2.6 Kennzeichen und Symbole, die von Linksextremisten verwendet

Beitrag aus: „Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2013“
2.6 Kennzeichen und
verwendet werden
Symbole,
die
von
Linksextremisten
Vorbemerkung
In unserer politischen Kultur finden sich zahlreiche Beispiele für die Verwendung von
Symbolen. Sie sind ein wichtiges Bindemittel politischer Parteien und Gruppierungen. Unter
einem Symbol sammelt sich eine Gemeinschaft, bei Demonstrationen formieren sich
darunter Gruppierungen und signalisieren so Geschlossenheit in ihren politischen
Positionen.
Schon immer haben auch Linksextremisten in ihrer politischen Agitation auf die Macht der
Symbole zurückgegriffen. Dabei zeigen sich besonders in der Farbwahl Gemeinsamkeiten.
Im Linksextremismus sind Rot und Schwarz hier die zentralen Farben. In den
unterschiedlichen Epochen der Geschichte waren diese Farben mit unterschiedlichem
Symbolgehalt verbunden. War Rot ursprünglich das Statussymbol der gehobenen Stände,
wurde diese Farbe mit der Abschaffung des Adelsprivilegs die Leitfarbe für die unteren
Schichten und ihrer sozialen Proteste. Während des Aufstandes der Lyoner Seidenweber
1834 wurden rote Fahnen getragen, die schließlich auch in Deutschland zur Revolution von
1848 aufkamen. Ebenso ist die Farbe Schwarz bereits seit dem 19. Jahrhundert ein Symbol
des Anarchismus. Insofern lässt sich anhand der Farbwahl ein allgemeines
Traditionsbewusstsein ausmachen, das alle Fraktionen des Linksextremismus umfasst. Die
nachfolgende Aufstellung enthält eine exemplarische Auswahl wichtiger Kennzeichen und
Symbole, die regelmäßig von den jeweiligen linksextremistischen Strömungen benutzt
werden.
Autonome Szene
Das wichtigste Aktionsfeld der autonomen Szene ist der „Antifaschismuskampf“, welcher bei
Aktionen durch Verwendung einschlägiger Symbole zum Ausdruck gebracht wird.
Am häufigsten genutzt wird dabei das Emblem der „Antifaschistischen Aktion“ - ein Rückgriff
auf die historische „Antifaschistische Aktion“, welche am 10. Juli 1932 in der Berliner
Philharmonie gegründet wurde. Ziel war damals die Gründung einer Einheitsfront gegen den
Nationalsozialismus. Die roten Fahnen standen für die damaligen Parteien SPD und KPD
und sollten deren Aktionseinheit verdeutlichen.
Allerdings wurde das obige historische Symbol entsprechend den gegenwärtigen
gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, dem Selbstverständnis der autonomen Szene und
deren Zielstellung im Rahmen des „Antifaschismuskampfes“ geändert und angepasst. Das
aktuelle Emblem, welches den „Antifaschismuskampf“ der autonomen Szene ausdrückt, war
das Symbol der ANTIFASCHISTISCHEN AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO), einer
bundesweiten Vernetzung autonomer Gruppierungen, die von 1992 bis 2001 bestand. Dass
eine der ursprünglich zwei roten Fahnen durch eine schwarze ersetzt wurde, erklärt sich aus
den weltanschaulichen Grundpositionen der AUTONOMEN, die Elemente des Anarchismus
beinhalten. Autonomer Antifaschismus wird auch als politisches Konzept verstanden,
welches auf die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates abzielt. Damit ist das
Symbol, wie es in einer Erklärung dazu heißt, zu einem Emblem geworden, das sich vom
staatstragenden Antifaschismus abgrenzt und für eine militante Politik steht. Insofern hat sich
das aktuelle Symbol der autonomen Antifa beträchtlich von Ziel und Inhalt des historischen
Emblems entfernt.
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Ein prägendes Merkmal der autonomen Szene ist der Einsatz von Gewalt zur Erreichung der
politischen Ziele. Die Gewalt wird vor allem im Kampf gegen den politischen Gegner, d. h.
gegen tatsächliche aber auch vermeintliche Rechtsextremisten, eingesetzt.
Das Symbol „Good night white pride“, welches bei Demonstrationen oft auf Transparenten
oder Bannern gezeigt wird, bringt diese Gewaltbereitschaft deutlich zum Ausdruck. Da
AUTONOME mit dem Thema „Antifaschismus“ durchaus Akzeptanz in der gesellschaftlichen
Mitte erreichen, nehmen auch Nichtextremisten an solchen Demonstrationen teil und
formieren sich unter diesem Symbol.
Ein weiteres Emblem zeigt, dass sogar die Tötung des Gegners ins Kalkül gezogen wird.
Das Themenfeld „Antirepression“ spielt für AUTONOME eine zentrale Rolle. Nach deren
Verständnis wird „Antirepression“ als Reaktion auf vermeintliche Gewalt des demokratischen
Staates interpretiert. Aus dieser Perspektive werden vor allem Polizeibeamte als Vertreter
des Rechtsstaates zum politischen Gegner. Sie stehen dabei nicht nur im Fokus der
„Gegengewalt“, sondern werden – wie z. B. mit der Formel ACAB – auch verunglimpft. ACAB
steht für die englischsprachige Parole „All Cops Are Bastards“ (wörtlich „Alle Polizisten sind
Bastarde“).
