AGB der Nurse and Care Agency für Pflegekräfte

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AGB der Nurse and Care Agency für Pflegekräfte
Nurse and Care Agency GmbH
Geschäftsführung: Juliane Wernicke
Exam. Krankenpflegefachkraft und Pharmareferentin
Berliner Allee 19,30175 Hannover
Tel.: +49(0) 174-4545000
Fax: +49(0) 511-89767140
Mail: juliane.wernicke@nurse-care-agency.com
Web: www.nurse-care-agency.com
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nurse & Care Agency
GmbH für freiberufliche Pflegefachkräfte im pflegerischen und medizinischen
Bereich.
§ 1 Vertragsgegenstand und Geltungsbereich
Die Nurse & Care Agency GmbH (Nurse & Care Agency) betreibt die Vermittlung gemäß
§ 652 BGB von freiberuflichen Auftragnehmern im pflegerischen und medizinischen
Bereich als Honorarkräfte. Es handelt sich um eine befristete Übernahme pflegerischer
Tätigkeiten der Auftragnehmer in Kliniken, Pflegeeinrichtungen oder sonstigen
Einrichtungen im medizinischen und pflegerischen Bereich. Auftragnehmer sind im Sinne
dieser AGB, freiberuflich tätige Pflegefachkräfte. Auftraggeber und Einrichtungen sind im
Sinne dieser AGB, Kliniken, Pflegeeinrichtungen oder sonstige Einrichtungen im
medizinischen und pflegerischen Bereich.
§ 2 Leistungsumfang
Die Pflegefachkraft registriert sich bei der Nurse & Care Agency. Die freiberufliche
Pflegefachkraft füllt hierzu ein Kontaktformular wahrheitsgemäß aus und übermittelt der
Nurse & Care Agency alle erforderlichen Formulare. Zu den Formularen gehört
insbesondere eine Kopie der Examensurkunde, Kopie von einsatzrelevanten
Weiterbildungen, Kopie Personalausweis, Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung,
Nachweis einer privaten oder freiwilligen gesetzlichen Versicherung und der Lebenslauf.
Die Nurse & Care Agency prüft nach eigenem Ermessen alle potenziellen freiberuflichen
Pflegefachkräfte, ob die Pflegefachkraft nach ihren eigenen Angaben den Anforderungen
einer medizinisch pflegerischen Einrichtung entsprechen. Die Nurse & Care Agency darf
ein Angebotsprofil und evtl. verfügbare Einsatzzeiten der freiberuflichen Pflegefachkraft,
die bei der Nurse & Care Agency registriert ist, einer medizinisch pflegerischen Einrichtung
zukommen lassen. Die Nurse & Care Agency übernimmt keine Gewähr über die Angaben
der freiberuflichen Pflegefachkraft.
Die Nurse & Care Agency schreibt selbst keine eigenen Angebote aus und wird selbst
nicht Vertragspartner zwischen den Mitgliedern der Nurse & Care Agency geschlossenen
Dienstleistungsverträge. Mitglied im Sinne dieser AGB sind freiberuflich tätige
Pflegefachkräfte, sowie Kliniken, Pflegeeinrichtungen oder sonstige Einrichtungen im
medizinischen und pflegerischen Bereich.
Nurse and Care Agency GmbH
Berliner Alle 19
30175 Hannover
Geschäftsführung: Juliane Wernicke
Hannoversche Volksbank e.G.
Kto.Nr. 645345700
BLZ: 25190001
Finanzamt Hannover
Steuernummer: 25/210/21622
HRB-Nr.: 207856
Auf Wunsch koordiniert und organisiert die Nurse & Care Agency die Verhandlungen, den
Vertragsabschluss und die Durchführung der Honorarvertretung.
Der Auftragnehmer ist als freier Mitarbeiter tätig. Der Auftraggeber beauftragt den
Auftragnehmer mit der Erbringung von Dienstleistungen gemäß dem Berufsbild einer
examinierten Pflegefachkraft entsprechend dem Krankenpflegegesetz in seiner jeweiligen
gültigen Fassung. Die Dienstleistungen bestehen bei Pflegefachkräften in der
eigenständigen und eigenverantwortlichen Planung, Durchführung, Dokumentation und
Überprüfung von Krankenpflege und/ oder Altenpflege in Absprache und Zusammenarbeit
mit den zu pflegenden Patienten, mit dem angestellten Personal und Ärzten des
Auftraggebers und niedergelassenen, für den Patienten zuständigen Arzt.
§ 3 Allgemeine Pflichten des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer verpflichtet sich das Angaben zu seiner Person der Wahrheit
entsprechen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich die ihm übertragenen Aufgaben sorgfältig, fach- und
sachgerecht unter Beachtung der beim jeweiligen Auftraggeber angewendeten Pflegeund Therapiestandards nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen.
