Hinweise für Studierende mit Behinderung oder chronischer

Hinweise für Studierende mit Behinderung oder chronischer

Hinweise für
Studierende mit Behinderung oder chronischer Erkrankung
zu den Studiengebühren
Stand: Februar 2009
Inhalt
Vorbemerkung ....................................................................................................................................................3
1.
2.
Befreiung von der Gebührenpflicht aufgrund der erheblich studienerschwerenden Auswirkungen einer
Behinderung i. S. des § 2 Abs. 1 SGB IX.................................................................................................3
1.1
Grundsatz.......................................................................................................................................3
1.2
Nachweis der erheblich studienerschwerenden Auswirkungen einer Behinderung für die
Fallgruppe 1 (Schwerbehinderung)................................................................................................5
1.3
Nachweis der erheblich studienerschwerenden Auswirkungen einer Behinderung für die
Fallgruppe 2 ...................................................................................................................................5
Beratung für Studierende mit Behinderung oder chronischer Erkrankung zu Studiengebühren an
der Universität Hamburg ........................................................................................................................12
Hrsg.: Büro für die Belange von Studierenden mit Behinderung oder chronischer Erkrankung und Zentrum für
Studierende der Universität Hamburg
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Vorbemerkung
Dieses Merkblatt ergänzt die allgemeinen Informationen zu den Studiengebühren ab Wintersemester 2008/2009, die das Zentrum für Studierende unter www.uni-hamburg.de/studiengebuehren
zur Verfügung stellt.
1.
1.1
Befreiung von der Gebührenpflicht aufgrund der erheblich studienerschwerenden Auswirkungen einer Behinderung i. S. des § 2 Abs.
1 SGB IX
Grundsatz
Nach § 6b Abs. 5 Ziffer 2 HmbHG befreien die Hochschulen auf Grund eines Antrags Studierende von der Gebührenpflicht, bei denen sich während des Studiums eine Behinderung im Sinne des § 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) erheblich studienerschwerend auswirkte oder auswirkt, wenn ihre absolvierte Studienzeit die Dauer des
Anspruchs auf Gebührenstundung überschreitet. Der Antrag ist vor Beginn des Semesters
zu stellen (31. März für ein Sommersemester und 30. September für ein Wintersemester).
Tritt der Antragsgrund im laufenden Semester ein, kann auch dann noch ein Antrag gestellt werden.
Neu an dieser Regelung ist, dass Sie ab dem Wintersemester 2008/2009 frühestens
dann einen Anspruch auf Befreiung von der Gebührenpflicht haben, wenn nach dem
Gesetz kein Anspruch auf Stundung mehr besteht.
Die Dauer des Stundungsanspruchs ergibt sich aus der Regelstudienzeit des derzeitigen Studiengangs zuzüglich zwei weiterer Semester. Eine in einem Bachelor-Studiengang
gewährte Verlängerung des Stundungsanspruchs wird bei der Ermittlung der Anspruchsdauer in einem Master-Studiengang angerechnet, so dass die zwei weiteren Semester
entweder im Bachelor- oder im Master-Studiengang in Anspruch genommen werden können. Studienzeiten an einer deutschen staatlichen Hochschule oder an einer gleichgestellten staatlichen Einrichtung werden angerechnet. Das bedeutet, dass erst nach der Regelstudienzeit des derzeitigen Studiengangs zuzüglich zwei weiterer Semester eine Befreiung
von der Gebührenpflicht aufgrund der erheblich studienerschwerenden Auswirkungen einer Behinderung i. S. des § 2 SGB IX möglich ist.
Nach § 2 Abs. 1 SGB IX („Allgemeiner Behinderungsbegriff“) sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen
Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.
Ausweislich der Gesetzesbegründung kann bei einem Grad der Behinderung (GdB) von
wenigstens 50, der durch einen Schwerbehindertenausweis nachgewiesen wird, in der
Regel angenommen werden, dass sich die Behinderung erheblich studienerschwerend
auswirkt. Sofern chronische Erkrankungen einer Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1
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SGB IX gleichkommen, können sie ebenfalls zu einer Befreiung von der Gebührenpflicht
führen.
