Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA

MANTELTARIFVERTRAG
Zwischen der
Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA,
Obentrautstraße 57, 10963 Berlin
-handelnd im Namen und in Vollmacht für ihre Mitgliedsgewerkschaften-nachfolgend CGZP genannt-
und der
Mittelstandsvereinigung Zeitarbeit e.V.
Boyenstraße 46, 10115 Berlin
-nachfolgend MVZ genannt-
wird auf der Grundlage der zur Zeit bestehenden gesetzlichen Regelungen folgender
Tarifvertrag abgeschlossen:
MVZ Manteltarifvertrag Vers.3.4.
Seite 1 von 1
§1
Geltungsbereich
1.1.
Räumlicher Geltungsbereich
Dieser Tarifvertrag erstreckt sich räumlich auf das Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland.
1.2.
Fachlicher Geltungsbereich
Dieser Tarifvertrag gilt fachlich für alle Unternehmen, Betriebe, Betriebsabteilungen,
Hilfs- und/oder Nebenbetriebe, die Dienstleistungen in der Arbeitnehmerüberlassung
erbringen.
1.3.
Persönlicher Geltungsbereich
Der Tarifvertrag gilt persönlich für alle weiblichen und männlichen Arbeitnehmer,
soweit sie nicht leitende Angestellte im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind;
Personaldisponenten und Niederlassungsleiter sind außertarifliche Angestellte. Die in
diesem Tarifvertrag verwendete Bezeichnung „Arbeitnehmer“ umfasst weibliche und
männliche Arbeitnehmer.
1.4.
Organisatorischer Bereich
Auf
Arbeitnehmerseite
gilt
der
Tarifvertrag
für
Mitglieder
der
Mitgliedsgewerkschaften der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für
Zeitarbeit und Personalserviceagenturen.
§2
Vorrang und Günstigkeitsprinzip
2.1.1. Tarifliche Normen können durch Betriebsvereinbarungen ergänzt und dort, wo
ausdrücklich zugelassen, abgeändert werden; der ausdrücklichen Zulassung bedarf es
nicht, soweit der Inhalt der Regelung nach übereinstimmender Auffassung von
Arbeitgeber und Betriebsrat für die betroffenen Arbeitnehmer eine insgesamt
günstigere Regelung schafft (Kollektiver Günstigkeitsvergleich).
2.1.2. Tarifliche Normen können dort, wo kein Betriebsrat besteht, gemäß vorstehender
Ziffer 2.1.1. durch Entscheidung einer Mehrheit von 75 % der betroffenen
Arbeitnehmer unter den dort genannten Voraussetzungen auch abgeändert werden,
soweit der einzelne Arbeitnehmer hierzu seine Zustimmung erteilt; dieses kann auch
vorab geschehen. Sofern es sich um die Abänderung tariflicher Normen auf der
Grundlage des zwischen den Tarifvertragsparteien abgeschlossenen Beschäftigungssicherungstarifvertrages handeln sollte, ist die Zustimmung der Tarifvertragsparteien
erforderlich.
MVZ Manteltarifvertrag Vers.3.4.
Seite 2 von 2
§3
Beginn und Grundlagen des Arbeitsverhältnisses
3.1.
Zustandekommen des Arbeitsvertrages
3.1.1. Der Arbeitgeber schließt mit dem Arbeitnehmer einen schriftlichen Arbeitsvertrag ab.
Erscheint der Arbeitnehmer am ersten Arbeitstag nicht und benachrichtigt den
Arbeitgeber nicht unverzüglich über die Verhinderung am ersten Arbeitstag, so gilt der
Arbeitsvertrag als nicht zustande gekommen.
3.1.2. Der Arbeitsvertrag gilt als rechtmäßig zustande gekommen, wenn der Arbeitnehmer
der Benachrichtigungspflicht aus Gründen von höherer Gewalt nicht nachgekommen
ist und dies unverzüglich nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachholt.
3.2.
Probezeit
3.2.1. Die Probezeit beträgt längstens sechs Monate. Zur Kündigung während der Probezeit
gilt § 21 a. Während der Probezeit ist die Kündigung ohne Angabe von Gründen
möglich.
3.2.2. Nach der Probezeit gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen; nach der Probezeit
können durch Einzelanstellungsverträge längere Kündigungsfristen für beide Seiten
vereinbart werden.
3.3.
Teilzeit und Befristung
Teilzeit- und befristete Arbeitsverhältnisse sind zulässig. Für befristete
Arbeitsverhältnisse wird die kalendermäßige Befristung ohne Sachgrund auf maximal
36 Monate festgelegt, ansonsten gelten die Regelungen des Teilzeit- und
Befristungsgesetzes.
3.4.
Versetzung
Der Arbeitnehmer wird auf Grund der Eigenart des Arbeitsverhältnisses üblicherweise
an ständig wechselnden Arbeitsplätzen und Einsatzstellen beschäftigt. Die Zuweisung
zu wechselnden Einsatzstellen durch den Arbeitgeber stellt daher keine
betriebsverfassungsrechtliche Versetzung dar. Weder stellt die Rückkehr eines
Arbeitnehmers in den Stammbetrieb zur Arbeitsleistung eine erneute Einstellung dar,
noch ist die spätere Zuweisung an einen Kundenbetrieb eine Versetzung. Der
Arbeitgeber ist berechtigt, dem Arbeitnehmer eine Tätigkeit zu übertragen, die einer
niedrigeren Entgeltgruppe zuzuordnen ist, wobei dem Arbeitnehmer gleichwohl die
Vergütung entsprechend der bisherigen tarifvertraglichen Eingruppierung zu gewähren
ist.
§4
Dauer und Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit, Arbeitszeitkonto
4.1.
Arbeitszeit
4.1.1. Es gilt eine Mindestarbeitszeit von 35 Std. wöchentlich, bzw. von 152 Std. monatlich.
MVZ Manteltarifvertrag Vers.3.4.
Seite 3 von 3
Alternativ wählbar sind in Kalendermonaten mit 20 Arbeitstagen 140 Std., in Monaten
mit 21 Arbeitstagen 147 Std., in Monaten mit 22 Arbeitstagen 154 Std. und in
Kalendermonaten mit 23 Arbeitstagen 161 Std. In diesem Zusammenhang gelten
Feiertage als Arbeitstage
Für Teilzeitbeschäftigte können andere Arbeitszeiten vereinbart werden.
4.1.2. Sollte in einem Kundenbetrieb, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist, eine längere
Wochenarbeitszeit gelten, so werden die zusätzlich zu der im Arbeitsvertrag
vereinbarten Wochenarbeitszeit anfallenden Stunden auf einem Arbeitszeitkonto
gemäß § 4.2. des MTV gutgeschrieben.
4.1.3. Im Kundenbetrieb vorhandene betriebliche Regelungen über die Wochenarbeitszeit
und über Verteilung und Lage der Arbeitszeit gelten auch für den Arbeitnehmer.
4.1.4. Grundsätzlich gilt für den Arbeitnehmer die 5-Tage-Woche von Montag bis Freitag.
Ausnahmen sind möglich, wenn sie entsprechend Ziffer 4.1.2 und 4.1.3. geregelt sind.
4.1.5. Für die Arbeitnehmer in der internen Verwaltung gilt die 40-Stunden-Woche. Lage
und Verteilung der Arbeitszeit sind durch Vereinbarung im Betrieb zu regeln.
4.1.6. An Heiligabend und Silvester endet die Arbeitszeit um 14.00 Uhr. Beide Tage können
über ein Arbeitszeitkonto als freie Tage abgegolten werden.
4.1.7. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, auf Anweisung auch in Schichten zu arbeiten.
4.2.
Arbeitszeitkonten
4.2.1. Es können Arbeitszeitkonten geführt werden, deren Ausgestaltung auf betrieblicher
bzw. auf arbeitsvertraglicher Ebene geregelt wird. Dabei sind Regelungen zur
Höchstgrenze für Plusstunden, Minusstunden, Ausgleichszeitraum und die Gewährung
von Freizeitausgleich zu treffen. Bei Führung von Arbeitszeitkonten wird eine
verstetigte Vergütung auf der Grundlage der Mindestarbeitszeit gemäß § 4 Ziffer
4.1.1. gewährt. Dem Arbeitgeber steht bei vorgeholter Arbeitszeit (Plusstunden) in
angemessener Ankündigungsfrist die Ersetzungsbefugnis zu. Die Grenzwerte für
Arbeitszeitguthaben betragen für Plusstunden 250, für Minusstunden 100.
4.2.2. Der Ausgleich des Arbeitszeitkontos soll vorrangig durch die Gewährung von Freizeit,
auch in einsatzfreien Zeiten erfolgen. Arbeitszeitguthaben über 150 Stunden
unterliegen dem Dispositionsrecht des Arbeitnehmers.
4.2.3. Der Saldo des Arbeitszeitkontos ist der Entgeltabrechnung oder einem vergleichbaren
Dokument zu entnehmen.
§5
Mehr-, Nachtschicht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit
5.1.
Mehrarbeit außerhalb einer Contischicht sind bei Festlegung einer Wochenarbeitszeit
(gem. § 4.1.1), die über 40 Wochenarbeitsstunden, ansonsten die über 176
Monatsstunden hinaus geleisteten und vorher angeordneten Arbeitsstunden, auch
soweit sie über ein Arbeitszeitkonto abgewickelt werden.
MVZ Manteltarifvertrag Vers.3.4.
Seite 4 von 4
5.2.
