MGR 24.03.2015 - Rathaus Bad Grönenbach

Sitzung des Marktgemeinderates
vom 24.03.2015
Top 1 öffentlich
Genehmigung der letzten Sitzungsprotokolle
(BA 10.03.2015)
Beschluss:
Das Sitzungsprotokoll BA vom 10.03.2015, öffentlicher Teil, wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
20
0
Top 2 öffentlich
Bauanträge
Top 2.1 öffentlich
Nutzungsänderung: Einbau einer Spielhalle im EG der bestehenden Discothek „Club Moment“
im Gewerbegebiet Thal, Fl.Nr. 1909/28 Gemarkung Bad Grönenbach, Hinter den Gärten 4
Beschluss:
Der Markt Bad Grönenbach beantragt gemäß § 15 Abs. 1 BauGB beim Landratsamt Unterallgäu
die Entscheidung über die Zulässigkeit der Nutzungsänderung zum Einbau einer Spielhalle im
EG der bestehenden Discothek „Club Moment“ im Gewerbegebiet Thal, Fl.Nr. 1909/28 der Gemarkung Grönenbach (Eingang: 17.02.2015) zurückzustellen. Die Verwirklichung der gemeindlichen Planungsziele des eingeleiteten Bauleitplanverfahrens zur Änderung der im „Gewerbegebiet
Thal“ vorhandenen rechtsgültigen Bebauungspläne hinsichtlich der Zulässigkeit von ausnahmsweise zulässigen Vergnügungsstätten wäre bei Umsetzung des geplanten Vorhabens wesentlich
erschwert.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
20
0
Top 3 öffentlich
Erlass der Veränderungssperre „Gewerbegebiet Thal“
Beschluss:
Der Markt Bad Grönenbach hält an dem Beschluss zur Änderung der Bebauungs- und Grünordnungspläne „Gewerbegebiet Thal – Änderung und Erweiterung“, „Gewerbegebiet Thal – 2. Änderung und Erweiterung“ sowie „Gewerbegebiet Thal – Mitte“ vom 25.10.2011 fest und beschließt zur Sicherung der Bauleitplanung für den Geltungsbereich dieser Bebauungs- und Grünordnungspläne aufgrund der § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit Art. 23 GO
die Veränderungssperre „Gewerbegebiet Thal“ vom 24.03.2015 als Satzung. Satzungstext und
Lageplan sind als Anlage zur Niederschrift Bestandteil des Beschlusses.
Seite 2
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
20
0
Top 4 öffentlich
BBP „Darast und Umgebung - 12. Änderung“
Vorstellung und Billigung Vorentwurf
(Bezug MGR 21.10.2014)
Beschluss:
Der Marktgemeinderat billigt den Vorentwurf des Bebauungs- und Grünordnungs-planes „Darast
und Umgebung – 12. Änderung“ (Stand der Planunterlagen: 24.03.2015). Die Fachbehörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beteiligt. Die Planunterlagen werden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs.1 BauGB für die Dauer
eines Monats öffentlich ausgelegt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
20
0
Top 5 öffentlich
Änderung FNP + BBP „Darast u. Umgebung - 13. Änderung“ (PV-Anlage)
Vorstellung und Billigung Vorentwurf
(Bezug MGR 25.11.2014)
Herr Bgm. Kerler erläutert, dass bei diesem Punkt die inhaltliche Unterscheidung in eine Flächennutzungsplanänderung und einen Bebauungs- und Grünordnungsplan die Abstimmung des
Marktgemeinderates über zwei getrennte, aber zum selben Thema gehörende Beschlussvorschläge nötig macht. Aus dem Vortrag von Herrn Wolpert, Firma Kling Consult ergeben sich keine
weiteren Fragen der Marktgemeinderatsmitglieder. Es handelt sich um ein großflächiges Sondergebiet gemäß § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung PV-Anlage im Bereich der Abbausohle
der Kiesgrube Hebel zur Eigenstromversorgung des nahen Kieswerks. Die Zufahrt erfolgt von der
bestehenden Kiesgrubenzufahrt von der Kreisstraße MN 22 aus.
Top 5.1 öffentlich
Vorstellung und Billigung Vorentwurf "13. Flächennutzungsplanänderung" (Bezug MGR
25.11.2014)
Beschluss:
Der Marktgemeinderat billigt den Vorentwurf der 13. Flächennutzungsplanänderung im Bereich
„Darast und Umgebung-PV-Anlage Zellereinöde“ (Stand der Planunterlagen: 24.03.2015). Die
Fachbehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beteiligt. Die Planunterlagen werden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs.1
BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.