Bitte verwenden Sie für einen Antrag auf Befreiung von der Gebührenpflicht das dafür vorgesehene Antragsformular, das im Studieninformationsnetz STiNE zur Verfügung gestellt
wird. Als Orientierungshilfe für einen Antrag auf Befreiung von der Gebührenpflicht kann
das nachstehende Schema dienen. Die dort aufgeführten Fallgruppen und deren jeweilige
Nachweispflichten werden im Folgenden ausführlich erläutert.
Wenn absolvierte Studienzeit größer ist als Dauer des Anspruchs auf Stundung
Œ Möglichkeit eines Antrags auf Befreiung von der Gebührenpflicht
aufgrund erheblich studienerschwerender Auswirkungen
einer Behinderung i. S. des § 2 Abs. 1 SGB IX
Fallgruppe 1
Fallgruppe 2
Grad der Behinderung von wenigstens 50
= Schwerbehinderung
Fallgruppe 2a
amtlich festgestellter Grad der Behinderung von
weniger als 50
Fallgruppe 2b
Behinderung i. S. des § 2 Abs. 1 SGB IX, die
nicht amtlich festgestellt wurde bzw. chronische
Erkrankung, die einer Behinderung i. S. des § 2
Abs. 1 SGB IX gleichkommt
Nachweispflichten „Fallgruppe 1“
Nachweispflichten „Fallgruppe 2“
Nachweis der Schwerbehinderung und der erheblich studienerschwerenden Auswirkungen
durch eine Kopie des Schwerbehindertenausweises
1. Prüfschritt (nur Fallgruppe 2b)
Nachweis einer Behinderung i. S. des § 2 Abs.
1 SGB IX oder einer chronischen Erkrankung,
die einer Behinderung i. S. des § 2 Abs. 1 SGB
IX gleichkommt
2. Prüfschritt (Fallgruppen 2a und 2b)
Nachweis der erheblich studienerschwerenden
Auswirkungen einer Behinderung i. S. des § 2
Abs. 1 SGB IX (unabhängig davon, ob diese
amtlich festgestellt wurde) oder einer chronischen Erkrankung, die einer Behinderung i. S.
des § 2 Abs. 1 SGB IX gleichkommt
Der Nachweis beinhaltet eine ausführliche
Darlegung der erheblich studienerschwerenden Auswirkungen durch die/den Antragsteller/in und geeignete Belege.
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1.2
Nachweis der erheblich studienerschwerenden Auswirkungen einer Behinderung für die Fallgruppe 1 (Schwerbehinderung)
Zur Fallgruppe 1 zählen Studierende, bei denen ein Grad der Behinderung von wenigstens
50 aktuell vorliegt oder während des Studiums vorgelegen hat. Die Schwerbehinderung ist
durch einen Feststellungsbescheid der für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden oder einen Ausweis über die Eigenschaft als schwer behinderter Mensch („Schwerbehindertenausweis“) nachzuweisen.
Laut Begründung zu § 6b Abs. 5 Ziffer 2 HmbHG kann bei einem Grad der Behinderung
von wenigstens 50, der durch einen Schwerbehindertenausweis nachgewiesen wird, in der
Regel angenommen werden, dass sich die Behinderung erheblich studienerschwerend
auswirkt.
Die Dauer der Befreiung ist durch die Gültigkeitsdauer des Schwerbehindertenausweises
begrenzt, die im Ausweis durch Kalendermonat und -jahr angegeben wird. Eine Befreiung
kann letztmalig für das Semester erfolgen, in dem der Ausweis seine Gültigkeit verliert.
Sofern die Schwerbehinderung aktuell nicht mehr besteht, aber in der Vergangenheit bestanden hat, richtet sich die mögliche Dauer der Befreiung nach der Zahl der Semester, in
denen die Schwerbehinderteneigenschaft während des Studiums vorlag.
