Jahresrückblick 2012 Ausblick 2013

Jahresrückblick 2012 Ausblick 2013
Amt 1 – Innere Organisation / Finanzen / Personal
Die neue Organisation ist vorerst abgeschlossen
Mit der Einsetzung des Amtsleiters Amt 2 als neuer Werkleiter des Eigenbetriebes
wurde die neue Organisationsstruktur zum 01.04.2012 auf allen Führungspositionen
wie vorgesehen besetzt.
Aber schon an dieser Stelle ein erster Ausblick auf das Jahr 2013:
Der Eigenbetrieb soll wie schon lange geplant im Jahr 2013 in eine neue
Trägerschaft überführt werden. Dann wird die Position des städtischen Werkleiters
obsolet werden. Auch dieser Vorgang wird dann vom Amt 1 wie viele hundert andere
Vorgänge ohne Anteilnahme der Öffentlichkeit abgewickelt werden.
Personalwesen:
In der weit überwiegenden Zahl der Fälle, um die sich das Amt 1 kümmert, geht es
um personelle Einzelmaßnahmen. Und da gilt wie eh und je der Grundsatz, dass
nichts nach außen gelangt, was der Betroffene nicht wünscht.
Betroffener zu sein klingt im ersten Moment vielleicht ähnlich, wie Belasteter zu sein.
Das darf so aber nicht missverstanden werden. Betroffener ist man auch, wenn
einem Gutes zuteil wird. Das kann die gewünschte Versetzung auf einen anderen
Arbeitsplatz sein, die Anpassung der Wochenstundenzahl an die persönlichen
Bedürfnisse bis hin zur Gehaltserhöhung –im Behördendeutsch Höhergruppierung
oder bei Beamten Beförderung –nicht nach draußen, sondern auf der Karriereleiter
nach oben. Nun sind Vermögens- und Einkommensverhältnisse in unserem
Kulturkreis mit einer ausgeprägten Sensibilität und Verschwiegenheitspflicht
verbunden.
Auch wenn es darüber noch so viel Interessantes zu berichten gäbe, Amt 1 wahrt
darüber die Verschwiegenheit!
Darüber hinaus gibt es aber im Personalgeschäft Themen von kollektivem Interesse.
Darüber darf und soll berichtet werden. Insbesondere wenn die Stadt Bad Segeberg
dazu so gut aufgestellt ist, wie sie es ist.
Wer kennt nicht die Schlagzeilen vom demographischen Wandel, von der
Verlängerung der Lebensarbeitszeit und der Arbeitsverdichtung an den
Arbeitsplätzen und der Notwendigkeit von Gegenmaßnahmen.
All das ist längst die Wirklichkeit in der Stadtverwaltung Bad Segeberg.
Der Kreis der jungen Menschen, die sich für eine Ausbildung im öffentlichen Dienst
interessieren wird von Jahr zu Jahr etwas kleiner. Noch standen Jahr für Jahr mehr
gute bis sehr gute Bewerber zur Auswahl, als die Stadt jeweils einstellen konnte.
Das ist sehr erfreulich, wird aber so nur bleiben, wenn sich die Stadt weiterhin als
attraktiver Arbeitgeber präsentieren kann.
Und damit richtet sich der Blick auf die vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
und deren Altersstruktur und letztlich auch auf deren gesundheitliche Verfassung.
Wie überall wird der Anteil der älteren, über 50 oder gar über 60 Jahre alten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den unmittelbar nächsten Jahren rasant
anwachsen.
Als Dienstherr ist man auf deren Können, Wissen, Wollen und Erfahrungsschatz
angewiesen. Denkweisen wie „mögen die Alten doch möglichst bald und zahlreich
gehen um den vielen wartenden Jungen Platz zu machen“ sind mittlerweile ein
Anachronismus.
Auch wenn es nicht zu den Antidiskriminierungsvorgaben passt, so entspricht es
doch der Lebenserfahrung, dass gesundheitliche Einschränkungen im Alter
zunehmen. Als Realist ist mir darum die Gesetzgebung zum Betrieblichen
Eingliederungsmanagement
(nach
langer
Krankheit)
viel
näher,
als
Antidiskriminierungsvorgaben, die diese Realität nicht immer im Fokus haben.
Ich jedenfalls will jeden motivierten und fähigen Mitarbeiter auch nach langer und
überwundener Krankheit wieder an seinem Arbeitsplatz sehen und wünsche jedem
das Erreichen des Rentenalters bei guter Fitness und voller Tatendrang für den
„Unruhestand“.
Dafür wurden in 2012 unter Führung des Amtes 1 Kolleginnen und Kollegen der
Stadt ausgebildet, die jetzt in der Lage sind, die Rückkehr von betroffenen
Kolleginnen und Kollegen an ihre Arbeitsplätze mit geeigneten Maßnahmen
einzuleiten, zu begleiten und erfolgreich zum Abschluss zu bringen.
