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n n n n n n n n n Ludwigshafen, 21. Juni 2014 A. Hart § Franz-Josef-Ehrhart-Straße 1 § D-67059 Ludwigshafen Polizeipräsidium Frau Elena Besjasykow Wittelsbachstraße 3 D-67061 Ludwigshafen PV4-19061-33/14-04, Polizeieinsatz am 19.12.2013 Sehr geehrte Frau Besjasykow, am 19.12.2013 habe ich von ca. 17:40-17:45 Uhr drei Getränkekisten in meine Wohnung eingeräumt. Wenig später wurde von Unbekannten wortlos abwechselnd an meiner Wohnungstüre geklingelt und gegen die Türe gehämmert, während der Türspion von außen zugehalten wurde. Nach einigen Minuten schloss ich verängstigt die Türe von innen ab und schaltete um ca. 17:57 Uhr die Aufnahme an meinem Handy ein. Das Audioprotokoll des Einsatzes ist unter www.traha.de > Gewaltsamer Einbruch und Plünderung meiner Wohnung durch Landespolizei Rheinland-Pfalz (60min. Audio) öffentlich verfügbar. Anscheinend haben um ca. 17:44 Uhr (lt. Wohungskündigung GAG 14.01.2014) die Nachbarn Yazici/Vettel mutmaßlich die Polizei verständigt mit der Behauptung, es würde jemand im Hausflur randalieren und hätte bei ihnen gegen die Tür getreten. Diese Behauptungen waren nicht wahr. Ich habe Yazici/Vettel am 20.01.2014 u.a. wegen der Verbreitung dieser Falschbehauptungen bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal angezeigt (AZ 5371 Js 4717/14). 00:23 *BANG BANG* 00:36 Sagen Sie mal was soll das eigentlich werden... ca. 00:40 (Hand am Spion ist weg, 3 bewaffnete Polizeibeamte in Uniform stehen vor der Tür, Polizeibeamte verschleierten also ihre Identität und hämmerten bereits ca. 5 Minuten in aggressivster Weise immer wieder gegen meine Wohnungstüre) 00:45 ...bisschen den Arsch offen. Ihr seid total durchgeknallt... 02:00 *BANG BANG BANG BANG* 03:00 *BANG BANG BANG BANG* 03:25 (Klingeln) 03:50 (Wählton Telefon) 04:00 (Klingeln) Herr Hart, machen Sie mal auf hier... 04:50 (Dauerklingeln) 05:15 *BANG BANG BANG BANG BANG BANG BANG BANG BANG* 05:30 Ich weiß es nicht. [am Telefon] n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n 21. Juni 2014 Seite 2 05:58 *BANG BANG* 06:05 Nein ich mache die Türe nicht auf. Verpisst euch. 06:07 Ansonsten machen wir die Türe auf… 06:40 Lassen Sie uns miteinander reden. 06:42 Verpissen Sie sich einfach und ist gut. Mir reichts. 06:50 Ja, sie kommen eh rein. 07:40 Richtig gemütlich hier. 07:57 Ja Andreas du musst doch was gemacht haben, die kommen doch nicht ohne weiteres. Ich sag dir es wird seit 5 Jahren meine Wohnung observiert. Einmal im Jahr belagern sie meine Wohnung, fangen an meine Wohnung zusammenzuhupen. Machen Terror von der Decke. Das geht seit 4 Jahren so. Systematisch... Ich hab meine Wasserkästen hier eingeräumt. Deswegen kommt doch nicht die Polizei. Doch, die kommt wegen jedem Scheissdreck. Die ham den Arsch offen. 08:40 Ich rede nicht mehr mit euch Arschlöchern... Mir reicht es. Ich habe keine Ahnung... verpisst euch... Ich habe niemandem gegen die Türe getreten. Langsam reicht es... mit ihren Anschuldigungen... Ich hab die Schnauze voll. Was ich alles gemacht habe, ja... Die ham den Arsch offen ihr seid verrückt... Ihr seid bekloppt... Die sind bekloppt. Hier gehört mal ein Richter eingeschaltet... Die meinen sie können sich alles erlauben die Arschlöcher. Nur weil sie ein paar Pistolen haben... Nach ca. 10 Minuten penetranter Nötigungen und Störung des