Wenn Sie einen Antrag stellen, prüfen Sie bitte, ob dieser auch vollständig ist! Ein vollständiger Antrag nach Fallgruppe 1 besteht aus zwei Teilen:
•
Antragsformular in STiNE vollständig ausfüllen und elektronisch versenden sowie
zusätzlich ausdrucken und unterschrieben dem Zentrum für Studierende - Team für
Studierendenangelegenheiten - zuleiten.
•
Dem ausgedruckten Antragsformular ist eine gut leserliche Kopie von Vorder- und
Rückseite des Schwerbehindertenausweises oder des Feststellungsbescheides der
für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden beizufügen.
1.3 Nachweis der erheblich studienerschwerenden Auswirkungen einer Behinderung für die Fallgruppe 2
Zur Fallgruppe 2 zählen folgende Studierende:
a)
Studierende, bei denen ein Grad der Behinderung von weniger als 50 vorliegt
oder während des Studiums vorgelegen hat, der durch einen Feststellungsbescheid der für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen
Behörden festgestellt ist oder war. Die Behinderung muss sich zudem erheblich studienerschwerend auswirken oder ausgewirkt haben.
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Sofern Sie über keinen Schwerbehindertenausweis verfügen, liegt eine Behinderung vor,
wenn bei Ihnen von den für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden ein Grad der Behinderung von 20, 30 oder 40 durch einen Bescheid festgestellt wurde. Als Nachweis der Behinderung ist eine vollständige Kopie des Feststellungsbescheides einzureichen. Zudem müssen Sie dann noch geeignete Nachweise für das
Vorliegen erheblich studienerschwerender Auswirkungen Ihrer Behinderung einreichen
(siehe unten).
b)
Studierende mit einer Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 SGB IX, bei denen
von den für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen
Behörden kein Grad der Behinderung festgestellt ist oder war sowie
Studierende mit einer chronischen Erkrankung, die einer Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 SGB gleichkommt oder während des Studiums gleichgekommen ist. Die Behinderung oder die chronische Erkrankung müssen sich
zudem erheblich studienerschwerend auswirken oder ausgewirkt haben.
Manche Studierende verzichten auf die amtliche Feststellung eines Grades der Behinderung oder auf einen Schwerbehindertenausweis, obwohl sie die Voraussetzungen dafür
unzweifelhaft erfüllen.
Insbesondere wenn bei Ihnen faktisch ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt oder vorgelegen hat, der nicht von den für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden festgestellt ist oder war, sollte dies in eine etwaige
fachärztliche Stellungnahme (siehe unten) mit aufgenommen werden. Bei der Bewertung
des Grades der Behinderung kann die Anlage „Versorgungsmedizinische Grundsätze“ zu
§ 2 der Versorgungsmedizin-Versordnung (VersMedV) vom 10. Dezember 2008 zugrunde
gelegt werden. Diese Anlage steht beispielsweise unter
http://www.gesetze-im-internet.de/versmedv/anlage_8.html
zum Download bereit.
Eine chronische Erkrankung ist eine Gesundheitsstörung von langer, häufig unabsehbarer
Dauer. Anhaltspunkt für das Vorliegen einer chronischen Erkrankung, die einer Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 SGB IX gleichkommt1 ist insbesondere eine Dauerbehandlung wegen derselben Erkrankung (z. B. mehrere ärztliche Behandlungen pro Jahr) in
Verbindung mit dem Erfordernis einer kontinuierlichen medizinischen Versorgung (z. B.
ärztliche oder psychotherapeutische Behandlung, Arzneimitteltherapie), ohne die eine lebensbedrohliche Verschlimmerung, eine Verminderung der Lebenserwartung oder eine
dauerhafte Beeinträchtigung der Lebensqualität durch die aufgrund derselben Erkrankung
verursachte Gesundheitsstörung zu erwarten ist. Auch (mehrmalige) stationäre Aufenthalte wegen derselben Erkrankung in den letzten Jahren stellen einen Anhaltspunkt für das
Vorliegen einer chronischen Erkrankung dar.
1
Vgl. zum Verhältnis der Begriffe „Behinderung“ und „chronische Krankheit“ Welti in HK-SGB IX § 3 Rz. 8.
