϭ ur ϭϭ ϯϮϭ kt ĚĂǀŽŶďĞůĞŐƚ ϭϭǀŽŶϭϲ re 'ĞƐĂŵƚĂŶnjĂŚůtŽŚŶƵŶŐĞŶ ϭϵ ϯϮϭ Ϯ ϱ ϰ ϰϴ ϯϴ ϭϬϬ ϭϯϵ ϰϳ ϲ ϭϵ ϮϬϬ ϭ ϰ ϭ ϮϳϮ ϲ ϰϬ Ϯ Ϯ Ϯ ϵ ϯϰϵ ϰ ϮϬ ϮϬ ϱ ϯϮ ϯϮϭ ϮϮ ϳ ϭ ϴϮ ϵ Ϯ Ϯ ϰ ϭϯϰ ϴ ϱ ϴϳϳ ϯ ϳ ϭ ϱ ϯϭ ϰ ϭ ϭϮϲ Ϯ ϱ ϭ ϭ kt Drucksache 18/2089 or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ ĂƚƚĞůŶ ĞƚŵŽůĚ ŝŶƐůĂŬĞŶ ŽƌƐƚĞŶ ŽƌƚŵƵŶĚ ƵŝƐďƵƌŐ ƺůŵĞŶ ƺƌĞŶ ƺƐƐĞůĚŽƌĨ ŵŵĞƌŝĐŚ ƌŶĚƚĞďƌƺĐŬ ƐƐĞŶ ƵƐŬŝƌĐŚĞŶ &ŝŶŶĞŶƚƌŽƉ &ƌĞĐŚĞŶ 'ĂŶŐĞůƚ 'ĞŝůĞŶŬŝƌĐŚĞŶ 'ĞůƐĞŶŬŝƌĐŚĞŶ 'ŽĐŚ 'ƌĞǀĞŶ 'ƌŽŶĂƵ 'ƌŽŶĂƵ;tĞƐƚĨ͘Ϳ 'ƵŵŵĞƌƐďĂĐŚ 'ƺƚĞƌƐůŽŚ ,ĂůƚĞƌŶĂŵ^ĞĞ ,Ăŵŵ ,ĂŵŵŝŶŬĞůŶ ,ĞŝŶƐďĞƌŐ ,ĞŵĞƌ ,ĞƌĨŽƌĚ ,ĞƌŶĞ ,ĞƌnjŽŐĞŶƌĂƚŚ ,ŝĚĚĞŶŚĂƵƐĞŶ ,ŝůĚĞŶ ,ƂƌƐƚĞů ,ƂǀĞůŚŽĨ ,ƂdžƚĞƌ ,ƺŶdžĞ /ƐĞƌůŽŚŶ <ĞƌƉĞŶ <ůĞǀĞ <ƂůŶ <ƂŶŝŐƐǁŝŶƚĞƌ <ƌĞĨĞůĚ <ƌĞƵnjĂƵ >ĂŐĞ >ĞŵŐŽ >ĞǀĞƌŬƵƐĞŶ >ŝŶŶŝĐŚ >ŝƉƉƐƚĂĚƚ >ƺĚŝŶŐŚĂƵƐĞŶ DĞĐŚĞƌŶŝĐŚ DĞĐŚĞƌŶŝĐŚͲZŽŐŐĞŶĚŽƌĨ DĞĐŬĞŶŚĞŝŵ – 39 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 39 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or ur ϮϮ ϭ Ϯ ϵ Ϯϰϲ ϳ ϰϵϮ ϳ ϭ ϴϰϬ ϲ Ϯ Ϯϰ ϭ ϰϯ ϭϴ ϴ ϵ Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ĚĂǀŽŶďĞůĞŐƚ ĚĂǀŽŶůĞĞƌƐƚĞŚĞŶĚ ϯ ϭ͘ϲϮϯ ϭ ϯ ϰϳϱ Ϯ ϰ ϰ ϭ ϱ ϱ ϯ ϭ ϭ Ϯϱ ϭ ϱϳϵ Ϯϲ ϭ ϭϭ ϭϭϬ ϭϴϬ ϭ ϰ ϭϳ ϯ ϮϬ ϴϭ ϭϰ ϯ ϲ ϭϴϱ ϭ ϭ ϯ ϯ ϲ ϯ ϭϯϲ ϭ͘ϳϲϱ ϯ ϴ ϵϲϯ ϱ ϴ ϰ ϭ ϳ ϭ Ϯϴ ϭ͘ϯϵϰ ϭ ϰϬ ϵ ϭ ϭ ur ϭϴϲ ϴ͘ϰϵϲ Ϯ kt ϭ ϭϰ Ϯ ϭϮǀŽŶϭϲ re 'ĞƐĂŵƚĂŶnjĂŚůtŽŚŶƵŶŐĞŶ Ϯϱ ϭ ϭ͘ϲϮϱ ϭ ϭϮ ϳϮϭ ϳ ϰϵϰ ϭϭ ϭ ϴϰϰ ϳ Ϯ Ϯϰ ϭ ϰϴ Ϯϯ ϭϭ ϵ ϭ ϭ ϰϱ ϭ ϲϲϬ ϰϬ ϭ ϭϰ ϭϭϲ ϯϲϱ ϭ Ϯ ϳ ϮϬ ϯ ϲ ϯ ϭ ϭϲ Ϯ ϭ Ϯϭϰ ϵ͘ϴϵϬ ϭ ϭϳϲ ϭ͘ϳϳϰ ϯ ϵ ϵϲϯ ϱ ϴ ϰ ϭ ϴ kt Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ DŝŶĚĞŶ DŽĞƌƐ DƂŶĐŚĞŶŐůĂĚďĂĐŚ DŽŶƐĐŚĂƵ DƺůŚĞŝŵĂŶĚĞƌZƵŚƌ DƺŶƐƚĞƌ EĞƚƚĞƚĂů EŝĞĚĞƌŬƌƺĐŚƚĞŶ KďĞƌŚĂƵƐĞŶ KĞƌůŝŶŐŚĂƵƐĞŶ WĂĚĞƌďŽƌŶ WĞƚĞƌƐŚĂŐĞŶ WŽƌƚĂtĞƐƚĨĂůŝĐĂ ZĂƚŝŶŐĞŶ ZĞŵƐĐŚĞŝĚ ZŚĞŝŶďĂĐŚ ZŚĞŝŶĞ ZƂƐƌĂƚŚ ^ĂŶŬƚƵŐƵƐƚŝŶ ^ĐŚůĂŶŐĞŶ ^ĐŚůĞŝĚĞŶͲ^ĐŚƂŶĞƐĞŝĨĨĞŶ ^ĐŚǁĂůŵƚĂů ^ŝĞŐĞŶ ^ŽĞƐƚ ^ƚŽůďĞƌŐ;ZŚůĚ͘Ϳ ^ƚƌĂĞůĞŶ ^ǁŝƐƚƚĂů dƌŽŝƐĚŽƌĨ hŶŶĂ sĞůĞŶ sŝĞƌƐĞŶ sŽĞƌĚĞ;EŝĞĚĞƌƌŚĞŝŶͿ tĂůƚƌŽƉ tĂƐƐĞŶďĞƌŐ tĞŐďĞƌŐ tĞƐĞů tĞƐƚĞƌŬĂƉƉĞůŶ tĞƚƚĞƌ;ZƵŚƌͿ tŝůůŝĐŚ tŝŶƚĞƌďĞƌŐ tƵƉƉĞƌƚĂů ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ůďĞƌƐǁĞŝůĞƌ ĂĚĞƌŐnjĂďĞƌŶ ĂƵŵŚŽůĚĞƌ ĞƌŶŬĂƐƚĞůͲ<ƵĞƐ ŝƌŬĞŶĨĞůĚ ŝƚďƵƌŐ ůĞŝĂůĨ ƌƵĐŚŵƵĞŚůďĂĐŚͲDŝĞƐĂƵ ƌƵĐŚŵƺŚůďĂĐŚͲDŝĞƐĂƵ ƌƵƚƚŝŐͲ&ĂŶŬĞů ĂƵŶ – 40 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 40 Drucksache 18/2089 re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ĚĂǀŽŶďĞůĞŐƚ ĚĂǀŽŶůĞĞƌƐƚĞŚĞŶĚ ϭ ϯ ϳϮ ϭ ϭ ϯϳ ϭ ϴϵ ϵ ϭ͘ϲϬϯ ϭϱ ϭ͘ϭϮϰ ϯ Ϯ ϲϬ Ϯϰϲ ϯ ϭ Ϯϵϴ ϰϵ ϱϰ Ϯ ϰϬ ϭ ϭ ϮϬ Ϯϱϴ ϭϭ ϭ ϰϬϰ ϭ Ϯ ϭ ϭϲϵ ϱ ϭ ϭϵ ϱ ϲ ϲ Ϯ ϱ Ϯ ϭ ϭ ϭ ϭ ϱ ϱϴϱ ϭ ϭϬ ϯϵϯ Ϯϰ ϭϭϵ Ϯ ϯϬϴ ϰ ϭ ϰ ϵϵ ϭ ϴϱ ϭ ur ϴϳϮ ϭϲ ϭϬ ϮϬ ϯϵϴ ϰ Ϯϳϯ ϵ ϯ ϲϮ ϭϴϵ ϭ kt ϭ ϯ Ϯϱϴ ϴϯ ϭ ϭ ϯϴ ϭ ϰϵϯ ϵ ϭ͘ϲϬϰ Ϯ ϭϲ ϭ͘Ϯϵϯ ϴ Ϯ ϲϭ Ϯϰϲ ϯ ϭ ϯϭϳ ϱϰ ϱϰ ϴ ϰϲ ϯ ϭ Ϯϱ Ϯ ϭ ϭ ϭ ϭ ϱ ϴϳϮ ϭϯϱ ϭϬ ϮϮ ϯϵϴ ϰ Ϯϳϯ ϵ ϯ ϲϮ ϰϵϳ ϱ ϭ ϰ ϲϴϰ ϭ ϭϭ ϰϳϴ Ϯϱ ϭϯǀŽŶϭϲ re 'ĞƐĂŵƚĂŶnjĂŚůtŽŚŶƵŶŐĞŶ or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ ĂƵƐĞŶĂƵ ĞƚnjĞŵ ĞdžŚĞŝŵ ŝĞnj ƂƌŶďĞƌŐ ƵĚĞŶŚŽĨĞŶ 'ĞƌŵĞƌƐŚĞŝŵ ,ĂƐƐůŽĐŚ /ĚĂƌͲKďĞƌƐƚĞŝŶ /ŐĞů <ĂŝƐĞƌƐůĂƵƚĞƌŶ <ĂƐďĂĐŚͲKŚůĞŶďĞƌŐ <ĂƐƚĞůůĂƵŶ <ŽďůĞŶnj <ƵƐĞů >ĂŚŶƐƚĞŝŶ >ĂŶĚĂƵ >ĂŶĚƐƚƵŚů >ĞŚŵĞŶ >ƵĚǁŝŐƐŚĂĨĞŶ DĂŝŶnj DĂŝŶnjͲ&ŝŶƚŚĞŶ DĂŝŶnjͲ'ŽŶƐĞŶŚĞŝŵ DĂLJĞŶ DĞŶĚŝŐ DƺĚĞŶ EĂƐƐĂƵ EĞƵƐƚĂĚƚĂŶĚĞƌtĞŝŶƐƚƌĂƘĞ EŝĞĚĞƌǁĞƌƚŚ KƉƉĞŶŚĞŝŵ KƚƚĞƌƐƚĂĚƚ WĨĞĨĨĞůďĂĐŚ WŝƌŵĂƐĞŶƐ ZĂůŝŶŐĞŶ ZĂŵƐƚĞŝŶͲDŝĞƐĞŶďĂĐŚ ^ĂĂƌďƵƌŐ ^ĐŚǁĞŝĐŚ ^ĐŚǁĞŝŐĞŶͲZĞĐŚƚĞŶďĂĐŚ ^ĞŵďĂĐŚ ^ŝĞďĞůĚŝŶŐĞŶ ^ƉĂŶŐĚĂŚůĞŵ ^ƉĞLJĞƌ ^ƚ͘ůĚĞŐƵŶĚ dƌĂďĞŶͲdƌĂƌďĂĐŚ dƌŝĞƌ tŝŶƚƌŝĐŚ tŽƌŵƐ ĞůƚŝŶŐĞŶͲZĂĐŚƚŝŐ ^ĂĂƌůĂŶĚ ĞdžďĂĐŚ 'ƌŽƘƌŽƐƐĞůŶ ,ŽŵďƵƌŐ <ůĞŝŶďůŝƚƚĞƌƐĚŽƌĨ kt Drucksache 18/2089 – 41 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 41 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or ur ϭϱ ϭϮ Ϯϲ ϲϵ Ϯϱ ϭϬ ϭ͘ϲϵϬ ϰ ϯ ϲ ϭϬϳ ϭ ϲϴ Ϯ ϭϳϲ ϱϯϲ ϵ ϵϮ ϱ ϭϮ Ϯϭ ϳ ϱϭ ϮϬϰ ϰϭ ϭϬϬ ϭ ϯϲ ϵ ϴ ϲ ϲϰ Ϯ ϮϬ ϭ ϰϭ ϰ ϭ Ϯ ϯ ϰϱ ϭ ϭ ϭϴϯ Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ĚĂǀŽŶďĞůĞŐƚ ĚĂǀŽŶůĞĞƌƐƚĞŚĞŶĚ ϱ Ϯ ϰ ϭ ϭϴϭ ϭ ϳ ϭ ϵ ϯϯ ϳ ϭϬ ϵ ϯ Ϯ ϭ ϯ Ϯ ϭϰ ϭϳ ϯϭ ϭ Ϯ ϴ Ϯ ϰ ϰ ϲ ϭ ϯ Ϯϲ ϭ ϭ kt ur ϭ ϭϰǀŽŶϭϲ re 'ĞƐĂŵƚĂŶnjĂŚůtŽŚŶƵŶŐĞŶ ϮϬ ϭϮ Ϯϴ ϳϯ Ϯϱ ϭϭ ϭ͘ϴϳϭ ϭ ϰ ϯ ϲ ϭϭϰ ϭ ϭ ϳϳ Ϯ ϮϬϵ ϱϰϯ ϵ ϭϬϮ ϱ Ϯϭ Ϯϰ Ϯ ϴ ϱϰ Ϯ Ϯϭϴ ϱϴ ϭϯϭ Ϯ ϯϲ ϭϭ ϴ ϲ ϳϮ ϰ ϰ Ϯϰ ϭ ϰϭ ϰ ϭ Ϯ ϯ ϱϭ ϭ ϭ ϰ ϮϬϵ ϭ ϭ ϭ kt Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ >ĞďĂĐŚ DĞƌnjŝŐ WĞƌů ^ĂĂƌďƌƺĐŬĞŶ ^ĂĂƌůŽƵŝƐ mďĞƌŚĞƌƌŶ ^ĂĐŚƐĞŶ ůƚĞŶďĞƌŐ ĂĚƌĂŵďĂĐŚ ĂĚƺďĞŶ ĂĚ^ĐŚĂŶĚĂƵ ĂƵƚnjĞŶ ƂŚůĞŶKd'ƌŽƘĚĞƵďĞŶ ĂŶŝƚnjŚƌŝƐƚŝŶĂ ŚĞŵŶŝƚnj ĂƵƚnjƐĐŚĞŶ ĞůŝƚnjƐĐŚ ƌĞƐĚĞŶ ďĞƌƐďĂĐŚͲEĞƵŐĞƌƐĚŽƌĨ &ƌĂŶŬĞŶďĞƌŐͬ^Ă͘ 'ĞŝƐŝŶŐ 'Ƃƌůŝƚnj 'ƌŽƘƌƂŚƌƐĚŽƌĨ ,ŽŚĞŶĚƵďƌĂƵ :ƂŚƐƚĂĚƚ <ƂŶŝŐƐďƌƺĐŬ >ĂƵƘŝŐ >ĞŝƉnjŝŐ >ƂďĂƵ DĂƌŝĞŶďĞƌŐ DŝƚƚĞůŶĚŽƌĨ KďĞƌǁŝĞƐĞŶƚŚĂů KůďĞƌŶŚĂƵ KƚƚĞŶĚŽƌĨͲKŬƌŝůůĂ KLJďŝŶ WŝƌŶĂ WůĂƵĞŶ ZĂƐĐŚĂƵͲDĂƌŬĞƌƐďĂĐŚ ZŝĞƐĂ ZŽĐŚůŝƚnj ^ĐŚŶĞĞďĞƌŐ ^ŝĞďĞŶůĞŚŶ dŽƌŐĂƵ tĞŝƘĞŶďĞƌŐ tĞŝƘŬĞŝƘĞů tĞŝƘǁĂƐƐĞƌ tŝĞĚĞŵĂƌͬKdYƵĞƌŝŶŐ ĞŝƚŚĂŝŶ ŝƚƚĂƵ ^ĂĐŚƐĞŶͲŶŚĂůƚ ŝƚƚĞƌĨĞůĚ ƌĂƵŶƐďĞĚƌĂ ƵƌŐƐƚĂůů – 42 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 42 Drucksache 18/2089 re K or ur ϵ ϭ Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ĚĂǀŽŶďĞůĞŐƚ ĚĂǀŽŶůĞĞƌƐƚĞŚĞŶĚ ϭ Ϯ Ϯ ϭϰϳ ϯ ϱ Ϯ Ϯ ϴ ϭ ϭ ϱ Ϯ ϱ ϯ ϭ ϰ ϭ ϲϵϬ ϭ ϭ ϴ ϭϬ ϯ ϭ ϭϮ Ϯ ϴ Ϯ ϭ ϳ ϭϲ ϭ ϯ ϱ ϭ ϵϮ ϯ ϭ ϰ ϴ Ϯ ϱ ϭ ϰ ϭ ϭ ϰ ϯ ϭ ϭ ϰ ur ϭϮ ϵ Ϯϳ ϱ kt ϭϰ ϰ ϱ ϳ ϭϰ ϱ ϰϰ ϲ ϭ ϲϳ ϵ ϰϮ ϲ ϭϲϭ ϭϱǀŽŶϭϲ re 'ĞƐĂŵƚĂŶnjĂŚůtŽŚŶƵŶŐĞŶ ϭϬ ϭ Ϯ Ϯ ϭϱϮ ϱ ϱ ϴ Ϯ Ϯ ϵ ϭ ϭ ϰ ϭ ϭ ϳϴϮ ϭ ϭ ϭϭ ϭϬ ϯ Ϯ ϰ ϭϮ Ϯ ϭϲ Ϯ ϭ ϵ Ϯϭ Ϯ ϯ ϱ ϰ ϭϰ ϰ ϱ ϳ ϭϰ ϱ ϰϵ ϲ ϭ ϲϴ ϭϬ ϰϲ ϵ ϭϲϮ ϭ ϭϮ ϵ ϯϭ kt Drucksache 18/2089 or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ ĞƐƐĂƵ ŽůůĞ ƌĞǁŝƚnj ůďĞͲWĂƌĞLJ ,ĂůůĞ;^ĂĂůĞͿ ,ĂǀĞůďĞƌŐ <ƂŶŶĞƌŶ DĂŐĚĞďƵƌŐ DƂƐĞƌ WĂƌĞLJͬůďĞ WĞŝƘĞŶ ZŽƘůĂƵ;ůďĞͿ ^ĐŚĞƌŵĞŶ ^ĐŚŽĐŚǁŝƚnj ^ĐŚŽůůĞŶĞ dĞƵĐŚĞƌŶKdtŝůĚƐĐŚƺƚnj ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ŚƌĞŶƐďƵƌŐ ůůƚĞŶŚŽůnj ůƚƵǀĞŶƐƚĞĚƚ ůƚĞŶŚŽůnj ƉƉĞŶ ĞŚůĞŶĚŽƌĨ ĞŚƌĞŶƐĚŽƌĨ;KƐƚƐĞĞͿ ŽŽƐƚĞĚƚ ŽƌĚĞƐŚŽůŵ ƌƵŶƐďƺƚƚĞů ƵƌŐ;ŝƚŚŵĂƌƐĐŚĞŶͿ ćŐĞůŝŶŐ ŽďĞƌƐĚŽƌĨ ĐŬĞƌŶĨƂƌĚĞ &ĞŚŵĂƌŶ &ůĞŶƐďƵƌŐ 'ĞĞƐƚŚĂĐŚƚ 'ůƺĐŬƐďƵƌŐ;KƐƚƐĞĞͿ 'ƌŽƘĞŶďƌŽĚĞ 'ƌŽƘŚĂŶƐĚŽƌĨ ,ĂůƐƚĞŶďĞŬ ,ĂƌƌŝƐůĞĞ ,ĞŝĚĞ ,ĞŝůŝŐĞŶŚĂĨĞŶ ,ĞůŐŽůĂŶĚ ,ŽĐŚĚŽŶŶ ,ŽŚĞŶůŽĐŬƐƚĞĚƚ ,ƂƌŶƵŵ;^LJůƚͿ ,ƵƐƵŵ /ƚnjĞŚŽĞ <ĞůůŝŶŐŚƵƐĞŶ <ŝĞů <ůĞŝŶtŝƚƚĞŶƐĞĞ <ƌŽŶƐŚĂŐĞŶ >ĞǀĞŶƐĂƵ >ŝƐƚ – 43 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 43 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ĚĂǀŽŶďĞůĞŐƚ ĚĂǀŽŶůĞĞƌƐƚĞŚĞŶĚ ϭ ϭ ϭ ϵ ϰϰ ϰ ϭϰ ϭ ϭ ϰ ϭ Ϯ ϯ Ϯ ϳ Ϯ ϲ ϭ ϭ ϲ ϯ Ϯ ϭϲ ϭ ϭϬ ϯ ϭ ϯϬ ϳ ϴ ϭ Ϯ ϭ ϭ͘ϭϱϳ ϰϯ ϵ ϭ ϭϲϰ ϵ ϭϲ ϭ ϰϳ ϭ ϰϳϱ ϱ ϭ ϭϭϬ ϲ ϱ ϴϴ ϰ ϴϳ ϰ ϱ ϭϴ ϱ ϭ ϭϰ ϳϱ ϲ ϰ ϭ ϭϴ ϭϲ ϰ ϱϴ͘Ϭϱϭ ϭϮ͘ϵϰϬ kt ur Ϯϭ ϭ Ϯ ϭϲǀŽŶϭϲ re 'ĞƐĂŵƚĂŶnjĂŚůtŽŚŶƵŶŐĞŶ ϮϮ Ϯ ϯ ϵ ϰϴ ϭϰ ϭ ϭ ϰ ϭ Ϯ ϱ ϳ Ϯ ϳ ϭ ϲ ϯ Ϯ ϭϳ ϭϬ ϯ ϭ ϯϳ ϴ ϭ Ϯ ϭ ϭ͘ϮϬϬ ϭϬ ϭϳϯ ϭϳ ϰϴ ϰϴϬ ϭ ϭϭϲ ϱ ϵϮ ϵϭ ϱ ϭϴ ϱ ϭ ϭϰ ϴϭ ϱ ϭϴ ϮϬ ϳϬ͘ϵϵϭ kt Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ >ƺďĞĐŬ >ƺƚũĞŶďƵƌŐ DƂůůŶ EĞďĞů EĞƵŵƺŶƐƚĞƌ EĞƵƐƚĂĚƚŝŶ,ŽůƐƚĞŝŶ EŝĞďƺůů KůĚĞƌƵƉ WŝŶŶĞďĞƌŐ WůƂŶ WƌĞĞƚnj YƵĂƌŶďĞŬ ZĂƚnjĞďƵƌŐ ZĞŶĚƐďƵƌŐ ^ĐŚĂĐŚƚͲƵĚŽƌĨ ^ĐŚůĞƐǁŝŐ ^ĐŚǁĞŶƚŝŶĞŶƚĂů ^ĞŚĞƐƚĞĚƚ ^ƺĚĞƌůƺŐƵŵ ^ƵƌĞŶĚŽƌĨ dĂƌƉ dƂŶŶŝŶŐ tĞĚĞů tĞƐƚĞƌĂƵ tĞƐƚĞƌůĂŶĚ tŝƚƚĚƵĞŶ tŝƚƚĚƺŶ tLJŬĂƵĨ&ƂŚƌ dŚƺƌŝŶŐĞŶ ĂĚ<ƂƐƚƌŝƚnj ĂĚ^ĂůnjƵŶŐĞŶ ƌĞŝƚƵŶŐĞŶ ŝƐĞŶĂĐŚ ƌĨƵƌƚ 'ĞŚůďĞƌŐ 'ĞƌĂ ,ĞŝůŝŐĞŶƐƚĂĚƚ :ĞŶĂ DĞŝŶŝŶŐĞŶ DĞŶĚŚĂƵƐĞŶ DƺŚůŚĂƵƐĞŶ KďĞƌŚŽĨ KŚƌĚƌƵĨ ^ŽŶĚĞƌƐŚĂƵƐĞŶ ^ŽŶŶĞďĞƌŐ ^ƚ͘<ŝůŝĂŶ ^ƚƌĂƵĨŚĂŝŶ ^ƵŚů 'ĞƐĂŵƚĞƌŐĞďŶŝƐ – 44 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 44 Drucksache 18/2089 re K or kt ur Drucksache 18/2089 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. – 45 – or ϭǀŽŶϭϯ re kt ur Ƶ&ƌĂŐĞϭĨ DŝĞƚĞŶƐƚƌƵŬƚƵƌĚĞƐďĞůĞŐƚĞŶtŽŚŶƵŶŐƐďĞƐƚĂŶĚĞƐĚĞƌ/ŵ;ŽŚŶĞƵŶĞŶƚŐĞůƚůŝĐŚĞmďĞƌůĂƐƐƵŶŐĞŶͿ ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ DŝĞƚĞƉƌŽDŽŶĂƚ EƵƚnjĨůćĐŚĞŝŶŵϸ ΦƉƌŽŵϸͬDŽŶĂƚ ϭ͘ϴϭϳ͘ϴϬϬ͕ϰϳΦ ϯϱϰ͘ϰϬϯ͕ϵϳ ϱ͕ϭϯΦ ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ĂĚ&ƌŝĞĚƌŝĐŚƐŚĂůů ϵϬϵ͕ϱϵΦ Ϯϭϱ͕ϬϬ ϰ͕ϮϯΦ ĂĚ^ćĐŬŝŶŐĞŶ ϰ͘ϴϬϰ͕ϯϰΦ ϭ͘ϮϳϬ͕ϮϬ ϯ͕ϳϴΦ ƂďůŝŶŐĞŶ ϭϱ͘ϰϱϭ͕ϵϱΦ ϯ͘ϬϮϰ͕ϵϬ ϱ͕ϭϭΦ ƌƵĐŚƐĂů ϯ͘ϵϱϳ͕ϮϭΦ ϴϲϲ͕ϲϬ ϰ͕ϱϳΦ ŽŶĂƵĞƐĐŚŝŶŐĞŶ ϮϬ͘Ϯϳϴ͕ϰϮΦ ϰ͘ϲϰϯ͕ϳϬ ϰ͕ϯϳΦ ŽƌŶƐƚĂĚƚ ϯ͘ϭϬϳ͕ϮϴΦ ϴϱϯ͕ϱϬ ϯ͕ϲϰΦ ŽƐƐĞŶŚĞŝŵ Ϯϵϵ͕ϲϴΦ ϭϮϲ͕ϵϬ Ϯ͕ϯϲΦ ĨƌŝŶŐĞŶͲ<ŝƌĐŚĞŶ ϰϮϵ͕ϭϬΦ ϵϳ͕ϰϬ ϰ͕ϰϭΦ ůůǁĂŶŐĞŶ;:ĂŐƐƚͿ ϭϮ͘ϵϮϳ͕ϵϭΦ ϯ͘ϯϴϮ͕ϭϬ ϯ͕ϴϮΦ ŵƉĨŝŶŐĞŶ ϭϵ͘ϵϭϯ͕ϬϲΦ ϱ͘Ϯϲϳ͕ϭϬ ϯ͕ϳϴΦ ƌŝƐŬŝƌĐŚ ϲϱϬ͕ϯϵΦ ϭϱϱ͕ϵϬ ϰ͕ϭϳΦ ƐƐůŝŶŐĞŶ ϰ͘ϴϱϮ͕ϱϭΦ ϳϲϭ͕ϬϬ ϲ͕ϯϴΦ &ƌĞŝďĞƌŐĂŵEĞĐŬĂƌ ϰϯϯ͕ϳϰΦ ϳϳ͕ϵϬ ϱ͕ϱϳΦ &ƌĞŝďƵƌŐŝŵƌĞŝƐŐĂƵ ϯϯϵ͘ϳϰϮ͕ϱϱΦ ϱϵ͘ϭϴϴ͕Ϭϯ ϱ͕ϳϰΦ &ƌŝĞĚƌŝĐŚƐŚĂĨĞŶ ϴϵ͘ϰϬϬ͕ϭϬΦ ϭϴ͘ϲϰϵ͕ϳϬ ϰ͕ϳϵΦ 'ĂŝĞŶŚŽĨĞŶ Ϯ͘ϳϯϴ͕ϮϲΦ ϱϲϯ͕Ϭϲ ϰ͕ϴϲΦ 'ĂŝůŝŶŐĞŶĂŵ,ŽĐŚƌŚĞŝŶ ϱϬϴ͕ϭϲΦ ϭϴϲ͕ϳϬ Ϯ͕ϳϮΦ 'ŽƚƚŵĂĚŝŶŐĞŶ ϴ͘ϲϲϳ͕ϰϭΦ Ϯ͘Ϯϱϵ͕ϯϱ ϯ͕ϴϰΦ 'ƌĞŶnjĂĐŚͲtLJŚůĞŶ ϭϮ͘ϯϯϳ͕ϱϵΦ Ϯ͘ϴϱϮ͕ϳϴ ϰ͕ϯϮΦ 'ƵƚƐďĞnjŝƌŬDƺŶƐŝŶŐĞŶ͕ŐĞŵĨƌ͘'ĞďŝĞƚ Ϯϱϲ͕ϯϯΦ ϵϴ͕ϯϬ Ϯ͕ϲϭΦ ,ĂƘŵĞƌƐŚĞŝŵ ϮϬϴ͕ϮϰΦ ϳϰ͕ϭϬ Ϯ͕ϴϭΦ ,ĞŝĚĞůďĞƌŐ ϲϬ͘ϰϵϲ͕ϭϳΦ ϮϬ͘ϭϲϳ͕ϮϬ ϯ͕ϬϬΦ ,ĞŝůďƌŽŶŶ ϭϵ͘Ϯϵϭ͕ϰϭΦ ϯ͘ϴϳϴ͕ϵϬ ϰ͕ϵϳΦ ,ĞƌŽůĚƐƚĂƚƚ ϰ͘ϯϵϵ͕ϯϯΦ Ϯ͘ϰϬϭ͕ϮϬ ϭ͕ϴϯΦ ,ĞƐƐŝŐŚĞŝŵ ϯϰϳ͕ϴϭΦ ϳϮ͕ϲϬ ϰ͕ϳϵΦ ,ŝůnjŝŶŐĞŶ ϭ͘ϱϮϮ͕ϯϲΦ ϰϮϭ͕ϲϬ ϯ͕ϲϭΦ ,ŽŚĞŶƚĞŶŐĞŶĂŵ,ŽĐŚƌŚĞŝŶ ϳϭϬ͕ϴϵΦ Ϯϯϰ͕ϯϬ ϯ͕ϬϯΦ ,ŽƌďĂŵEĞĐŬĂƌ ϭ͘ϯϴϯ͕ϰϰΦ ϰϭϭ͕ϭϬ ϯ͕ϯϳΦ /ĨĨĞnjŚĞŝŵ ϰ͘ϯϮϳ͕ϵϱΦ ϵϮϯ͕ϭϴ ϰ͕ϲϵΦ /ŵŵĞŶĚŝŶŐĞŶ ϰϴϭ͕ϴϳΦ ϭϱϭ͕ϬϬ ϯ͕ϭϵΦ /ŶnjůŝŶŐĞŶ ϰ͘ϲϯϳ͕ϭϱΦ ϭ͘Ϯϵϱ͕ϯϬ ϯ͕ϱϴΦ :ĞƐƚĞƚƚĞŶ ϲ͘ϴϲϬ͕ϱϳΦ ϭ͘ϳϬϱ͕ϮϬ ϰ͕ϬϮΦ <ĂƌůƐƌƵŚĞ ϴϯ͘ϯϵϮ͕ϯϱΦ ϭϲ͘ϭϮϰ͕ϬϬ ϱ͕ϭϳΦ <ůĞƚƚŐĂƵ ϭ͘ϱϳϬ͕ϰϵΦ ϰϮϯ͕ϴϬ ϯ͕ϳϭΦ <ŽŶƐƚĂŶnj ϮϬϴ͘ϭϬϲ͕ϳϭΦ ϯϵ͘ϰϲϯ͕ϱϲ ϱ͕ϮϳΦ <ƌĞƐƐďƌŽŶŶĂŵŽĚĞŶƐĞĞ ϭ͘ϳϳϮ͕ϬϯΦ ϯϰϴ͕ϲϬ ϱ͕ϬϴΦ <ƺƐƐĂďĞƌŐ ϵϲϰ͕ϯϭΦ Ϯϰϭ͕ϯϬ ϰ͕ϬϬΦ >ĂŶŐĞŶĂƌŐĞŶ ϭϳ͘ϮϮϳ͕ϬϲΦ ϯ͘ϳϵϴ͕ϲϬ ϰ͕ϱϰΦ >ĂƵĨĨĞŶĂŵEĞĐŬĂƌ ϵϵϯ͕ϰϰΦ ϮϬϬ͕ϲϬ ϰ͕ϵϱΦ >ĂƵƉŚĞŝŵ ϭ͘ϱϲϯ͕ϱϴΦ ϰϯϵ͕ϮϬ ϯ͕ϱϲΦ >ƂƌƌĂĐŚ ϵ͘ϯϭϴ͕ϵϰΦ ϭ͘ϵϴϵ͕Ϯϱ ϰ͕ϲϴΦ >ŽƚƚƐƚĞƚƚĞŶͲEĂĐŬ ϭ͘ϲϱϭ͕ϱϭΦ ϰϰϵ͕ϬϬ ϯ͕ϲϴΦ >ƵĚǁŝŐƐďƵƌŐ ϵ͘ϲϳϰ͕ϱϰΦ ϭ͘ϴϲϰ͕ϴϬ ϱ͕ϭϵΦ DĂŶŶŚĞŝŵ ϯ͘ϲϱϮ͕ϮϬΦ ϲϵϯ͕ϱϬ ϱ͕ϮϳΦ DĞƘƐƚĞƚƚĞŶ ϯϴϵ͕ϮϲΦ ϭϭϰ͕ϳϬ ϯ͕ϯϵΦ DƺůůŚĞŝŵ ϭϰϴ͘ϭϵϯ͕ϴϯΦ Ϯϱ͘ϳϳϭ͕ϯϰ ϱ͕ϳϱΦ DƺŶƐŝŶŐĞŶ ϭ͘ϭϭϯ͕ϮϭΦ ϯϴϳ͕ϯϳ Ϯ͕ϴϳΦ EĞƵŚĂƵƐĞŶĂ͘Ě͘&͘ ϰϮϬ͕ϬϬΦ ϭϮϴ͕Ϭϲ ϯ͕ϮϴΦ EŝĞĚĞƌƐƚĞƚƚĞŶ ϵϮϳ͕ϱϳΦ Ϯϳϱ͕ϯϬ ϯ͕ϯϳΦ EƺƌƚŝŶŐĞŶ ϱϱϴ͕ϱϱΦ ϴϴ͕ϴϬ ϲ͕ϮϵΦ KďĞƌŬŝƌĐŚ ϲϮϵ͕ϮϬΦ ϭϴϴ͕ϭϬ ϯ͕ϯϱΦ KĨĨĞŶďƵƌŐ ϲ͘ϲϰϴ͕ϳϵΦ ϭ͘ϰϰϰ͕ϴϬ ϰ͕ϲϬΦ PŚŶŝŶŐĞŶ ϯ͘ϳϱϱ͕ϱϬΦ ϭ͘Ϭϵϱ͕ϳϬ ϯ͕ϰϯΦ K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 45 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ur ΦƉƌŽŵϸͬDŽŶĂƚ ϱ͕ϯϵΦ ϱ͕ϯϮΦ ϰ͕ϭϯΦ ϰ͕ϱϱΦ ϰ͕ϳϳΦ ϱ͕ϳϮΦ ϰ͕ϰϵΦ ϰ͕ϴϰΦ Ϯ͕ϲϴΦ ϯ͕ϭϯΦ ϰ͕ϭϲΦ ϯ͕ϴϳΦ ϱ͕ϯϮΦ ϯ͕ϵϴΦ ϯ͕ϭϳΦ ϯ͕ϮϬΦ ϲ͕ϵϲΦ Ϯ͕ϵϮΦ ϰ͕ϰϵΦ ϰ͕ϮϱΦ ϱ͕ϮϭΦ ϰ͕ϯϴΦ ϯ͕ϵϲΦ ϯ͕ϯϯΦ ϰ͕ϴϰΦ ϰ͕ϰϮΦ ϱ͕ϵϳΦ ϰ͕ϮϭΦ ϯ͕ϱϴΦ ϰ͕ϮϰΦ Ϯ͕ϵϲΦ ϰ͕ϬϬΦ ϰ͕ϬϵΦ ϰ͕ϬϬΦ ϱ͕ϳϬΦ ϰ͕ϬϲΦ ϰ͕ϱϯΦ ϰ͕ϰϰΦ ϰ͕ϭϯΦ ϰ͕ϮϱΦ ϰ͕ϯϵΦ ϯ͕ϭϰΦ ϯ͕ϮϭΦ ϱ͕ϮϮΦ ϯ͕ϮϱΦ ϰ͕ϱϵΦ ϯ͕ϭϯΦ ϱ͕ϲϭΦ ϲ͕ϰϬΦ ϯ͕ϵϳΦ ϰ͕ϯϲΦ ϱ͕ϲϰΦ ϰ͕ϱϮΦ ϰ͕ϱϮΦ ϯ͕ϱϲΦ Ϯ͕ϲϳΦ kt EƵƚnjĨůćĐŚĞŝŶŵϸ ϴ͘ϰϭϱ͕ϬϬ ϭϲϯ͕ϲϬ ϵ͘ϯϳϭ͕ϱϬ Ϯ͘ϴϮϲ͕ϵϬ ϲϱϵ͕ϬϬ Ϯ͘ϴϯϱ͕ϮϬ ϲϭϱ͕ϭϬ ϭ͘ϱϲϬ͕ϳϬ ϰϲϮ͕ϵϳ ϯϰϰ͕ϬϬ ϲ͘ϯϱϲ͕ϰϬ ϯ͘Ϯϲϱ͕ϮϬ Ϯ͘Ϯϰϰ͕ϭϬ ϭ͘ϵϮϵ͕ϬϬ ϭ͘Ϭϯϵ͕ϲϬ ϲϲϵ͕ϴϬ ϯϴ͘ϵϭϰ͕ϲϵ Ϯϰϲ͕ϴϬ ϯϱϵ͕ϴϬ Ϯ͘Ϭϳϰ͕ϱϬ Ϯϰ͘ϭϲϳ͕ϭϱ ϴϲ͕ϮϬ ϯϳϮ͕ϰϬ ϭϮϯ͕ϳϬ ϭϮ͘ϰϰϯ͕ϭϴ ϭ͘Ϭϱϭ͕ϯϬ ϰϳϳ͘ϵϵϭ͕ϰϬ ϭϬϴ͕ϱϬ ϯϮϬ͕ϲϬ ϭ͘ϴϱϰ͕ϵϬ ϲϮ͕ϰϬ ϭϬϴ͕ϱϬ ϭ͘ϴϵϱ͕ϯϯ ϵϬϮ͕ϴϬ ϭϰ͘ϴϲϯ͕ϳϬ ϱϬϱ͕ϳϬ ϯ͘ϬϭϮ͕ϴϬ ϭϴϵ͕ϰϬ ϯϲϵ͕ϬϬ ϵϰϬ͕Ϯϲ Ϯ͘ϳϵϮ͕ϵϬ ϰϭϳ͕ϱϬ ϭ͘ϲϲϯ͕ϭϯ ϭϳ͘ϭϱϯ͕ϵϲ ϯϯϭ͕ϱϲ ϵϰ͕ϳϬ ϵϮ͕ϰϬ ϯϯ͘ϴϳϲ͕ϳϬ ϯϱϯ͕ϲϬ ϭϬϯ͕ϭϱ ϭ͘ϯϯϱ͕ϱϬ ϭϵ͘ϳϮϴ͕ϴϬ ϭϭ͘ϯϮϳ͕ϱϬ ϵϮϵ͕ϲϬ ϱ͘ϲϵϵ͕Ϭϵ ϭϱϮ͕ϵϬ ϮǀŽŶϭϯ re DŝĞƚĞƉƌŽDŽŶĂƚ ϰϱ͘ϯϭϳ͕ϯϭΦ ϴϳϬ͕ϬϬΦ ϯϴ͘ϳϬϭ͕ϬϰΦ ϭϮ͘ϴϱϴ͕ϲϲΦ ϯ͘ϭϰϮ͕ϳϯΦ ϭϲ͘Ϯϭϱ͕ϮϴΦ Ϯ͘ϳϲϯ͕ϴϳΦ ϳ͘ϱϱϲ͕ϰϮΦ ϭ͘ϮϰϮ͕ϰϴΦ ϭ͘Ϭϳϲ͕ϵϮΦ Ϯϲ͘ϰϱϯ͕ϳϯΦ ϭϮ͘ϲϰϱ͕ϳϳΦ ϭϭ͘ϵϯϭ͕ϵϭΦ ϳ͘ϲϳϭ͕ϯϰΦ ϯ͘Ϯϵϱ͕ϲϰΦ Ϯ͘ϭϰϬ͕ϰϮΦ ϮϳϬ͘ϳϱϵ͕ϯϴΦ ϳϭϵ͕ϲϴΦ ϭ͘ϲϭϲ͕ϬϮΦ ϴ͘ϴϮϮ͕ϯϳΦ ϭϮϲ͘ϬϮϳ͕ϮϰΦ ϯϳϳ͕ϮϮΦ ϭ͘ϰϳϱ͕ϯϯΦ ϰϭϭ͕ϯϳΦ ϲϬ͘ϮϬϱ͕ϬϳΦ ϰ͘ϲϰϳ͕ϰϯΦ Ϯ͘ϴϱϱ͘ϭϲϲ͕ϲϯΦ ϰϱϳ͕ϬϬΦ ϭ͘ϭϰϲ͕ϵϱΦ ϳ͘ϴϲϱ͕ϲϵΦ ϭϴϰ͕ϳϬΦ ϰϯϰ͕ϬϬΦ ϳ͘ϳϱϮ͕ϮϬΦ ϯ͘ϲϬϵ͕ϮϮΦ ϴϰ͘ϳϰϬ͕ϰϱΦ Ϯ͘Ϭϱϰ͕ϳϯΦ ϭϯ͘ϲϱϰ͕ϭϭΦ ϴϰϬ͕ϴϬΦ ϭ͘ϱϮϮ͕ϳϳΦ ϯ͘ϵϵϴ͕ϯϲΦ ϭϮ͘Ϯϳϰ͕ϰϮΦ ϭ͘ϯϬϵ͕ϲϵΦ ϱ͘ϯϯϲ͕ϬϲΦ ϴϵ͘ϱϱϬ͕ϵϮΦ ϭ͘Ϭϳϲ͕ϭϲΦ ϰϯϱ͕ϬϬΦ Ϯϴϵ͕ϮϬΦ ϭϴϵ͘ϵϰϭ͕ϲϭΦ Ϯ͘Ϯϲϭ͕ϱϮΦ ϰϬϵ͕ϱϭΦ ϱ͘ϴϮϲ͕ϯϰΦ ϭϭϭ͘ϭϵϰ͕ϵϵΦ ϱϭ͘ϭϱϭ͕ϵϮΦ ϰ͘ϭϵϳ͕ϵϭΦ ϮϬ͘Ϯϴϭ͕ϳϵΦ ϰϬϳ͕ϳϲΦ kt Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ KƐƚĨŝůĚĞƌŶ WĨŽƌnjŚĞŝŵ ZĂĚŽůĨnjĞůůĂŵŽĚĞŶƐĞĞ ZĂƐƚĂƚƚͲWůŝƚƚĞƌƐĚŽƌĨ ZĞŝĐŚĞŶĂƵ ZĞƵƚůŝŶŐĞŶ ZŚĞŝŶĨĞůĚĞŶ;ĂĚĞŶͿ ZŚĞŝŶƐƚĞƚƚĞŶͲEĞƵďƵƌŐǁĞŝĞƌ ZŝĞůĂƐŝŶŐĞŶͲtŽƌďůŝŶŐĞŶ ZƂŵĞƌƐƚĞŝŶ ZŽƚƚǁĞŝů ^ŝŐŵĂƌŝŶŐĞŶ ^ŝŶĚĞůĨŝŶŐĞŶ ^ŝŶŐĞŶ;,ŽŚĞŶƚǁŝĞůͿ ^ƚĞƚƚĞŶĂŵŬĂůƚĞŶDĂƌŬƚ ^ƚƺŚůŝŶŐĞŶ ^ƚƵƚƚŐĂƌƚ dĞŶŐĞŶ dĞƚƚŶĂŶŐ dƺďŝŶŐĞŶ hůŵ hŶƚĞƌŐƌƵƉƉĞŶďĂĐŚ tĂůĚƐŚƵƚͲdŝĞŶŐĞŶ tĂŶŐĞŶŝŵůůŐćƵ tĞŝůĂŵZŚĞŝŶ tĞŝŶŐĂƌƚĞŶ ĂLJĞƌŶ ƐĐŚĂĨĨĞŶďƵƌŐ ƐĐŚĂƵŝŵŚŝĞŵŐĂƵ ƵŐƐďƵƌŐ ĂĚŝďůŝŶŐ ĂĚƌƺĐŬĞŶĂƵ ĂĚ<ŝƐƐŝŶŐĞŶ ĂĚZĞŝĐŚĞŶŚĂůů ĂĚdƂůnj ĂLJĞƌŝƐĐŚ'ŵĂŝŶ ĂLJƌĞƵƚŚ ĞƌĐŚŝŶŐ ĞƌĐŚƚĞƐŐĂĚĞŶ ŝƐĐŚŽĨƐǁŝĞƐĞŶ ƌĂŶŶĞŶďƵƌŐ ŚĂŵ ĂĐŚĂƵ ĞŐŐĞŶĚŽƌĨ ĞƚƚĞůďĂĐŚ ŝĞƚĨƵƌƚĂ͘Ě͘ůƚŵƺŚů ŐŐŽůƐŚĞŝŵͲEĞƵƐĞƐ ƌĚŝŶŐ ƌůĂŶŐĞŶ ƵƘĞŶŚĞŝŵ &ƌĞŝůĂƐƐŝŶŐ &ƺƌƐƚĞŶĨĞůĚďƌƵĐŬ &ƺƐƐĞŶ 'ĂƌŵŝƐĐŚͲWĂƌƚĞŶŬŝƌĐŚĞŶ 'ŝĞďĞůƐƚĂĚƚ 'ƌĂďĞŶ – 46 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 46 Drucksache 18/2089 re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ur ΦƉƌŽŵϸͬDŽŶĂƚ Ϯ͕ϭϭΦ Ϯ͕ϲϮΦ ϯ͕ϭϳΦ ϰ͕ϬϵΦ ϰ͕ϵϰΦ Ϯ͕ϱϱΦ Ϯ͕ϯϴΦ Ϯ͕ϲϱΦ ϯ͕ϬϵΦ ϯ͕ϬϴΦ ϰ͕ϭϰΦ ϰ͕ϯϰΦ ϭ͕ϰϯΦ Ϯ͕ϵϴΦ ϰ͕ϭϵΦ ϯ͕ϳϰΦ Ϯ͕ϴϲΦ ϱ͕ϬϰΦ ϯ͕ϭϯΦ ϰ͕ϱϬΦ ϰ͕ϭϬΦ ϯ͕ϴϴΦ ϯ͕ϴϭΦ ϯ͕ϱϭΦ ϯ͕ϭϲΦ ϯ͕ϰϬΦ Ϯ͕ϴϵΦ ϰ͕ϮϰΦ ϯ͕ϴϴΦ ϵ͕ϯϭΦ Ϯ͕ϴϵΦ ϳ͕ϲϰΦ ϲ͕ϯϮΦ ϯ͕ϬϮΦ ϯ͕ϯϲΦ ϱ͕ϬϱΦ ϰ͕ϲϲΦ ϯ͕ϭϲΦ ϱ͕ϭϬΦ ϱ͕ϰϲΦ ϰ͕ϭϴΦ Ϯ͕ϰϭΦ ϰ͕ϲϴΦ ϰ͕ϮϯΦ ϰ͕ϱϬΦ Ϯ͕ϱϮΦ ϰ͕ϭϯΦ ϳ͕ϬϴΦ Ϯ͕ϰϬΦ ϱ͕ϱϭΦ ϯ͕ϴϳΦ Ϯ͕ϱϲΦ ϯ͕ϭϬΦ ϰ͕ϬϯΦ ϯ͕ϰϵΦ ϰ͕ϭϳΦ kt EƵƚnjĨůćĐŚĞŝŶŵϸ ϭϰϭ͕ϯϬ ϭϳϲ͕ϵϬ ϭ͘ϲϯϰ͕ϰϱ ϰϬϭ͕ϵϬ ϲϯϰ͕ϴϬ ϭϭϳ͕ϯϬ ϭϰϵ͕ϳϰ ϮϮϴ͕ϰϬ ϲϬ͕ϴϬ ϭϰ͘ϳϴϲ͕ϰϬ ϮϯϮ͕ϳϬ ϯϯϴ͕ϳϴ ϯϯϵ͕ϮϬ ϲϭϴ͕ϰϬ ϰϱϰ͕ϭϰ ϴϮ͕ϮϬ Ϯϯϵ͕ϱϬ Ϯϴϲ͕ϮϬ Ϯϭϳ͕ϮϬ ϳ͘ϱϴϵ͕Ϭϭ ϭϬ͘ϲϲϬ͕ϭϬ ϵ͘Ϭϱϰ͕ϴϮ ϲϰϲ͕ϮϬ ϴϮ͕ϯϬ ϭϲϵ͕ϴϬ ϱϮϱ͕ϬϬ ϱ͘ϮϰϬ͕ϮϬ ϭϯϵ͕ϭϬ ϯ͘ϭϮϬ͕Ϯϭ ϴϮ͕ϭϬ ϭϬϴ͕ϳϬ ϮϬϮ͘ϱϮϮ͕ϵϰ ϴ͘ϰϱϳ͕ϬϬ ϱϳϰ͕ϲϬ ϲϭϮ͕ϯϬ ϭϴϱ͕ϳϴ ϭϰ͘ϵϰϬ͕ϵϬ ϭϰϬ͕ϬϬ ϭ͘ϳϲϭ͕ϬϬ ϭϯ͘ϳϳϱ͕ϵϯ ϴϵϴ͕ϮϬ ϱϯϯ͕ϴϬ ϭϮ͘ϭϳϱ͕Ϭϯ Ϯ͘ϭϳϯ͕ϰϬ ϭ͘ϴϵϰ͕ϱϬ ϱϵϲ͕ϬϬ ϱϬϱ͕ϯϬ ϯ͘ϲϰϯ͕ϯϰ Ϯϱϴ͕ϱϬ ϭϱ͘ϬϬϱ͕ϲϬ ϰϮϯ͕ϲϬ ϰϴϲ͕ϴϬ ϵϯ͕ϱϬ Ϯ͘Ϭϯϳ͕ϯϬ ϯϰϴ͕ϯϲ ϯϱϳ͕ϴϬ ϯǀŽŶϭϯ re DŝĞƚĞƉƌŽDŽŶĂƚ Ϯϵϴ͕ϬϭΦ ϰϲϯ͕ϳϵΦ ϱ͘ϭϳϳ͕ϭϵΦ ϭ͘ϲϰϮ͕ϰϬΦ ϯ͘ϭϯϳ͕ϲϵΦ Ϯϵϵ͕ϬϬΦ ϯϱϱ͕ϳϬΦ ϲϬϱ͕ϭϱΦ ϭϴϳ͕ϴϳΦ ϰϱ͘ϲϬϬ͕ϭϯΦ ϵϲϯ͕ϳϳΦ ϭ͘ϰϲϵ͕ϴϰΦ ϰϴϲ͕ϯϭΦ ϭ͘ϴϰϮ͕ϴϭ ϭ͘ϵϬϯ͕ϭϭΦ ϯϬϳ͕ϭϰΦ ϲϴϰ͕ϳϭΦ ϭ͘ϰϰϮ͕ϰϮΦ ϲϴϬ͕ϴϵΦ ϯϰ͘ϭϴϲ͕ϵϳΦ ϰϯ͘ϳϯϬ͕ϴϯΦ ϯϱ͘ϭϲϳ͕ϴϬΦ Ϯ͘ϰϲϮ͕ϬϯΦ Ϯϴϴ͕ϲϳΦ ϱϯϱ͕ϳϴΦ ϭ͘ϳϴϲ͕ϴϴΦ ϭϱ͘ϭϰϮ͕ϬϴΦ ϱϴϵ͕ϲϰΦ ϭϮ͘ϭϬϭ͕ϮϮΦ ϳϲϰ͕ϯϱΦ ϯϭϯ͕ϴϮΦ ϭ͘ϱϰϳ͘ϬϲϮ͕ϵϬΦ ϱϯ͘ϰϳϯ͕ϱϮΦ ϭ͘ϳϯϰ͕ϬϰΦ Ϯ͘Ϭϱϳ͕ϵϬΦ ϵϯϳ͕ϴϬΦ ϲϵ͘ϱϴϯ͕ϮϲΦ ϰϰϭ͕ϴϰΦ ϴ͘ϵϴϯ͕ϬϴΦ ϳϱ͘ϭϱϮ͕ϰϱΦ ϯ͘ϳϱϴ͕ϬϭΦ ϭ͘Ϯϴϴ͕ϵϮΦ ϱϲ͘ϵϵϲ͕ϬϳΦ ϵ͘ϭϵϯ͕ϵϬΦ ϴ͘ϱϯϭ͕ϵϱΦ ϭ͘ϱϬϰ͕ϯϲΦ Ϯ͘Ϭϴϳ͕ϭϳΦ Ϯϱ͘ϳϵϭ͕ϲϮΦ ϲϮϬ͕ϯϯΦ ϴϮ͘ϲϰϯ͕ϰϴΦ ϭ͘ϲϰϬ͕ϭϴΦ ϭ͘Ϯϰϱ͕ϵϮΦ Ϯϴϵ͕ϴϱΦ ϴ͘ϮϬϭ͕ϮϱΦ ϭ͘Ϯϭϰ͕ϴϭΦ ϭ͘ϰϵϭ͕ϲϭΦ kt Drucksache 18/2089 or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ 'ƌĂĨĞŶǁƂŚƌ 'ƌŽƘǁĂůůƐƚĂĚƚ ,ĂŵŵĞůďƵƌŐ ,ĂƵƐĞŶ ,ŝůƉŽůƚƐƚĞŝŶ ,ŽŚĞŶďƵƌŐ͕DĂƌŬƚ ,ŽŚĞŶĨĞůƐ͕DĂƌŬƚ /ŚƌůĞƌƐƚĞŝŶ /ŶŐŽůƐƚĂĚƚ <ĞŵƉƚĞŶ <ĞŵƉƚĞŶ;ůůŐćƵͿ <ŝĞĨĞƌƐĨĞůĚĞŶ <ŝƌĐŚĞŶƚŚƵŵďĂĐŚ͕DĂƌŬƚ <ůĞŝŶĂŝƚŝŶŐĞŶ <ůĞŝŶŽƐƚŚĞŝŵ <ůŝŶŐĞŶďĞƌŐĂ͘DĂŝŶ <ŶĞƚnjŐĂƵ <ƌĞƵƚŚ <ƺŵŵĞƌƐďƌƵĐŬ >ĂŶĚƐďĞƌŐ >ĂŶĚƐŚƵƚ >ŝŶĚĂƵ DĂŶĐŚŝŶŐͲKďĞƌƐƚŝŵŵ DĂƌŬƚďƌĞŝƚ DĂƌŬƚƌĞĚǁŝƚnj DĂƌŬƚƐĐŚĞůůĞŶďĞƌŐ DĞŵŵŝŶŐĞŶ DĞŵŵŝŶŐĞƌďĞƌŐ DŝƚƚĞŶǁĂůĚ DƺĐŚĞŶ DƺŚůŚĂƵƐĞŶ DƺŶĐŚĞŶ DƵƌŶĂƵĂ͘^ƚĂĨĨĞůƐĞĞ EĂďďƵƌŐ EĞƵďƵƌŐ EĞƵƐćƘ EĞƵͲhůŵ EƺĚůŝŶŐĞŶ EƺƌŶďĞƌŐ KďĞƌĂŵŵĞƌŐĂƵ KďĞƌĂƵĚŽƌĨ KďĞƌǀŝĞĐŚƚĂĐŚ KĞƌůĞŶďĂĐŚ WĞŶnjŝŶŐ WĨĂĨĨĞŶŚŽĨĞŶ WĨŽĨĞůĚ WƂĐŬŝŶŐ WƵůůĂĐŚ ZĞŐĞŶ ZĞŐĞŶƐďƵƌŐ ZŝĞĚĞŶďƵƌŐ ZŽĚŝŶŐ ZŽƐĞŶŚĞŝŵ ZŽƚŚ ZƵŚƉŽůĚŝŶŐ ^ĂĐŚƌĂŶŐ – 47 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 47 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ur ΦƉƌŽŵϸͬDŽŶĂƚ ϱ͕ϭϳΦ Ϯ͕ϳϵΦ ϯ͕ϭϭΦ ϰ͕ϲϬΦ ϯ͕ϰϬΦ ϯ͕ϰϵΦ ϰ͕ϳϴΦ ϯ͕ϴϮΦ ϰ͕ϬϴΦ ϰ͕ϲϬΦ ϰ͕ϰϲΦ ϯ͕ϰϱΦ ϰ͕ϲϰΦ Ϯ͕ϰϴΦ ϭ͕ϴϱΦ ϯ͕ϴϲΦ Ϯ͕ϴϲΦ ϯ͕ϱϰΦ Ϯ͕ϳϲΦ Ϯ͕ϴϭΦ Ϯ͕ϯϲΦ ϰ͕ϮϱΦ Ϯ͕ϰϳΦ ϱ͕ϰϴΦ ϰ͕ϴϵΦ Ϯ͕ϬϲΦ ϰ͕ϬϬΦ Ϯ͕ϮϴΦ ϱ͕ϱϭΦ Ϯ͕ϮϵΦ ϯ͕ϰϮΦ ϱ͕ϭϲΦ Ϯ͕ϰϬΦ ϰ͕ϬϮΦ Ϯ͕ϲϮΦ Ϭ͕ϴϮΦ ϰ͕ϴϭΦ ϰ͕ϭϴΦ ϭ͕ϮϬΦ Ϯ͕ϮϲΦ ϰ͕ϯϬΦ Ϯ͕ϵϵΦ Ϯ͕ϴϱΦ ϲ͕ϭϳΦ Ϯ͕ϱϰΦ ϰ͕ϵϲΦ ϱ͕ϰϯΦ ϯ͕ϬϵΦ ϯ͕ϱϭΦ ϯ͕ϬϮΦ Ϯ͕ϲϯΦ Ϯ͕ϮϮΦ ϯ͕ϱϴΦ ϭ͕ϱϭΦ ϯ͕ϮϬΦ ϱ͕ϬϰΦ kt EƵƚnjĨůćĐŚĞŝŶŵϸ ϴϮ͕ϮϬ ϭϳϱ͕ϯϯ ϭϮϵ͕ϵϬ ϭϳϵ͕ϰϬ Ϯϱϱ͕ϬϬ ϳϱϰ͕ϯϬ ϭ͘ϯϱϳ͕ϮϮ ϭϭϭ͕ϵϬ ϭ͘ϰϵϵ͕ϯϬ ϭϭϵ͕ϭϬ ϭ͘ϱϵϴ͕ϳϬ ϰϬϯ͕ϲϬ ϴϯϳ͕ϵϴ ϱϳϬ͕ϲϭ ϰϳϮ͕ϭϬ ϰϵϱ͕ϲϬ ϭϬϵ͕ϮϬ ϯϬϱ͕ϮϬ ϭ͘ϱϲϯ͕ϱϬ ϳϰ͕ϮϬ ϭ͘Ϯϰϵ͕Ϯϱ ϭ͘ϭϮϵ͕ϲϬ ϯϳϮ͕ϬϬ ϰϰϲ͘ϳϯϵ͕ϵϬ ϭϭϬ͘ϮϲϬ͕Ϯϴ ϵϬ͕ϴϰ ϴϲ͕ϴϭ ϳϳ͕ϵϬ ϭ͘ϭϯϰ͕ϯϬ ϵϭ͕ϴϬ ϭϭϬ͕ϮϬ ϭϱ͘ϭϱϳ͕ϲϬ ϰϭϭ͕ϰϬ ϭϭϴ͕ϵϱ ϱϮ͕ϬϬ ϲϱ͕ϴϬ ϵϯ͕ϴϬ ϵϯ͕ϴϭ ϭϯϱ͕Ϯϵ ϭϭϬ͕ϬϬ Ϯ͘Ϯϴϯ͕ϱϴ ϭϭϯ͕ϭϬ Ϯϵϭ͕ϲϬ ϯ͘ϭϯϲ͕ϬϬ ϭϴϯ͕ϭϴ Ϯ͘Ϭϰϰ͕ϮϬ ϳϰϯ͕Ϯϵ ϵϴ͕ϯϬ ϭϬϭ͕ϬϬ ϭϮϬ͕Ϯϰ ϮϳϮ͕ϰϬ ϭ͘ϬϯϬ͕ϱϬ ϭ͘ϳϴϵ͕ϯϬ ϲϬ͕ϵϴ ϭϮϳ͕ϲϭ ϲϮ͘ϵϲϳ͕ϳϲ ϰǀŽŶϭϯ re DŝĞƚĞƉƌŽDŽŶĂƚ ϰϮϰ͕ϵϳΦ ϰϴϵ͕ϮϭΦ ϰϬϯ͕ϵϮΦ ϴϮϱ͕ϬϮΦ ϴϲϳ͕ϬϬΦ Ϯ͘ϲϮϴ͕ϴϲΦ ϲ͘ϰϴϳ͕ϲϭΦ ϰϮϲ͕ϵϬΦ ϲ͘ϭϮϮ͕ϯϮΦ ϱϰϴ͕ϮϬΦ ϳ͘ϭϯϱ͕ϰϰΦ ϭ͘ϯϵϰ͕ϮϯΦ ϯ͘ϴϴϲ͕ϴϵΦ ϭ͘ϰϭϯ͕ϲϵΦ ϴϳϯ͕ϳϱΦ ϭ͘ϵϭϯ͕ϬϮΦ ϯϭϭ͕ϴϮΦ ϭ͘ϬϴϬ͕ϰϬΦ ϰ͘ϯϬϵ͕ϴϲΦ ϮϬϴ͕ϯϴΦ Ϯ͘ϵϰϲ͕ϴϲΦ ϰ͘ϴϬϭ͕ϬϲΦ ϵϭϳ͕ϮϮΦ Ϯ͘ϰϰϴ͘Ϯϯϰ͕ϱϲΦ ϱϯϴ͘ϴϲϲ͕ϯϴΦ ϭϴϳ͕ϭϭΦ ϯϰϳ͕ϱϴΦ ϭϳϳ͕ϳϳΦ ϲ͘ϮϱϬ͕ϳϱΦ ϮϭϬ͕ϯϴΦ ϯϳϲ͕ϯϱΦ ϳϴ͘Ϯϲϯ͕ϴϵΦ ϵϴϳ͕ϳϬΦ ϰϳϴ͕ϭϮΦ ϭϯϲ͕ϰϴΦ ϱϰ͕ϬϯΦ ϰϱϭ͕ϭϴΦ ϯϵϮ͕ϭϮΦ ϭϲϮ͕ϲϬΦ Ϯϰϴ͕ϳϳΦ ϵ͘ϴϮϵ͕ϯϴΦ ϯϯϴ͕ϲϮΦ ϴϯϭ͕ϰϴΦ ϭϵ͘ϯϲϭ͕ϯϴΦ ϰϲϲ͕ϭϵΦ ϭϬ͘ϭϯϯ͕ϬϳΦ ϰ͘Ϭϯϰ͕ϱϱΦ ϯϬϰ͕ϬϳΦ ϯϱϰ͕ϳϳΦ ϯϲϯ͕ϰϮΦ ϳϭϲ͕ϳϮΦ Ϯ͘Ϯϵϭ͕ϲϮΦ ϲ͘ϰϭϮ͕ϳϰΦ ϵϮ͕ϮϲΦ ϰϬϳ͕ϵϵΦ ϯϭϳ͘ϮϬϴ͕ϵϴΦ kt Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ ^ĐŚĞĐŚĞŶ ^ĐŚŝƌŶĚŝŶŐ͕DĂƌŬƚ ^ĐŚŵŝĚŵƺŚůĞŶ͕DĂƌŬƚ ^ĐŚǁĂŶƐƚĞƚƚĞŶ͕DĂƌŬƚ ^ĐŚǁĂƌnjĂĐŚ ^ĐŚǁĞŝŶĨƵƌƚ ^ŽŶƚŚŽĨĞŶ ^ƚĂĚƚďĞƌŐĞŶ͕DĂƌŬƚ ^ƚĂŶŐŐĂƘ ^ƚŽĐŬĚŽƌĨ ^ƚƌƵď ^ƚƌƵůůĞŶĚŽƌĨ dƌĂƵŶƐƚĞŝŶ hŶƚĞƌŐƌŝĞƐďĂĐŚ sŝůƐĞĐŬ tĂƐƐĞƌďƵƌŐ tĞŝĐŚĞƌŝŶŐ tĞŝůĞƌ tĞŝůŚĞŝŵ tĞŝƘĞŶďƵƌŐŝ͘ĂLJ͘ tŝůĚĨůĞĐŬĞŶ tƺƌnjďƵƌŐ ǁŝĞƐĞů ĞƌůŝŶ ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ĂĚ&ƌĞŝĞŶǁĂůĚĞKd͗,ŽŚĞŶƐĂĂƚĞŶ ĂĚ>ŝĞďĞŶǁĞƌĚĂ ĂĚ^ĂĂƌŽǁ ůĂŶŬĞŶĨĞůĚĞ ƌŝĞƐŬŽǁͲ&ŝŶŬĞŶŚĞĞƌĚ ƌƺĐŬ ŽƚƚďƵƐ ĂŚůĞǁŝƚnj ŽďĞƌůƵŐͲ<ŝƌĐŚŚĂŝŶ ƌŬŶĞƌ &ĂůŬĞŶƐĞĞ &ŝŶŽǁĨƵƌƚ &ƺƌƐƚĞŶǁĂůĚĞ 'ƌŽƘďĞĞƌĞŶ <ĞƚnjŝŶ <ůĞŝŶŵĂĐŚŶŽǁ <ůŽƐƚĞƌ>ĞŚŶŝŶ <ƌĞŵŵĞŶKdĞĞƚnj >ĞŚŶŝŶ >ƂǁĞŶďĞƌŐĞƌ>ĂŶĚ >ƺďďĞŶ;^ƉƌĞĞǁĂůĚͿ DĂŚůŽǁ DĂƌŝĞŶǁĞƌĚĞƌ DŝĐŚĞŶĚŽƌĨ DŝůŽǁĞƌ>ĂŶĚ DƺŶĐŚĞŚŽĨĞ EĞƵĞŶĚŽƌĨŝŵ^ĂŶĚĞ EĞƵŚĂƌĚĞŶďĞƌŐ EĞƵƉĞƚĞƌƐŚĂŝŶ KƌĂŶŝĞŶďƵƌŐ WŽƚƐĚĂŵ – 48 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 48 Drucksache 18/2089 re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ur ΦƉƌŽŵϸͬDŽŶĂƚ ϯ͕ϰϱΦ Ϯ͕ϴϴΦ ϯ͕ϯϬΦ ϰ͕ϮϵΦ ϱ͕ϭϲΦ Ϯ͕ϵϬΦ ϰ͕ϮϯΦ Ϯ͕ϯϯΦ Ϯ͕ϲϯΦ ϯ͕ϳϳΦ ϯ͕ϴϰΦ ϰ͕ϬϴΦ Ϯ͕ϱϮΦ ϰ͕ϬϯΦ ϲ͕ϰϵΦ ϱ͕ϰϳΦ ϯ͕ϳϱΦ Ϯ͕ϲϲΦ ϯ͕ϰϯΦ ϲ͕ϲϴΦ ϲ͕ϱϲΦ ϰ͕ϰϵΦ Ϯ͕ϰϲΦ ϰ͕ϴϳΦ ϯ͕ϲϲΦ ϰ͕ϮϰΦ ϲ͕ϳϰΦ ϯ͕ϯϵΦ ϯ͕ϮϱΦ ϯ͕ϭϯΦ ϰ͕ϰϭΦ ϯ͕ϴϲΦ ϰ͕ϱϮΦ ϰ͕ϰϬΦ Ϯ͕ϬϲΦ ϯ͕ϮϬΦ ϯ͕ϴϳΦ ϯ͕ϳϳΦ ϯ͕ϱϰΦ ϯ͕ϯϯΦ ϰ͕ϴϲΦ Ϯ͕ϵϰΦ ϯ͕ϴϯΦ ϰ͕ϯϬΦ ϳ͕ϱϳΦ ϲ͕ϴϳΦ ϰ͕ϲϮΦ Ϯ͕ϲϬΦ ϯ͕ϮϯΦ ϱ͕ϱϮΦ ϯ͕ϮϲΦ ϲ͕ϰϳΦ ϯ͕ϵϳΦ ϳ͕ϮϭΦ ϱ͕ϯϱΦ kt EƵƚnjĨůćĐŚĞŝŶŵϸ Ϯϵϯ͕ϯϰ ϭϬϰ͕ϲϬ ϭϳϬ͕ϭϳ ϭϬϳ͕ϵϵ ϭϬ͘ϭϵϭ͕ϵϬ ϭ͘ϵϬϯ͕ϲϬ ϯ͘ϬϳϬ͕ϵϬ ϯϯϳ͕ϬϬ ϯϵϭ͕ϭϭ ϭϬϯ͕ϴϬ ϲϴ͕ϯϬ ϭϳϲ͕ϳϬ ϭϰϳ͕ϯϯ ϳ͘ϲϭϴ͕ϴϱ ϮϬ͘ϱϱϬ͕ϵϴ Ϯϯϯ͘ϵϯϯ͕Ϯϰ ϳϲϵ͕ϴϬ ϵϵ͕ϰϬ ϲϵϳ͕ϱϵ ϰ͘ϱϴϵ͕ϬϬ Ϯϭϯ͕ϰϬ ϰϯϵ͕ϭϬ ϵϲ͕ϰϬ ϴϬϰ͕ϰϰ ϳ͘ϱϭϲ͕ϵϰ ϭϭϬ͕ϯϬ ϵϲ͘ϯϯϴ͕ϱϰ ϲϮϳ͕ϵϬ ϭϱ͘ϲϵϰ͕ϴϬ ϱϲϵ͕ϱϬ ϴ͘ϵϳϲ͕ϵϱ ϯϴϰ͕ϯϬ ϯ͘ϰϮϰ͕ϴϬ ϳϯϵ͕ϭϬ ϯϭϳ͕ϭϬ ϮϬϳ͕ϰϬ ϳϱ͕ϵϬ ϭϮϳ͕ϲϯ ϳϮϳ͕ϲϬ ϳϮϬ͕ϳϬ ϭϮϯ͕ϯϬ ϭ͘ϭϬϮ͕ϭϬ ϭ͘ϬϬϱ͕ϵϵ ϯϯ͘ϯϳϬ͕ϭϬ ϭϮϭ͕ϰϬ ϭϱ͘ϳϲϴ͕ϮϰΦ ϴϳϯ͕ϲϬ ϯϲϬ͕ϳϬ ϳϬ͕ϮϬ Ϯϭϳ͕ϮϮ ϯϰϭ͕ϬϬ Ϯ͘ϭϲϬ͕ϵϬ ϭϭ͘ϯϳϬ͕ϳϬ ϯ͘ϳϬϱ͕ϯϬ ϭ͘ϯϵϲ͕ϴϬ ϱǀŽŶϭϯ re DŝĞƚĞƉƌŽDŽŶĂƚ ϭ͘Ϭϭϭ͕ϵϵΦ ϯϬϭ͕ϯϬΦ ϱϲϭ͕ϮϬΦ ϰϲϮ͕ϵϯΦ ϱϮ͘ϱϳϴ͕ϳϭΦ ϱ͘ϱϭϴ͕ϮϮΦ ϭϮ͘ϵϵϵ͕ϰϮΦ ϳϴϲ͕ϭϵΦ ϭ͘ϬϯϬ͕ϬϬΦ ϯϵϭ͕ϭϰΦ ϮϲϮ͕ϮϲΦ ϳϮϬ͕ϭϯΦ ϯϳϬ͕ϴϮΦ ϯϬ͘ϳϬϳ͕ϮϱΦ ϭϯϯ͘Ϯϳϲ͕ϮϳΦ ϭ͘ϮϴϬ͘ϯϳϰ͕ϮϭΦ Ϯ͘ϴϴϲ͕ϵϱΦ Ϯϲϰ͕ϮϴΦ Ϯ͘ϯϵϭ͕ϯϴΦ ϯϬ͘ϲϰϭ͕ϴϬΦ ϭ͘ϰϬϬ͕ϮϮΦ ϭ͘ϵϳϯ͕ϲϱΦ Ϯϯϳ͕ϱϳΦ ϯ͘ϵϭϴ͕ϲϱΦ Ϯϳ͘ϱϰϬ͕ϵϭΦ ϰϲϳ͕ϯϰΦ ϲϰϵ͘ϭϰϭ͕ϯϰΦ Ϯ͘ϭϯϬ͕ϵϱΦ ϱϭ͘Ϭϲϱ͕ϱϯΦ ϭ͘ϳϴϭ͕ϯϱΦ ϯϵ͘ϲϮϴ͕ϱϮΦ ϭ͘ϰϴϯ͕ϰϬΦ ϭϱ͘ϰϳϴ͕ϳϲΦ ϯ͘Ϯϱϱ͕ϱϭΦ ϲϱϰ͕ϱϮΦ ϲϲϯ͕ϮϲΦ Ϯϵϯ͕ϯϴΦ ϰϴϬ͕ϳϵΦ Ϯ͘ϱϳϱ͕ϰϴΦ Ϯ͘ϰϬϭ͕ϰϭΦ ϱϵϴ͕ϵϬΦ ϯ͘Ϯϰϯ͕ϴϯΦ ϯ͘ϴϰϴ͕ϱϮΦ ϭϰϯ͘ϲϬϯ͕ϰϳΦ ϵϭϵ͕ϮϳΦ ϭϬϴ͘ϯϮϲ͕ϮϲΦ ϰ͘Ϭϯϵ͕ϳϮΦ ϵϯϲ͕ϱϱΦ ϮϮϲ͕ϴϰΦ ϭ͘ϭϵϴ͕ϮϵΦ ϭ͘ϭϭϯ͕ϮϲΦ ϭϯ͘ϵϴϰ͕ϬϵΦ ϰϱ͘ϭϭϴ͕ϰϱΦ Ϯϲ͘ϲϵϳ͕ϴϭΦ ϳ͘ϰϳϴ͕ϮϵΦ kt Drucksache 18/2089 or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ ZƺĚĞƌƐĚŽƌĨ ^ĐŚǁĞŝŶƌŝĐŚ ^ĐŚǁŝĞůŽǁƐĞĞ ^ƉƌĞŵďĞƌŐ ^ƚƌĂƵƐďĞƌŐ dĂƵĐŚĞ dĞůƚŽǁ hĐŬĞƌĨĞůĚĞ hŶƚĞƌƐƉƌĞĞǁĂůĚ tƵƐƚĞƌŵĂƌŬ tƵƐƚĞƌǁŝƚnj ĞŚĚĞŶŝĐŬ ƺůůƐĚŽƌĨ ƌĞŵĞŶ ,ĂŵďƵƌŐ ,ĞƐƐĞŶ ůƐĨĞůĚ ĂĚƌŽůƐĞŶ ĂĚ,ĞƌƐĨĞůĚ ĂĚ,ŽŵďƵƌŐǀ͘Ě͘,ƂŚĞ ĂĚ^ŽĚĞŶĂŵdĂƵŶƵƐ ĞŶƐŚĞŝŵ ƵƌŐǁĂůĚ ĂƌŵƐƚĂĚƚ ƐĐŚǁĞŐĞ͕<ƌĞŝƐƐƚĂĚƚ &ĞƌŶǁĂůĚ &ƌĂŶŬĨƵƌƚĂŵDĂŝŶ &ƌŝĞĚďĞƌŐ &ƌŝƚnjůĂƌ &ƵůĚĂ &ƵůĚĂƚĂů 'ĞƌŶƐŚĞŝŵ͕^ĐŚƂĨĨĞƌƐƚĂĚƚ 'ŝĞƘĞŶ 'ŝŶƐŚĞŝŵͲ'ƵƐƚĂǀƐďƵƌŐ 'ƌĞďĞŶŚĂŝŶ 'ƌŽƘŬƌŽƚnjĞŶďƵƌŐ ,ĂŶĂƵ ,ĂƐƐĞůƌŽƚŚ ,ĂƚƚĞƌƐŚĞŝŵĂŵDĂŝŶ ,ĞƌůĞƐŚĂƵƐĞŶ ,ŽĐŚŚĞŝŵĂŵDĂŝŶ ,ŽŚĞŶƌŽĚĂ ,ƺŶĨĞůĚ <ĂƐƐĞů <ĞůŬŚĞŝŵ;dĂƵŶƵƐͿ >ĂŶŐĞŶ DĂƌďƵƌŐ DĞŝŶŚĂƌĚ DĞůƐƵŶŐĞŶ DƺŚůŚĞŝŵĂŵDĂŝŶ EĞĐŬĂƌƐƚĞŝŶĂĐŚ EĞƵ/ƐĞŶďƵƌŐ EĞƵƐƚĂĚƚ;,ĞƐƐĞŶͿ KďĞƌƵƌƐĞů KĨĨĞŶďĂĐŚĂŵDĂŝŶ – 49 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 49 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ur ΦƉƌŽŵϸͬDŽŶĂƚ ϰ͕ϮϵΦ ϯ͕ϯϭΦ Ϯ͕ϴϯΦ ϰ͕ϬϴΦ ϯ͕ϮϳΦ ϰ͕ϲϵΦ ϱ͕ϭϳΦ ϯ͕ϯϰΦ Ϯ͕ϵϱΦ ϯ͕ϭϴΦ ϱ͕ϭϱΦ ϯ͕ϴϭΦ ϱ͕ϱϲΦ ϰ͕ϵϮΦ ϰ͕ϳϴΦ Ϯ͕ϲϰΦ ϰ͕ϱϴΦ ϰ͕ϴϳΦ ϰ͕ϴϲΦ ϯ͕ϮϵΦ ϰ͕ϳϱΦ ϰ͕ϯϱΦ ϰ͕ϯϳΦ ϯ͕ϬϲΦ ϯ͕ϯϴΦ ϰ͕ϴϳΦ ϯ͕ϱϴΦ ϰ͕ϬϭΦ ϱ͕ϴϱΦ ϰ͕ϮϯΦ ϰ͕ϳϲΦ ϱ͕ϰϴΦ ϱ͕ϰϲΦ Ϯ͕ϭϰΦ ϱ͕ϯϯΦ ϰ͕ϰϳΦ ϰ͕ϵϳΦ ϱ͕ϬϱΦ Ϯ͕ϲϳΦ ϰ͕ϴϵΦ ϯ͕ϮϯΦ ϯ͕ϭϴΦ ϰ͕ϱϵΦ Ϯ͕ϵϱΦ ϯ͕ϴϬΦ ϰ͕ϮϯΦ ϰ͕ϰϴΦ ϰ͕ϮϲΦ ϯ͕ϯϳΦ ϯ͕ϰϴΦ ϰ͕ϰϵΦ ϰ͕ϲϱΦ ϯ͕ϰϴΦ ϯ͕ϲϮΦ ϰ͕ϰϳΦ ϰ͕ϱϯΦ kt EƵƚnjĨůćĐŚĞŝŶŵϸ ϮϮϵ͕ϭϬ ϲϱϴ͕ϰϬ ϲϴϭ͕ϭϬ ϭ͘ϱϰϮ͕ϰϬ ϱϳϴ͕ϬϬ ϭϭ͘ϰϲϰ͕ϵϬ ϱϰϲ͕ϯϰ ϭ͘Ϭϰϳ͕ϭϬ ϯϯϮ͕Ϯϲ ϱϵϳ͕ϱϬ ϭϵϭ͘ϰϮϴ͕ϲϱ ϭϲϲ͕ϱϯ ϴϱ͕ϭϰ Ϯ͘ϰϬϰ͕ϬϬ ϵϭ͕ϭϰ ϭϰϮ͕Ϯϴ ϭ͘ϳϬϭ͕ϮϬ ϭ͘ϲϵϭ͕ϴϬ Ϯ͘ϳϲϴ͕ϰϬ ϭϭϱ͕ϴϬ ϵ͕ϬϬ ϱϴ͕ϴϬ ϭ͘ϳϲϮ͕ϴϬ ϭϮϯ͕ϱϬ ϭϭϯ͕ϲϬ ϰ͘ϳϮϭ͕ϳϬ ϳϴ͕ϯϬ Ϯϵϰ͕ϯϲ ϴ͘ϲϰϮ͕ϭϯ ϰϭϳ͕ϴϬ ϰ͘ϲϮϴ͕ϳϬ Ϯ͘ϯϳϬ͕ϭϴ ϳϳϲ͕ϬϬ Ϯϱ͕ϵϬ ϭϬϮ͘ϯϯϭ͕ϰϰ ϱ͘ϮϵϬ͕ϭϬ ϱ͘ϯϴϰ͕ϴϬ ϭϬ͘ϵϭϲ͕ϴϬ ϭϮϲ͕ϲϬ ϯϭ͘ϲϵϰ͕ϲϵ ϮϯϬ͕Ϭϴ ϭϳϴ͕ϲϯ ϭ͘Ϯϰϯ͕ϭϬ Ϯϭ͕ϳϱ ϭϬϱ͕ϮϬ ϳϭϲ͕ϰϬ Ϯϯϲ͘ϭϵϲ͕ϱϰ ϭϭϲ͕ϬϬ Ϯϴϵ͕ϴϲ ϭϲϵ͕ϬϬ ϲϭϭ͕ϬϬ ϳϰ͕ϰϳ ϵϱ͕ϴϬ ϰϬϳ͕ϲϬ ϲϵ͕Ϭϯ ϵ͘ϮϮϱ͕ϱϭ ϲǀŽŶϭϯ re DŝĞƚĞƉƌŽDŽŶĂƚ ϵϴϯ͕ϳϴΦ Ϯ͘ϭϴϮ͕ϱϬΦ ϭ͘ϵϮϳ͕ϰϳΦ ϲ͘Ϯϵϵ͕ϴϴΦ ϭ͘ϴϴϳ͕ϯϬΦ ϱϯ͘ϴϬϰ͕ϬϱΦ Ϯ͘ϴϮϰ͕ϭϳΦ ϯ͘ϰϵϯ͕ϱϲΦ ϵϴϬ͕ϬϬΦ ϭ͘ϵϬϭ͕ϬϬΦ ϵϴϱ͘ϲϴϭ͕ϳϴΦ ϲϯϰ͕ϭϵΦ ϰϳϯ͕ϯϰΦ ϭϭ͘ϴϮϭ͕ϮϲΦ ϰϯϱ͕ϲϱΦ ϯϳϱ͕ϱϯΦ ϳ͘ϳϵϭ͕ϴϰΦ ϴ͘Ϯϯϳ͕ϲϯΦ ϭϯ͘ϰϲϭ͕ϭϵΦ ϯϴϬ͕ϴϲΦ ϰϮ͕ϳϱΦ Ϯϱϱ͕ϱϰΦ ϳ͘ϳϭϮ͕ϮϭΦ ϯϳϳ͕ϳϳΦ ϯϴϯ͕ϵϳΦ ϮϮ͘ϵϴϱ͕ϯϱΦ ϮϴϬ͕ϬϳΦ ϭ͘ϭϴϬ͕ϯϰΦ ϱϬ͘ϱϲϱ͕ϲϭΦ ϭ͘ϳϲϳ͕ϵϴΦ ϮϮ͘Ϭϭϲ͕ϰϭΦ ϭϮ͘ϵϴϱ͕ϰϱΦ ϰ͘Ϯϯϯ͕ϮϵΦ ϱϱ͕ϯϰΦ ϱϰϱ͘ϴϬϱ͕ϴϯΦ Ϯϯ͘ϲϰϵ͕ϵϮΦ Ϯϲ͘ϳϳϯ͕ϴϰΦ ϱϱ͘Ϭϵϰ͕ϵϳΦ ϯϯϴ͕ϰϭΦ ϭϱϱ͘Ϭϱϴ͕ϮϬΦ ϳϰϮ͕ϬϵΦ ϱϲϴ͕ϵϭΦ ϱ͘ϳϬϱ͕ϯϵΦ ϲϰ͕ϭϲΦ ϯϵϵ͕ϲϳΦ ϯ͘ϬϮϲ͕ϴϮΦ ϭ͘Ϭϱϳ͘ϲϵϲ͕ϯϭ ϰϵϰ͕ϲϰΦ ϵϳϱ͕ϳϵΦ ϱϴϴ͕ϬϬΦ Ϯ͘ϳϰϱ͕ϳϴΦ ϯϰϲ͕ϲϮΦ ϯϯϯ͕ϯϴΦ ϭ͘ϰϳϳ͕ϱϰΦ ϯϬϴ͕ϱϲΦ ϰϭ͘ϳϵϬ͕ϵϬΦ kt Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ WĨƵŶŐƐƚĂĚƚ WŚŝůŝƉƉƐƚŚĂů ^ĐŚǁĂůŵƐƚĂĚƚ ^ƚĂĚƚĂůůĞŶĚŽƌĨ dĂŶŶ;ZŚƂŶͿ tĞƚnjůĂƌ tŝĞƐďĂĚĞŶ tŝůĚĞĐŬ tŝƚnjĞŶŚĂƵƐĞŶ tŽůĨŚĂŐĞŶ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ ŚůďĞĐŬ ŶŬůĂŵ ĂŶƐŝŶ ĂƌŚƂĨƚ ĞůƐĐŚ ĞŶƚǁŝƐĐŚ ĞƌŐĞŶĂƵĨZƺŐĞŶ ŝŶnj ƂŚůĞŶĚŽƌĨ ƌƺĞů ĂďĞů ƌĂŶƐŬĞ 'ĞůďĞŶƐĂŶĚĞ 'ůĂƐŚƺƚƚĞ 'ƌĞŝĨƐǁĂůĚ <ůŽƐƚĞƌ EĞƵďƵŬŽǁ EĞƵƐƚƌĞůŝƚnj WĞŶŬƵŶ WƵĚĂŐůĂ WƵƚďƵƐ WƵƚŐĂƌƚĞŶ ZĞĐŚůŝŶ ZŽƐƚŽĐŬ ^ĂŶŝƚnj ^ĂƐƐŶŝƚnj ^ĐŚǁĞƌŝŶ ^ĞŚůĞŶ ^ƚƌĂůƐƵŶĚ dŽƌŐĞůŽǁ hĞĐŬĞƌŵƺŶĚĞ hƐĞĚŽŵ sĞŶnjŬŽǁ tĞŝƚĞŶĚŽƌĨ tŝƐŵĂƌ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ ĐŚŝŵ ƵƌŝĐŚ ĂĚ,ĂƌnjďƵƌŐ ĂĚǁŝƐĐŚĞŶĂŚŶ ĂůƚƌƵŵ ĞƌŐĞŶ ŽƌŬƵŵ ƌĂŬĞ ƌĂƵŶƐĐŚǁĞŝŐ – 50 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 50 Drucksache 18/2089 re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ur ΦƉƌŽŵϸͬDŽŶĂƚ ϲ͕ϭϮΦ ϰ͕ϭϬΦ ϰ͕ϭϴΦ ϱ͕ϬϯΦ ϯ͕ϮϯΦ ϭ͕ϱϰΦ ϯ͕ϴϵΦ ϰ͕ϭϳΦ Ϯ͕ϬϲΦ Ϯ͕ϮϵΦ ϯ͕ϭϳΦ ϯ͕ϴϵΦ ϯ͕ϯϯΦ ϯ͕ϯϴΦ ϰ͕ϱϵΦ ϰ͕ϰϰΦ ϰ͕ϭϬΦ ϯ͕ϭϱΦ ϰ͕ϰϳΦ Ϯ͕ϳϭΦ ϰ͕ϵϬΦ Ϯ͕ϵϬΦ ϯ͕ϱϴΦ Ϯ͕ϰϴΦ ϯ͕ϬϲΦ ϯ͕ϯϮΦ ϰ͕ϰϭΦ ϯ͕ϲϵΦ ϯ͕ϮϰΦ ϯ͕ϯϰΦ Ϯ͕ϱϬΦ ϯ͕ϯϴΦ ϯ͕ϰϰΦ Ϯ͕ϴϰΦ ϱ͕ϳϰΦ ϯ͕ϯϵΦ ϭ͕ϴϬΦ ϯ͕ϬϭΦ ϯ͕ϳϲΦ ϰ͕ϬϰΦ ϰ͕ϭϲΦ ϯ͕ϮϳΦ ϯ͕ϵϵΦ ϯ͕ϮϮΦ ϱ͕ϱϯΦ ϯ͕ϴϴΦ Ϯ͕ϵϴΦ Ϯ͕ϴϴΦ ϯ͕ϵϬΦ Ϯ͕ϮϴΦ ϭ͕ϰϲΦ ϯ͕ϰϱΦ ϰ͕ϴϵΦ ϰ͕ϭϴΦ ϰ͕ϳϮΦ ϰ͕ϭϳΦ kt EƵƚnjĨůćĐŚĞŝŶŵϸ ϲ͘ϱϬϭ͕ϰϭ Ϯ͘Ϭϴϵ͕ϵϬ ϰ͘ϯϰϮ͕ϲϲ ϯϱϬ͕ϬϬ ϭϯϲ͕ϮϬ ϭϰϭ͕Ϯϰ ϯϮϰ͕ϵϬ ϲϰϲ͕ϭϬ ϭϲϰ͕ϬϬ ϴϱ͕ϮϬ ϯϭϰ͕ϰϲ ϰ͘ϴϭϬ͕ϯϵ Ϯϴϯ͕ϳϭ ϭϭϴ͕ϭϬ ϰ͘ϯϳϳ͕ϳϬ Ϯ͘ϯϴϭ͕ϭϰ ϯϲϳ͕ϮϬ ϭϬϯ͕ϰϬ ϭ͘Ϯϰϭ͕ϯϬ ϭϭϮ͕ϰϬ ϭϰ͘ϲϰϱ͕Ϯϯ ϮϬϲ͕ϮϬ ϰϴϰ͕ϯϬ Ϯϵϲ͕ϯϬ ϭϬϯ͕ϵϬ ϮϱϮ͕ϴϬ Ϯ͘Ϯϰϳ͕ϱϬ ϵϰ͕ϬϬ ϯϰϲ͕ϳϬ ϴϴ͕ϰϬ ϮϬϬ͕ϱϬ ϭϴϴ͕ϲϬ ϭϭϬ͕ϳϬ ϲ͘ϲϯϴ͕ϱϱ ϭϵ͘ϱϲϬ͕ϭϵ ϴϬ͕ϭϬ ϭϰϰ͕ϴϬ ϵϰϳ͕ϳϯ ϰ͘ϴϰϭ͕ϭϬ ϭ͘ϬϮϱ͕ϴϬ ϭ͘ϵϰϴ͕ϭϴ ϵϲ͕ϭϬ ϭ͘ϲϭϮ͕ϵϬ ϴ͘ϴϵϬ͕ϰϱ ϯϭ͘ϬϵϬ͕ϵϭ Ϯϱϰ͕ϭϬ ϵ͘ϬϬϭ͕ϱϬ ϮϱϮ͕ϵϯ ϳϯ͕ϰϬ ϮϯϮ͕ϭϬ ϭϮϲ͕ϮϬ ϳϰ͕ϭϬ ϭ͘ϯϴϴ͕Ϯϵ ϴϰϯ͕ϲϴ Ϯϯϴ͕ϴϬ ϭ͘ϮϳϮ͕ϳϬ ϳǀŽŶϭϯ re DŝĞƚĞƉƌŽDŽŶĂƚ ϯϵ͘ϳϴϴ͕ϭϲΦ ϴ͘ϱϲϵ͕ϮϵΦ ϭϴ͘ϭϲϴ͕ϵϲΦ ϭ͘ϳϱϵ͕ϯϭΦ ϰϰϬ͕ϰϴΦ Ϯϭϲ͕ϵϬΦ ϭ͘Ϯϲϯ͕ϰϰΦ Ϯ͘ϲϵϮ͕ϮϵΦ ϯϯϴ͕ϬϰΦ ϭϵϱ͕ϭϲΦ ϵϵϴ͕ϭϵΦ ϭϴ͘ϳϬϯ͕ϲϳΦ ϵϰϰ͕ϬϯΦ ϯϵϵ͕ϳϰΦ ϮϬ͘ϬϵϮ͕ϱϬΦ ϭϬ͘ϱϳϳ͕ϮϭΦ ϭ͘ϱϬϰ͕ϯϬΦ ϯϮϱ͕ϲϲΦ ϱ͘ϱϰϱ͕ϬϲΦ ϯϬϱ͕ϬϱΦ ϳϭ͘ϴϮϭ͕ϯϰΦ ϱϵϴ͕ϬϬΦ ϭ͘ϳϯϯ͕ϴϭΦ ϳϯϲ͕ϮϴΦ ϯϭϴ͕ϬϬΦ ϴϯϵ͕ϴϵΦ ϵ͘ϵϬϲ͕ϰϱΦ ϯϰϳ͕ϬϳΦ ϭ͘ϭϮϰ͕ϵϰΦ Ϯϵϱ͕ϱϯΦ ϱϬϭ͕ϯϬΦ ϲϯϲ͕ϴϬΦ ϯϴϬ͕ϵϭΦ ϭϴ͘ϴϳϵ͕ϱϬΦ ϭϭϮ͘ϭϵϴ͕ϵϱΦ Ϯϳϭ͕ϱϯΦ ϮϲϬ͕ϲϭΦ Ϯ͘ϴϱϬ͕ϱϲΦ ϭϴ͘ϮϮϰ͕ϯϵΦ ϰ͘ϭϰϰ͕ϴϵΦ ϴ͘ϭϬϬ͕ϭϯΦ ϯϭϰ͕ϬϵΦ ϲ͘ϰϯϬ͕ϲϵΦ Ϯϴ͘ϲϰϭ͕ϭϱΦ ϭϳϭ͘ϵϮϱ͕ϰϬΦ ϵϴϳ͕ϭϬΦ Ϯϲ͘ϳϴϴ͕ϭϬΦ ϳϮϴ͕ϭϱΦ Ϯϴϲ͕ϮϲΦ ϱϮϴ͕ϱϰΦ ϭϴϰ͕ϱϯΦ Ϯϱϱ͕ϳϰΦ ϲ͘ϳϵϭ͕ϱϱΦ ϯ͘ϱϮϵ͕ϰϳΦ ϭ͘ϭϮϳ͕ϭϯΦ ϱ͘ϯϬϭ͕ϳϲΦ kt Drucksache 18/2089 or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ ƵdžƚĞŚƵĚĞ ĞůůĞ ƵdžŚĂǀĞŶ ĞůŵĞŶŚŽƌƐƚ ŽƌĨŵĂƌŬ ƂƌƉĞŶ ƂƌǀĞƌĚĞŶ ƵĚĞƌƐƚĂĚƚ ŚƌĂͲ>ĞƐƐŝĞŶ ƐĐŚĞĚĞ ƐĞŶƐ &ĂƘďĞƌŐ &ƌĞƐĞŶďƵƌŐ 'ŽƌůĞďĞŶ 'ŽƐůĂƌ 'ƂƚƚŝŶŐĞŶ 'ƌŽƐƐĞŶŬŶĞƚĞŶ ,ĂŵĞůŶ ,ĂŶŬĞŶƐďƺƚƚĞů ,ĂŶŶ͘DƺŶĚĞŶ ,ĂŶŶŽǀĞƌ ,ĂƌĞŶ;ŵƐͿ ,ĞƐĞĚŽƌĨ ,ŝƉƐƚĞĚƚ ,ŽůnjŵŝŶĚĞŶ ,ŽLJĂ :ĞǀĞƌ :ƵŝƐƚ >ĂŶĚĞƐďĞƌŐĞŶ >ĂŶŐĞůƐŚĞŝŵͲƐƚĨĞůĚ >ĂƚŚĞŶ >ĞĞƌ;KƐƚĨƌŝĞƐůĂŶĚͿ >ŝŶŐĞŶ;ŵƐͿ >ŽŚŚĞŝĚĞ >ƺŶĞďƵƌŐ DĞŚƌƵŵ DĞŝƘĞŶĚŽƌĨ DĞƉƉĞŶ DƵŶƐƚĞƌ EĞƵƐƚĂĚƚĂŵZƺďĞŶďĞƌŐĞ EŝĞŶďƵƌŐ;tĞƐĞƌͿ EŽƌĚĞŶ EŽƌĚŚŽůnj KĞƌďŬĞ KůĚĞŶďƵƌŐ;KůĚĞŶďƵƌŐͿ KƐŶĂďƌƺĐŬ KƐƚĞŶŚŽůnj KƐƚĞƌŚĞŝĚĞ KƐƚĞƌŶŚŽůnj WĂƉĞŶďƵƌŐ YƵĂŬĞŶďƌƺĐŬ ZĞŚůŝŶŐĞŶ ZŽƚĞŶďƵƌŐ;tƺŵŵĞͿ ^ĂůnjŐŝƚƚĞƌ ^ĐŚĂƌŶĞďĞĐŬ ^ĐŚǁĂŶĞǁĞĚĞ – 51 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 51 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ur ΦƉƌŽŵϸͬDŽŶĂƚ ϯ͕ϯϮΦ ϰ͕ϳϯΦ ϯ͕ϲϱΦ ϰ͕ϰϯΦ ϱ͕ϭϭΦ ϱ͕ϰϰΦ ϰ͕ϬϳΦ ϱ͕ϭϯΦ ϯ͕ϱϳΦ ϰ͕ϲϱΦ ϰ͕ϱϰΦ Ϯ͕ϬϳΦ ϯ͕ϳϮΦ ϯ͕ϯϬΦ ϯ͕ϯϯΦ ϭ͕ϭϲΦ ϯ͕ϰϵΦ ϰ͕ϬϭΦ ϱ͕ϲϳΦ ϰ͕ϬϴΦ Ϯ͕ϴϳΦ ϰ͕ϵϰΦ ϱ͕ϮϴΦ ϱ͕ϭϬΦ ϯ͕ϴϴΦ ϯ͕ϲϳΦ ϯ͕ϵϴΦ ϱ͕ϲϱΦ ϰ͕ϯϵΦ ϰ͕ϯϯΦ ϱ͕ϯϭΦ ϰ͕ϮϴΦ ϱ͕ϳϭΦ Ϯ͕ϯϯΦ ϯ͕ϱϱΦ ϳ͕ϬϭΦ Ϯ͕ϴϱΦ ϰ͕ϭϬΦ ϲ͕ϱϳΦ ϰ͕ϱϳΦ ϰ͕ϯϱΦ ϰ͕ϭϱΦ ϰ͕ϰϱΦ ϰ͕ϵϲΦ ϲ͕ϳϮΦ ϯ͕ϵϱΦ ϯ͕ϲϴΦ ϱ͕ϮϬΦ ϱ͕ϬϭΦ ϭ͕ϱϯΦ ϲ͕ϭϬΦ ϰ͕ϲϮΦ ϰ͕ϴϱΦ ϯ͕ϱϱΦ ϰ͕ϮϵΦ ϯ͕ϬϳΦ kt EƵƚnjĨůćĐŚĞŝŶŵϸ ϲϵϴ͕ϭϬ ϭ͘ϱϱϳ͕ϰϱ ϵϳ͕ϴϱ Ϯ͘ϱϴϰ͕ϮϬ ϲϳ͕ϬϬ ϭϭ͘ϲϵϯ͕ϰϴ ϯϴϮ͕ϬϬ ϭϬ͘ϳϳϬ͕ϴϰ ϮϮϯ͕ϱϬ ϯϰϬ͕ϭϮ ϱϳϯ͕ϳϱ ϭ͘ϱϮϲ͕ϵϬ ϭ͘Ϯϳϰ͕ϯϬ ϭϲϴ͕ϰϴ ϯϰ͘ϰϳϬ͕ϲϴ ϯϮϳ͕ϮϬ ϭϲϰ͕ϳϳ ϭ͘Ϭϯϭ͕ϯϬ ϯ͘ϯϰϴ͕ϳϱ ϴϴϳ͕ϳϮ ϭϳϬ͕ϲϬ ϭϯ͘ϵϴϴ͕ϭϯ ϯϵϱ͘ϭϭϮ͕ϯϲ ϭϲ͘ϳϮϯ͕ϭϭ ϭ͘ϭϯϵ͕ϴϬ ϮϬϲ͕ϴϵ Ϯϲϲ͕ϲϭ ϵϳϵ͕ϰϬ ϴϳ͕ϴϬ ϭϳϬ͕ϱϬ ϴϭ͕ϳϱ ϭ͘ϲϭϰ͕ϭϬ ϳϰ͘Ϯϱϯ͕ϯϬ ϮϵϬ͕Ϭϴ Ϯϯϰ͕ϮϬ Ϯϲ͘ϱϲϬ͕Ϯϵ ϭϯϲ͕ϵϬ ϭ͘Ϭϳϵ͕ϱϳ ϭϯϲ͕ϭϲ Ϯϱϱ͕ϱϬ Ϯϴϳ͕ϯϬ Ϯ͘ϴϯϱ͕ϴϬ ϵϳϳ͕ϯϬ ϳ͘Ϯϱϲ͕ϵϭ ϴϭϱ͕ϴϬ ϯ͘Ϯϱϭ͕ϵϬ ϰϱϬ͕ϴϬ ϭ͘ϭϭϳ͕ϳϬ ϭϰ͘ϵϮϰ͕ϭϰ ϱϭ͕ϭϰ ϯϮϯ͕ϯϵ ϴϯ͕ϰϬ ϭϳ͘ϳϳϭ͕ϯϬ ϰϳϮ͕ϱϲ ϴϬ͕ϱϬ Ϯϱϴ͕ϲϴ ϴǀŽŶϭϯ re DŝĞƚĞƉƌŽDŽŶĂƚ Ϯ͘ϯϭϲ͕ϭϳΦ ϳ͘ϯϲϱ͕ϲϲΦ ϯϱϲ͕ϳϯΦ ϭϭ͘ϰϱϵ͕ϮϬΦ ϯϰϮ͕ϯϳΦ ϲϯ͘ϱϳϬ͕ϲϴΦ ϭ͘ϱϱϱ͕ϱϵΦ ϱϱ͘ϮϲϮ͕ϬϱΦ ϳϵϳ͕ϴϭΦ ϭ͘ϱϴϬ͕ϳϭΦ Ϯ͘ϲϬϮ͕ϰϰΦ ϯ͘ϭϲϯ͕ϬϮΦ ϰ͘ϳϯϴ͕ϱϮΦ ϱϱϱ͕ϵϵΦ ϭϭϰ͘ϴϱϭ͕ϭϵΦ ϯϳϴ͕ϮϭΦ ϱϳϱ͕ϬϰΦ ϰ͘ϭϯϭ͕ϳϬΦ ϭϴ͘ϵϴϴ͕ϮϳΦ ϯ͘ϲϭϵ͕ϯϯΦ ϰϴϵ͕ϮϳΦ ϲϵ͘ϭϭϳ͕ϭϳΦ Ϯ͘Ϭϴϰ͘ϵϮϲ͕ϰϲΦ ϴϱ͘Ϯϱϱ͕ϵϵΦ ϰ͘ϰϮϬ͕ϭϳΦ ϳϱϵ͕ϮϵΦ ϭ͘ϬϲϮ͕ϮϯΦ ϱ͘ϱϯϮ͕ϵϳΦ ϯϴϱ͕ϲϮΦ ϳϯϴ͕ϮϳΦ ϰϯϰ͕ϬϵΦ ϲ͘ϵϭϬ͕ϲϭΦ ϰϮϰ͘ϮϭϮ͕ϴϴΦ ϲϳϳ͕ϭϲΦ ϴϯϭ͕ϱϯΦ ϭϴϲ͘ϭϬϱ͕ϯϮΦ ϯϵϬ͕ϱϮΦ ϰ͘ϰϮϲ͕ϯϮΦ ϴϵϰ͕ϰϱΦ ϭ͘ϭϲϴ͕ϳϲΦ ϭ͘ϮϱϬ͕ϱϵΦ ϭϭ͘ϳϲϯ͕ϬϴΦ ϰ͘ϯϰϵ͕ϬϮΦ ϯϱ͘ϵϳϲ͕ϭϬΦ ϱ͘ϰϴϭ͕ϬϲΦ ϭϮ͘ϴϯϰ͕ϱϰΦ ϭ͘ϲϱϵ͕ϱϳΦ ϱ͘ϴϬϴ͕ϮϵΦ ϳϰ͘ϳϱϬ͕ϳϵΦ ϳϴ͕ϬϬΦ ϭ͘ϵϳϮ͕ϲϳΦ ϯϴϱ͕ϯϬΦ ϴϲ͘ϭϴϭ͕ϲϱΦ ϭ͘ϲϳϱ͕ϴϭΦ ϯϰϱ͕ϯϱΦ ϳϵϯ͕ϱϮΦ kt Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ ^ĞŚŶĚĞ ^ŽůƚĂƵ ^ƉŝĞŬĞƌŽŽŐ ^ƚĂĚĞ ^ƚĂĚƚŚĂŐĞŶ hĞůnjĞŶ sĞĐŚĞůĚĞ sĞƌĚĞŶ;ůůĞƌͿ tĂůůĞŶŚŽƌƐƚ tĂůƐƌŽĚĞ tĂŶŐĞƌŽŽŐĞ͕EŽƌĚƐĞĞďĂĚ tĞŶƐĞ tĞƐĞŶĚŽƌĨ tŝĞƚnjĞŶĚŽƌĨ tŝůŚĞůŵƐŚĂǀĞŶ tŝŶƐĞŶ;ůůĞƌͿ tŝŶƐĞŶ;>ƵŚĞͿ tŝƚƚŵƵŶĚ tŽůĨĞŶďƺƚƚĞů tŽůĨƐďƵƌŐ tƌŝĞĚĞů tƵŶƐƚŽƌĨ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ĂĐŚĞŶ ŚůĞŶ ƌŶƐďĞƌŐ ƵŐƵƐƚĚŽƌĨ ĂĚ,ŽŶŶĞĨ ĂĚKĞLJŶŚĂƵƐĞŶ ĞĐŬƵŵ ŝĞůĞĨĞůĚ ŽĐŚŽůƚ ŽŶŶ ŽƌŐŚŽůnjŚĂƵƐĞŶ ƌƺŐŐĞŶ ƌƺŚů ƺƌĞŶ ĂƚƚĞůŶ ĞƚŵŽůĚ ŽƌƐƚĞŶ ŽƌƚŵƵŶĚ ƵŝƐďƵƌŐ ƺůŵĞŶ ƺƌĞŶ ƺƐƐĞůĚŽƌĨ ŵŵĞƌŝĐŚ ƌŶĚƚĞďƌƺĐŬ ƐƐĞŶ ƵƐŬŝƌĐŚĞŶ &ŝŶŶĞŶƚƌŽƉ &ƌĞĐŚĞŶ 'ĂŶŐĞůƚ 'ĞŝůĞŶŬŝƌĐŚĞŶ 'ĞůƐĞŶŬŝƌĐŚĞŶ 'ŽĐŚ 'ƌŽŶĂƵ – 52 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 52 Drucksache 18/2089 re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ur ΦƉƌŽŵϸͬDŽŶĂƚ ϯ͕ϱϱΦ ϰ͕ϲϵΦ ϱ͕ϱϬΦ ϱ͕ϰϱΦ ϰ͕ϰϱΦ ϰ͕ϯϯΦ ϰ͕ϬϲΦ Ϯ͕ϭϱΦ ϰ͕ϴϭΦ ϰ͕ϭϴΦ ϲ͕ϵϴΦ Ϯ͕ϲϮΦ ϯ͕ϮϰΦ Ϯ͕ϰϰΦ ϯ͕ϬϯΦ ϰ͕ϰϵΦ ϰ͕ϱϴΦ ϲ͕ϲϯΦ ϱ͕ϯϰΦ ϭ͕ϭϯΦ ϱ͕ϮϳΦ ϱ͕ϰϵΦ ϯ͕ϴϳΦ ϱ͕ϰϬΦ ϲ͕ϱϰΦ ϰ͕ϮϯΦ ϯ͕ϯϮΦ ϯ͕ϰϲΦ ϴ͕ϬϭΦ ϭ͕ϮϵΦ ϰ͕ϵϴΦ ϰ͕ϮϲΦ ϰ͕ϬϰΦ ϰ͕ϰϬΦ ϰ͕ϵϯΦ ϭ͕ϵϳΦ ϯ͕ϱϴΦ Ϯ͕ϳϲΦ ϯ͕ϵϭΦ ϱ͕ϳϮΦ Ϯ͕ϵϰΦ ϰ͕ϳϵΦ ϯ͕ϴϰΦ ϭ͕ϴϵΦ ϲ͕ϰϰΦ Ϯ͕ϮϴΦ ϰ͕ϰϳΦ ϯ͕ϰϵΦ ϯ͕ϴϱΦ ϰ͕ϭϴΦ ϱ͕ϰϵΦ ϰ͕ϯϴΦ ϰ͕ϴϰΦ ϰ͕ϬϰΦ ϯ͕ϵϱΦ Ϯ͕ϲϲΦ kt EƵƚnjĨůćĐŚĞŝŶŵϸ ϵϭ͕ϵϬ ϰϯϱ͕ϰϬ ϭϴϮ͕ϯϳ ϭ͘ϮϮϳ͕ϭϬ ϳϳ͕ϯϬ ϯϬϮ͕ϴϬ Ϯ͘Ϯϴϴ͕ϭϬ ϮϳϮ͕ϬϬ ϭ͘ϳϬϮ͕Ϭϴ ϰϳϭ͕ϮϬ ϲ͘ϬϯϮ͕ϱϬ ϳϲϬ͕ϰϬ ϭϭϳ͕ϮϬ Ϯϭϰ͕ϵϬ ϭϬϬ͕ϯϱ ϴ͘ϳϯϭ͕Ϭϱ ϰϳϴ͕ϱϬ ϳϮ͘ϭϬϲ͕Ϭϲ ϰϰϭ͕ϵϬ ϱϴϳ͕ϭϬ Ϯ͘ϯϭϵ͕ϵϬ Ϯϳϱ͕ϭϬ ϲ͘ϯϭϭ͕ϯϭ ϭϬϰ͕ϱϴ ϲϴ͕ϳϬ ϱϭϴ͕ϭϬ ϭϬϳ͕Ϯϴ ϭ͘ϵϬϭ͕ϯϬ ϭϮϬ͕ϲϮ ϭϱϯ͕ϭϬ ϳϭϳ͕ϳϬ ϭϬ͘ϳϳϯ͕Ϯϰ ϱϴϱ͕ϳϬ ϳϮ͕ϰϬ ϱϳϵ͕ϴϬ ϲϵ͕ϭϬ ϲϮϬ͕ϬϬ ϰϵϬ͕Ϯϳ ϮϬϵ͕ϬϬ ϱϱ͕ϲϬ ϴϱ͕ϰϬ ϰ͘ϱϴϭ͕ϳϬ ϭ͘ϳϮϲ͕ϭϲ ϳϬϱ͕ϱϰ ϵϱϵ͕ϭϯ ϭϭϮ͕Ϭϭ ϵϭ͕ϮϬ ϯϬ͘ϲϳϰ͕ϱϬ Ϯ͘ϴϭϵ͕ϲϬ Ϯϯ͘ϵϭϯ͕Ϯϯ ϭϬ͘ϳϲϯ͕ϰϱ ϭϯ͘ϯϮϱ͕Ϯϵ ϭϮϬ͕ϰϬ ϭ͘ϯϭϮ͕ϭϲ Ϯϯϵ͕ϵϬ ϭϮϲ͕ϰϬ ϵǀŽŶϭϯ re DŝĞƚĞƉƌŽDŽŶĂƚ ϯϮϲ͕ϭϬΦ Ϯ͘ϬϰϮ͕ϵϬΦ ϭ͘ϬϬϯ͕ϲϲΦ ϲ͘ϲϴϮ͕ϯϳΦ ϯϰϯ͕ϵϵΦ ϭ͘ϯϭϮ͕ϬϬΦ ϵ͘ϮϴϮ͕ϲϳΦ ϱϴϯ͕ϲϬΦ ϴ͘ϭϵϮ͕ϵϵΦ ϭ͘ϵϳϬ͕ϬϵΦ ϰϮ͘Ϭϴϯ͕ϬϭΦ ϭ͘ϵϵϰ͕ϴϮΦ ϯϴϬ͕ϭϮΦ ϱϮϰ͕ϮϲΦ ϯϬϯ͕ϲϴΦ ϯϵ͘ϮϮϱ͕ϭϰΦ Ϯ͘ϭϵϯ͕ϲϱΦ ϰϳϳ͘ϳϳϮ͕ϯϬΦ Ϯ͘ϯϱϵ͕ϬϴΦ ϲϲϰ͕ϲϵΦ ϭϮ͘ϮϮϭ͕ϰϲΦ ϭ͘ϱϭϬ͕ϲϬΦ Ϯϰ͘ϰϰϭ͕ϴϲΦ ϱϲϰ͕ϳϯΦ ϰϰϵ͕ϯϬΦ Ϯ͘ϭϴϵ͕ϵϮΦ ϯϱϲ͕ϯϱΦ ϲ͘ϱϴϲ͕ϵϰΦ ϵϲϲ͕ϱϯΦ ϭϵϴ͕ϬϰΦ ϯ͘ϱϳϯ͕ϳϵΦ ϰϱ͘ϴϲϬ͕ϴϬΦ Ϯ͘ϯϲϴ͕ϭϯΦ ϯϭϴ͕ϱϲΦ Ϯ͘ϴϱϵ͕ϲϱΦ ϭϯϲ͕ϬϬΦ Ϯ͘Ϯϭϲ͕ϲϬΦ ϭ͘ϯϱϮ͕ϳϳΦ ϴϭϲ͕ϴϮΦ ϯϭϴ͕ϭϭΦ Ϯϱϭ͕ϱϬΦ Ϯϭ͘ϵϰϬ͕ϭϲΦ ϲ͘ϲϮϱ͕ϭϮΦ ϭ͘ϯϯϬ͕ϮϱΦ ϲ͘ϭϳϴ͕ϯϳΦ Ϯϱϱ͕ϰϲΦ ϰϬϳ͕ϵϮΦ ϭϬϳ͘ϭϳϳ͕ϵϳΦ ϭϬ͘ϴϱϱ͕ϳϵΦ ϵϵ͘ϵϬϵ͕ϴϯΦ ϱϵ͘ϭϯϬ͕ϲϱΦ ϱϴ͘Ϯϵϵ͕ϵϲΦ ϱϴϮ͕ϳϰΦ ϱ͘ϯϬϯ͕ϵϲΦ ϵϰϳ͕ϮϵΦ ϯϯϲ͕ϬϲΦ kt Drucksache 18/2089 or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ 'ƌŽŶĂƵ;tĞƐƚĨ͘Ϳ 'ƵŵŵĞƌƐďĂĐŚ ,ĂůƚĞƌŶĂŵ^ĞĞ ,Ăŵŵ ,ĂŵŵŝŶŬĞůŶ ,ĞŝŶƐďĞƌŐ ,ĞŵĞƌ ,ĞƌĨŽƌĚ ,ĞƌŶĞ ,ĞƌnjŽŐĞŶƌĂƚŚ ,ŝůĚĞŶ ,ƂƌƐƚĞů ,ƂǀĞůŚŽĨ ,ƂdžƚĞƌ ,ƺŶdžĞ /ƐĞƌůŽŚŶ <ĞƌƉĞŶ <ƂůŶ <ƂŶŝŐƐǁŝŶƚĞƌ >ĂŐĞ >ĞŵŐŽ >ĞǀĞƌŬƵƐĞŶ >ŝƉƉƐƚĂĚƚ >ƺĚŝŶŐŚĂƵƐĞŶ >ƺŶĞďƵƌŐ DĞĐŚĞƌŶŝĐŚ DĞĐŚĞƌŶŝĐŚͲZŽŐŐĞŶĚŽƌĨ DŝŶĚĞŶ DŽĞƌƐ DƂŶĐŚĞŶŐůĂĚďĂĐŚ DƺůŚĞŝŵĂŶĚĞƌZƵŚƌ DƺŶƐƚĞƌ EĞƚƚĞƚĂů EŝĞĚĞƌŬƌƺĐŚƚĞŶ KďĞƌŚĂƵƐĞŶ KĞƌůŝŶŐŚĂƵƐĞŶ WĂĚĞƌďŽƌŶ WĞƚĞƌƐŚĂŐĞŶ WŽƌƚĂtĞƐƚĨĂůŝĐĂ ZĂƚŝŶŐĞŶ ZĞŵƐĐŚĞŝĚ ZŚĞŝŶďĂĐŚ ZŚĞŝŶĞ ZƂƐƌĂƚŚ ^ĂŶŬƚƵŐƵƐƚŝŶ ^ĐŚůĞŝĚĞŶͲ^ĐŚƂŶĞƐĞŝĨĨĞŶ ^ŝĞŐĞŶ ^ŽĞƐƚ ^ƚŽůďĞƌŐ;ZŚůĚ͘Ϳ ^ǁŝƐƚƚĂů dƌŽŝƐĚŽƌĨ hŶŶĂ sŝĞƌƐĞŶ tĂůƚƌŽƉ tĂƐƐĞŶďĞƌŐ tĞƐƚĞƌŬĂƉƉĞůŶ – 53 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 53 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ur ΦƉƌŽŵϸͬDŽŶĂƚ ϯ͕ϳϵΦ ϰ͕ϳϳΦ ϱ͕ϬϰΦ ϰ͕ϱϯΦ ϰ͕ϭϰΦ ϯ͕ϲϱΦ Ϯ͕ϰϲΦ ϯ͕ϲϰΦ ϯ͕ϭϳΦ Ϯ͕ϲϵΦ ϯ͕ϲϭΦ ϯ͕ϬϵΦ Ϯ͕ϵϲΦ ϰ͕ϮϱΦ ϯ͕ϬϰΦ ϰ͕ϱϲΦ ϯ͕ϵϳΦ Ϯ͕ϲϵΦ ϯ͕ϮϲΦ ϰ͕ϭϵΦ ϰ͕ϲϴΦ ϯ͕ϳϭΦ ϰ͕ϱϭΦ ϱ͕ϬϰΦ ϯ͕ϰϴΦ ϰ͕ϲϯΦ ϯ͕ϴϯΦ ϯ͕ϮϭΦ ϰ͕ϵϭΦ ϯ͕ϳϯΦ ϱ͕ϴϭΦ ϰ͕ϳϴΦ ϯ͕ϮϴΦ ϰ͕ϱϳΦ Ϯ͕ϴϯΦ ϰ͕ϮϭΦ ϱ͕ϮϭΦ ϯ͕ϬϯΦ ϭ͕ϮϱΦ ϱ͕ϮϱΦ ϰ͕ϭϯΦ ϯ͕ϴϬΦ ϰ͕ϰϳΦ Ϯ͕ϴϯΦ ϯ͕ϰϳΦ ϰ͕ϴϯΦ Ϯ͕ϯϲΦ ϰ͕ϬϰΦ ϯ͕ϳϳΦ ϰ͕ϬϭΦ ϯ͕ϴϲΦ ϰ͕ϭϯΦ ϯ͕ϰϳΦ ϯ͕ϲϮΦ ϰ͕ϯϬΦ ϰ͕ϴϱΦ kt EƵƚnjĨůćĐŚĞŝŶŵϸ ϭ͘ϭϭϯ͕ϮϬ ϭϱϲ͕ϵϬ ϰ͘ϰϯϴ͕ϲϬ Ϯϯϵ͘ϴϮϯ͕Ϯϴ ϭϰ͘ϲϵϭ͕ϰϮ ϰ͘ϯϮϱ͕ϴϬ Ϯϳϴ͕ϰϬ ϱϳϮ͕ϭϬ ϲϭ͕ϲϬ ϰϳϬ͕ϴϬ ϱϮϴ͕ϲϬ ϯϲϬ͕ϵϬ ϵϳ͕ϳϬ ϱϮϱ͕ϮϬ ϴϳ͕ϲϬ Ϯϴϱ͕ϴϬ ϱ͘ϱϬϵ͕ϴϬ ϵϴ͕ϮϬ ϵϬ͕ϬϬ Ϯ͘ϰϴϲ͕ϰϬ ϭϭϱ͕ϮϬ ϱ͘Ϯϰϱ͕ϬϬ ϲϲϬ͕ϮϬ Ϯ͘ϭϬϭ͕ϲϬ ϭ͘ϮϭϬ͕ϳϬ ϵϲ͘ϵϯϭ͕ϱϳ Ϯϭϵ͕ϲϬ ϭϵϳ͕ϵϬ ϯ͘ϵϴϯ͕ϯϬ ϮϴϮ͕ϴϬ Ϯϱ͘ϲϰϵ͕ϵϬ ϰ͘ϲϵϬ͕ϬϬ ϭϱϮ͕ϮϬ Ϯ͘ϲϮϯ͕ϵϬ ϵϳ͕ϳϬ ϳϱ͕ϭϬ ϭ͘ϯϮϭ͕ϴϬ ϵϳ͕ϰϬ ϭϮϬ͕ϰϬ ϭ͘ϲϭϯ͕ϲϲ ϴϳϵ͕ϰϬ ϭ͘ϰϴϮ͕ϴϬ ϲϲϵ͕ϬϬ ϯϰϰ͕ϮϬ ϰ͘ϴϰϯ͕ϲϬ ϭϰ͘ϭϮϭ͕ϲϯ ϭϭϭ͕ϱϬ ϯϵ͘ϱϭϬ͕ϵϬ ϳϴϰ͕ϰϬ Ϯϯ͘Ϯϯϴ͕ϰϬ Ϯ͘ϭϲϱ͕ϵϬ ϭ͘ϰϰϴ͕ϴϬ ϴϴϰ͕ϰϬ Ϯ͘ϬϵϮ͕ϯϬ ϱ͘ϱϲϵ͕ϯϬ Ϯ͘Ϯϵϳ͕ϭϬ ϭϬǀŽŶϭϯ re DŝĞƚĞƉƌŽDŽŶĂƚ ϰ͘ϮϮϮ͕ϮϲΦ ϳϰϴ͕ϲϬΦ ϮϮ͘ϯϲϮ͕ϵϳΦ ϭ͘Ϭϴϳ͘ϰϱϵ͕ϴϳΦ ϲϬ͘ϳϱϭ͕ϰϭΦ ϭϱ͘ϳϴϭ͕ϱϯΦ ϲϴϯ͕ϲϮΦ Ϯ͘ϬϴϮ͕ϰϳΦ ϭϵϱ͕ϮϳΦ ϭ͘Ϯϲϲ͕ϵϭΦ ϭ͘ϵϭϬ͕ϯϯΦ ϭ͘ϭϭϯ͕ϴϭΦ Ϯϴϵ͕ϱϵΦ Ϯ͘ϮϮϵ͕ϵϰΦ Ϯϲϲ͕ϰϵΦ ϭ͘ϯϬϯ͕ϱϵΦ Ϯϭ͘ϴϱϰ͕ϵϴΦ Ϯϲϯ͕ϳϬΦ Ϯϵϯ͕ϰϰΦ ϭϬ͘ϰϮϲ͕ϴϭΦ ϱϯϵ͕ϭϰΦ ϭϵ͘ϰϰϳ͕ϮϭΦ Ϯ͘ϵϳϲ͕ϴϯΦ ϭϬ͘ϲϬϭ͕ϯϴΦ ϰ͘Ϯϭϭ͕ϴϱΦ ϰϰϴ͘ϰϭϬ͕ϱϬΦ ϴϰϮ͕ϭϬΦ ϲϯϱ͕ϮϯΦ ϭϵ͘ϱϳϭ͕ϵϴΦ ϭ͘Ϭϱϱ͕ϲϴΦ ϭϰϴ͘ϵϴϮ͕ϯϳΦ ϮϮ͘ϰϭϬ͕ϭϴΦ ϰϵϵ͕ϲϬΦ ϭϭ͘ϵϵϭ͕ϮϵΦ Ϯϳϲ͕ϬϳΦ ϯϭϲ͕ϭϯΦ ϲ͘ϴϴϮ͕ϯϮΦ Ϯϵϱ͕ϯϯΦ ϭϱϬ͕ϲϬΦ ϴ͘ϰϲϴ͕ϳϲΦ ϯ͘ϲϯϮ͕ϱϲΦ ϱ͘ϲϯϰ͕ϮϰΦ Ϯ͘ϵϴϴ͕ϳϮΦ ϵϳϱ͕ϳϮΦ ϭϲ͘ϴϭϴ͕ϮϭΦ ϲϴ͘ϭϯϴ͕ϮϲΦ Ϯϲϯ͕ϮϯΦ ϭϱϵ͘ϳϯϬ͕ϰϵΦ Ϯ͘ϵϲϬ͕ϯϬΦ ϵϯ͘Ϯϲϱ͕ϭϭΦ ϴ͘ϯϱϲ͕ϲϭΦ ϱ͘ϵϴϭ͕ϯϬΦ ϯ͘ϬϳϬ͕ϭϵΦ ϳ͘ϱϲϲ͕ϱϬΦ Ϯϯ͘ϵϲϭ͕ϰϮΦ ϭϭ͘ϭϯϬ͕ϮϲΦ kt Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ tĞƚƚĞƌ;ZƵŚƌͿ tŝůůŝĐŚ tƵƉƉĞƌƚĂů ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ĂĚĞƌŐnjĂďĞƌŶ ĂƵŵŚŽůĚĞƌ ĞƌŶŬĂƐƚĞůͲ<ƵĞƐ ŝƌŬĞŶĨĞůĚ ŝƚďƵƌŐ ůĞŝĂůĨ ƌƵĐŚŵƵĞŚůďĂĐŚͲDŝĞƐĂƵ ƌƵĐŚŵƺŚůďĂĐŚͲDŝĞƐĂƵ ƌƵƚƚŝŐͲ&ĂŶŬĞů ĂƵŶ ĂƵƐĞŶĂƵ ĞƚnjĞŵ ŝĞnj ƂƌŶďĞƌŐ ƵĚĞŶŚŽĨĞŶ 'ĞƌŵĞƌƐŚĞŝŵ ,ĂƐƐůŽĐŚ /ĚĂƌͲKďĞƌƐƚĞŝŶ /ŐĞů <ĂŝƐĞƌƐůĂƵƚĞƌŶ <ĂƐƚĞůůĂƵŶ <ŽďůĞŶnj <ƵƐĞů >ĂŚŶƐƚĞŝŶ >ĂŶĚĂƵ >ĞŚŵĞŶ DĂŝŶnj DĂŝŶnjͲ&ŝŶƚŚĞŶ DĂLJĞŶ DĞŶĚŝŐ DƺĚĞŶ EĂƐƐĂƵ EĞƵƐƚĂĚƚĂŶĚĞƌtĞŝŶƐƚƌĂƘĞ KƚƚĞƌƐƚĂĚƚ WĨĞĨĨĞůďĂĐŚ ^ĂĂƌďƵƌŐ ^ĐŚǁĞŝĐŚ ^ĐŚǁĞŝŐĞŶͲZĞĐŚƚĞŶďĂĐŚ ^ƉĞLJĞƌ ^ƚ͘ůĚĞŐƵŶĚ dƌĂďĞŶͲdƌĂƌďĂĐŚ dƌŝĞƌ tŝŶƚƌŝĐŚ ^ĂĂƌůĂŶĚ 'ƌŽƘƌŽƐƐĞůŶ ,ŽŵďƵƌŐ <ůĞŝŶďůŝƚƚĞƌƐĚŽƌĨ >ĞďĂĐŚ DĞƌnjŝŐ WĞƌů ^ĂĂƌďƌƺĐŬĞŶ ^ĂĂƌůŽƵŝƐ – 54 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 54 Drucksache 18/2089 re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ur ΦƉƌŽŵϸͬDŽŶĂƚ ϯ͕ϯϰΦ ϰ͕ϵϭΦ ϰ͕ϭϱΦ ϱ͕ϲϰΦ ϰ͕ϴϴΦ ϰ͕ϳϰΦ ϵ͕ϲϲΦ ϰ͕ϯϯΦ ϯ͕ϭϭΦ ϰ͕ϬϵΦ ϱ͕ϴϱΦ ϰ͕ϯϰΦ ϰ͕ϱϴΦ ϯ͕ϳϭΦ ϰ͕ϵϵΦ ϰ͕ϱϵΦ ϰ͕ϬϯΦ ϰ͕ϭϮΦ ϰ͕ϴϱΦ ϯ͕ϲϬΦ ϯ͕ϴϯΦ ϰ͕ϬϬΦ ϯ͕ϱϱΦ ϰ͕ϯϮΦ ϰ͕ϯϲΦ ϰ͕ϯϰΦ Ϯ͕ϬϱΦ ϰ͕ϲϲΦ ϰ͕ϮϱΦ ϯ͕ϬϳΦ ϰ͕ϲϬΦ Ϯ͕ϵϬΦ ϰ͕ϱϳΦ Ϯ͕ϲϯΦ ϯ͕ϴϰΦ Ϯ͕ϴϱΦ Ϯ͕ϭϬΦ Ϯ͕ϵϲΦ ϯ͕ϮϱΦ ϱ͕ϮϴΦ ϰ͕ϬϴΦ ϯ͕ϭϰΦ ϰ͕ϭϴΦ ϯ͕ϴϯΦ ϯ͕ϲϳΦ ϯ͕ϬϵΦ ϯ͕ϳϬΦ ϰ͕ϵϭΦ ϯ͕ϳϯΦ ϯ͕ϭϯΦ ϰ͕ϬϱΦ ϰ͕ϵϵΦ ϱ͕ϮϬΦ ϭ͕ϲϬΦ ϱ͕ϯϲΦ kt EƵƚnjĨůćĐŚĞŝŶŵϸ ϭ͘ϬϯϬ͕ϯϬ ϭϭϲ͘ϯϯϭ͕ϵϭ ϮϯϬ͕ϲϬ ϭϮ͘ϯϭϳ͕ϵϭ ϱϲϬ͕ϰϬ ϲ͘ϰϲϵ͕ϰϬ Ϯϱϵ͕ϱϱ ϯ͘ϵϲϬ͕ϭϮ ϱϯ͕ϳϬ ϭϭ͘ϰϳϬ͕ϱϬ ϯϮ͘ϬϬϰ͕ϳϮ ϯϲϰ͕ϳϬ ϱ͘ϯϭϴ͕ϴϬ Ϯϵϰ͕ϬϬ ϳϲϯ͕ϴϬ ϭ͘ϮϬϲ͕ϬϬ ϯϵϵ͕ϴϬ ϯ͘ϳϲϲ͕ϴϬ ϭϭ͘ϳϱϰ͕ϵϰ Ϯ͘ϳϲϱ͕ϱϬ ϲ͘ϭϳϰ͕ϭϬ Ϯ͘ϭϬϱ͕ϮϬ ϳϮϬ͕ϰϬ ϰϵϳ͕ϮϬ ϯϰϵ͕ϲϬ ϰ͘Ϯϳϵ͕ϰϬ ϭϬϬ͕ϬϬ ϭ͘ϬϮϭ͕ϲϬ ϯ͘ϵϯϯ͕ϯϬ ϲϰ͕ϵϳ ϭϯϳ͕ϰϭ Ϯϴϲ͕ϮϬ Ϯ͘ϱϲϴ͕ϳϵ ϭϯϮ͕ϱϬ Ϯ͘ϳϲϭ͕ϭϵ ϭϳϴ͕ϰϯ ϭϰϯ͕ϭϬ ϭϱϲ͕ϭϬ ϭϳϰ͕ϴϲ ϱϵϮ͕ϮϬ ϭϱϴ͕ϳϬ ϭϳϱ͕ϮϮ ϭϯϭ͕ϱϬ ϲϳϯ͕ϭϬ ϭϱϬ͕ϭϴ ϭϮϵ͕Ϭϲ ϵϴ͕ϳϰ ϲϮ͘ϱϬϳ͕ϭϭ ϲϳ͕ϱϬ ϴϳ͕ϮϬ ϱϱϭ͕ϬϬ ϳϳϭ͕ϯϬ ϯϰϰ͕ϬϬ ϭϲϯ͕ϵϭ ϴϴϴ͕ϲϬ ϭϭǀŽŶϭϯ re DŝĞƚĞƉƌŽDŽŶĂƚ ϯ͘ϰϯϴ͕ϴϬΦ ϱϳϬ͘ϴϲϵ͕ϲϵΦ ϵϱϳ͕ϭϴΦ ϲϵ͘ϰϵϮ͕ϱϳΦ Ϯ͘ϳϯϱ͕ϬϭΦ ϯϬ͘ϲϲϳ͕ϱϮΦ Ϯ͘ϱϬϲ͕ϯϬΦ ϭϳ͘ϭϲϳ͕ϬϭΦ ϭϲϳ͕ϬϭΦ ϰϲ͘ϵϰϯ͕ϬϭΦ ϭϴϳ͘ϯϳϰ͕ϭϴΦ ϭ͘ϱϴϯ͕ϴϮΦ Ϯϰ͘ϯϲϬ͕ϯϭΦ ϭ͘Ϭϴϵ͕ϳϵΦ ϯ͘ϴϭϰ͕ϯϮΦ ϱ͘ϱϯϲ͕ϭϰΦ ϭ͘ϲϭϬ͕ϬϵΦ ϭϱ͘ϱϯϯ͕ϳϱΦ ϱϳ͘Ϭϰϰ͕ϮϵΦ ϵ͘ϵϱϵ͕ϴϰΦ Ϯϯ͘ϲϰϴ͕ϵϳΦ ϴ͘ϰϮϱ͕ϰϮΦ Ϯ͘ϱϱϵ͕ϳϴΦ Ϯ͘ϭϰϴ͕ϬϱΦ ϭ͘ϱϮϮ͕ϵϱΦ ϭϴ͘ϱϵϯ͕ϭϳΦ ϮϬϰ͕ϱϮΦ ϰ͘ϳϱϴ͕ϵϵΦ ϭϲ͘ϳϬϲ͕ϵϳΦ ϭϵϵ͕ϰϲΦ ϲϯϮ͕ϮϲΦ ϴϯϬ͕ϳϱΦ ϭϭ͘ϳϰϴ͕ϯϬΦ ϯϰϳ͕ϵϲΦ ϭϬ͘ϲϬϯ͕ϴϬΦ ϱϬϴ͕ϲϰΦ ϯϬϭ͕ϭϯΦ ϰϲϮ͕ϬϲΦ ϱϲϵ͕ϬϬΦ ϯ͘ϭϮϰ͕ϭϭΦ ϲϰϲ͕ϵϵΦ ϱϱϬ͕ϮϰΦ ϱϰϵ͕ϲϳΦ Ϯ͘ϱϳϱ͕ϵϵΦ ϱϱϭ͕ϰϭΦ ϯϵϴ͕ϵϯΦ ϯϲϱ͕ϲϯΦ ϯϬϲ͘ϲϱϬ͕ϰϲΦ Ϯϱϭ͕ϳϴΦ Ϯϳϯ͕ϯϭΦ Ϯ͘ϮϯϮ͕ϯϲΦ ϯ͘ϴϰϲ͕ϵϭΦ ϭ͘ϳϴϴ͕ϯϬΦ Ϯϲϭ͕ϲϯΦ ϰ͘ϳϲϲ͕ϵϳΦ kt Drucksache 18/2089 or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ mďĞƌŚĞƌƌŶ ^ĂĐŚƐĞŶ ĂĚƌĂŵďĂĐŚ ĂĚƺďĞŶ ĂĚ^ĐŚĂŶĚĂƵ ĂƵƚnjĞŶ ĂŶŝƚnjŚƌŝƐƚŝŶĂ ŚĞŵŶŝƚnj ĂƵƚnjƐĐŚĞŶ ĞůŝƚnjƐĐŚ ƌĞƐĚĞŶ ďĞƌƐďĂĐŚͲEĞƵŐĞƌƐĚŽƌĨ &ƌĂŶŬĞŶďĞƌŐͬ^Ă͘ 'ĞŝƐŝŶŐ 'Ƃƌůŝƚnj 'ƌŽƘƌƂŚƌƐĚŽƌĨ :ƂŚƐƚĂĚƚ <ƂŶŝŐƐďƌƺĐŬ >ĞŝƉnjŝŐ >ƂďĂƵ DĂƌŝĞŶďĞƌŐ KďĞƌǁŝĞƐĞŶƚŚĂů KůďĞƌŶŚĂƵ KƚƚĞŶĚŽƌĨͲKŬƌŝůůĂ KLJďŝŶ WŝƌŶĂ WůĂƵĞŶ ZŝĞƐĂ ^ĐŚŶĞĞďĞƌŐ ^ŝĞďĞŶůĞŚŶ dŽƌŐĂƵ tĞŝƘŬĞŝƘĞů tĞŝƘǁĂƐƐĞƌ ŝƚƚĂƵ ^ĂĐŚƐĞŶͲŶŚĂůƚ ƵƌŐƐƚĂůů ĞƐƐĂƵ ŽůůĞ ůďĞͲWĂƌĞLJ ,ĂůůĞ;^ĂĂůĞͿ ,ĂǀĞůďĞƌŐ DƂƐĞƌ WĂƌĞLJͬůďĞ WĞŝƘĞŶ ZŽƘůĂƵ;ůďĞͿ ^ĐŚĞƌŵĞŶ ^ĐŚŽůůĞŶĞ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ŚƌĞŶƐďƵƌŐ ůůƚĞŶŚŽůnj ůƚƵǀĞŶƐƚĞĚƚ ůƚĞŶŚŽůnj ƉƉĞŶ ĞŚůĞŶĚŽƌĨ ŽŽƐƚĞĚƚ – 55 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 55 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ur ΦƉƌŽŵϸͬDŽŶĂƚ ϯ͕ϵϱΦ ϯ͕ϳϮΦ Ϯ͕ϴϳΦ ϯ͕ϴϴΦ ϰ͕ϭϭΦ ϱ͕ϯϯΦ ϰ͕ϬϯΦ ϯ͕ϴϰΦ ϯ͕ϵϯΦ ϰ͕ϳϵΦ ϯ͕ϵϲΦ ϰ͕ϬϯΦ ϰ͕ϰϳΦ ϱ͕ϭϯΦ ϲ͕ϭϴΦ ϰ͕ϭϰΦ Ϯ͕ϰϲΦ ϱ͕ϵϲΦ ϯ͕ϴϵΦ ϰ͕ϲϲΦ ϯ͕ϳϵΦ ϲ͕ϲϱΦ ϲ͕ϰϰΦ ϰ͕ϭϵΦ ϲ͕ϭϳΦ ϱ͕ϳϬΦ ϱ͕ϱϯΦ ϯ͕ϴϴΦ Ϯ͕ϱϳΦ ϱ͕ϭϴΦ ϯ͕ϯϮΦ ϰ͕ϯϯΦ ϯ͕ϵϭΦ ϰ͕ϲϵΦ ϱ͕ϰϰΦ ϯ͕ϰϯΦ ϰ͕ϵϵΦ ϰ͕ϱϵΦ ϱ͕ϳϲΦ ϯ͕ϯϴΦ ϯ͕ϰϴΦ ϰ͕ϰϭΦ ϯ͕ϭϭΦ ϳ͕ϭϱΦ Ϯ͕ϴϳΦ ϰ͕ϴϲΦ ϭ͕ϳϬΦ ϰ͕ϯϴΦ ϰ͕ϯϰΦ ϰ͕ϳϳΦ ϱ͕ϯϯΦ ϰ͕ϯϰΦ ϭ͕ϯϭΦ ϲ͕ϰϵΦ ϰ͕ϯϲΦ ϰ͕ϯϳΦ kt EƵƚnjĨůćĐŚĞŝŶŵϸ ϭϰϮ͕ϮϬ ϲϯϬ͕ϰϬ ϭϯϵ͕ϱϬ ϲϮ͕ϬϬ ϴϱϭ͕Ϭϱ ϭ͘ϭϳϯ͕ϲϬ ϳϯ͕ϱϬ ϮϲϬ͕ϬϬ ϮϴϮ͕ϳϮ ϭ͘ϬϬϬ͕ϴϬ Ϯϳϲ͕Ϭϯ ϳϮϯ͕ϭϬ ϭ͘Ϭϱϱ͕ϵϬ ϰϭϱ͕ϯϬ Ϯ͘ϲϮϭ͕ϭϴ ϱϮϵ͕ϳϬ ϵϴ͕ϴϬ ϱ͘ϮϮϱ͕ϳϮ ϳϬϳ͕ϳϱ ϯ͘Ϭϳϳ͕Ϭϴ ϰϰϯ͕ϰϬ ϭϯ͘ϯϴϭ͕ϳϲ ϵϮϬ͕ϳϬ ϱϴϴ͕ϵϬ Ϯ͘ϲϳϰ͕ϳϬ ϭ͘ϱϲϮ͕ϬϬ ϭϭϭ͕ϬϬ ϮϭϬ͕ϰϬ ϭϮ͘ϭϵϴ͕ϲϬ ϭ͘ϮϳϮ͕ϲϬ ϴϲ͕ϭϬ ϯϳϯ͕ϮϬ ϭϰϮ͕ϮϬ ϮϮϬ͕ϬϬ ϱϳϰ͕ϲϬ Ϯϱϱ͕ϲϬ ϱϭϰ͕ϲϬ ϵϰ͕ϲϬ ϱϳϳ͕ϳϬ ϮϮϵ͕ϬϬ ϭϳϴ͕ϱϬ ϭ͘Ϯϳϵ͕ϰϬ ϭ͘ϱϵϳ͕ϵϭ ϲϵϬ͕ϴϬ ϭϬϵ͕ϬϬ ϳϬ͘Ϭϴϴ͕ϭϭ ϲϵϲ͕ϱϰ ϭϬ͘ϳϯϮ͕ϵϬ ϭ͘ϬϮϴ͕ϮϬ ϯ͘Ϭϵϵ͕ϱϬ Ϯϳ͘ϵϳϵ͕ϰϮ ϲ͘ϬϭϬ͕ϵϬ ϰϬϱ͕ϵϱ ϱ͘ϮϮϱ͕ϵϬ ϱ͘ϬϮϳ͕ϰϬ Ϯϰϵ͕ϯϬ ϭϮǀŽŶϭϯ re DŝĞƚĞƉƌŽDŽŶĂƚ ϱϲϭ͕ϮϴΦ Ϯ͘ϯϰϮ͕ϬϭΦ ϰϬϬ͕ϯϲΦ ϮϰϬ͕ϱϲΦ ϯ͘ϰϵϰ͕ϮϴΦ ϲ͘Ϯϰϵ͕ϳϳΦ Ϯϵϲ͕ϮϬΦ ϵϵϵ͕ϬϱΦ ϭ͘ϭϭϬ͕ϮϳΦ ϰ͘ϳϵϰ͕ϮϮΦ ϭ͘ϬϵϮ͕ϰϮΦ Ϯ͘ϵϭϲ͕ϰϱΦ ϰ͘ϳϭϲ͕ϱϭΦ Ϯ͘ϭϯϬ͕ϴϯΦ ϭϲ͘ϭϴϴ͕ϭϬΦ Ϯ͘ϭϵϯ͕ϰϴΦ Ϯϰϯ͕ϰϵΦ ϯϭ͘ϭϳϬ͕ϵϰΦ Ϯ͘ϳϱϮ͕ϰϲΦ ϭϰ͘ϯϮϱ͕ϬϱΦ ϭ͘ϲϴϮ͕ϯϲΦ ϴϵ͘Ϭϯϰ͕ϲϬΦ ϱ͘ϵϮϲ͕ϰϲΦ Ϯ͘ϰϲϳ͕ϱϴΦ ϭϲ͘ϱϭϬ͕ϬϴΦ ϴ͘ϵϬϵ͕ϳϲΦ ϲϭϯ͕ϱϱΦ ϴϭϱ͕ϲϭΦ ϯϭ͘ϯϴϯ͕ϵϳΦ ϲ͘ϱϵϰ͕ϯϳΦ Ϯϴϲ͕ϭϰΦ ϭ͘ϲϭϲ͕ϭϰΦ ϱϱϱ͕ϰϲΦ ϭ͘Ϭϯϭ͕ϭϮΦ ϯ͘ϭϮϱ͕ϵϴΦ ϴϳϱ͕ϴϱΦ Ϯ͘ϱϲϲ͕ϵϭΦ ϰϯϰ͕ϮϭΦ ϯ͘ϯϮϱ͕ϬϰΦ ϳϳϰ͕ϳϬΦ ϲϮϭ͕ϱϭΦ ϱ͘ϲϰϲ͕ϬϱΦ ϰ͘ϵϲϭ͕ϱϲΦ ϰ͘ϵϯϵ͕ϰϵΦ ϯϭϮ͕ϵϳΦ ϯϰϬ͘ϯϲϮ͕ϰϰΦ ϭ͘ϭϴϱ͕ϱϴΦ ϰϳ͘ϬϮϱ͕ϳϱΦ ϰ͘ϰϲϱ͕ϬϴΦ ϭϰ͘ϳϳϰ͕ϮϵΦ ϭϰϴ͘ϵϵϯ͕ϴϲΦ Ϯϲ͘Ϭϵϱ͕ϭϴΦ ϱϯϭ͕ϭϯΦ ϯϯ͘ϵϮϱ͕ϰϰΦ Ϯϭ͘ϵϯϴ͕ϬϵΦ ϭ͘Ϭϴϵ͕ϰϴΦ kt Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode or ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ ŽƌĚĞƐŚŽůŵ ƌƵŶƐďƺƚƚĞů ƵƌŐ;ŝƚŚŵĂƌƐĐŚĞŶͿ ćŐĞůŝŶŐ ŽďĞƌƐĚŽƌĨ ĐŬĞƌŶĨƂƌĚĞ &ĞŚŵĂƌŶ &ůĞŶƐďƵƌŐ 'ĞĞƐƚŚĂĐŚƚ 'ƌŽƘĞŶďƌŽĚĞ 'ƌŽƘŚĂŶƐĚŽƌĨ ,ĂƌƌŝƐůĞĞ ,ĞŝĚĞ ,ĞŝůŝŐĞŶŚĂĨĞŶ ,ĞůŐŽůĂŶĚ ,ŽĐŚĚŽŶŶ ,ŽŚĞŶůŽĐŬƐƚĞĚƚ ,ƂƌŶƵŵ;^LJůƚͿ ,ƵƐƵŵ /ƚnjĞŚŽĞ <ĞůůŝŶŐŚƵƐĞŶ <ŝĞů <ƌŽŶƐŚĂŐĞŶ >ĞǀĞŶƐĂƵ >ŝƐƚ >ƺďĞĐŬ >ƺƚũĞŶďƵƌŐ DƂůůŶ EĞƵŵƺŶƐƚĞƌ EĞƵƐƚĂĚƚŝŶ,ŽůƐƚĞŝŶ KůĚĞƌƵƉ WŝŶŶĞďĞƌŐ WƌĞĞƚnj YƵĂƌŶďĞŬ ZĂƚnjĞďƵƌŐ ZĞŶĚƐďƵƌŐ ^ĐŚĂĐŚƚͲƵĚŽƌĨ ^ĐŚůĞƐǁŝŐ ^ĐŚǁĞŶƚŝŶĞŶƚĂů ^ĞŚĞƐƚĞĚƚ ^ƺĚĞƌůƺŐƵŵ ^ƵƌĞŶĚŽƌĨ tĞƐƚĞƌĂƵ tĞƐƚĞƌůĂŶĚ tLJŬĂƵĨ&ƂŚƌ dŚƺƌŝŶŐĞŶ ĂĚ<ƂƐƚƌŝƚnj ĂĚ^ĂůnjƵŶŐĞŶ ƌĞŝƚƵŶŐĞŶ ŝƐĞŶĂĐŚ ƌĨƵƌƚ 'ĞƌĂ ,ĞŝůŝŐĞŶƐƚĂĚƚ :ĞŶĂ DĞŝŶŝŶŐĞŶ DĞŶĚŚĂƵƐĞŶ – 56 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 56 Drucksache 18/2089 re K or DŝĞƚĞƉƌŽDŽŶĂƚ ϱ͘ϯϱϮ͕ϵϴΦ ϭ͘ϱϰϬ͕ϴϲΦ ϱϰϬ͕ϬϴΦ ϰ͘ϴϳϲ͕ϬϳΦ ϭϴ͘ϵϰϴ͕ϯϲΦ ϭ͘Ϯϱϵ͕ϵϴΦ ϰ͘ϯϱϮ͕ϯϳΦ ϯ͘ϰϲϳ͕ϴϲΦ ϭϱ͘ϳϬϴ͘ϰϬϳ͕ϬϳΦ ur Drucksache 18/2089 EƵƚnjĨůćĐŚĞŝŶŵϸ ϭ͘ϮϲϮ͕ϭϬ ϯϱϲ͕ϵϬ ϭϮϱ͕ϲϬ ϵϴϬ͕ϭϬ ϰ͘ϲϯϵ͕ϭϬ Ϯϳϵ͕ϰϬ ϭ͘Ϭϲϯ͕ϱϬ ϵϮϱ͕ϰϬ ϯ͘ϬϬϱ͘Ϯϱϴ͕ϲϳ ΦƉƌŽŵϸͬDŽŶĂƚ ϰ͕ϮϰΦ ϰ͕ϯϮΦ ϰ͕ϯϬΦ ϰ͕ϵϴΦ ϰ͕ϬϴΦ ϰ͕ϱϭΦ ϰ͕ϬϵΦ ϯ͕ϳϱΦ ϱ͕ϮϯΦ re or K ϭϯǀŽŶϭϯ kt ur K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 57 ƵŶĚĞƐůĂŶĚͬKƌƚ DƺŚůŚĂƵƐĞŶ KďĞƌŚŽĨ KŚƌĚƌƵĨ ^ŽŶĚĞƌƐŚĂƵƐĞŶ ^ŽŶŶĞďĞƌŐ ^ƚ͘<ŝůŝĂŶ ^ƚƌĂƵĨŚĂŝŶ ^ƵŚů 'ĞƐĂŵƚĞƌŐĞďŶŝƐ – 57 – kt Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or – 58 – ŶĚĞƌ^ƚĂƵƐƚƵĨĞϯ >ŝŶĚĞŶƐƚƌĂƘĞ͕ŝƌŬĞŶƐƚƌĂƘĞ͕'ĂƌƚĞŶƐƚƌĂƘĞ ŵ<ĞŚůƉĨĂĚϯ ,ŽĐŚǁĞŐϮϲ <ƂŶŝŐͲKƚƚŽͲ^ƚƌĂƘĞϯϭ /ŵ,ĂŶĚƚƵĐŚǁĂůĚ KďĞƌŚŽĐŚƐƚĞŐƐƚƌ͘ /ŵŵĞůŵĂŶŶƐƚƌ͘ ,ĂƵƉƚƐƚƌĂƘĞϯϭ͕ϯϯ͕ϯϳ DƺŶĐŚŶĞƌ^ƚƌ͘ͲtŝŶĚĂƵǁĞŐ 'ƌƵďƐƚƌĂƘĞϯϬ &ůĞŵŝŶŐƐƚƌͬ͘&ŽŶƚĂŶĞƐƚƌ͘ &ŝĐŚƚĞŶďƺŚůϭͲϳ ^ƵĚĞůĨĞůĚƐƚƌĂƘĞϮ ^ĐŚƂŶƐĞĞƌ^ƚƌ͘ϲϭƵŶĚϲϯ tĂůĚƐŝĞĚůƵŶŐ,Ɛ͘Eƌ͘ ŽĞƐĞůĂŐĞƌͲ^ƚƌ͘ϮƵŶĚϰ /ŶĚƵƐƚƌŝĞƐƚƌĂƘĞϮϳ ^ŽŵŵĞƌĨĞůĚƐƚƌĂƘĞ ŝƐŵĂƌĐŬƐƚƌĂƘĞ ŵƵƌŐĞƌŐƌĂďĞŶϮͲϵ ŚŝĞŵƐĞĞƐƚƌĂƘĞϱϲĂ͕ϱϲď͕ϱϲĐ͕ϱϲĚ ^ĐŚƵůƐƚƌĂƘĞ ZƂŵĞƌƐƚƌĂƘĞϰϱ ŵ'ĂůŐĞŶďĞƌŐ ŝŶƐŐƵƚƐƚƌ͘ tŝůŚĞůŵͲtŽůĨĨͲ^ƚƌ͘ϯϱ ZƵĚŽůĨͲŝƚnjĞŶͲtĞŐϭϳ ,ƵƌŽŶƐĞĞƐƚƌ͘ϰϴͲϱϴ͕ϲϰͲϳϰ ,ĂƌƌŽƐƚĞŝŐ <ĂƌůͲ<ƵŶŐĞƌͲ^ƚƌ͘ϰϳͬϰϴ ǁŝĞƐĞůĞƌ^ƚƌ͘ϰϵĂͲĐ 'ƌĞŐŽƌŽǀŝƵƐǁĞŐϭϲ ŶŐĞůŚĂƌĚƐƚƌ͘ϭϵͲϮϳͬWŝůŽƚĞŶƐƚƌ͘Ϯϱ ŵdƌĞƉƚŽǁĞƌWĂƌŬϮͲϰ /ŵ͕:ƵŶŝϮϬϭϰ ur ŵEĞĐŬĂƌŬĂŶĂůϴͬϭϬͬϭϮͬϭϰ WƵůǀĞƌǁŝĞƐĞŶ >ĂŶĚĞƐƐƚƌ͘ϯ ^ĐŚǁĞŝŶƐďĞƌŐƐƚƌĂƘĞϰϲ EĞƵĞ^ŝĞĚůƵŶŐϮͲϰϬ ,ŽĨƐŝĞĚůƵŶŐϯͲϮϳ <ůĞŝŶŝŶŐĞƌƐŚĞŝŵĞƌ^ƚƌĂƐƐĞϳ <ƌĞƵnjĞƌƐƚƌĂƘĞϮϮ ŵŝůĚƐƚƂĐŬůĞϯƵŶĚϰ ZŝĞŚĞŶƐƚƌĂƘĞϭϮϴ ^ƚĞƚƚŝŶĞƌ^ƚƌ͘ϲ ŶĚĞƌdƌŝĨƚϭϳ 'ŽƚƚĞƐĂƵĞƌƐƚƌĂƘĞ <ĂŶĂůƐƚƌĂƘĞϯͲϵ KƚƚŽͲ<ŽŶnjͲ^ƚƌĂƘĞϯ <ƂŶŝŐƐƚƌĂƘĞ ŶĚĞƌ^ĐŚŝĨĨƐůćŶĚĞ ƵĞƌƐƚƌĂƘĞ ,ĂƌĚƚƐƚƌ͘ϰϬͲϰϲ ůďƌĞĐŚƚͲƺƌĞƌͲtĞŐϭϱͲϮϭ ^ĐŚĞůůŝŶŐƐƚƌĂƘĞ DĂƌŬƐƚĞŝŶǁĞŐϮ WĨĂůnjƐƚƌĂƘĞͬEŽƌĚƌŝŶŐ WĞŝůƐƚĞŝŶƐƚƌĂƘĞϮͲϭϭĂ 'ƌĞŶnjůĂŶĚƐƚƌĂƘĞϯϮ DĞƌĂŶŝĞƌƌŝŶŐϱϮͲϱϴ Śƌ͘ͲZŝƚƚĞƌͲǀŽŶͲWŽƉƉͲ^ƚƌ͘ϵͲϮϯ <ƌĂŶnjďŝĐŚůǁĞŐϭϭнϭϯ ^ƚƌĂƘĞŶŵĞŝƐƚĞƌĞŝϭƵŶĚϮ EŽƌĚŐĂƵƐƚƌ͘ϱƵŶĚϳ ŶnjĂŚů tŽŚŶƵŶŐĞŶ Ϯ ϭ ϭ Ϯ ϮϬ ϭϯ Ϯ Ϯ ϰ ϰ ϭ ϱ ϱ Ϯ ϭ Ϯ ϰ ϱ ϭϲ ϭϯ ϭϰ ϳ ϰϴ ϲ ϲ Ϯϰ ϴ ϰ ϭ ϴ Ϯϯ ϲ ϴϯ Ϯ ϭ ϴ ϴϭ ϰ ϭϮ ϯ ϭϬ ϭϯ ϭϮϴ ϭ ϭ ϳ ϴ ϴ ϭϮ ϲ ϴ ϰ ϭ ϰ ϯϮ ϭϲ ϲ ϯϯ Ϯ ϯϮ Ϯ Ϯ ϭϮϱ ϭ Ϯϰ ϭϴ Ϯ ϱϮ ϲ kt ĂĚ&ƌŝĞĚƌŝĐŚƐŚĂůů ƐƐůŝŶŐĞŶ ,ĂƘŵĞƌƐŚĞŝŵ ,ĞŝůďƌŽŶŶ ,ĞƌŽůĚƐƚĂƚƚ ,ĞƌŽůĚƐƚĂƚƚ ,ĞƐƐŝŐŚĞŝŵ ,ŽƌďĂŵEĞĐŬĂƌ /ŵŵĞŶĚŝŶŐĞŶ /ŶnjůŝŶŐĞŶ <ĂƌůƐƌƵŚĞ <ĂƌůƐƌƵŚĞ <ĂƌůƐƌƵŚĞ >ĂƵĨĨĞŶ >ĂƵĨĨĞŶ DƺŶƐŝŶŐĞŶ ZĞŝĐŚĞŶĂƵ ZŚĞŝŶƐƚĞƚƚĞŶ ^ƚĞƚƚĞŶĂŵŬĂůƚĞŶDĂƌŬƚ ^ƚƵƚƚŐĂƌƚ dƺďŝŶŐĞŶ tĞŝůĂŵZŚĞŝŶ ĂĚ<ŝƐƐŝŶŐĞŶ ĂĚZĞŝĐŚĞŶŚĂůů ĂĚZĞŝĐŚĞŶŚĂůů ĂLJƌĞƵƚŚ ĂLJƌĞƵƚŚ ĞƌĐŚƚĞƐŐĂĚĞŶ ŝƐĐŚŽĨƐǁŝĞƐĞŶ ŚĂŵ ĂĐŚĂƵ ĞƚƚĞůďĂĐŚ 'ŝĞďĞůƐƚĂĚƚ 'ƌŽƘǁĂůůƐƚĂĚƚ /ŶŐŽůƐƚĂĚƚ <ĞŵƉƚĞŶ <ĞŵƉƚĞŶ;ůůŐćƵͿ <ŝĞĨĞƌƐĨĞůĚĞŶ <ůĞŝŶĂŝƚŝŶŐĞŶ >ŝŶĚĂƵ DĂŶĐŚŝŶŐͲKďĞƌƐƚŝŵŵ DĂƌŬƚƐĐŚĞůůĞŶďĞƌŐ DĞŵŵŝŶŐĞŶ DĞŵŵŝŶŐĞƌďĞƌŐ DƺŶĐŚĞŶ EĂďďƵƌŐ KďĞƌĂƵĚŽƌĨ KďĞƌǀŝĞĐŚƚĂĐŚ KĞƌůĞŶďĂĐŚ WƂĐŬŝŶŐ ZŽĚŝŶŐ ZŽƚŚ ^ĐŚĞĐŚĞŶ ^ŽŶƚŚŽĨĞŶ ^ƚƌƵď dƌĂƵŶƐƚĞŝŶ tĂƐƐĞƌďƵƌŐ;ŽĚĞŶƐĞĞͿ tĞŝůŚĞŝŵŝ͘K tƺƌnjďƵƌŐ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ŶnjĂŚů 'ĞďćƵĚĞ ϯ ϯ Ϯ Ϯ Ϯϱ ϭϮ ϯ ϭ ϰ Ϯ Ϯ ϭ ϭ ϯ Ϯ Ϯ ϲ Ϯ ϲ ϭϮ Ϯ ϵ ϴ ϳ Ϯ Ϯ ϭϮ ϴ ϭ Ϯ ϭϱ Ϯ Ϯϵ Ϯ Ϯ Ϯ ϮϬ ϯ ϯ ϱ ϭϭ ϲ ϭϵ ϯ ϭ ϵ ϰ Ϯ ϭϬ ϭ Ϯ Ϯ ϭ ϭ ϭϰ Ϯ ϯ ϰ Ϯ ϭ ϭ ϭ Ϯ ϭ ϭ Ϯ Ϯ ϭ Ϯ re ϳϰϭϳϳ ϳϯϳϯϮ ϳϰϴϱϱ ϳϰϬϳϰ ϳϮϱϯϱ ϳϮϱϯϱ ϳϰϯϵϰ ϳϮϭϲϬ ϳϴϭϵϰ ϳϵϱϵϰ ϳϲϭϯϵ ϳϲϭϰϵ ϳϲϭϯϭ ϳϰϯϰϴ ϳϰϯϰϴ ϳϮϱϮϱ ϳϴϰϳϵ ϳϲϮϴϳ ϳϮϱϭϬ ϳϬϭϵϮ ϳϮϬϳϮ ϳϵϱϳϲ ϵϳϲϴϴ ϴϯϰϯϱ ϴϯϰϯϱ ϵϱϰϰϱ ϵϱϰϰϴ ϴϯϰϳϭ ϴϯϰϴϯ ϵϯϰϭϯ ϴϱϮϮϭ ϵϳϯϯϳ ϵϳϮϯϮ ϲϯϴϲϴ ϴϱϬϱϱ ϴϳϰϯϳ ϴϳϰϯϳ ϴϯϬϴϴ ϴϲϱϬϳ ϴϴϭϯϭ ϴϱϬϳϳ ϴϯϰϴϳ ϴϳϳϬϬ ϴϳϳϲϲ ϴϭϵϮϱ ϵϮϱϬϳ ϴϯϬϴϬ ϵϮϱϮϲ ϵϳϳϭϰ ϴϮϯϰϯ ϵϯϰϮϲ ϵϭϭϱϰ ϴϯϭϯϱ ϴϳϱϮϳ ϴϯϰϴϵ ϴϯϮϳϴ ϴϴϭϰϮ ϴϮϯϲϮ ϵϳϬϳϰ ϭϮϰϴϵ ϭϯϭϱϲ ϭϯϭϱϲ ϭϬϯϭϵ ϭϮϱϮϰ ϭϮϰϯϱ ϭϬϯϭϴ ϭϬϯϭϴ ϭϮϰϴϳ ϭϮϰϯϱ ^ƚƌĂƘĞ or ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ĂLJĞƌŶ ĂLJĞƌŶ ĂLJĞƌŶ ĂLJĞƌŶ ĂLJĞƌŶ ĂLJĞƌŶ ĂLJĞƌŶ ĂLJĞƌŶ ĂLJĞƌŶ ĂLJĞƌŶ ĂLJĞƌŶ ĂLJĞƌŶ ĂLJĞƌŶ ĂLJĞƌŶ ĂLJĞƌŶ ĂLJĞƌŶ ĂLJĞƌŶ ĂLJĞƌŶ ĂLJĞƌŶ ĂLJĞƌŶ ĂLJĞƌŶ ĂLJĞƌŶ ĂLJĞƌŶ ĂLJĞƌŶ ĂLJĞƌŶ ĂLJĞƌŶ ĂLJĞƌŶ ĂLJĞƌŶ ĂLJĞƌŶ ĂLJĞƌŶ ĂLJĞƌŶ ĂLJĞƌŶ ĂLJĞƌŶ ĂLJĞƌŶ ĂLJĞƌŶ ĂLJĞƌŶ ĂLJĞƌŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ Kƌƚ K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 58 'ĞƉůĂŶƚĞtŽŚŶƵŶŐƐǀĞƌŬćƵĨĞďŝƐϮϬϭϳ W> ur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Ƶ&ƌĂŐĞϱ ƵŶĚĞƐůĂŶĚ kt Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/2089 re K or Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ϭ ϳ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϵ ϵ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ Ϯ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϰ ϭ ϭ ϭ ϭ Ϯ ϭ Ϯ Ϯ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ Ϯ Ϯ Ϯ ϭ ϭ ϭ Ϯ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ Ϯ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ Ϯ Ϯ Ϯ ϭ Ϯ ϭ Ϯ ϱ ϲ ϭ ϭ ϭ ϯ ϯ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϲϬ ϲϰ ϭ ϱ ϭϬ ϭ ϭ ϭ ϯ ϭ ϯϬ ϭϴ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭϲ ϭ Ϯ ϭϯ ϭ ϭ ϱ ϭ Ϯ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ Ϯϰ ϭ ϭ ϭ ϭ Ϯ ϭ ϰ ϴ ϮϬ ϯϲ ϭ ϭ ϭ /ŵ͕:ƵŶŝϮϬϭϰ ur ŵdƌĞƉƚŽǁĞƌWĂƌŬϭ tĞƌŶƐĚŽƌĨĞƌ^ƚƌ͘ϮϲƵŶĚϮϲĂ ZŽĞĚĞƌŶƐƚƌ͘ϭĂ ZŚĞŝŶƉĨĂůnjĂůůĞĞϳͬϵ ZĞĞƚnjĞƌtĞŐϮϵ ZĞĞƚnjĞƌtĞŐϭϭ DĞĐŚƚŚŝůĚƐƚƌ͘ϲϰ tĂůĚƐƚƌ͘ϴϲ ƵĐŚƐǁĞŝůĞƌƐƚƌĂƘĞ ^ĐŚƺƚnjĂůůĞĞ ^ĐŚƺƚnjĂůůĞĞ ^ĐŚƺƚnjĂůůĞĞ ,ƺŶŝŶŐĞƌ^ƚƌĂƘĞ ,ƺŶŝŶŐĞƌ^ƚƌĂƘĞ ,ƺŶŝŶŐĞƌ^ƚƌĂƘĞ ^ĞĞďƵƌŐĞƌ^ƚƌĂƘĞϲϱ ^ĐŚŵŝĚƚͲ<ŶŽďĞůƐĚŽƌĨͲ^ƚƌĂƘĞϯϮ KďĞƌŚŽĨĞƌtĞŐ EĞƵĞ^ƚƌĂƘĞ dĞůƚŽǁĞƌĂŵŵ DĞŝƐĞŶƐƚƌĂƘĞ DŽŶŽƉŽůƐƚƌĂƘĞϴϯ DŽŶŽƉŽůƐƚƌĂƘĞϰϲ dŚŝĞůĂůůĞĞ >ĞƌĐŚĞŶǁĞŐϭϭ 'ƌŽƘŐƂƌƐĐŚĞŶƐƚƌ͘Ϯϱ͕ϮϲƵ͘Ă͘ 'ƌŽƘŐƂƌƐĐŚĞŶƐƚƌ͘ϮϳƵ͘Ă͘ >ĞƌĐŚĞŶǁĞŐϭϲ >ĞƌĐŚĞŶǁĞŐϭϴ >ĞƌĐŚĞŶǁĞŐϮϲ DŽŶŽƉŽůƐƚƌĂƘĞϭϳ DŽŶŽƉŽůƐƚƌĂƘĞϯϲ ^ĂĂƌŐĞŵƺŶĚĞƌ^ƚƌ͘ DŽŶŽƉŽůƐƚƌĂƘĞϯϳ ^ĂĂƌŐĞŵƺŶĚĞƌ^ƚƌ͘ hŶƚĞƌĚĞŶŝĐŚĞŶϴϰͬϴϰ hůůƐƚĞŝŶƐƚƌĂƘĞϭϭϯ tĞŝŶŚĞŝŵĞƌ^ƚƌ͘ϭϬ tĂŶŐĞŶŚĞŝŵƐƚƌ͘Ϯϳ ZŝĐŚĂƌĚͲ^ƚƌĂƵƐƐͲ^ƚƌ͘ϮϬ &ůĂƚŽǁĂůůĞĞϭϭ &ůĂƚŽǁĂůůĞĞϭϯ ^ĞŶƐďƵƌŐĞƌůůĞĞϴ ,ĂƌĚLJǁĞŐϭ ,ĂƌĚLJǁĞŐϮ ,ĂƌĚLJǁĞŐϭϮ ,ĞĞƌƐƚƌĂƘĞϴϯď ,ĞĞƌƐƚƌĂƐƐĞϴϱ ,ĞĞƌƐƚƌĂƐƐĞϴϳ ƌŽŶƚĞǁĞŐϯ ƌŽŶƚĞǁĞŐϭϱ ŝĐŬĞŶƐǁĞŐϰϳ ŝĐŬĞŶƐǁĞŐϱϲ <ŝƉůŝŶŐǁĞŐϭϴ ^ĐŚŝƌǁŝŶĚƚĞƌůůĞĞϭϰ <ŝƉůŝŶŐǁĞŐϮϮ <ŝƉůŝŶŐǁĞŐϮϴ <ƌĂŶnjĂůůĞĞϱϮ <ƌĂŶnjĂůůĞĞϱϰ :ŽŚĂŶŶŝƐďƵƌŐĞƌůůĞĞϭϬ DŝůƚŽŶǁĞŐϲ <ƌĂŶnjĂůůĞĞϯϭ <ƌĂŶnjĂůůĞĞϯϵ ƌĂƵŶƐĐŚǁĞŝŐĞƌ^ƚƌ͘ϱϵ͕ϲϭ DĂƌĂƚŚŽŶĂůůĞĞϮϱ ^ŚĂǁǁĞŐϴ ^ƚƵŚŵĞƌůůĞĞϭϭ ^ƚƵŚŵĞƌůůĞĞϭϭ ^ƚĂůůƵƉƂŶĞƌůůĞĞϮϴ͕Ϯϴ ^ƚĂůůƵƉƂŶĞƌůůĞĞϯϴ DĂƐƐŽůůĞǁĞŐ ^ĂŬƌŽǁĞƌ<ŝƌĐŚǁĞŐ ^ĂŬƌŽǁĞƌ<ŝƌĐŚǁĞŐ ŽŶƚĞƐƐĂǁĞŐ WŽƚƚĞŶƐƚĞŝŶĞƌtĞŐ WŽƚƚĞŶƐƚĞŝŶĞƌtĞŐ WŽƚƚĞŶƐƚĞŝŶĞƌtĞŐ ur kt ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ re ϭϮϰϯϱ ϭϮϱϮϳ ϭϮϲϮϭ ϭϬϯϭϴ ϭϮϲϮϭ ϭϮϲϮϭ ϭϮϲϮϯ ϭϮϱϮϳ ϭϰϭϵϱ ϭϰϭϲϵ ϭϰϭϲϵ ϭϰϭϲϵ ϭϰϭϵϱ ϭϰϭϵϱ ϭϰϭϵϱ ϭϯϱϴϭ ϭϯϱϴϭ ϭϮϮϬϵ ϭϰϭϲϯ ϭϰϭϲϱ ϭϰϭϵϱ ϭϮϭϬϵ ϭϮϭϬϵ ϭϰϭϵϱ ϭϮϭϬϵ ϭϬϴϮϵ ϭϬϴϮϵ ϭϮϭϬϵ ϭϮϭϬϵ ϭϮϭϬϵ ϭϮϭϬϵ ϭϮϭϬϵ ϭϰϭϵϱ ϭϮϭϬϵ ϭϰϭϵϱ ϭϮϮϬϱ ϭϮϭϬϵ ϭϰϭϵϵ ϭϰϭϵϯ ϭϰϭϵϯ ϭϰϬϱϱ ϭϰϬϱϱ ϭϰϬϱϱ ϭϰϬϱϱ ϭϰϬϱϱ ϭϰϬϱϱ ϭϰϬϱϱ ϭϰϬϱϱ ϭϰϬϱϱ ϭϰϬϱϱ ϭϰϬϱϱ ϭϰϬϱϱ ϭϰϬϱϱ ϭϰϬϱϱ ϭϰϬϱϱ ϭϰϬϱϱ ϭϰϬϱϱ ϭϰϬϱϱ ϭϰϬϱϱ ϭϰϬϱϱ ϭϰϬϱϱ ϭϰϬϱϱ ϭϰϬϱϱ ϭϮϬϱϱ ϭϰϬϱϬ ϭϰϬϱϱ ϭϰϬϱϱ ϭϰϬϱϱ ϭϰϬϱϱ ϭϰϬϱϱ ϭϰϬϴϵ ϭϰϬϴϵ ϭϰϬϴϵ ϭϰϬϴϵ ϭϰϬϴϵ ϭϰϬϴϵ ϭϰϬϴϵ kt Drucksache 18/2089 or ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ – 59 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 59 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ϭ Ϯ ϭ ϯ Ϯ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ Ϯ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ Ϯ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϯ ϭ ϭ ϭ ϱ ϭ ϭ ϭ Ϯ ϭ ϭ Ϯ ϭ ϭ ϭ ϭ Ϯ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ Ϯ ϭ ϭ Ϯ Ϯ ϭ ϭ ϱ ϭ Ϯ ϭ ϭ Ϯ Ϯ ϯ ϭ Ϯϰ ϭ ϰ ϭ ϭ ϱ ϱ ϭϲ ϯ ϲ ϯ ϱ ϭ ϭ ϭ ϰ ϴ ϭ Ϯ ϯ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϯ ϰ ϯ ϯ ϯ ϯ ϲ ϭϮ Ϯϲ ϭϮ Ϯ ϯϲ ϭϲ ϭϮ ϭ ϴϰ Ϯ Ϯϳ ϭ ϯ Ϯ Ϯ Ϯ ϭ Ϯ ϭ ϭ ϭ ϰϲ ϭϮ ϭϮ ϭϮ ϭϴ ϯϲ ϮϮ ϭϰ Ϯ Ϯ Ϯ ϭ ϭ Ϯ ϰ ϭ ϭ ϰ ϭ ϰ ϭ Ϯϯ ϭ ϰ ϯϬ ϯϬ ϭϭ ϯϬ ϯϬ Ϯϱ ϯ Ϯϴ ϮϬ Ϯ ϰ ϱ /ŵ͕:ƵŶŝϮϬϭϰ ur ^ĂŬƌŽǁĞƌ>ĂŶĚƐƚƌ͘ ^ĂŬƌŽǁĞƌ>ĂŶĚƐƚƌ͘ WƌƂŚůĞǁĞŐ &ƺƌƐƚĞŶǁĞŐ <ƵŶnjĞŶĚŽƌĨƐƚƌĂƘĞ ŵ,ŝƌƐĐŚƐƉƌƵŶŐ ŵ,ŝƌƐĐŚƐƉƌƵŶŐ <ůĞŝŶĞǁĞŐ <ůĞŝŶĞǁĞŐ <ůĞŝŶĞǁĞŐ dŚƵLJƌŝŶŐϵ ƵŶĚĞƐƌŝŶŐ ZŽŚůĨƐƐƚƌĂƘĞ WƌŝŶnjͲ&ƌŝĞĚƌŝĐŚͲ>ĞŽƉŽůĚͲ^ƚƌĂƘĞ dĞƌƌĂƐƐĞŶƐƚƌĂƘĞ dĞƵƚŽŶĞŶƐƚƌĂƘĞ WŽƚƐĚĂŵĞƌŚĂƵƐƐĞĞ DŽůƚŬĞƐƚƌĂƘĞ ƌĞŶƚĂŶŽƐƚƌĂƘĞ 'ƌŝůůƉĂƌnjĞƌƐƚƌĂƘĞ <ƵƌƚͲ^ĐŚƵŵĂĐŚĞƌͲĂŵŵϭϱϲ <͘Ͳ^ĐŚƵŵĂĐŚĞƌͲĂŵŵϭϱϰ <ƵƌƚͲ^ĐŚƵŵĂĐŚĞƌͲĂŵŵϭϲϬ <ƵƌƚͲ^ĐŚƵŵĂĐŚĞƌͲĂŵŵϭϲϰ ZƵĞŵďƌŽŝƐĞWĂƌĠϭϳĂ ZƵĞ,LJĂĐŝŶƚŚĞsŝŶĐĞŶƚϰ ZƵĞŽŵŝŶŝƋƵĞ>ĂƌƌĞLJϳ͕ϳ ůĞŵĂŶŶĞŶƐƚƌĂƘĞϭϬϭ >ŽŶĚŽŶĞƌ^ƚƌ͘ϯϬ͕dŚĞŵƐĞƐƚƌ͘ϭͲϭϬ ƌƚƵƐǁĂůůϮϮͲϮϰ <ůƵĐŬƐƚƌ͘ϭϰ WĨĞŝůƐƚƌͬ͘EŝĞĚƐϮϯ WĨĞŝůƐƚƌͬ͘EŝĞĚƐϭϵ WĨĞŝůƐƚƌͬ͘EŝĞĚƐϭϰ WĨĞŝůƐƚƌͬ͘EŝĞĚƐϭϮ >ĞŽŶŚĂƌĚͲ&ƌĂŶŬͲ^ƚƌͬ͘EŝĞĚƐϯϰ <ƵĐŬŚŽĨĨƐƚƌͬ͘EŝĞĚƐϭϮϭ ,ĞŝŶƌŝĐŚͲDĂŶŶͲ^ƚƌͬ͘EŝĞĚƐϭϬ ,ĞŝŶƌŝĐŚͲDĂŶŶͲWůĂƚnjͬEŝĞĚƐϭϰ ,ĞĞŐĞƌŵƺŚůĞƌtĞŐͬEŝĞĚƐϯϵ ^ƚŝůůĞ^ƚƌĂƘĞ <ƵƌƚͲ^ĐŚƵŵĂĐŚĞƌͲĂŵŵϭϳϬ <ƵƌƚͲ^ĐŚƵŵĂĐŚĞƌͲĂŵŵϭϳϮ ZƵĞŵďƌŽŝƐĞWĂƌĠϮ ZƵĞŵďƌŽŝƐĞWĂƌĠϰ ZƵĞŵďƌŽŝƐĞWĂƌĠϲ ZƵĞŵďƌŽŝƐĞWĂƌĠϯ ZƵĞŵďƌŽŝƐĞWĂƌĠϴ ZƵĞŽŵŝŶŝƋƵĞ>ĂƌƌĞLJϯ ĂŚŶŚŽĨƐƚƌĂƘĞϯ͕ϱ͕ϭϯ DĂƌdžƐƚƌĂƘĞϵ͕ϭϵ ,ĂĨĞŶƐƚƌĂƘĞ WŽƚƚĞƌƐƚƌĂƘĞ DƺŚůĞŶďƌƺĐŬĞŶ DĂŚůŽǁĞƌ^ƚƌ͘Ϯ ƌŽĐŚŽǁĞƌ^ƚƌĂƘĞ dƌŝĨƚƐƚƌĂƘĞϮ ŶĚĞƌ,ĂǀĞů dƌŝĨƚǁĞŐϰϯĂ͕ď͕Đ͕Ě 'ƌćĨĞŶďƌƺĐŬĞƌtĞŐ ŶĚĞƌƵƚŽďĂŚŶϮ͕ϯ͕ϰ͕ϲ͕ϴ <ůĞŝŶĞtĂƐƐĞƌďƵƌŐĞƌ^ƚƌĂƘĞ 'ƵƚƐŚŽĨ ^ƉƌĞŵďĞƌŐĞƌ^ƚƌĂƘĞ ŶĚĞƌ^ĐŚůĞƵƐĞŶƚƌĞƉƉĞ tŽůĨŐĂŶŐͲ^ƚĂƵĚƚĞͲ^ƚƌĂƘĞϭϵͲϮϯ tŽůĨŐĂŶŐͲ^ƚĂƵĚƚĞͲ^ƚƌĂƘĞϭϰͲϭϴ ĞƌŐŚŽĨĞƌtĞŐ ŵKďƐĞƌǀĂƚŽƌŝƵŵ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶĚĂŵŵϳϵͲϴϭ WĞĞŶĞŵƺŶĚĞƌ^ƚƌĂƘĞϰͲϮϬ hŶƚĞƌŵĞƌŐϲϭͲϳϭ͕ϳϱͲϴϱ dŽŐŽƐƚƌĂƘĞϮϴͲϰϴ ƌƵŶŽͲƺƌŐĞůͲ^ƚƌĂƘĞϭϯͲϮϭ tŝƚƚƐůůĞĞϮϰ tƵůĨƐĚĂůϲƵŶĚϴ <ůƺƚũĞŶĨĞůĚĞƌ^ƚƌĂƘĞϭϴĂ kt ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĂŚůĞǁŝƚnj ĂŚůĞǁŝƚnj ƌŬŶĞƌ &ĂůŬĞŶƐĞĞ &ƺƌƐƚĞŶǁĂůĚĞ 'ƌŽƘďĞĞƌĞŶ 'ƌŽƘƌćƐĐŚĞŶ ,ŽŚĞŶEĞƵĞŶĚŽƌĨ <ĞƚnjŝŶ <ƌĞŵŵĞŶ DĂƌŝĞŶǁĞƌĚĞƌ DŝĐŚĞŶĚŽƌĨ DƺŶĐŚĞŚŽĨĞ EĞƵĞŶĚŽƌĨŝŵ^ĂŶĚĞ EĞƵƉĞƚĞƌƐŚĂŝŶ EŝĞĚĞƌĨŝŶŽǁ WŽƚƐĚĂŵ WŽƚƐĚĂŵ ZƺĚĞƌƐĚŽƌĨ dĂƵĐŚĞ ƌĞŵĞŶ ƌĞŵĞŶ ƌĞŵĞŶ ƌĞŵĞŶ ƌĞŵĞŶ ,ĂŵďƵƌŐ ,ĂŵďƵƌŐ ,ĂŵďƵƌŐ re ϭϰϬϴϵ ϭϰϬϴϵ ϭϰϬϴϵ ϭϯϱϴϵ ϭϰϭϲϱ ϭϰϭϵϱ ϭϰϭϵϱ ϭϮϭϬϭ ϭϮϭϬϭ ϭϮϭϬϭ ϭϮϭϬϭ ϭϮϭϬϭ ϭϰϭϵϱ ϭϰϭϮϵ ϭϰϭϮϵ ϭϰϭϮϵ ϭϰϭϲϯ ϭϮϮϬϯ ϭϮϭϲϯ ϭϮϭϲϯ ϭϯϰϬϱ ϭϯϰϬϱ ϭϯϰϬϱ ϭϯϰϬϱ ϭϯϰϬϱ ϭϯϰϬϱ ϭϯϰϬϱ ϭϯϰϲϱ ϭϯϯϰϵ ϭϯϰϲϱ ϭϬϳϴϱ ϭϯϭϱϲ ϭϯϭϱϲ ϭϯϭϱϲ ϭϯϭϱϲ ϭϯϭϱϲ ϭϯϭϱϲ ϭϯϭϱϲ ϭϯϭϱϲ ϭϯϭϱϴ ϭϯϭϱϲ ϭϯϰϬϱ ϭϯϰϬϱ ϭϯϰϬϱ ϭϯϰϬϱ ϭϯϰϬϱ ϭϯϰϬϱ ϭϯϰϬϱ ϭϯϰϬϱ ϭϱϴϮϳ ϭϱϴϮϳ ϭϱϱϯϳ ϭϰϲϭϮ ϭϱϱϭϳ ϭϰϵϳϵ Ϭϭϵϴϯ ϭϲϱϰϬ ϭϰϲϲϵ ϭϲϳϲϲ ϭϲϯϰϴ ϭϰϱϱϮ ϭϱϳϰϴ ϭϱϱϭϴ ϬϯϭϬϯ ϭϲϮϰϴ ϭϰϰϴϬ ϭϰϰϴϬ ϭϱϱϲϮ ϭϱϴϰϴ ϮϴϮϬϭ Ϯϴϳϭϳ Ϯϴϳϳϳ ϮϴϮϯϵ Ϯϴϳϱϱ ϮϮϱϴϳ ϮϮϱϴϳ ϮϬϰϱϳ kt Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode or ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ĞƌůŝŶ ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ƌĂŶĚĞŶďƵƌŐ ƌĞŵĞŶ ƌĞŵĞŶ ƌĞŵĞŶ ƌĞŵĞŶ ƌĞŵĞŶ ,ĂŵďƵƌŐ ,ĂŵďƵƌŐ ,ĂŵďƵƌŐ – 60 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 60 Drucksache 18/2089 re K or Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ϭ ϭ ϭ ϱ ϵ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ Ϯ ϭ ϳ ϰ ϱϲ ϭ Ϯ ϵ ϲϱ ϭ ϱ ϳ ϭ ϭ ϭ Ϯ ϭ Ϯ Ϯ ϭ ϲ Ϯ ϭ Ϯ ϵ Ϯ ϭ ϭ ϰ ϵ ϭϭ ϰϮ ϴϰ ϰ ϭ ϭϭ ϯϬ ϰϵ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϯ ϭ ϱ ϲ ϰ ϰ ϭϮ ϲ ϭϰ Ϯ ϰ ϭϲ ϭϬ Ϯ ϭ ϭ ϰ ϴ ϵ ϵ ϱ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ Ϯ Ϯ ϭ ϱ Ϯ ϭ ϲ Ϯϲ ϭϳϱ ϭϲ ϰ ϵ Ϯϱ ϲ ϴϬ ϱ ϭ ϭ ϭ Ϯ ϭ Ϯ ϭϬ ϭ ϭϲ ϯ ϱ ϳ ϵ ϭϬ Ϯϰ ϮϬ Ϯϴ ϴϬ ϲϲ ϯϬ ϰϲ ϯϲ ϭ ϭϮ ϴϭ Ϯϳ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϯ ϲ ϵ ϴ Ϯ Ϯ ϭϬ ϭϬ ϭϲ ϰϱ ϳϭ ϮϬ ϭϬ ϭ ϭ /ŵ͕:ƵŶŝϮϬϭϰ ur ^ŝŶƐƚŽƌĨĞƌ<ŝƌĐŚǁĞŐ WĂƐƐŝĞƌnjĞƚƚĞůϮ >ĞƐƐĞƌƐƚƌĂƘĞ >ĞƐƐĞƌƐƚƌĂƘĞϭϴϬͬ^ƚĞƉŚĂŶƐƚƌĂƘĞ ŵ>ŝĞĚĞŶƚĞŝĐŚ >ĂŶĚŐƌĂĨĞŶƐƚƌĂƘĞ WŚŝůŽƐŽƉŚĞŶǁĞŐ 'ŽĞƚŚĞƐƚƌĂƘĞ ^ĐŚŝůůĞƌƐƚƌĂƘĞ ^ĐŚŝůůĞƌƐƚƌ͘ ^ĐŚŝůůĞƌƐƚƌ͘ ,ĞƌĚĞƌƐƚƌĂƘĞ KĚĞŶǁĂůĚƐƚƌĂƘĞϯ KĚĞŶǁĂůĚƐƚƌĂƘĞϭ :^<E^ƚƌĂƘĞϮϬ ƐĐŚŽůůďƌƺĐŬĞƌ^ƚƌĂƘĞ ^ĐŚůĞƐŝĞŶƐƚƌ͘ϮϳƵͬ͘^ƵĚĞƚĞŶůĂŶĚƐƚƌ͘ &ƌŝĞĚďĞƌŐĞƌ>ĂŶĚƐƚƌ͘ ^ƚĂŚůƐƚƌĂƘĞ ,ĞůůĞŶǁĞŐϭϮ &ůƵŐƉůĂƚnjƐŝĞĚůƵŶŐ 'ĂůůĂƐŝŶŝƌŝŶŐ >ĞŚŶĞƌnjĞƌ^ƚƌĂƘĞ EŝĞĚĞƌǀĞůůŵĂƌƐĐŚĞ^ƚƌ͘ϰϲͲϰϴ ƌůĞŶďƵƐĐŚƐŝĞĚůƵŶŐ ZĂƚŚĂƵƐƐƚƌĂƘĞ <ƌŽƉďĂĐŚĞƌtĞŐ͕<ƌŽĨĚŽƌĨĞƌ^ƚƌĂƘĞ Ƶŵ^ƚĞŝŶĐŚĞŶ DƂŶĐŚŚŽĨƐƚƌĂƘĞ DƂŶĐŚŚŚŽĨƐƚƌĂƘĞ DƂŶĐŚŚŽĨƐƚƌĂƘĞ DƂŶĐŚŚŽĨƐƚƌĂƘĞ DƂŶĐŚŚŽĨƐƚƌĂƘĞ <ƌĂĨƚǁĞƌŬƐƚƌĂƘĞ 'ŽůĚďĞƌŐƐƚƌĂƘĞ DĂŝŶǁĞŐ ZĞŶƚĞŶŐƵƚͬŵŽůůŚĂƵƐ ƵƚƚůĂƌƐƚƌĂƘĞ ƵƚƚůĂƌƐƚƌĂƘĞ KďĞƌŚŽĨ ZŝĐŚĂƌĚͲtĂŐŶĞƌͲZŝŶŐ ďƚƐŐƌƵŶĚ ĞŶŶŚćƵƐĞƌ^ƚƌĂƘĞϮϮ >ƵĚǁŝŐͲDŽŶĚͲ^ƚƌĂƘĞϯϳ ZƵďĞŶƐƐƚƌĂƘĞϭ :ŽŚŶͲ&͘Ͳ<ĞŶŶĞĚLJͲ^ƚƌĂƘĞ ^ĐŚĞůůŝŶŐƐƚƌĂƘĞͬ^ĐŚŽƉĞŶŚĂƵĞƌƐƚƌĂƘĞ ĚŽůĨƐƚƌĂƘĞϱϴͲϴϬͬĞůŐŝƐĐŚĞ^ƚƌĂƘĞϭͲϯϱ ĞůŐŝƐĐŚĞ^ƚƌĂƘĞ ƌĞŝƚƐĐŚĞŝĚƐƚƌĂƘĞ hŶƚĞƌĚĞŶŝƌŬĞŶϮ ĚŝƚŚͲ^ƚĞŝŶͲ^ƚƌĂƘĞϭ͕ϯ͕ϱ ŵŝůͲZƂƐƐůĞƌͲ^ƚƌĂƘĞϯͲϱϳ 'ƌĂĨͲ^ƉĞĞͲ^ƚƌĂƘĞϮͲϮϴ͕ϱͲϮϯ ƌƺĚĞƌͲ'ƌŝŵŵͲ^ƚƌĂƘĞ sŽƌĚĞƌǁĂůĚǁĞŐ sŽƌĚĞƌǁĂůĚǁĞŐ sŽƌĚĞƌǁĂůĚǁĞŐ sŽƌĚĞƌǁĂůĚǁĞŐ sŽƌĚĞƌǁĂůĚǁĞŐ sŽƌĚĞƌǁĂůĚǁĞŐ 'ƌĂǀĞŶďƌƵĐŚǁĞŐ 'ƌĞŶnjĂůůĞĞ ŶĚĞƌŶĞƵĞŶĞƌŐƐƚƌĂƘĞ sĂĐŚĂĞƌ^ƚƌĂƘĞ /ŶĚƵƐƚƌŝĞƐƚƌĂƘĞϭϰ͕ϭϲ ,ŽůnjĂĐŬĞƌƐƚƌĂƘĞϲ͕ϭϬ tĞĚĚŝŶŐƐƚƌĂƘĞ DŽůƚŬĞƐƚƌĂƘĞ ŵtŝĞƐĞŶďĞƌŐ ƌĂƵŶĨĞůƐĞƌ^ƚƌĂƘĞ &ƌĂŶŬĨƵƌƚĞƌ^ƚƌĂƘĞ :ŽŚĂŶŶͲ^ĞďĂƐƚŝĂŶͲĂĐŚͲ^ƚƌĂƘĞ DŽnjĂƌƚƐƚƌĂƘĞ ^ĐŚƂŶĞƵƐƐŝĐŚƚ ur kt ,ĂŵďƵƌŐ ,ĂŵďƵƌŐ ,ĂŵďƵƌŐ ,ĂŵďƵƌŐ ůƐĨĞůĚ ĂĚ,ŽŵďƵƌŐǀ͘Ě͘,ƂŚĞ ĂĚ,ŽŵďƵƌŐǀ͘Ě͘,ƂŚĞ ĂĚ,ŽŵďƵƌŐǀ͘Ě͘,ƂŚĞ ĂĚ,ŽŵďƵƌŐǀ͘Ě͘,ƂŚĞ ĂĚ,ŽŵďƵƌŐǀ͘Ě͘,ƂŚĞ ĂĚ,ŽŵďƵƌŐǀ͘Ě͘,ƂŚĞ ĂĚ,ŽŵďƵƌŐǀ͘Ě͘,ƂŚĞ ĂĚ^ŽĚĞŶĂŵdĂƵŶƵƐ ĂĚ^ŽĚĞŶĂŵdĂƵŶƵƐ ĂĚ^ŽĚĞŶĂŵdĂƵŶƵƐ ĂƌŵƐƚĂĚƚ ƐĐŚǁĞŐĞ &ƌĂŶŬĨƵƌƚĂŵDĂŝŶ &ƌŝĞĚďĞƌŐ &ƌŝƚnjůĂƌ &ƌŝƚnjůĂƌ &ƵůĚĂ &ƵůĚĂ &ƵůĚĂƚĂů &ƵůĚĂƚĂů 'ĞƌŶƐŚĞŝŵ 'ŝĞƘĞŶ 'ƌĞďĞŶŚĂŝŶ ,ĂƚƚĞƌƐŚĞŝŵĂŵDĂŝŶ ,ĂƚƚĞƌƐŚĞŝŵĂŵDĂŝŶ ,ĂƚƚĞƌƐŚĞŝŵĂŵDĂŝŶ ,ĂƚƚĞƌƐŚĞŝŵĂŵDĂŝŶ ,ĂƚƚĞƌƐŚĞŝŵĂŵDĂŝŶ ,ĂƚƚĞƌƐŚĞŝŵĂŵDĂŝŶ ,ĞƌůĞƐŚĂƵƐĞŶ ,ŽĐŚŚĞŝŵĂŵDĂŝŶ ,ŽŚĞŶƌŽĚĂ ,ŽŚĞŶƌŽĚĂ ,ŽŚĞŶƌŽĚĂ ,ŽŚĞŶƌŽĚĂ ,ƺŶĨĞůĚ ,ƺŶĨĞůĚ <ĂƐƐĞů <ĂƐƐĞů <ĂƐƐĞů <ĂƐƐĞů <ĂƐƐĞů <ĂƐƐĞů <ĂƐƐĞů <ĂƐƐĞů <ĞůŬŚĞŝŵ;dĂƵŶƵƐͿ DĂƌďƵƌŐ EĞƵƐƚĂĚƚ EĞƵƐƚĂĚƚ KďĞƌƵƌƐĞů;dĂƵŶƵƐͿ KĨĨĞŶďĂĐŚĂŵDĂŝŶ KĨĨĞŶďĂĐŚĂŵDĂŝŶ KĨĨĞŶďĂĐŚĂŵDĂŝŶ KĨĨĞŶďĂĐŚĂŵDĂŝŶ KĨĨĞŶďĂĐŚĂŵDĂŝŶ KĨĨĞŶďĂĐŚĂŵDĂŝŶ KĨĨĞŶďĂĐŚĂŵDĂŝŶ WĨƵŶŐƐƚĂĚƚ WĨƵŶŐƐƚĂĚƚ WŚŝůŝƉƉƐƚŚĂů;tĞƌƌĂͿ ^ĐŚǁĂůŵƐƚĂĚƚ ^ƚĂĚƚĂůůĞŶĚŽƌĨ ^ƚĂĚƚĂůůĞŶĚŽƌĨ ^ƚĂĚƚĂůůĞŶĚŽƌĨ dĂŶŶ;ZŚƂŶͿ tĞƚnjůĂƌ tĞƚnjůĂƌ tĞƚnjůĂƌ tĞƚnjůĂƌ tĞƚnjůĂƌ tŝĞƐďĂĚĞŶ tŝĞƐďĂĚĞŶ re ϮϭϬϳϳ ϮϬϱϯϵ ϮϮϬϰϵ ϮϮϬϰϵ ϯϲϯϬϰ ϲϭϯϰϴ ϲϭϯϱϬ ϲϭϯϱϬ ϲϭϯϱϬ ϲϭϯϱϬ ϲϭϯϱϬ ϲϭϯϱϬ ϲϱϴϭϮ ϲϱϴϭϮ ϲϱϴϭϮ ϲϰϮϵϱ ϯϳϮϲϵ ϲϬϯϴϵ ϲϭϭϲϵ ϯϰϱϲϬ ϯϰϱϲϬ ϯϲϬϰϯ ϯϲϬϯϵ ϯϰϮϯϯ ϯϰϮϯϯ ϲϰϱϳϵ ϯϱϯϵϴ ϯϲϯϱϱ ϲϱϳϵϱ ϲϱϳϵϱ ϲϱϳϵϱ ϲϱϳϵϱ ϲϱϳϵϱ ϲϱϳϵϱ ϯϳϮϵϯ ϲϱϮϯϵ ϯϲϮϴϰ ϯϲϮϴϰ ϯϲϮϴϰ ϯϲϮϴϰ ϯϲϬϴϴ ϯϲϬϴϴ ϯϰϭϯϰ ϯϰϭϮϭ ϯϰϭϮϭ ϯϰϭϮϴ ϯϰϭϮϭ ϯϰϭϮϭ ϯϰϭϮϭ ϯϰϭϭϵ ϲϱϳϳϵ ϯϱϬϯϳ ϯϱϮϳϵ ϯϱϮϳϵ ϲϭϰϰϬ ϲϯϬϲϵ ϲϯϬϲϵ ϲϯϬϲϵ ϲϯϬϲϵ ϲϯϬϲϵ ϲϯϬϲϵ ϲϯϬϲϵ ϲϰϯϭϵ ϲϰϯϭϵ ϯϲϮϲϵ ϯϰϲϭϯ ϯϱϮϲϬ ϯϱϮϲϬ ϯϱϮϲϬ ϯϲϭϰϮ ϯϱϱϳϴ ϯϱϱϳϴ ϯϱϱϳϴ ϯϱϱϳϴ ϯϱϱϳϴ ϲϱϭϴϱ ϲϱϭϴϱ kt Drucksache 18/2089 or ,ĂŵďƵƌŐ ,ĂŵďƵƌŐ ,ĂŵďƵƌŐ ,ĂŵďƵƌŐ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ – 61 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 61 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. <ƵŚůďĞƌŐ ŶĚĞƌĂŚŶϱ ^ĐŚĂƌŶƐƚĞĚƚĞƌtĞŐϯϯ &ŽƌƐƚǁĞŐϲ DƺŚůĞŶŚŽĨƐǁĞŐ ƺƌĞƌƐƚƌ͕͘Ƶ͘Ă͘ DƵŶƐƚĞƌ^ƚƌ͘ ŶĚĞƌ<ĂƐĞƌŶĞϮϳ ŶĚĞƌ<ĂƐĞƌŶĞ sŽŶͲĂŶŶĞŶďĞƌŐͲ^ƚƌ͕͘ƌ͘Ͳ^ĂƵĞƌͲ^ƚƌ͘ ŶĚĞƌ^ĐŚůĞƵƐĞ ƵĐŚŚŽƉƐǁĞŐϯϳ͕ϯϵ tŝŶƐĞŶĞƌ^ƚƌĂƘĞϯϱ EŝĐŬĞůƐƚƌĂƘĞϮͲϴ ,ƵŵŵĞůǁĞŐ &ƌŝƚnjͲZĞƵƚĞƌͲ^ƚƌĂƘĞϭϬ ĂŵƉĞƌ^ƚƌĂƘĞϯ /ŶĚĞƌ<ŽůŽŶŝĞ ,ĂŝŶďĞƌŐ ĂƌůͲ,ĞƐƐĞͲ^ƚƌĂƘĞϭϭ 'ŶĞŝƐĞŶĂƵƐƚƌĂƘĞ 'ŶĞŝƐĞŶĂƵƐƚƌĂƘĞ Ϯ ϯ Ϯ ϯ Ϯ ϭ ϳ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϯ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ Ϯ Ϯ ϭ ϭ ϭϲ Ϯ ϭϭ ϴ ϯ ϯ ϲ Ϯ ϵ ϭϳ ϭ ϱ ϯ ϭ ϭ ϱ ϳ ϭ Ϯ ϭ ϵ ϯ Ϯ ϭ ϯ ϭϰ ϭ ϭ Ϯ Ϯ ϯ ϵϲ Ϯ ϭ ϭϰ ϯ ϱ ϰ ϭ ϱ ϯ ϭ ϭ Ϯϱ ϴ ϭ Ϯ ϭ ϰ ϴ ϵ Ϯϴ ϲϭ ϰϱ ϳ ϰ ϰ ϰ ϰϴ ϭϮ ϲ ϭϮ Ϯ ϳϮ ϮϮ ϯϮ ϭϮ ϰϯ ϭϴ Ϯϰ ϭϴ ϭϴ ϭϮ ϰ Ϯ ϭϮ ϴ ϴ Ϯ ϳ ϴ ϭϬ Ϯ ϭϮ ϭ ϲ ϭϭ Ϯ ϮϬ ϭϮ ϭ ϭ ϱ ϭϰ Ϯ ϰ ϭ ϭϴ ϰ ϭ ϰ ϭϮ ϭϳ ϭ Ϯ ϭ Ϯ ϯ ϭϲϭ ϭ ϰ ϭϰ ϯ ϱ Ϯ ϰ ϰ ϯ ϲ Ϯ Ϯϳ ϴ ϴ ϭ ϭ /ŵ͕:ƵŶŝϮϬϭϰ ur ^ĐŚƵůƐƚƌĂƘĞ 'ŽĞƚŚĞƐƚƌĂƘĞ ,ĂŶƐƚĞŝŶƐƚƌĂƘĞ ^ƚƌĂůƐƵŶĚĞƌ^ƚƌ͘ϭϬͲϭϬď͕ϭϭͲϭϭď ^ƚƌĂŶĚƐƚƌĂƘĞϭͲϰ tŝƚƚŽǁĞƌ^ƚƌĂƘĞ tĞƌŶĞƌͲǀŽŶͲĚĞƌͲ^ĐŚƵůĞŶďƵƌŐƐƚƌĂƘĞ >ŝŶĚĞŶƐƚƌĂƘĞϭϰ >ŝŶĚĞŶƐƚƌĂƘĞϭϯ >ŝŶĚĞŶƐƚƌĂƘĞϭϮ >ŝŶĚĞŶƐƚƌ͘ >ŝŶĚĞŶƐƚƌ͘ sŝůŵƐƚƌĂƘĞ sŝƚƚĞƌtĞŐ ŽĞŬĞƌ^ƚƌĂƘĞϭϮ Ƶŵ^ĐŚćĨĞƌƚĞŝĐŚͬhƌŚŽͲ<ĞŬŬŽŶĞŶͲ^ƚƌ͘ tŝůůŝͲƂďůĞƌͲ^ƚƌĂƘĞ ƵŐƵƐƚͲĞďĞůͲ^ƚƌĂƘĞϯϳĂͲĐ tŝůůŝͲƌĞĚĞůͲ^ƚƌĂƘĞ ƵƚŝŶĞƌ^ƚƌĂƘĞ ͘Ͳ^ĐŚŶĞůůĞƌͲ^ƚƌ͘ ZŝďŶŝƚnjĞƌ^ƚƌĂƘĞ ͘Ͳ^ĐŚŶĞůůĞƌͲ^ƚƌ͘ <ĂƌůͲ>ŝĞďŬŶĞĐŚƚͲZŝŶŐ ĂŚŶŚŽĨƐƚƌĂƘĞ sŝŬƚŽƌŝĂƐƚƌ͘ϴ ,ĂĨĨƐƚƌĂƘĞ ćĚĞƌƐƚƌ͘ ćĚĞƌƐƚƌ͘ ZŽďĞƌƚͲ<ŽĐŚͲ^ƚƌ͕͘Ƶ͘Ă͘ ŵŶĞƵĞŶ>ĞƵĐŚƚƚƵƌŵ 'ŝŶƐƚĞƌͲͬ^ĂŶĚŐƌƵďĞŶǁĞŐ >ĂŶĚƐďĞƌŐĞƌtĞŐ ^ƚƂƌƚĞďĞŬĞƌƐƚƌĂƘĞϵнϭϬ tĂůĚǁĞŐ ŶĚĞƌ<ŽƉƉĞů ŶĚĞƌ<ŽƉƉĞů ŵ&ůŝĞŐĞƌŚŽƌƐƚ ŵ<ŝƌƐĐŚďĞƌŐĞ͕ƂĐŬůŝŶǁĞŐ tŝůůĞƐƚƌĂƘĞ >ĂŶŐĞŶĨŽƌƚŚĞƌ^ƚƌĂƘĞ 'ĞŶĞƌĂůͲtĞǀĞƌͲ^ƚƌĂƘĞ ŵ,ĂĨĞŶ DŝƚƐĐŚĞƌůŝĐŚƐƚƌ͘ ^ƚĂƵƐƚƵĨĞ ƵĚĞŶ,ĂƚnjƐĞĞŶ ^ŽůƚĂƵĞƌ^ƚƌĂƘĞ tŝůŚĞůŵͲŽĐŬĞůŵĂŶŶͲ^ƚƌĂƘĞ <ůĂƉƉŐĂƌƚĞŶ <ůĂƉƉŐĂƌƚĞŶ 'ĂƌƚĞŶƐƚƌĂƘĞ 'ƵƐƚĂǀͲDĞLJĞƌͲ^ƚƌĂƘĞ ^ŽůƚĂƵĞƌ^ƚƌĂƘĞ Ƶƌ:ƺƌƐĞ kt tŝůĚĞĐŬ tŝůĚĞĐŬ tŝƚnjĞŶŚĂƵƐĞŶ ĞŶƚǁŝƐĐŚ ŝŶnj ƌĂŶƐŬĞ WĞŶŬƵŶ WƵĚĂŐůĂ WƵĚĂŐůĂ WƵĚĂŐůĂ WƵĚĂŐůĂ WƵĚĂŐůĂ WƵƚďƵƐ WƵƚŐĂƌƚĞŶ ZĞĐŚůŝŶ ZŽƐƚŽĐŬ ZŽƐƚŽĐŬ ZŽƐƚŽĐŬ ZŽƐƚŽĐŬ ZŽƐƚŽĐŬ ^ĂŶŝƚnj ^ĂŶŝƚnj ^ĂŶŝƚnj ^ĂƐƐŶŝƚnj ^ĂƐƐŶŝƚnj ^ĂƐƐŶŝƚnj hĞĐŬĞƌŵƺŶĚĞ hƐĞĚŽŵ hƐĞĚŽŵ ĂĚǁŝƐĐŚĞŶĂŚŶ ŽƌŬƵŵ ƌĂƵŶƐĐŚǁĞŝŐ ĞůůĞ ƵdžŚĂǀĞŶ ŚƌĂͲ>ĞƐƐŝĞŶ &ĂƘďĞƌŐ &ĂƘďĞƌŐ 'ŽƐůĂƌ 'ƂƚƚŝŶŐĞŶ ,ĂŶŶŽǀĞƌ ,ĂŶŶŽǀĞƌ ,ĂŶŶŽǀĞƌ ,ŽLJĂ :ĞǀĞƌ >ĂŶĚĞƐďĞƌŐĞŶ DƵŶƐƚĞƌ DƵŶƐƚĞƌ DƵŶƐƚĞƌ DƵŶƐƚĞƌ DƵŶƐƚĞƌ DƵŶƐƚĞƌ DƵŶƐƚĞƌ DƵŶƐƚĞƌ EĞƵƐƚĂĚƚĂŵZƺďĞŶďĞƌŐĞ EŝĞŶďƵƌŐ;tĞƐĞƌͿ EŝĞŶďƵƌŐ;tĞƐĞƌͿ EŽƌĚŚŽůnj EŽƌĚŚŽůnj EŽƌĚŚŽůnj KůĚĞŶďƵƌŐ KůĚĞŶďƵƌŐ ZĞŚůŝŶŐĞŶ ^ĐŚǁĂŶĞǁĞĚĞ ^ĐŚǁĂŶĞǁĞĚĞ ^ĞŚŶĚĞ ^ĞŚŶĚĞ ^ŽůƚĂƵ ^ŽůƚĂƵ ^ŽůƚĂƵ ^ŽůƚĂƵ ^ƚĂĚĞ ^ƚĂĚĞ ^ƚĂĚĞ hĞůnjĞŶ sĞƌĚĞŶ;ůůĞƌͿ tĂůƐƌŽĚĞ tĂůƐƌŽĚĞ re ϯϲϮϬϴ ϯϲϮϬϴ ϯϳϮϭϰ ϭϴϭϴϮ ϭϴϲϬϵ ϭϴϱϱϲ ϭϳϯϮϴ ϭϳϰϮϵ ϭϳϰϮϵ ϭϳϰϮϵ ϭϳϰϮϵ ϭϳϰϮϵ ϭϴϱϴϭ ϭϴϱϱϲ ϭϳϮϰϴ ϭϴϭϰϳ ϭϴϭϬϵ ϭϴϬϱϱ ϭϴϭϬϲ ϭϴϭϬϵ ϭϴϭϵϬ ϭϴϭϵϬ ϭϴϭϵϬ ϭϴϱϰϲ ϭϴϱϰϲ ϭϴϱϰϲ ϭϳϯϳϯ ϭϳϰϬϲ ϭϳϰϬϲ ϮϲϭϲϬ Ϯϲϳϱϳ ϯϴϭϮϲ ϮϵϮϮϱ ϮϳϰϳϮ ϯϴϰϲϴ ϮϵϯϮϴ ϮϵϯϮϴ ϯϴϲϰϮ ϯϳϬϴϱ ϯϬϭϳϯ ϯϬϲϱϳ ϯϬϲϱϳ Ϯϳϯϭϴ Ϯϲϰϰϭ ϯϭϲϮϴ Ϯϵϲϯϯ Ϯϵϲϯϯ Ϯϵϲϯϯ Ϯϵϲϯϯ Ϯϵϲϯϯ Ϯϵϲϯϯ Ϯϵϲϯϯ Ϯϵϲϯϯ ϯϭϱϯϱ ϯϭϱϴϮ ϯϭϱϴϮ Ϯϳϲϯϳ Ϯϳϲϯϳ Ϯϳϲϯϳ ϮϲϭϮϱ ϮϲϭϮϵ Ϯϭϯϴϱ ϮϴϳϵϬ ϮϴϳϵϬ ϯϭϯϭϵ ϯϭϯϭϵ Ϯϵϲϭϰ Ϯϵϲϭϰ Ϯϵϲϭϰ Ϯϵϲϭϰ ϮϭϲϴϬ ϮϭϲϴϬ Ϯϭϲϴϯ ϮϵϱϮϱ ϮϳϮϴϯ Ϯϵϲϲϰ Ϯϵϲϲϰ kt Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode or ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ ,ĞƐƐĞŶ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐͲsŽƌƉŽŵŵĞƌŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ – 62 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 62 Drucksache 18/2089 re K or Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ,ĂŵĂůĂŶĚƐƚƌĂƘĞϮϰ &ƌŝƚnjͲ^ĐŚćĨĨĞƌͲ^ƚƌ͘ϮϬ ŝĐŚĞŶǁĞŐ ,ĞŝŵĞƐŬĂŵƉ KďĞƌĞ<ĂŝƐĞƌƐǁĞƌƚŚĞƌ^ƚƌĂƘĞ 'ŽĞƚŚĞƐƚƌĂƘĞϮϬƵŶĚϮϮ EŽƌĚƐƚƌĂƘĞϭϮϲ hĨĞƌƐƚƌĂƘĞϲƵŶĚϴ tŽůĨƌĂŵƐƚƌĂƘĞϭϱͲϮϴ /ŵŝĐŚĞŶďƌƵĐŚϭͲϰϭ ŶĚĞŶsŝĞƌtŝŶĚĞŶϵƵ͘ϭϭ >ĂƵďĂĐŚƐƚƌĂƘĞϴ ZŽƚƚĞƌĚĂŵĞƌ^ƚƌĂƘĞϲϱ EŝĞƌĞŶďĞƌŐĞƌ^ƚƌĂƘĞϭϭͲϭϯ tĂƐƐĞŶďĞƌŐƐƚƌĂƘĞϰϬ 'ƌŝŵďĂĐŚƐƚƌĂƘĞ ŶĚĞŶ^ĐŚůĞƵƐĞŶϯͲϮϵ &ƵĞƐƚƌƵƉĞƌ^ƚƌĂƘĞϮϴ ŽƐƐĞŶĚŽƌĨĞƌtĞŐϮϲ :ŽƐĞĨͲ^ĐŚůŝĐŚƚĞƌͲůůĞĞϵͲϭϭ ^ƚƌĂƵĐŚŚĞŝĚĞϯͲϭϭ >ŝĞŬĞƌ^ƚƌĂƘĞϱϮͲϲϬ ůƚĐƌĂŶŐĞϮϮͲϮϴĂ LJŐĞůƐŚŽǀĞŶĞƌ^ƚƌĂƘĞϰϴ /ŵ>ĞƌĐŚĞŶŐƌƵŶĚϴ ŶĚĞƌ^ĐŚůĞƵƐĞϱͲϭϬ ŽĞůĐŬĞƐƚƌĂƘĞϰ ĞƌŶŚĂƌĚƐƚƌ͘ϭϱϯ 'ŽĞƚŚĞƐƚƌ͘ϱϰ <ĂƐƚĂŶŝĞŶĂůůĞĞϯ DĞŚůĞŵĞƌ^ƚƌ͘ϰ WĨĞƌĚŵĞŶŐĞƐƐƚƌ͘Ϯϯ ŵ^ƺĚƉĂƌŬϭϳ hƌĨĞůĚĞƌ^ƚƌĂƐƐĞϮ &ƌŽŶŐĂƐƐĞ WĂĨĨƌĂƚŚĞƌ^ƚƌĂƘĞ >ŝŶĚĞƌ,ƂŚĞϰ ĞĐŚĂŶƚͲ/ďĂĐŚͲ^ƚƌ͘ϭ͕ϯ <ůĞŝŶĞŽŵďƌĞĚĞ ^LJŵƉŚĞƌƐƚƌĂƘĞ <ŽůŬĞƌŚŽĨǁĞŐϮͲϲ sĂŚůďƵƐĐŚϭϬ ŵWƵůǀĞƌƐĐŚƵƉƉĞŶϭ ƌŬĞůĞŶnjĞƌ^ƚƌĂƘĞϮϴͲϯϮ dŚƵŶĞƌtĞŐ dŚƵŶĞƌtĞŐ dŚƵŶĞƌtĞŐ ŶĚĞƌ^ĐŚůĞƵƐĞ ŶĚĞƌ^ĐŚůĞƵƐĞ ŶĚĞƌ^ĐŚůĞƵƐĞϮ͕ϰ dŝŵŵĞƌŵĂŶŶƵĨĞƌϯϬϰ ůƚĞƌEĞƵĞŶŬŝƌĐŚĞŶĞƌtĞŐϮϰ ĞƌŐƐƚƌĂƘĞϳϰͲϳϲ ŵůƚĞŶ&ƌŝĞĚŚŽĨϮ ŵ<ƌĂŶĞŶƐƚĞƌnjϭ ,ĞŝŶƌŝĐŚƐƚƌĂƘĞϭϳͲϮϮ /ƐĞƌůŽŚŶĞƌ^ƚƌĂƘĞϰϲͲϱϲ ^ƚĂĚƚǁĂůĚĂůůĞĞϳͬϵ ^ĐŚůĞƵƐĞŶƐƚƌ͘ϭϰ /ŵĂƵŵŚŽĨϴ͕ϭϬ͕ϭϮ 'ƵƐƚĂǀͲsŽƌƐƚĞŚĞƌͲ^ƚƌĂƘĞϮ ŝƐŵĂƌŬƐƚƌĂƘĞϯ ƵƌtŽůĨƐŬƵŚůĞϲͲϭϳ >ĂŶĚĞĐŬƐƚƌĂƘĞϱ <ĂƉĞůůĞƌ^ƚƌĂƘĞϭϴ ϭϯ ϴϳ Ϯ ϭ ϭ ϰ ϭ ϭ ϴ ϲ ϲ Ϯ ϯ Ϯ ϭ ϭ ϯ ϯ ϰ ϯ ϭ ϰϳ ϯ ϭ ϭ Ϯ ϭ ϯ ϰ Ϯ Ϯ Ϯ ϱ ϱ ϰ ϯ Ϯ ϰ ϯ Ϯ ϭ Ϯ Ϯ Ϯ ϭ ϭ ϯ ϯ Ϯ ϰ ϭ Ϯ ϯ ϭ ϭ ϱ ϭ ϭ Ϯ ϭ ϭ Ϯ ϭ ϭ Ϯ ϭ ϭϴ ϰ ϲ Ϯ ϭ Ϯ ϭ Ϯ ϭϮ ϭ ϱ ϭϲ ϰϰϱ ϭϬϴ Ϯ ϭ ϰ Ϯ ϰ ϭϬ ϭϮ ϮϬ Ϯ Ϯ ϭ ϭ ϭ ϯ ϲ ϲ ϲ ϭ ϰϬ ϭϮ ϭ ϭ ϴ ϲ ϲ ϰ Ϯ ϭ ϲ ϮϬ ϱ ϰ ϰ ϭ ϯ ϴ ϯ ϯ ϭ Ϯ ϭ Ϯ ϭ ϯ ϰ ϱ ϯ Ϯ Ϯ ϯ ϲ ϭ ϯ Ϯ Ϯ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ Ϯ ϭ ϰϬ ϭϬ Ϯϲ ϭ ϭ ϴ Ϯ Ϯ ϲϲ ϭϲ ϮϬ /ŵ͕:ƵŶŝϮϬϭϰ ur DƂůĚĞƌƐƐƚƌͬ͘^ƚŽůůďƌŽĐŬƌŝŶŐ tŽŚŶƐŝĞĚůƵŶŐEĞƵĞŶŐƌŽĚĞŶ ŝƐŵĂƌĐŬƐƚƌĂƘĞͬ,ĞůŐŽůĂŶĚƐƚƌĂƘĞ ,ĂŶĚĞƌtĞŐ DŝƚƚĞůƐƚƌĂƘĞ ^ŝĞŐĞůĂůůĞĞ WĨĞŝĨĞƌǁĞŐϱƵŶĚϳ &ƂŚƌĞŶǁĞŐϱ ZŽŶŚĞŝĚĞƌĞƌŐϮϬϳ ƵƐĐŚŚćƵƐĞƌtĞŐϭ ,ĂŵŵĞƌ^ƚƌĂƘĞϯϰϰͲϯϱϮ ur kt tĞƐĞŶĚŽƌĨ tŝůŚĞůŵƐŚĂǀĞŶ tŝůŚĞůŵƐŚĂǀĞŶ ĂĐŚĞŶ ĂĐŚĞŶ ĂĐŚĞŶ ĂĐŚĞŶ ĂĐŚĞŶ ĂĐŚĞŶ ĂĐŚĞŶ ŚůĞŶ ĂĚ,ŽŶŶĞĨ ŽĐŚŽůƚ ŽŶŶ ƺƌĞŶ ƺƌĞŶ ƵŝƐďƵƌŐ ƵŝƐďƵƌŐ ƵŝƐďƵƌŐ ƵŝƐďƵƌŐ ƵŝƐďƵƌŐ ƺƌĞŶ ƺƐƐĞůĚŽƌĨ ƺƐƐĞůĚŽƌĨ ƺƐƐĞůĚŽƌĨ ŵŵĞƌŝĐŚĂŵZŚĞŝŶ ŵŵĞƌŝĐŚĂŵZŚĞŝŶ ƌŶĚƚĞďƌƺĐŬ 'ĞůƐĞŶŬŝƌĐŚĞŶ 'ƌĞǀĞŶ ,ĂůƚĞƌŶĂŵ^ĞĞ ,Ăŵŵ ,ĂŵŵŝŶŬĞůŶ ,ĞŝŶƐďĞƌŐ ,ĞƌŶĞ ,ĞƌnjŽŐĞŶƌĂƚŚ ,ƂƌƐƚĞů ,ƺŶdžĞ <ĞƌƉĞŶ <ƂůŶ <ƂůŶ <ƂůŶ <ƂůŶ <ƂůŶ <ƂůŶ <ƂůŶ <ƂůŶ <ƂůŶ <ƂůŶ <ƂŶŝŐƐǁŝŶƚĞƌ DŝŶĚĞŶ DŝŶĚĞŶ DƺůŚĞŝŵĂŶĚĞƌZƵŚƌ DƺŶƐƚĞƌ DƺŶƐƚĞƌ EŝĞĚĞƌŬƌƺĐŚƚĞŶ WĂĚĞƌďŽƌŶ WĂĚĞƌďŽƌŶ WĂĚĞƌďŽƌŶ WĞƚĞƌƐŚĂŐĞŶ WĞƚĞƌƐŚĂŐĞŶ ZŚĞŝŶĞ ZŚĞŝŶĞ ZŚĞŝŶĞ ^ĞůĨŬĂŶƚ ^ŝĞŐĞŶ ^ƚŽůďĞƌŐ;ZŚůĚ͘Ϳ hŶŶĂ hŶŶĂ sŝĞƌƐĞŶ sŽĞƌĚĞ;EŝĞĚĞƌƌŚĞŝŶͿ tĞƚƚĞƌ tĞƚƚĞƌ tĞƚƚĞƌ tƵƉƉĞƌƚĂů ĂĚĞƌŐnjĂďĞƌŶ ĂĚĞƌŐnjĂďĞƌŶ re ϮϵϯϵϮ Ϯϲϯϴϲ Ϯϲϯϴϰ ϱϮϬϳϮ ϱϮϬϳϮ ϱϮϬϲϲ ϱϮϬϳϲ ϱϮϬϳϲ ϱϮϬϳϲ ϱϮϬϲϲ ϱϵϮϮϵ ϱϯϲϬϰ ϰϲϯϵϵ ϱϯϭϭϯ ϯϯϭϰϮ ϯϯϭϰϮ ϰϳϮϰϵ ϰϳϭϳϵ ϰϳϭϲϵ ϰϳϭϵϴ ϰϳϭϲϳ ϱϮϯϱϱ ϰϬϰϳϰ ϰϬϲϮϱ ϰϬϰϳϰ ϰϲϰϰϲ ϰϲϰϰϲ ϱϳϯϯϵ ϰϱϴϴϭ ϰϴϮϲϴ ϰϱϳϮϭ ϱϵϬϲϯ ϰϲϰϵϵ ϱϮϱϮϱ ϰϰϲϱϯ ϱϮϭϯϰ ϰϴϰϳϳ ϰϲϱϲϵ ϱϬϭϳϭ ϱϬϵϲϴ ϱϬϵϲϴ ϱϬϵϲϴ ϱϬϵϲϴ ϱϬϵϲϴ ϱϬϵϲϴ ϱϬϵϲϴ ϱϭϭϰϯ ϱϭϬϲϵ ϱϭϭϰϳ ϱϯϲϯϵ ϯϮϰϮϯ ϯϮϰϮϱ ϰϱϰϳϴ ϰϴϭϱϱ ϰϴϭϱϱ ϰϭϯϳϮ ϯϯϭϬϰ ϯϯϭϬϰ ϯϯϭϬϰ ϯϮϰϲϵ ϯϮϰϲϵ ϰϴϰϯϮ ϰϴϰϮϵ ϰϴϰϯϭ ϱϮϱϯϴ ϱϳϬϳϮ ϱϮϮϮϯ ϱϵϰϮϳ ϱϵϰϮϯ ϰϭϳϰϴ ϰϲϱϲϮ ϱϴϯϬϬ ϱϴϯϬϬ ϱϴϯϬϬ ϰϮϯϲϵ ϳϲϴϴϳ ϳϲϴϴϳ kt Drucksache 18/2089 or EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŝĞĚĞƌƐĂĐŚƐĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ EŽƌĚƌŚĞŝŶͲtĞƐƚĨĂůĞŶ ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj – 63 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 63 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. DĂƌŝĂŶŶĞŶƐƚƌĂƐƐĞϭϬ ^ĂĂƌƐƚƌĂƘĞϭ ƌƺĐŬĞŶƐƚƌĂƐƐĞϭϮ ƌ͘Ͳ<ŝƌďƐͲ^ƚƌĂƘĞϭϳ 'ĂůŐĞŶŚĞĐŬϭϴͲϯϳ ƵĨĚĞƌůůϭͲϯ ƺďŝŶŐĞƌ^ƚƌĂƘĞϭϮ͕ϭϰ͕ϭϲ KďĞƌǁŝĞƐƐƚƌĂƘĞϭͲϮϵ ,ĞŝŶĞƐƚƌĂƘĞϲ ŶĚĞƌ,ĂďƐƚĞƌŬŝƌĐŚϲͲϮϬ ^ĂĂƌƐƚƌĂƘĞ ĞŝĚĞƌ'ŽůĚĞŶĞŶƌĞŵŵͬDĞƚnjĞƌƐƚƌĂƘĞ ,ŽŚĞtĂĐŚƚϱϰͲϲϰ 'ƌŽƘďůŝƚƚĞƌƐĚŽƌĨĞƌ^ƚƌ͘ϮϱϭнϮϱϯ <ƌĞŝƐƐƚƌĂƘĞϲͲϭϰ ŵŝĞŐĞůŚŽĨϵͲϭϵ s͘'ĂƌƚĞŶƌĞŝŚĞϮ tĂůůůĞƌĨĂŶŐĞƌ^ƚƌĂƘĞϯϬͲϳϮ ZŝĐŚĂƌĚͲtĂŐŶĞƌͲ^ƚƌĂƘĞϮͲϭϬ ƐĐŚŽƉĂƵĞƌ^ƚƌĂƘĞ ^ĐŚůĞƵƐĞŶƐƚƌĂƘĞ ZĂƚŚĞŶŽǁĞƌ^ƚƌĂƘĞϵ EĞůďĞŶϴϱ ^ŝĞĚůƵŶŐ^,tϳ ^ŝĞĚůƵŶŐ^,tϭϭ ^ŝĞĚůƵŶŐ^ĐŚŝĨĨƐŚĞďĞǁĞƌŬϭϰĂ͕ď ƵŵtĂůĚƐĞĞϮϭ ŶĚĞƌ^ĐŚůĞƵƐĞϭ >ŝŶĚĞŶƉůĂƚnjϳ DĞŵĞůĞƌ^ƚƌĂƘĞ KƐŬĂƌͲ<ƵƐĐŚͲ^ƚƌĂƘĞ KƐŬĂƌͲ<ƵƐĐŚͲ^ƚƌĂƘĞ ϭϯ ϰ Ϯ ϭ Ϯ Ϯ ϯ ϯ Ϯ Ϯ Ϯ ϳ ϭ Ϯ ϭ ϭ ϭϰ ϱ ϳ ϯ ϱ ϯ Ϯ ϭ ϲ ϯ ϲ ϰ Ϯ ϭ ϭ Ϯ ϰ ϭ ϮϬ ϳ ϭ Ϯ Ϯ ϯ ϯ ϱ ϳ ϯ Ϯϯ ϲ ϭϲ ϰ ϰ ϭϳ ϰ ϰ ϲ Ϯ ϵ ϯ ϭϵ ϴ ϯ ϳ ϳ Ϯ ϮϮ ϴ ϭ ϭ Ϯ Ϯ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ Ϯ ϲ ϭ ϭ ϯϵ ϭϲ Ϯ ϴ ϭ ϰ ϭϮ ϴ ϭ ϭ ϭ ϴϯ ϭ ϮϬ ϭϴ ϯ ϵϵ Ϯϲ ϵ Ϯϰ ϭϲ ϰ ϯ ϭϮ ϴ ϴ ϰϲ Ϯϰ ϭ ϭ ϭ ϭϲ ϭϬ ϲ ϭϲ ϲϬ ϴ Ϯϰ ϯ Ϯ ϭϬ ϱϬ ϭϭ ϲ ϰϳϮ ϰ ϭϰ ϯ ϰ ϭϲ ϭϮ ϭϬ ϭϲ ϰ ϴ Ϯ ϯϬ ϲ ϴ ϱ ϲ Ϯ ϮϮ ϭϬ ϰϴ Ϯ ϰ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ Ϯ ϰ ϳ ϭ Ϯ /ŵ͕:ƵŶŝϮϬϭϰ ur ŵZĂƵŚĞŶŝĞŚů <ƌĂŶŬĞŶŚĂƵƐǁĞŐϰͲϭϬ 'ƵƚƐďĞnjŝƌŬ,ϴ ^ĐŚƂŶĞŶǁĂůĚƐƚƌĂƘĞϭϲнϭϴ KďĞƌďĞƌŐƐƚƌĂƘĞϮϭ KďĞƌďĞƌŐƐƚƌĂƘĞϮϳ ůƚĞ^ƚƌĂƘĞ ,ĞŝŶƌŝĐŚͲ,ĞƌƚnjͲ^ƚƌĂƘĞϭнϮ ZƂŵĞƌƐƚƌĂƘĞϭϭ ZƂŵĞƌƐƚƌĂƘĞϭϱ ZƂŵĞƌƐƚƌĂƘĞϵ KƌĂŶŝĞŶƐƚĞŝŶĞƌ^ƚƌ͘ϱϯͲϴϰ WŝŽŶŝĞƌƺďƵŶŐƐƉůĂƚnj ŶĚĞƌ,ĞdžĞŶďƌƺĐŬĞϭ ZŝƚƚĞƌͲǀŽŶͲ^ĐŚŵĂƵƘͲ^ƚƌĂƘĞϮ DĂŝŶnjĞƌ^ƚƌĂƘĞϭϵϳ ĂƌďĂƌĂƌŝŶŐϭͲϮϬ ƵĨĚĞƌůƚǁĞŝĚϭϭ͕ϭϮ͕ϭϯ͕ϭϰ͕ϭϲ͕ϭϴ dƌŝĞƌĞƌ^ƚƌĂƘĞϳϱ͕ϴϭͲϴϵ <ĂƌůͲWĞƚĞƌƐͲ^ƚƌĂƘĞ 'ƌĂĨͲDŽůƚŬĞͲ^ƚƌ͘ϭͲϳ ZƺďĞŶĂĐŚĞƌ^ƚƌ͘ϭϲϴĂͬď DŽůƚŬĞƐƚƌĂƘĞ ,ŽŚĞŶnjŽůůĞƌŶƐƚƌ͘ϵϭ sŽŐĞůƐĂŶŐƐƚƌĂƘĞ <ƺƌƌĞŶďĞƌŐĞƌ^ƚĞŝŐϯϰĂͬď ^ƚ͘ͲĂƌďĂƌĂƐƚƌͬ͘:ĂŚŶƐƚƌ͘ DĂƌƚŝŶͲ>ƵƚŚĞƌͲ^ƚƌĂƘĞϳϱ &ćŚƌƐƚƌĂƘĞ ZĞĨĨĞŶƚŚĂůϮ ^ƚ͘tĞŶĚĞůĞƌ^ƚƌĂƘĞϯϰ ^ĂĂƌďƌƺĐŬĞƌ^ƚƌĂƘĞ ĂŚŶŚŽĨƐƚƌĂƘĞϱϬнϱϮ tĞŝŶƐƚƌĂƘĞϭ WĂƵůŝŶĞƌƐƚƌĂƘĞϮϬ <ƂǀĞŶŝŐĞƌ^ƚƌĂƘĞϰϮͲϲϯ WĂĐĞůůŝƵĨĞƌϳ ůŬƵŝŶƐƚƌĂƘĞϯϮͬϯϯ͕dŚĞďćĞƌƐƚƌ͘ϰϯͬϰϰ ĞƌŐƐƚƌĂƘĞϭϴ ůnjĞŶĂĐŚƐƚƌĂƘĞϱͬϳ ĞƌŐƐƚƌĂƘĞϰͬ<ƌĞƵnjǁĞŐϭ WĞƚĞƌͲ^ĐŚƌŽĞĚĞƌͲ^ƚƌĂƘĞ ƌĞŵĞƌŚŽĨϯϲͲϰϬ ,ĂLJĚŶƐƚƌĂƘĞϱ kt ĂƵŵŚŽůĚĞƌ ĂƵŵŚŽůĚĞƌ ĂƵŵŚŽůĚĞƌ ŝƌŬĞŶĨĞůĚ ůĞŝĂůĨ ůĞŝĂůĨ ƌƵĐŚŵƺŚůďĂĐŚͲDŝĞƐĂƵ ĂƵŶ ĞƚnjĞŵ ĞƚnjĞŵ ĞƚnjĞŵ ŝĞnj ƵĚĞŶŚŽĨĞŶ 'ĞƌŵĞƌƐŚĞŝŵ 'ĞƌŵĞƌƐŚĞŝŵ /ĚĂƌͲKďĞƌƐƚĞŝŶ /ĚĂƌͲKďĞƌƐƚĞŝŶ /ĚĂƌͲKďĞƌƐƚĞŝŶ /ŐĞů <ĂŝƐĞƌƐůĂƵƚĞƌŶ <ĂƐƚĞůůĂƵŶ <ŽďůĞŶnj <ŽďůĞŶnj <ŽďůĞŶnj <ƵƐĞů DĂLJĞŶ DĞŶĚŝŐ EĞƵƐƚĂĚƚ KƉƉĞŶŚĞŝŵ KƚƚĞƌƐƚĂĚƚ WĨĞĨĨĞůďĂĐŚ ^ĂĂƌďƵƌŐ ^ĐŚǁĞŝĐŚ ^ĐŚǁĞŝŐĞŶͲZĞĐŚƚĞŶďĂĐŚ ^ĐŚǁĞŝŐĞŶͲZĞĐŚƚĞŶďĂĐŚ dƌĂďĞŶͲdƌĂƌďĂĐŚ dƌŝĞƌ dƌŝĞƌ dƌŝĞƌ dƌŝĞƌ dƌŝĞƌ dƌŝĞƌ 'ƌŽƘƌŽƐƐĞůŶ ,ŽŵďƵƌŐ ,ŽŵďƵƌŐ <ůĞŝŶďůŝƚƚĞƌƐĚŽƌĨ <ůĞŝŶďůŝƚƚĞƌƐĚŽƌĨ <ůĞŝŶďůŝƚƚĞƌƐĚŽƌĨ <ůĞŝŶďůŝƚƚĞƌƐĚŽƌĨ >ĞďĂĐŚ DĞƌnjŝŐ WĞƌů WĞƌůͲEĞŶŶŝŐ ^ĂĂƌďƌƺĐŬĞŶ ^ĂĂƌďƌƺĐŬĞŶ ^ĂĂƌďƌƺĐŬĞŶ ^ĂĂƌďƌƺĐŬĞŶ ^ĂĂƌďƌƺĐŬĞŶ ^ĂĂƌďƌƺĐŬĞŶ ^ĂĂƌďƌƺĐŬĞŶ ^ĂĂƌďƌƺĐŬĞŶ ^ĂĂƌůŽƵŝƐ ^ĂĂƌůŽƵŝƐ mďĞƌŚĞƌƌŶ DĂƌŝĞŶďĞƌŐ ůďĞͲWĂƌĞLJ ,ĂǀĞůďĞƌŐ <ƂŶŶĞƌŶ DĂŐĚĞďƵƌŐ DĂŐĚĞďƵƌŐ DĂŐĚĞďƵƌŐ DĂŐĚĞďƵƌŐ WĂƌĞLJͬůďĞ ^ĐŚŽĐŚǁŝƚnj ůƚĞŶŚŽůnj ůƚĞŶŚŽůnj ůƚĞŶŚŽůnj re ϱϱϳϳϰ ϱϱϳϳϰ ϱϱϳϳϰ ϱϱϳϲϱ ϱϰϲϬϴ ϱϰϲϬϴ ϲϲϴϵϮ ϱϰϱϱϬ ϱϰϯϰϬ ϱϰϯϰϬ ϱϰϯϰϬ ϲϱϱϴϮ ϲϳϯϳϯ ϳϲϳϮϲ ϳϲϳϮϲ ϱϱϳϰϯ ϱϱϳϰϯ ϱϱϳϰϯ ϱϰϮϵϴ ϲϳϲϱϳ ϱϲϮϴϴ ϱϲϬϳϮ ϱϲϬϲϴ ϱϲϬϲϴ ϲϲϴϲϵ ϱϲϳϮϳ ϱϲϳϰϯ ϲϳϰϯϯ ϱϱϮϳϲ ϲϳϭϲϲ ϲϲϴϳϭ ϱϰϰϯϯ ϱϰϯϯϴ ϳϲϴϴϵ ϳϲϴϴϵ ϱϲϴϰϭ ϱϰϮϵϬ ϱϰϮϵϮ ϱϰϮϵϰ ϱϰϮϵϰ ϱϰϮϵϱ ϱϰϮϵϰ ϲϲϯϱϮ ϲϲϰϮϰ ϲϲϰϮϰ ϲϲϮϳϭ ϲϲϮϳϭ ϲϲϮϳϭ ϲϲϮϳϭ ϲϲϴϮϮ ϲϲϲϲϯ ϲϲϳϬϲ ϲϲϳϬϲ ϲϲϭϮϭ ϲϲϭϭϳ ϲϲϭϯϬ ϲϲϭϭϳ ϲϲϭϭϵ ϲϲϭϯϬ ϲϲϭϮϳ ϲϲϭϮϳ ϲϲϳϰϬ ϲϲϳϰϬ ϲϲϴϬϮ Ϭϵϰϵϲ ϯϵϯϭϳ ϯϵϱϯϵ ϬϲϰϮϬ ϯϵϭϮϲ ϯϵϭϮϲ ϯϵϭϮϲ ϯϵϭϭϰ ϯϵϯϭϳ Ϭϲϭϳϵ Ϯϰϭϲϭ Ϯϰϭϲϭ Ϯϰϭϲϭ kt Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode or ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ZŚĞŝŶůĂŶĚͲWĨĂůnj ^ĂĂƌůĂŶĚ ^ĂĂƌůĂŶĚ ^ĂĂƌůĂŶĚ ^ĂĂƌůĂŶĚ ^ĂĂƌůĂŶĚ ^ĂĂƌůĂŶĚ ^ĂĂƌůĂŶĚ ^ĂĂƌůĂŶĚ ^ĂĂƌůĂŶĚ ^ĂĂƌůĂŶĚ ^ĂĂƌůĂŶĚ ^ĂĂƌůĂŶĚ ^ĂĂƌůĂŶĚ ^ĂĂƌůĂŶĚ ^ĂĂƌůĂŶĚ ^ĂĂƌůĂŶĚ ^ĂĂƌůĂŶĚ ^ĂĂƌůĂŶĚ ^ĂĂƌůĂŶĚ ^ĂĂƌůĂŶĚ ^ĂĂƌůĂŶĚ ^ĂĂƌůĂŶĚ ^ĂĐŚƐĞŶ ^ĂĐŚƐĞŶͲŶŚĂůƚ ^ĂĐŚƐĞŶͲŶŚĂůƚ ^ĂĐŚƐĞŶͲŶŚĂůƚ ^ĂĐŚƐĞŶͲŶŚĂůƚ ^ĂĐŚƐĞŶͲŶŚĂůƚ ^ĂĐŚƐĞŶͲŶŚĂůƚ ^ĂĐŚƐĞŶͲŶŚĂůƚ ^ĂĐŚƐĞŶͲŶŚĂůƚ ^ĂĐŚƐĞŶͲŶŚĂůƚ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ – 64 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 64 Drucksache 18/2089 re K or Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ϯ ϯ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϭ ϰ Ϯ Ϯ Ϯ ϯ ϭ ϲ Ϯ ϭ ϰ ϯ ϭ ϱ ϰ ϰ ϭ ϭ ϭ ϭ Ϯϱ ϭϭ ϭ ϯ ϭ Ϯ Ϯ ϯ ϭ Ϯ Ϯ ϭ ϯ ϭ ϯ ϭϮ ϭ ϭ ϭ Ϯ ϭ Ϯ Ϯ ϭ Ϯ ϭ ϭ ϭ ϭ Ϯ Ϯ Ϯ ϳ ϭ Ϯ Ϯ Ϯ ϭ Ϯ Ϯ ϭϴ ϭ ϭ ϭ ϯ ϭϮ ϭ Ϯ Ϯ ϲ Ϯ Ϯ ϭ ϭϲ Ϯ ϭ ϭ ϯ ϭ ϲ Ϯ ϰ ϳ ϯ ϱ ϱ ϵ ϰ ϭ ϱ ϭ ϭ ϯϮ ϭϬ ϭ ϵ ϭ ϭ ϭ ϱ ϰ ϭ Ϯ ϴ ϲ Ϯ ϵ ϭϰ ϲ ϭ ϭ Ϯ ϭ ϴ ϲ ϯ Ϯ ϰ ϰ Ϯ ϭ Ϯ ϭ ϰ ϳ ϭ ϭ Ϯ Ϯ ϭ ϭ ϭ ϭϳ ϱ ϭϮ ϱ /ŵ͕:ƵŶŝϮϬϭϰ ur ,ĂƵƉƚƐƚƌĂƐƐĞϭϯϯͲϭϯϵ sŽŶͲĚĞŵͲŽƌŶĞͲ^ƚƌĂƘĞ ^ĐŚŽůĞƌƐƚƌĂƘĞ <ŽŽŐƐƚƌĂƘĞ ůƚĞĞŶƚƌĂůĞ ŵŝŶŶĞŶŚĂĨĞŶ ĞůďƌƺĐŬƐƚƌĂƘĞ ,ĂĨĞŶƐƚƌĂƘĞ &ŽƌƐƚŚĂƵƐ,ĞŝĚĞǁĞŐ >ŽƵŝƐĞŶďĞƌŐ &ƂƌĚĞƐƚƌĂƘĞ ŵ^ĐŚůĞƵƐĞŶŬĂŶĂůϯϮ ŵůďĞǁĞŚƌ ,ŽůŶŝƐƐĞƌ&ćŚƌƐƚƌĂƘĞ ŵsŽŐĞůďĞƌŐϲ KƐƚĞƌƐƚƌĂƘĞ WŽƐƚůĂŶĚƐƚƌĂƘĞϱϵͬϲϭ ZĞŬǁĂŝ ^ŝĞŵĞŶƐƚĞƌƌĂƐƐĞ ŽƉ^ƚĂŬ ŽƉ^ƚĂŬ 'ćƚŬĞƐƚƌ͘ƵŶĚ͘Ě͘^ĂƉƐŬƵŚůĞ tŝůŚĞůŵƐŚĂǀĞŶĞƌ^ƚƌ͘Ƶ͘ŽƉ^ƚĂŬ ƌŽƐƐĞůƐƚŐϰϳϮĂнďƵŶĚϰϳϯ ^ŝĞŵĞŶƐƚĞƌƌĂƐƐĞ tŝůŚĞůŵƐŚĂǀĞŶĞƌ^ƚƌĂƘĞ ^ƚĞƚƚŝŶĞƌ^ƚƌĂƘĞ ĂŶnjŝŐĞƌ^ƚƌĂƘĞ ^ĂŶĚďĞƌŐ >ĞŚŵǁŽŚůĚ͕^ƚĞƚƚŝŶĞƌͬ^ƚĂƌŐĂƌĚĞƌ^ƚƌ͘ WƺŶƐƚŽƌĨĞƌ^ƚƌĂƘĞ >ŽĐŬƐƚĞĚƚĞƌtĞŐ <ĂƐƚĂŶŝĞŶĂůůĞĞϯϵ <ƂŶŝŐƐƚƌĂƘĞ <ƂŶŝŐƐƚƌĂƘĞ :ŽŚĂŶŶͲ^ƵŵƉͲ^ƚƌĂƘĞ <ƂŶŝŐƐƚƌĂƘĞ <ƂŶŝŐƐƚƌĂƘĞ <ĂŶĂůǁĞŝĐŚĞ^ĐŚǁĂƌƚĞŶďĞŬ ƌŬŽŶĂƐƚƌĂƘĞ ŵdĂŶŶĞŶďĞƌŐϴϭͲϴϱ <ŽƉƉĞƌƉĂŚůĞƌůůĞĞϭϰϮ ŵ<ĂŶĂů ^ƚƌĞĐŬŶŝƚnjĞƌdĂŶŶĞŶͬtƵůĨƐĚŽƌĨĞƌ,ĞŝĚĞ DĞĐŬůĞŶďƵƌŐĞƌ>ĂŶĚƐƚƌĂƘĞ ,ĞŝŶͲ>ƺƚŚͲZĞĚĚĞƌ ,ĂƐĞŶŐƌƵŶĚ &ćƌďĞƌƐƚƌĂƘĞϵϭͬϵϯͬϵϳͬϵϵ ,ƵĨĞŝƐĞŶǁĞŐͬ<ƌĞƵnjŬĂŵƉͬKƉĚĞ'ĞĞƐƚ DŽnjĂƌƚƐƚƌĂƘĞ ĂƌůƐƚƌĂƘĞ WĞůnjĞƌŚĂŬĞŶĞƌ^ƚƌĂƘĞ ZĂĐŬĞƌƐďĞƌŐ ZĂĐŬĞƌƐďĞƌŐ ZĂĐŬĞƌƐďĞƌŐ ZĂĐŬĞƌƐďĞƌŐ ^ĐŚŶŽƉƉĞtĞĐŚ tŝůŚĞůŵͲZĂĂďĞͲ^ƚƌĂƘĞͬdŽƌƌƵŶĚƐƚƌĂƘĞ ŵ&ćŚƌďĞƌŐ ŵ&ćŚƌďĞƌŐ ,ĞŝŶƌŝĐŚͲ^ĐŚĞĞůĞͲ^ƚƌĂƘĞ ůĞŶŬŝŶƐŽƉƐƚƌĂƘĞ ƵŵĂŵŵ <ŝĞůĞƌ^ƚƌĂƘĞ <ŝĞůĞƌ^ƚƌĂƘĞ DƂǁĞŶǁĞŐ WƌĞĞƚnjĞƌ^ƚƌĂƘĞϳ <ŝĞďŝƚnjŵŽŽƌ ,ŽůnjĞŶͲDŝƚƚĞůͲKƐƚƉƌĞƵƘĞŶǁĞŐͬ^ĞĞƐƚƌ͘ ,ĂƵƉƚƐƚƌĂƘĞ tĂŐĞŶƐƚĞĚƚĞƌ^ƚƌĂƐƐĞ ƌĞŝƚĞŶďĂĐŚĞƌ^ƚƌĂƘĞ ur kt ƉƉĞŶ ŽŽƐƚĞĚƚ ƌƵŶƐďƺƚƚĞů ƌƵŶƐďƺƚƚĞů ƌƵŶƐďƺƚƚĞů ƌƵŶƐďƺƚƚĞů ƌƵŶƐďƺƚƚĞů ƵƌŐ;ŝƚŚŵĂƌƐĐŚĞŶͿ ćŐĞůŝŶŐ ĐŬĞƌŶĨƂƌĚĞ &ůĞŶƐďƵƌŐ 'ĞĞƐƚŚĂĐŚƚ 'ĞĞƐƚŚĂĐŚƚ 'ůƺĐŬƐďƵƌŐ 'ƌŽƘĞŶďƌŽĚĞ 'ƌŽƘĞŶďƌŽĚĞ ,ĞŝůŝŐĞŶŚĂĨĞŶ ,ĞůŐŽůĂŶĚ ,ĞůŐŽůĂŶĚ ,ĞůŐŽůĂŶĚ ,ĞůŐŽůĂŶĚ ,ĞůŐŽůĂŶĚ ,ĞůŐŽůĂŶĚ ,ĞůŐŽůĂŶĚ ,ĞůŐŽůĂŶĚ ,ĞůŐŽůĂŶĚ ,ŽŚĞŶůŽĐŬƐƚĞĚƚ ,ŽŚĞŶůŽĐŬƐƚĞĚƚ /ƚnjĞŚŽĞ /ƚnjĞŚŽĞ /ƚnjĞŚŽĞ <ĞůůŝŶŐŚƵƐĞŶ <ŝĞů <ŝĞů <ŝĞů <ŝĞů <ŝĞů <ŝĞů <ŝĞů <ŝĞů <ŝĞů <ƌŽŶƐŚĂŐĞŶ >ĞǀĞŶƐĂƵ >ƺďĞĐŬ >ƺďĞĐŬ >ƺƚũĞŶďƵƌŐ DƂůůŶ EĞƵŵƺŶƐƚĞƌ EĞƵŵƺŶƐƚĞƌ EĞƵŵƺŶƐƚĞƌ EĞƵŵƺŶƐƚĞƌ EĞƵƐƚĂĚƚŝŶ,ŽůƐƚĞŝŶ EĞƵƐƚĂĚƚŝŶ,ŽůƐƚĞŝŶ EĞƵƐƚĂĚƚŝŶ,ŽůƐƚĞŝŶ EĞƵƐƚĂĚƚŝŶ,ŽůƐƚĞŝŶ EĞƵƐƚĂĚƚŝŶ,ŽůƐƚĞŝŶ KůĚĞƌƵƉ WƌĞĞƚnj YƵĂƌŶďĞŬ YƵĂƌŶďĞŬ ZĂƚnjĞďƵƌŐ ZĞŶĚƐďƵƌŐ ZĞŶĚƐďƵƌŐ ^ĐŚĂĐŚƚͲƵĚŽƌĨ ^ĐŚĂĐŚƚͲƵĚŽƌĨ ^ĐŚůĞƐǁŝŐ ^ĐŚǁĞŶƚŝŶĞŶƚĂů ^ĞŚĞƐƚĞĚƚ ^ƵƌĞŶĚŽƌĨ DĞŶĚŚĂƵƐĞŶ DƺŚůŚĂƵƐĞŶ ^ƚ͘<ŝůŝĂŶ re ϮϱϰϴϮ Ϯϰϱϵϴ Ϯϱϱϰϭ Ϯϱϱϰϭ Ϯϱϱϰϭ Ϯϱϱϰϭ Ϯϱϱϰϭ ϮϱϳϭϮ Ϯϱϱϳϴ ϮϰϯϰϬ Ϯϰϵϯϳ ϮϭϱϬϮ ϮϭϱϬϮ ϮϰϵϲϬ Ϯϯϳϳϱ Ϯϯϳϳϱ Ϯϯϳϳϰ Ϯϳϰϵϴ Ϯϳϰϵϴ Ϯϳϰϵϴ Ϯϳϰϵϴ Ϯϳϰϵϴ Ϯϳϰϵϴ Ϯϳϰϵϴ Ϯϳϰϵϴ Ϯϳϰϵϴ Ϯϱϱϱϭ Ϯϱϱϱϭ ϮϱϱϮϰ ϮϱϱϮϰ ϮϱϱϮϰ Ϯϱϱϰϴ Ϯϰϭϱϵ Ϯϰϭϱϵ Ϯϰϭϱϵ Ϯϰϭϱϵ Ϯϰϭϱϵ Ϯϰϭϱϵ ϮϰϭϬϳ ϮϰϭϬϲ ϮϰϭϬϯ Ϯϰϭϭϵ Ϯϰϭϲϭ ϮϯϱϲϮ ϮϯϱϳϬ ϮϰϯϮϭ Ϯϯϴϳϵ Ϯϰϱϯϰ Ϯϰϱϯϰ Ϯϰϱϯϰ Ϯϰϱϯϰ ϮϯϳϯϬ ϮϯϳϯϬ ϮϯϳϯϬ ϮϯϳϯϬ ϮϯϳϯϬ ϮϱϴϲϬ ϮϰϮϭϭ ϮϰϭϬϳ ϮϰϭϬϳ ϮϯϵϬϵ Ϯϰϳϲϴ Ϯϰϳϲϴ ϮϰϳϵϬ ϮϰϳϵϬ Ϯϰϴϯϳ ϮϰϮϮϯ Ϯϰϴϭϰ ϮϰϮϮϵ ϵϴϲϯϭ ϵϵϵϳϰ ϵϴϱϱϯ kt Drucksache 18/2089 or ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ ^ĐŚůĞƐǁŝŐͲ,ŽůƐƚĞŝŶ dŚƺƌŝŶŐĞŶ dŚƺƌŝŶŐĞŶ dŚƺƌŝŶŐĞŶ – 65 – K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 65 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or – 66 – ϮϬϬϴ re kt ur Anzahl der Verkaufsfälle 6 1 1 1 14 2 1 2 1 13 36 1 1 1 2 2 1 2 11 1 3 1 1 1 1 1 1 2 1 1 1 1 1 1 5 3 1 1 1 2 1 1 1 1 3 1 1 1 4 1 1 or Bundesland Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Thueringen Bayern Bayern Brandenburg Hessen Niedersachsen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Berlin Brandenburg Bayern Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Niedersachsen Bremen Bremen Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Schleswig-Holstein Bayern Niedersachsen Sachsen-Anhalt Niedersachsen Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Brandenburg Brandenburg Thueringen Brandenburg Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Bayern Hessen Mecklenburg-Vorpomm. Brandenburg Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Mecklenburg-Vorpomm. Niedersachsen Schleswig-Holstein Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Mecklenburg-Vorpomm. Hamburg Niedersachsen Niedersachsen K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 66 Aachen Altenholz Arnstadt, Stadt Bad Abbach, Markt Bad Aibling, Stadt Bad Freienwalde (Oder), Stadt Bad Homburg v.d. Höhe Bad Zwischenahn Balge Bergisch Gladbach Berlin Biesenthal Bischofswiesen Borken Borkum Braunschweig Bremen Bremerhaven, Stadt Brüggen Bremervörde Brunsbüttel Burghausen Celle Colbitz Cuxhaven, Stadt Diez Düren Düsseldorf Eberswalde, Stadt Eichhorst Eisenach, Stadt Eisenhüttenstadt Emmerich am Rhein Erkelenz Euskirchen Forchheim Frankfurt am Main Fünfseen Fürstenwalde Geldern Gevelsberg Gollwitz / Insel Poel Goslar Großenbrode Grossenkneten Gummersbach Hagen, Stadt Hagenow Hamburg Hameln Hann. Münden, Stadt ur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage zu Frage 8 Gemeinde kt Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/2089 re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ur Anzahl der Verkaufsfälle 2 4 1 1 1 1 4 1 13 1 1 1 1 45 2 1 1 1 1 5 2 2 1 1 1 1 1 1 1 1 5 1 1 1 1 4 1 1 1 1 1 3 2 1 1 1 1 1 3 1 1 1 1 kt Heiligenhafen Helgoland Helmstedt Hennigsdorf Hipstedt Hohensaaten Hörnum Itzehoe Jever Karlsruhe Kelkheim (Taunus), Stadt Kleinblittersdorf Kleinfurra Köln Konstanz Kossa Kronach, Stadt Landshut Liebenwalde List Löbau Löcknitz Lübeck Luckaitztal Lüdinghausen Mainz Malliß Mauth Mühlberg Müncheberg München Munster, Stadt Münster, Stadt Neckarsteinach, Stadt Neumünster Neuschönau Neustadt an der Weinstraße, Stadt Neustadt in Holstein Niederalben Norderney, Stadt Ober-Ramstadt Oranienburg Pasewalk Philippsreut Piding Preetz Prenzlau, Stadt Prötzel Rechlin Rehlingen Reitwein Rheinfelden (Baden), Stadt Rosenheim, Stadt Bundesland Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein Niedersachsen Brandenburg Niedersachsen Brandenburg Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein Niedersachsen Baden-Wuerttemberg Hessen Saarland Thueringen Nordrhein-Westfalen Baden-Wuerttemberg Sachsen Bayern Bayern Brandenburg Schleswig-Holstein Sachsen Mecklenburg-Vorpomm. Schleswig-Holstein Brandenburg Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Mecklenburg-Vorpomm. Bayern Brandenburg Brandenburg Bayern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Hessen Schleswig-Holstein Bayern Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz Niedersachsen Hessen Brandenburg Mecklenburg-Vorpomm. Bayern Bayern Schleswig-Holstein Brandenburg Brandenburg Mecklenburg-Vorpomm. Niedersachsen Brandenburg Baden-Wuerttemberg Bayern re K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 67 Gemeinde kt Drucksache 18/2089 or – 67 – K Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ur Anzahl der Verkaufsfälle 5 2 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 4 1 40 2 1 3 2 3 1 2 1 1 1 1 1 2 3 1 6 1 1 kt Rösrath Rotenburg (Wümme) Rottenburg a.d. Laaber, Stadt Salzwedel Schortens Schwetzingen, Stadt Sehnde Stadt Fehmarn Stadtallendorf, Stadt Storkow (Mark) Strausberg, Stadt Suckow Surendorf Thüngersheim Troisdorf Übach-Palenberg Ullersdorf Verden (Aller), Stadt Viersen, Stadt Völklingen, Stadt Wallerfangen Wandlitz Wangerooge Wanzleben Wesendorf Westerkappeln Westerland Wilhelmshaven, Stadt Wittmund Wolfshagen Wuppertal Zeithain Zweibrücken Bundesland Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Bayern Sachsen-Anhalt Niedersachsen Baden-Wuerttemberg Niedersachsen Schleswig-Holstein Hessen Brandenburg Brandenburg Mecklenburg-Vorpomm. Schleswig-Holstein Bayern Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Brandenburg Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Saarland Saarland Brandenburg Niedersachsen Sachsen-Anhalt Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Niedersachsen Niedersachsen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Sachsen Rheinland-Pfalz re K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 68 Gemeinde kt Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode or – 68 – K Drucksache 18/2089 re K or – 69 – or re kt ur Anzahl der Verkaufsfälle 1 1 1 2 1 2 2 1 4 1 1 3 1 1 1 1 1 1 5 46 1 1 2 1 1 1 2 1 2 1 1 1 24 6 1 1 1 1 2 2 1 2 1 2 1 1 1 K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 69 Aachen Achim Ainring Albbruck Albersdorf Altdöbern Altwarp Aventoft Bad Aibling, Stadt Bad Bramstedt Bad Elster Bad Homburg v.d. Höhe Bad Honnef, Stadt Bad Oldesloe, Stadt Bad Saarow Bamberg Bandenitz Baumholder Bergisch Gladbach Berlin Berne Bielefeld Birkenfeld, Stadt Bismark Blankenfelde Boek Bonn Bordesholm Borkum Born Breisach Briesen (Mark) Brüggen Brunsbüttel Butzbach, Stadt Celle, Stadt Coburg Darmstadt, Wissenschaftsstadt Deggendorf Deizisau Doberlug-Kirchhain Dorsten, Stadt Dörverden Duisburg Dummerstorf Düren Düsseldorf, Stadt Bundesland Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Bayern Baden-Wuerttemberg Schleswig-Holstein Brandenburg Mecklenburg-Vorpomm. Schleswig-Holstein Bayern Schleswig-Holstein Sachsen Hessen Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Brandenburg Bayern Mecklenburg-Vorpomm. Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Berlin Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Mecklenburg-Vorpomm. Brandenburg Mecklenburg-Vorpomm. Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Niedersachsen Sachsen-Anhalt Baden-Wuerttemberg Brandenburg Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Hessen Niedersachsen Bayern Hessen Bayern Baden-Wuerttemberg Brandenburg Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Mecklenburg-Vorpomm. Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen ur Drucksache 18/2089 ϮϬϬϵ Gemeinde kt Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ur kt Bundesland Nordrhein-Westfalen Brandenburg Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Brandenburg Bayern Hessen Brandenburg Baden-Wuerttemberg Hessen Bayern Brandenburg Hessen Saarland Hesen Nordrhein-Westfalen Mecklenburg-Vorpomm. Mecklenburg-Vorpomm. Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Niedersachsen Saarland Brandenburg Nordrhein-Westfalen Sachsen-Anhalt Hamburg Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz Mecklenburg-Vorpomm. Hessen Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein Brandenburg Baden-Wuerttemberg Sachsen-Anhalt Mecklenburg-Vorpomm. Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein Niedersachsen Baden-Wuerttemberg Hessen Brandenburg Bayern Schleswig-Holstein Nordrhein-Westfalen Brandenburg Anzahl der Verkaufsfälle 4 1 1 1 1 1 2 1 1 2 1 1 2 1 1 2 1 1 3 1 3 2 1 2 1 3 1 3 1 1 1 1 1 1 1 4 1 1 6 5 4 1 1 1 1 1 22 1 re Emmerich am Rhein Erkner, Stadt Essen, Stadt Euskirchen Fehrbellin OT Wall Forchheim, Stadt Frankfurt am Main Frankfurg (Oder) Friedrichshafen Fuldatal Gädheim-Ottendorf Gartz Gelnhausen, Barbarossastadt Gersheim Giessen Goch Grambow Greifswald Gronau (Westf.), Stadt Großenbrode Grossenkneten Großrosseln Großwoltersdorf OT Wolfsruh Gummersbach Halle (Saale) Hamburg Hamm Hannover Helgoland Hermeskeil Hintersee Hirschhorn (Neckar), Stadt Hochdonn Hohenlockstedt Hohensaaten Hohentengen am Hochrhein Hohenwarthe Hohenwoos Hörnum Itzehoe Jever Karlsruhe Kelkheim (Taunus), Stadt Ketzin OT Etzin Kiefersfelden Kiel Köln Königs Wusterhausen, Stadt kt Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode or K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 70 Gemeinde – 70 – K Drucksache 18/2089 re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. kt ur Anzahl der Verkaufsfälle 1 1 1 1 1 1 1 5 1 1 1 1 1 2 1 3 1 3 1 4 1 1 2 1 1 1 1 2 2 2 4 69 1 1 1 1 1 8 1 1 1 1 1 2 2 1 1 1 re Kummerfeld Küstriner Vorland Lauf Leipheim, Stadt Liebenwalde Lindau Lippstadt List Löcknitz Lübeck Lübtheen Luckow Magdeburg Mannheim Meerane Mönchengladbach Mülheim an der Ruhr München Münsingen, Stadt Munster, Stadt Murnau a. Staffelsee, Markt Nauen OT Wachow Nettetal Neubrandenburg Neuenburg am Rhein, Stadt Neuschönau Neustadt a.d. Aisch, Stadt Neustadt-Glewe Niederfinow Offenbach am Main, Stadt Oranienburg Osnabrück, Stadt Passau, Stadt Philippsreut Planetal OT Dahnsdorf Pritzwalk Rathenow, Stadt Rechlin Rerik Retschow Rheine Rösrath Roßlau (Elbe), Stadt Rostock Rotenburg (Wümme) Saarbrücken-Güdingen Sassnitz Schernberg Bundesland Schleswig-Holstein Brandenburg Bayern Bayern Brandenburg Schleswig-Holstein Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Mecklenburg-Vorpomm. Schleswig-Holstein Mecklenburg-Vorpomm. Mecklenburg-Vorpomm. Sachsen-Anhalt Baden-Wuerttemberg Sachsen Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Bayern Baden-Wuerttemberg Niedersachsen Bayern Brandenburg Nordrhein-Westfalen Mecklenburg-Vorpomm. Baden-Wuerttemberg Bayern Bayern Mecklenburg-Vorpomm. Brandenburg Hessen Brandenburg Niedersachsen Bayern Bayern Brandenburg Brandenburg Brandenburg Mecklenburg-Vorpomm. Mecklenburg-Vorpomm. Mecklenburg-Vorpomm. Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Sachsen-Anhalt Mecklenburg-Vorpomm. Niedersachsen Saarland Mecklenburg-Vorpomm. Thueringen kt Drucksache 18/2089 or K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 71 Gemeinde – 71 – K Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ur Anzahl der Verkaufsfälle 1 1 1 1 2 1 1 1 1 1 1 1 2 1 1 1 1 1 1 1 4 1 2 1 1 1 7 1 1 2 1 1 1 2 1 1 1 1 1 1 1 1 16 3 2 2 1 kt Schinkel Schleching Schleswig Schorfheide Schwerin Sickte Siegburg, Stadt Soest Sögel Speyer, Stadt Spiegelau Spreetal Stadt Fehmarn Stephanskirchen Stolberg (Rhld.), Stadt Stralsund Strehlen Stuttgart Tarnewitz Timmendorfer Strand Troisdorf Tüchen Ulm Unna Velbert Viereth-Trunstadt Viersen, Stadt Völklingen, Stadt Wassenberg, Stadt Wegberg, Stadt Wenningstedt Werneuchen Werpeloh Wesel Wesendorf Westerland Wetter (Ruhr), Stadt Wilhelmshaven, Stadt Witten, Stadt Wittmund Wolfhagen Wolgast Wuppertal Würzburg, Stadt Zehdenick Zeuthen Zingst Bundesland Schleswig-Holstein Bayern Schleswig-Holstein Brandenburg Mecklenburg-Vorpomm. Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Rheinland-Pfalz Bayern Brandenburg Schleswig-Holstein Bayern Nordrhein-Westfalen Mecklenburg-Vorpomm. Brandenburg Baden-Wuerttemberg Mecklenburg-Vorpomm. Schleswig-Holstein Nordrhein-Westfalen Brandenburg Baden-Wuerttemberg Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Bayern Nordrhein-Westfalen Saarland Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Brandenburg Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Schleswig-Holstein Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Hessen Mecklenburg-Vorpomm. Nordrhein-Westfalen Bayern Brandenburg Brandenburg Mecklenburg-Vorpomm. re K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 72 Gemeinde kt Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode or – 72 – K Drucksache 18/2089 re K or – 73 – or re kt ur Anzahl der Verkaufsfälle 2 1 1 1 1 1 1 1 1 2 1 1 1 1 47 2 1 1 1 1 1 1 1 1 3 4 1 1 1 1 2 2 2 1 1 3 1 1 4 1 3 2 1 1 1 1 1 K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 73 Aachen Ahlbeck Altefähr Altwarp Appen Aschaffenburg Bad Düben Bad Homburg v.d. Höhe Bad Kreuznach Bad Reichenhall Bad Soden am Taunus, Stadt Baumholder Bayreuth Berchtesgaden-Oberau Berlin Besigheim Birkenfeld, Stadt Bispingen Bitterfeld, Stadt Blumberg, Stadt Bordesholm Borkum Brandenburg Braunschweig Brüggen Brunsbüttel Burg Coburg Cottbus Dämelow Dierhagen Dorsten, Stadt Dossenheim Drage Dranske Dresden Duisburg Düsseldorf Eberbach Echternachbrück Emmerich am Rhein Essen, Stadt Esslingen Fallingbostel, Stadt Finowfurt Frankfurt am Main, Stadt Freudenstadt Bundesland Nordrhein-Westfalen Mecklenburg-Vorpomm. Mecklenburg-Vorpomm. Mecklenburg-Vorpomm. Schleswig-Holstein Bayern Sachsen Hessen Rheinland-Pfalz Bayern Hessen Rheinland-Pfalz Bayern Bayern Berlin Baden-Wuerttemberg Rheinland-Pfalz Niedersachsen Sachsen-Anhalt Baden-Wuerttemberg Schleswig-Holstein Niedersachsen Brandenburg Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Sachsen-Anhalt Bayern Brandenburg Mecklenburg-Vorpomm. Mecklenburg-Vorpomm. Nordrhein-Westfalen Baden-Wuerttemberg Schleswig-Holstein Mecklenburg-Vorpomm. Sachsen Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Baden-Wuerttemberg Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Baden-Wuerttemberg Niedersachsen Brandenburg Hessen Baden-Wuerttemberg ur Drucksache 18/2089 ϮϬϭϬ Gemeinde kt Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ur Anzahl der Verkaufsfälle 1 2 1 1 1 1 1 1 2 2 1 1 1 1 1 1 2 1 1 1 2 1 5 2 2 6 2 1 2 2 1 1 2 1 1 2 2 1 3 1 2 2 14 1 1 1 1 1 kt Bundesland Baden-Wuerttemberg Bayern Nordrhein-Westfalen Sachsen-Anhalt Saarland Schleswig-Holstein Niedersachsen Niedersachsen Hessen Mecklenburg-Vorpomm. Nordrhein-Westfalen Brandenburg Brandenburg Schleswig-Holstein Niedersachsen Thueringen Brandenburg Mecklenburg-Vorpomm. Nordrhein-Westfalen Bayern Bayern Schleswig-Holstein Hamburg Hessen Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein Niedersachsen Hessen Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Niedersachsen Rheinland-Pfalz Hessen Bayern Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Baden-Wuerttemberg Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Baden-Wuerttemberg Brandenburg re Gailingen Garmisch-Partenkirchen Geldern Genthin Gersheim Glückstadt Goslar Göttingen Grebenhain Greifswald Gronau (Westf.), Stadt Groß Köris Groß Lindow Großenbrode Grossenkneten Großlohra Guben, Stadt Gültz Gütersloh Hafenlohr Haidmühle Halstenbek Hamburg Hanau, Stadt Harrislee Helgoland Helmstedt Herleshausen Herzogenrath, Stadt Hipstedt Hirschthal Hohenlockstedt Hörnum Hörstel Hürtgenwald Itzehoe Jever Kaiserslautern, Stadt Kelkheim (Taunus), Stadt Kiefersfelden Kiel Koblenz, Stadt Köln Konstanz Kranenburg Krefeld Küssaberg-Reckingen Küstriner Vorland kt Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode or K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 74 Gemeinde – 74 – K Drucksache 18/2089 re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. kt ur Anzahl der Verkaufsfälle 1 5 1 1 2 1 1 2 1 1 1 34 1 1 10 1 1 2 1 1 3 1 1 1 5 1 1 1 1 1 1 149 2 1 1 1 1 1 1 2 1 1 1 2 1 1 2 1 re Laufenburg (Baden) List Litzendorf Lohme Lüchow Ludwigsburg Ludwigswinkel Magdeburg Mannheim Michendorf Mittenwald Mönchengladbach Monschau Motten München Münster Munster, Stadt Nadrensee Naila Neubrandenburg Neuburg Neumünster Neustadt an der Weinstraße Niederfinow Niederkrüchten Nordhastedt Nordwestuckermark Nuthe-Urstromtal Oberbarnim Oerlenbach Oldenburg Osnabrück, Stadt Passau, Stadt Plön Rehefeld Rehlingen Rehlingen-Siersburg Rendsburg Rheinberg Rheine Rheinstetten Rodershausen Rostock Rotenburg (Wümme) Rothenklempenow Rottweil Saarbrücken-Güdingen Saarburg Bundesland Baden-Wuerttemberg Schleswig-Holstein Bayern Mecklenburg-Vorpomm. Niedersachsen Baden-Wuerttemberg Rheinland-Pfalz Sachsen-Anhalt Baden-Wuerttemberg Brandenburg Bayern Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Bayern Bayern Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Mecklenburg-Vorpomm. Bayern Mecklenburg-Vorpomm. Bayern Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz Brandenburg Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Brandenburg Brandenburg Brandenburg Bayern Niedersachsen Niedersachsen Bayern Schleswig-Holstein Sachsen Niedersachsen Saarland Schleswig-Holstein Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Baden-Wuerttemberg Rheinland-Pfalz Mecklenburg-Vorpomm. Niedersachsen Mecklenburg-Vorpomm. Baden-Wuerttemberg Saarland Rheinland-Pfalz kt Drucksache 18/2089 or K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 75 Gemeinde – 75 – K Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ur Anzahl der Verkaufsfälle 1 1 1 1 1 1 1 1 2 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2 2 2 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2 15 1 1 1 1 2 kt Salzmünde Scheyern Schwabach Schwandorf Sigmarszell Soltau Sonthofen Spreenhagen Stadtallendorf, Stadt Stahnsdorf Stanggaß Straelen Stuttgart Tönning, Stadt Troisdorf Ulm, Universitätsstadt Unna Vechelde Verden (Aller), Stadt Viernheim Viersen Völklingen, Stadt Wahlstedt Waldfeucht Waldsolms Waldshut-Tiengen Wandlitz Werder (Havel) Wesel Westerland Westerrönfeld Wetter (Ruhr), Stadt Wöllstadt Wunstorf Wuppertal Würzburg Ziltendorf Zingst Zittau Zweibrücken Bundesland Sachsen-Anhalt Bayern Bayern Bayern Bayern Niedersachsen Bayern Brandenburg Hessen Brandenburg Bayern Nordrhein-Westfalen Baden-Wuerttemberg Schleswig-Holstein Nordrhein-Westfalen Baden-Wuerttemberg Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Niedersachsen Hessen Nordrhein-Westfalen Saarland Schleswig-Holstein Nordrhein-Westfalen Hessen Baden-Wuerttemberg Brandenburg Brandenburg Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein Nordrhein-Westfalen Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Bayern Brandenburg Mecklenburg-Vorpomm. Sachsen Rheinland-Pfalz re K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 76 Gemeinde kt Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode or – 76 – K Drucksache 18/2089 re K or – 77 – Anzahl der Verkaufsfälle or re kt ur 3 1 2 1 1 1 1 1 2 3 1 6 1 1 1 3 31 1 2 1 3 2 1 1 1 3 2 2 2 1 5 1 1 1 1 3 2 1 2 1 2 1 1 2 2 1 1 K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 77 Aachen Alt Schwinz Altwarp Anklam Augustdorf Bad Aibling, Stadt Bad Fallingbostel Bad Kissingen Bad Neuenahr-Ahrweiler Bad Reichenhall Bad Saarow Bad Säckingen Bad Segeberg Bad Zwischenahn Bamberg Benningen am Neckar Berlin Böblingen Bonn, Stadt Boostedt Bordesholm Braunschweig Breitenburg Bremervörde Bruchmühlbach-Miesau Brunsbüttel Büdingen, Stadt Butzbach Cuxhaven, Stadt Deizisau Delmenhorst Dorsten, Stadt Dresden Duisburg Düren Düsseldorf Emmerich am Rhein Eppenbrunn Eschwege, Kreisstadt Essen, Stadt Faßberg Flensburg Frankfurt Friedberg (Hessen) Fuldatal Fürstenwalde Furth im Wald, Stadt Bundesland Nordrhein-Westfalen Mecklenburg-Vorpomm. Mecklenburg-Vorpomm. Mecklenburg-Vorpomm. Nordrhein-Westfalen Bayern Niedersachsen Bayern Rheinland-Pfalz Bayern Brandenburg Baden-Wuerttemberg Schleswig-Holstein Niedersachsen Bayern Baden-Wuerttemberg Berlin Baden-Wuerttemberg Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein Niedersachsen Schleswig-Holstein Niedersachsen Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein Hessen Hessen Niedersachsen Baden-Wuerttemberg Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Sachsen Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Hessen Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Schleswig-Holstein Hessen Hessen Hessen Brandenburg Bayern ur Drucksache 18/2089 ϮϬϭϭ Gemeinde kt Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ur 2 1 1 1 2 1 2 1 1 1 1 1 1 1 1 1 4 1 1 1 1 6 1 1 4 2 1 1 2 2 1 1 4 1 1 1 2 1 1 1 1 2 1 2 1 1 1 8 kt Bundesland Nordrhein-Westfalen Mecklenburg-Vorpomm. Nordrhein-Westfalen Hessen Bayern Schleswig-Holstein Nordrhein-Westfalen Sachsen Niedersachsen Baden-Wuerttemberg Schleswig-Holstein Niedersachsen Saarland Brandenburg Nordrhein-Westfalen Sachsen-Anhalt Hamburg Nordrhein-Westfalen Bayern Schleswig-Holstein Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Mecklenburg-Vorpomm. Bayern Brandenburg Baden-Wuerttemberg Sachsen-Anhalt Baden-Wuerttemberg Schleswig-Holstein Thueringen Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Niedersachsen Rheinland-Pfalz Mecklenburg-Vorpomm. Baden-Wuerttemberg Baden-Wuerttemberg Hessen Brandenburg Schleswig-Holstein Bayern Brandenburg Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Anzahl der Verkaufsfälle re Gangelt Gegensee Geilenkirchen Gersfeld (Rhön), Stadt Giebelstadt Glückstadt Goch Görlitz Göttingen Gottmadingen Großenbrode Grossenkneten Großrosseln Gumtow Gütersloh Haldensleben Hamburg Hamm Harburg Heiligenhafen Heinsberg Helgoland Hermeskeil Herne Herzogenrath, Stadt Hilden Hintersee Hohenfels Hohensaaten Hohentengen am Hochrhein Hohenwarthe Horb am Neckar Hörnum Immelborn Iserlohn, Stadt Itzehoe Jever Kandel, Stadt Karlshagen Karlsruhe Kehl Kelkheim (Taunus), Stadt Ketzin Kiel Kitzingen Kleinmachnow Koblenz Köln kt Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode or K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 78 Gemeinde – 78 – K Drucksache 18/2089 re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ur 1 1 1 1 1 1 2 1 3 1 2 3 1 1 2 1 1 40 1 22 1 1 1 3 1 1 1 1 16 1 1 1 1 2 1 2 1 2 1 3 1 2 5 1 1 2 1 2 kt Bundesland Baden-Wuerttemberg Bayern Bayern Sachsen Saarland Niedersachsen Bayern Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Sachsen Niedersachsen Schleswig-Holstein Baden-Wuerttemberg Niedersachsen Rheinland-Pfalz Niedersachsen Bayern Nordrhein-Westfalen Bayern Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Bayern Mecklenburg-Vorpomm. Schleswig-Holstein Hessen Bayern Hessen Schleswig-Holstein Niedersachsen Bayern Bayern Bayern Nordrhein-Westfalen Brandenburg Bayern Baden-Wuerttemberg Schleswig-Holstein Nordrhein-Westfalen Baden-Wuerttemberg Baden-Wuerttemberg Niedersachsen Baden-Wuerttemberg Rheinland-Pfalz Mecklenburg-Vorpomm. Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Brandenburg Brandenburg Anzahl der Verkaufsfälle re Konstanz Landshut Lauf Laußig, OT Durchwehna Lebach Lehre Lindau Lippstadt, Stadt List Löbau Lohheide Lübeck Ludwigsburg Lüneburg Mendig Meppen, Stadt Mittenwald Mönchengladbach München Münster Munster, Stadt Murnau a. Staffelsee Neubrandenburg Neumünster Oberursel (Taunus), Stadt Oerlenbach Offenbach am Main, Stadt Oldenburg Osnabrück, Stadt Parsberg Passau, Stadt Pentenried Porta Westfalica Potsdam Pullach Rastatt Rellingen Rheine, Stadt Rheinfelden Rheinstetten Rotenburg (Wümme) Rottweil Saarburg, Stadt Sassnitz Scheibenhardt Schleiden-Gemünd Schönfeld Schorfheide kt Drucksache 18/2089 or K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 79 Gemeinde – 79 – K Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or – 80 – ur kt re or Bundesland Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Sachsen Hessen Hessen Bayern Brandenburg Niedersachsen Mecklenburg-Vorpomm. Baden-Wuerttemberg Bayern Berlin Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Bayern Niedersachsen Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Sachsen-Anhalt Hessen Baden-Wuerttemberg Niedersachsen Niedersachsen Niedersachsen Niedersachsen Niedersachsen Bayern Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Sachsen-Anhalt Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Hessen Baden-Wuerttemberg Hessen Hessen Baden-Wuerttemberg Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Bayern Hessen Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Anzahl der Kaufverträge 3 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 30 1 2 1 2 1 1 3 1 2 1 4 2 4 1 7 1 4 1 12 1 1 1 1 1 2 1 1 2 1 2 1 1 1 1 1 K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 80 Aachen Altenholz Aue Bad Arolsen Bad Homburg v.d. Höhe Bad Kissingen Bad Saarow Bad Zwischenahn Belling Benningen am Neckar Bergrheinfeld Berlin Blankenheim Bonn Brannenburg Braunschweig Brodenbach Brüggen Brunsbüttel Burg Burgwald Wiesenfeld Büsingen Buxtehude, Stadt Celle, Stadt Cuxhaven, Stadt Damme, Stadt Delmenhorst Dillingen/Donau Dorsten, Stadt Duisburg Dülmen Düren Düsseldorf Elbe-Parey Emmerich am Rhein Euskirchen Frankfurt Friedrichshafen Fulda Fuldatal Gaienhofen Geilenkirchen Gelsenkirchen, Stadt Giebelstadt, Markt Ginsheim-Gustavsburg Goch Göttingen ur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2012 Gemeinde kt Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/2089 re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. kt ur Anzahl der Kaufverträge 1 1 2 1 2 1 1 2 3 1 1 1 1 1 1 4 1 2 2 1 2 8 1 2 1 3 1 1 1 1 3 1 21 1 1 1 11 1 2 1 1 10 1 1 17 1 4 3 re Gottmadingen Greifswald Gronau (Westf.), Stadt Großburgwedel Großenbrode Gummersbach Hagen, Stadt Hamburg Hamm Hankensbüttel Hattersheim am Main, Stadt Havelberg, Stadt Heiligenhafen Helgoland Herzogenrath, Stadt Hilden Hohenlockstedt Hohenwarthe Homberg Hoppstädten-Weiersbach Hörnum Immendingen Iserlohn, Stadt Itzehoe Jestetten Jever Kaiserslautern Kappeln Kapsweyer Kelkheim (Taunus), Stadt Kiel Koblenz Köln Küstrin- Kietz Lahr Landstuhl Lindau Lippstadt Lohheide Lottstetten Lübeck Lüneburg Mandelbachtal Meerane Mönchengladbach Müllheim, Stadt München Münster Bundesland Baden-Wuerttemberg Mecklenburg-Vorpomm. Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Schleswig-Holstein Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Hamburg Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Hessen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Sachsen-Anhalt Hessen Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein Baden-Wuerttemberg Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Baden-Wuerttemberg Niedersachsen Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz Hessen Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Brandenburg Baden-Wuerttemberg Rheinland-Pfalz Bayern Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Baden-Wuerttemberg Schleswig-Holstein Niedersachsen Saarland Sachsen Nordrhein-Westfalen Baden-Wuerttemberg Bayern Nordrhein-Westfalen kt Drucksache 18/2089 or K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 81 Gemeinde – 81 – K Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ur kt Bundesland Niedersachsen Bayern Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein Nordrhein-Westfalen Bayern Bayern Niedersachsen Niedersachsen Bayern Baden-Wuerttemberg Mecklenburg-Vorpomm. Brandenburg Rheinland-Pfalz Baden-Wuerttemberg Nordrhein-Westfalen Mecklenburg-Vorpomm. Niedersachsen Saarland Brandenburg Niedersachsen Bayern Mecklenburg-Vorpomm. Brandenburg Baden-Wuerttemberg Schleswig-Holstein Baden-Wuerttemberg Bayern Nordrhein-Westfalen Mecklenburg-Vorpomm. Saarland Baden-Wuerttemberg Niedersachsen Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Baden-Wuerttemberg Hessen Niedersachsen Hessen Niedersachsen Niedersachsen Rheinland-Pfalz Niedersachsen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Bayern Rheinland-Pfalz Anzahl der Kaufverträge 1 1 3 1 1 2 2 2 5 1 12 1 1 1 1 1 2 1 1 1 2 1 1 1 1 5 2 1 1 1 2 1 3 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 6 1 3 re Munster, Stadt Neuburg a.d. Donau, Stadt Neumünster Neustadt Niederkrüchten Oberstdorf Oerlenbach Oldenburg Osnabrück, Stadt Penzing Pfullendorf Pragsdorf Prenzlau, Stadt Prüm Rheinfelden Roetgen Rostock Rotenburg (Wümme) Saarbrücken Schönwalde-Glien Soltau, Stadt Sonthofen Stralsund Strausberg, Stadt Stuttgart Surendorf Tengen Triefenstein Troisdorf Uckermünde Überherren Ulm, Universitätsstadt Verden (Aller), Stadt Wallendorf Wassenberg Weil am Rhein Weilburg, Stadt Wesendorf Wiesbaden Winsen (Aller) Wittmund Wörth Wrestedt Wunstorf Wuppertal Würzburg Zweibrücken kt Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode or K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 82 Gemeinde – 82 – K Drucksache 18/2089 re K or – 83 – or re kt ur Anzahl der Verkaufsfälle 4 1 1 1 1 1 1 2 1 1 1 2 1 29 3 1 2 1 1 2 1 35 2 1 11 15 4 4 1 1 2 1 1 1 1 1 3 1 16 1 1 1 1 3 2 2 6 K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 83 Aachen Altenholz Amberg Aschaffenburg Bad Fallingbostel Bad Homburg v.d. Höhe Bad Neuenahr-Ahrweiler Bad Reichenhall Bad Zwischenahn Baruth/Mark Bendorf Berg Bergisch Gladbach Berlin Braunschweig Bremen Brühl Brunsbüttel Büdingen, Stadt Burgwald Butzbach, Stadt Celle Cuxhaven, Stadt Datteln Dorsten, Stadt Dülmen Düren Düsseldorf Eberbach Eberswalde Emmerich am Rhein Eschede Eschweiler Eutin Flensburg-Weiche Freiburg Fuldatal Gangelt Geilenkirchen Glashütte Goch Goslar Grebenhain Grossenkneten Hamm Hanau Helgoland Bundesland Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Bayern Bayern Niedersachsen Hessen Rheinland-Pfalz Bayern Niedersachsen Brandenburg Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Berlin Niedersachsen Bremen Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Hessen Hessen Hessen Niedersachsen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Baden-Wuerttemberg Brandenburg Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein Baden-Württemberg Hessen Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Hessen Schleswig-Holstein ur Drucksache 18/2089 ϮϬϭϯ Gemeinde kt Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ur Anzahl der Verkaufsfälle 2 1 1 3 1 1 1 1 1 1 1 1 1 4 1 2 16 1 1 1 2 1 2 6 1 1 1 1 1 1 5 58 1 1 1 1 3 1 1 1 2 2 1 5 1 2 1 1 kt Bundesland Hessen Nordrhein-Westfalen Baden-Wuerttemberg Nordrhein-Westfalen Hessen Bayern Schleswig-Holstein Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz Bayern Schleswig-Holstein Niedersachsen Bayern Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein Niedersachsen Baden-Württemberg Schleswig-Holstein Niedersachsen Sachsen Bayern Brandenburg Sachsen-Anhalt Nordrhein-Westfalen Baden-Wuerttemberg Bayern Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Baden-Wuerttemberg Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Brandenburg Niedersachsen Mecklenburg-Vorpomm. Baden-Wuerttemberg Baden-Wuerttemberg Baden-Wuerttemberg Mecklenburg-Vorpomm. re Heringen Herne Heroldstatt Hilden Hofbieber Hohenburg, Markt Hohenlockstedt Hohenwarthe Hörnum Hooppstädte-Weiersbach Idar-Oberstein Ingolstadt Itzehoe Jever Kaufbeuren Koblenz Köln Kronshagen Langsur Leck Lohheide, gemfr. Bezirk Ludwigsburg Lübeck Lüneburg, Stadt Meerane Memmingerberg Michendorf Möckern, Stadt Mönchengladbach Mosbach, Stadt München Münster Munster Neckargerach Nettetal Neumünster Neustadt Niebüll Nienburg (Weser), Stadt Nörvenich Oldenburg Oranienburg Osnabrück, Stadt Penkun Pfullendorf Pleidelsheim Rastatt, Stadt Retzow kt Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode or K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 84 Gemeinde – 84 – K Drucksache 18/2089 re K or ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. kt ur Anzahl der Verkaufsfälle 2 1 1 2 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2 2 3 4 1 4 3 1 1 re Rheinstetten Rostock Rotenburg (Wümme) Rottweil Schleswig Schweighofen Seehof St. Ingbert Stadtallendorf, Stadt Stetten a. k. Markt Straelen Stralsund Tann Todtmoos Überherrn Ummendorf Waldkappel Walsrode, Stadt Weeze Weil am Rhein, Stadt Wesel Westerland Wiesbaden Winden Wittmund Wolfenbüttel Wörth Wunstorf Wuppertal Zingst Zittau Bundesland Baden-Wuerttemberg Mecklenburg-Vorpomm. Niedersachsen Baden-Wuerttemberg Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz Mecklenburg-Vorpomm. Saarland Hessen Baden-Wuerttemberg Nordrhein-Westfalen Mecklenburg-Vorpomm. Hessen Baden-Wuerttemberg Saarland Baden-Wuerttemberg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Baden-Wuerttemberg Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Hessen Rheinland-Pfalz Niedersachsen Niedersachsen Rheinland-Pfalz Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Mecklenburg-Vorpomm. Sachsen kt Drucksache 18/2089 or K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 85 Gemeinde – 85 – K Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re K or – 86 – re kt ur 2 1 9 1 2 1 14 1 4 1 1 3 2 4 1 1 1 2 1 1 2 1 1 1 1 1 1 1 1 5 1 1 2 1 8 1 31 1 2 2 2 2 1 1 1 1 1 or Bundesland Bayern Mecklenburg-Vorpomm. Berlin Niedersachsen Baden-Wuerttemberg Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Brandenburg Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Niedersachsen Bayern Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Hessen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Niedersachsen Brandenburg Schleswig-Holstein Nordrhein-Westfalen Bayern Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Bayern Mecklenburg-Vorpomm. Baden-Wuerttemberg Brandenburg Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Bayern Anzahl der Verkaufsfälle K K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 86 Bad Kissingen Bansin Berlin Braunschweig Breisach Brühl Celle Döbern Dorsten, Stadt Duisburg Dülmen Düren Essen, Stadt Geilenkirchen Glücksburg Göttingen Grünwald Gummersbach Haltern am See, Stadt Hannover Hilden Hohenlockstedt Hohenroda Hövelhof Idar-Oberstein Itzehoe Jever Jülich, Stadt Kleve Köln Lübeck Lüneburg, Stadt Michendorf Mölln Mönchengladbach München Münster Munster, Stadt Nettetal Nürnberg Penkun Rottweil Rüdersdorf b. Berlin Schloß Holte-Stukenbrock Selfkant Soltau, Stadt Sonthofen, Stadt ur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2014 (Stichtag: 30.04.2014) Gemeinde kt Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/2089 re K or Gemeinde Bundesland Schleswig-Holstein Nordrhein-Westfalen Baden-Wuerttemberg Niedersachsen Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Brandenburg ur Drucksache 18/2089 Anzahl der Verkaufsfälle 1 1 1 1 1 2 2 1 K or re kt ur K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 87 Tarp Unna Weil am Rhein, Stadt Wesendorf Wetzlar Wittmund Wuppertal Zeuthen – 87 – kt Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode re re kt ur K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1802089\1802089.fm, 17. Juli 2014, Seite 88 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. K or K or re kt ur Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333