Cicero-Urteil: DJV erwartet Votum für die Pressefreiheit

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23. Februar 2007
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Cicero-Urteil: DJV erwartet
Votum für die Pressefreiheit
Der Deutsche Journalisten-Verband erwartet mit dem Cicero-Urteil des
Bundesverfassungsgerichts ein klares Votum für die Pressefreiheit. „Nur
ein eindeutiges und unmissverständliches Urteil kann den fortwährenden
Verstößen von Ermittlungsbehörden gegen die Freiheit der
Berichterstattung ein Ende setzen“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender
Michael Konken.
Am Dienstag wird das Karlsruher Gericht sein Urteil in der so
genannten Cicero-Affäre verkünden. Der Erste Senat des
Bundesverfassungsgerichts wird entscheiden, inwiefern sich Journalisten
bei der Veröffentlichung geheimer Behördeninformationen strafbar
machen. Der Deutsche Journalisten-Verband hatte für das Karlsruher
Gericht eine Stellungnahme verfasst und sie in der mündlichen
Verhandlung im November 2006 vorgetragen. Die Hauptforderung
lautete: Journalisten dürfen nicht der Beihilfe zum Geheimnisverrat
beschuldigt werden, wenn sie Material von Informanten
entgegennehmen und verwenden. Denn im Fall Cicero schien es von
Anfang an eher darum zu gehen, die Namen der Informanten in
Erfahrung zu bringen, als wirklich strafbare Handlungen von
Journalisten nachzuweisen. „Die Suche nach Lecks in den eigenen
Reihen der Behörden darf nicht länger über die Journalisten erfolgen“,
forderte DJV-Vorsitzender Konken.
Gegen die Durchsuchungen der Redaktionsräume des Magazins Cicero
und der Wohnung des Autos Bruno Schirra im September 2005 hatte
Chefredakteur Wolfram Weimer Verfassungsbeschwerde eingelegt.
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