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Bitte beachten Sie, dass die Feststellung, ob eine chronische Erkrankung als Behinderung
im Sinne des § 2 Abs. 1 SGB IX angesehen werden kann, stets im Einzelfall zu treffen ist.
Eine bestimmte Diagnose (nach ICD 10)2 gibt in der Regel keinen eindeutigen Hinweis auf
die Schwere einer Erkrankung und somit auch nicht auf erheblich studienerschwerende
Auswirkungen einer Behinderung.3
Es gibt allerdings bestimmte (chronische) Erkrankungen, bei denen das Vorliegen einer
chronischen Erkrankung, die einer Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 SGB IX gleichkommt, sehr wahrscheinlich ist. Dazu zählen z. B. Krebserkrankungen, chronisch-entzündliche Darmerkrankungen mit häufig rezidivierenden oder länger anhaltenden Beschwerden, Mukoviszidose, schwerwiegende psychische Erkrankungen oder Herzerkrankungen
mit erheblicher Leistungsbeeinträchtigung.
Sofern Ihre chronische Erkrankung in den zuvor bereits genannten „Versorgungsmedizinischen Grundsätzen“ aufgeführt ist, sollte dies in einer etwaigen fachärztlichen Stellungnahme (siehe unten) mit einer Einschätzung des Grades der Behinderung aufgeführt werden.
Insbesondere bei Studierenden, die im Sinne des § 62 Abs. 1 SGB V in Verbindung mit
der so genannten Chroniker-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses als chronisch Kranke“ gelten oder gegolten haben, weil sie wegen derselben schwerwiegenden
Krankheit in Dauerbehandlung sind oder waren, ist oftmals davon auszugehen, dass die
Erkrankung einer Behinderung i. S. des § 2 Abs. 1 SGB IX gleichkommt.
Was ist unter erheblich studienerschwerenden Auswirkungen einer Behinderung
oder chronischen Erkrankung zu verstehen?
Von einer erheblichen Studienerschwernis ist insbesondere dann auszugehen, wenn die
Studierfähigkeit oder die zeitlichen Ressourcen für studienbezogene Aktivitäten aufgrund
einer Behinderung i. S. des § 2 Abs. 1 SGB IX oder einer dem gleichkommenden chronischen Erkrankung über einen längeren Zeitraum so weit herabgesetzt sind, dass ein ordnungsgemäßes Studium erheblich erschwert ist.
Bei der Beurteilung des individuellen Zeitbudgets einer oder eines Studierenden kommt es
sowohl auf die absolute Höhe des für das Studium zur Verfügung stehenden Zeitbudgets
als auch auf die Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf Lage und Verteilung studienerschwerender Situationen an. So haben z. B. dialysepflichtige Menschen in der Regel wenig zeitlichen Gestaltungsspielraum. Bei vielen ambulanten Therapien ist hingegen großer
zeitlicher Gestaltungsspielraum vorhanden, so dass Behandlungstermine in Tagesrandlagen oder auf veranstaltungsfreie Wochentage gelegt werden können. Bei chronischen Er2
ICD 10 = Internationale Klassifikation der Krankheiten - 10. Revision
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krankungen mit episodischem Verlauf (z. B. chronisch-entzündliche Darmerkrankungen)
besteht meist das Problem, dass akute Krankheitsphasen und die damit verbundenen
Ausfallzeiten unvorsehbar sind und daher oftmals die ordnungsgemäße Durchführung des
Studiums ausgeschlossen ist.
Studienerschwernisse können sich aber auch aufgrund von Barrieren im Hochschulbereich ergeben, die ein ordnungsgemäßes Studium erheblich erschweren oder ausschließen (z. B. wenn erforderliche Nachteilsausgleiche nicht gewährt werden).