Telefongespräches mit meiner Mutter teilte ich den Beamten mit, dass ich niemandem gegen die Türe getreten habe. Hiermit ist der Einsatz beendet, denn offensichtlich randaliert außer den Polizeibeamten niemand im Hausflur, und ich habe auch niemandem gegen die Türe getreten. Meine Aussage wird ignoriert. Weiterhin habe ich die Beamten mehrfach entschieden aufgefordert, sich von meiner Wohnungstüre zu entfernen. Auch dies wurde von den Beamten ignoriert. Die Beamten verschafften sich stattdessen nach ca. 40 Minuten Belagerung meiner Wohnung gewaltsam Zutritt. 33:10 Herr Hart, da an die Wand... An die Wand. Ähm das ist meine Wohnung, ja... Ja Herr Hart alles klar. Alles aus der Hand. Jo ist recht. Ok jetzt reicht es... Danach wurde ich von ca. 10 eindringenden Beamten ohne Vorwarnung zu Boden gerammt, die Beamten rammten mir das Telefon aus der Hand und die Brille von der Nase, ich flog aus meinem Wohnungsflur 5m über den im Wohnzimmer stehenden Putzeimer gegen zwei an der Wand stehende Stapelstühle, Putzeimer ging zu Bruch, Furnier des unteren Stapelstuhls beschädigt. Ich wurde zu Boden gerungen und 5 Beamte knieten danach weitere 30 Minuten lang je auf einem Arm und einem Bein und quetschten mich gemeinsam grün und blau, während die übrigen Beamten in aller Seelenruhe meine Wohnung durchsuchten. 35:30 Ich habe hier überhaupt nichts gemacht... Ich wiederholte am Boden liegend meine Aussage. Offensichtlich sinnlos, die Beamten können oder wollen keine Worte verstehen. Ich fasse zusammen: a) Sollten sie Regress nehmen wollen, dann halten Sie sich an diejenigen, die am 19.12.2013 missbräuchlich den Notruf gewählt und über diesen Falschbehauptungen verbreitet haben. b) Für den Einsatz der Feuerwehr halten Sie sich an diejenigen, die anstatt einen richterlichem Durchsuchungsbeschluss zu beantragen die 21. Juni 2014 Seite 3 Feuerwehr verständigt haben, bevor dem Beschuldigten auch nur ein Grund für das aggressive Auftreten der Polizeibeamten in einem ansonsten ruhigen Hausflur genannt wurde. c) Ich habe am 19.12.2013 weder die Polizei noch die Feuerwehr verständigt, sondern lediglich drei Getränkekisten in meine Wohnung eingeräumt; dies ist weder eine Straftat noch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Anschließend zog ich mich um, öffnete eine Flasche Colabier und telefonierte mit meiner Mutter. Hiergegen mit dem exzessiven Einsatz von Polizeigewalt und Pfefferspray vorzugehen ist ein grober Verstoß gegen den Grundsatz der Fürsorge (§2 PsychKG) als auch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§2 POG). Mit der frei erfundenen Behauptung, die auf die Tür einschlagende Person soll im Hausflur laut geschrien haben, wollen Sie ggü. Dritten suggerieren, ich sei geistig behindert. Diese Behauptung ist nicht nur falsch, das ist eine Verleumdung. Weiterhin ist jederzeit nachprüfbar die einzige beschädigte Tür im Haus meine Wohnungstüre, und diese wurde vorsätzlich von den Beamten und der Feuerwehr beschädigt (Türe und Rahmen zerkratzt, deutliche Einbruchsspuren). Ferner liegt mir mehrere Schreiben der GAG vor, in denen seitens der Polizei ggü. der GAG suggeriert wurde, ich sei alkoholkrank, schwachsinnig und würde Wohnungseinbrüche verüben. Derartige Verleumdungen werde ich nicht weiter hinnehmen, egal von wem sie kommen! Darüber hinaus wurde die Strafanzeige der Polizeibeamten gegen mich zu