Wird in Schichten gearbeitet, so wird als Nachtschichtarbeit die Kernarbeitszeit von
22:00 – 06:00 Uhr festgelegt.
5.3.
Als Sonntagsarbeit wird die Zeit von Sonntag 00:00 bis Sonntag 24:00 Uhr definiert.
5.4.
Beim Einsatz in Contischicht gilt für den Arbeitnehmer das Arbeitszeit/Entlohnungssystem des Kundenbetriebes nur, wenn ein voller Zyklus durchlaufen
wird.
Wird kein voller Zyklus durchlaufen, gilt für diesen Zeitraum der Durchschnitt der
Mindestarbeitszeit gemäß § 4 Ziffer 4.1.1. zur Berechnung der geleisteten Stunden.
Liegt für diesen Zeitraum die geleistete Arbeitszeit unter diesem Durchschnitt, wird
die Bezahlung auf der Basis der Mindestarbeitszeit gemäß § 4 Ziffer 4.1.1. gewährt
(Ausgleichszahlung).
Liegt die Arbeitszeit in diesem Zeitraum über dem Durchschnitt der Mindestarbeitszeit
gem. § 4 Ziffer 4.1.1., so werden Zuschläge gemäß § 6 gewährt. Bei dem Einsatz der
Arbeitnehmer/-innen ist darauf zu achten, dass der Ausgleich von unterschiedlichen
Arbeitszeiten auch in Freizeit gewährt wird.
Teilzeitbeschäftigungen werden anteilsmäßig bewertet.
5.5.
Arbeitsbereitschaft ist die Zeit ohne Tätigkeit während der regelmäßigen Arbeitszeit
mit einer Dauer von mindestens zehn Minuten.
5.6.
Bereitschaftsdienst leistet der Arbeitnehmer, der sich auf Anordnung des
Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber
bestimmten Stelle aufhält, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen.
5.7.
Rufbereitschaft leistet der Arbeitnehmer, der sich auf Anordnung des Arbeitgebers
außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden
Stelle aufhält, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. Rufbereitschaft wird nicht
dadurch ausgeschlossen, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber mit einem
Funktelefon oder einem vergleichbaren technischen Hilfsmittel ausgestattet ist. Der
Arbeitgeber darf Rufbereitschaft nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in
Ausnahmefällen Arbeit anfällt.
5.8.
Als Feiertage gelten alle gesetzlichen Feiertage. Als gesetzliche Feiertage gelten
bundeseinheitliche Feiertage sowie die Feiertage nach landesrechtlichen Regelungen
in den Bundesländern, in denen der Mitarbeiter zum Zeitpunkt des Feiertages
eingesetzt ist.
§6
Zuschläge
6.1.
Der Zuschlag für Mehrarbeit beträgt
25 % vom Stundenentgelt.
6.2.
Nachtarbeit
20 % vom Stundenentgelt
6.3.
Sonntagsarbeit
50 % vom Stundenentgelt
MVZ Manteltarifvertrag Vers.3.4.
Seite 5 von 5
6.4.
Arbeit an gesetzlichen Feiertagen
6.5.
1. Mai, Ostersonntag, 1.Weihnachtsfeiertag, und am Neujahrstag
50 % vom Stundenentgelt
150 % vom Stundenentgelt
6.6.
Bei Zusammentreffen von mehreren Zuschlägen ist nur der jeweils höchste Zuschlag
zu zahlen. Im Zwei-Schicht-Betrieb (nicht bei Contischicht) werden neben der
Nachtschichtzulage auch die jeweiligen Mehrarbeitszuschläge vergütet.
§7
Freistellung von der Arbeit
In unmittelbarem Zusammenhang mit den nachstehenden Ereignissen ist dem
Arbeitnehmer Freizeit ohne Anrechnung auf den Urlaub unter Weiterzahlung des
regelmäßigen Arbeitsentgelts zu gewähren, und zwar:
7.1.
bei eigener Eheschließung
1 Tag
7.2.
bei Niederkunft der Ehefrau oder der in häuslicher
Gemeinschaft lebenden Lebenspartnerin
1 Tag
bei Tod des/der mit dem Arbeitnehmer in häuslicher
Gemeinschaft lebenden Ehegatten/Lebenspartner und Kinder
2 Tage
7.4.
bei Tod von Eltern, Kindern, Geschwistern
1 Tag
7.5.
erfolgt der Umzug auf Wunsch des Arbeitgebers
2 Tage
7.6.
bei Erfüllung gesetzlich auferlegter Pflichten aus öffentlichen Ehrenämtern für die
notwendige ausfallende Arbeitszeit. Soweit Erstattungsanspruch besteht, entfällt in
dieser Höhe der Anspruch auf das Arbeitsentgelt.