Damit das denen, die es einmal brauchen können, nicht verborgen bleibt, wurden
unter Führung des Amtes 1 im April 4 separate Informationsveranstaltungen
durchgeführt, mit denen das Personal der Stadt fast vollständig erreicht werden
konnte.
Heilen ist gut, vorbeugen ist besser.
Das Eingliederungsmanagement (Heilen) ist gesetzliche Pflicht und darum bereits
umgesetzt. Ein Gesundheitsmanagement ist keine gesetzliche Pflicht, aber darum
nicht weniger sinnvoll. Beides zusammen schafft erst die Basis, die zukünftigen
Herausforderungen meistern zu können. Darum gibt es schon jetzt Angebote an die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur vorbeugenden Gesunderhaltung, woran
übrigens auch die Krankenkassen ein wachsendes Interesse zeigen. Amt 1 steht in
Kontakt mit einer großen Krankenkasse, die entsprechende Angebote an alle
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt machen möchte, nicht nur an ihre
Versicherten. Die praktische Umsetzung ist für Anfang 2013 vorgesehen.
Innere Organisation:
Ob die zu erledigenden Aufgaben den Organisationseinheiten so zugeordnet sind,
dass sie optimal erledigt werden können, kann nur beantwortet werden, wenn die
Aufgaben zutreffend und umfassend sowie bewertbar beschrieben sind.
Dazu hat Amt 1 im Jahr 2012 alle alten Stellenbeschreibungen in eine neue,
einheitliche Form gebracht, dass in einem weiteren Schritt eine Bewertung und
erforderlichenfalls eine Neuzuordnung möglich wird. Letzteres soll in 2013 auf den
Weg gebracht werden.
Zurück an den Anfang: Der Eigenbetrieb hat einen neuen Werkleiter bekommen.
Amt 1 hat die faktische Werkleitung damit wieder abgegeben, begleitete aber den
ausgeschriebenen Konzeptwettbewerb zur Überführung des Eigenbetriebes in eine
neue Trägerschaft unter dem Blickwinkel der juristischen Bewertung denkbarer bzw.
notwendiger personeller Maßnahmen.
Einige Personalfragen standen so oder so auch ohne den geplanten Trägerwechsel
zur Entscheidung an. In einigen wenigen Fällen war eine Entscheidung vor dem
Arbeitsgericht notwendig geworden. Amt 1 hat die Interessen der Stadt dort
erfolgreich vertreten.
Schleicher, 13. 12. 2012
Amt 1 – Innere Organisation / Finanzen / Personal
Die Stadt Bad Segeberg befindet sich in einer dramatischen Finanzlage. Zwar hat
sich die die positive Entwicklung der Gewerbesteuer auch 2012 weiter fortgesetzt,
trotzdem und trotz allen Bemühungen ist es nicht gelungen, die Finanzsituation der
Stadt zu verbessern.
Bereit der Ursprungshaushalt schloss mit einem Fehlbetrag von 5,4 Mio. € ab.
Bedingt durch die Schwierigkeiten mit der MZH musste die Stadt Bad Segeberg im 1.
Nachtrag die entsprechenden Mittel zur Abwehr der Insolvenz einräumen. Dadurch
stieg der Fehlbetrag auf 10,9 Mio. €
Diese Entwicklung spiegelt sich in dem Kassenstand wieder. Der Überziehungskredit
siegt von 10,5 Mio. € zum 01.01.2012 auf 17,6 Mio. € zum Jahresende.
Insgesamt steigt die Verschuldung der Stadt mit den Investitions- und
Kassenkrediten sowie den Anteilen an den städtischen Töchtern steigt von rd. 56,6
Mio. € auf 59,07 Mio. €.
Das Jahr 2012 stand unter dem Zeichen der Haushaltskonsolidierung. Die Stadt Bad
Segeberg gehört zu dem Kreis der 17 finanzschwächsten Kommunen des Landes
und
erhält
neben
den
bisherigen
Fehlbetragszuweisungen
auch
Konsolidierungshilfen des Landes. Die ersten Beträge sind bereits vom Land
überwiesen worden.
Diese Hilfen sind jedoch an strenge Bedingungen geknüpft. Die Stadt ist verpflichtet,
alle Einnahmemöglichkeiten und alle Einsparungspotentiale auszuschöpfen. Hierzu
hat die Stadtvertretung in ihrer Sitzung im September 2012 ein
Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen, das Anlage zu einem noch zu
schließenden öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Land ist.
Nach dem Konzept sind u.a. die Parkgebühren anzupassen und die
Fremdenverkehrsabgabe zu erheben.
Weiter einschneidende Maßnahmen, auch im Bereich der Einsparungen stehen auf
dem Prüfstand und werden ggf. erfolgen.
Die Umsetzung und Weiterentwicklung dieses Konzeptes wird eine weitere
Herausforderung für die städtischen Gremien und die Verwaltung sein.
Bereits im Januar 2013 werden weitere Verhandlungsgespräche zu diesem Vertrag
im Innenministerium stattfinden.
Die Kalkberg GmbH als städtische Tochter hat ihrer Erfolgskurt weiter fortgeführt und
das vergangene Jahr wieder erfolgreich abgeschlossen.
Das Fledermauszentrum Noctalis stellt eine Bereicherung des städtischen Lebens
dar. Die Besucherzahlen haben sich mittlerweile auf einer gleichbleibenden Höhe
eingestellt. Bedauerlicherweise schließt diese Tochter mit jährlichen Fehlbeträgen
ab.
Eine weitere städtische Tochter ist die MZH, die im Jahr 2011 durch ihr Engagement
auf der Insel Fehmarn in eine Schieflage geraten ist. Durch einen
Sanierungsvergleich ist es gelungen, eine vorläufige Insolvenz abzuwehren. Dadurch
konnte die MZH ihre Arbeit wieder aufnehmen und weiterhin den Stadtbus und die
Bäder für die Stadt Bad Segeberg betreiben.
Trotzdem wird uns die MZH auch im kommenden Jahr 2013 weiter beschäftigen. So
ist es bisher nicht gelungen, die Kalkberg GmbH aus der MZH herauszulösen.
Auch das Thema Realteilung und Neuordnung der MZH wird im Jahr 2013 weiterhin
auf der Liste der abzuarbeitenden Aufgaben stehen.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit im Jahr 2013 wird die Überführung des
Pflegeheimes Christiansfelde in eine andere Trägerschaft sein.
Auch hier wird der städtische Haushalt mit jährlichen Verlusten von rd. 700.000,00 €
belastet, die es zu reduzieren gilt.
Das
Haushaltsjahr
2013
steht
weiterhin
unter
dem
Druck
der
Haushaltskonsolidierung. Seit dem Jahr 1999 erwirtschaftet die Stadt Fehlbeträge,
die sich allein bis zum 01.01.2009 auf 5,9 Mio. € angesammelt haben.
Trotz aller Bemühungen ist es bisher nicht gelungen, diese Fehlbeträge abzubauen.
Hiervon dürfen wir uns aber nicht entmutigen lassen, sondern wir müssen sehen,
dass wir mit unterstützender Hilfe des Landes den städtischen Haushalt wieder
ausgleichen können.
Viele Schritte hierzu, wie z.B. Einführung der Zweitwohnungssteuer, Neuorganisation
der Verwaltung, Straffung der Ausschussarbeit, Einstellung der Soleförderung und
Veranstaltungen wurden bereits umgesetzt.
Weitere Maßnahmen sind in dem Haushaltskonsolidierungskonzept enthalten, die im
Jahr 2013 umgesetzt werden.
All diese Schritte sind jedoch noch nicht ausreichend, um wieder zu einem
ausgeglichenen Haushalt zu kommen, so dass wir uns auch in den kommenden
Jahren weiterhin bemühen müssen, um Einsparungen und Mehrerträge zu erzielen.
Os. 27.12.2012
Amt 2 - für Ordnung, Schule und Soziales
Nachdem sich der Umbau der Bürgerdienste, als erste Anlaufstelle für die
Bürgerinnen und Bürger, bewährt hat, konnte der Bürgerservice erneut verbessert
werden. Die Anschaffung einer anderen Software hat die Wartezeiten im Bereich
des Einwohnermeldewesens deutlich verkürzt.
Auch im abgelaufenen Jahr musste die freiwillige Feuerwehr zu über 165 Einsätzen
ausrücken. Das bedeutet, dass rein rechnerisch annähernd jeden zweiten Tag ein
Einsatz zu verzeichnen gewesen ist. Neben der körperlichen Belastung darf hier die
psychische Belastung der Kameraden der Feuerwehr nicht vergessen werden.
Insofern kann der Dank an diese ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger gar
nicht oft genug ausgesprochen werden!
Auch im Jahr 2012 ist Zahl der Mitglieder wieder gestiegen. Dies trägt hoffentlich
nachhaltig zum Erhalt der hohen Zahl der Helfer in der freiwilligen Feuerwehr Bad
Segeberg bei.
Für das Jahr 2013 ist die Auslieferung des neuen Feuerwehrfahrzeuges (LF 20/16)
als Ersatz für ein Fahrzeug aus dem Jahr 1981 vorgesehen. Dies mit neuester
Technik versehene Fahrzeug trägt auch den zum Teil veränderten Anforderungen an
die Feuerwehr Rechnung.
