Stadt Rhens

Stadtratssitzung am 15. Mai
Am 15.05.2014 fand eine weitere Sitzung des Stadtrates Rhens im Alten Rathaus statt.
Stadtbürgermeister Helmut Eich eröffnete die Sitzung und begrüßte die Mitglieder des
Stadtrates sowie Frau Boch und Herrn Moser von der Verbandsgemeindeverwaltung. Er stellte
sodann fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt und der Stadtrat beschlussfähig ist. Auf
Antrag des Vorsitzenden wurde die Tagesordnung um den TOP Kreisverkehrsanlage B 9;
Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung von Nachtragsleistungen einstimmig
erweitert.
TOP 1 Einwohnerfragestunde
Ein Anwohner der „Hochstraße“ wies darauf hin, dass sich Verkehrsteilnehmer oft nicht an die
Geschwindigkeitsbeschränkungen halten und fragte, ob Kontrollen stattfinden können. Der
Vorsitzende teilte mit, dass die für die Überwachung des fließenden Verkehrs zuständige
Polizeiinspektion Boppard aufgefordert wird, wiederkehrende Geschwindigkeitskontrollen im
Innenstadtbereich durchzuführen.
TOP 2 Feststellung des Jahresabschlusses 2009 einschließlich Zustimmung zu über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie Erteilung der Entlastung für
das Haushaltsjahr 2009
Stadtbürgermeister Helmut Eich, 1. Beigeordneter Manfred Frickel und die Beigeordnete der
Verbandsgemeinde Rhens Dr. Christine Goebel nahmen wegen Ausschließungsgründen nicht
an der Beratung und Abstimmung teil. Den Vorsitz übernahm das älteste Ratsmitglied Eckhard
Kuschmierz. Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Sonja Hiemke berichtete
über die Prüfung des Jahresabschlusses einschließlich Anlagen durch den Ausschuss am
14.05.2014. Bei der Prüfung wurden schwerpunktmäßig die Veränderung des
Anlagevermögens, die Erträge der laufenden Zuweisungen und Zuschüsse sowie die
Kennzahlen zur Haushaltswirtschaft angesprochen. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen
geführt. Der Jahresabschluss entspricht den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt ein den
tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der
Stadt Rhens. Die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung wurden beachtet. Aufgrund der
Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Stadtrat einstimmig die
Feststellung des Jahresabschlusses 2009 gemäß § 114 Abs. 1 Gemeindeordnung sowie die
Bewilligung von über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß
Auflistung. Ferner erfolgte der einstimmig Beschluss, dem Stadtbürgermeister, dem
Bürgermeister, den Beigeordneten der Stadt Rhens und der Verbandsgemeinde Rhens für das
Haushaltsjahr 2009 Entlastung zu erteilen.
TOP 3 Kaisersaal Rhens; Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung von
Unterhaltungsmaßnahmen
Im Zusammenhang mit der Neuverpachtung des Kaisersaals fand eine lebensmittelrechtliche
Überprüfung des Objektes durch die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz statt. In ihrem Bericht stellt
die Kreisverwaltung fest, dass lebensmittelrechtlich keinerlei Bedenken gegen die Erteilung
einer Konzession an den Pächter bestehen. Die Kontrolle hat einige kleinere Mängel ergeben.
Daneben wurde auf die massiven Feuchtigkeitsschäden im Mauerwerk des Kellergeschosses
hingewiesen und die Sanierung gefordert. Das Bauamt der Verbandsgemeinde beziffert die
Kosten für die erforderlichen Maßnahmen auf ca. 7.000 EUR. Nach der Erläuterung der
durchzuführenden Arbeiten durch den Vorsitzenden beschloss der Stadtrat einstimmig die
Durchführung der notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen.
TOP 4 Kreisverkehrsanlage B 9; Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung
von Nachtragsleistungen
Im Verlauf der landschaftsgärtnerischen Arbeiten zur Neugestaltung des Kreisels mussten in der
Innenfläche verschiedene, nicht ausgeschriebene Arbeiten nachträglich durchgeführt werden.
Dazu gehört die Lockerung des von Bauschutt durchsetzten Bodens mittels Minibagger, die
Abfuhr und Entsorgung des Bauschutts sowie die erforderliche Bodenverbesserung der
Pflanzfläche aufgrund des harten und von Bauschutt durchsetzten Bodens. Außerdem erfolgte
die Einfassung des Pflanzbeetes und des Weinberges mit einer Pflasterschicht. Nach
Berücksichtigung von Einsparungen übersteigen die voraussichtlichen Kosten die zur Verfügung
gestellten Mittel um 5.541,05 EUR. Der Stadtrat beschloss mit Mehrheit die Beauftragung der
Nachtragsleistungen an die ausführende Firma.
TOP 5 Mitteilungen und Anregungen
Sanierung Mauer Friedhof
Der Stadtbürgermeister teilte mit, dass das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur
mit Bescheid vom 10.04.2014 dem Antrag der Stadt auf vorzeitigen Baubeginn für die
Beseitigung eines Erdeinbruches sowie für die Sanierung der historischen Mauer auf dem
Friedhof die Zustimmung erteilt hat. Damit können nunmehr die notwendigen Maßnahmen
durchgeführt werden.
Masterplan „Rheinufer Rhens-Brey-Spay“; Illumination historische Stadtmauer Rhens; Bereich
Rheinufer und Bereich zwischen „Viehtor“ und „Hochstraße 25“
Ferner informierte der Stadtbürgermeister darüber, dass am 15.05.2014 am Rheinufer die
Tiefbauarbeiten zur Illumination der Stadtmauer begonnen haben.
Anschließend beendete der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung. Es folgte
eine nichtöffentliche Sitzung, in der u. a. Grundstücksangelegenheiten beraten wurden.
Helmut Eich
Stadtbürgermeister