Ein Fahrplan für Europa

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Aufruf: Ein Fahrplan für Europa
09.05.16
DIE WELT AUFRUF
Ein Fahrplan für Europa
Die großen Erfolge unseres Kontinents drohen unterzugehen in einer Welle des Populismus.
Sechs Vorschläge für eine Erneuerung der EU
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Wie auch immer das britische Referendum ausgehen mag – die Europäer
brauchen so schnell wie möglich neuen Aufwind. Es steht so vieles auf dem
Spiel: nicht nur eine wirtschaftliche und politische Ausgrenzung Europas,
sondern auch eine moralische und kulturelle. Unsere gemeinsame Aufgabe liegt
darin, mit den verunsicherten und orientierungslosen Mitbürgern wieder einen
gemeinsamen Weg zu finden, damit Europa seinen Einfluss wiedererlangt. Sonst
werden die populistischen Dämonen, die uns schon einmal fast ins Verderben
geführt haben, tatsächlich siegen.
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Grundlage einer neuen Dynamik wäre, dass wir unseren Erfolgen ihren
tatsächlichen Wert beimessen: in Bezug auf Solidarität, Gerechtigkeit,
Demokratie und Pazifismus ist die Europäische Union als politische,
wirtschaftliche und soziale Einheit die erfolgreichste überhaupt – und dabei
gleichzeitig die vielfältigste, die die Menschheit je gekannt hat, "eine der
großartigsten politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften der Neuzeit", wie
Präsident Obama es nannte. Wir brauchen ab sofort einen präzisen Fahrplan.
Die europäischen Institutionen sowie alle Mitgliedsstaaten sollten sich sofort an
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die Arbeit machen – oder zumindest eine Gruppe von Ländern, angeführt von
Frankreich und Deutschland. Wir schlagen folgende sechs strategischen
Initiativen vor.
1. Von größter Bedeutung ist eine Stärkung der europäischen Demokratie. Wie
kann man sich als Europäer sehen, wenn es keine gemeinsame Kultur der
Bürger gibt? Die Staaten müssen eine generelle politische Bildung in Europa
aufbauen und sich verpflichten, dass der zukünftige Präsident der EUKommission offiziell per Urnengang gewählt wird. Darüber hinaus muss anhand
von Regeln festgelegt werden, dass kein Referendum bezüglich eines Verbleibs
in der EU zu irgendwelchen Kuhhandeln führen darf.
2. Eine strategische Initiative zur Sicherheit und Verteidigung der Bürger der EU
ist unverzichtbar. Die Staaten müssen ihr Engagement bezüglich der inneren
Sicherheit aufrechterhalten, und was die äußere anbetrifft, eine moderne
Grenzpolitik schaffen, basierend auf einem gemeinsamen europäischen
Grenzschutz und einer Infrastruktur der Kontrolle und Aufnahme, die sich im
Einklang mit unseren Werten befindet. Parallel muss sich die Union einer
Stabilisierungspolitik für die benachbarten Regionen widmen.
3. Die dritte Initiative betrifft die Flüchtlinge. Auf lange Sicht ist das Abkommen
mit der Türkei keine Lösung. Das Land ist überfordert, der Menschenschmuggel
blüht auf anderen Routen. Europa muss einen alternativen Weg wählen: die
Menschen aufnehmen, integrieren, ausbilden und dann die Bedingungen für eine
Rückkehr der Flüchtlinge in ihre alte Heimat vorbereiten. Dabei handelt es sich
nicht um eine Aufnahme aller Flüchtlinge, sondern derjenigen, die bereit dazu
sind, sich zu integrieren und unsere Werte zu akzeptieren. Eine solche Politik
wird von den europäischen Bürgern jedoch kaum akzeptiert werden, wenn
Europa nicht ihre alltägliche Lebenssituation verbessert.