dem Einsatz vom 19.12. inzwischen eingestellt. Meine Anzeige zu den wiederholten gewalttätigen Übergriffen der Polizei auf mich und meine Wohnung liegt der Staatsanwaltschaft vor (AZ 5096 UJs 50230/14). Meine Beschwerde zu der unbegründeten Durchsuchung meiner Wohnung liegt dem Amtsgericht Ludwigshafen vor. Mittelungen an die GAG und die Stadt Ludwigshafen erfolgten im Nachgang unter besonderer Missachtung von §34 PsychKG, vielmehr verbreitete und verbreitet die Polizei hier Verleumdungen, Falschbehauptungen und Tatsachenverdrehungen in existenzbedrohendem Ausmaß. Das ist keine Fürsorge. Insbesondere der Aufbruch meiner Wohnungstüre und die Durchsuchung meiner Wohnung am 19.12.2013 wurden ohne Richterbeschluss durchgeführt. Die anschließende Sicherstellung von Teilen meiner Wohnungseinrichtung wiederum wurde angeblich nach §18 POG durchgeführt, während ich fixiert von 5 Polizeibeamten ohne Brille mit Pfefferspray im Gesicht auf dem Boden meines Wohnzimmers lag. Die Auferlegung der Kosten dieser Misshandlung unter besonderer Missachtung von §37f. PsychKG wirft die Frage auf, wer mir die Beschädigung meiner Wohnungstüre durch Polizei und Feuerwehr, die Verwüstung meiner Wohnung und den entstandenen gesundheitlichen Schaden wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und der Misshandlung durch Polizeibeamte sowie die anschließende Weitermisshandlung im „Guten Hirten“ am 19.12.2013 erstattet. Mit freundlichen Grüßen [ Andreas Hart ] n n n n n n n n n Ludwigshafen, 23. Juli 2014 A. Hart § Franz-Josef-Ehrhart-Straße 1 § D-67059 Ludwigshafen Polizeipräsidium Wittelsbachstraße 3 D-67061 Ludwigshafen Auskunftsersuchen nach §40 POG, PV4-19061-33/14-04 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erbitte ich Auskunft über durchgeführte oder laufende Datenerhebungen durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen, welche gemäß §29 Abs. 3 POG den Betroffenen: Andreas Hart Franz-Josef-Ehrhart-Straße 1 67059 Ludwigshafen als Ziel der Maßnahme haben. Sollte die Datenerhebung auf Grundlage §29 Abs. 7 POG angeordnet worden sein, so erbitte ich eine Kopie der entsprechenden Anordnung. Desweiteren bitte ich um Auskunft, ob es sich bei Frau Jasmin Vettel und/oder Herrn Kenan Yazici, Franz-Josef-Ehrhart-Straße 1, 67059 Ludwigshafen um der Polizei bekannte „verdeckte Ermittler“, um „Vertrauenspersonen“ gemäß §28 Abs. 2 POG oder um sonstige Personen in wie auch immer gestalteter „kreativer Zusammenarbeit“ mit der Polizei handelt. Drittens bitte ich um eine Kopie der schriftlichen Anordnung zur Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, soweit sie den o.g. Anschlussinhaber Andreas Hart gemäß §31 Abs. 4 POG betrifft. Ich bitte um Auskunft bis zum 25.08.2014. Mit freundlichen Grüßen [ Andreas Hart ] n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n Ludwigshafen, 23. November 2014 A. Hart § Franz-Josef-Ehrhart-Straße 1 § D-67059 Ludwigshafen Polizeipräsidium Wittelsbachstraße 3 D-67061 Ludwigshafen PV4-19061-33/14-04, Widerspruch Sehr geehrte Frau Besjasykow, am 19.12.2013 habe ich drei Getränkekisten in meine Wohnung eingeräumt und meine Wohnungstüre hinter mir zugeschlagen, nachdem Herr Jäger von der GAG seine schriftlich erfolgte Selbsteinladung in meine Wohnung leider nicht wahrnehmen konnte, und es auch nicht für nötig befand, den Termin entsprechend abzusagen. Ich zitiere Herrn