Skript Wirtschaftspolitik

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SKRIPT
FÜR DEN THEMENSCHWERPUNKT
WIRTSCHAFTSPOLITIK
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Skript zu „Wirtschaftspolitik“
INHALTSANGABE
1
BEGRIFFSDEFINITIONEN....................................................................................... 3
2
WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTLICHE THEORIEN .............................................. 4
3
DIE BEREICHE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK........................................................ 6
3.1
ORDNUNGSPOLITIK ............................................................................................................ 6
3.2
PROZESSPOLITIK ................................................................................................................ 6
3.2.1 Geldpolitik.................................................................................................................... 7
3.2.2 Fiskalpolitik .................................................................................................................. 7
3.2.3 Einkommenspolitik ...................................................................................................... 7
3.3
STRUKTURPOLITIK .............................................................................................................. 8
4
WIRTSCHAFTSWACHSTUM UND KONJUNKTUR ................................................. 8
4.1
4.2
4.3
4.4
4.5
5
WIRTSCHAFTSWACHSTUM UND SEINE MESSUNG.................................................................. 8
BEDEUTUNG DES WIRTSCHAFTSWACHSTUMS .................................................................... 10
WEGE ZUM WIRTSCHAFTSWACHSTUM ............................................................................... 11
KONJUNKTURSCHWANKUNGEN......................................................................................... 16
KONJUNKTURELLE WENDEPUNKTE UND IHRE FRÜHZEITIGE ERKENNUNG ............................ 17
GRUNDZÜGE DER GELDPOLITIK........................................................................ 20
5.1
STEUERUNG DER GELDMENGE – GELDSCHÖPFUNG UND GELDVERNICHTUNG .................... 20
5.2
BEGRIFF DER GELDSCHÖPFUNG ....................................................................................... 20
5.3
FUNKTION DER ZENTRALBANK .......................................................................................... 21
5.4
FUNKTION DER GESCHÄFTSBANKEN ................................................................................. 21
5.5
GELDSCHÖPFUNG DURCH DIE ZENTRALBANK .................................................................... 22
5.5.1 Refinanzierungspolitik ............................................................................................... 22
5.5.2 Offenmarktpolitik ....................................................................................................... 22
5.5.3 Mindestreservenpolitik .............................................................................................. 23
5.6
GELDSCHÖPFUNG DURCH DIE GESCHÄFTSBANKEN ........................................................... 23
5.6.1 Krediterteilung ........................................................................................................... 23
5.6.2 Multiple Geldschöpfung............................................................................................ 24
6
GRUNDZÜGE DER FISKALPOLITIK ..................................................................... 25
6.1
6.2
6.3
6.4
7
NACHFRAGESEITIGE FISKALPOLITIK ................................................................................... 25
ANGEBOTSSEITIGE FISKALPOLITIK ..................................................................................... 26
ANTIZYKLISCHE FISKALPOLITIK .......................................................................................... 26
EFFEKTE DER FISKALPOLITIK ............................................................................................. 27
STRUKTURPOLITIK .............................................................................................. 27
7.1
7.2
7.3
ZIELE UND INSTRUMENTE .................................................................................................. 27
BEWERTUNG DER PRAXIS BIS 1990 ................................................................................... 28
TENDENZEN SEIT 1990 ..................................................................................................... 29
VERWENDETE LITERATUR.......................................................................................... 30
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1 Begriffsdefinitionen
Die Wissenschaft der Wirtschaftspolitik ist ein Teilgebiet der Volkswirtschaftslehre und
beschäftigt sich mit den Organisationsprinzipien von Wirtschaftssystemen und den
wirtschaftlichen Abläufen.
Wirtschaftspolitik bezeichnet alle politischen und verbandlichen Aktivitäten sowie die staatlichen
Maßnahmen, die das Ziel haben, den Wirtschaftsprozess zu ordnen, zu beeinflussen oder direkt
in die wirtschaftlichen Abläufe einzugreifen.
Nachdem mit dem Ende der sozialistischen Wirtschaftssysteme auch die unversöhnliche
Konfrontation zwischen Zentralverwaltungswirtschaft und Kapitalismus beendet ist, bilden zwei
konträre wirtschaftstheoretische Ansätze die Grundlage moderner Wirtschaftspolitik:
1.
Die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik (Monetarismus), die die
Renditeerwartungen der Kapitalgeber in den Mittelpunkt stellt und daher die
Bedeutung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen (Geldwertstabilität,
Löhne, Arbeitszeitregelungen, Steuern, staatliche Auflagen etc.) betont.
2.
Die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik (Keynesianismus), die dem
Staat wichtige Aufgaben bei der Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung zuweist. Durch antizyklisches Verhalten (z.B. durch Ausgabenerhöhung
bei schwacher privatwirtschaftlicher Nachfrage bzw. durch Ausgabensenkung bei
Übernachfrage) und aktive Wirtschaftspolitik soll dieser Theorie zufolge der
aufgeklärte, liberale Staat wirtschaftspolitische Verpflichtungen übernehmen.
Diesen beiden wirtschaftstheoretischen Alternativen entsprechend werden die folgenden
wirtschaftspolitischen Instrumente unterschiedlich gewichtet, eingesetzt oder abgelehnt:
1
Ordnungspolitische Instrumente, die
•
nach innen wirken (z.B. Regelung der Eigentumsrechte, der sozialen Sicherung, der
Steuern und Abgaben) oder
•
2
außenwirtschaftliche Bedeutung haben, z.B. Beeinflussung internationaler
Regelungen, etwa der Welthandelsorganisation (WTO) oder der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Haushalts- und finanzpolitische Instrumente, die
•
3
die Staatsausgaben (z.B. Subventionen, Sozialausgaben etc.) oder
•
die Staatseinnahmen (z.B. Steuern, Zölle) betreffen.
Geld- und kreditpolitische Instrumente, die
•
•
Einfluss auf die umlaufende Geldmenge haben (z.B. Mindestreservepolitik),
die Kosten für Kredite etc. (z.B. Veränderung des Diskontsatzes) oder c) den
Wechselkurs der eigenen Währung gegenüber anderen Währungen beeinflussen.
Darüber hinaus zählen zu den wirtschaftspolitischen Instrumenten des Staates:
4
5
Eingriffe in Wirtschaftsabläufe, die vorwiegend dem Schutz der Umwelt, der
Verbraucher, der Arbeit oder des Kapitalmarktes dienen, und
Eingriffe des Staates in Wirtschaftsabläufe, die vorwiegend der Steuerung und
Überwachung
•
der Investitionstätigkeit,
•
der Produktion,
•
der Güter- und Dienstleistungsmärkte dienen.
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Im Rahmen der weltweiten Öffnung der Märkte (Globalisierung), zunehmender internationaler
Absprachen, Handelsabkommen etc. und der fortschreitenden Integration Europas gestalten
sich isolierte wirtschaftspolitische Maßnahmen einzelner Staaten zunehmend schwieriger, vor
allem aber sinken deren Erfolgsaussichten drastisch.
Unter der Wirtschaftspolitik versteht man also die Gesamtheit der Maßnahmen, mit denen
der Staat regelnd und gestaltend in die Wirtschaft eingreift. Die Wirtschaftspolitik legt die
Spielregeln fest, innerhalb derer die weitgehend privat organisierte Wirtschaft sich mit all ihren
verschiedenen Akteuren entfalten kann.
2 Wirtschaftswissenschaftliche Theorien
Die Wirtschaftswissenschaften beschäftigen sich mit der wissenschaftlichen Untersuchung der
Wirtschaft. Traditionell werden hier Volkswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftslehre
unterschieden.
Die Volkswirtschaftslehre (VWL) beschäftigt sich mit dem sich wandelnden Verhältnis von
Arbeit, Gütern und Geld. Es ist der Versuch, Gesetzmäßigkeiten zu finden und daraus
Handlungsempfehlungen für die Wirtschaftspolitik abzuleiten. Sie untersucht Probleme, die aus
dem grundsätzlichen Phänomen der Knappheit und Verteilung von Gütern resultieren. Die
Knappheit erfordert ein Haushalten der Wirtschaftssubjekte um ihre individuellen Bedürfnisse
befriedigen zu können. Die Verteilung ist eine reine Sache der menschlichen Einstellung und
infolgedessen eines gesellschaftlichen Systems. Dieses Spannungsfeld modelliert die VWL
sowohl einzelwirtschaftlich (Mikroökonomie) als auch gesamtwirtschaftlich (Makroökonomie).
Sie ist ein Teilgebiet der Wirtschaftswissenschaft. Gleichzeitig beschäftigt sie sich mit dem
menschlichen Handeln unter ökonomischen Bedingungen, das heißt mit der Frage: wie kann
das Handeln von Menschen ökonomisch begründet werden und welches Handeln bringt den
größtmöglichen Nutzen für den Einzelnen (Theorie des Homo oeconomicus).
Mathematische Modelle spielen eine wesentliche Rolle in der VWL, da sie eine klare
Beweisführung und eindeutig definierte Annahmen verlangen und in der Regel nicht zu
vieldeutigen oder "weich" interpretierbaren Ergebnissen führen. In den letzten Jahren zeigt sich
eine zunehmende Tendenz hin zu ökonometrischen Arbeiten.
Als Grundrichtungen der Wirtschaftstheorien gelten:
•
•
Mikroökonomie, die sich mit den Beziehungen von einzelnen Wirtschaftssubjekten wie
Haushalten und Unternehmen befasst. Sie untersucht damit einzelwirtschaftliche
Zusammenhänge. Gleichzeitig sind Marktformen Untersuchungsgegenstand der
Mikroökonomie, d.h. welche Märkte gibt es in einer Volkswirtschaft und welche sind unter dem
Aspekt der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt sinnvoll.
Makroökonomie, die die Wirtschaft auf einer aggregierten Ebene im Gesamtzusammenhang
betrachtet. Sie untersucht damit gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge. Dies kann etwa auf der
Ebene eines aggregierten Marktes wie z.B. dem Arbeitsmarkt, der Ebene eines Landes, einer
Staatengemeinschaft wie der Europäischen Union oder auch der Weltwirtschaft insgesamt
geschehen. Beispiele für Untersuchungsgegenstände wären das gesamtwirtschaftliche
Einkommen, Beschäftigung, Inflation, usw.
In den letzten zwanzig Jahren gab es immer wieder Versuche, diese beiden Grundrichtungen
miteinander zu verzahnen. Heute werden makroökonomische Analysen häufig auf
mikroökonomischen Zusammenhängen aufgebaut (Fachbegriff: "mikrofundiert"). Allerdings ist
bisher nur die klassische Nationalökonomie wirklich mikrofundiert. Der Keynesianismus verfügt
nur innerhalb der Neuen Makroökonomie in Teilen über eine eigenständige Mikrofundierung. Er
greift weitestgehend auf die neoklassische Mikorökonomie zurück
Die Betriebswirtschaftslehre (BWL) ist das zweite Teilgebiet der Wirtschaftswissenschaft.
Wie in der Volkswirtschaftslehre, beruht das Interesse der BWL auf der Tatsache, dass Güter
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grundsätzlich knapp sind und dementsprechend einen ökonomischen Umgang erfordern. Im
Unterschied zur abstrakteren Volkswirtschaftslehre nimmt die Betriebswirtschaftslehre dabei die
Perspektive von einzelnen Betrieben ein. Ziele sind dabei nicht nur die Beschreibung und
Erklärung, sondern auch die konkrete Unterstützung der Entscheidungsprozesse in
Unternehmungen.
Die Wirtschaftswissenschaften haben eine Reihe von Wirtschaftstheorien hervorgebracht.
Wichtige Wirtschaftstheorien sind (chronologisch nach Entstehungszeitraum):
•
Physiokratie
•
Klassische Nationalökonomie (unter anderem Adam Smith, David Ricardo, John Stuart
Mill, Thomas Robert Malthus und Jean-Baptiste Say)
•
Marxismus (unter anderem Karl Marx, Friedrich Engels, Rosa Luxemburg)
•
•
Neoklassische Theorie (unter anderem Vilfredo Pareto, Léon Walras, Carl Menger)
Keynesianismus (John Maynard Keynes)
•
Ordoliberalismus/Neoliberalismus (unter anderem Walter Eucken, Friedrich August von
Hayek)
•
Monetarismus (unter anderem Milton Friedman)
Vertiefende Ausführungen zu Wirtschaftstheorien sind in einem gesonderten Script enthalten.
REINE
GLEICHGEWICHTSTHEORIE
NEOKLASSIKER
SCHUMPETER
POSTKEYNESIAKEYNESIANISMUS
NISMUS
z.B. Clower
z.B. Tobin
(1965)
MONETARISMUS
Friedman (1956)
Brunner (1970)
Samuelson
SPIELTHEORIE
v. Neumann,
Morgenstern
(1944)
Hicks
(1937)
SYSTEMKRITIKER
z.B. Galbraith
DOGMAT.
WESTL. STRÖMUNGEN
STRÖÖSTL.
MUNGEN
PRÄGUNG
NEORICARDIANER,
Sraffa (1960)
NEOMARXISTISCHE
RICHTUNGEN
J.M. KAYNES (1936)
Lenin (1917)
Luxemburrg (1913)
Hilferding (1910)
Marshall (1890)
NEOKLASSIK
Walras
Menger
Jevons
MARXsches SYSTEM
K. Marx
F. Engels
(1871/74)
(1867/85/94)
H.v. Gossen (1848)
J.St Mill (1848)
KLASSIK
D. Ricardo (1817)
Adam Smith (1776)
Abbildung:
MERKANTILISMUS (ca. 1550-1750)
Stuart (1767); Cantillon (1730/55)
Th. v. Aquin
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Aristoteles
PHYSIOKRATEN (1750-75)
Turgot (1769/70); Quesney (1758)
KAMERALISTEN
Der „Baum der
Wirtschaftstheorien“
(nach Wagner :
http://www.wagner-berlin.com/am20.gif
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3 Die Bereiche der Wirtschaftspolitik
3.1 Ordnungspolitik
Ordnungspolitik bezeichnet im weiteren Sinne einen Analyse- und Denkansatz der Politik.
