Entwicklungen des rechten Spektrums in Sachsen

Entwicklungen des rechten Spektrums in Sachsen
Stand: November 2005
Entwicklungen des rechten Spektrums in Sachsen
Die NPD_Geschichte
und aktuelle Entwicklung
Geschichte der NPD
1964 - Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
- ging aus der Deutschen Reichspartei hervor, der mitgliederstärksten rechten Partei
1966-69
1969 mit Wahlergebnissen zwischen 5,8% und 9,8% in sieben Landesparlamenten vertre-
ten
1975 Gerhard Frey verliert die Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gegen Günter Deckert (Frey ist zu dieser Zeit bereits Vorsitzender der DVU, die damals
noch als Verein firmiert)
1980
zur Bundestagswahl erreicht die NPD mit 0,2% ihren Tiefpunkt
1984 nachdem sie zur Europawahl ihr Ergebnis auf 0,8% steigern kann, erscheint sie für die DVU als geeigneter Bündnispartner und es entstehen regionale Wahlbündnisse namens DVU-Liste D
1987 die DVU-Liste D erringt in Bremen ein Mandat
1990 - zur Bundestagswahl erreicht die NPD erneut nur 0,3%
- die Wahlbündnisse mit der DVU zerbrechen
- die NPD verliert zahlreiche Mitglieder an die REP und die DVU
1996 der Politologe Udo Voigt wird Vorsitzender der Partei
1997 das „Drei-Säulen-Konzept” wird beschlossen: Der ideologische “Kampf um die Köpfe”, der “Kampf um die Straße” und der “Kampf um die Parlamente”
- ca. 28 000 Mitglieder
- zur Bundestagswahl scheitert die NPD mit 4,3% (1,5 Mio Stimmen)
- nach dem Scheitern gerät die Partei in eine Krise und wird geschwächt
- bei den folgenden Landtagswahlen verliert die NPD alle Mandate
- es folgen Mitgliederverluste und im Umfeld der Partei entstehen militante Gruppen und Organisationen
NPD-Sachsen
1990
- erstes Auftauchen auf den Montagsdemonstrationen in Leipzig
- Mitte Januar Gründung der Mitteldeutschen Nationaldemokraten (MND) in Leipzig
- am ersten Parteitag 24. März 1990 nimmt unter anderem Jürgen Schön teil
- 2. September 1990 Vereinigungsparteitag der NPD (West) und der MND (Ost), er-
ster Landesvorsitzender der NPD Sachsen wird Jürgen Schön
- September 1990 sächsische Landtagswahl, Spitzenkandidat für die NPD ist Peter Marx die NPD hofft auf 10%, erhält aber nur 17227 Stimmen, was 0,67% entspricht
- die folgenden Jahre sind vor allem von Gewalttätigkeiten der Naziszene geprägt, weniger von kontinuierlicher Parteiarbeit
1997
- im März Großaufmarsch der NPD in München gegen die Ausstellung „Vernichtungs-
krieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944“
- es kommt in dessen Folge zu einem starken Mitgliederzuwachs in Sachsen und zahlreiche Kreisverbände werden neu gegründet.
Entwicklungen des rechten Spektrums in Sachsen 02
Die NPD_ Geschichte
und aktuelle Entwicklung
1998
der NPD-Landesverband hat auf seinem Höhepunkt etwa 1400 Mitglieder, mehr als 20 Kreisverbände und ist damit flächendeckend im Freistaat vertreten
1999 - zur Kommunalwahl erringt die NPD in ihren Hochburgen neun Mandate
- im Vorfeld der Landtagswahl im Herbst 1999 bricht ein innerparteilicher Streit aus:
Streit um die politische Linie: Der so genannte „Sozialismus“-Flügel um den ehemaligen Professor für dialektischen und historischen Materialismus Michael Nier und einige NPDler in Leipzig
vertraten die Meinung „die DDR war das bessere Deutschland nach dem Krieg“ und versuchten
marxistisch-leninistische Thesen mit nationalistischen Positionen zu verbinden, demgegenüber
stand der sich eher auf den Nationalsozialismus beziehende Flügel.
Streit um das öffentliche Auftreten: Gleichzeitig wird wiederum vor allem von Leipziger NPD Vertretern die These vertreten, dass Wahlerfolge nur erreicht werden können, wenn es der Partei gelingt,
Stimmen bei der bürgerlichen rechten Mitte zu gewinnen, das damalige Konzept der permanenten
Aufmärsche wurde daher abgelehnt, da die martialisch auftretenden Jugendlichen potenzielle
Wähler verschrecken
- nach den Erfolgen bei der Kommunalwahl im Juni 1999 rechnet die NPD euphorisch mit dem Einzug in das Landesparlament, der Einzug gelingt jedoch nicht
- anschließend starker Mitgliederrückgang auf bis zu 800, etliche Kreisverbände sind nicht mehr arbeitsfähig bzw. lösen sich ganz auf (siehe hier vergleichbare Geschich-
te 1969)
- Sachsen bleibt dennoch Schwerpunktland der NPD
2000 - die Deutsche Stimme Verlags GmbH zieht vom bayrischen Sinningen nach Riesa, das gekaufte Objekt gehörte zuvor der insolventen Sanitärfirma des NPD-Stadtrates Jürgen Günz
- damit setzt ein Zuzug von Kadern nach Sachsen ein, zum Beispiel Holger Apfel, Jürgen W. Gansel
aktuelle Entwicklung
- Streit bzw. Machtkampf im sächsischen Landesverband
- die „Männer der ersten Stunde“ vor allem aus dem Leipziger KV stehen der „Garde“ der aus dem Westen zugezogegen Parteikader gegenüber
- hierbei dreht es sich um die zukünftige Politikausrichtung der Partei und daran anschließend um den Einsatz des der Landtagsfraktion zur Verfügung stehenden Geldes
- auf dem Landesparteitag scheitert Apfel bei der Wahl zum Landesvorsitzenden, Winfried Petzold aus Leipzig wird wiedergewählt
- Antritt von Peter Marx zur OB-Wahl in Leipzig (er erreicht 2,4%), Der Leipziger KV nennt das „rausgeschmissenes Geld“
- mit dem Umzug der Landeszentrale nach Dresden ist der Leipziger Flügel landespolitisch entmachtet, die Dresdner um Holger Apfel haben sich durchgesetzt
- Gründung neuer Kreisverbände
- z. B. Chemnitz; Mittlerer Erzgebirgskreis; Aue-Schwarzenberg
- jedoch sind überall in den Funktionen deutliche Personalüberschneidungen zu bereits bestehenden KV`s sichtbar, die dünne Personaldecke an „fähigen“ Leuten wird deutlich
- Kreisverband Weißeritzkreis wurde erst im zweitem Anlauf gegründet, bei der ersten Veranstaltung, die vornehmlich von Jugendlichen besucht war, fanden sich nicht genügend Gründungsmitglieder
- der Jugendverband der Partei, die Jungen Nationaldemokraten (JN), wird reanimiert, vor allem im Chemnitzer Raum; in der Sächsischen Schweiz finden ehemalige SSS-Mitglieder eine neue Heimat
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Die NPD_ in
den Kommunalparlamenten
Seit den Kommunalwahlen in Sachsen am 13. Juni 2004 sitzen insgesamt 52 rechte Abgeordnete in
sächsischen Kreistagen, Stadträten und Gemeinderäten.
Mit drei Ausnahmen sind dies überall NPD-Abgeordnete. In Chemnitz trat eine offene Liste der Republikaner an, welche nun 5 Abgeordnete in den Chemnitzer Stadtrat entsenden. Auch in Freital sind es
Republikaner, welche im Stadtparlament sitzen. In Dresden sitzen 3 Vertreter des Nationalen Bündnis
Dresden (NBDD) im Stadtrat.