Im August 2013 feiert unsere Feuerwehr Jubiläum. Die Feuerwehr wird 170 Jahre alt;
die aktive Wehr 140 Jahre und die Jugendwehr 30 Jahre. Hierzu wird es im August
einen Festtag geben.
Durch gezielte Betreuung konnte die Zahl der Wohnungslosen erneut auf einem
niedrigen Stand gehalten werden. Im Herbst 2012 wurde nach der Schließung der
Unterkunft im Hamdorfer Weg (2011) nun auch die Wohnanlage am Wege nach
Stipsdorf geschlossen. Zeitgleich wurde eine Kooperation mit der Wankendorfer
Baugenossenschaft geschlossen. In Wohnungen der Wankendorfer wird nun
versucht ehemals Wohnungslose wieder auf den „freien“ Wohnungsmarkt
vorzubereiten.
Im vergangenen Mai wurden wir nach einem wahlfreien Jahr wieder an die Urnen
gebeten. Am 06.05.2012 war Landtagswahl. Mit vielen freiwilligen Helfern konnte das
Wahlergebnis für Bad Segeberg zügig ermittelt werden. Hier noch einmal der
herzliche Dank an alle Helfer.
Für 2013 stehen uns gleich zwei Urnengänge bevor: am 26.05.2013 die
Kommunalwahl und im September die Bundestagswahl.
Beides spannende Ereignisse, für die unser Wahlamt wieder viele fleißige Helfer
benötigt!
Es wäre schön, wenn sich erneut viele Helfer für eine kleine Aufwandsentschädigung
für die Mithilfe bei der Wahl begeistern könnten!
Die Stadtvertretung hat ein neues Parkraumkonzept beschlossen. In dem
Zusammenhang werden die vorhandenen Parkscheinautomaten ausgetauscht.
Einigen von Ihnen werden diese neuen Parkscheinautomaten und die höheren
Gebühren schon bemerkt haben; sie sind seit dem 02.01.2013 in Betrieb bzw. in
Kraft.
Nach der Sanierung des Sportplatzes und eines Teilbereiches des Schulhofes am
Städtischen Gymnasium wurden diese im Sommer feierlich an die Nutzer
übergeben. Die Gemeinschaftsschule am Seminarweg wurde innen und außen
saniert. Von außen ist die Fassade in Stand gesetzt worden. Innen sind für den
naturwissenschaftlichen Unterricht zwei moderne Fachräume, mit angrenzenden
Vorbereitungsräumen, entstanden. Die Offenen Ganztagsschulen wurden mit
Beginn des Schuljahres 2012/2013 erfolgreich an den Verein für Jugend- und
Kulturarbeit
übertragen.
An
allen
Schulen
im
Stadtgebiet
sind
Schulsozialpädagogen tätig, die eng mit dem Streetworker und der Pädagogin aus
dem Jugendtreff zusammenarbeiten. Im Jugendtreff „Alte Feuerwache“ wird ein
abwechslungsreiches Angebot im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit für
die Kinder und Jugendlichen vorgehalten. Auch hier wurde in neue Computertechnik
investiert. Ein Umzug des Jugendtreffs in Räume der „Mühle“ wird zurzeit konzipiert
und der Selbstverwaltung zur Entscheidung vorgelegt.
Seit dem 1. Januar 2012 ist die KiTa Christiansfelde in die Trägerschaft der Stadt
Bad Segeberg aufgenommen worden. Hier werden zurzeit 253 Kinder an drei
unterschiedlichen Standorten in Krippe, im Elementarbereich und im Hort betreut.
Zusätzlich erhalten 75 Kinder gezielte Unterstützung in der mobilen Frühförderung
und Einzelintegration. Nach den Angeboten der ev. – luth. Kirchengemeinde ist die
Kita Christiansfelde die zweitgrößte Kindertageseinrichtung in Bad Segeberg. Am 15.
März 2012 wurde die KiTa zusammen mit der Franz-Claudius-Schule als
„Kompetenzzentrum für Begabtenförderung“ ausgezeichnet.
Im Kreisvergleich hat Bad Segeberg bei der Betreuung der 0- bis 3-Jährigen (39,4 %)
und der 3- bis 6-Jähigen (133 %) eine weit überdurchschnittliche Versorgungsquote.
Zurzeit wird mit den verschiedenen Kindertageseinrichtungen in der Kreisstadt ein
Vormerkverfahren für die KiTa-Plätze entwickelt. Damit wird es erstmalig gelingen,
die wirkliche Nachfrage nach den verschiedenen Betreuungsformen zu ermitteln.
Damit erhält die Stadt Bad Segeberg ein Instrument zur bedarfsgerechten Steuerung
des Angebotes in den Einrichtungen.