Im engeren Sinne bezeichnet Ordnungspolitik alle staatlichen Maßnahmen, die auf
Rahmenbedingungen des Wirtschaftens, besonders der Aufrechterhaltung und der Regelung
der inneren und äußeren Ordnung und der (Rechts-)Sicherheit, die Erhaltung, die Anpassung
und Verbesserung der Wirtschaftsordnung gerichtet sind. Dazu gehören insbesondere:
•
die Eigentumsordnung
•
die rechtlichen Regelungen zur Gewährleistung wirtschaftlichen Wettbewerbs (Verbot
von Kartellen, Absprachen etc., Kontrolle der Werbe- und Verkaufspraktiken etc.)
(Wettbewerbspolitik)
•
die Regelung des Vertrags- und Haftungsrechts
•
Tarif- und Arbeitsmarktordnung
Dies geschieht zum Beispiel durch die gesetzliche Sicherung von Privateigentum und die
Gewährleistung der Vertragsfreiheit, aber auch durch die Einschränkung der Vertragsfreiheit,
etwa durch Allgemeine Geschäftsbedingungen oder durch das Antidiskriminierungsgesetz.
Ordnungen sind vor allem Anreizsysteme, die das Verhalten der Menschen lenken. Zur
ordnungspolitischen Verfasstheit eines Staates gehören allgemeine Regeln, die die gesamte
Gesellschaft bzw. Volkswirtschaft betreffen und Rahmenbedingungen, die für spezielle Bereiche
der Wirtschaft gelten, also alle Maßnahmen, die der Gestaltung und Weiterentwicklung des
Ordnungsrahmens dienen, u. a. die Wettbewerbspolitik, die die Unternehmens- und die
Eigentumsordnung gestaltende Politik, außerdem die Verteilungs- und Sozialpolitik sowie die
Geldordnung. Ordnungspolitische Entscheidungen haben häufig Verfassungsrang. Die
Wirtschaftsordnung ist Ergebnis des Zusammenwirkens der rechtlich fixierten
Wirtschaftsverfassung, der gewachsenen kulturellen und sittlich-moralischen Werte und Regeln
sowie der realisierten Wirtschaftspolitik. Ordnungspolitik und die daraus resultierende
Wirtschaftsordnung nehmen folglich eine Schlüsselrolle für die Lebensgestaltung der Menschen
ein.
3.2 Prozesspolitik
Die Prozesspolitik ist dadurch gekennzeichnet, dass der Staat entweder selbst am Markt
auftritt, oder endogene Variablen direkt verändert. Die wichtigsten Formen der Prozesspolitik
sind die Finanzpolitik und die Geldpolitik, mit deren Hilfe er einen Einfluss auf den
Konjunkturverlauf nehmen und ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum gewährleisten will.
Ihr kommt die Aufgabe zu, innerhalb der gewählten Wirtschaftsordnung die Abläufe sowie die
Ergebnisse der arbeitsteiligen Wirtschaftsprozesse zu beeinflussen. Hierunter fallen folglich
sämtliche wirtschaftspolitischen Maßnahmen, welche innerhalb des durch die Ordnungspolitik
gesetzten Rahmens durchgeführt werden. Es handelt sich bei der Prozesspolitik um eine
quantitative Politik, die bei gegebenen Rahmenbedingungen in den Ablauf eingreift. Damit
unterscheidet sie sich von der Ordnungspolitik.
Zu den Instrumenten der Prozesspolitik zählen:
•
Geldpolitik
•
Fiskalpolitik
•
Einkommenspolitik
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3.2.1 Geldpolitik
Als Geldpolitik (auch Geldmarktpolitik) bezeichnet man zusammenfassend alle
wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die die Zentralbank ergreift, um ihre Ziele zu verwirklichen.
In der EWWU nimmt die Europäische Zentralbank die Geldpolitik wahr. Im engeren Sinn ist eine
Verknappung der Geldmenge eine kontraktive / restriktive Geldpolitik; eine Ausdehnung der
Geldmenge eine expansive Geldpolitik.
Unter den Zielen, die die Geldpolitik verfolgt, sind die zwei hauptsächlichen:
•
wirtschaftspolitisches Ziel: Ergibt sich in der Regel aus den Zentralbankstatuten. Bei der
Deutschen Bundesbank wie auch bei der Europäischen Zentralbank ist das die
Preisniveaustabilität. Die Zentralbank der USA (das Federal Reserve System, „Fed“) hat
daneben ein Wachstums- und Beschäftigungsziel. Auch Bundesbank und EZB haben
das Nebenziel, die allgemeine Wirtschaftspolitik zu unterstützen. Bisweilen verfolgen
Zentralbanken auch Wechselkursziele.
•
Ziel der Zentralbankpolitik: Ergibt sich aus dem Zwischenziel, welches sie bei der
Erfüllung ihres wirtschaftspolitischen Ziels im Auge hat. Das Zwischenziel ist somit ein
Indikator, ob das wirtschaftspolitische Ziel eingehalten wird. Dies kann z.B. die
Geldmenge, der Zins, die Inflationsrate, das Wirtschaftswachstum oder eine
Kombination aus mehreren Zielen sein.
3.2.2 Fiskalpolitik
Fiskalpolitik ist ein wirtschaftspolitisches wichtiges Element der Konjunkturpolitik. Sie
beabsichtigt mittels der Beeinflussung von Steuern und Staatsausgaben die konjunkturellen
Schwankungen auszugleichen und damit ein stabiles wirtschaftliches Wachstum zu erhalten,
wobei auch ein hoher Beschäftigungsstand und eine gleichmäßig geringe Inflation Ziel sind
3.2.3 Einkommenspolitik
Darunter werden wirtschaftspolitische Maßnahmen verstanden, die darauf gerichtet sind, die
Entstehung von Einkommen wie Arbeitseinkommen, Zinsen oder Gewinnen so zu beeinflussen,
dass die Einkommensentwicklung mit den konjunkturpolitischen Zielen wie der Stabilität des
Preisniveaus vereinbar ist und diese nicht gefährden. Die Notwendigkeit der Einkommenspolitik
wird insbesondere mit der Annahme begründet, das Anbieter oder Nachfrager auf Märkten
unabhängig von der konjunkturellen Lage ihrer Marktmacht ausnutzen können. Dabei erlaubt es
die jeweilige Machtposition der Unternehmen oder auch der Arbeitnehmer, die Preise für ihre
Waren oder für ihre Arbeitleistungen unabhängig von der gesamtwirtschaftlichen
Nachfragesituation und der konjunkturellen Lage zu erhöhen.
Einkommenspolitik kann indirekt oder direkt betrieben werden. Indirekte Maßnahmen können
z.B. auf die Erhaltung und Verbesserung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs gerichtet sein.
Direkte Maßnahmen der Einkommenspolitik sind z.B. ein staatlich verordneter Lohn- oder
Preisstopp, was in Deutschland bei der Tarifautonomie kaum möglich ist. Zur
Einkommenspolitik werden auch alle wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen gezählt, die
auf eine Verbesserung der Einkommensverteilung sowie auf die Förderung der
Vermögensbildung gerichtet sind (Einkommensverteilungs- und Vermögenspolitik).
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3.3 Strukturpolitik
Die Strukturpolitik ist ein Oberbegriff für die Gesamtheit der wirtschaftspolitischen
Maßnahmen zur Gestaltung der Struktur der Volkswirtschaft eines Staates. Ziel der
Strukturpolitik ist die Vermeidung bzw. Überwindung von Strukturkrisen, die das
gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht stören. Mit Strukturpolitik werden Veränderungen in der
Wirtschaft, die durch neue Produkte, Globalisierung oder Strukturwandel hervorgerufen werden,
abgeschwächt oder sozial verträglich gestaltet. Strukturpolitik wird in folgenden Formen
umgesetzt:
•
als regionale Strukturpolitik, die durch Maßnahmen der Investitionsförderung die
Ansiedlung von Industrien in Fördergebieten unterstützt
•
oder als sektorale Strukturpolitik, die durch Subventionen und Steuervergünstigungen
– bestimmte Wirtschaftszweige aus politischen Gründen erhält,
– Anpassungen an den Strukturwandel erleichtert
– oder bestimmte zukunftsträchtige Technologien und Wirtschaftszweige und u. a.
besonders den Einsatz von künstlicher Intelligenz in modernen Industrieregionen
bewusst fördert.
4 Wirtschaftswachstum und Konjunktur
4.1 Wirtschaftswachstum und seine Messung
Unter Wirtschaftswachstum versteht man die mengenmäßige Zunahme der Produktion von
Gutem und Dienstleistungen in einer Wirtschaft im Zeitablauf. Geographisch bezieht sich
Wirtschaftswachstum in aller Regel auf ein Land (z.B. Deutschland) oder eine Region (z.B.
Bayern) oder eine Ländergruppe (z.B. Euroland). Da Wachstum Veränderung beinhaltet,
vergleicht man beim Wirtschaftswachstum immer das Produktionsergebnis zweier
unterschiedlicher Zeiträume (Jahresvergleiche, Quartalsvergleiche).
Bei der praktischen Messung des Wirtschaftswachstums verdichtet man die ökonomische
Leistung (Produktion von Gutem und Dienstleistungen) einer Wirtschaft innerhalb eines
bestimmten Zeitraumes zu einer Zahl. So wird z.B. die ökonomische Leistung innerhalb der
geographischen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland sowohl vierteljährlich als auch
jährlich berechnet. Sie nennt man auch reales Bruttoinlandsprodukt (reales BIP). Die
Veränderung des realen BIP im Zeitablauf ist Wirtschaftswachstum.
Bei der Berechnung des realen Bruttoinlandsprodukts werden die in einem Zeitraum erzeugten
Gutem und Dienstleistungen mit den Preisen eines bestimmten Jahres (Basisjahr) bewertet.
Bewertet man das Buttoinlandsprodukt einer Wirtschaft für unterschiedliche Jahre mit den
Preisen eines gemeinsamen Basisjahres, so ist bei konstanter Preisbewertung ein Unterschied
nur möglich, wenn mengenmäßig mehr oder weniger produziert wurde als im Vergleichsjahr.
Wird die ökonomische Leistung eines Jahres mit den tatsächlichen Preisen im betreffenden
Jahr bewertet, so spricht man vom nominalen Bruttoinlandsprodukt. Wirtschaftswachstum kann
man nur mit Zahlen des realen Bruttoinlandsproduktes berechnen, da beim nominalen
Bruttoinlandsprodukt durch Veränderungen der Preise und Mengen im Zeitablauf eine
eindeutige Bestimmung der Mengenveränderung nicht mehr möglich ist.
In einer Wirtschaft gilt für jede Periode immer, dass das gesamtwirtschaftliche Güter- und
Dienstleistungsangebot gleich ist der realisierten gesamtwirtschaftlichen Güter- und
Dienstleistungsnachfrage. In Gleichung (1) gibt die linke Seite an, woher das Güterangebot
einer bestimmten Periode (z.B. eines Jahres) stammt. Entweder wurde es in der betreffenden
Wirtschaft in dem betreffenden Zeitraum produziert (=reales BIP) oder es wurde im Ausland
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produziert und im Inland angeboten (Importe) oder es wurde schon in einer Vorperiode
produziert und dann in der betreffenden Periode verkauft (Fertigwarenlagerabbau).
Die rechte Seite unten stehender Gleichung informiert darüber, was mit den angebotenen
Gütern geschehen ist. Einen Teil haben die privaten Haushalte als Konsumgüter gekauft
(privater Konsum). Einen weiteren Teil hat der Staat verbraucht (staatlicher Konsum). Wiederum
ein anderer Teil wurde von Unternehmen und Staat in Form von Maschinen, Anlagen und
Software (Ausrüstungsinvestitionen) gekauft. Die gebauten Häuser, Straßen, Schulen,
Fabrikanlagen, Büros (Bauinvestitionen) in einer Periode wurden von den privaten Haushalten,
dem Staat und den Unternehmen in Auftrag gegeben. Einen weiteren Teil der Güter fragte das
Ausland nach (Export). Güter, die nicht verkauft wurden, erhöhen die Fertigwarenlager der
Unternehmen. Sie werden als „Eigennachfrage" der Unternehmen in der Gleichung behandelt.
Der Fertigwarenlageraufbau kann freiwillig sein, wenn er von den Unternehmen so geplant
wurde. Er kann allerdings auch unfreiwillig sein, wenn Unternehmen Güter produziert haben, die
entgegen ihrer Pläne in der entsprechenden Periode nicht zu verkaufen waren. Ist der
Fertigwarenlageraufbau unfreiwillig, hat er häufig eine wichtige ökonomische Konsequenz.
Können Unternehmen die produzierten Güter nicht verkaufen, so drosseln sie ihre
Produktionspläne. Damit wird die zukünftige ökonomische Leistung gedämpft und das
Wirtschaftswachstum schwächt sich ab oder wird sogar negativ.