Richter Leidner, der in der öffentlichen Sitzung des Amtsgerichts Ludwigshafen am 28.08.2014 richtig ermittelt hat, wozu Ihre prügelnden Gorillas offensichtlich nicht in der Lage sind: [Frau Vettel] Auf Frage des Beklagtenvertreters: Am 19.12.2013 hat es ein Mal an der Tür geknallt. Weder ich, noch die Nachbarn haben damals Herrn Hart gesehen. An der Tür befand sich nach wie vor ein schwarzer Streifen (Schuhabdruck) von einem vorhergehenden Vorfall. Nach dem furchtbaren Knall habe ich sofort die Polizei verständigt. Darüber hinaus finanziere ich grundsätzlich keine rechtsterroristischen Vereinigungen, und Ihre kriminellen STASI-Spitzelabteilungen rechne ich ausdrücklich dazu. Sie kennen keinen Anstand mehr, sie kennen keine Grenzen mehr, und vor allem wissen Sie nicht, wann man aufhört, in offensichtlicher Weise das Recht zu beugen, bis es bricht. Mit freundlichen Grüßen [ Andreas Hart ] n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n Ludwigshafen, 12. März 2015 A. Hart § Franz-Josef-Ehrhart-Straße 1 § D-67059 Ludwigshafen Polizeipräsidium Frau Marino Wittelsbachstraße 3 D-67061 Ludwigshafen PV4-19062-19: Erstürmung meiner Wohnung vom 10.10.2013, 19.12.2013, 21.12.2014, 03.01.2015 und 14./15.01.2015, willkürliche Wohnungsdurchsuchungen vom 10.10.2013, 19.12.2013, 03.01.2015 und 15.01.2015, Bedrohung durch Polizeibeamte vom 10.10.2013, 21.12.2014 und 14.01.2015, Misshandlungen durch Polizeibeamte vom 10.10.2013, 19.12.2013 und 14./15.01.2015 etc. Sehr geehrte Frau Marino, ich weise Ihre Gebührenforderung vom 11.03.2015 entschieden zurück. Trotz mehrfacher Nachfrage während den Polizeieinsätzen habe ich bis heute nicht erfahren, welche Personen aus der Nachbarschaft nach Eröffnung der diesjährigen Jagdsaison seit dem 21.12.2014 regelmäßig aus geringfügigstem Anlass ein Großaufgebot von gewaltbereiten Schlägern in meine Wohnung beordern, und was diesmal der Vorwand für die Bedrohungen, tätlichen Angriffe und Misshandlungen durch die Polizeibeamten ist. Bereits am 21.12.2014 hat mich ein Großaufgebot der Polizei abends in meiner Wohnung ohne zu klingeln unter Zuhilfenahme eines System-/Zweitoder einer sonst wie illegal angeeigneten Ausfertigung meines Wohnungsschlüssels mitten in meiner Wohnung überrascht, umringt, betatscht, bedrängt, bedroht und massiv eingeschüchtert. Ich hörte wohl laut Musik. An diesem Tag habe ich zum ersten Mal seit dem gewaltsamen Aufbruch meiner Wohnungstüre vom 19.12.2013 die Kraft gefunden, meine Wohnung erstmals wieder komplett zu reinigen. Nachdem ich dann am 03.01.2015 nachts um 3:00 Uhr direkt aus meinem Bett heraus in eine beliebige Notaufnahme eines beliebigen Krankenhauses verschleppt wurde, während gleichzeitig noch in freier Willkür von den Beamten meine Airsoftpistole direkt aus meinem Wohnzimmer für unbestimmte Zeit enteignet und damit auch dieses Hobby vorerst erfolgreich sabotiert wurde, wurde ich am 14.01.2015 erneut von einem Großaufgebot der Polizei von hinten an meinem Schreibtisch sitzen überrascht, während ich dort saß und diesmal definitiv in normaler Laustärke Musik hörte, so wie ungefähr die letzten 20 Jahre. n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n 12. März 2015 Seite 2 Nach diesem erneuten heimtückischen Angriff von hinten, mitten in meiner Wohnung habe ich das Bewusstsein verloren (schwere Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Traumatisierung). Wie