Die Einführung des Bildung und Teilhabepaketes erfolgte zum 01.04.2011. In Bad
Segeberg wird dieses Angebot gut angenommen. Insgesamt 147 Kinder in 81
Familien werden gezielt gefördert. Mit dem Bildungspaket können Lernmaterialien
und Beförderungskosten bei Besuch einer weiterführenden Schule bezuschusst
werden. Eine qualifizierte Lernförderung wird ermöglicht, wenn Kinder und
Jugendliche in der Schule nicht mehr mitkommen. Das ist ein großer Schritt zu mehr
Motivation, mehr Bildung und mehr Chancen für ihre Zukunft. Tagesausflüge und
Mittagsverpflegung in KiTa, Hort und Schule werden genauso gefördert wie Musikund Sportangebote in Vereinen.
Mit rund 380.000 Fahrgästen im Jahr ist der Stadtbus ein Erfolgsmodell. Nach 10
Jahren eines erfolgreichen Betriebes durch SegebergBus musste in 2012 der
städtische ÖPNV neu ausgeschrieben werden. Ausschreibungsgewinner ist die
Rohde GmbH aus Eutin, eine Tochter der Nordostseebahn (NOB), die zum
Fahrplanwechsel am 9. Dezember ihren Dienst in Bad Segeberg aufgenommen hat.
Nachdem die Stadtmarketing Bad Segeberg GmbH aufgelöst wurde, wird seit dem 1.
Januar 2012 die Tourist-Information in der Oldesloer Str. 20 durch die Stadt
getragen. Die Tourist-Information ist die erste Anlaufstelle für Gäste unserer Stadt.
Das touristische Marketing der Stadt wurde per Vertrag dem Fremdenverkehrsverein
Bad Segeberg und Umgebung e. V. übertragen.
Bereits heute wirft eine Großveranstaltung in Bad Segeberg ihren Schatten voraus.
Vom 19. bis 26. Juli 2014 findet zum zweiten Mal das European Peoples` Festival
in Bad Segeberg statt. Eine Woche lang sind rund 700 Menschen aus 15 EUNationen zu Gast. Der „Verein zur Förderung des European Peoples` Festival“ hat
sich gegründet, um dieses Festival mit Unterstützung der Stadt zu organisieren.
Auch im Jahr 2012 konnte die „Segeberger Feder“ verliehen werden. Mittlerweile
werben auch schon Verlage mit dem Begriff. Die Resonanz bei den jugendlichen
Lesern war erneut enorm erfreulich. Die sehr gute Arbeit des Teams der
Stadtbücherei drückt sich auch im Jahr 2012 durch wiederum gestiegene
Ausleihzahlen aus.
Die Arbeit im Heimatmuseum wird seit April 2012 durch die Volkshochschule
geregelt. Der Leiter des Museums, Herr Hinrichsen, hat durch sein unermüdliches
Engagement wesentlich dazu beigetragen, dass unser Heimatmuseum aus seinem
„Dornröschenschlaf“ erwacht ist.
Noch im Januar 2013 wird ein von der Fielmann AG in Auftrag gegebenes Gutachten
erwartet, das möglicherweise die Attraktivität des Heimatmuseums weiter steigert.
AMT 3 - Bauen und Umwelt
- Schwerpunkte 2012 und Ausblick 2013im Bereich Stadtplanung/ Liegenschaften/ Gebäudeservice
Auf der Grundlage des Baugesetzbuches erfolgt die Bauleitplanung durch die
Gemeinden, sobald und soweit es für die städtebauliche Ordnung und Entwicklung
erforderlich ist. Anhand der jährlich aktualisierten „Prioritätenliste“, die mit den
politischen Gremien abgestimmt wird, werden die Bebauungsplanverfahren und
andere städtebauliche Projekte vorangetrieben. Während in den Jahren 2011/ 2012
der Schwerpunkt der Planung auf dem Gebiet „Wohnen mit Service“ (Am Gasberg,
St. Marien, …) und der Entwicklung neuer Wohnbauflächen (Schlehenweg,
Eggershorst) lag, ist 2012/ 2013 ein deutlicher Schwerpunkt in der Entwicklung und
Stärkung gewerblicher Flächen erkennbar:
Das rd. 28,00 ha große Areal der ehem. Lettow-Vorbeck-Kaserne im Westen der
Stadt Bad Segeberg soll nach Aufgabe des Stützpunktes durch die Bundeswehr und
Veräußerung an einen privaten Investor nun einer zivilen Nachnutzung zugeführt
werden. Die vorhandene Bausubstanz und Infrastruktur soll hierbei weitgehend
berücksichtigt werden. Um die geplante Nutzung, z.B. Gewerbetriebe,
planungsrechtlich zu ermöglichen, ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes und die
Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes des Zweckverbandes
Mittelzentrum Bad Segeberg – Wahlstedt erforderlich. In Kooperation zwischen der
Stadt Bad Segeberg, der Gemeinde Fahrenkrug und dem Zweckverbandes
Mittelzentrum hat diese Planung im Jahr 2012 einen wichtigen Schwerpunkt gebildet.