Ein weiteres Symbol zum Themenfeld „Antirepression“ ist die Zahlenformel 129 bzw. 129a.
Damit verdeutlichen Linksextremisten ihren Protest gegen – aus ihrer Sicht diskriminierende
und ungerechtfertigte – Ermittlungsverfahren gegen linksextremistische Zusammenschlüsse
wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 des Strafgesetzbuchs) bzw. Bildung
einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB). Maßnahmen von Polizei und Justiz werden
als „Repressionsmaßnahmen“ diffamiert und in der Öffentlichkeit angegriffen.
Anarchistische Gruppen
Anarchistische Gruppierungen greifen auf Zeichen und Symbole zurück, die eng mit der
Geschichte der anarchistischen Bewegungen verbunden sind.
Das Anarcho-Zeichen ist das bekannteste Symbol des Anarchismus. Das große „A“ in einem
Kreis soll Pierre Joseph Proudhons Maxime „Anarchie ist Ordnung“ verdeutlichen. Proudhon
(1809-1865) war ein französischer Anarchist, der eine Neuordnung der Gesellschaft ohne
jegliche Staatsgewalt anstrebte. Die gesellschaftlichen Beziehungen sollten lediglich nach
dem Prinzip der freiwilligen Gegenseitigkeit geregelt werden. Die Anarcho-Punk-Bewegung
nutzte ab den 1980er Jahren dieses Symbol und verhalf ihm zu allgemeinem
Bekanntheitsgrad.
Der Kreis symbolisiert dabei auch Einigkeit. Insofern steht dieses Emblem für die
identitätsstiftende Verbundenheit aller anarchistischen Gruppen, auch wenn diese
unterschiedliche Positionen vertreten.
Daneben sind der fünfzackige Stern sowie die gesträubte Katze Symbole des Anarchismus.
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Die Farbkombination Rot und Schwarz weist auf den Anarchosyndikalismus hin. Das Rot
symbolisiert den Syndikalismus als revolutionären Verbund auf Basis der Ideen der „Direkten
Aktion“, kombiniert mit Schwarz, stellvertretend für den Anarchismus. Die fünf Zacken des
Sterns stellen die fünf Kontinente dar und weisen auf den internationalen Charakter des
Anarchismus hin. Auch die schwarze Katze, mit gesträubtem Fell und ausgefahrenen Krallen
in alarmierter, kampfbereiter Stimmung, gilt als anarchistisches Symbol. Sie wird vor allem
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Zum Anarchosyndikalismus siehe Beitrag „II.2.3 Anarchistische Gruppierungen“.
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mit dem Anarchosyndikalismus verbunden. Dementsprechend wird sie auch im Logo der
anarchosyndikalistischen FREIEN ARBEITERINNEN- UND ARBEITER UNION (FAU) verwendet. Für
den Schöpfer des Symbols der Schwarzen Katze, Ralph Chaplin, einen Aktivisten der
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„Industrial workers of the world“ , stellt diese ein Sinnbild der Sabotage dar. Damit verbindet
sich mit dem Emblem, das neben der FAU auch die ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND
LEIPZIG (ASJL) nutzt, auch eine entsprechende politische Aussage.
Orthodoxe Marxisten
Das Bekenntnis zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin sowie der Theorie vom
Klassenkampf und der Diktatur des Proletariats gehören zu den prägendsten Merkmalen
dieser Fraktion innerhalb des Linksextremismus. Sie spiegeln sich auch in deren Symbolik
wieder.
Eines der zentralen Symbole orthodoxer Marxisten sind Hammer und Sichel, welche die
Arbeit in der Industrie (Hammer) und in der Landwirtschaft (Sichel) verkörpern. Als Emblem
auf der Fahne der ehemaligen Sowjetunion und deren Unionsrepubliken diente es im 20.
Jahrhundert als Symbol für den Kommunismus. Seine Nutzung durch orthodoxe
Kommunisten weist nicht nur auf deren offenes Bekenntnis zu einer Weltanschauung,
sondern auch zu einer kommunistischen Diktatur hin.
In der Präambel der Grundsatzerklärung der „MARXISTISCH-LENINISTISCHEN PARTEI
DEUTSCHLANDS“ (MLPD) heißt es: „Die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao
Tsetung bilden die entscheidende Grundlage für den Kampf für den Sozialismus.“
Entsprechend sind auf dem Emblem der MLPD die Portraits dieser Personen abgebildet und
verdeutlichen so den engen Zusammenhang zwischen den Lehren dieser Personen und den
politischen Standpunkten der Partei.
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Diese Gewerkschaft wurde am 27. Juli 1905 in Chicago von Delegierten verschiedener
Gewerkschaften, Sozialisten und Anarchisten gegründet. Die „Direkte Aktion“ (Boykott, Sabotage,
Betriebsbesetzung) stellte ein wesentliches Mittel im Arbeitskampf dar. Ihre politischen Positionen
vereinten Elemente des Anarchismus, des Syndikalismus und des Marxismus.
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