GRÜNES TELEGRAMM - Bündnis 90/Die Grünen in Freiburg

GRÜNES TELEGRAMM
MITGLIEDERMAGAZIN DER
FREIBURGER GRÜNEN
04/15
IN DIESER AUSGABE:
LANDTAGSWAHL 2016:
DIE KANDIDATEN STEHEN FEST.
AK Christen
S. 2
Barrierefreiheit im ÖPNV
S. 2
Nachtragshaushalt: Bessere Schulen S. 2
Heute in die Zukunft investieren
S. 3
Termine
S. 4
NEUES AUS DEM BÜRO
Liebe Freundinnen und Freunde,
von Veronica Barth
Seit Ende März steht fest: Edith
Sitzmann und Reinhold Pix sind
die beiden Kandidaten mit denen
die GRÜNEN in den Wahlkreisen
Freiburg-West und Freiburg-Ost in
die Landtagswahl gehen. Auf den
Nominierungsversammlungen am
19. und 26. März war dies die klare
Entscheidung der wahlberechtigten Mitglieder. Als Ersatzkandidatin
im Wahlkreis Freiburg-West wurde
Adelheid Hepp gewählt; Timothy
Simms ist Ersatzkandidat im Wahlkreis Freiburg-Ost.
Die Vorsitzenden der Freiburger
GRÜNEN Carola Dalhoff und Jochen
Hefer zeigen sich zufrieden und
konstruktiv. Dalhoff: „ Wir werden
den Blick nun in die Zukunft richten
und uns auf einen guten gemeinsamen Wahlkampf vorbereiten“.
Rückblickend auf die Geschehnisse im Vorfeld der Nominierung
im Wahlkreis Freiburg-Ost erklärt
Jochen Hefer: „Mit der Entscheidung
des Landesschiedsgerichts und der
Mitglieder ist die Diskussion über
formale Fragen abgeschlossen. Jetzt
gehen wir daran, unseren Beitrag
dazu zu leisten, dass Winfried
Kretschmann auch nach der Landtagswahl Ministerpräsident bleibt.“
in den vergangenen Rundbriefen wies
ich bereits darauf hin, nun auch noch
einmal an dieser Stelle: Auf Beschluss
des Bundes- und Landesverbandes
treten rückwirkend zum 1.1.2015 einige
Änderungen bei der Spesenabrechnung
in Kraft.
1. Bei abgerechneten Fahrten mit dem
Taxi ist auf der Quittung stets Start- und
Zielort anzugeben (z.B. Offenburg Hbf
und Offenburg Messe).
2. Wie bereits in der Erstattungsordnung
des Landesverbandes vorgesehen, muss
die Erstattung von Spesen ab 01.01.2015
spätestens 3 Monate nach dem Ereignis
beantragt werden. Maßgeblich ist hierbei
das Datum neben der Unterschrift auf
der Spesenabrechnung. Werden mehrere
Ereignisse abgerechnet, gilt als Bezug das
Ereignis mit dem ältesten Datum. Das
Datum der Auszahlung bzw. das Datum
der Verbuchung z.B. einer Spesenabrechnung ist hingegen nicht maßgeblich.
3. Werden Fahrten mit dem eigenen PKW
abgerechnet, ist das amtliche Kennzeichen auf der Spesenabrechnung zu
vermerken. Eine Entfernungsauswertung
eines Routenplaners (von Haustür zu
Haustür, also mit genauen Ortsbezeichnungen zu Start- und Zielort) ist der
Abrechnung beizulegen.
Beste Grüße
Veronica
Christ sein
heißt auch
politisch sein!
von Konstantin Schwarzmüller
In Rom tut sich etwas! Papst
Franziskus redet den Kardinälen kurz vor Weihnachten ins
Gewissen. Sämtliche Christen
in Europa nimmt er bei seiner
Rede vor dem Europaparlament ins Gebet.
Hat Europa seine christliche
Seele verloren? Wie können wieder Vertrauen und
Hoffnung wachsen bei einer
jungen Generation, die in so
vielen Ländern der EU durch
Arbeitslosigkeit und fehlende
Perspektiven schon die „verlorene Generation“ genannt
wird.
Darüber und über viele weitere Themen wie zum Beispiel
die christlichen Positionen zur
Neuordnung der Sterbehilfe,
Wege aus der wachsenden
Kluft zwischen Arm und Reich
in Deutschland und Europa
und eine humane Flüchtlingspolitik an allen europäischen
Außengrenzen möchten wir
uns im AK Christen austauschen.