In der Abstimmung zwischen den Gemeinden und dem Vorhabenträger befindet sich
derzeit
das
Thema
„Einzelhandel“.
Die
CIMA
GmbH
hat
eine
Verträglichkeitsuntersuchung vorgelegt; für viele Sortimentsbereiche wird die
Ansiedlung von Einzelhandel wegen der wahrscheinlichen Beeinträchtigung der
zentralen Versorgungsbereiche in der Stadt als kritisch eingestuft. Die
Bauleitplanung (u.a. B-Plan 87) wird in 2013 fortgesetzt, sobald bezüglich der
zukünftigen Nutzung Klarheit geschaffen werden konnte.
In 2012 wurde die Bebauungsplanänderung für die Fläche der ehem.
Kleingartenanlage in der Rosenstraße vorangetrieben. Die rd. 1,00 ha große
Grundstücksfläche wurde veräußert und die bislang als Kleingarten festgelegten
Flächen werden nun einer gewerblichen Nutzung zugeführt. Geplant ist ein
Verwaltungsgebäude. Im Bebauungsplanverfahren (B-Plan 55/ 1. Änderung) wurde
eine Untersuchung des Sicherheitsabstandes zum benachbarten Gewerbebetrieb
(PRIMAGAS) erforderlich; im Ergebnis wurde das Vorhaben als unkritisch eingestuft.
Der Abschluss des Bebauungsplanverfahrens ist für 2013 vorgesehen.
Aufgrund der beabsichtigten Erweiterung des Hagebaumarktes im Gewerbegebiet
Rosenstraße, wurde auch hier im Jahr 2012 mit einer Bebauungsplanänderung (BPlan 29/ 2. Änderung) begonnen. Ermöglich werden soll die Ansiedlung eines Bauund Gartenmarktes mit einer maximalen Verkaufsfläche von 8.000 qm. Es liegt im
wirtschaftlichen Interesse der Stadt Bad Segeberg, ansässigen Firmen eine
Erweiterungsmöglichkeit innerhalb des Stadtgebietes zu geben. Insoweit beschäftigt
sich derzeit auch der Wirtschaftsentwickler, Herr Trettin, damit, den benachbarten
Gewerbebetrieben, die durch die Planung betroffen sind, Ausweichflächen zu
vermitteln. Der Abschluss des Bebauungsplanverfahrens ist für 2013 vorgesehen.
Ebenfalls in den Bereich der gewerblichen Entwicklung Bad Segebergs ist die
Bauleitplanung für die ehem. Standortverwaltung (B-Plan 68/ 1. Änderung) im
Westen des Stadtgebietes einzuordnen. Die bereits gewerblich überplanten Flächen
liegen seit etwa 10 Jahren brach und können jetzt einer sinnvollen Nutzung zugeführt
werden. Der bereits in diesem Bereich ansässige Wegezweckverband hat
Erweiterungsbedarf und möchte auf dem Areal u.a. einen Bau- und Recyclinghof
errichten. Ein Bebauungsplanänderungsverfahren ist durchzuführen, um die
zukünftige Nutzung zu ermöglichen. Mit der Bauleitplanung wurde Ende 2012
begonnen; der Abschluss des Bebauungsplanverfahrens ist für 2013 vorgesehen.
Im Bereich der Wohnbauentwicklung wird in 2013 das kürzlich begonnen
Planverfahren „Ihlseegebiet“ fortgesetzt. Hier geht es im Wesentlichen um die
Sicherung einer gemäßigten Verdichtung und dem Schutz einzelner prägender
Baumgruppen. Aufgrund der Waldbestände und des Natur- und Artenschutzes in
diesem Gebiet sind zahlreiche Untersuchungen und Abstimmung mit externen
Planern und den Fachbehörden erforderlich. Erste Überlegungen wurden angestellt
und am 16. Januar 2013 soll die Öffentlichkeit und Politik darüber informiert werden.
Der Abschluss des Bebauungsplanverfahrens ist frühestens in 2014 möglich.