Manche studienerschwerende Auswirkungen einer Behinderung oder chronischen Erkrankung können - zumindest teilweise - auch durch die Nutzung der in der Immatrikulationsordnung der UHH verankerten Möglichkeiten (Beurlaubung aus gesundheitlichen Gründen, zeitweise Exmatrikulation aus gesundheitlichen Gründen mit Wiedereinschreibmöglichkeit, Teilzeitstudium) oder durch andere nachteilsausgleichende Maßnahmen vermieden werden. Wir empfehlen Ihnen, sich darüber zu informieren oder sich beraten zu lassen. Dies ist insbesondere wichtig, weil einige der genannten Maßnahmen finanzielle
Auswirkungen haben können. So können Teilzeitstudierende beispielsweise keine Leistungen nach dem BAföG beziehen.
Die studienerschwerenden Auswirkungen Ihrer Behinderung oder chronischen Erkrankung
müssen Sie in Ihrem Antrag oder auf einem gesonderten Blatt schriftlich erläutern. Andernfalls ist Ihr Antrag nicht vollständig! Sofern Sie erheblich studienerschwerende Auswirkungen für die Vergangenheit geltend machen, empfehlen wir Ihnen, Ihre persönliche
Darlegung um einen individuellen Studienverlauf zu ergänzen, in dem Sie den Verlauf der
gesundheitlichen Beeinträchtigung sowie die Studienerschwernisse auf die einzelnen Semester bezogen darlegen.
Wie lange kann eine Befreiung von der Gebührenpflicht erfolgen?
Eine Befreiung von der Gebührenpflicht kann für ein oder für mehrere Semester erfolgen.
Die Dauer der Befreiung wird im Einzelfall aufgrund der eingereichten Nachweise festgelegt. Grundsätzlich lassen sich drei Konstellationen unterscheiden:
(1)
Die erhebliche Studienerschwernis tritt erstmals nach Ablauf des Stundungsanspruchs ein. Eine Gebührenbefreiung kann für ein oder mehrere Semester erfolgen. Die Dauer der Befreiung wird im Einzelfall aufgrund der eingereichten Nachweise festgelegt und hängt insbesondere vom prognostizierten Ausmaß (siehe unten)
der erheblich studienerschwerenden Auswirkungen ab.
(2)
Die erhebliche Studienerschwernis hat bereits während des Studiums bestanden und besteht auch nach Ablauf des Stundungsanspruchs fort. Eine Gebührenbefreiung kann für ein oder etliche Semester erfolgen. Die Dauer der Befreiung
3
Vgl. auch Beschlussbegründung - Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Umsetzung der Regelungen in § 62 für
schwerwiegend chronisch Erkrankte („Chroniker-Richtlinie“) in der Fassung vom 22. Januar 2004, zuletzt geändert am 19. Juni
2008.
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wird im Einzelfall aufgrund der eingereichten Nachweise festgelegt und hängt sowohl
vom Ausmaß der erheblich studienerschwerenden Auswirkungen in der Vergangenheit als auch vom prognostizierten Ausmaß (siehe unten) der erheblich studienerschwerenden Auswirkungen für die nächsten Semester ab. Die Berücksichtigung
studienerschwerender Auswirkungen in vorangegangenen Semesters kann nur im
Rahmen des Erstantrags erfolgen und wird dann abschließend geklärt. In einem etwaigen Folgeantrag können nur noch aktuell bestehende studienerschwerende Auswirkungen berücksichtigt werden.
(3)
Die erhebliche Studienerschwernis hat während des Studiums bestanden, besteht aber nach Ablauf des Stundungsanspruchs nicht mehr. Eine Gebührenbefreiung kann für ein oder mehrere Semester erfolgen. Die Dauer der Befreiung wird
im Einzelfall aufgrund der eingereichten Nachweise festgelegt und hängt vom Ausmaß der erheblich studienerschwerenden Auswirkungen in der Vergangenheit ab.
Die Berücksichtigung studienerschwerender Auswirkungen in vorangegangenen
Semestern kann nur einmal erfolgen und wird dann abschließend geklärt.
Was sind mögliche Nachweise für das Vorliegen einer Behinderung oder chronischen Erkrankung sowie für das Vorliegen erheblich studienerschwerender Auswirkungen einer Behinderung oder chronischen Erkrankung?