Das nächste Treffen des AK
Christen wird nach einer längeren Pause Ende Mai/Anfang
Juni stattfinden. Termin und
Ort werden zeitnah bekannt
gegeben. Wer vorab Fragen
und/oder Interesse hat, melde
sich gerne unter kostiaswm@gmx.de
bei Konstantin.
Seite 2 Grünes Telegramm 04/15
BARRIEREFREIHEIT IM ÖPNV: STADT UND LAND ZIEHEN AN EINEM STRANG
von Timothy Simms
Bis 2022 soll die vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV umgesetzt
sein – so die ehrgeizige Vorgabe
des Personenbeförderungsgesetzes. Grün-Rot hat nun im Doppelhaushalt 2015/2016 des Landes ein
Sonderprogramm zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen
beschlossen. Insgesamt 5 Millionen
Euro werden bereitsgestellt, damit
kann der Umbau von 500 Bushaltestellen mit je 10.000 Euro (ungefähr
die Hälfte der Kosten für Anhebung
der Bordsteine und Markierungen
für Blinde) bezuschusst werden.
Die Grüne Gemeinderatsfraktion
wurde von Edith Sitzmann über
das Programm informiert und hat
rasch reagiert: Für den städtischen
Haushalt beantragen wir 100.000
Euro zusätzlich. Bei den anderen
Fraktionen sind wir offene Türen
eingelaufen und eine breite Mehrheit von CDU, SPD, UL, JPG, FDP und
Freien Wählern unterstützt den von
uns formulierten interfraktionellen
Antrag.
Damit ist die Cofinanzierung des
Umbaus von 10 Haltestellen gesichert, wenn die Stadt beim Landesprogramm zum Zuge kommt.
Ein weiteres Beispiel dafür, dass
unter Rot-grün im Land Kommunalpolitik und Landespolitik Hand
in Hand gehen. Und ein Beispiel für
kluge Haushaltspolitik: Weil Freiburg keine reiche Stadt ist, ist es
klug, Möglichkeiten durch Landesprogramme immer zu nutzen
– auch wenn es ganz am Ende der
Haushaltsberatungen ist.
NACHTRAGSHAUSHALT:
GRÜNES LICHT FÜR BESSERE SCHULEN
von Edith Sitzmann
Ein Schwerpunkt der grün-roten
Landesregierung ist eine bessere
Bildungspolitik. Mit dem aktuellen
Nachtragshaushalt investieren wir
weiter in bessere Bildung für die
Kinder in Baden-Württemberg. Je
24 Millionen gehen in den Bereich
der Inklusion und in die Stärkung
der Realschulen. Damit können
in 2015 200 Stellen im Inklusionsbereich geschaffen werden,
2016 kommen weitere 200 Stellen
dazu. Die Realschulen bekommen
2015/2016 insgesamt 350 Deputate
für Poolstunden und Fortbildung.
Mit Poolstunden können Schulen
eigene Schwerpunkte setzen – je
nach Bedarf und Konzept.
Ein besonderes Anliegen war mir
die Stärkung unserer Grundschulen,
denn je früher wir Kinder fördern,
desto größer ist später der Bildungserfolg. Wer es ernst meint mit Chancengleichheit im Bildungssystem,
der muss insbesondere Kinder mit
Sprachschwierigkeiten, aber auch
Kinder aus sozial problematischem
Umfeld gezielt unterstützen .Um
Grundschulkinder mit Lese- oder
Rechtschreibschwäche besser fördern zu können, finanziert das Land
daher vom kommenden Schuljahr
an 180 weitere Lehrerstellen. Damit
werden gezielt die Grundschulen
gestärkt, die Kinder mit einem besonderen Förderungsbedarf haben.
Die Schwerpunkte, wo es diese Bedarfe gibt, ermitteln die Schulämter.
Die Bereitstellung zusätzlicher Deputate wird besonders zwei- oder
mehrzügigen Grundschulen nutzen
und so die Arbeit der Pädagogen in
großen Klassen erleichtern.
Die grün-rote Schulpolitik wird
im Zentrum einer gemeinsamen
Veranstaltung von Gabi Rolland
und mir mit Kultusminister Andreas
Stoch stehen. Unter dem Titel „Das
macht Schule – Perspektiven grün-roter
Bildungspolitik“ kommt der Minister
am Dienstag, den 12. Mai um 19:00
Uhr in die Hebelschule.