Die Bebauungsplanänderungen zur Entwicklung von Wohnbauflächen, überwiegend
für Einzel- und Doppelhäuser, im Holunderweg/ Schlehenweg und „Eggershorst“
wurden in 2012 abgeschlossen. Das Baugebiet „Holunderweg Grünes Wohnen“ mit
13 Grundstücken wurde im Sommer 2012 erschlossen. Mit der Vermarktung wurde
bereits im Oktober 2011 begonnen. Im Dezember 2011 wurde das erste Grundstück
und im August 2012 das letzte Grundstück verkauft. Von den insgesamt 13
verkauften Grundstücken haben 4 auswärtig lebende Käufer ein Grundstück
erworben, der Rest sind Käufer, die in Bad Segeberg leben. Der Kaufpreis betrug
130,00 €/m² - voll erschlossen. Die Stadt Bad Segeberg hat verschiedene Rabatte
gewährt, die nicht miteinander kombinierbar sind (z.B. 10% für auswärtig lebende
Käufer, je 5% pro minderjähriges Kind, Bahn-Jahreskarte/Stadtbus-Jahreskarte für
Pendler/Berufstätige aus Bad Segeberg). Mit der Vermarktung des „Neubaugebietes
Eggershorst“ in der Graf Gerhard Straße (am südlichen Nelkenweg) wurde parallel
begonnen, von den verfügbaren 19 Grundstücken wurden bereits 7 reserviert, der
Verkauf startet im Januar 2013.
Die zweimal jährlich stattfindenden Sitzungen der Beiräte für das Integrierte
Stadtentwicklungskonzept (ISEK) und das Wohnungsmarktkonzept (WMK) wurden
auch in 2012 erfolgreich durchgeführt. Insbesondere mit dem „Runden Tisch“ zum
Thema „Schaffung preiswerter, kleiner Wohnungen in Bad Segeberg“ wurde ein
neuer Weg beschritten, um lokale Akteure zusammenzuführen. Im Jahr 2013 sollen
die Beiratssitzungen ebenfalls dazu genutzt werden, eine gezielte Bearbeitung
spezieller Fragestellungen zu ermöglichen. So sind weitere „Runde Tische“ bzw.
Workshops geplant zu Themenschwerpunkte, wie Innenstadtentwicklung, Sport/
Jugendarbeit und Nutzung der Wohnbau-Potenziale.
Darüberhinaus wird die Schaffung preiswerter, kleiner Wohnungen in Bad Segeberg
auch im Rahmen der weitergehenden Bearbeitung zur „Sozialen Stadt - Quartier
Südstadt Bad Segeberg“, einer Empfehlung des ISEK/ WMK, thematisiert werden.
Anfang 2013 wird die Vorbereitende Untersuchung für das ausgewiesene
Untersuchungsgebiet beginnen, um es hinsichtlich seiner sozialen, strukturellen und
städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge zu untersuchen und zu bewerten
und um im nächsten Schritt Beurteilungsgrundlagen für das weitere Vorgehen zu
gewinnen. Der Abschlussbericht der Vorbereitenden Untersuchungen soll im
Dezember 2013 vorgelegt werden. Durch die Teilnahme an den
Städtebauförderungsprogrammen Schleswig-Holsteins soll eine Stabilisierung und
Aufwertung des Stadtteils erreicht werden.
Als Querschnittthema fließt in die beschriebenen Projekte und Planungen der
Stadtentwicklung Bad Segebergs das Thema Barrierefreiheit ein. Auch in 2012 ist die
Stadt Bad Segeberg auf dem Weg zu der barrierefreien Stadt ein gutes Stück
weitergekommen. Die rathausinterne Arbeitsgruppe trifft sich regelmäßig und hat
bislang von den über 100 Maßnahmen und Projekten rd. 40 Maßnahmen
abgearbeitet. Im April 2012 fand die Auftaktveranstaltung „Bad Segeberg wird
barrierefrei – Mitmacher gesucht!“ statt und fand großen Zuspruch, so dass es für
2013 auch wieder eine Veranstaltung geben wird. Das Rathaus wurde
zwischenzeitlich vom Sozialverband Deutschland als vorbildliche barrierefreie
Einrichtung ausgezeichnet. Und nach dem Einbau des Fahrstuhles in das Gebäude
Oldesloer Straße 20 bis Mitte 2013 könnte eine weitere Auszeichnung folgen.
Außerdem beteiligt sich die Stadt Bad Segeberg an dem Projekt „Inklusion vor Ort“
der Lebenshilfe/ Aktion Mensch, das voraussichtlich im Frühjahr 2013 für drei Jahre
in die Umsetzung geht.
Über das Grundstück Neuer Bahnhof wurde mit einem Investor ein Kaufvertrag
abgeschlossen und das Verfahren für die notwendige Änderung des
Bebauungsplanes aufgenommen. Die Fertigstellung des Vorhabens ist in dem
Kaufvertrag spätestens 18 Monate nach Erteilung der Baugenehmigung vereinbart.
Auf dem Grundstück sind gemäß Vereinbarung 50 Parkplätze (überwiegend für
Kunden), eine Taxiumfahrung und 100 Fahrradstellplätze vorzuhalten. Außerdem soll
es eine öffentliche zugängliche Toilette und die Möglichkeit für die Nordbahn, eine
Counterfläche anzumieten, geben. Bis Ende Januar 2013 hat der Investor noch ein
„freies“ Rücktrittsrecht.