In allen Fällen der Nichterbringung von Leistungen - gleich aus welchem Grund (Krankheit
oder sonstige Abwesenheit) - , wird die freiberufliche Pflegefachkraft den Auftraggeber
und die Nurse & Care Agency unverzüglich, wenn möglich schriftlich informieren. Es
besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
Die freiberufliche Pflegefachkraft hat es zu unterlassen, Mitarbeiter einer Einrichtung
abzuwerben.
Die freiberufliche Pflegefachkraft verpflichtet sich, bei einer Vermittlung durch die Nurse &
Care Agency, Dienstleistungsverträge zwischen ihr und der Einrichtung ausschließlich
über die Nurse & Care Agency zu schließen. Diese Regelung gilt für einen Zeitraum von
einem Jahr, gerechnet ab dem ersten Einsatztag. Diese Regelung bleibt auch nach einem
evtl. Widerruf gegen diese AGB bestehen. Sollte die freiberufliche Pflegefachkraft gegen
diese Regelung verstoßen, hat die Nurse & Care Agency Anspruch auf Schadensersatz in
Höhe des dadurch entstandenen Provisionsausfall.
§ 4 Vermittlungs- und Dienstleistungsvertrag
Die Pflegefachkraft erhält bei Abschluss einer erfolgreichen Vermittlung einen
Vermittlungsvertrag von der Nurse & Care Agency, welcher unterschrieben und vor Beginn
des Einsatzes an die Nurse & Care Agency zurück gesandt wird.
Bei Abschluss einer erfolgreichen Vermittlung wird zwischen dem Auftraggeber und
Auftragnehmer ein schriftlicher Dienstleistungsvertrag geschlossen. Die Nurse & Care
Agency stellt der freiberuflichen Pflegefachkraft einen Musterdienstleistungsvertrag
kostenlos zur Verfügung. Sollte die freiberufliche Pflegefachkraft einen eigenen
Dienstleistungsvertrag nehmen, ist dieser vorher der Nurse & Care Agency zur Einsicht
zuzusenden.
Nurse and Care Agency GmbH
Berliner Alle 19
30175 Hannover
Geschäftsführung: Juliane Wernicke
Hannoversche Volksbank e.G.
Kto.Nr. 645345700
BLZ: 25190001
Finanzamt Hannover
Steuernummer: 25/210/21622
HRB-Nr.: 207856
Der unterschriebene Vermittlungsvertrag und der Dienstleistungsvertrag zwischen dem
Auftraggeber und Auftragnehmer sind verbindlich.
Jegliche Nebenabreden und Vereinbarungen die zwischen Auftraggeber und
Auftragnehmer zustande gekommen sind, sind schriftlich zu fixieren und unverzüglich der
Nurse & Care Agency in Kopie zuzukommen zu lassen.
Die freiberufliche Pflegekraft verpflichtet sich, vor Beginn der Tätigkeit, wenn es von der
medizinischen und pflegerischen Einrichtung gewünscht ist, ihre Originalurkunden
vorzulegen. (Examensurkunde, Zeugnis, Urkunden über zusätzliche Qualifikationen etc.)
§ 5 Abrechnung/ Rechnungsstellung und Provision
Die freiberufliche Pflegefachkraft hat einen Stundenzettel zu führen und die geleisteten
Arbeitzeiten durch einen angestellten Mitarbeiter des Auftraggebers überprüfen und
unterzeichnen zu lassen. Der ausgefüllte Stundenzettel ist wöchentlich an die
Nurse & Care Agency zu übersenden und wird bei Rechnungslegung an den Auftraggeber
beigefügt.
Die Nurse & Care Agency rechnet, die erbrachten Leistungen mit dem Auftraggeber im
Namen der freiberuflichen Pflegefachkraft ab. Die freiberufliche Pflegefachkraft erhält eine
Kopie der von der Nurse & Care Agency im Auftrag des Auftragnehmers erstellten
Rechnung.
Die Rechnungsstellung erfolgt wöchentlich. Der Rechnungsbetrag wird ohne Abzüge
binnen 10 Tagen von dem Auftraggeber direkt auf das Konto der freiberuflichen
Pflegefachkraft überwiesen.
Die Rechnungsstellung durch die Nurse & Care Agency ist für die freiberufliche
Pflegefachkraft kostenlos.
Bei einer durch den Auftraggeber verursachten Zahlungsverspätung übernimmt die Nurse
& Care Agency keine Haftung. Die Nurse & Care Agency wird den Auftraggeber nach zwei
Wochen anmahnen und sich um die Bezahlung des Rechnungsbetrags für die
freiberufliche Pflegefachkraft einsetzen.
Die Nurse & Care Agency übernimmt nicht das Insolvenzrisiko des Auftraggebers.
Die Nurse & Care Agency erhält unabhängig von dem vereinbarten Honorar für die
freiberufliche Pflegefachkraft eine Provision von dem Auftraggeber. Die von der Nurse &
Care Agency zustande gekommenen Vermittlungsaufträge sind für die freiberufliche
Pflegefachkraft kostenlos.
