Kleinkindbetreuung und Elternbeiträge

Kleinkindbetreuung und Elternbeiträge
Kommunalpolitik
Wir als SPD- Fraktion haben der im Gemeinderat vorgestellten Konzeption einer Kleinkindbetreuung
im Haus des Kindes unter Vorbehalt zugestimmt.
Die Ganztagesbetreuung auch für Kleinkinder ist seit Jahren ein wichtiges Anliegen der SPD. Ab 2013
haben Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz, auch für Kinder unter drei
Jahren. Dadurch sind die Kommunen unter Druck geraten, entsprechende Angebote einzurichten.
Trotz Bereitstellung von 2,15 Milliarden Euro des Bundes für die Investitionen und 1,85 Milliarden Euro
für die Betriebskosten bleibt ein erheblicher Anteil an den Kommunen hängen. Durchaus
Nachvollziehbar ist daher der Versuch einen Teil der Kosten auf die Eltern umzulegen. Übliche Praxis
ist bei den Kommunen 20 % der Betriebskosten über Kindergartenbeiträge abzudecken.
In Wernau sind das 493 Euro und dieser Betrag stellt für eine junge Familie mit einem Kind eine
erhebliche monatliche Belastung dar, die oft nicht zu finanzieren ist. Sehr positiv sehen wir, dass die
Beträge nun nach Anzahl der in einer Familie lebenden Kinder gestaffelt werden, entsprechend der
Regelung beim Kindergartenbesuch.
So lange allerdings die Kommunen zu zahlen haben, was von Landes- oder Bundesebene
vorgegeben wird, kann man auch ein gewisses Verständnis dafür aufbringen, dass diese den
Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Verbänden zur Beteiligung der Eltern folgen.
Das gleiche gilt für den Betrieb der Regelkindergärten. Unsere Kinder- gärten werden politisch gewollt
zu Bildungseinrichtungen entwickelt, ein erklärtes Ziel der SPD. Nun kommen die gleichen Signale
aus Berlin von der CDU- Familienministerin von der Leyen. Im CDU Regierungsprogramm 2009- 2013
ist zu lesen:
„Den Kindergartenbesuch wollen wir langfristig beitragsfrei ermöglichen und für das Jahr vor der
Einschulung verpflichtend machen.“
Die Entwicklung zur Bildungseinrichtung hat längst mit der Einführung des Bildungs- und
Orientierungsplanes in den Kindergärten begonnen. Die Kosten für die dazu nötige
Personalaufstockung von 20% pro Gruppe, sowie die notwendigen Schulungen für die Erzieherinnen
hat die Kommune zu tragen.
Das Land hat sich mit der Deckelung der Kindergartenzuschüsse auf dem Niveau von 2004 gänzlich
der Verantwortung entzogen und überlässt es jetzt auch den Kommunen, die für die Umsetzung des
Orientierungsplans notwendigen Rahmenbedingungen zu finanzieren. Da liegt es natürlich nahe einen
Teil der Kosten wieder weiterzugeben.
Aber mit Blick auf das politisch gewollte Ziel des beitragfreien Kinder- gartenbesuchs setzen wir mit
einer Zustimmung der Entgelderhöhung ein falsches Signal, sowohl für die Regierenden als auch für
die Eltern einer familienfreundlichen Stadt!
Wenn man das gewünscht Ziel vor Augen hat, so geht eine Erhöhung in die falsche Richtung. Das
Gegenteil, nämlich eine schrittweise Entlastung der Eltern, aber auch der Kommunen wäre angesagt.
Deshalb wollen wir von der SPD- Fraktion der Erhöhung nicht zustimmen.
Veröffentlicht am 07.07.2009