Der Ausbau Bad Segebergs als Gesundheitsstandort ist ein wichtiger
Arbeitsschwerpunkt für die Stadt. Auch das Intergrierte Stadtentwicklungskonzept
führt aus, dass Handlungsbedarf besteht„… in der Stärkung des
Gesundheitsstandortes, der mit den Segeberger Kliniken bereits einen wichtigen
Anker
hat
…“.
Außerdem
wird
empfohlen,
die
Potenziale
als
Naherholungsmöglichkeit und als Standort für den Gesundheitstourismus, die sich
aus der direkten Seelage ergeben, stärker auzuschöpfen. Mit der Neugestaltung der
Seepromenade am Großen Segeberger See in Bad Segeberg wird die
Attraktivierung dieses Ortes mit seinen unterschiedlichen Funktionen (Flanieren,
Erholen, Entspannen, Kommunizieren, Aktivsein, Verweilen, Gesundwerden …)
abgestrebt. Sie dient der Imagesteigerung der Stadt Bad Segeberg als
Gesundheitsstandort und lebenswerte Stadt sowohl für die BewohnerInnen als auch
die BesucherInnen der Stadt. Zwischenzeitlich wurden von verschiedenen
Institutionen Fördermittel in Höhe von 1.585.000 € beschlossen, davon 1.034.000 €
EU-Mittel im Rahmen der Städtebauförderung, 388.000 € von dem Förderfonds Nord
und 180.000 € aus dem Gesundheitsfond. Einen Anteil in Höhe von 22 % der
Kosten, d.h. 449.000 €, trägt die Stadt. Die Erneuerung der Promenade soll in dem
Jahr 2013 erfolgen.
Zur weiteren Entwicklung des Gesundheitsparks hat die Stadt - unterstützt von
Mitteln aus dem Gesundheitsfond - die Werbeagentur MEIER & KONSORTEN
beauftragt, den Themenbereich auf seiner Internetplattform „Segeberg.info“
[Wirtschaft & Tourismus im Segeberger Ferienland] zu integrieren. Der
Gesundheitspark ist zwischenzeitlich
mit einem Menuepunkt vertreten
[www.segeberg.info], das Angebot wird noch ausgebaut.
im Bereich Tiefbau
Für rund 300.000,00 € wurden südlich vom Holunderweg 13 Baugrundstücke im
neuen Schlehenweg erschlossen. Am 01.07.2012 konnten planmäßig die ersten
Häuser errichtet werden. Die Straßenbeleuchtung ist darin enthalten und wird
kurzfristig, bei offenem Wetter, hergestellt.
In 2013 wird ein weiteres Erschließungsgebiet, B-Plan 79, 2. Änderung, Eggershorst,
mit 19 Baugrundstücken, erschlossen.
Für den zweispurigen Ausbau der B 206 in Richtung liegen inzwischen alle
Genehmigungen vor. Auf Grund der Auslastung der beauftragten Baufirma konnte
der Umbau, der für den Mai geplant und sich dann wegen der langen
Genehmigungszeiträume verzögerte, nicht im Oktober durchgeführt werden.
Ab März 2013, wenn die Witterung es wieder zulässt, werden die
Umbaumaßnahmen durchgeführt. Die Kosten in Höhe von ca. 200.000,00 € werden
zu 50 % durch den Landesbetrieb für Verkehr gefördert.
Es wurde die Bushaltestellen barrierefrei umgebaut: Am Markt, Propsteialtenheim,
Redderblecken, Kuckucksbarg und in beiden Fahrtrichtungen Am Eichberg. Die
Kosten in Höhe von 48.546,21 € wurden zu 75 %, mit 36.409,66 €, vom Kreis
Segeberg gefördert.
In 2013 werden weitere Bushaltestellen überplant, so dass in 2014 der barrierefreie
Umbau weitergehen kann.
In 2013 soll zudem gemäß Beschluss der Stadtvertretung vom 11.12.2012 die
Dorfstraße zwischen Hamdorfer Weg und Kühneweg ausgebaut werden. Die
Planungen sind abgeschlossen, so dass in dem nächsten Schritt die
Ausschreibungen der Arbeiten durchgeführt wird. Die Kosten werden auf rund
600.000 € geschätzt.
Die Vorgeschichte des Parkhauses ist bereits in dem vergangenen Jahr ausführlich
dargestellt worden. Nach dem Abriss wurde auf dem Gelände im ersten Halbjahr
2012 ein neuer Parkplatz mit 90 Parkplätzen angelegt. Die Kosten betrugen rund
220.000 €. Ergänzend wurden 8 Fahrradboxen aufgestellt, die im Rahmen des
Projektes „Mönchsweg“ durch die EU im Rahmen des Zukunftsprogrammes
Wirtschaft mit 80% der Kosten gefördert wurden.