AGB - e-altmuehltal

(Stand 05.01.2016)
-altmuehltal
mein elektroauto.
Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Verleihung der
BMW i3im Rahmen des E-Carsharing Hochschwarzwald
» Allgemeine Mietbedingungen
Der Fahrer muss im Besitz eines gültigen EU-Führerscheins oder eines Internationalen Führerscheins sein.
» Mindestalter und Führerscheinbesitz
In Deutschland gelten für das Mindestalter und den Führerscheinbesitz folgende Regelungen: 20 Jahre/2
Jahre. Personen für die Teilnahme am „Begleiteten Fahren ab 17“ dürfen das Fahrzeug grundsätzlich nicht
führen. Die Führerscheinprüfung erfolgt manuell in den Tourist Informationen im Hochschwarzwald.
» Registrierung und Buchung
Die Registrierung und Buchung der Fahrzeuge muss über www.e-altmuehltal.de vorgenommen werden.
Der Verleih erfolgt gemäß Verfügbarkeit. Eine Registrierung ist nur mit Führerschein, Personalausweis
(oder Reisepass), einer gültigen E-Mail Adresse und gültiger Kreditkarte möglich. Nach erfolgreicher Registrierung erfolgt die Führerscheinprüfung in der Tourist- Information Naturpark Altmühltal (Notre Dame,
Eichstätt) oder von e-altmuehltal. Dort erhält der Mieter entweder den RFID-Chip oder die Chipkarte.
» I. Pflichten des Vermieters
1. Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeuges
Der Vermieter überlässt dem Mieter ein verkehrssicheres und technisch einwandfreies Fahrzeug nebst
Zubehör zum Gebrauch.
1.1 Versicherung
Die Haftpflichtversicherung hat eine Deckungssumme in Höhe von 100 Mio. EUR pauschal für Personen-,
Sach- und Vermögensschäden (höchstens 10 Mio. EUR je geschädigte Person). Es besteht außerdem eine
Vollkaskoversicherung inkl. Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 500 Euro. Die Vollkasko
tritt bei Eigenverschulden ein und es sind alle Schäden abgedeckt am Auto, außer bei grob fahrlässigen
Verhalten.
2. Schadenmeldung
Werden während der Benutzungsdauer bei dem Betrieb des Fahrzeugs Personen verletzt oder getötet
oder Sachen beschädigt oder vernichtet (Haftpflicht), so hat der Fahrer dies unverzüglich der Hotline +49
(0) 800 350 15 15 zu melden, und zwar auch dann, wenn er glauben sollte, dass dem Geschädigten oder
seinen Hinterbliebenen ein Schadensersatzanspruch gegen dem Halter oder Fahrer des Fahrzeugs nicht
zusteht. Ebenfalls zu melden ist, wenn das überlassene Fahrzeug selbst oder seine unter Verschluss
verwahrten oder an ihm befestigten Teile beschädigt, zerstört oder verloren werden (Kasko).
3. Haftung des Kunden und Schadenabwicklung
Der Fahrzeugnutzer hat bei etwaigen Schäden am Fahrzeug diese unverzüglich e-altmuehltal zu melden.
Bei Unfallschäden, Schäden durch Brand, Explosion, Entwendung sowie Sturm, Hagel, Blitzschlag und
Überschwemmung darf mit der Instandsetzung erst nach Schadenmeldung an e-altmuehltal und in weiterer Folge an Alphabet (100%ige Tochtergesellschaft von BMW) und schriftlicher Genehmigung durch
Alphabet begonnen werden. Der Fahrer hat in dieser Zeit keinen Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug des Typs
BMW i3. In Kaskofällen wickelt Alphabet den Schaden unmittelbar mit dem Versicherer ab, soweit der
Kunde nicht im Rahmen der Selbstbeteiligung in Anspruch genommen wird. Eine nachträgliche Inanspruchnahme des Partners durch e-altmuehltal/Alphabet oder deren Kaskoversicherer bleibt unberührt. Fälle, in
denen der Versicherer zwar regulieren muss, jedoch aufgrund gesetzlicher Bestimmungen Rückgriff gegen
den Kunden oder seinen Fahrer nehmen kann, berühren e-altmuehltal/Alphabet nicht.
