DAS BAYERISCHE KRANKENHAUS

Pressemitteilung
vom 10.06.2015
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Geplante Klinikreform der Bundesregierung erzürnt
die Krankenhäuser
„Die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter sind massiv verärgert.“ Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) macht aus ihrem Unmut über den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts
über ein Krankenhaustrukturgesetz kein Hehl und berichtet von empörten Reaktionen, die der
Gesetzentwurf in den Kliniken auslöste.
„Die neuen finanziellen Kürzungen bringen das Fass zum Überlaufen“, sagt BKG-Geschäftsführer
Siegfried Hasenbein. Die wirtschaftlich ohnehin angeschlagenen Krankenhäuser könnten dies
nicht mehr schultern, Leidtragende seien in erster Linie die Beschäftigten. „Es ist absurd, mehr
Qualität zu fordern und Lippenbekenntnisse für mehr Personal in den Krankenhäusern abzugeben
und den Kliniken gleichzeitig die dafür notwendigen finanziellen Mittel zu entziehen“.
Die Kliniken erzürnt, dass das Ziel, ihnen eine auskömmliche wirtschaftliche Grundlage zu bieten,
um ihrem Versorgungsauftrag nachzukommen, nicht annähernd erreicht worden sei. Nach wie
vor besteht keine Möglichkeit, die tariflichen Personalkostensteigerungen für die Mitarbeiter zu
finanzieren. Im Gegenteil.
BKG-Geschäftsführer Hasenbein verweist auf zusätzliche Belastungen für die Krankenhäuser:
Besonders schwerwiegend ist, dass die Finanzhilfe in Höhe von 0,8 %, die die
Vorgängerregierung noch beschloss, ersatzlos gestrichen werden soll. Darüber hinaus werden
Krankenhäusern mit steigenden Patientenzahlen über Jahre hinweg erhebliche
Vergütungsabschläge auferlegt. Und es werden mehrere Mechanismen eingeführt, um den
landesweit einheitlichen Preis für die Behandlungen absenken zu können.
„Diese Kürzungen übersteigen bei Weitem die wenigen punktuellen Verbesserungen, die im
Gesetz geplant sind. Deshalb ist es zynisch, zu verkünden, man stelle den Krankenhäusern mehr
Geld für ihren Betrieb zur Verfügung.“
Großen Wert legt die BKG auf die Feststellung, dass die Krankenhäuser sich nicht gegen
Maßnahmen wenden, mit denen die Qualität weiter verbessert werden soll. „Das liegt in unserem
ureigenen Interesse“, sagt Hasenbein. Die Krankenhäuser werden deshalb an der sachorientierten
Weiterentwicklung der schon bestehenden Qualitätsprojekte mitwirken.
Der Gesetzentwurf mit einem Wust aus Sanktions- und Kontrollvorschriften bringt aber nur
Misstrauen gegenüber den Kliniken zum Ausdruck. „Dies sorgt in den Krankenhäusern für große
Enttäuschung.“
Die Krankenhäuser hätten in den letzten Wochen viele Argumente zur Finanzierung eingebracht
und stellen sich auch einer Diskussion über künftige Krankenhausstrukturen. Doch alle unsere
Argumente wurden vom Tisch gewischt. „Den Kabinettsbeschluss von heute und eine Reform, die
die Wirklichkeit in den Kliniken ignoriert, werden die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter nicht
hinnehmen.“, sagt Hasenbein.
– Ende der Pressemitteilung –
Die Bayerische Krankenhausgesellschaft ist der Zusammenschluss von ca. 230 Krankenhausträgern mit über 370 Krankenhäusern und
insgesamt knapp 75.000 Betten in Bayern. Rund 2,9 Millionen Patienten werden jährlich in den bayerischen Krankenhäusern umfassend
stationär behandelt. Die bayerischen Krankenhäuser erbringen hierfür das gesamte Leistungsspektrum der medizinischen und pflegerischen
Versorgung. Die Einrichtungen sind zugleich einer der bedeutendsten Arbeitgeber Bayerns. Über 170.000 Menschen der verschiedensten
Berufe beziehen ihr Einkommen von den in der BKG zusammengeschlossenen Krankenhäusern.
Etwa 15.000 Ausbildungsplätze stehen für die verschiedensten Berufszweige zur Verfügung.
Weitere Infos zu den bayerischen Krankenhäusern sowie zur BKG finden Sie auf der BKG-Homepage „www.bkg-online.de“.
Pressestelle der Bayerischen Krankenhausgesellschaft
Ihr Ansprechpartner: Eduard Fuchshuber
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