Gesamtwirtschaftliches Angebot
=
reales BIP
Importe
Fertigwarenlagerabbau
=
+
+
Gesamtwirtschaftliche Nachfrage
+
+
+
+
+
Privater Konsum
Staatlicher Konsum
Ausrüstungsinvestitionen (Maschinen, Anlagen)
Bauinvestitionen
Fertigwarenlageraufbau (freiwillig / unfreiwillig)
Exporte
Saldiert man in der Gleichung den möglichen Fertigwarenlageraufbau mit dem möglichen
Fertigwarenlagerabbau und bezeichnet den Saldo als Lagerinvestitionen und bringt des
weiteren die Importe auf die rechte Gleichungsseite, so zeigt sich, dass die ökonomische
Leistung der Wirtschaft einer Periode gleich ist der realisierten gesamtwirtschaftlichen
Nachfrage minus der Importe.
Gesamtwirtschaftliches Angebot
reales BIP
Gesamtwirtschaftliche Nachfrage
minus Importe
=
=
+
+
+
+
+
-
Privater Konsum
Staatlicher Konsum
Ausrüstungsinvestitionen
Bauinvestitionen
Lagerinvestitionen
Exporte
Importe
Möchte man wissen, welche gesamtwirtschaftlichen Nachfragekomponenten das
Wirtschaftswachstum eines Jahres besonders beflügelt oder belastet haben, so muss man die
Verwendung des Bruttoinlandsprodukts genauer analysieren.
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4.2 Bedeutung des Wirtschaftswachstums
Wirtschaftswachstum ist notwendig, wenn in einer Gesellschaft
•
mehr Einkommen bzw. materieller Wohlstand
•
soziale Sicherheit und
•
Arbeitsplätze
entstehen sollen. Die Produktion von Gütern und Dienstleistungen erfordert den Einsatz von
menschlicher Arbeitskraft, Kapital und Boden. Diejenigen, die am Produktionsprozess beteiligt
sind, erhalten für ihre Leistungen Einkommen. Wer seine Arbeitskraft einem Unternehmen zur
Verfügung stellt, bekommt Lohn oder Gehalt. Wer Kapital zur Verfügung stellt, bezieht Zinsen
und/oder Gewinne bzw. Dividenden. Die Bodenbesitzer erhalten Pachten.
Grundsätzlich gilt:
Je stärker die ökonomische Leistung einer Wirtschaft steigt, desto größer werden auch die aus
dem ökonomischen Leistungsprozess fließenden Einkommen. Je höher wiederum die
Einkommen sind, desto wohlhabender ist eine Gesellschaft. Wirtschaftswachstum bedeutet
also materielle Wohlstandsmehrung.
An Finanzmärkten zeigt sich diese Wohlstandsmehrung häufig in Form steigender Aktienkurse.
Eine wachsende Wirtschaft führt bei den Unternehmen zu steigenden Umsätzen. Steigen die
Kosten der Unternehmen langsamer als die Umsätze, so erhöhen sich die
Unternehmensgewinne. Höhere Gewinne machen Unternehmen wertvoller, so dass auch ihr
Aktienkurs steigt. Wirtschaftswachstum ist damit eine wichtige Voraussetzung für langfristig
steigende Aktienkurse.
Soziale Sicherungssysteme sind notwendig für ökonomisch Schwächere in einer Gesellschaft.
Alle gesellschaftlichen Aufwendungen für soziale Sicherheit müssen erarbeitet werden. Je
stärker die ökonomische Leistung einer Gesellschaft wächst, desto mehr kann auch für soziale
Sicherungssysteme ausgegeben werden. In diesem Sinne ist Wirtschaftswachstum eine
notwendige Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit sozialer Sicherungssysteme.
Dies hat zwei wichtige Konsequenzen.
Erstens: Zusätzliche Arbeitsplätze entstehen in der deutschen Wirtschaft nur, wenn das
jährliche Wirtschaftswachstum über 2 % liegt.
Zweitens: Bleibt das Wirtschaftswachstum deutlich unter 2 %, so gehen Arbeitsplätze per
Saldo verloren, weil dann die ökonomische Leistung mit weniger Arbeitskräften erbracht werden
kann.
Jede Strategie zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen muss diesen Zusammenhang beachten.
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Ist nun arbeitsplatzsparender technischer Fortschritt schlecht, da er ja eine Gefahr für
Arbeitsplätze ist? Die Antwort ist nein. Ganz im Gegenteil: Technischer Fortschritt ist eine
wesentliche Quelle für Wohlstand. Denn nur technischer Fortschritt erlaubt es einer
Gesellschaft, die ökonomische Leistung (und damit auch die Einkommen) immer weiter zu
steigern bei gleichzeitiger Schaffung von mehr Freizeit. Das Problem mit dem
arbeitsplatzsparenden technischen Fortschritt besteht darin, dass man es noch nicht gelernt
hat, die durch Rationalisierung anfallende erhöhte Freizeit gesellschaftlich richtig zu verteilen.
Leider werden heutzutage noch zu viele Arbeitskräfte als Folge von Rationalisierung unmittelbar
in ihrem Arbeitsbereich arbeitslos, d.h. sie „ernten" die Früchte des technischen Fortschritts
ungewollt in Form von totaler Freizeit, während sich bei anderen Erwerbstätigen an der
Arbeitszeit unmittelbar nichts ändert, obwohl sie vielleicht gerne etwas weniger arbeiten würden.
Dieses Problem lässt sich gesellschaftlich nur dann erträglicher gestalten, wenn es in Zukunft
besser gelingt, über flexiblere Arbeitszeiten und wachsende Mobilität der Beschäftigten, die
durch technischen Fortschritt mögliche vermehrte Freizeit an jene weiterzugeben, die sie auch
tatsächlich wünschen.
4.3 Wege zum Wirtschaftswachstum
Wenn Wirtschaftswachstum so wichtig für den Wohlstand und die Beschäftigung in einer
Gesellschaft ist, so lohnt sich die Frage, wie man mehr Wirtschaftswachstum erreichen kann.
Dies gilt besonders für Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit hoch ist.
Wirtschaftswachstum setzt offensichtlich zwei wesentliche Dinge voraus:
•
Erstens, ein steigendes Güter- und Dienstleistungsangebot.
•
Zweitens, eine steigende Güter und Dienstleistungsnachfrage.
Nur wenn sich das gesamtwirtschaftliche Güterangebot und die gesamtwirtschaftliche
Gütemachfrage im Zeitablauf im Gleichschritt bewegen, gibt es ein spannungsfreies
Wirtschaftswachstum. Ist das gesamtwirtschaftliche Güterangebot größer als die
gesamtwirtschaftliche Güternachfrage, so werden nicht alle produzierten Güter verkauft und die
Unternehmen drosseln ihre Produktionspläne. Dadurch schwächt sich die zukünftige
ökonomische Leistung ab; es kann dann sogar zu negativem Wirtschaftswachstum (Rezession)
kommen. Bleibt andererseits die Güterproduktion hinter der gesamtwirtschaftlichen
Gütemachfrage zurück, z.B. weil die Unternehmen nicht mehr produzieren können oder wegen
fehlender Gewinnaussichten wollen, so wird das Wirtschaftswachstum von der Angebotsseite
gebremst.
Hinsichtlich der Wege zu mehr Wirtschaftswachstum sind sich die Ökonomen uneins. Eine
Gruppe von Ökonomen glaubt, dass zur Wachstumsstimulierung in einer Wirtschaft die
gesamtwirtschaftlichen Angebotsbedingungen, vor allem die Gewinnsituation der
Unternehmen, auf den Gütermärkten verbessert werden müssen. Ihre Empfehlungen basieren
häufig auf dem Gedankengut des Neoliberalismus. Eine andere Gruppe hält die Stimulanz
der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage für die bessere Strategie zur Steigerung von
Wirtschaftswachstum. Diese Gruppe von Wirtschaftsfachleuten ist häufig stärker den
ökonomischen Ideen von Keynes verpflichtet.
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Wirtschaftswachstum
erfordert ein …
Güternachfrage
Güterangebot
… im Gleichschritt mit der ...
Nachfragestrategie
Angebotsstrategie
Ziel: Unternehmensrentabilität verbessern
Ziel: Gesamtwirtschaftliche Nachfrage stärken
Weg: Die Ertragschancen für unternehmerisches Produktivitätskapital erhöhen
und Risiken senken, Produktinnovationen fördern
Weg: Private Nachfrage durch staatliche
Anreize erhöhen. Staatliche Nachfrage
steigern
Mittel:
Mittel:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
1. Steuersenkung für private Haushalte und
höhere Löhne, damit Konsumnachfrage steigt.
2. Erhöhung der Staatsausgaben (über Kredite)
3. Staatliche Investitionszulagen und niedrigere
Zentralbankzinsen, damit Unternehmen mehr
Investitionsgüter kaufen.
4. Weniger sparen, mehr Güter nachfragen
Steuersenkung für Unternehmen
Abbau Staatlicher Bürokratie
Abbau Staatlicher Defizite
Privatisierung staatlicher Betriebe
Förderung von Existenzgründungen
Dämpfung der Lohnkosten
Ersparnis fördern / Wagniskapital
Unternehmen Bereitstellen
Abbildung:
Grundstrategien für Wirtschaftswachstum
Es gibt gute Gründe für beide Sichtweisen. Im Kern handelt es sich hier um die Henne-EiProblematik. Schafft Gütemachfrage mehr Güterangebot und damit Wirtschaftswachstum oder
schafft sich ein wachsendes Güterangebot selbst seine Güternachfrage?
Von letzterem sind die Neoliberalen überzeugt. Der Königsweg für mehr Wirtschaftswachstum
ist nach ihrer Meinung die Steigerung der Unternehmensgewinne oder genauer die Steigerung
der Eigenkapitalrentabilität der Unternehmen Die Eigenkapitalrentabilität eines Unternehmens
errechnet sich als Verhältnis von Gewinn zu eingesetztem Eigenkapital. Entscheidend für
längerfristig befriedigendes Wirtschaftswachstum ist nach neoliberaler Ansicht, dass in einer
Wirtschaft ein möglichst günstiges Gewinn/Risiko-Klima für jene Unternehmen herrscht, die den
Mut haben, neue Produktideen (Produktinnovationen) zu entwickeln und am Markt anzubieten.
Je größer die materielle Entlohnung für diejenigen ist, die sich auf den mühsamen und
(finanziell) risikoreichen Weg der Entwicklung und Vermarktung neuer Güter und
Dienstleistungen machen, desto mehr Produktinnovationen sind zu erwarten.
Je mehr Produktinnovationen auf die Gütermärkte kommen, desto größer ist die Chance, dass
einige große Absatzerfolge werden und entsprechend viel Nachfrage generieren. In diesem
Sinn schafft sich das Güterangebot selbst seine Nachfrage. Eine verstärkte Nachfrage bei
attraktiven Produkten hat eine steigende Produktion und damit mehr Wirtschaftswachstum zur
Folge. Gleichzeitig steigt das Gesamteinkommen einer Wirtschaft und weitere Produkte werden
nachgefragt, wodurch wiederum Wirtschaftswachstum anregt wird.
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Wer Unternehmensgewinne bzw. eine ausreichende Unternehmensrentabilität und
Produktinnovationen als Schlüsselgrößen für Wirtschaftswachstum betrachtet, muss diejenigen in
einer Wirtschaft motivieren, die kreativ, risikofreudig und besonders leistungsfähig sind. Da
Produktinnovationen häufig neue Maschinen und Produktionsanlagen für ihre Fertigung
erfordern, muss für (riskante) Sachinvestitionen genügend Ersparnis und Risikokapital in einer
Wirtschaft zur Verfügung stehen. Daher die neoliberale Forderung nach Steuersenkung
besonders für Leistungsträger in der Wirtschaft, um sie zu motivieren, das finanzielle Wagnis von
Produktinnovationen einzugehen. Daher die Förderung von Existenzgründungen, da man
erwartet, dass junge Unternehmen neue und interessante Produkte auf den Markt bringen. Daher
auch die Forderung, dass junge und dynamische Unternehmen zur Finanzierung ihrer Expansion
leichter mit (Wagnis-)Kapital ausgestattet werden. In diesem Sinne war das 1997 eingeführte
Aktienmarktsegment „Neuer Markt" an der Frankfurter Börse, auf dem sich vor allem kleine und
dynamisch wachsende Technologieunternehmen Eigenkapital besorgen können, ein wichtiger
Baustein im Angebotskonzept neoliberaler Wirtschaftspolitik.
J.M. Keynes hat 1936 in seinem Buch, A General Theory of Employment, Interest and Money,
London 1936, als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise von 1929 eine neue Sicht über die
Ursachen von Arbeitslosigkeit und fehlendem Wirtschaftswachstum veröffentlicht. Nach seiner
Meinung ist eine freie Marktwirtschaft alleine nicht immer in der Lage, für ausreichendes
Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung zu sorgen. Der Staat muss daher in den
Wirtschaftsprozess eingreifen und über die Steuerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage für
Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung sorgen. Auf dieser Sichtweise von Wirtschaft
gründeten bis etwa Mitte der 70er Jahre viele Industrieländer ihre Wirtschaftspolitik. Seither ist
der Keynesianismus auf dem Rückzug gegenüber dem sich immer stärker ausbreitenden
Neoliberalismus.
Allerdings bietet dieser Prozess der Nachfragestimulanz durch vermehrtes Güterangebot keine
automatische Gewähr dafür, dass sich das gesamtwirtschaftliche Güterangebot und die
gesamtwirtschaftliche Güternachfrage zeitlich immer synchron entwickeln. Störungen in dieser
„Harmonie", die aufgrund komplexer ökonomischer Interdependenzen möglich sind, zeigen
sich dann darin, dass sich die gesamtwirtschaftliche Güternachfrage über Monate oder gar
Jahre schwächer entwickelt als das gesamtwirtschaftliche Güterangebot. Es droht dann
wirtschaftliche Stagnation oder sogar Rezession (=Schrumpfung der ökonomischen Leistung
einer Wirtschaft).