Frank Rohleder hat zwischenzeitlich sein Kreistagsmandat im Lankreis Meißen ohne Begründung niedergelegt. Holger Apfel zog den Antrag, sein Dresdner Stadtratsmandat niederzulegen, vorerst zurück.
12
Städte mit Abgeordneten rechter
Parteien
Kreistage mit NPD- Abgeordneten
mit Anzahl der Abgeordneten
Bereits zur Kommunalwahl 1999 schaffte die NPD den Einzug in den Kreistag Sächsiche Schweiz
(1 Mandat), in den Stadtrat von Königstein (2), Sebnitz (1), Riesa (1), Trebsen (1), Wurzen (1), Meißen
(1) und in den Gemeinderat von Hirschfelde (1).
Entwicklungen des rechten Spektrums in Sachsen 04
Die NPD_ in
den Kommunalparlamenten
Die Abgeordneten seit den Kommunalwahlen 2004
Ort
Sitze Ergebnis Ergebnis
2004 in % 1999 in %
Abgeordnete
Kreistagswahlen
Lkr. Sächsische Schweiz
5
9,1
1,6 Uwe Leichsenring, Michael Jacobi,
Johannes Müller, Babara Müller,
Steffen Richter
Lkr. Muldentalkreis
3
5,8
1,2 Heiko Forwerg, Wolfgang Schroth,
Sven Tautermann
Lkr. Meißen
3
5,1
1 Frank Rohleder, Mirko Schmidt,
Michael Fleischer
Lkr. Freiberg
1
3
Lkr. Chemnitzer Land
1
1,7
Königstein
3
21,1
Sebnitz
2
13,2
6,5 Johannes Müller, Barbara Müller
Wurzen
3
11,8
5,1 Wolfgang Schroth, Thomas
Rosenberger, Kerstin Schuhmann
Trebsen
1
11,7
6,6 Sven Tautermann
Meißen
2
9,6
Annaberg-Buchholz
2
9
2,3 Klaus Baier, Rico Hentschl
Riesa
2
8,8
3,1 Jürgen Günz, Jörg Reißner
Neustadt
1
7,8
x Steffen Richter
Pirna
2
6,6
x Mirko Liebscher, Egon Weihs
Freiberg
2
5,3
x Horst Gottschalk, Silke Modrey
Limbach-Oberfrohna
2
7,3
x Hendrik Vogel, Thomas Schneider
Chemnitz (REP-Bündnis
aus REP, DSU, DP, NPD)
5
10,3 2,0 (REP);
1,4 (DSU)
Dresden (NBDD aus NPD,
exREP, DP, DVU, u.a.)
3
4,2 0,8 (NPD)
Freital (REP)
2
6,7
4,2 Thomas Jäckel, Günter Steffan
Gemeinde ReinhardsdorfSchöna
3
25,2
x Michael Jacobi, Mario Viehrig,
unbesetzt
Bad Schandau/ OT Ostrau
1
18,8
Andreas Schubert
Gemeinde
Großrückerswalde
2
15,6
x Markus Szallies, n.n.
Gemeinde Struppen
1
7,2
x Sandro Kempe
x Thomas Schüssler
Stadtratswahlen
11,8 Uwe Leichsenring, Carmen Steglich,
unbesetzt
3,3 Mirko Schmidt, Peter Müller
Martin Kohlmann (REP), Cornelia
Horn (parteilos), Elke Reuter (REP),
Michael Haubold (REP), Roland
Naumann (DSU)
Holger Apfel , Hartmut Krien, Wolfgang
Schwarz
Gemeinde- und
Ortsratswahlen
x Klaus Rackow
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Die NPD_ in
den Kommunalparlamenten
Das Nationale Bündnis Dresden
...ist ein Sammelbecken regionaler rechter Parteien und Gruppen, also NPD, DVU,
REP, etc., Kameradschaftsangehörige, bisher unorganisierte rechte BürgerInnen.
Es sollte ein „Fanal für Deutschland“ sein, ist aber vielmehr als Fanal in die Szene
hinein zu verstehen. Einerseits weil durch die Zusammenarbeit Erfolge möglich
sind, so dass nach der Kommunalwahl galt: „Ohne ein Gegeneinander können wir
es schaffen“ und „Jetzt zeigen wir es ihnen richtig“. Andererseits wurde der Führungsanspruch der NPD innerhalb solcher Bündnisse klar artikuliert.
>> Mit dem Erfolg zur Kommunalwahl in Dresden, dem Einzug von Neonazis in den
Stadtrat einer Großstadt, wurde einer der wichtigsten Bausteine für den Einzug der
NPD in den Landtag gesetzt.
Holger Apfel NPD
Ausgangspunkte und Voraussetzungen für die Gründung
- die örtlichen ProtagonistInnen der Organisationen kennen sich lange und arbeiten
seit Jahren immer wieder zusammen, so war eine Vertrauensbasis vorhanden
- hierbei spielte nicht zuletzt der 13. Februar eine Rolle; gab es zunächst parallel
Saalveranstaltungen der einzelnen Organisationen, traten diese in späteren Jahren zugunsten eines überparteilichen „Freien Bürgerforum“ zurück; der von der
JLO organisierte jährliche „Trauermarsch“ wurde immer von Rechten jedweder
Couleur besucht
- nur die NPD entwickelte über die Jahre öffentliche Aktivitäten, die anderen Parteien waren zwar vorhanden aber nicht „lebendig“ - daher herrschte bei Mitgliedern
dieser Parteien Resignation, das Bündnis fungierte für sie als neuer Aufbruch
- die rechte Jugendszene und NPD konnten in Dresden immer gut zusammen arbeiten, wichtige Kader waren oft in der Partei und in „freien“ Strukturen aktiv
- das NBDD ist von Beginn an von der NPD dominiert: Ämter; Logistik aus Riesa;
aus ihrem Umfeld kamen die Wahlhelfer; auch das Flugblattlayout ist nahezu identisch
- schlussendlich erhielt das NBDD drei Mandate und Sitze in Ortschaftsräten
Rene Despang NPD
Frank Rohleder NPD
Nach der Kommunalwahl
- die Aktivitäten des NBDD gingen nahtlos in den Landtagswahlkampf der NPD
über
- die zuvor monatlichen Veranstaltungen sind wesentlich seltener geworden
- das Nationale Jugendbündnis (NJB) wurde gegründet
- die Abgeordneten des NBDD entfalten nur wenige Aktivitäten im Stadtrat
- Holger Apfel will mittlerweile sein Mandat niederlegen
- am 8.11.2005 sind Holger Szymanski (Pressesprecher NPD-Landtagsfraktion)
und Jens Baur (NJB-Vorsitzender) als Beisitzer in den Vorstand gewählt worden
Frithjof Richter Ex-Rep
Harald Zander DVU
Ausblick
- mit dem Einzug der NPD in den Landtag ging die Bedeutung des NBDD zurück
- das Nationale Bündnis Deutschland wurde vom nahezu gleichen Personenkreis
Ende 2004 im Vereinsregister Dresden eingetragen
- die Domains nationales-buendnis-deutschland.de und nationales-buendnischemnitz.de wurden zur gleichen Zeit gesichert, sie können bei Bedarf auf die politische Bühne gehoben werden
- von weiteren Wahlerfolgen der NPD hängt es ab, ob das Konzept solcher Bündnisse fortgesetzt wird
Wolfgang Schwarz
parteilos; Ex-Rep
Entwicklungen des rechten Spektrums in Sachsen 06
Die NPD_ Bündnispolitik
Nach dem Erfolg des NBDD zur Kommunalwahl in Dresden, setzte die NPD ihre Bündnispolitik fort.