4. Haftung von e-altmuehltal
Die Haftung von e-altmuehltal ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden
begrenzt. Für entgangene Nutzung, insbesondere Mietwagenkosten, Schäden einer etwaigen Ladung und
entgangenen Gewinn haftet e-altmuehltal daher nicht. Eine Haftung von e-altmuehltal für den Betrieb des
Fahrzeugs durch den Mieter ist ausgeschlossen. e-altmuehltal übernimmt keine Haftung für Gegenstände,
die bei Rückgabe des Fahrzeugs zurückgelassen wurden.
» II. Pflichten des Mieters
1. Mietpreis
Das Nutzerpreisverzeichnis für das E-Carsharing ist der Buchungsplattform zu entnehmen. Pro neuer
angefangener, nicht gebuchter Mietzeit wird eine Karenzzeit von 15 Minuten eingeräumt in welcher das
Fahrzeug kostenfrei zurückgegeben werden kann. Nach Ablauf der 15 Minuten wird der volle Stundensatz
abgerechnet.
2. Rechnung
Der Mieter erhält eine Rechnung/Abrechnung. Der Betrag wird der gültigen Kreditkarte des Mieters belastet.
3. Führungsberechtigte
Das Fahrzeug darf nur vom Mieter und den im Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt werden. Der
Mieter hat das Handeln des jeweiligen Fahrers wie Eigens zu vertreten. Alle den Mieter begünstigenden
Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch zugunsten des jeweiligen berechtigten Fahrers.
4. Obhutspflicht
Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften
und technischen Regeln zu beachten, sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen.
5. Anzeigepflicht
Die Haftung von e-altmuehltal ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden
begrenzt. Für entgangene Nutzung, insbesondere Mietwagenkosten, Schäden einer etwaigen Ladung und
entgangenen Gewinn haftet e-altmuehltal daher nicht. Eine Haftung von e-altmuehltal für den Betrieb des
Fahrzeugs durch den Mieter ist ausgeschlossen. e-altmuehltal übernimmt keine Haftung für Gegenstände,
die bei Rückgabe des Fahrzeugs zurückgelassen wurden.
6. Fahrzeugrückgabe
Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Ablauf der Mietzeit bei der Stromtankstelle am Übergabeort
zurückzugeben. Das Ladekabel muss bei Rückgabe des Fahrzeugs zur Aufladung im Auto und an der
Ladesäule eingesteckt werden und mit der Ladekarte der Ladevorgang an der Ladesäule gestartet werden.
Danach kann die Buchung beendet werden. Sollte das Fahrzeug nicht innerhalb des gebuchten Zeitraums
zurück gebracht werden können muss unverzüglich bei der Hotline angerufen werden, um die Buchung,
wenn möglich, zu verlängern. Sollte dies aufgrund einer nachfolgenden Buchung nicht möglich sein, muss
das Fahrzeug pünktlich zurück gebracht werden. Sollte das Fahrzeug ohne Ankündigung verspätetet
zurückgebracht werden, behält sich e-altmuehltal vor, die entstandenen Kosten an den Mieter weiter zu
geben.
7. Verkehrsverstöße/Straftaten
Der Mieter ist für die Folgen derartiger Handlungen voll verantwortlich und haftet für alle daraus entstandenen Gebühren und Kosten. Übertretungen von Verkehrsvorschriften werden dem Mieter gegen eine
Bearbeitungsgebühr von 15 Euro weitergeleitet.
8. Sauberkeit des Fahrzeuges
Der Innenraum des Fahrzeuges sollte sich im selben Zustand befinden, wie bei Übernahme des Fahrzeuges.
Zu Beginn der Nutzung wird der Mieter nach der Sauberkeit im Fahrzeug gefragt. Rauchen ist im Fahrzeug
nicht gestattet. Bei Nichteinhaltung werden dem Mieter € 150,00 Reinigung in Rechnung gestellt.
9. Reichweite / Betankung
Die Reichweite des Fahrzeugs liegt bei max. 160 Kilometer. An jeder definierten Ladesäule im Geschäftsgebiet von e-altmuehltal ist die Betankung des Fahrzeuges im Preis inkludiert. Die Kosten für die Betankung an Ladesäulen außerhalb des Geschäftsgebietes hat der Mieter selbst zu bezahlen. Der Mieter hat für
eine ausreichende Aufladung des Fahrzeuges Sorge zu tragen; etwaige Bergungskosten gehen zu seinen
Lasten.