7.7.
bei schwerer, mit Bettlägerigkeit verbundener Erkrankung des in häuslicher
Gemeinschaft lebenden Ehegatten bzw. Lebenspartner, wenn der Arzt bescheinigt,
dass eine derartige vorliegt, welche die Anwesenheit des Arbeitnehmers zur Sicherung
der Pflege erforderlich macht und der Arbeitnehmer nachweist, dass eine andere
Person die Pflege nicht übernehmen kann und in der häuslichen Gemeinschaft ein
Kind lebt, welches das achte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und ein Anspruch
gegenüber einer Krankenversicherung nicht besteht, bis zur Dauer von vier Tagen pro
Kalenderjahr.
7.8.
für Mitglieder von Tarifkommissionen längstens
§8
Arbeitsverhinderung
7.3.
3 Tage
Wegen der Besonderheit der zu erbringenden Dienstleistung bei den Kundenfirmen
des Arbeitgebers obliegt dem Arbeitnehmer eine besondere Meldepflicht.
MVZ Manteltarifvertrag Vers.3.4.
Seite 6 von 6
8.1.
Daher ist der Arbeitnehmer verpflichtet, bei Arbeitsverhinderung seinen Arbeitgeber
unverzüglich (spätestens bis 9.00 Uhr) am ersten Tag der Verhinderung zu
benachrichtigen. Dauert eine Arbeitsunfähigkeit gegebenenfalls länger als in der
Bescheinigung angegeben, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, diese mögliche
Verlängerung spätestens am Vormittag des letzten Arbeitsunfähigkeitstages laut
Bescheinigung mitzuteilen. Vor Ablauf des dritten Kalendertages ist dem Arbeitgeber
eine ärztliche Bescheinigung (Nachweispflicht) der Arbeitsunfähigkeit sowie deren
voraussichtliche Dauer vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der
ärztlichen Bescheinigung für den ersten Tag der Erkrankung zu verlangen.
8.2.
Soweit dem Arbeitnehmer nicht nach gesetzlichen Bestimmungen ein Anspruch auf
Weiterzahlung des Arbeitsentgelts zusteht, wird die unvermeidlich ausfallende
Arbeitszeit bei amtsärztlich angeordneten Untersuchungen, Vorsorgeuntersuchungen
sowie bei Arztbesuch anlässlich einer notwendigen Spezialuntersuchung
weitergezahlt, sofern diese zwingend während der Arbeitszeit durchgeführt werden
müssen und der Arzt dies bescheinigt.
8.3.
Bei
Wahrnehmung
von
Gerichtsterminen
Entgeltfortzahlungspflichten befreit.
8.4.
Jegliche Arbeitsbefreiung bedarf der vorherigen Zustimmung des Arbeitgebers.
§9
Allgemeine Urlaubsbestimmungen
9.1.
Als Urlaubs- und Beschäftigungsjahr gilt das Kalenderjahr. Der Zeitpunkt des Urlaubs
richtet sich nach dem aufgestellten Urlaubsplan. Soweit kein Urlaubsplan besteht, wird
der Urlaub (auch einzelne Tage) im gegenseitigen Einvernehmen zwischen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer gewährt und genommen. Im Eintrittsjahr muss der
Urlaub frühestens nach sechs Monaten gewährt werden.
9.2.
Der Arbeitnehmer hat im Eintritts- und Austrittsjahr auf so viele Zwölftel des ihm
zustehenden Urlaubs Anspruch, als er volle Monate beim Arbeitgeber beschäftigt war.
9.3.
Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ein ärztliches
Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht
angerechnet.
9.4.
Der Urlaubsanspruch erlischt nach Ablauf des Kalenderjahres, es sei denn, dass er
zuvor erfolglos geltend gemacht wurde oder dass der Urlaub aus betrieblichen
Gründen oder wegen Krankheit nicht genommen werden konnte. Der Arbeitgeber hat
die Pflicht, hieraus entstehende Urlaubsansprüche bis zum 31.3. des Folgejahres zu
gewähren. Wenn diese durch den Arbeitnehmer nicht in Anspruch genommen werden,
erlischt der Anspruch drei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres. Wenn Urlaub
wegen einer Langzeitarbeitsunfähigkeit nicht genommen werden konnte, auch nicht
bis zum 31.3. des Folgejahres, verfällt der Anspruch.
MVZ Manteltarifvertrag Vers.3.4.
ist
der
Arbeitgeber
von
Seite 7 von 7
9.5.
Im übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes.
§ 10 Urlaubsdauer
Die Urlaubsdauer des Arbeitnehmers richtet sich nach der Beschäftigungsdauer im
Unternehmen, innerhalb der ersten 6 Monate richtet sie sich nach den Bestimmungen
des Bundesurlaubsgesetztes. Danach beträgt sie bei einer Betriebszugehörigkeit
bis zu einem vollendeten Kalenderjahr
bis zu 3 vollendeten Kalenderjahren
ab dann
24 Arbeitstage
25 Arbeitstage
26 Arbeitstage
Als Urlaubsjahr gilt das Kalenderjahr.
* Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Formulierung
„vollendetes Kalenderjahr“ bedeutet, dass das Arbeitsverhältnis innerhalb eines
Kalenderjahres volle 12 Monate bestanden haben muss.
§ 11 Jahressondergratifikation
Es wird eine Jahressondergratifikation gewährt. Diese ist auf betrieblicher Ebene zu
regeln.
§ 12 Berechnung des regelmäßigen Arbeitsentgeltes bei Krankheit und
Urlaub
Als Berechnungsgrundlage bei Krankheit gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz und bei
Urlaub das Bundesurlaubsgesetz in den jeweils gültigen Fassungen.
§ 13 Brückentage / Betriebsruhe
13.1. Um den Arbeitnehmer in Verbindung mit Feiertagen und Wochenenden (sogenannte
Brückentage) eine längere zusammenhängende Freizeit zu gewähren, können
Arbeitstage vor oder im Anschluss an Feiertage festgelegt werden, an denen nicht
gearbeitet wird.
13.2. Für einen zusammenhängenden Zeitraum - von höchstens 21 Kalendertagen - kann
Betriebsruhe vereinbart werden. Dazu benötigte Zeit kann
MVZ Manteltarifvertrag Vers.3.4.
Seite 8 von 8
a)
b)
vom Arbeitszeitkonto
vom Jahresurlaub übertragen werden.
Dies gilt auch für Brückentagsregelungen gemäß § 13.1.. Für die zeitliche Lage der
Betriebsruhe sind nach Möglichkeit die Wünsche der Arbeitnehmer zu
berücksichtigen. Hierzu können betriebliche Regelungen getroffen werden.
§ 14 Vermögenswirksame Leistungen
14.1. Der Arbeitgeber erbringt im Rahmen dieses Tarifvertrages vermögenswirksame
Leistungen nach Maßgabe der Bestimmungen des „fünften Gesetzes zur Förderung der
Vermögensbildung der Arbeitnehmer“ in der jeweils aktuellen Fassung.
14.2. Die vermögenswirksame Leistung beträgt monatlich für jeden anspruchsberechtigten
Arbeitnehmer 13,50 Euro. Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen entsteht
auf Antrag des Arbeitnehmers erstmals mit Beginn des 7. Kalendermonats einer
Betriebszugehörigkeit.
14.3. Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben Anspruch auf eine anteilige Leistung, die
sich aus dem Verhältnis der vertraglichen zur tariflichen Arbeitszeit ergibt.
14.4. Die vermögenswirksame Leistung wird ab dem Monat der Beantragung für jeden
vollen Kalendermonat gezahlt, in dem der Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt
ist.
14.5. Der Arbeitnehmer kann zwischen den in § 2 des fünften Vermögensbildungsgesetzes
vorgesehenen Arten frei wählen. Das Wahlrecht zwischen einer vermögensbildenden
Anlage und einer Barauszahlung ist jedoch ausgeschlossen.
§ 15 Jubiläumszahlungen
Arbeitnehmer, die dem Unternehmen ununterbrochen angehören, erhalten nach
folgenden Zeiträumen der Betriebszugehörigkeit folgende Jubiläumszahlungen, soweit
das Arbeitsverhältnis am Stichtag ungekündigt ist.
5
Jahre
250 EURO
15 Jahre
750 EURO
10
Jahre
500 EURO
20 Jahre
1000 EURO
Die Auszahlung erfolgt mit der darauffolgenden Lohnabrechnung.
MVZ Manteltarifvertrag Vers.3.4.
Seite 9 von 9
§ 16 Leistungen im Sterbefall eines Arbeitnehmers an Hinterbliebene
Hinterlässt ein Arbeitnehmer einen unterhaltsberechtigten Ehegatten oder
unterhaltsberechtigte Kinder, deren Berufsausbildung noch nicht abgeschlossen ist, so
ist das regelmäßige Arbeitsentgelt für den Sterbemonat nach mehr als einjähriger
Betriebszugehörigkeit bis zum Ende des Folgemonats, nach 5-jähriger
Betriebszugehörigkeit bis zum Ende des zweiten Folgemonats und nach 10-jähriger
Betriebszugehörigkeit bis zum Ende des dritten Folgemonats weiter zu zahlen.
§ 17 Erschwerniszulage
Für Arbeiten, die unter hohen körperlichen Belastungen, oder besonders starken
Umgebungseinflüssen auszuführen sind, die über die normalen Erschwernisse
erheblich hinausgehen, wird für jede derartige Arbeitsstunde ein Zuschlag von 6% der
jeweiligen Entgeltgruppe des Entgelttarifvertrages gezahlt, sofern dieses mit dem
Kundenbetrieb ausdrücklich vereinbart ist.