Wahlabsprachen zur Landtagswahl 2004
NPD-DVU
Wahlabsprachen zwischen NPD und DVU zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg 2004.
Demnach trat die NPD in Sachsen und die DVU in Brandenburg an.
NPD-REP
Durch die Bündnispolitik im NBDD schaffte es die NPD einen Teil des REP-Landesverbandes in die
eigene Partei zu integrieren. Die REP-Landesvorsitzende Kerstin Lorenz zog die Landesliste der REP
zurück, der Landesvorstand trat geschlossen zurück und rief die Basis dazu auf, NPD zur Landtagswahl
zu wählen. Zwischen Bundesführung und Landesvorstand gab es wegen des Abgrenzungskurses gegenüber der NPD Unstimmigkeiten. Aufgrund der Arbeit im NBDD wurden Parteiausschlussverfahren
gegen einige REPler eingeleitet. Durch den Rückzug der Republikaner zur Landtagswahl, konnte die
NPD ihren Führungsanspruch in Sachsen endgültig manifestieren.
„Volksfront statt Gruppenegoismus“
Mit der Erklärung „Volksfront statt Gruppenegoismus“ vom 19.09.2004 bekannte sich die NPD zur
„Gesamtbewegung des Nationalen Widerstands“. Sie „wollen einen Beitrag leisten, der von allen Multiplikatoren der nationalen Opposition notwendig ist, um zu einer Volksbewegung zu werden, einer
Volksfront all jener, die sich noch als Deutsche fühlen.“ Der Begriff der „rechten Volksfront“ impliziert
ein Miteinander innerhalb der „nationalen Opposition“ unabhängig von Organisations- oder Aktionsform
und unabhängig von ideologischen Unterschieden. Gesucht werden soll das Einigende und nicht das
Trennende und dies sei „der Wille für die Lebensinteressen unseres Volkes zu kämpfen“. Mit der Einführung einer vierten Säule in das Drei-Säulen-Konzept, dem „Kampf um den organisierten Willen“ auf
dem Bundesparteitag der NPD am 30./31.10.2004 wurde die Volksfrontpolitik Programm.
Die Volksfrontpolitik spiegelt sich auf Parteiebene im „Deutschlandpakt“ zwischen DVU und NPD wieder. Er beinhaltete die Einigung auf eine gemeinsame Liste zu Bundestags- und Europawahl.
Auch die DP schloss sich der „Volksfront von Rechts“ an, während die REP-Bundesführung am Abgrenzungskurs festhält. Der REP-Landesverband Hamburg trug diesen Kurs nicht länger mit und trat
nach Selbstauflösung geschlossen der NPD bei. Zudem veröffentlichten sie das „Hamburger Signal“
und forderten damit weitere Verbände auf sich ihnen anzuschließen.
Mit ihrer Selbstverortung als Parlamentarischer Arm der „Deutschen Volksbewegung“, geht es der NPD
um ein Zusammenwirken von Parteien und dem „Freien Nationalen Widerstand“. Jedoch ist die Position der NPD innerhalb des parteilosen Spektrums umstritten. Umso wichtiger war die Integration
führender „Freier Nationalisten“. Am 17.09.04 traten Thomas Wulff, Torsten Heise und Ralph Tegethoff
der NPD bei. In „Eine Bewegung werden - Erklärung zum Eintritt in die NPD“ begründen sie ihren
Entschluss damit, dass sie „in der Partei das Sprachrohr und der Ansprechpartner sein (wollen) für all
diejenigen (...) welche sich außerhalb der Partei organisieren“. Um den Willen, zur Kooperation, seitens
der Partei zu bekräftigen wurde auf dem Bundesparteitag
Torsten Heise in den Parteivorstand gewählt.
Die Volksfrontpolitik der NPD ist eine Inszenierung der Einigkeit des rechten Lagers. Es geht dabei nicht um ein gleichberechtigtes Miteinander. Vielmehr geht es darum, Konkurrenz bei Wahlen zu vermeiden, und dabei den eigenen
Führungsanspruch zu behaupten. Das rechtskonservative
Wählerpotential soll so für sich gewonnen werden. Zudem
geht es um den Ausbau und die Verfestigung der eigenen
Strukturen. Dafür ist eine Zusammenarbeit mit den „Freien
Kräften“ unabdingbar, da diese in weiten Teilen die jugendliche Basis stellen.
Holger Apfel und Gerhard Frey am 13.Februar in Dresden
Entwicklungen des rechten Spektrums in Sachsen 07
Die NPD_ im
sächsischen Landtag
Die Abgeordneten
Holger Apfel, Verlagskaufmann
Geschäftsführer und Chefredakteur der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“
NPD-Fraktionsvorsitzender
stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD
stellvertretender Landesvorsitzender der NPD
Vorsitzender des Nationalen Bündnis Dresden e.V.
Stadtrat in Dresden für das Nationale Bündnis Dresden e.V.
Dr. Johannes Müller, Assistenzarzt für Allgemeinmedizin
stellvertretender NPD-Fraktionsvorsitzender
Beisitzer im NPD-Landesvorstand
Kreisvorsitzender der NPD Sächsische Schweiz
seit 1999 Mitglied im Stadtrat von Sebnitz und Kreisrat in der Sächs. Schweiz
1988-1992 Mitglied der CDU seit 1998 Mitglied der NPD
Uwe Leichsenring, Inhaber einer Fahrschule, seit 1990 NPD Mitglied
parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-Landtagsfraktion
1990-1991 stellv. Landesvorsitzender in Sachsen
seit 1991 Geschäftsführer des NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz
Mitglied des NPD-Bundesvorstandes von 2002 bis 2004
NPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Königstein seit 1999
seit 2004 stellv. Fraktionsvorsitzender im Kreistag der Sächsischen Schweiz
Alexander Delle, Bankkaufmann
Mitglied des Fraktionsvorstandes
Beisitzer im Landesvorstand
Bundesgeschäftsführer der Jungen Nationaldemokraten
seit 1992 Mitglied der NPD,
1998 Mitglied des Bundesvorstandes der Jungen Nationaldemokraten.
Entwicklungen des rechten Spektrums in Sachsen 08
Die NPD_ im
sächsischen Landtag
Jürgen Schön
Mitglied im Bundesvorstand
seit 1995 stellvertretender Landesvorsitzender
seit 1990 Mitglied der NPD
1990-1992 Landesvorsitzender in Sachsen
1996-2004 stellv. NPD-Parteivorsitzender
Gitta Schüssler, Betreiberin eine Esoterikladens
Geschäftsführerin und Schatzmeisterin im Kreisverband Chemnitzer Land
Mirko Schmidt, freiberuflicher Grundstücksverwalter
stellvertretender Landesvorsitzender
seit 1997 NPD-Mitglied
seit 2000 Kreisvorsitzender NPD-Meißen
seit 2003 stellvertretender Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD
seit 1999 Stadtrat in Meißen
seit 2004 auch Kreisrat im Landkreis Meißen
Jürgen W. Gansel
seit 2002 Mitglied im Bundesvorstand
Beisitzer im Landesvorstand
1989 bis 1993 Mitglied der Jungen Union und CDU
1995-1997 Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO)
Mitglied in der Burschenschaft „Dresdensia Rugia“
1998 Eintritt in die NPD
zeitweise Landesschulungsleiter der NPD Hessen und stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Hessen
2000 von der Marburger Burschenschaft „Normannia Leipzig“ ausgeschlossen,
da er Silvester 1999/2000 einen Hausmeister mit „Sieg Heil“-Rufen aufweckt
und anschließend mit einem Luftgewehr beschoss
2001-2004 Redakteur der „Deutsche Stimme“
Entwicklungen des rechten Spektrums in Sachsen 09
Die NPD_ im
sächsischen Landtag
Klaus Baier, Geschäftsführer eines privaten Krankenpflegedienstes
Beisitzer im Landesvorstand
seit 2004 Stadtrat von Annaberg-Buchholz
Winfried Petzold
seit 1998 NPD-Landesvorsitzender
1989 Eintritt bei den Republikanern,
1991-1993 REP-Landesvorsitzender
1995 Eintritt in die NPD
2004 beim Ladendiebstahl in einem Baumarkt erwischt, Verfahren wurde wegen
Geringfügigkeit eingestellt
Mai 2004 Eröffnung der Privatinsolvenz, nach Eigenangaben 450 000 € Schulden für einen Bankkredit
Matthias Paul, selbständiger Textilhändler
Mitglied des Fraktionsvorstandes im Sächsischen Landtag
Beisitzer im Landesvorstand
zeitweise Vorsitzender des NPD-KV Dresden-Meißen
seit 1994 Mitglied des Landesvorstandes
stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Meißen-Radebeul
Klaus-Jürgen Menzel
stellv. Landesvorsitzender von Sachsen
Mitglied der Deutschen Reichspartei von 1959-1964
Mitglied der NPD von 1967-1973
dann zeitweise bei den Grünen, der ÖDP, den Republikanern (dabei Beisitzer
im Landesvorstand Niedersachsen)
seit 2002 erneut Mitglied der NPD
1998 verurteilt wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung
1992 flog auf, dass er sich über seinen landwirtschaftlichen Betrieb in Niedersachsen 15 900 € Flächenstilllegungsprämie der EU erschlichen hat, das Geld
soll er Mitte März 2005 zurückgezahlt haben
2002 vor dem Amtsgericht Weißwasser Offenbarungseid geleistet
Entwicklungen des rechten Spektrums in Sachsen 10
Die NPD_ im
sächsischen Landtag
Die MitarbeiterInnen
Neben den Abgeordneten gibt es eine Reihe von Fraktions- bzw. persönlichen MitarbeiterInnen. Es
lässt sich dabei feststellen, dass die NPD einen nicht geringen Teil ihrer bundesweiten Struktur nun
durch das Land Sachsen bezahlen lässt. Unter den Abgeordneten und den FraktionsmitarbeiterInnen
befinden sich allein sieben Mitglieder des Bundesvorstandes und außerdem die Spitze der Jugendorganisation, den Jungen Nationaldemokraten.
Weiterhin sind der webmaster diverser NPD-Internetseiten, Jörg Schubert aus Chemnitz, das Dresdner
NBDD Stadtratsmitglied Hartmut Krien, die ehemalige sächsische Landesvorsitzende der Republikaner
und nun im Landesvorstand der NPD sitzende Kerstin Lorenz (inzwischen verstorben) und der Dresdner NPD-Kreisvorsitzende und sich im Vorstand des NBDD befindende Rene Despang angestellt.
Neben diesen direkten Parteistrukturen hat die NPD teilweise für die Naziszene bedeutende intellektuelle Köpfe angestellt.
Darüber hinaus werden auch private Beziehungen für Parteiarbeit genutzt. So ist Carmen Steglich, die
Lebensgefährtin von Uwe Leichsenring genauso Mitarbeiterin wie Ute Richter, die Ehefrau von Frithjof
Richter, stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Bündnis Dresden e.V.
Einige ausgewählte Mitarbeiter:
Peter Marx (Fraktionsgeschäftsführer)
stellvertretender Parteivorsitzender
Vorsitzender des Landesverbandes Saarland
Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz
Als Mitglied im Bezirksrat Saarbrücken-Halberg (Saarland) eröffnete er im August 2004 ein Bürgerbüro.
In der entsprechenden NPD-Pressemitteilung hieß es damals: „Politik müsse in erster Linie für das
eigene Volk gemacht werden, hierbei müßten die Bürger wissen, wie sie ihre Abgeordneten erreichen
können. Mit Bürgerbüros wollen sich die Nationaldemokraten verstärkt bürgernah präsentieren.“
bereits 1990 zur ersten Landtagswahl in Sachsen Spitzenkandidat der NPD
zuletzt NPD-Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl in Leipzig
2001 rechtskräftig zu 160 Tagessätzen verurteilt wegen Wahltäuschung in Hessen
Ulrich Eigenfeld (stellvertretender Fraktionsgeschäftsführer)
stellvertretender Bundesvorsitzender und Generalsekretär
Landesvorsitzender Niedersachsen
Holger Szymanski (Pressesprecher)
Pressesprecher der Gruppe des Nationalen Bündnis Dresden e.V. im Stadtrat von Dresden
Ex-Republikaner Dresden
Karl Richter (Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes)
war Mitglied der Burschenschaft Danubia, nach Eigenangaben ausgestiegen
zwischen 1989 und 1994 Referent für den Abgeordneten der Republikaner (REP) im Europaparlament
Harald Neubauer (ehemaliger NPD-Funktionär und Mitarbeiter der National-Zeitung), Pressesprecher
für Neubauer nach dessen Ernennung zum Vorsitzenden des bayerischen REP-Landesverbandes.
Juli 1990 Ausschluss aus den Republikanern, wegen zu extremistischer Äusserungen
1991 Chefredakteur von Nation & Europa
Oktober 1991 Gründung der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) mit Harald Neubauer, im gleichen Jahr Chefredakteur des DLVH-Parteiorgans „Deutsche Rundschau“
regelmäßiger Autor in der Junge Freiheit (JF) sowie in dem FPÖ-nahen Theorieorgan Aula.
1995 Verurteilung nach Abdruck eines „Asylbetrügergedichtes“ in „Nation & Europa“ wegen Volksverhetzung (§130 StGB)
von 1998 bis 2002 Chefredakteur der neonazistischen Publikation „Opposition“
Entwicklungen des rechten Spektrums in Sachsen 11
Die NPD_ im
sächsischen Landtag
Per Lennart Aae
1997 offizieller Anmelder der Neonazi-Demonstration gegen die Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-44“ in München
1999 stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Bayern
Bundesvorstandsmitglied und Leiter des Wissenschaftsarbeitskreises der NPD
Stefan Rochow seit 2002 Vorsitzender der Jungen Nationaldemokraten (JN)
1997 bis 2001 stellvertretender Bundesvorsitzender der neonazistischen Jungen Landsmannschaft
Ostpreußen (JLO)
konzentriert sich vornehmlich auf Jugendarbeit, die Jungwähleraktion der NPD, bei der 25.000 CDs mit
rechtsextremer Musik auf Schulhöfen verteilt werden sollten, ist eng mit seiner Person verbunden
Sascha Roßmüller
Mitglied im Bundesvorstand der NPD
Redakteur der „Deutschen Stimme“
Mitglied im 1993 verbotenen “Nationalen Block”
1999 Vorsitzender der Jungen Nationaldemokraten (JN)
Arne Schimmer (wissenschaftlicher Mitarbeiter des Themenbereiches Wirtschaft und Globalisierung)
2001 Mitarbeiter des Presseorgans der NPD, der „Deutschen Stimme“
Bundesvorstandsmitglied des Nationaldemokratischen Hochschulbundes (NHB)
gern gesehener Gast in neonazistischen Kreisen zum Thema „Entwurf einer zukünftigen Volkswirtschaft“
Peter Naumann
1970 Mitglied der Jungen Nationaldemokraten (JN)
1972 JN-Vorsitzender in Wiesbaden
1976 stellvertretender Bundesvorsitzender der JN
1978 Sprengstoffanschlag auf die antifaschistischen Denkmalanlagen der Fosse Ardeatine in der Nähe
von Rom.