Neoliberale Wirtschaftsökonomen glauben, dass ökonomische Schwächephasen, die von Zeit zu
Zeit unvermeidlich sind, am schnellsten durch die Selbstheilungskräfte einer funktionierenden
Marktwirtschaft wieder kuriert werden. Um diesen Selbstheilungsprozess wirksam zu
unterstützen, müssen in einer Marktwirtschaft die Preise auf den Güter- und
Dienstleistungsmärkten, die Zinsen auf den Finanzmärkten, die Wechselkurse auf den
Devisenmärkten und die Lohne und Gehalter auf dem Arbeitsmarkt möglichst flexibel, d h. in
beiden Richtungen veränderbar sein. Außerdem sollte auf allen Märkten in einer Marktwirtschaft
möglichst viel Wettbewerb herrschen. Schließlich sollten auch die Produktionsfaktoren Arbeit und
Kapital sehr mobil sein, um nach Freisetzung an einer Stelle im gesamtwirtschaftlichen
Produktionsprozess schnell wieder eine neue Verwendung zu finden.
Im Gegensatz zu den angebotsorientierten Ökonomen bezweifeln die auf eine
nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik setzenden Keynesianer grundsätzlich, dass eine
Marktwirtschaft über genügend Selbstheilungskräfte verfugt, um im Falle einer akuten
Wachstumsschwäche in akzeptabler Zeit wieder aus eigener Kraft zu ausreichendem
Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung zurückzufinden. Zur schnellen Überwindung einer
wirtschaftlichen Wachstumsschwäche glauben die Keynesianer das richtige Rezept zu haben:
Der Staat muss in die Bresche springen und entweder selber mehr Güter nachfragen (z.B. seine
Infrastrukturinvestitionen kräftig ausweiten) oder die Konsumenten und Unternehmen über
Steuersenkungen und/oder Investitionsanreize (Abschreibungserleichterungen/Zinssenkungen)
zu mehr Nachfrage animieren. Steigt dadurch die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, so wird mehr
produziert und es gibt mehr Wirtschaftswachstum.
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So bestechend einfach und auf den ersten Blick einleuchtend diese Wirtschaftsstrategie ist, sie
hat einen großen Nachteil: In Rezessionen, wenn aufgrund von Steuerausfällen der Staat schon
weniger Einnahmen hat, müssen öffentliche Kredite aufgenommen werden, um die vermehrten
Staatsausgaben und Steuererleichterungen zu finanzieren. Die Vergangenheit hat gelehrt, dass
Politiker in Rezessionen schnell bereit waren, die Staatsnachfrage durch Kreditaufnahme
anzukurbeln. Allerdings haben sie es dann leider in Phasen einer ausreichenden
gesamtwirtschaftlichen Nachfrage versäumt, durch staatliches Sparen die aufgenommen
Kredite wieder zurück zu zahlen. Staatliches Sparen erfordert häufig die Kürzung staatlicher
Leistungen für die Bürger. Da dies recht unpopulär beim Wähler ist, waren dazu in der
Vergangenheit viele Politiker aus Furcht vor schwindenden Chancen zur Wiederwahl nicht
bereit.
Die staatliche Unfähigkeit, in besseren wirtschaftlichen Wachstumsphasen zu sparen, hat in fast
allen Industrieländern im Laufe der Jahre zu einer immensen Anhäufung der Staatsschulden
geführt. Der wachsende öffentliche Schuldenberg erforderte immer höhere staatliche
Zinsausgaben bis er letztlich die Fähigkeit des Staates zur Kreditaufnahme in Rezessionen
einengte, wenn wirklich neue Kredite nötig waren. Da im Zeitverlauf auch die Wähler die
Schuldenorgie des Staates immer skeptischer beurteilten, wurde die nachfrageorientierte
staatliche Wirtschaftspolitik im Laufe der Jahre immer mehr diskreditiert. Die Idee einer
nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik ist damit nicht ausschließlich, jedoch zu einem
erheblichen Teil, Opfer des Opportunismus und Egoismus der politisch Handelnden geworden.
Im Gegensatz zum Keynesianismus fordert der Neoliberalismus vom Staat, dass er sich
möglichst weit aus der Wirtschaft heraus hält. Vor allem soll er keine Schulden machen und auch
nicht den Versuch unternehmen, die Wirtschaft durch gesamtwirtschaftliche Nachfragesteuerung
zu stabilisieren. Vielmehr sollte er die Steuern der Bürger möglichst weit senken und die
geringeren Steuereinnahmen durch staatliche Ausgabenkürzungen kompensieren. Vor dem
Hintergrund riesig aufgetürmter Schuldenberge' scheinen nun die Politiker in den meisten
Industrieländern allmählich zur Einsicht zu gelangen, dass es mit den Staatsschulden so nicht
weiter gehen kann. In diesem Sinne schafft der Neoliberalismus für die Politiker eine
willkommene ökonomische Rechtfertigung, wie sie aus der selbst geschaffenen
Verschuldungsfalle wieder heraus kommen.
Vergleicht man die angebots- und nachfrageorientierte Strategie für mehr Wirtschaftswachstum,
so solle man als erstes feststellen, dass die angebotsorientierte Wachstumsstrategie mit ihrer
Betonung einer ausreichenden Eigenkapitalrentabilität für die Unternehmen mehr auf langfristig
(5-10 Jahre) wichtige Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum abstellt. Die
nachfrageorientierte 'Wachstumsstrategie, auch häufig Konjunkturpolitik genannt, möchte
dagegen verstärkt kurzfristige (1-3 Jahre) Schwächen im Wirtschaftswachstum beheben. Dieser
unterschiedliche Zeithorizont würde es ja nahe legen, beide Strategien miteinander zu
kombinieren. Jedoch scheint dies schwerer, als auf den ersten Blick ersichtlich.
Auf dem Feld der praktischen Wirtschaftspolitik gab es Versuche, das angebots- und
nachfrageorientierte Konzept für mehr Wirtschaftswachstum miteinander zu kombinieren,
bislang noch mit mäßigem Erfolg. Vor der Bundestagswahl 1998 hatten die
sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Schröder (mehr angebotsorientierter
Wirtschaftspolitiker) und Lafontaine (stark nachfrageorientierter Wirtschaftspolitiker) im
Wahlprogramm der SPD versucht, diese gänzlich unterschiedlichen wirtschaftspolitischen
Denkansätze unter dem Schlagwort „sozialdemokratische Angebotspolitik" miteinander in
Einklang zu bringen. Wie allgemein bekannt, ist dieses Konzept u.a. auch an Widersprüchen
bei der praktischen Umsetzung schon nach wenigen Monaten gescheitert.
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Was die zeitgleiche praktische Umsetzung beider Konzepte in der Wirtschaftspolitik so
schwierig macht, sind die völlig konträren Empfehlungen bei der Lösung wichtiger
gesamtwirtschaftlicher Probleme:
•
Arbeitslosigkeit:
Nach Meinung von Neoklassikern ist die Hauptursache für Arbeitslosigkeit ein zu hohes
und zu starres Lohnniveau auf dem Arbeitsmarkt. Wer Arbeitslosigkeit bekämpfen will,
muss also die Löhne am Arbeitsmarkt flexibler gestalten. Nach Meinung der
Keynesianer kann ein zu hohes und zu starres Lohnniveau die Ursache für
Arbeitslosigkeit sein, muss es aber nicht. Arbeitslosigkeit kann ihrer Meinung nach auch
auf einer zu schwachen gesamtwirtschaftlichen Nachfrage beruhen. In diesem Fall
würden Lohnsenkungen und damit Einkommenssenkungen die private
Konsumnachfrage und das Wirtschaftswachstum schwächen und so für noch mehr
Arbeitslosigkeit sorgen. Besser wäre es in diesem Fall, über steigende Löhne für mehr
Konsum zu sorgen.
•
Steuerpolitik:
Neoklassiker plädieren für starke Einkommenssteuersenkungen vor allem bei den
kreativen Leistungsträgem einer Wirtschaft, um sie materiell hinreichend zu motivieren,
die Risiken bei Produktinnovationen zu tragen. Keynesianer betonen die Notwendigkeit,
Einkommen von geringer Verdienenden steuerlich stärker zu entlasten, da Haushalte mit
niedrigen Einkommen prozentual größere Teile ihres Einkommens für Konsum
aufwenden als Haushalte mit hohen Einkommen. Steuersenkungen wurden damit sehr
schnell zu mehr gesamtwirtschaftlicher Nachfrage führen.
•
Rolle des Staates:
Der Staat soll sich aus Sicht der Neoliberalen möglichst weit aus dem Wirtschaftsleben
zurückziehen und bei niedrigen Steuern seinen öffentlichen Haushalt ausgeglichen
halten, also keine Schulden machen bzw. sogar einen leichten Überschuss
erwirtschaften. Er soll keinen Versuch unternehmen, über die Steuerung der
gesamtwirtschaftlichen Nachfrage im Rahmen von Konjunkturpolitik, für mehr
wirtschaftliche Stabilität zu sorgen, denn dies könne er sowieso nicht. Für Keynesianer
ist gerade die Stabilitätsaufgabe ein ganz zentrales Element staatlicher
Wirtschaftspolitik. Zwecks Nachfragestimulierung bei wirtschaftlicher Schwäche soll der
Staat zur Finanzierung seiner Konjunkturpolitik sogar Defizite aufbauen und Schulden
machen.
•
Rolle der Geldpolitik:
Nach Meinung der Neoliberalen sorgt eine Notenbank dann am besten für
Preisstabilität, wenn sie die Geldversorgung der Wirtschaft stetig am Wachstum der
ökonomischen Leistung eines Landes orientiert. Zu viel Geld in der Wirtschaft sei
letztlich die Hauptursache für Inflation. Keynesianer sind dagegen der Meinung, dass
vor allem in wirtschaftlichen Schwächephasen die Notenbank die Zinsen kräftig senken
sollte, um über eine Anregung der zinsabhängigen Investitionsnachfrage die
gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stärken. Ein dadurch möglicherweise verursachtes
stärkeres Geldmengenwachstum müsse nicht unbedingt zu mehr Inflation führen.
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4.4 Konjunkturschwankungen
Mehrjährige Schwankungen im Wirtschaftswachstum, ausgelöst durch gesamtwirtschaftliche
Nachfrageveränderungen, werden auch Konjunkturschwankungen genannt.
Reales BIP,
Produktionskapazität
reales BIP
ökonomische
Produktionskapazität
1. Auf2. Boom 3. Abküh- 4. Reschwung
lung
zession
Ein Konjunkturzyklus (3-7 Jahre)
Zeit
Konjunkturschwankungen unterteilt man weiter in Konjunkturzyklen. Ein Konjunkturzyklus hat
normalerweise eine Länge von etwa drei bis sieben Jahren. Konjunkturzyklen wiederum
bestehen aus zwei Hauptphasen: Einer Aufschwungphase, die man weiter in eine Erholungsund Überhitzungsphase (Boom) untergliedert sowie einer Abschwungphase, die die
konjunkturelle Abkühlungsphase und Rezession umfasst. Die einzelnen Konjunkturphasen
können häufig zeitlich nicht exakt voneinander getrennt werden.
Es gibt mehrere Möglichkeiten, Konjunkturschwankungen zu messen. Der anspruchsvollste
Ansatz besteht darin, eine ökonomische Kapazitätsgrenze für eine Wirtschaft zu bestimmen. Im
Kern geht es dabei um die Frage, welche maximale ökonomische Leistung eine Wirtschaft in
einer bestimmten Periode erbringen kann, ohne dass es zu Inflationsgefahren aufgrund einer zu
starken gesamtwirtschaftlichen Nachfrage kommt. Die ökonomische Kapazitätsgrenze einer
Wirtschaft verändert sich im Zeitablauf mit der Zahl an Arbeitskräften, dem Umfang der
Ausrüstungs- und Bauinvestitionen sowie aufgrund des technischen Fortschritts.
Konjunkturschwankungen sind gemäß diesem Messkonzept Schwankungen in der
ökonomischen Kapazitätsauslastung einer Wirtschaft. In Zeiten hoher konjunktureller Nachfrage
übersteigt das reale Bruttoinlandsprodukt häufig die ökonomisch (sinnvolle) Kapazitätsgrenze
und viele Unternehmen müssen aufgrund der starker Auftragseingänge bei der Produktion
Sonderschichten fahren. Am Arbeitsmarkt suchen Unternehmen dann nach Fachkräften, die
jedoch kaum zu bekommen sind. In einer solchen Phase steigen in einer Wirtschaft in aller
Regel die Lohnkosten stark an. Aufgrund der guten Beschäftigungslage können die
Unternehmen dann zusätzliche (Lohn-) Kosten leichter durch Preissteigerungen auf die Kunden
abwälzen, es kommt zu Inflation. Liegt dagegen die gesamtwirtschaftliche Leistung deutlich
unterhalb der ökonomischen Kapazitätsgrenze, so herrscht in einer Wirtschaft Arbeitslosigkeit
und die Unternehmen klagen über Auftragsmangel. In dieser Konjunkturphase ist der
Lohnkostendruck und Preisüberwälzungsspielraum für die Unternehmen gering. Entsprechend
niedrig sind die Inflationsgefahren.