§ 18 Sonstige Bestimmungen
18.1. Das monatliche Entgelt wird grundsätzlich bargeldlos auf ein vom Arbeitnehmer zu
benennendes Konto gezahlt; die Fälligkeit wird betrieblich-/arbeitsvertraglich geregelt.
18.2. Auf Wunsch ist dem Arbeitnehmer ein Zwischenzeugnis auszustellen. Das Zeugnis hat
Auskunft über die ausgeübte Tätigkeit zu geben und sich auf Wunsch auf Führung und
Leistung zu erstrecken.
18.3. Beurteilungen über Führung und Leistung, die zu den Personalakten genommen
werden, sind dem Arbeitnehmer zur Kenntnis zu geben. Der Arbeitnehmer ist auf
seine Rechte nach den §§ 83 und 84 BetrVG hinzuweisen.
18.4. Werden personenbezogene Daten gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
gespeichert, verarbeitet oder weitergegeben, so ist dies dem Arbeitnehmer in
geeigneter Form bekannt zu machen. Der Arbeitnehmer hat darüber hinaus das Recht,
Auskunft über seine Daten nach § 26 Abs. 1 bis 4 BDSG vom 27.01.77 zu bekommen.
18.5. Die Rechte des Betriebsrates nach §§ 80 Abs. 2, 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bleiben
unberührt.
MVZ Manteltarifvertrag Vers.3.4.
Seite 10 von 10
§ 19 Geltendmachung
Arbeitsverhältnis
und
Ausschluss
von
Ansprüchen
aus
dem
19.1. Ein Verzicht auf entstandene Rechte ist nur in einem von den Vertragsparteien
gebilligten Vergleich zulässig. Die Verwirkung von tariflichen Rechten ist
ausgeschlossen.
19.2. Beide Parteien können sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nur schriftlich
innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten ab Fälligkeit geltend machen.
19.3. Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind
ausgeschlossen, es sei denn, dass der Anspruchsberechtigte trotz Anwendung aller ihm
nach Lage der Umstände zuzumutender Sorgfalt verhindert war, diese Fristen
einzuhalten. Diese Ausschlussfrist gilt nicht für Ansprüche, die auf eine unerlaubte
Handlung gestützt werden.
19.4. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von einem
Monat nach der Geltendmachung des Anspruches, so verfällt dieser, wenn er nicht
innerhalb von einem Monat nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich
geltend gemacht wird.
§ 20 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Das Arbeitsverhältnis kann mit folgenden Fristen gekündigt werden:
a)
In der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist während der ersten zwei Wochen der
Beschäftigung einen Werktag, bis zum Ende des ersten Beschäftigungsmonats zwei
Werktage, während des zweiten Beschäftigungsmonats drei Werktage, während des
dritten Beschäftigungsmonats eine Woche, vom vierten bis sechsten
Beschäftigungsmonat zwei Wochen.
b)
Nach der Probezeit gelten für beide Seiten die gesetzlichen Kündigungsfristen
(Ausnahmeregelung nach § 3.2.2.).
c)
Befristete Arbeitsverhältnisse enden mit Ablauf der vereinbarten Frist, ohne dass es
einer Kündigung bedarf. Während der Befristung kann der Arbeitsvertrag
entsprechend Absatz a und b gekündigt werden.
d)
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt
unberührt.
MVZ Manteltarifvertrag Vers.3.4.
Seite 11 von 11
e)
Sollte der Arbeitnehmer aus einem von ihm zu vertretenden Grund (z. B.
Führerscheinentzug) nicht mehr in der Lage sein, seine Arbeit weiter fortzusetzen, so
hat der Arbeitgeber das Recht, den Arbeitsvertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden;
unabhängig davon ist der Arbeitgeber verpflichtet, zu prüfen, ob dem Arbeitnehmer
eine andere Beschäftigung angeboten werden kann.
f)
Unentschuldigtes Fehlen, Verstoß gegen die Meldepflicht oder wiederholte
Unpünktlichkeit
bei
Arbeitsaufnahme
und/oder
Arbeitsende,
sowie
Zuwiderhandlungen gegen die unter § 8 Ziffer 1 und 5 genannten Pflichten
berechtigen den Arbeitgeber unter den Voraussetzungen des § 626 BGB nach
vorheriger Abmahnung zur fristlosen Kündigung.
§ 21 Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten
21.1. Die Tarifvertragsparteien vereinbaren die Errichtung einer Schlichtungsstelle mit der
Zielsetzung, dass alle Streitigkeiten aus diesem Tarifvertrag durch die
Schlichtungsstelle auf Antrag einer der beteiligten Parteien beigelegt werden. Sie kann
als ständige Schlichtungsstelle oder nach Bedarf eingerichtet werden. Verhandlungen
und Beschlussfassungen können auch im schriftlichen Umlaufverfahren erfolgen.