Sprengung von zwei Fernsehsendemasten mit Komplizen, um die Ausstrahlung des Filmes „Holocaust“
zu verhindern.
1982 plant er mit Odfried Hepp und Walter Kexel die Befreiung von Rudolf Heß.
1988 zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ihm werden u.a. sechs Sprengstoffanschläge in Frankreich, Italien und Deutschland vorgeworfen.
März 1995 Fund von zwei Rohrbomben bei Hausdurchsuchung. Im Rahmen einer „Erklärung der kämpferischen Gewaltfreiheit“ postulierte er im August 1995 als Zielvorgabe: „Heraus aus der Resignation!
Vorwärts zu einer neuen Offensive der kämpferischen Gewaltfreiheit“. Im gleichen Monat Übergabe
von 13 Waffendepots an Beamte des Bundeskriminalamtes im Beisein von Redakteuren des ARDMagazins „Panorama“. Es wurden dort insgesamt 27 Kilogramm des hochexplosiven TNT-Sprengstoffs
(Trinitrotoluol) sichergestellt. Nach Eigenangaben wurden diese vor 14 Jahren vergraben.
Entwicklungen des rechten Spektrums in Sachsen 12
Die NPD_ im
sächsischen Landtag
Die parlamentarische Arbeit der NPD
Es besteht ein entscheidender Unterschied zwischen der parlamentarischen Arbeit der NPD auf
Kommunal- bzw. Kreisebene und auf Landesebene. Während die Fraktion im Landtag bestrebt ist, eine
eigenständige Arbeit in Form von Anträgen, Anfragen, Gesetzesvorlagen und Reden zu entwickeln,
kann auf kommunaler Ebene meist von einer Politik durch bloße Anwesenheit gesprochen werden.
So beschreibt die SäZ vom 06.07.2005 die kommunalpolitische Arbeit der NPD in der Sächsischen
Schweiz, dem Kreis mit den meisten NPD-Mandaten, wie folgt: „Auf der Stadt- und Gemeindeebene
fallen die NPD-Räte nur selten (...) negativ auf, zu Eklats geben sie – anders als im Landtag – keinen
Anlass. Konstruktive Vorschläge sind jedoch auch meistens Fehlanzeige.” Der NPD Stadtrat in Sebnitz,
“Johannes Müller, der immer im grauen Anzug und weißen Hemd auftritt, wird erst dann richtig aktiv,
wenn Parteifreunde oder mehrere Medienvertreter anwesend sind.” Die Gemeinderäte in ReinhardtsdorfSchöna Mario Viehrig und Michael Jacobi „`(...) benehmen sich so wie früher, als sie noch für die
Wählervereinigung im Gemeinderat saßen´, sagt Bürgermeister Arno Suddars (CDU).”
Politik der Inszenierung
Vermeiden es die Abgeordneten in den Kommunalparlamenten aufzufallen, produziert die Landtags fraktion, immer dann, wenn sie sich überregionale Aufmerksamkeit verspricht, ganz bewusst Skandale.
Beispielhaft seien hier die Debatten zum Holocaustgedenktag, zur EU- Osterweiterung und zur
gleichgeschlechtlichen Partnerschaft erwähnt. Bei dieser Politik der Inszenierung versuchen sich die
Abgeordneten in einer bewussten Rollenverteilung.
> die Parteikader: Geprägt durch eine jahrelange Parteikarriere und den Weg durch die
Parteiorganisationen von Jugend an, sind diese ideologisch geschulten Kader dafür zuständig, die
Skandale zu produzieren, eindeutig zu sprechen und sich dabei Ausdrucksformen zu bedienen die von
der Szene verstanden und befürwortet werden. Hierzu zählen v.a. Holger Apfel und Jürgen W. Gansel.
> ... aus der Mitte der Gesellschaft: In betont seriöser Art und Weise versuchen sie das bürgerlich
rechte Milieu zu erreichen und die NPD weiter in der Gesellschaft zu verankern. Hierzu zählen v.a. Uwe
Leichsenring und Dr. Johannes Müller.
Neben dieser bewussten Rollenverteilung gibt es eine solche auch gezwungenermaßen und eher
unbewusst. Durch mangelndes Redevermögen oder politische Unkenntnis treten Abgeordnete wie
Gitta Schüßler und Matthias Paul in den Hintergrund. Parteiinterne Machtkämpfe lassen die NPD´ler
der ersten Stunde aus Leipzig Jürgen Schön und Winfried Petzold ebenfalls abseits stehen. Spätestens
mit dem Umzug der Landesgeschäftsstelle von Leipzig nach Dresden hat sich der Flügel um Holger
Apfel durchgesetzt.
Entwicklungen des rechten Spektrums in Sachsen 13
Die NPD_ im
sächsischen Landtag
Deutlich zeigte sich die bewusste Rollenverteilung in der Debatte zum Antrag der Fraktion der Grünen
„Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Partnerschaften“ am 23. Juni diesen Jahres.
Jürgen W. Gansel meint zunächst in Richtung des Antragstellers „Hauptsache, man verletzt damit
das Anstands- und Identitätsgefühl der Mehrheitsbevölkerung. Auch daraus spricht die Volks- und
Kulturverachtung der linken Minderheitenapostel.“ um dann inhaltlich in aller Deutlichkeit loszulegen.
„Als Ausreißer aus der Natur sind gleichgeschlechtliche Beziehungen hinzunehmen. Ihre Förderung
durch eine werteverneinende liberalistische Gesellschaft dagegen ist unsittlich, ungerecht und
verantwortungslos, weil homosexuelle Partnerschaften biologisch nichts zum Fortbestand der
Gemeinschaft beitragen.“ und weiter „Als Panne der Humanevolution gab es immer Menschen
homosexueller Ausrichtung.“ Er meint abschließend: „Wo die sexuelle Libertinage triumphiert und
das Widernatürliche zum Natürlichen hochgejubelt wird, muß sich bald die sexuelle Mehrheit vor
der Minderheit rechtfertigen. So weit wollen wir Nationaldemokraten es nicht kommen lassen. Wir
vertreten auch hier die Mehrheitsinteressen der Deutschen.“ Das alles sei selbstverständlich in der
„bundesdeutschen Endzeitrepublik“.
Demgegenüber Uwe Leichsenring: „Der Mittelstand geht wegen Ihres EU-Wahnsinns den Bach
hinunter und Sie haben nichts anderes zu tun als ein Problem zu thematisieren, dass das Schließen
einer unnormalen Ehe, wie die CDU-Fraktion es benennt, sanktioniert werden soll.“ Schließlich arbeitet
er mit Zitaten aus Bibel und Koran: „Eine Frau soll nicht Männertracht tragen und ein Mann soll nicht
Frauenkleider tragen, denn ein Gräuel ist dem Herrn, Deinem Gott, ein jeder, der solches tut“. Fünftes
Buch Moses, falls Sie noch einmal nachlesen wollen. (...) Abschließend, weil dann meine Redezeit
zu Ende ist, habe ich mir auch den Koran angeschaut. Das ist ja auch Ihr Klientel bzw, wird von den
Grünen so gerne vertreten. „Wollt Ihr Euch denn mit Menschen männlichen Geschlechts abgeben und
darüber vernachlässigen, was Euer Herr Euch mit Euren Gattinnen geschaffen hat? Nein, Ihr seid
verbrecherische Leute.“ Das sagen also die großen Weltreligionen dazu.“
Gerade in dieser bewussten Rollenverteilung zeigt sich der Spagat zu dem die Landtagsfraktion der
NPD gezwungen ist. Muss sie auf der einen Seite die jugendliche Basis befriedigen und dabei den
parlamentarischen Arm der selbsternannten Systemopposition verkörpern, wissen die Parteistrategen,
dass sie weitere Wahlerfolge nur im rechten bürgerlichen Lager erreichen können. Die dabei auftretenden
Probleme spiegeln sich v.a. immer wieder im Verhältnis zwischen NPD und „Freien Kameradschaften“
wieder (siehe dazu Seite 21).