Vermutlich verfügen Sie über keine oder keine ausreichenden Unterlagen, mit denen Sie
die erheblich studienerschwerenden Auswirkungen einer Behinderung i. S. des § 2 Abs. 1
SGB IX oder einer dem gleichkommenden chronischen Erkrankung nachgewiesen werden
können. Sie müssen daher
•
•
eine fachärztliche Stellungnahme und/oder - je nach Lage des Einzelfalls eine Stellungnahme anderer sachverständiger Personen und Dienste, die die erheblich studienerschwerenden Auswirkungen einer Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1
SGB IX oder einer dieser gleichkommenden chronischen Erkrankung beurteilen können,
einreichen. Die etwaigen Kosten für eine solche Stellungnahme sind von Ihnen zu tragen.
Als Orientierungshilfe für die Gestaltung von (fachärztlichen) Stellungnahmen kann z. B.
eine der so genannten Gemeinsamen Empfehlungen der Rehabilitationsträger nach dem
SGB IX dienen und zwar die „Gemeinsame Empfehlung nach § 13 Abs. 1 i. V. m. § 12
Abs. 1 Nr. 4 SGB IX für die Durchführung von Begutachtungen möglichst nach einheitlichen Grundsätzen vom 22. März 2004“. Die Empfehlung ist unter www.bar-frankfurt.de
abrufbar (zuerst „Arbeitsbereiche“ und dann „Gemeinsame Empfehlungen“ anklicken).
Eine fachärztliche Stellungnahme sollte als Erstes das Gesundheitsproblem [Diagnose/n,
sowie den früheren oder den bisheriger und zu erwartender Verlauf, Schweregrad] für medizinische Laien nachvollziehbar darstellen. Eine alleinige Betrachtung des Gesundheitsproblems ist jedoch nicht ausreichend. Vielmehr ist als Zweites auch eine ausführliche
und konkrete Darlegung der früheren oder der derzeitigen und zu erwartenden Beeinträch-
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tigung der Teilhabe - also der erheblich studienerschwerenden Auswirkungen erforderlich.
Sowohl in Bezug auf das Gesundheitsproblem als auch in Bezug auf die studienerschwerenden Auswirkungen ist die Prognose von zentraler Bedeutung, um die aktuellen und zukünftigen Gesundheitsprobleme und die dadurch bedingten Studienerschwernisse sowie
deren voraussichtliche Dauer feststellen zu können. Sofern die studienerschwerenden
Auswirkungen aktuell nicht mehr bestehen, aber während des Studiums bestanden haben,
kann nur eine abschließende, vergangenheitsorientierte Darstellung erfolgen.
Stellungnahmen anderer hochschulinterner oder -externer sachverständiger Personen und
Dienste sollen insbesondere die erheblich studienerschwerenden Auswirkungen einer Behinderung oder chronischen Erkrankung im Studienalltag ausführlich darlegen, wobei für
die Darlegung die bislang skizzierten Anforderungen gelten.
Bitte prüfen Sie auch, ob Sie bereits über Nachweise verfügen, mit denen Sie Ihre Behinderung/chronische Erkrankung sowie die erheblich studienerschwerenden Auswirkungen
ihrer Behinderung oder ihrer chronischen Erkrankung - zumindest teilweise - belegen können. Fügen Sie Ihrem Antrag auf Befreiung von der Gebührenpflicht solche Nachweise als
einfache Kopie bei. Auch wenn die nachfolgend beispielhaft genannten Unterlagen als
alleinige Nachweise in der Regel nicht ausreichen, erhöhen Sie mit umfassenden, sachgerechten Nachweisen die Erfolgsaussichten für die Bewilligung Ihres Antrags:
•
Feststellungsbescheid über einen Grad der Behinderung (von 20, 30 oder 40) der für
die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden (nur Fallgruppe 2a).
•
Bescheinigung einer gesetzlichen Krankenkasse (§ 62 Abs. 3 SGB V) über eine Befreiung nach § 62 Abs. 1 SGB V. Eine solche Bescheinigung können (nur unter bestimmten Voraussetzungen!) Studierende erhalten, die als „schwerwiegend chronisch
krank“ im Sinne der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Definition
schwerwiegender chronischer Krankheiten im Sinne des § 62 SGB V gelten. (Für Mitglieder privater Krankenversicherung gibt es keine vergleichbare Bescheinigung!)