21.2. Die Schlichtungsstelle besteht aus je zwei Vertretern der vertragsschließenden
Parteien. Sie bestimmen darüber hinaus einvernehmlich einen unparteiischen
Vorsitzenden.
21.3. Die Schlichtungsstelle fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Beschlüsse sind
bindend für die streitenden Tarifvertragsparteien. Abhängig von den zu behandelnden
Streitigkeiten kann die Schlichtungsstelle beratenden Beistand heranziehen.
21.4. In den Fällen, wo dieser Vertrag eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
vorsieht und eine solche nicht zustande kommt, wird eine Einigungsstelle gebildet, die
aus jeweils zwei Vertretern der Vertragsparteien bestehen. Diese einigen sich auf
eine/n neutrale/n Vorsitzende/n. Die Einigungsstelle regelt den Streitfall verbindlich.
21.5. Sofern kein Betriebsrat besteht, tritt an dessen Stelle die Tarifvertragspartei.
§ 22 Schlichtungsverfahren bei Tarifverhandlungen
Für die Schlichtung bei Tarifverhandlungen gilt Anlage Nr. 1 zum MTV.
MVZ Manteltarifvertrag Vers.3.4.
Seite 12 von 12
§ 23 Änderung rechtlicher Grundlagen
Bei Veränderungen von Gesetzen und Verordnungen, die zum Abschluss dieses
Tarifvertrages geführt haben, verpflichten sich die Tarifvertragsparteien unverzüglich
für tarifvertragliche Regelungen zu sorgen, die der neuen Gesetzeslage entsprechen.
§ 24 Inkrafttreten und Kündigung
Dieser Tarifvertrag tritt zum 01.07.2003 in Kraft. Er kann mit dreimonatiger Frist,
erstmalig zum 31.12.2006, gekündigt werden. Im gegenseitigen Einvernehmen der
Tarifvertragsparteien können Ergänzungen jederzeit vorgenommen werden.
§ 25 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Tarifvertrages, gleich aus welchem Grund,
unwirksam sein oder werden, berührt dies die übrigen Bestimmungen nicht; für diesen
Fall verpflichten sich die Tarifvertragsparteien zu entsprechenden Neuverhandlungen
der unwirksamen Bestimmungen.
Berlin, den 24.02.2003
Tarifgemeinschaft Chrislicher
Mittelstandsvereinigung Zeitarbeit e.V.
Gewerkschaften Zeitarbeit
Gunter Smits
Vorstand: Thomas Gläser
Tarifkommission:
MVZ Manteltarifvertrag Vers.3.4.
Seite 13 von 13
Anlage Schlichtungsverfahren bei Tarifverhandlungen
§1
1.
2.
Geltungsbereich
Diese Vereinbarung gilt im Verhältnis zwischen den Tarifparteien aus dem CGZP /
MVZ-Manteltarifvertrag
Diese Vereinbarung erstreckt sich ausschließlich auf Tarifverhandlungen.
§2
Voraussetzungen und Einleitung des Schlichtungsverfahrens
1.
Das Schlichtungsverfahren setzt voraus, dass die Tarifverhandlungen von mindestens
einer Tarifvertragspartei für gescheitert erklärt worden sind.
2.
Jede Tarifvertragspartei kann innerhalb einer Frist von sechs Werktagen nach Erklärung des
Scheiterns der Verhandlungen das Schlichtungsverfahren einleiten.
3.
Die Tarifvertragsparteien sind verpflichtet, sich auf das Schlichtungsverfahren
einzulassen.
§3
Schlichtungskommission
1.
Zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens wird eine Schlichtungskommission berufen. Sie
setzt sich aus einem stimmberechtigten unparteiischen Vorsitzenden und je drei
stimmberechtigten Vertretern der Tarifparteien zusammen.
2.
Die Schlichtungskommission hat spätestens sechs Werktage nach Einleitung des
Schlichtungsverfahrens zusammenzutreten. Der unparteiische Vorsitzende legt Ort und
Zeitpunkt im Einvernehmen mit den Tarifvertragsparteien fest.
Die Tarifvertragsparteien können die Frist im Einzelfall im gegenseitigen Einvernehmen
verlängern.
§4
Berufung der Kommissionsmitglieder
1.
Der unparteiische Vorsitzende wird von den Parteien einvernehmlich jeweils für die Dauer der
Laufzeit des Tarifvertrages berufen.