Da die Schätzung ökonomischer Kapazitätsgrenzen in der Praxis mit erheblichen Problemen
behaftet ist, soll an dieser Stelle eine sehr einfache, aber weit verbreitete Form der
Konjunkturmessung vorgestellt werden. Als Messgröße für Konjunkturschwankungen werden
die (leicht geglätteten) Wachstumsraten des vierteljährlichen Bruttoinlandsprodukts verwendet.
Solange die Wachstumsraten steigen, wird von einer konjunkturellen Aufschwungphase
gesprochen, sobald sie fallen, von einer konjunkturellen Abschwungphase. Sind die
Wachstumsraten zwei Quartale oder länger negativ, so spricht man von einer Rezession. Die
letzte Rezession wurde in Deutschland 1993 beobachtet.
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4.5 Konjunkturelle Wendepunkte und ihre frühzeitige Erkennung
Konjunkturelle Wendepunkte markieren Übergänge von konjunkturellen Abschwung- in
Aufschwungphasen und umgekehrt. Für die Wirtschaftspolitik, Unternehmen und Anleger ist
das rechtzeitige Erkennen von konjunkturellen Wendepunkten wichtig. Der Wirtschaftspolitik
signalisiert der Übergang von einer konjunkturellen Abschwung- in eine Aufschwungphase die
Aussicht auf mehr Wirtschaftswachstum und eine mögliche Besserung am Arbeitsmarkt.
Andererseits bedeutet das Ende eines konjunkturellen Aufschwungs und der Beginn eines
Abschwungs häufig Arbeitsplatzabbau und weniger Wirtschaftswachstum.
Unternehmen können in konjunkturellen Aufschwungphasen mehr Umsatz und höhere Gewinne
erwarten, während in Abschwungphasen ein Absatz- und Gewinnrückgang droht. Für
Aktienanleger bedeuten konjunkturelle Aufschwungphasen die Aussicht auf steigende
Unternehmensgewinne und damit steigende Aktienkurse. Ein konjunktureller Abschwung kann
andererseits zu einem Gewinnrückgang bei Unternehmen fuhren und damit Kursrisiken für
Aktien bedeuten.
Da konjunkturelle Auf- und Abschwungphasen in aller Regel mehrere Jahre umfassen, ist es
wichtig, diese Trendwechsel frühzeitig zu erkennen. In der Vergangenheit hat es daher große
Bemühungen gegeben, die deutsche Wirtschaft mit vielfältigen Konjunkturindikatoren zu
versehen, die möglichst frühzeitig konjunkturelle Trendwechsel anzeigen. Bevor sie näher
vorgestellt werden, erfolgt ein Überblick, wo man in einer Wirtschaft Indikatoren installiert, um
konjunkturelle Wendepunkte möglichst frühzeitig zu erkennen.
Da sich mehrjährige ökonomische Leistungsschwankungen der drei Wirtschaftssekoren auf
gesamtwirtschaftlicher Ebene als Konjunkturzyklen zeigen, ist es offensichtlich sinnvoll, nach
konjunkturellen Frühindikatoren im Nachfrageumfeld dieser Wirtschaftssektoren zu suchen.
Wachstum des realen Bruttoinnlandsproduktes
Ökonomische Leistung der Deutschen Wirtschaft nach Sektoren
Produzierendes Gewerbe
Incl. Baugewerbe
(%-Anteil 1998: 29,5%)
Baunachfrage
Erteilte Baugenehmigungen
Privater Dienstleistungssektor
-Handel, Verkehr, Banken, usw.(%-Anteil 1998: 44,9%)
Verarbeitendes Gewerbe
Produktion
Auftragseingang
Auslandsnachfrage
Auftragseingang aus dem Ausland
Geldmenge
Abbildung:
Öffentlicher
Dienstleistungssektor
(%-Anteil 1998: 19,6%)
Konsumnachfrage
Einzelhandelsumsatz
Kaufkraft der Verbraucher
Investitionsgüternachfrage
(Maschinen / Anlagen)
Finanzsektor
Zinsen (Renditedifferenz)
Modell zur frühzeitigen Erkennung konjunktureller Wendepunkte
Dabei spielt traditionell das produzierende Gewerbe und hier speziell das Teilsegment
„verarbeitendes Gewerbe" (Industriesektor plus industrienahes Handwerk), eine herausragende
Rolle. Dies hat zwei wesentliche Gründe. Zum einen behaupten viele Konjunkturtheorien, dass
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die Ursachen für Konjunkturschwankungen vor allem im Investitionsverhalten einer Wirtschaft
liegen und durch die Lagerhaltung im Industriesektor (Lagerzyklustheorie) systematisch
verstärkt werden. Zum zweiten gibt es, im Gegensatz zum öffentlichen und privaten
Dienstleistungssektor, fast nur im verarbeitenden Gewerbe Deutschlands monatliche
statistische Erhebungen, die sich für aktuelle Konjunkturanalysen eignen. Zahlen zu Produktion,
Umsatz und Auftragseingang sowie, speziell für die Bauwirtschaft wichtig, die Entwicklung der
Baugenehmigungen, werden monatlich vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden
veröffentlicht. Das Ifo-Institut aus München ergänzt diese Zahlen der amtlichen Statistik um
monatliche Umfragen im verarbeitenden Gewerbe und Baugewerbe bezüglich Geschäftslage,
Geschäftserwartungen, Produktionspläne, Auftragsbestands- und
Fertigwarenlagerbeurteilungen. Zudem gibt es auf Quartalsbasis noch Befragungen zur
betrieblichen Kapazitätsauslastung und dem Auftragsbestand.
Die Konsumnachfrage wird durch monatliche Statistiken über Einzel- und Großhandelsumsätze
vom Statistischen Bundesamt dokumentiert. Ergänzend dazu erfolgen vom Ifo-Institut, noch
monatliche Händlerbefragungen zur Geschäftslage und -erwartung, Lagerbeurteilung und
Preistrends. Vierteljährliche statistische Zahlen zur Kaufkraftentwicklung der Verbraucher und
monatliche Umfragen bezüglich ihrer Kaufbereitschaft (Konsumentenstimmung) runden das
Bündel der Konjunkturindikatoren im Konsumbereich ab.
Aber auch vom aktuellen Geschehen im Finanzsektor einer Wirtschaft gehen wesentliche
Impulse auf die zukünftige Konjunktur aus. Wichtige Konjunkturindikatoren aus dem
Finanzsektor, die die Wirtschaftskonjunktur mittelfristig stark beeinflussen können, sind z.B. die
•
Geldmenge
•
Zinshöhe und
•
Renditedifferenz, also das Verhältnis von lang- zu kurzfristigen Zinsen.
Dabei gilt grundsätzlich: Niedrige Zinsen und ein lebhaftes Geldmengenwachstum wirken auf
den Konjunkturprozess stimulierend, während hohe Zinsen und ein schwaches
Geldmengenwachstum die Konjunkturaussichten dämpfen.
Nachfolgend werden wichtige Konjunkturindikatoren einzeln vorgestellt. Begonnen wird jedoch
mit einem Gesamtindikator, der sich aus mehreren Einzelindikatoren dieser Bereiche
zusammensetzt und offensichtlich eine gute Kurzfristprognose für das reale
Bruttoinlandsprodukt auf Sicht von drei Monaten erlaubt. Dies ist der HandelsblattFrühindikator, der sich aus fünf Einzelindikatoren mit folgender Gewichtung zusammensetzt:
Gewicht im Index
•
Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe in Westdeutschland
20%
•
Auftragseingang im Bauhauptgewerbe Westdeutschlands
10%
•
Einzelhandelsumsatz in Gesamtdeutschland
30%
•
Ifo-Geschäftsklima-Index für das verarbeitende Gewerbe
•
•
Zinsdifferenz zwischen lang- und kurzfristigen Zinsen (Finanzsektor)
Gesamt
1
30%
10%
100%
Diese konjunkturellen Einzelindikatoren werden untereinander gewichtet und nach einem
bestimmten mathematischen Verfahren zu einem Gesamtindex zusammengefasst. Seine
Brauchbarkeit für eine konjunkturelle Wendepunktprognose wird allerdings dadurch stark
eingeschränkt, dass sein zeitlicher Vorlauf gegenüber dem Wachstum des realen BIP nur etwa
drei bis sechs Monate beträgt.
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Ein Indikator, der in der Vergangenheit häufig mit einem Vorlauf von sechs und mehr Monaten
konjunkturelle Trendwechsel in Deutschland angezeigt hat, ist der Ifo-Geschäftsklima-Index für
das verarbeitende Gewerbe. Dieser Index setzt sich aus zwei Einzelindikatoren zusammen:
•
aktuelle Geschäftslagebeurteilung seitens der Unternehmen im verarbeitenden
Gewerbe
•
Geschäftserwartungen für die kommenden 6 Monate.
Vom Ifo-Institut werden monatlich zahlreiche Unternehmen aus dem verarbeitenden Gewerbe
befragt, ob sie ihre Geschäftslage als gut, normal oder schlecht einstufen. Anschließend wird
vom Ifo-Institut der Prozentsaldo aus den Gut- und Schlecht-Meldungen ermittelt. Bei der Frage
nach den Geschäftserwartungen für die kommenden 6 Monate können die Unternehmen
besser, gleich oder schlechter im Vergleich zur aktuellen Situation angeben. Auch hier wird
monatlich der Prozentsaldo aus den Besser- und Schlechtermeldungen errechnet. Beide
Salden werden miteinander nach einer bestimmten mathematischen Formel verkettet und als
Ergebnis erhält man den Geschäftsklima-Index für das verarbeitende Gewerbe.
Ein wichtiger konjunktureller Einzelindikator ist auch der reale Auftragseingang im
Verarbeitenden Gewerbe. „Real" bedeutet dabei „nach Ausschaltung von Preisveränderungen".
Dieser Index gibt damit quasi die mengenmäßige Entwicklung der Auftragseingänge für die
Industrie an.
Es ist sinnvoll, diesen Index gleich mit der Produktionsentwicklung darzustellen, da diese
wiederum als ökonomische Leistung direkt in die Berechnung des realen BIP eingeht. Ein
wichtiger Indikator für die Entwicklung der Konsumnachfrage ist der reale (=preisbereinigte)
Einzelhandelsumsatz. Allerdings muss man beachten, dass der Einzelhandelsumsatz
mittlerweile weniger als die Hälfte aller Konsumausgaben in Deutschland repräsentiert, so dass
seine Gültigkeit als genereller Indikator für Konsumausgaben begrenzt ist.
Nachdem in den 80er Jahren aus dem Finanzbereich vor allem die Geldmenge als wichtiger
konjunktureller Frühindikator ausgewählt wurde, hat sich in den 90er Jahren das Gewicht etwas
stärker auf die Zinsdifferenz, also dem Saldo aus lang- und kurzfristigen Kreditzinsen, verlagert.
In aller Regel wird dieser Indikator als Differenz zwischen der Rendite 10-jähriger
Bundesanleihen und der Rendite von Dreimonatsgeld gebildet. Um zu verstehen, warum diese
Zinsdifferenz ein konjunktureller Frühindikator ist, muss man sich klar machen, durch wen die
Entwicklung dieser zwei Renditen bestimmt wird. Die Renditehöhe des Dreimonatsgeldes
bestimmt fast ausschließlich die Zinspolitik der Notenbank. Je niedriger sie die Leitzinsen setzt,
desto niedriger ist auch die Rendite des Dreimonatsgeldes. Niedrige Leitzinsen und damit
billiges Dreimonatsgeld wirkt stimulierend für die Wirtschaftskonjunktur. Je höher die Notenbank
die Leitzinsen setzt, desto teuerer ist auch Dreimonatsgeld und desto stärker wird die
Wirtschaftskonjunktur von der Zinsseite gebremst. Die Rendite 10-jähriger Bundesanleihen
schwankt eng mit den Inflationserwartungen der Anleger. Wesentlich für die
Inflationserwartungen der Anleger ist die Stärke des zukünftigen Wirtschaftswachstums. So
steigt die Rendite 10-jähriger Anleihen, wenn die Anleger am Anleihenmarkt ein stärkeres
Wirtschaftswachstum und damit höhere Inflationsgefahren erwarten. Die Erwartung eines
schwächeren Wirtschaftswachstums mit nachlassendem Inflationsdruck führt häufig zu
fallenden 10-jährigen Anleihenrenditen.
Die Differenz zwischen lang- und kurzfristigen Zinsen wird offensichtlich um so größer, je stärker
die Notenbank ihre Geldpolitik lockert und je mehr die Anleger befürchten, dass diese
Lockerung in Zukunft eine kräftige Konjunkturbelebung mit entsprechenden Inflationsgefahren
bringt. Damit drückt also eine hohe positive Differenz die Erwartung einer deutlichen
Konjunkturbelebung durch die Finanzmärkte aus. Ist die Zinsdifferenz gering bzw. sogar
negativ (kurzfristige Zinsen höher als langfristige Zinsen), so erwarten die Finanzmärkte
offensichtlich, dass die Hochzinspolitik der Notenbank letztlich die Konjunktur und damit die
Inflationsgefahren in der Wirtschaft dämpft.