Entwicklungen des rechten Spektrums in Sachsen 14
Die NPD_ im
sächsischen Landtag
Vorteile einer Landtagsfraktion
Wahlkampfkostenerstattung: Für Sachsen erhielt die NPD 668.181,50€. Hinzu kommen weitere Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung.
Fraktionsgelder: Die NPD-Fraktion erhält monatlich ca. 120.000€ für die Fraktionsarbeit.
Diäten/ Aufwandsentschädigung: neben dem Grundgehalt von knapp 4000€, erhält jeder Landtagsabgeordnete eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 1.104€. Diese ist zur Kostendeckung,
bspw. Miete für Wahlkreisbüros oder Bezahlung persönlicher Mitarbeiter gedacht. Funktionsträger, wie
Fraktionsvorsitzender oder Schatzmeister erhalten sowohl ein höheres Grundgehalt, als auch eine
höhere Aufwandsentschädigung.
Einrichtung von Abgeordnetenbüros: In den ersten 100 Tagen der Fraktion richtete die NPD noch
kein einziges Büro ein. Mit der Einrichtung von Büros in Görlitz, Dresden und Riesa begann die NPD
langsam diese Möglichkeit zu nutzen, beschränkte sich dabei zunächst auf Gegenden in denen sie
schon gute Strukturen hat. Mittlerweile sind weitere Büros eröffnet worden, z.B. in Meerane.
Persönliche und Fraktionsmitarbeiter: 27 Mitarbeiter sind inzwischen bei der NPD-Fraktion oder bei
NPD-Abgeordneten persönlich angestellt. Darunter finden sich führende bundesweite Kader der NPD,
aber auch aus dem Bereich der „Neuen Rechten“, also Vordenker rechter Ideologie. Gerade letztere
sind maßgeblich verantwortlich für die Strategie der Parlamentsarbeit, für die Reden, Absprachen, etc.
(näheres zu den Mitarbeitern auf den Seiten 12 und 13)
Bildungswerk und Stiftung: Am 18.April gründete die NPD offiziel das „Bildungswerk für Heimat und
nationale Identität e.V.“ Vorsitzender ist Peter Dehoust, Herausgeber der rechten Monatsschrift „Nation und Europa“, sein Stellvertreter ist Karl Richter, welcher sich selbst als „neu-rechter Intellektueller“
bezeichnet.
Immunität und Indemnität: Fachbegriff für Schutzrechte, die verhindern sollen, dass Abgeordnete
in der Ausübung ihres Mandates beeinträchtigt werden. Indemnität bedeutet, dass Abgeordnete
nicht wegen Äußerungen oder Abstimmungen, die sie in der Ausübung ihres Mandats getan
haben, gerichtlich verfolgt werden dürfen. Beleidigungen sind davon ausgenommen. Immunität
bedeutet, dass ein Abgeordneter erst nach der Zustimmung des Landtages wegen einer strafbaren
Handlung festgehalten oder verhaftet werden darf. Wenn sich Abgeordnete etwas strafrechtlich
Relevantes zu Schulden kommen lassen, heben die Parlamente ihre Immunität in der Regel auf.
Drei praktische Beispiele, wie sich die Tatsache auswirkt, dass die NPD im sächsischen
Landtag vertreten ist:
(1) Im Verbotsverfahren gegen die NPD waren Aktivitäten einiger Jetzt-Abgeordneter als Verbotsgründe
genannt. Nun dürfen ihre Telefone nicht mehr abgehört werden.
(2) In Sachsen gibt es einen Konzerterlass, der besagt, alle Neonazikonzerte werden polizeilich
verhindert/aufgelöst. Unter dem Motto „Singen und Tanzen für Deutschland“ veranstaltete die NPD
solche Konzerte in Mücka, deklariert als Rednerveranstaltung mit musikalischer Untermalung
und vor Ort begleitet von einem Abgeordneten (Menzel). Dann spielen die Bands ihr Programm
und eine oder zwei kurze Reden werden gehalten. Die Versammlungsbehörde ist machtlos.
(3) Laut Verfassung dürfen Abgeordnete wegen Äußerungen, die sie als solche tätigen nicht strafrechtlich
verfolgt werden. So können sie, wie am 21.01.2005 von „Bomben-Holocaust“ und „geplanten
industriellen Massenmord“ reden, in aller Öffentlichkeit, vor den Augen der Medien – und dürfen nicht
belangt werden.
Entwicklungen des rechten Spektrums in Sachsen 15
Die freien Kräfte
Neben der NPD gibt es in Sachsen eine überaus
aktive Szene sog. “Freier Nationalisten” oder “Freier
Kräfte”. Diese verstehen sich als parteiungebunden
und organisieren sich in Form von Kameradschaften.
Oft haben diese ein distanziertes Verhältnis zu rechten
Parteien, auch zur NPD, was zumeist aus ideologischen
Unterschieden resultiert. So ist die Zusammenarbeit von
„Freien Kräften“ und NPD von Region zu Region und
von Kameradschaft zu Kameradschaft verschieden. Der
Organisationsgrad „Freier Kräfte“ ist meist weniger straff,
vielmehr sind sie ein Zusammenhang von einzelnen
Protagonisten und deren sozialem wie politischem
Umfeld.
Welche Rolle spielen diese „freien“ Strukturen innerhalb der Naziszene?
- besuchen und organisieren extrem rechte Konzerte
- publizieren und lesen rechte Fanzines
- besetzen rechte Codes und Symbole
- tragen und vertreiben rechte Markenklamotten wie Thor Steinar oder Rizist
- hören und vertreiben Musik mit nationalsozialistischen Texten bzw. spielen selbst in Bands
- aus deren Umfeld rekrutieren sich die Schläger auf der Straße
- aus deren Umfeld kommen Betreiber und Konsumenten rechter Labels, Versände und Läden
>> Diese „freien“ Strukturen prägen also den rechten Alltag und lifestyle und dies vielerorts hegemonial.
Sie sind verantwortlich für die immer stärker werdende alltägliche extrem rechte Jugendsubkultur.
ganz normal jugendlich - ganz normal rechts
Die Szene steht kaum einer Jugendsubkultur verschlossen gegenüber und in Teilen so dynamisch und
flexibel wie nie zuvor. Zahlreiche Impulse gehen dabei von Sachsen aus, gerade im Bereich Musik
und lifestyle. So finden sich in der Neonaziszene Hooligans, Hardcorer, Straight Edger, Skater u.v.a.,
verbindendes Element ist die rechte Ideologie. Gerade das macht die Szene ansprechbar für viele
Jugendliche. Erkennbar sind Neonazis dann nur noch an bestimmten Marken, Symbolen oder Codes.
Für die Etablierung dieser spielen Labels, Versände und Läden aus der Szene für die Szene eine
große Rolle. Als Kommunikationsstruktur dienen neben szeneinterne Publikationen, wie Fanzines oder
Nationale Boten, auch Internetforen. Wichtiges Integrationsmoment ist, wie in jeder Jugendsubkultur,
die Musik. Ob von CD, gezogen aus dem Internet, gespielt in der eigenen Band oder beim Besuch von
Konzerten, stiftet Musik Identität wie Gemeinschaft und transportiert reche Inhalte.