10. Haftung des Mieters
Der Mieter haftet nach den allgemeinen Haftungsregeln, wenn er das Fahrzeug beschädigt oder eine
sonstige Vertragsverletzung begeht. Insbesondere hat der Mieter das Fahrzeug in demselben Zustand
zurückzugeben, wie er es übernommen hat. Die Haftung des Mieters erstreckt sich auch auf die Schadensnebenkosten wie: a) Sachverständigenkosten, b) Abschleppkosten, c) Wertminderung, d) Mietausfallkosten.
Wird das Fahrzeug durch Brand, Explosion, Entwendung oder Wild beschädigt, beschränkt sich die Haftung
des Mieters hinsichtlich des Fahrzeuges auf den Selbstbehalt der Teilkaskoversicherung im Rahmen der
AKB, sofern er die Beschädigung nicht aus grobem Verschulden herbeigeführt oder gegen die Anzeigepflicht gemäß Nr. II 5 dieser Bedingungen verstoßen hat. Der Mieter kann die Haftung aus Unfällen für
Schäden am Mietfahrzeug und des Vermieters sowie der oben in a)-d) aufgeführten Schadensnebenkosten
durch Zahlung eines besonderen Entgelts reduzieren. In diesem Fall haftet er für Schäden am Fahrzeug und
für die Schadensnebenkosten nur, wenn er den Schaden durch grobes Verschulden herbeigeführt hat, er
Unfallflucht begangen hat oder der Schaden bei alkohol- oder drogenbedingter Fahruntüchtigkeit entstanden ist. Der Mieter haftet ferner voll, wenn er gegen die Obliegenheiten gemäß Nr. II 3) oder Nr. II 6) verstoßen hat, es sei denn, die Verletzung beruht weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit.
11. Verjährung
Für die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung eines Fahrzeuges gilt
die kurze Verjährungsfrist von 6 Monaten – vom Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeuges an gerechnet –
gemäß §§ 558, 225 BGB.
12. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Ingolstadt.
Druckfehler, Änderungen und Irrtümer vorbehalten.
(As of 01/05/2016)
-altmuehltal
mein elektroauto.
General Terms and Conditions for renting
the BMW i3 within the e-altmuehltal-carsharing
» General rental conditions
The driver must have a valid EU driver’s license or an international driver’s license.
» Minimum age and possession of driver’s license
The following rules apply in respect to the minimum age and possession of a driver’s license in Germany: 20
years/2 years. People who are participating in the “Accompanied Driving from Age 17” program are not
allowed to drive the vehicles. Driver’s license inspections are completed manually in the tourist information
offices Naturpark Altmühltal (Notre Dame, Eichstätt) and e-altmuehltal.
» Registration and booking
The registration and booking of the vehicle has to be completed on www.e-altmuehltal.de. The rentals
occur based on availability. The registration requires a driver’s license, an identification card (or passport), a
valid email address, and a valid credit card. After successful registration, the driver’s license inspection will
take place in the tourist information office (only in the tourist information office in the Hochschwarzwald).
There, the renter will either receive the RFID-Chip, the chip card.
» I. Responsibilities of the proprietor
1. Usability of the vehicle
The proprietor provides the renter with a roadworthy and technically flawless vehicle, along with equipment for his or her use.
1.1 Insurance
The limit of indemnity for the liability insurance is €100 million flatrate for all resultant personal, material
and financial damage (no more than €10 million for each person affected). Additionally, there is a comprehensive insurance including third party, fire and theft insurance with a deductible of €500. The comprehensive insurance applies for personal negligence. All the damages to the car are covered, except for
grossly negligent behavior.
2. Damage claims
If people get hurt or killed or if objects were damaged or destroyed (liability) during the utilization of the
vehicle, the diver has to report this to the +49 (0) 800 350 15 15 hotline immediately; even if he or she
believes that the victim or his/her survivors do not have the right to claim for losses towards the holder or
driver of the vehicle. It also has to be reported if the rented vehicle itself or its parts, which were stored
under lock or attached, were damaged, destroyed, or lost (fully comprehensive insurance).
3. Liability of the customer and claims settlement
The user of the vehicle has to report any damages to the vehicle to e-altmuehltal immediately. In the event
of accident damages, damages caused by fire, explosion, as well as storm, hail, lightning, and flooding,
repairs can only begin after a damage notification has been given to e-altmuehltal and subsequently to
Alphabet (100% daughter company of BMW) and received a written permission from Alphabet. During this
time, the driver has no claim to a replacement vehicle of the BMW i3 make. In the case of fully comprehensive cover, Alphabet processes the damage with the insurer directly, as long as the customer does not
receive claims as part of the deductible. A retrospective claim of the partner through e-altmuehltal/Alphabet or their comprehensive insurer remains unaffected. e-altmuehltal/Alphabet do not concern cases in
which the insurer has to regulate but can recourse demands against the customer or his driver.