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5 Grundzüge der Geldpolitik
5.1 Steuerung der Geldmenge – Geldschöpfung und Geldvernichtung
Die Steuerung der Geldmenge wird von der Zentralbank durch Geldschöpfung und
Geldvernichtung wahrgenommen. Geldschöpfung ist ein Vorgang, bei dem dem
Wirtschaftskreislauf Geld zugeführt wird. Dies geschieht durch die Kreditvergabe von
Zentralbanken an Geschäftsbanken und von Geschäftsbanken an Unternehmen und
Privatpersonen (so genannte Nichtbanken). Geldschöpfung ist neben der Geldvernichtung ein
Element zur Steuerung der Geldmenge, deren Kontrolle Aufgabe der Zentralbank eines Landes
oder Währungsraums ist. Diese Kontrolle ist notwendig, um die Geldwertstabilität und somit die
Wirtschaft eines Währungsraumes zu sichern.
5.2 Begriff der Geldschöpfung
Geld wird durch Aufnahme von Krediten vermehrt und durch Rückzahlung dieser vermindert.
Diese Vorgänge werden als Geldschöpfung und Geldvernichtung bezeichnet.
Die Ausgabe von Geld an die Bevölkerung eines Währungsraums erfolgt durch das
Bankensystem. Geld wird durch die Zusammenarbeit von Zentralbanken, Geschäftsbanken und
Nichtbanken geschaffen. (Zu den Nichtbanken zählen alle Unternehmen ohne Banken, die
privaten Haushalte und die öffentliche Hand.) Geldschöpfung basiert vorwiegend auf der
Gewährung von Krediten.
Aus der Sicht der Geldschöpfung sind zwei unterschiedliche Arten von Geld zu unterscheiden:
Zum einen das Zentralbankgeld, das von der Zentralbank geschaffen oder vernichtet wird.
Hierzu zählt auch das Bargeld. Zum anderen spricht man von Geschäftsbankengeld, ein
Buch- bzw. Giralgeld rein auf Bankkonten, das bei den privaten Geldinstituten entsteht oder
verschwindet.
Der Anstoß zur Geldschöpfung geht von der Nachfrage der Nichtbanken nach Krediten aus.
Wenn Geschäftsbanken Wirtschaftsunternehmen Kredite erteilen wollen, für welche sie über zu
wenig Mittel verfügen, nehmen sie ihrerseits bei der Zentralbank Kredite auf. Im Gegenzug
verpfänden sie der Zentralbank Wertschriften als Sicherheiten. Die Geschäftsbanken
verschulden sich also bei der Zentralbank.
Aufgrund solcher Kredite erhalten die Geschäftsbanken von der Zentralbank Zentralbankgeld in
Form von Gutschriften auf ihren Konten bei der Zentralbank. Zu Lasten dieser Gutschriften
können die Geschäftsbanken von der Zentralbank auch Bargeld beziehen (Geldscheine und
Münzen), das sie selbst nicht schaffen dürfen. Das Zentralbankgeld gibt den Geschäftsbanken
die Voraussetzung, selbst Kredite zu erteilen. Auch die kreditsuchenden Unternehmen
überschreiben ihren Banken Sicherheiten für die Kredite.
Damit ist Geld vom Standpunkt der Geschäftsbanken aus ein Schuldbeleg. Für die Zentralbank
ist Geld Guthaben bei den Banken. Da alles Geld heute als Kredit geschaffen wird, sei es von
der Zentralbank gegenüber den Geschäftsbanken, sei es bei Geschäftsbanken gegenüber
ihren Kreditkunden, ist Geld Schuldanerkenntnis. Wesentlich dabei ist, von wem und an wen
diese Schuldanerkenntnis besteht. Für diejenigen hingegen, die außerhalb des Bankensystems
über einen Geldschein verfügen, ist er nicht Schuldschein, sondern Zahlungsmittel.
Aus diesen Vorgängen ist ersichtlich, dass die Menge des vorhandenen Geldes vom Umfang
der Kredite abhängt und ständig schwankt. Außerdem ist die Geldschöpfung abhängig von
Vermögenswerten, welche von den Kreditnehmern ihren Banken als Sicherheiten für ihre
Kredite verpfändet werden können und ohne welche es keine Kredite gibt. Unter den derzeit
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üblichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kann nur eine verschuldete Gesellschaft über
Geld verfügen. Aus diesem Grund ist - bis auf wenige Ausnahmen wie bei umlaufgesichertem
Geld - alles Geld von vorn herein mit Zins belastet. Geld ist darum stets an Zinsen gebunden,
und das Zahlen von Zinsen an die herausgebenden Banken ist Voraussetzung für das
Vorhandensein von Geld.
Bargeld (Münzen und Banknoten) kann nur von der Zentralbank geschaffen werden, Buchgeld
auf Sichtguthabenkonten (Giralgeld) sowohl von der Zentralbank wie auch von
Geschäftsbanken.
Der Ablauf der Geldschöpfung beinhaltet die Wirtschaftssubjekte Zentralbank, Geschäftsbank
und Endverbraucher. Die Initiative zur Geldschöpfung geht von der Zentralbank aus, die
Nachfrage muss jedoch vom Endverbraucher stammen. Der Zentralbank stehen zur
Geldschöpfung verschiedene Methoden zur Auswahl, die je nach Wirtschaftsverhältnissen mehr
oder weniger gut wirksam werden.
5.3 Funktion der Zentralbank
Der Zentralbank eines Landes obliegt die Erstversorgung ihres Währungsraums mit Geld.
Dabei beschreitet sie den Weg über die Geschäftsbanken.
Die Zentralbank schöpft Geld einerseits über Kredite, die sie an die Geschäftsbanken gegen
die Verpfändung von Sicherheiten vergibt. Die von den Geschäftsbanken verpfändeten
Schuldtitel sind häufig von der Bank selbst oder von anderen Banken ausgegeben, emittiert
worden. Andererseits kann die Zentralbank Geld durch den Ankauf von Devisen, Edelmetallen
oder Wertpapieren von den Geschäftsbanken erzeugen (Offenmarktpolitik). In beiden Fällen
erhalten die Geschäftsbanken Zentralbankgeld in Form von Guthaben auf Konten
gutgeschrieben, die sie bei der Zentralbank unterhalten.
Das vom Bankenpublikum bei den Geschäftsbanken angeforderte Bargeld wird von der
Zentralbank in Form von Münzen und Geldscheinen abgegeben, welche die Geschäftsbanken
bei der Zentralbank zu Lasten ihrer Guthaben an Zentralbankgeld beziehen können
("Geldschöpfung durch Notenpresse", d.h. Drucken von Banknoten oder Prägen von Münzen).
Die Zentralbank erhebt auf den von ihr an die Geschäftsbanken vergebenen Krediten die
sogenannten Zentralbankzinsen. Diese werden von den Banken ihren eigenen Kreditnehmern
weiterbelastet.
Die Vergabe von Krediten an die öffentliche Hand durch die Zentralbank ist im Euroraum seit der
zweiten Stufe der Europäischen Währungsunion von 1994 verboten, d. h. der Staat muss sich Geld
bei Geschäftsbanken leihen. Ganz anders in den USA: Dort machte beispielsweise am 17.
November 2004 der Posten "U.S. Treasury" sogar 89,3% der gesamten Aktiva des Federal Reserve
Systems aus. Das heißt: Der US-Dollar ist fast ausschließlich durch die US-Staatsverschuldung
gedeckt.
5.4 Funktion der Geschäftsbanken
Die Geschäftsbanken geben die von der Zentralbank erhaltenen Kredite ebenfalls in Form von
Krediten an die Endverbraucher – die Unternehmer und Privatpersonen (Nichtbanken) – weiter.
Der Zinssatz, den die Geschäftsbank für den Kredit bei der Zentralbank zahlen muss, wird bei
der Vergabe von Krediten an Endverbraucher zur Deckung eigener Aufwände und zur
Erwirtschaftung eines Gewinnes erhöht.
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5.5 Geldschöpfung durch die Zentralbank
5.5.1 Refinanzierungspolitik
Bei der Refinanzierungspolitik stellt die Zentralbank den Geschäftsbanken in unterschiedlichem
Umfang Bargeld (Zentralbankgeld) für die Kreditvergabe zur Verfügung. Sind die dafür
berechneten Zinsen (Diskontsatz bzw. Lombardsatz, wobei der Lombardsatz in der Regel
höher als der Diskontsatz ist) niedrig, werden die Banken viele Papiere verpfänden, damit viel
Geld erhalten, und sie können so auch mehr Kredite vergeben. Verteuert die Zentralbank diese
Beschaffung von Geld, sinkt die Kreditvergabe entsprechend. Dies ist die bedeutendste Form
der Kreditgewährung der Zentralbanken an die Geschäftsbanken.
Diskontpolitik
Bei der Diskontpolitik können Geschäftsbanken Wechsel, die sie von Unternehmen angekauft
haben, bei der Zentralbank verpfänden. Die Zentralbank kann mengenmäßig durch die
Festlegung von Obergrenzen (Refinanzierungsplafond) eingreifen, bis zu welchen eine Bank
Wechseldiskont in Anspruch nehmen kann. Die Diskontpolitik hat auch eine qualitative
Komponente, da nur Handelswechsel mit bester Bonität und mit höchstens 90-tägiger Laufzeit
angekauft werden.
Lombardpolitik
Bei der Lombardpolitik können Geschäftsbanken kurzfristige Darlehen bis zu drei Monaten bei
den Zentralbanken aufnehmen, wenn sie im Gegenzug Wertpapiere verpfänden. Obergrenzen
(Refinanzierungsplafonds) begrenzen diese Möglichkeit der Geldaufnahme durch Banken.
Ständige Fazilitäten
Die EZB verzichtet auf eine Diskontpolitik und an Stelle der Lombardpolitik traten die
Spitzenrefinanzierungsfazilitäten. Daneben bietet die EZB die Möglichkeit, über die
Einlagefazilität, eine niedrig verzinste Einlage der MFI beim Eurosystem, überschüssige
Liquidität zu absorbieren. Die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität bilden eine
Ober- und Untergrenze für die kurzfristigen Zinssätze des Interbankenmarktes wie den EONIA.
Somit leisten die ständigen Fazilitäten neben dem kurzfristigen Liquiditätsausgleich einen
wichtigen Beitrag zur Begrenzung der Volatilität am Geldmarkt.
5.5.2 Offenmarktpolitik
Bei der Offenmarktpolitik bilden Offenmarktgeschäfte heute das Rückgrat der Notenbankpolitik.
Sie dienen der Liquiditätsversorgung und der Zinssteuerung. Durch An- und Verkauf von
Wertpapieren durch die Zentralbank erhalten die Geschäftsbanken Alternativen zur
Kreditvergabe. Sind die Zinskonditionen der Zentralbank gut, werden die Banken
Offenmarktpapiere kaufen anstatt Kredite zu vergeben und die Geldschöpfung wird geringer.
Die EZB betreibt diese Politik mittels ihres Hauptrefinanzierungsinstruments, welches mit etwa
75 % den größten Anteil an der Liquiditätsversorgung umfasst. Bedarfsweise können auch
Feinsteuerungsoperationen (meist als so genannte Schnelltender) oder strukturelle Operationen
durchgeführt werden. Dies bildet jedoch die Ausnahme.
Devisenkurspolitik
Bei der Devisenkurspolitik kauft und verkauft die Zentralbank Devisen. Dies sind zumeist
kurzfristig fällige Bankguthaben im Ausland. Beim Devisenzukauf wird der Volkswirtschaft Geld
entzogen, beim Verkauf fließt ihr Geld zu.
Devisenswappolitik
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Mit der Devisenswappolitik kann die Zentralbank durch Devisenswap- und Zinsswapgeschäften
den Devisenimport und -export beeinflussen sowie die Liquidität der inländischen Banken
erhöhen. Dies geschieht, indem die Zentralbank den Geschäftsbanken Devisen zum Kassakurs
verkauft, diese aber sofort wieder zum höheren Terminkurs per Termin 30, 60 oder 90 Tage
zurückkauft. Die Banken legen diese Devisen für diesen Zeitraum zinsgünstig im Ausland an
und nehmen sie nach Fälligkeit zurück um sie zum vereinbarten Termin wieder an die
Zentralbank zurückzugeben. Die Swappolitik ist überflüssig, wenn das ausländische Zinsniveau
höher ist.
5.5.3 Mindestreservenpolitik
Die Mindestreservenpolitik verpflichtet die Banken, einen Teil ihrer Einlagen als Mindestreserve
bei der Zentralbank zu hinterlegen. Der Mindestreservesatz bestimmt dabei, wie hoch der Anteil
des Guthabens ist, der an die Zentralbank ohne Sicherheiten verliehen werden muss. Bei einer
höheren Mindestreserve können die Banken weniger Kredite vergeben und umgekehrt.
Bei der EZB liegt der Mindestreservesatz, um die Wettbewerbsfähigkeit der Geschäftsbanken nicht
zu beschränken, bei maximal 2% des Guthabens und wurde bisher noch nicht verändert, also für die
Geldpolitik eingesetzt. Die Mindestreserven werden inzwischen auch zum Hauptrefinanzierungssatz
verzinst. Bei der Deutschen Bundesbank gab es zeitweise bis zu 27 Mindestreservesätze, die
differenziert nach Bankengröße und Einlageform galten. In der Schweiz sind keine Mindestreserven
vorgesehen. Ursprünglich diente diese Politik zum Gläubigerschutz (Sicherung eines Teils der
Spareinlagen). Heute ist sie ein kreditpolitisches Instrument.
5.6 Geldschöpfung durch die Geschäftsbanken
5.6.1 Krediterteilung
Aufgrund von Krediten der Zentralbank (Zentralbankgeld-Guthaben) und von Spareinlagen von
Bankkunden (Nichtbanken) können Geschäftsbanken ihren Kunden Kredite erteilen. Durch
diesen Vorgang wird Buchgeld geschaffen, gem. der Buchung Darlehens-Debitor an Sichtoder Terminkreditor. Nach Zusage des Kredits kann der Kreditnehmer von einem
Sichtguthabenkonto bei seiner Bank aus Zahlungen per Überweisungen auf Konten von
Kunden der gleichen oder einer anderen Bank vornehmen lassen oder darauf Schecks
ausstellen oder sich Bargeld auszahlen lassen.