Seite 3
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
19
1
Top 5.2 öffentlich
Vorstellung und Billigung Vorentwurf "Bebauungs- und Grünordungsplan" (Bezug MGR
25.11.2014)
Beschluss:
Der Marktgemeinderat billigt den Vorentwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Darast
und Umgebung – 13.Änderung: PV-Anlage Zellereinöde“ (Stand der Planunterlagen:
24.03.2015). Die Fachbehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4
Abs. 1 BauGB beteiligt. Die Planunterlagen werden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung
gemäß § 3 Abs.1 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
19
1
Top 6 öffentlich
Neuer Bauhof Bad Grönenbach
Vorstellung Entwurfsplanung Lagerhalle
Beschluss:
Der Marktgemeinderat hat Kenntnis von der Vorentwurfsplanung für die Lagerhalle des neuen
Bauhofes samt Außenanlagen und stimmt dieser zu. Die Planungen für die Lagerhalle und Außenanlagen sind weiter voranzutreiben. Die Entwurfsplanungen - Leistungsphase 3 - sind für die
Lagerhalle und Außenanlagen zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
20
0
Top 7 öffentlich
Haushalt 2015
Finanzplanung 2016 - 2018
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt die dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 sowie die Finanzplanung 2016 – 2018.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
19
1
Seite 4
Top 8 öffentlich
Vollzug des Bayer. Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz (BayKiBiG)
hier: Qualitätsbonus plus
Beschluss:
Der Marktgemeinderat Bad Grönenbach beschließt, ab dem Kiga-Jahr 2015 dem Kath. Kindergarten „Mutter Teresa“, dem Ev. Kindergarten „Spatzennest“, dem Kath. Kindergarten „Peter und
Paul“ Zell und dem Waldkindergarten Bad Grönenbach je eine zusätzliche kommunale kindbezogene Förderung in gleicher Höhe wie den staatlichen Qualitätsbonus plus zu gewähren. Die Gemeinde erklärt und fordert die begünstigten Kiga-Träger dazu auf, die zusätzlichen Mittel zur
Qualitätsverbesserung einzusetzen.
Die zusätzliche kommunale kindbezogene Förderung in gleicher Höhe wie der staatliche Qualitätsbonus plus wird nicht an auswärtige Einrichtungen gewährt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
20
0
Top 9 öffentlich
Neuwahl der Kommandanten bei den Feuerwehren Ziegelberg und Herbisried;
Bestätigung der Kommandanten durch den Markt Bad Grönenbach
Beschluss:
Der Gemeinderat des Marktes Bad Grönenbach bestätigt hiermit Herrn Christian Rauh, Ziegelberg, Schusterweg 17, als Kommandant und Herrn Martin Walter, Ziegelberg, Grabenweg 6 als
stellvertretenden Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Ziegelberg sowie Herrn Robert Güthler, Herbisried 25A als Kommandant und Herrn Michael Göser, Rothenstein 4 a als stellvertretenden Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Herbisried in ihren Ämtern.
Gegen die Ausübung der Ämter durch Herrn Christian Rauh und Herrn Martin Walter sowie
Herrn Robert Güthler und Herrn Michael Göser bestehen keine Bedenken.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
20
0
Top 10 öffentlich
Mitteilungen
Top 10.1 öffentlich
Bekanntmachung Abrechnungsmodell Ausbaubeitrag Herbisried
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stimmt der Erhebung des Ausbaubeitrages bei den beitragspflichtigen Anliegern in Form eines Bescheides zu.
Seite 5
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
20
0
Top 10.2 öffentlich
Segnung Tragkraftspritzenfahrzeug Freiwillige Feuerwehr Ziegelberg
Herr Bgm. Kerler weist auf die genannte Veranstaltung hin, die im Rahmen eines Festprogrammes am 9. und 10. Mai in der Maschinenhalle der Fam. Villing in Seefeld stattfindet.
Top 10.3 öffentlich
Bericht zum Gemeindewald Bad Grönenbach
Dem Marktgemeinderat liegt der Bericht in Form des Schreibens der FBG vor.
Top 10.4 öffentlich
Verschiebung Sitzung Bauausschuss
Herr Bgm. Kerler informiert, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses vom 05.05.2015 auf
den 06.05.2015 verlegt werden muss.
Top 11 öffentlich
Wünsche und Anträge
Top 11.1 öffentlich
Aktueller Stand Vermarktung Postsaal
Herr 3. Bgm. Angerer erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand der Vermarktung des Postsaales. Herr Bgm. Kerler antwortet, dass hierüber im Kur- und Tourismusausschuss beraten werde.
Top 11.2 öffentlich
Baumaßnahme Herbisried
Herr Trunzer möchte wissen, ob hierzu eine Informationsveranstaltung für die Bürger vor Baubeginn möglich sei. Hierbei kann auch die Problematik der Straßennamen und Hausnummern angesprochen werden (evtl. Fragebogen.). Herr Bgm. Kerler macht deutlich, dass ihm die Thematik
ein echtes Anliegen sei und er dem positiv gegenüberstehe.
Top 11.3 öffentlich
Baugebiet Bahnhofstraße Mitte
Herr Trunzer merkt an, dass es in diesem Baugebiet unter den Bauherren zu Unstimmigkeiten mit
der Verwaltung gekommen sei. Er bittet Herrn Bgm. Kerler darum, durch sein persönliches Eingreifen zur Glättung der Wogen beizutragen. Herr Bgm. Kerler sichert dies zu, man werde alle
Bauherren zu einem Gespräch einladen.
Top 11.4 öffentlich
LEW Speichertest in Bad Grönenbach
Herr 2. Bgm. Dorn macht auf die Tatsache aufmerksam, dass die Lechwerke AG im Haushalt
Guggenberger in Bad Grönenbach (Herbisried) einen Speichertest durchführen. Er möchte wis-
Seite 6
sen, ob die hierbei ermittelten Daten zur Einsicht vorgelegt werden können. Laut Herrn Bgm.
Kerler ist dies momentan nicht zu beantworten, dass Energieteam solle sich hierzu kundig machen.
Top 11.5 öffentlich
Zeller Blasmusik und Bad Grönenbacher Musikanten
Herr Endres weist auf das Frühjahrskonzert der Zeller Blasmusik am Samstag den 28. März in der
Festhalle Wolfertschwenden und auf das Osterkonzert der Bad Grönenbacher Musikanten am
Ostersonntag den 5. April hin. Er bittet um zahlreiches Erscheinen der Marktgemeinderäte.