Nurse and Care Agency GmbH
Berliner Alle 19
30175 Hannover
Geschäftsführung: Juliane Wernicke
Hannoversche Volksbank e.G.
Kto.Nr. 645345700
BLZ: 25190001
Finanzamt Hannover
Steuernummer: 25/210/21622
HRB-Nr.: 207856
§ 6 Haftung
Die Nurse & Care Agency haftet gegenüber der freiberuflichen Pflegefachkraft nur nach
den gesetzlichen Bestimmungen aus dem Vermittlungsvertrag, sofern die freiberufliche
Pflegefachkraft Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit einschließlich der Vertreter oder Erfüllungshilfen beruhen. Die freiberufliche
Pflegefachkraft sollte zur Deckung derartiger Schäden eine Versicherung abschließen.
Des Weiteren versichert sich die freiberufliche Pflegefachkraft freiwillig bei ihrer
zuständigen Berufsgenossenschaft registriert zu sein.
Die Nurse &Care Agency weist den Freiberufler daraufhin, dass Er selbst oder der
Auftraggeber (Klinik, Pflegeeinrichtung etc.) sowohl beide Parteien für jeden
gebuchten Einsatz bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eine
Statuserhebung innerhalb der ersten 4 Wochen durchführen lassen sollte um eine
mögliche Scheinselbständigkeit zu wiederlegen. Diese sichert beide Parteien bei
gesetzlich fraglichen Beschäftigungsverhältnissen.
Die Nurse & Care Agency haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft
eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
durch eine freiberufliche Pflegefachkraft bleibt davon unberührt. Auch ein Schaden auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt dabei unberührt.
§ 7 Widerruf und Kündigung
Die Nurse & Care Agency ist berechtigt, freiberufliche Mitarbeiter und Mitglieder bei
Vorliegen konkreter Anhaltspunkte, zu sperren. Insbesondere bei folgenden aufgeführten
Fällen ist eine Sperrung zulässig, wenn die Pflegefachkraft
- falsche Angaben zu Ihrer Person gemacht hat,
- ihren vertraglichen Pflichten nicht nachkommt,
- gegen diese AGB verstößt,
- oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
Die freiberufliche Pflegefachkraft, die von der Nurse and Care Agency vermittelt wurde,
kann diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
§ 8 Schweigepflicht
Der Auftragnehmer hat über vertrauliche Informationen, die ihm im Rahmen der
Geschäftsbeziehung durch die Nurse & Care Agency bekannt geworden sind, absolutes
Stillschweigen zu bewahren.
Nurse and Care Agency GmbH
Berliner Alle 19
30175 Hannover
Geschäftsführung: Juliane Wernicke
Hannoversche Volksbank e.G.
Kto.Nr. 645345700
BLZ: 25190001
Finanzamt Hannover
Steuernummer: 25/210/21622
HRB-Nr.: 207856
§ 9 Datenschutzerklärung
Die Nurse & Care Agency richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmung zum
Datenschutz. Personenbezogene Daten sind Informationen zu ihrer Identität. Darunter
fallen vollständiger Name, Geburtsdatum, Postanschrift und Telefonnummer.
Die Nurse & Care Agency verwendet die personenbezogenen Daten nur innerhalb des
Vermittlungsvertrages. Die Daten werden nur im Rahmen, wie folgt aufgeführt, verwendet:
- bei einer Buchungsanfrage,
- bei Buchung eines Termins,
- bei Abgabe eines Angebots für einen Termin,
- bei Kontaktaufnahme mittels eines Kontaktformular.
Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dass ausdrücklich dazu
Einverständnis abgegeben wurde oder gesetzliche Bestimmungen dies von uns
verlangen.
Die Nurse & Care Agency schützt die Daten durch technische und organisatorische
Maßnahmen vor unberechtigtem Zugriff, Verlust oder Beschädigung.
§ 10 Schlußbestimmung
Mündliche Nebenabreden zu diesen AGB sind unwirksam. Änderungen oder Ergänzungen
bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit ausschließlich der Schriftform.
Kündigung, Änderung und Aufhebung dieses Vertrags einschließlich dieser
Schriftformklausel bedürfen der Schriftform. Über Änderungen der AGB wird die
freiberufliche Pflegefachkraft umgehend informiert.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder der AGB und dem Mitglied
unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regeln
des Vertrags oder der AGB. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch wirksame zur
ersetzen, die dem von beiden Parteien wirtschaftlich Gewolltem am nächsten kommt.
Stand: 31.01.2012
Nurse and Care Agency GmbH
Berliner Alle 19
30175 Hannover
Geschäftsführung: Juliane Wernicke
Hannoversche Volksbank e.G.
Kto.Nr. 645345700
BLZ: 25190001
Finanzamt Hannover
Steuernummer: 25/210/21622
HRB-Nr.: 207856