Das von Kreditkunden abgehobene Bargeld kann außerhalb des Bankensystems zu
Barzahlungen verwendet werden. Auf diese Weise gelangt Bargeld grundsätzlich immer unter
die Bevölkerung.
Eine Ausnahme davon war in Deutschland 1948 die direkte Barauszahlung von 40
D-Mark von den Gemeindeverwaltungen an jeden Landesbürger als Startgeld bei der
Währungsreform.
Bei Geschäftsbanken entsteht Buchgeld, indem Bargeld von Bankkunden auf
Sichtguthabenkonten eingezahlt wird. Danach liegt das Bargeld zunächst bei der Bank, und der
Kunde verfügt über ein Kontoguthaben. Das Guthaben stellt eine Forderung auf Bargeld dar,
gegen welches der Kunde die Wiederauszahlung von Bargeld zugute hat. Jede Einzahlung von
Bargeld hinterlässt bei den Banken zahlungsfähiges Buchgeld in Form von Guthaben, das so
lange im Bankensystem erhalten bleibt und als Zahlungsmittel von Konto zu Konto umläuft, bis
eine Bank dem Einzahler wieder Bargeld ausbezahlt. Das Entstehen von Buchgeld aus einer
Bargeldeinzahlung kann noch nicht als eigentliche Geldschöpfung verstanden werden, weil hier
keine Geldvermehrung stattfindet, sondern lediglich eine Geldform in eine andere umgewandelt
wird – Bargeld in Sichtguthaben.
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Echte Geldschöpfung hingegen ist es, wenn die Menge des Buchgeldes zunimmt, indem das
gleiche Bargeld mehrfach wiederholt zur Kreditgewährung verwendet wird, dann das
Bankensystem wieder verlässt und erneut auf Konten eingezahlt wird. Dies wird als multiple
Geldschöpfung bezeichnet.
5.6.2 Multiple Geldschöpfung
Nachdem grundsätzlich einmal Bargeld in der Bevölkerung in Umlauf gekommen ist – in der
Regel auf dem Kreditweg von der Zentralbank über Geschäftsbanken an kreditnehmende
Unternehmen und dann als Zahlungen an deren Lieferanten und Lohnempfänger –, kann es bei
Geschäftsbanken auf Konten eingezahlt werden. Damit sind die Banken in der Lage, Kredite zu
erteilen. Soweit die Kredite in Form von Bargeld ausbezahlt werden, kann Bargeld außerhalb
des Bankensystems für Zahlungen verwendet werden und früher oder später wieder als
Einzahlung zu den Banken zurückkehren. Wird Bargeld auf das Kreditkonto eines
Kreditnehmers eingezahlt, so bedeutet diese eine Minderung oder Tilgung seines Kredits. Kehrt
Bargeld jedoch auf andere Bankkonten als diejenigen von Kreditnehmern ins Bankensystem
zurück, so verfügen die Banken erneut über Geld, um weitere Kredite vergeben zu können. Auf
diese Weise bildet sich bei den Banken eine Kette von empfangenen Einlagen und vergebenen
Krediten. Jedes Mal entstehen Sichtguthaben, welche zusätzlich zum Bargeld Zahlungsmittel
sind.
Dazu das Modellbeispiel einer Kreditkette:
•
•
Eine Bank hat von ihren Kunden 1.000,– € als Einlage auf Sichtguthabenkonten erhalten (1.
Einlage). Davon führt sie den von der Zentralbank festgelegten Mindestreservesatz an die
Zentralbank ab oder behält – falls eine solche Verpflichtung, wie beispielsweise in der Schweiz,
nicht besteht – eine Sicherheitsreserve (Liquiditätsreserve) zurück (hier angenommen zu 10% =
100,– €, tatsächlich heute wesentlich weniger), so dass ihr 900,– € verbleiben, die sie als Kredit
an einen Kunden vergibt. Diese 900,– € werden vom Kreditnehmer als Bargeld abgehoben und
ausgegeben und landen als weitere Einlage auf einem anderen Sichtguthabenkonto (2. Einlage).
Hiervon behält die Bank erneut 10% = 90,– € als Reserve ein und verleiht die verbleibenden
810,– € als neuen Kredit. Dieser Kreditbetrag wird erneut als Bargeld abgehoben und
ausgegeben und wieder auf ein Sichtguthabenkonto eingezahlt (3. Einlage). Erneut werden 10%
= 81,– € als Reserve zurückbehalten, und es bleiben 729,– € übrig, die wieder als Kredit
vergeben werden, u. s. w.
Die Sichtguthaben aus den Einlagen ergeben zusammen 2710 € als Buchgeldmenge (1000 +
900 + 810 €) und können zu Zahlungen von Konto zu Konto verwendet werden. Demgegenüber
hat sich die in Verkehr stehende Menge von Bargeld um die Reserven verringert, also um 100 +
90 + 81 = 271 €. Damit stehen noch 1000 – 271 = 729 € an Bargeld in Verkehr. Infolgedessen
können mit 2710 € an Sichtguthaben und mit 729 € an Bargeld im gleichen Zeitpunkt von
verschiedenen Inhabern Zahlungen ausgeführt werden. Genauer: Zur gleichen Zeit, wie der
letzterwähnte Kreditnehmer mit Bargeld von 729 € zahlt, können die drei Sichtguthabenbesitzer
mit ihren Guthaben Zahlungen von zusammen 2710 € ausführen, indem sie die Guthaben auf
Konten anderer Kontoinhaber überweisen. Die zahlungsfähige Geldmenge M1 ist also
gegenüber der Ausgangsmenge von 1000 € auf 2710 + 729 = 3439 € angewachsen! Diese
Geldvermehrung gilt, solange keiner der Einzahler eine Bargeldabhebung von seinem
Sichtguthaben vornimmt.
Die Kreditkette könnte unbegrenzt fortgesetzt werden, doch werden die neu zu vergebenden
Kredite immer geringer. Wie stark sich die Geldmenge letztlich theoretisch erhöhen kann, gibt
der Geldschöpfungsmultiplikator an, der von der Höhe des Mindestreservesatzes
abhängt. Er beträgt 1/Mindestreservesatz. (Im Beispiel mit 0.1 als Mindestreservesatz beträgt
der Geldschöpfungsmultiplikator 10.) Eine natürliche Begrenzung der Geldschöpfung ergibt
sich dadurch, dass die Banken in der Lage sein müssen, ihren Kunden auf Verlangen Bargeld
auszuzahlen. Dazu müssen sie eine Sicherheitsreserve in Bargeld halten, die erwähnte
Liquiditätsreserve, und können die Einlagen nicht in voller Höhe für Kredite bereitstellen. Die
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Liquiditätsreserve muss nicht den vollen Bestand an Sichtguthaben umfassen, weil das einmal
eingezahlte Bargeld von den Bankkunden praktisch nie mehr in vollem Umfang zurückgezogen
wird – bargeldloses Zahlen ist vorteilhafter.
Die Krediterteilung von jeweils neun Zehnteln der eingezahlten Bargeldmenge bei einer
Sicherheitsreserve von zehn Prozent wie im Beispiel entspricht der üblichen Größenordnung.
Dieses Verhältnis kann je nach dem Bedarf der Banken an Sicherheitsreserve schwanken.
Steigt dieser Bedarf, so nimmt ihre Krediterteilungsfähigkeit ab, und die Buchgeldmenge muss
sinken. Die Krediterteilung von neun Zehnteln führt in der Praxis zu einer Buchgeldmenge, die
das Zwei- bis Zweieinhalbfache derjenigen Bargeldmenge ausmacht, die sich in der
Bevölkerung in Umlauf befindet.
Nach einer Krediterteilung, die auf eingezahltem Bargeld beruht, können zwei verschiedene
Zahlungen gleichzeitig und nebeneinander ausgeführt werden, wo zuvor nur eine einzige
möglich war, nämlich einerseits durch Weitergabe von Bargeld außerhalb des Bankensystems,
andererseits durch Überweisen von Buchgeld innerhalb des Bankensystems. Diese Möglichkeit
besteht, weil nun Bargeld und Buchgeld gleichzeitig im Spiele sind, anstatt nur Bargeld allein.
Das über den Kredit wieder ausgegebene Bargeld kann ein weiteres Mal und von einem neuen
Besitzer auf ein Sichtguthabenkonto eingezahlt werden, entweder auf sein eigenes oder auf
dasjenige eines anderen. Dieses mehrfache Verwenden des gleichen Bargeldes in
abnehmendem Umfang ist Grundlage der multiplen Geldschöpfung der Geschäftsbanken.
Charakteristisch dabei ist das wiederholte Wechseln der Art des Zahlungsmittels zwischen
Bargeld und Buchgeld.
Die multiple Geldschöpfung ist Voraussetzung und Erklärung der Tatsache, dass die
Buchgeldmenge wesentlich größer sein kann und ist als die Bargeldmenge. Auf die gleiche
Weise konnte vor der Zeit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs aus einer begrenzten Menge
Münzgeld eine wesentlich größere Menge Banknotengeld entstehen.
Geschäftsbanken können von sich aus und absichtlich keine (aktive) Buchgeldschöpfung
betreiben, wenn sie keine neuen Bareinlagen erhalten, weil sonst ihre Bilanzen aus dem
Gleichgewicht geraten würden. Die multiple Buchgeldschöpfung ist ein allgemeiner
banktechnischer Vorgang, der bei den Banken unbeabsichtigt (passiv) abläuft und ihnen oft
nicht bewusst ist, weil jeder der daran beteiligten Vorgänge ein einzelnes unabhängiges
Bankgeschäft darstellt. Obwohl dadurch die Geldmenge mit der Gefahr der Inflation zunimmt,
tragen die Banken selbst keine Verantwortung dafür. Stattdessen sucht die Zentralbank diesen
Prozess durch das Festlegen ihrer Zentralbankzinssätze und – sofern praktiziert – des
Mindestreservesatzes zu steuern, die den Geschäftsbanken das Erteilen von Krediten verteuern
oder verbilligen und sie dadurch zum Eindämmen oder Ausweiten ihrer Kredite und damit der
Buchgeldmenge motivieren. Um die Geldschöpfung der Geschäftsbanken völlig auszuschalten,
wurde schon eine 100-prozentige Mindestreserve gefordert, so von Milton Friedman.
6 Grundzüge der Fiskalpolitik
6.1 Nachfrageseitige Fiskalpolitik
Expansive (nachfragesteigernde) fiskalpolitische Instrumente sind z.B.
•
•
•
•
Senkung der Einkommensteuer und der Verbrauchsteuern
Vergabe von öffentlichen Aufträgen
Ausbau von Sozialleistungen
Förderung von Beschäftigungsprogrammen
Restriktive (nachfragesenkende) fiskalpolitische Instrumente sind z.B.
•
•
Erhöhung von Einkommen- und Verbrauchsteuern
Verringerung öffentlicher Aufträge
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•
Abbau von Sozialleistungen
6.2 Angebotsseitige Fiskalpolitik
Die angebotsorientierte Fiskalpolitik unterstützt im Gegensatz zur oben beschriebenen
nachfrageorientierten Fiskalpolitik die Angebotsseite, also die Unternehmer. Diese wird aus
diesem Grunde auch als Unternehmerpolitik bezeichnet. Im Mittelpunkt der
angebotsorientierten Fiskalpolitik steht die Schaffung optimaler finanzieller
Rahmenbedingungen für Unternehmen. Diese können entstehen durch:
•
•
•
•
Senkung der Unternehmenssteuern
Senkung der Sozialabgaben
Abschreibungserleichterungen und großzügige Abschreibungsregelungen
Subventionen
Auch durch die angebotsorientierte Fiskalpolitik können Probleme entstehen:
•
•
•
•
soziale Probleme können verstärkt werden, das Reich-Arm-Gefälle wird größer
Arbeitnehmer sind immer mehr von den Arbeitgebern abhängig (z. B. durch Lockerung
des Kündigungsschutzes)
Einsparungen durch Steuersenkungen werden häufig nicht in inländische
Produktionspotentiale gesteckt, sondern ins Ausland
Selbstheilungskräfte des Marktes werden überschätzt (z. B. keynsianische
Arbeitslosigkeit kann ohne Eingriffe des Staates nicht behoben werden)
6.3 Antizyklische Fiskalpolitik
Um die beispielsweise im deutschen Stabilitätsgesetz festgelegten Ziele zu erreichen, muss der
Staat den Konjunkturschwankungen entgegenwirken. In Phasen der Rezession und der
Depression wird der Staat versuchen, die Konjunktur zu beleben. In Phasen der Hochkonjunktur
wird er dagegen versuchen, die Konjunktur zu bremsen, um eine Inflation zu vermeiden. Da auf
diese Weise dem Konjunkturzyklus entgegengewirkt wird, spricht man von einer antizyklischen
Fiskalpolitik.
In Zeiten des Abschwungs sinken die Staatseinnahmen. Trotzdem muss der Staat die
Ausgaben erhöhen, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu erhöhen. Die staatlichen
Maßnahmen werden entweder aus der Konjunkturausgleichsrücklage oder durch
Staatsverschuldung finanziert (deficit spending). In Zeiten der Hochkonjunktur steigen die
Staatseinnahmen wieder und der Staat drosselt seine staatlichen Maßnahmen.