Kommt eine einvernehmliche Berufung nicht zustande, benennen die Arbeitgeberseite und die
Arbeitnehmerseite je einen unparteiischen Vorsitzenden. Die beiden Vorsitzenden wechseln
sich als stimmberechtigte Vorsitzende (amtierender Vorsitzender) von Verfahren zu Verfahren
ab. Über die Reihenfolge der Stimmberechtigung haben sich Arbeitgeberseite und
Arbeitnehmerseite unverzüglich zu verständigen. Kommt keine Einigung zustande,
entscheidet das Los. Der jeweils nicht stimmberechtigte Vorsitzende nimmt an den
Beratungen ohne Stimmrecht teil.
2.
Jede Tarifvertragspartei ernennt unverzüglich nach Einleitung des Schlichtungsverfahrens ihre
Vertreter sowie deren Stellvertreter. Die Berufung gilt nur für das jeweilige
Schlichtungsverfahren. Jede Tarifvertragspartei kann jederzeit ihre Vertreter sowie
Stellvertreter ersetzen.
§5
Verfahren der Schlichtungskommission
1.
Der Vorsitzende leitet die Beratungen der Schlichtungskommission.
2.
Die Schlichtungskommission hat die Tarifvertragsparteien auf deren Verlangen anzuhören. Sie
kann Sachverständige hören sowie Auskünfte einholen. Auskunftsersuchen haben die
Tarifvertragsparteien unverzüglich nachzukommen. Jede Tarifvertragspartei trägt die Kosten
der von ihr hinzugezogenen Auskunftspersonen und Sachverständigen (einschließlich
Gutachten) selbst.
MVZ Manteltarifvertrag Vers.3.4.
Seite 14 von 14
3.
Durch einstimmigen Beschluss kann die Schlichtungskommission ihre Beratungen aussetzen,
um den Tarifvertragsparteien Gelegenheit zu neuen Tarifverhandlungen zu geben. Während
dieser Zeit ruht das Schlichtungsverfahren. Das gleiche gilt, wenn die Tarifvertragsparteien
vor schriftlicher Mitteilung der Einigungsempfehlung (§ 6) die Tarifverhandlungen wieder
aufnehmen.
Der Ablauf der Fristen des Schlichtungsverfahrens ist während des Ruhens gehemmt.
Die Schlichtungskommission hat ihre Beratungen unverzüglich wieder aufzunehmen,
sobald eine Tarifvertragspartei dies verlangt.
4.
Die Beratungen der Schlichtungskommission, einschließlich der Anhörung der
Tarifvertragsparteien und von Sachverständigen, sind nicht öffentlich. Die Information der
Tarifvertragsparteien durch ihre Vertreter in der Schlichtungskommission wird dadurch nicht
berührt.
5.
Im Übrigen regelt die Schlichtungskommission ihre Verfahren selbst.
§6
Beratungsergebnis
1.
Spätestens sechs Werktage nach ihrem erstmaligen Zusammentreten hat die
Schlichtungskommission eine Einigungsempfehlung an die Tarifvertragsparteien zu
beschließen. Durch einstimmigen Beschluss kann die Kommission die Frist um bis zu
sechs Werktage verlängern.
2.
Die Schlichtungskommission hat ihre Beratungen mit dem Ziel einer einstimmigen
Empfehlung zu führen. Kommt keine Einstimmigkeit zustande, entscheidet die
einfache Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder.
Stimmenthaltungen sind nicht zulässig.
2.
Die Einigungsempfehlung ist vor der Abstimmung schriftlich abzufassen und nach
Zustimmung der Schlichtungskommission vom Vorsitzenden zu unterzeichnen und den
Tarifvertragsparteien spätestens innerhalb zweier Werktage nach dem Tage der
Beschlussfassung schriftlich mitzuteilen.
§7
Erklärung
der
Tarifvertragsparteien
zur
Schlichtungskommission und weiteres Verfahren
1.
Die Tarifvertragsparteien sind verpflichtet, innerhalb von fünf Werktagen nach der
schriftlichen Mitteilung zu erklären, ob sie die Einigungsempfehlung der
Schlichtungskommission annehmen oder nicht.
Einigungsempfehlung
der
2. Erklären die Tarifvertragsparteien die Annahme der
Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission, dann ist der
Tarifkonflikt beendet. Die Annahmeerklärung kann nicht an
eine Bedingung geknüpft werden.
3. Von Beginn des auf die Einleitung des Schlichtungsverfahrens
folgenden Kalendertages an besteht Friedenspflicht.
§8
Inkrafttreten, Laufzeit
1.
Diese Vereinbarung tritt am 01.Juli 2003 in Kraft.
2.
Diese Vereinbarung kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende, frühestens zum
31. Dezember 2006, schriftlich gekündigt werden.
3.
Schlichtungsverfahren, die bei Außerkrafttreten dieser Vereinbarung anhängig sind, werden
nach dieser Vereinbarung zu Ende geführt.
MVZ Manteltarifvertrag Vers.3.4.
Seite 15 von 15