4. Die große Herausforderung besteht darin, die zweite Phase des Juncker-Plans
einzuleiten und so das Wachstum zu beleben: in die wichtigsten Industriezweige
der Zukunft zu investieren und so eine erhebliche Wirkung bei der Beschaffung
lokaler Arbeitsplätze zu erzielen, unsere Wirtschaft nachhaltig zu modernisieren
und unseren Wettbewerbsvorteil zu festigen. Das Ziel sollte in einer offensiven
"gemeinsamen Industriepolitik" liegen, die uns ermöglicht, unsere Autonomie
wiederzuerlangen. Wir empfehlen fünf weitere gezielte Pläne für erneuerbare
Energien, künftiges Verkehrswesen und digitale Möglichkeiten sowie im
Gesundheitswesen und der Kultur- und Kreativwirtschaft.
5. Was die Euro-Zone anbetrifft, so müssen das Wachstumspotenzial und ihre
Fähigkeit, asymmetrische Schocks zu absorbieren, gestärkt werden, ebenso wie
ihre wirtschaftlichen und sozialen Gemeinsamkeiten. Voraussetzung dafür sind
neue Befugnisse für den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Ganz konkret
sollten eine finanzielle Kapazität für die Euro-Zone und möglichst schnell auch
eine Bankunion anvisiert werden, inklusive einer Korrektur ihrer
Unzulänglichkeiten.
6. Die sechste Initiative ist ein "Erasmus für Schüler". Die Aufgabe ist simpel:
Erasmus demokratisieren und den kulturellen Horizont von allen jungen Bürgern
Europas erweitern, um so die Chancengleichheit zu fördern und ein allgemeines
Zusammengehörigkeitsgefühl zu kreieren.
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Diese Initiativen stellen den Bürger selbst wieder in den Mittelpunkt des
Konzepts und fördern Wachstum, Beschäftigung und Innovation. Sie können
verwirklicht werden, wenn es eine diesbezügliche Bereitschaft von Seiten der
Politik gibt, und zwar in den kommenden zweieinhalb Jahren. Roosevelt hat es
1933 mit dem New Deal geschafft. Unsere fortschrittliche Wirtschaft ist ebenfalls
dazu in der Lage, mithilfe von nicht genutzten Mitteln im europäischen Haushalt
sowie neuen Ressourcen. Eigene Vermögensquellen sowie europäische
Anleihen beim EIB sind vorstellbare Lösungen.
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Auf mittlere Sicht sollten die Mobilisierung und ein kollektiver Prozess der
Reflexion der europäischen Bürger die Basis für eine neue zwischenstaatliche
Konferenz oder eine neue europäische Konvention schaffen, um aus Europa
eine wirkliche demokratische Großmacht werden zu lassen, kulturell wie
wirtschaftlich. Und damit auch eine Garantie für ihre Solidarität und ihre zur Zeit
bedrohten fundamentalen Rechte, für eine Großmacht, die ihre eigene
Souveränität aufbaut. Das neue Abkommen, das daraus resultiert, wird allerdings
nur von Staaten anerkannt werden, die auch eine wirklich tiefgreifende
Integration wünschen und davon überzeugt sind, dass das allgemeine Interesse
Europas sich nicht nur auf die Summe von nationalen Interessen begrenzt.
Guillaume Klossa, Autor und Initiator des "Fahrplans" und Gründer von
EuropaNova; László Andor, ehem. ungarischer EU-Kommissar; Lionel Baier,
Schweizer Regisseur; Michel Barnier, ehem. Außenminister Frankreichs; Daniel
Cohn-Bendit, ehem. Präsident der Gruppe Les Verts im Europäischen
Parlament (EP); Felipe González, ehem. Premierminister Spaniens; Danuta
Hübner, ehem. polnische EU-Kommissarin; Robert Menasse, österreichischer
Schriftsteller; Maria João Rodrigues, Vizepräsidentin der Gruppe Sozialisten
und Demokraten im EP; Roberto Saviano, italienischer Schriftsteller; Gesine
Schwan, ehem. Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder);
Guy Verhofstadt, Präsident der Fraktion ALDE im EP u. a.
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