4. Liability of e-altmuehltal
e-altmuehltal’s liability is restricted to the typical damage, which was foreseeable at the time of conclusion
of the contract. Therefore, e-altmuehltal is not liable for lost usage, in particular in rental costs, damages of
any charge, and loss of profit. Liability of e-altmuehltal for the operation of the vehicle through the renter
shall be excluded. e-altmuehltal assumes no liability for items that were left behind upon return of the
vehicle.
» II. Responsibilities of the renter
1. Rental rate
For the E-Car-sharing price list, refer to the booking platform. For each commenced, not booked rental
period, we will grant a 15 minute grace period, during which the vehicle can be returned without additional
charges. After these 15 minutes, we will charge for a full hour.
2. Invoice
The renter will receive an invoice. The amount will be charged to the renter’s valid credit card.
3. Authorized drivers
The vehicle can only be driven by the renter and drivers specified in the rental contract. The renter is
responsible for the respective drivers’ actions. All of the favoring terms for the renter of this contract apply
to the respective authorized drivers.
4. Duty of care
The renter must treat the vehicle with care and follow all relevant provisions for its use and technical rules.
Furthermore, the renter must properly lock the vehicle.
5. Obligation of disclosure
In the event of an accident, the renter must immediately inform the proprietor of all the details in writing,
including an outline, no later than the time of vehicle return. The accident report must be completed twice
in accordance with the attached form (located in the vehicle).
6. Return of the vehicle
The renter is obligated to return the vehicle at the handover location of the charging station at the end of
the rental period. The charging cable must be plugged into the car and into the charging station for refueling upon return. Additionally, the charging process at the charging station must be started using the
charging card. Subsequently, the booking can be concluded. If extending the booking is not possible because of a subsequent booking, the vehicle needs to be returned on time. If the vehicle is returned late and
without notice, e-altmuehltal reserves the right to charge the renter with the costs incurred.
7. Traffic violations / offences
The renter is fully responsible for the consequences of such actions and is liable for all resulting fees and
costs. Violations of traffic laws will be charged to the renter with an additional €15 handling fee.
8. Cleanliness of the vehicle
The vehicle’s interior should be returned in the same condition as it was found. When receiving the vehicle,
the renter will be asked about its cleanliness. Smoking in the vehicle is prohibited. The renter will be charged a €150 cleaning fee for failure to comply.
9. Range / refueling
The maximum range of the vehicle is 160 kilometers. Refueling at any of the listed charging stations in the
business area of e-altmuehltal is included in the price. The cost of refueling at charging stations outside of
the business area has to be paid by the renter. The renter needs to ensure that the vehicle is adequately
charged. Any possible rescue costs are at the renter’s expense.
10. Liability of the renter
The renter is liable according to the general liability regulations if he or she damages the vehicle or commits
any other contract violation. In particular, the renter has to return the vehicle in the same conditions as
when the renter received it. The liability of the renter also extends to additional costs such as a) expert
costs, b) towing charges, c) impairment, and d) rental cancellation costs. If the vehicle is damaged by fire,
explosion, theft, or wildlife, the liability of the renter with respect to the vehicle will be limited to the
retention of the partial coverage insurance within the General Terms and Conditions. This applies as long
as the damages were not induced through gross negligence or violated the obligation of disclosure
pursuant to No. II 5 of these conditions. The renter can reduce the liability for damages on the rented
vehicle and the renter through accidents as well as of a)-d), mentioned above, through the payment of a
special fee. In this case, the renter is only liable for vehicle damages and additional costs if the renter
caused damages through gross negligence, committed a hit-and- run, or if the damage was incurred due to
alcohol or drug related incapacity to drive. Furthermore, the renter is fully liable if he or she violated the
obligations pursuant to No. II 3) or No. II 6), except if the violation was neither intentional nor due to gross
negligence.
11. Statute of limitations
There is a six month statute of limitations (from the moment the vehicle was returned) for the proprietor’s
claims of compensation due to changing or worsening of the vehicle, according to §§ 558, 225 BGB.
12. Place of jurisdiction
The place of jurisdiction is Ingolstadt.
Typing errors, alterations, and errors excepted.