Entwicklungen des rechten Spektrums in Sachsen 16
Die freien Kräfte
„Freie“ Kameradschaften
- ca. 45 kameradschaftsähnliche Zusammenhänge gibt es in Sachsen,
und in vielen Orten Gruppen oder Cliquen mit extrem rechter Gesinnung
- der Organisationsgrad ist von Kameradschaft zu Kameradschaft unterschiedlich und reicht von sich so nennenden Jugendcliquen, die kaum
Aktivitäten entwickeln, bis hin zu einer umfangreichen Strukturierung und
Aktivität, wie bei den Skinheads Sächsische Schweiz (SSS), welche an
ihrem Organisationsgrad gemessen in Sachsen durchaus als Ausnahme
bezeichnet werden können
- Kameradschaften sind meist zwischen 5-25 Personen stark, aber das
Umfeld, welches zu Aktionen mobilisierbar ist, liegt meist deutlich höher
- aktive Kameradschaftsstrukturen gibt es dort, wo es aktive Integrationsfiguren gibt, manchmal auch nur eine oder zwei, welche oft die gesamten
strukturellen Aufgaben übernehmen (Herausgabe von Zines, Organisierung
von Konzerten, Durchführung von Aktionen, Vernetzungsarbeit etc.)
- Anspruch einiger Kameradschaften ist es, sich als lokale Gruppen zu
überregionalen Zusammenschlüssen zu vernetzen - ein solcher Versuch
sind die „Freien Kräfte Sachsen“
Nationale Boten
- diese Publikationen erscheinen mit lokalem Bezug
- Themenschwerpunkt ist Politik
- beinhalten Demonstrations- und Aktionsberichte, ideologische Texte,
Terminankündigungen, Berichte über den politischen Gegner
- einige sächsische Publikationen:
Freier Rundbrief Dresden
Nationaler Beobachter Osterzgebirge
Nationaler Beobachter Chemnitz
Nationaler Bote Muldental
Freier Blick
Sächsischer Schweizer
Fanzines
- ca. ein Dutzend Fanzines werden in Sachsen herausgegeben
- Themenschwerpunkt ist Musik, wobei es auch Hefte mit klarer politischer
Ausrichtung gibt
- behinhalten CD- Besprechungen, Bandinterviews und - vorstellungen,
Konzertberichte, Demonstrationsberichte und ideologische Texte
- einige sächsische Fanzines:
Der Stahlhelm (Pirna) Politzine
White Victory (Penig) Fanzine
Declaration of War (Seifhennersdorf) Fanzine
Der Panzerbär (Chemnitz) Polit-Fanzine
Entwicklungen des rechten Spektrums in Sachsen 17
Die freien Kräfte
Labels und Versände
- ca. ein Dutzend Labels und Versände sind in Sachsen ansässig
- nur einige haben überregionale Bedeutung und erzielen auf dem
boomenden Markt für rechte Musik Gewinne - der Deutsche Stimme Verlag
in Riesa, PC-Records und backstreetnoise in Chemnitz und frontrecords in
Wurzen verzeichnen einen jährlichen Umsatz von über 100.000 Euro
- unzählige Läden sind flächendeckend in Sachsen ansässig, zu
unterscheiden sind dabei: Läden von organisierten Neonazis betrieben,
also aus der Szene für die Szene (backstreetnoise in Chemnitz oder
crimestore in Pirna) und Läden, die von Leuten betrieben werden, welche
mit dem rechten lifestyle Geschäfte machen
- ein Überblick findet sich bei der Kampagne Schöner leben ohne Naziläden
(siehe Anhang)
- im Folgenden eine Auswahl sächsischer Labels und Versände
backstreetnoise (Chemnitz)
front records (Wurzen)
Deutsche Stimme Verlag (Riesa)
Foier Frei! (Limbach-Oberfrohna)
No Colours (Mügeln)
PC-Records (Chemnitz)
Phönix-Versand (Annaberg)
Sonnentanzversand (Aue)
Mitteldeutsche Versand (Rathmannsdorf)
Konzerte
- im bundesweiten Vergleich finden in Sachsen die meisten Konzerte statt
- im Jahr 2004 fanden in Sachsen 35 Neonazi Konzerte statt
- im Jahr 2005 fanden bereits 30 Neonazi Konzerte statt
- zählt man die Konzerte in den Nachbarregionen und -ländern mit, so hat der
sächsiche Neonazi jedes Wochenende mehrere Auswahlmöglichkeiten
- Konzerte werden meist konspirativ veranstaltet, da es einen Erlass des
sächsischen Innenministeriums gibt, der die Auflösung eines jeden
rechten Konzertes vorschreibt. So werden diese als Geburtstagsfeiern
oder Parteiveranstaltungen deklariert. Im Falle von Geburtstagsfeiern ist
der Veranstaltungsort nur über Telefonketten und Schleusungspunkte zu
erreichen. Angekündigt werden sie meist nur über Internetforen oder email
- die meisten Konzerte werden von 200 bis 400 Neonazis besucht, es
finden aber auch Großveranstaltungen mit 1000 bis 1500 Besuchern statt
- veranstaltet werden Konzerte sowohl von der NPD als auch von
„freien“ Strukturen, bis zum Verbot im Jahr 2000 hauptsächlich von
Blood&Honour
Entwicklungen des rechten Spektrums in Sachsen 18
Die freien Kräfte
Bands
- ca. 40 Bands bzw. Projekte der verschiedensten Musikstile existieren in
Sachsen, von Liedermachern, über rac (rock against communism) Metal
oder NS-BlackMetal bis hin zu Hatecore
- die Bandlandschaft flugtuiert durch Neugründungen, Auflösungen, Umbesetzung oder Umbenennung
- die meisten Bands kommen über eine regionale Bedeutung nicht hinaus,
tragen aber dennoch zu einer Verfestigung der Szene bei und damit auch
zur Erhöhung der Attraktivität für lokale Neonazis und rechte Jugendliche
- die meisten Bands sind in der organisierten Neonaziszene verankert
- im Folgenden eine Auswahl sächsischer Neonazibands, ein ständig
aktualisierter Überblick ist unter turn it down zu finden (siehe Anhang)
- bei den Ortsangaben handelt es sich um Herkunftsregionen
14 Nothelfer (Pirna)
Blitzkrieg (Chemnitz)
Blutstahl (Pirna)
Brainwash (Chemnitz)
Eisenherz (Pirna)
Guiltily the Pain (Löbau)
Haftbefehl (Reichenbach)
Sachsonia (Dresden)
Selbststeller (Riesa)
Konfrontation (Gelenau)
Burning Hate (Dresden)
Peguitar (Weisswasser)
Solution (Leipzig)
T.H.O.R. (Schneeberg)
White Destiny (Wurzen)
White Resistance (Schneeberg)
Kreuzfeuer (Westsachsen)
Legion of Hate (Chemenitz)
Might of Rage (Chemnitz)
Moshpit (Westsachsen)
Odessa (Leipzig)
Oiphorie (Leipzig)
Racial Purity (Dresden)
„Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher
zu bringen. Besser als dies in politischen Veranstaltungen gemacht werden
kann, kann damit Ideologie transportiert werden.“
Ian Stuart - Begründer des „Blood&Honour-Netzwerkes“
Auch die NPD hat die Wirkung von Musik, gerade auf Jugendliche längst
erkannt. Sie veranstaltet Openairs, Großveranstaltungen wie das Deutsche
Stimme Pressefest oder meldet Konzerte der „Freien Kräfte“ als Parteiveranstaltungen an, um den Konzerterlass des sächsischen Innenministeriums
zu umgehen. Sie verteilte im Wahlkampf zur sächsischen Landtagswahl
25.000 sogenannte Schulhof CDs und 200.000 Stück zur Bundestagswahl
2005. (Zahlen laut Eigenangaben der NPD)
„Aus der Erkenntnis, dass volkstreue Musik ein entscheidendes Element
zur Wahrung nationaler Interessen ist und (...) für die Vermittlung
politischer Botschaften immer wichtiger wird, wurden 25.000 Tonträger
(...) produziert, (...) .“ Holger Apfel
Entwicklungen des rechten Spektrums in Sachsen 19
Die freien Kräfte
„Freie Kräfte Sachsen“ (FKS)
Schon seit 2000 gibt es den Versuch eine sachsenweite
Kameradschaftsstruktur aufzubauen, wobei der Impuls von Dresden
und dem Dresdner Umland ausging. Diese Bestrebungen sind seit
diesem Jahr intensiviert worden, maßgeblich von „freien“ Strukturen
aus Dresden („Freie Kräfte Dresden“) und der Sächsischen Schweiz
(ehemalige SSS-Mitglieder zusammen mit nachgewachsenen
Strukturen) forciert. Am 19. März 2005 organisierten die FKS eine
Demonstration durch die Dresdner Neustadt. Die FKS werden von
einem kleinen Kreis seit Jahren aktiver Protagonisten getragen, wozu
z.B. Thomas Rackow (Struppen), Karsten Scholz (Dresden), Robert
Wilkens (Pirna), Tino Karsch (Pirna), Ronny Thomas (Dresden) zu
zählen sind. Jedoch sind die FKS weniger eine feste Struktur, die alle sächsichen Kameradschaften
vereint, als vielmehr ein Label, welches nach außen eine solche Struktur suggeriert, denn bislang sind
nur Kameradschaften aus der Region Dresden und maximal Einzelpersonen aus anderen Regionen
darin vertreten.