HEUTE FÜR MORGEN INVESTIEREN!
von Kerstin Andreae
Die stabile Konjunktur mit entsprechend guten Steuereinnahmen und
niedriger Arbeitslosigkeit sowie die
historisch niedrigen Zinsen bringen
erhebliche finanzielle Spielräume
für die Bundesregierung. Diese
sollten konsequent genutzt werden,
um heute für morgen zu investieren.
Investitionen in Köpfe und Zukunft,
statt in Asphalt und Gestern sind
das Gebot der Stunde.
Die Ausgangslage ist günstig: Gegenüber der letzten Finanzplanung
spart die Bundesregierung bis 2019
rund 32 Mrd. Euro allein an Zinszahlungen, bis 2019 werden rund 100
Mrd. Euro zusätzliche Steuereinnahmen erwartet und viele Unternehmen profitieren vom niedrigen
Ölpreis, von Euro-Schwäche und
Zinstief. Die Bundesregierung legt in
dieser Situation lediglich ein 10 Mrd.
Euro-Investitionsprogramm auf - ein
überfälliger Schritt, der aber nicht
ausreicht. Die finanziellen Spielräume für Investitionen werden von
der Großen Koalition weitgehend in
teuren Wahlversprechen wie dem
falschen Rentenpaket verbraucht.
Die Investitionsquote verharrt trotz
aller Lippenbekenntnisse von Merkel, Schäuble und Gabriel bei unter
10 Prozent.
Deshalb ist es an der Zeit für einen
großen Wurf: Nur durch Zukunftsinvestitionen kann Deutschland
weiter erfolgreich wirtschaften und
gerechter werden. Zukunftsdividenden bringen dabei vor allem Investitionen in die Köpfe, ins Klima und
eine lebenswerte Umwelt sowie in
Infrastrukturen für die Informationsund Mobilitätswelt des 21. Jahrhunderts. Wir wollen heute für morgen
die richtigen Investitionsschwerpunkte setzen. Um wettbewerbsfähig zu bleiben brauchen wir mehr
Investitionen in Kitas, Schulen und
Hochschulen, in forschende Unternehmen, in vernetzte Mobilität, in
schnelles Internet und Klimaschutz.
Daher schlagen wir ein Investitionsprogramm von 45 Mrd. Euro für die
Jahre 2015 - 2018 vor, das solide
finanziert ist, ohne neue Schulden auskommt und bei umweltschädlichen Subventionen kräftig
entrümpelt. In unserem Antrag zu
Zukunftsinvestitionen „Heute für
morgen investieren – Damit unsere
Zukunft nachhaltig und gerechter
wird“ ( http://gruenlink.de/xna)
liefern wir einen umfassenden
10-Punkte-Zukunftsinvestitionsplan, an dieser Stelle möchte ich
auf ein paar wesentliche Aspekte
hinweisen:
Zum einen soll sich Deutschland
mit 12 Mrd. Euro am sogenannten
Juncker-Investitionsfonds beteiligen, um so europäische Zukunftsprojekte anzuschieben und
kleine und mittlere Unternehmen
zu unterstützen. Die gemeinschaftliche Förderung europäischer Projekte soll die Investitionsklemme lösen
und gleichzeitig das Projekt Europa
stärken.
Zum anderen braucht es auch
hierzulande dringend mehr Investitionen in Bildung, Wissenschaft und
Forschung. Wir wollen in Ganztagesplätze in Kitas investieren und in die
Qualifizierung und Beratung, damit
Arbeitslose und AsylbewerberInnen
besser in Arbeit kommen. Und während die Bundesregierung im aktuellen Nachtragshaushalt null Euro
für die Wissenschaft vorsieht setzen
wir auf eine steuerliche Forschungsförderung, um Ideenreichtum und
Erfindergeist in kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern.
Als drittes Beispiel sei die Mobilität
genannt: Die Verkehrswende wird
nur gelingen, wenn wir heute auf
Investitionen in vernetzte Mobilität
und in nachhaltige Verkehrskonzepte setzen. Nur so kann der Verkehrssektor seinen Beitrag zur Verhinderung der Klimakrise liefern.