ich aus den Dreckspuren vor meinem Bett erst am nächsten Tag feststellen konnte, hat man mich in der Nach wohl erneut in meinem Bett überfallen. Die Beamten versicherten mir zudem Desnachts glaubwürdig, sie würden nun einfach so ohne Richterbeschluss meinen Laptop mit allen persönlichen Daten, eMails, Bewerbungsunterlagen, Adressdaten und Terminkalender etc. sicherstellen, so wie meine gesamte Airsoftausrüstung, die bis zum heutigen Tag trotz meiner sofortigen Beschwerden bei den zuständigen Gerichten bei der Staatsanwaltschaft de facto verstaubt. Genau so provoziert man in einer totalitären Polizeidiktatur durch die stete Potenzierung von Unverhältnismäßigkeit, Despotismus, Willkür und Unterdrückung die Notwehr der Bevölkerung. Nachdem es also mehrfach zu angeblichen Ordnungswidrigkeiten in diesem von der Polizei und ihren Zivilspitzeln kontrollierten Ghetto des sozialkapitalistischen Wohnungsbaus kam, erschien die Polizei am Abend des 14.01.2015 erneut ohne zu klingeln mitten in meiner Wohnung hinter mir und bedrängten und bedrohten mich. Nachdem die Beamten dann am 15.01.2015 mitten in der Nacht den letzten verbliebenen Mittelpunkt des Kernbereichs meiner privaten Lebensführung zum Abtransport vorbereitet hatten, und ich in Handschellen auf die Straße geführt wurde, schrie ich laut „Terror“ – für die Artikulation von „Polizeiterror“ reichte meine Kraft wohl nicht mehr aus. Während der Deportierung an einen mir unbekannten Bestimmungsort spuckte ich als Zeichen meiner tiefsten Verachtung gegen diese Behandlung in Richtung des neben mir sitzenden Polizeibeamten. Dieser schlug mir darauf hin, während ich wehrlos in Handschellen auf dem Rücksitz eines Polizeiwagens saß, ca. 5-6 Mal mit aller Wucht mitten in das Gesicht. Anschließend wurde ich ersatzweise einer ärztlichen Behandlung an 2-3 schweren Stahltüren vorbei in eine Zelle unterhalb der Polizeiinspektion Ludwigshafen 2 geschleppt, aus der kein Schrei nach außen dringt, der die Bevölkerung verunsichern könnte. Hier wurden mir die Reste meiner Brille weggenommen und die Hose ausgezogen. Nackt verbrachte ich dann ca. 3 Stunden in dieser Zelle, bevor man mich danach ohne Geld, ohne Telefon und nur mit einem leichten T-Shirt bekleidet bei ca. 8-9 Grad Außentemperatur wie einen Hund hilflos auf der Straße aussetzte. Für diese Misshandlung stellen Sie am 11.03.2015 270€ in Rechnung. Wie ich Ihrer Behörde bereits am 23.11.2014 mitgeteilt habe, finanziere ich grundsätzlich keine rechtsterroristischen Vereinigungen. Ich persönlich wollte nichts weiter als meine Ruhe, aber einen außer Kontrolle geratenen Exekutivapparat, dessen Mittel der ersten Wahl brutalstmögliche Gewalt im Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit ist, egal ob gegen Alte, Schwache, Frauen oder Kinder, sollte man besser nicht alleine im Weg stehen. Da ich jedoch nach 5 Jahren systematischer Zersetzung, Enteignung meiner Menschenrechte, Folter, Misshandlung und Polizeiterror nicht mehr viel zu verlieren habe, bekommen Sie gewiss Ihre 270€ - über meine Leiche. Mit freundlichen Grüßen [ Andreas Hart ] 12. März 2015 Seite 3 Anlage: Abbildung 1: 15.01.2015 13:56:20 Uhr 12. März 2015 Seite 4 Abbildung 2: Ersatz Brille (Beschädigt bei Ingewahrsamnahme 15.01.2015 durch Schläge ins Gesicht)
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