Die antizyklische Fiskalpolitik versucht durch Steuerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage
die Konjunktur zu beeinflussen und somit die Wirtschaftsschwankungen auszugleichen.
Außerdem versucht der Staat in der Aufschwungphase durch Sparmaßnahmen Puffer für die
später erwartete Rezession zu schaffen um Engpässe unproblematisch überstehen zu können.
Konjunkturschwankungen entstehen vor allem aus dem Missverhältnis von Angebot und
Nachfrage. Aus diesem Grund wird sie auch als nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik
bezeichnet. Man ging lange Zeit davon aus, mit diesen Mitteln konjunkturpolitische
Schwankungen weitgehend vermeiden zu können. Wirtschaftskrisen Mitte der 70er und Anfang
der 80er Jahre haben allerdings die Wirksamkeit dieser Politik in Frage gestellt.
Die Kritik der antizyklischen Fiskalpolitik setzt an folgenden Punkten an:
•
Die Auslandsnachfrage lässt sich fast nicht beeinflussen. Internationale Zwänge
erlauben darüber hinaus kein allzu übermächtiges Gegensteuern.
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•
Bei allen wirtschaftspolitischen Instrumenten treten Wirkungsverzögerungen (sog. Timelags) auf. Das kann dazu führen, dass die Maßnahmen erst dann greifen, wenn bereits
eine andere Konjunkturphase eingetreten ist, so dass sie sich kontraproduktiv
auswirken.
•
Die Reaktionen der Wirtschaftssubjekte sind nicht vorhersehbar. Eine Steuersenkung
muss z.B. nicht unbedingt höhere Ausgaben auslösen, sondern sie kann auch zu einer
höheren Sparquote führen.
•
In Zeiten leerer Staatskassen sind expansive Maßnahmen nur zu Lasten der
Staatsverschuldung möglich (sog. Deficit-spending). Eine hohe Staatsverschuldung
kann jedoch inflationäre Tendenzen auslösen und schränkt die zukünftige
Handlungsfähigkeit des Staates ein.
•
Ein Teil der Wirtschaftstheoretiker bezweifelt grundsätzlich die Wirksamkeit
fiskalpolitischer Maßnahmen. Sie führen an, dass höhere Staatsausgaben zu einem
Anstieg des allgemeinen Zinsniveaus führen würden, wodurch private Investitionen
zurückgedrängt würden (crowding out). Dadurch blieben Produktion und Beschäftigung
unverändert.
In der Vergangenheit wurden die fiskalpolitischen Instrumente oft falsch gehandhabt, da
strukturelle Probleme mit konjunkturpolitischen Instrumenten bekämpft wurden. Dadurch
entstanden strukturelle Haushaltsdefizite. Außerdem wurden keine Überschüsse für den
Konjunkturausgleich stillgelegt, wie es eigentlich im Gesetz vorgesehen ist.
6.4 Effekte der Fiskalpolitik
Die Effekte bewirken, dass kleine Veränderungen bei den Staatsausgaben große
Veränderungen in der Konjunktur bewirken können. Es wird zwischen dem Multiplikatoreffekt
und dem Akzeleratoreffekt unterschieden:
•
Multiplikatoreffekt
Durch Staatsausgaben erhöht sich das Volkseinkommen. Die Zahlungen des Staates
gehen entweder direkt an die privaten Haushalte (z. B. Kindergeld,
Arbeitnehmersparzulage) oder indirekt über die Unternehmen. Dadurch wird eine
zusätzliche Nachfrage ausgelöst, die um ein vielfaches höher ist, als die eigentlichen
zusätzlichen Staatsausgaben.
•
Akzeleratoreffekt
Die sich aus dem Multiplikatoreffekt ergebende erhöhte Nachfrage führt zu
Kapazitätsauslastungen in den Unternehmen. Um Engpässe zu beseitigen, sind die
Unternehmen "gezwungen", Investitionen zu tätigen. Dieser Effekt vom erhöhten
Volkseinkommen zu den erhöhten Investitionen wird als Akzeleratoreffekt bezeichnet.
7 Strukturpolitik
7.1 Ziele und Instrumente
Sektorale Strukturpolitik hat das Ziel, das Wachstum einzelner Sektoren der Volkswirtschaft
oder, innerhalb eines Sektors, das einzelner Branchen zu fördern bzw. Schrumpfungsprozesse
zu verlangsamen. Die Förderung einzelner Branchen der Industrie wird auch als
"Industriepolitik" bezeichnet.
Regionale Strukturpolitik will das wirtschaftliche Wachstum in bestimmten Regionen
beeinflussen.
Alle Bundesregierungen seit 1949 haben St. betrieben: Sektorale Förderung wurde vor allem
der Landwirtschaft, dem Wohnungsbau, Bergbau und Verkehr, der Stahlindustrie und der
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Stromerzeugung zuteil. Ab 1955 kam die Kernenergie, in den 60er Jahren der Schiffbau, die
Luft- und Raumfahrt, in den 70er Jahren die Mikroelektronik hinzu. Von Anfang an gab es auch
regionale Hilfsprogramme für West-Berlin, für die Zonenrand- und Grenzgebiete.
Wichtigste Instrumente der Strukturpolitik sind, abgesehen von Infrastrukturmaßnahmen,
Subventionen (Finanzhilfen und Steuerermäßigungen) an Unternehmen. Die sektorale
Wirtschaftsstruktur kann außerdem durch Protektionismus (Zölle, Einfuhrkontingente,
Selbstbeschränkungsabkommen oder administrative Handelsbeschränkungen) beeinflusst
werden. Träger der Strukturpolitik sind vor allem der Bund, daneben die Länder, zunehmend
auch die EU. Die Gemeinden fördern die Gewerbeansiedlungen außer durch
Infrastrukturmaßnahmen durch das Anbieten und Erschließen verbilligter Grundstücke in
beträchtlichem, wenn auch schwer quantifizierbarem Maße.
1966 versuchte die Bundesregierung Grundsätze für die Vergabe von sektoralen Strukturhilfen
aufzustellen, um die Ausuferung von Subventionen einzudämmen. Diese Grundsätze sind in
der Folge nicht geändert, sondern nur präzisiert worden.
Folgende Ziele der Strukturpolitik werden heute angegeben:
•
•
•
Sozialverträgliche Gestaltung: Der Staat dürfe den Strukturwandel nicht behindern,
müsse aber "bruchartige Entwicklungen mit unzumutbaren sozialen Härten" vermeiden
helfen, er fördere daher die Anpassung an veränderte Wettbewerbsbedingungen.
"Anpassungshilfen" zielten auf die Veränderung bestehender Strukturen und sollten
nach einiger Zeit entbehrlich werden.
Forschungs- und Technologieförderung durch "direkte Projektförderung" bei
"risikoreichen, aufwendigen, die Privatwirtschaft überfordernden längerfristigen
Forschungsvorhaben und Entwicklungen oder in besonders wichtigen
branchenübergreifenden Schlüsseltechnologien sowie in Bereichen der staatlichen
Daseins- und Zukunftsvorsorge".
"Stärkung der technischen Leistungskraft der Unternehmen durch Produktivitäts- und
Wachstumshilfen, z.B. Personalkostenzuschüsse für Forschung und Entwicklung,
Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen, Förderung der
Anwendung von Robotern in der Fertigungstechnik".
7.2 Bewertung der Praxis bis 1990
Die herrschende Meinung in der Ökonomie bewertet die bisher betriebene Strukturpolitik
negativ. Entgegen der Zielsetzung der Bundesregierung sind die Erhaltungssubventionen
keineswegs die Ausnahme: denn auch ein Teil der "Anpassungshilfen" ist zur Dauersubvention
mit Erhaltungscharakter geworden (Schiffbau). Zudem erscheint die Begründung der größten
Blöcke bei den Erhaltungssubventionen (Landwirtschaft, Bergbau) immer fragwürdiger
(Subventionen). Volkswirtschaftlich besonders bedenklich ist, dass in den hochbegünstigten
Branchen pro DM Hilfe relativ wenig an zusätzlichen Investitionen und Arbeitsplätzen gefördert
worden sind (Gerstenberger 1987:7). Auch die Forschungs- und Technologiepolitik wirkt nicht
überzeugend. Hohe Mitnahmeeffekte werden ebenso beklagt wie grundlegende Fehler bei der
Planung, so Vergeudung von Milliarden bei einzelnen Projekten (Schneller Brüter!). Eine
deutliche Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft durch die sektorale
Strukturpolitik sei nicht festzustellen.
Die regionale Strukturpolitik habe wenigstens verhindert, dass das Wohlstandsgefälle,
gemessen an Durchschnittseinkommen und Höhe der Beschäftigung, zwischen den
Wachstumszentren und den strukturschwachen Gebieten seit 1969 größer geworden sei. Auch
dabei werden allerdings die "Mitnahmeeffekte" als hoch angesehen.
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Im Gegensatz zu der in Wirtschaft und Politik dominierenden, marktwirtschaftlich orientierten
Lehrmeinung verlangten die Anhänger staatsinterventionistischer Lösungen Mitte der 70er
Jahre, der Staat sollte von der unsystematischen, lediglich opportunistisch reagierenden St.
abgehen und eine systematische St. betreiben. Das Spektrum dieser Forderungen reichte von
der indikativen Strukturplanung bis zur imperativen Investitionslenkung. Indikative
Strukturplanung arbeitet mit Prognosen der wahrscheinlichen und Projektion der erwünschten
Entwicklung und gewährt Subventionen dem Unternehmen, das sich an die gewünschten
Entwicklungsziele hält. Imperative Investitionslenkung zwingt die Unternehmen dazu, nach den
Vorgaben zu investieren, weil die Kombination von Investitionsanreizen und Sanktionen
(Verweigerung von Krediten, von Staatsaufträgen) ihnen keine andere Wahl läßt.
7.3 Tendenzen seit 1990
Zwischen 1990 und 1996 flossen in die östlichen Bundesländer öffentliche Mittel in Höhe von
mehr als 750 Mrd. DM, die aus Subventionen, Steuererleichterungen und sonstigen
Zuweisungen der verschiedenen Gebietskörperschaften gespeist wurden. Die deutsche
Vereinigung und Entwicklungen in der EU haben die Diskussion über strukturpolitische
Konzeptionen seit 1990 beherrscht. Die Politik der Treuhandanstalt (THA), insbesondere die
Privatisierung in Ostdeutschland, hat notwendigerweise mit der vollständigen Veränderung der
wirtschaftlichen Strukturen in den neuen Bundesländern die regionalen und Branchenstrukturen
weitgehend bestimmt. Es verwundert daher nicht, dass die Politik der THA zum
Kristallisationspunkt der strukturpolitischen Debatte in den neuen Bundesländern geworden ist.
Von den drei Grundoptionen der THA - Privatisierung, Sanierung, Liquidierung - stand dabei die
Sanierung mit staatlichen Mitteln und insbesondere die Erhaltung industrieller Kerne im
Mittelpunkt. In Reaktion auf die Politik der THA entwickelten die neuen Bundesländer eigene
Konzepte der regionalen Sturkturpolitik.
Die rot-grüne Bundesregierung Schröder stellt ihre Strukturpolitik unter den Ansatz der
ökologischen Modernsierung für Arbeit und Umwelt. Sie versucht den Umweltschutz mit Steuerund Energiepolitik zu verbinden.
Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bedeutet auch die zunehmende Einwirkung der
EU-Organe auf die Strukturpolitik in D. So hat sich die EU-Kommission z.B. in Ostdeutschland
nicht nur über die Mitfinanzierung am strukturpolitischen Entscheidungsprozess beteiligt,
sondern auch über die Genehmigung großer Sanierungskonzepte.
Allgemein hat die EU ihre Forschungs- und Technologiepolitik als Teil der Strukturpolitik
beträchtlich ausgeweitet. Im Rahmen der im März 1999 auf dem EU-Gipfel in Köln
verabschiedeten Agenda 2000 wurde auch eine Reform der Strukturfonds erreicht.
Mittelfristig werden immer mehr Kompetenzen in der Forschungs- und Technologiepolitik auf
die Gemeinschaft übergehen. Auch auf die sektorale und regionale Strukturpolitik der
Einzelstaaten versucht die EU zunehmend Einfluss zu gewinnen. Sie kann sich dabei auf Art. 92
und 93 EWG-Vertrag stützen. Art. 92 verbietet Subventionen der Mitgliedstaaten, soweit sie den
Handel zwischen ihnen beeinträchtigen, lässt aber Ausnahmen großzügig zu. Die EUKommission hat nach Art. 93 das Recht, diese Beihilfen zu überprüfen. Sie gerät dabei teilweise
in Konflikt mit den Mitgliedsländern, insbesondere im Widerstreit zwischen "schützender"
Struktur- und Öffnen der Wettbewerbspolitik. Ein Beispiel dafür ist die Kontroverse um die
Zulässigkeit der Preisbindung im dt. und österreichischen Buchhandel.
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Verwendete Literatur
•
Rainer Klump: Wirtschaftspolitik - Instrumente, Ziele und Institutionen. Pearson Studium,
München 2006
•
Kromphardt, J. 1982: Wirtschaftswissenschaft II: Methoden und Theoriebildung in der
Volkswirtschaftslehre, HdWW, Bd. 9
•
Pribram, Karl: Geschichte des ökonomischen Denkens. Übersetzung der
Originialausgabe A History of Economic Reasoning. Erster und zweiter Band.
Frankfurt/M.: Suhrkamp Verlag 1998.
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Skript Wirtschaftspolitik

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