•
Bescheide oder andere geeignete Unterlagen von Rehabilitationsträgern nach § 6
SGB IX. Dazu zählen z. B. die gesetzlichen Krankenkassen, die Bundesagentur für
Arbeit, die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und die Träger der Sozialhilfe.
•
Ärztliche Berichte (z. B. Bericht einer Klinik an Ihre/n behandelnde/n niedergelassene/n Ärztin/Arzt) oder Stellungnahmen (z. B. zur Vorlage beim Amt für Ausbildungsförderung).
•
Stellungnahmen oder Empfehlungen der oder des Beauftragten der Hochschule für
die Belange von behinderten Studierenden oder anderer Dienste (z. B. HOPES) zum
Thema „Nachteilsausgleiche bei Prüfungen“ o. Ä.
•
Unterlagen über im Studienverlauf bereits genehmigte Nachteilsausgleiche aufgrund
einer Behinderung oder einer chronischen Erkrankung (z. B. Brief der/des für Ihren
Studiengang zuständigen Prüfungsausschussvorsitzenden).
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•
Bescheid des Amtes für Ausbildungsförderung, aus dem hervorgeht, dass Sie aufgrund einer Behinderung (§ 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG) oder aufgrund einer Krankheit (als
schwerwiegender Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG) über die Förderungshöchstdauer hinaus Leistungen nach dem BAföG entweder in voller Höhe oder teilweise als Zuschuss erhalten.
•
Bescheinigung, dass Ihre Eltern aufgrund Ihrer Behinderung auch nach Überschreiten
der Regelaltersgrenze für den Kindergeldbezug weiter Kindergeld für Sie beziehen
können (vgl. § 32 Abs. 4 Satz 1 Ziffer 3 EStG).
Wenn Sie einen Antrag stellen, prüfen Sie bitte, ob dieser auch vollständig ist! Ein vollständiger Antrag nach Fallgruppe 2 besteht aus drei Teilen:
•
Antragsformular in STiNE vollständig ausfüllen und elektronisch versenden sowie
zusätzlich ausdrucken und unterschrieben dem Zentrum für Studierende - Team für
Studierendenangelegenheiten - zuleiten.
•
Eigene schriftliche Darlegung der erheblich studienerschwerenden Auswirkungen
Ihrer Behinderung oder chronischen Erkrankung in Ihrem Studienalltag.
•
Nachweise für das Vorliegen einer Behinderung i. S. des § 2 Abs. 1 SGB IX oder
chronischen Erkrankung, die einer Behinderung i. S. des § 2 Abs. 1 SGB IX gleichkommt und über deren erheblich studienerschwerende Auswirkungen. Die Nachweise sind als einfache Kopie einzureichen.
2. Beratung für Studierende mit Behinderung oder chronischer Erkrankung zum Thema „Studiengebühren“ an der Universität Hamburg
Universität Hamburg
Büro für die Belange von Studierenden mit Behinderung oder chronischer Erkrankung
Von-Melle-Park 8, Zi. 317
20146 Hamburg
Telefon: (040) 4 28 38 - 37 64
Telefax: (040) 4 28 38 - 21 12
E-Mail:
gattermann@erzwiss.uni-hamburg.de
Internet: www.uni-hamburg.de/Behinderung
Offene Sprechstunden (ohne vorherige Terminvereinbarung)
MO 10 - 12 Uhr
FR 11 - 13 Uhr
Individuelle Termine sind nach vorheriger Terminvereinbarung an allen Wochentagen
möglich. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Änderung von Sprechzeiten im Internet.
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Universität Hamburg
Zentrum für Studierende
Team für Studierendenangelegenheiten
Edmund-Siemers-Allee 1
20146 Hamburg
Telefax: (040) 4 28 38 - 44 86
E-Mail:
info.studiengebuehren@verw.uni-hamburg.de
Internet: www.uni-hamburg.de/studiengebuehren
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