Klar ist: Für all diese Investitionen
braucht es Mut in der Haushaltspolitik. Sie finanzieren sich nicht von
selbst. Allerdings sind strukturelle
Reformen im Haushalt gerade jetzt
möglich und notwendig: Umweltschädliche Subventionen abbauen,
umschichten und entrümpeln. All
dies traut sich die Bundesregierung
nicht. Nachhaltige Haushaltspolitik
bleibt für sie ein Fremdwort. Statt
wichtige Zukunftsaufgaben jetzt
gerecht zu finanzieren, kippt die
Bundesregierung die Kosten ihrer
Ausgaben für ein Deutschland von
Gestern der nächsten Regierung vor
die Füße. Sie verschleudert Milliarden mit unsinnigem Straßenbau
und dem Betreuungsgeld, statt auf
Aufbruch in Bildung und Forschung
zu setzen und den Kampf gegen die
Klimakrise aufzunehmen. Mit einem
grünen Investitionspaket kann dieser Aufbruch gelingen!
Grünes Telegramm 04/15 Seite 3
UNSERE AKs
Postvertriebsstück / PVSt, Deutsche Post AG, “Entgelt bezahlt”, E 1351
zu den Themen:
Bildung, Christen, Energie, Europa,
Frauen- und Geschlechterpolitik, Gesundheit, Hochschule, Integration, Kultur, Naturschutz, Queer Green, Verkehr
und Stadtentwicklung, Wirtschaft- und
Soziales, Grüne Hochschulgruppe und
Grüne Jugend
Kontaktdaten über das Grüne Büro
und auf gruene-freiburg.de
UNSERE
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Wahlkreisbüros:
Haslacher Str. 61, 79115 Freiburg
EINLADUNG ZUR
MITGLIEDERVERSAMMLUNG
Gemeinderatsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Mitarbeiterinnen: Birgit Woelki,
Eckart Friebis
Tel: 701323 Fax: 75405
fraktion@gruene-freiburg.de
Die nächste Mitgliederversammlung findet am Donnerstag, den 21. Mai 2015 um 19:30 Uhr im
Gasthaus Schützen statt. Hauptthema des Abends ist das Wiederaufkeimen von Diskriminierung
und „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ in Europa. Was können oder müssen Politik und
Zivilgesellschaft gegen diesen sogenannten Roll Back tun?
Kerstin Andreae, MdB
Mitarbeiter: Jochen Daniel
Tel: 8886713 Fax: 8886714
kerstin.andreae.ma04@bundestag.de
Herzliche Einladung an alle Mitglieder und Interessierten
Edith Sitzmann, MdL
Mitarbeiter: Niklas Janssen,
Tim Simms
Tel: 702102 Fax: 75405
sitzmann@gruene-freiburg.de
Reinhold Pix, MdL
Mitarbeiterin: Trudis Fisch
Tel.: 71154 Fax 71159
buero@reinhold-pix.de
IMPRESSUM
Herausgeber: Bündnis 90/ Die Grünen,
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V.i.S.d.P.: Veronica Barth
c/o Bündnis 90/Die Grünen
Auflage: 150 Exemplare;
Druck: Tilia-Druck Freiburg;
Redaktion: Veronica Barth;
Satz: Andreas Büchler
MitarbeiterINNEN dieser Ausgabe:
Kerstin Andreae, Edith Sitzmann,
Tim Simms, Konstantin Schwarzmüller,
Veronica Barth
TERMINE
DATUM
VERANSTALTUNG
ORT
Di, 5. Mai 19:00 AK WiSo
Uhr
Grünes Büro
Mi, 6. Mai
19:00 Uhr
AK Energie
Grünes Büro
Do, 7. Mai
18:45 Uhr
Fr, 8. Mai
17:00 Uhr
Sa, 9. Mai
11 – 14:00 Uhr
Di, 19. Mai
19:00 Uhr
Mi, 20. Mai
19:00 Uhr
Do, 21. Mai
19:30 Uhr
GRÜNES KINO
Friedrichsbau-Kino
(KaJo 268)
Grünes Büro
Mi, 3. Juni
19:00 Uhr
AK Energie
AK Sommerfest
INFOSTAND
AK WiSo
Ecke KaJo/
Wasserstraße
Grünes Büro
Edith Sitzmann im Gespräch mit: Noch unklar
Ministerin Silke Krebs
MITGLIEDERVERSAMMLUNG
Gasthaus Schützen
Grünes Büro