Symptomatisch für die FKS und sachsenspezifisch ist das Umfeld, das Mobilisierungspotential bzw.
Rekrutierungsfeld dieser Struktur - Dieses Umfeld rekrutiert sich zumeist über Musik und Fußball.
Musik
In Sachsen finden regelmäßig gut besuchte Neonazikonzerte statt. Solche Konzerte bieten eine
Erlebniswelt, stiften Identität und binden damit Leute an die Szene. Durch das Veranstalten dieser
Konzerte oder durch eigene Bands, verschaffen sich die „Freien Kräfte Sachsen“ Nachwuchs für
die eigene Kameradschaft und Mobilisierungspotentiel für Demonstrationen oder auch vermehrt für
Störaktionen bei antifaschistischen Veranstaltungen.
Fußball
Durch Fußball werden v.a. erlebnisorientierte Jugendliche und Hooligans an die Szene gebunden.
Sie können für bestimmte Aktionen mobilisiert werden, wie z.B. für Angriffe auf antifaschistische
Veranstaltungen, weniger jedoch für eigene Demonstrationen. Die Übergänge zwischen in
Kameradschaften organisierten Neonazis und Hooligans sind fließend. Man kennt sich aus dem Stadion
oder nimmt gemeinsam an Matches zwischen Hooligans außerhalb des Stadions teil. Letzteres ist
auch Anknüpfungspunkt an offizielle Kampfsportveranstaltungen, speziell “Free Fights”. Einige aktive
Neonazis, wie Rico Malt (Chemnitz) treten zu solchen Kämpfen an.
Etliche Neonazis der „Freien Kräfte Dresden“ verkehren regelmäßig im Dynamo-Stadion. Hooligans
von Dynamo Dresden beteiligten sich mehrfach an Angriffen auf antifaschistische Demonstrationen,
so z.B. am 12.06.2004 in Pirna. In Chemnitz besteht diese Mischung organisierter Neonazis und
Hooligans schon seit einigen Jahren in verbindlicherer Form und nennt sich dort HOONARA (Hooligans
Nazis Rassisten). Am
25.09.2004
versuchte
diese Zusammenstellung
aus Nazis, Hooligans und
Security die Antifademo
„Schöner Leben ohne
Naziläden“ gegen das
backstreetnoise
anzugreifen.
Entwicklungen des rechten Spektrums in Sachsen 20
Die freien Kräfte
Verhältnis zwischen NPD und „Freien Kräften“ in Sachsen
Das Verhältnis ist seit Jahren von einer Art Arbeitsteilung gekennzeichnet
- Absicherung von Veranstaltungen, Wahlkampfunterstützung für die NPD seitens der „Freien“
- infrastrukturelle Unterstützung seitens der NPD, gerade nach deren Einzug in den Landtag
Personell waren die Übergänge immer fließend
- „Freie Kräfte“ sind bei den Jungen Nationaldemokraten (JN) organisiert z.B. Thomas Rackow
- sie sind in NPD Kreisverbänden aktiv, z.B. Martin Hundeck (Vorstand des KV Weißeritzkreis)
- Sven Hagendorf war bereits KV-Vorsitzender der NPD-Dresden und trat sowohl für die NPD im
Bundestagswahlkampf 2002, als auch für das NBDD zur Kommunalwahl 2004 an
Einen tief greifenden ideologischen Streit, der die Zusammenarbeit ausschließt, gibt es nicht,
auch wenn es seit dem Einzug der NPD in den Landtag immer wieder Unstimmigkeiten gibt.
- Zum 13. Februar 2005 gab es diese über das Vorgehen der Landtagsfraktion, die den Trauermarsch
anlässlich der Bombardierung Dresdens für die eigene Volksfrontpolitik instrumentalisierte.
- Diskussion gibt es dann, wenn sich die „Freien Kräfte“ seitens der NPD zu wenig unterstützt sehen.
„(...) Doch wir vertreten den Standpunkt, dass man hinter verschlossenen Bürotüren die gesellschaftlichen
Verhältnisse nicht mehr beurteilen kann, denn dafür bedarf es der Erfahrung auf der Straße. Gerade
dieser Gesichtspunkt sorgt in den letzten Monaten für viel Unmut bei vielen Aktivisten, da ein Großteil
der Abgeordneten und Mitarbeiter der NPD- Fraktion ihre politische Arbeit auf die Büroräume des
sächsischen Landtages beschränken. Gleichzeitig möchten wir aber auch die Leistungen der Arbeit
im Landtag würdigen, jedoch müssen unsere politischen Forderungen auch ins Volk getragen werden.
Hervorheben möchten wir in dieser Hinsicht die regelmäßige Unterstützung des Abgeordneten Klaus
Menzel und des Mitarbeiters Peter Naumann. Gerade der Umstand, dass eben diese Unterstützung
vom Großteil der restlichen Fraktion kritisiert wird, lässt ein Umdenken in der weiteren Unterstützung
jener Abgeordneten zwangsläufig zur Konsequenz werden. Der Einzug der NPD in den Sächsischen
Landtag und die parlamentarische Arbeit darf nicht zum Selbstzweck für Abgeordnete und Mitarbeiter
werden, sondern hat sich dem politischen Wollen einer politischen Bewegung unterzuordnen (...).“
(Positionspapier nationaler Aktivisten aus Dresden und Umgebung - Betrifft Presseerklärung vom
17.06.2005 zu dem Vorfall in der Dresdner Neustadt. in: Freier Rundbrief Dresden, Ausgabe 6, 2005.)
Dilemma der NPD
- Einerseits muss die Partei innerhalb der Szene zeigen, dass sie sich nach wie vor als „Systemopposition“
versteht, andererseits muss sie sich an die Gepflogenheiten des Landtags halten.
- Einerseits braucht sie das Potential der „Freien“ Strukturen, strebt andererseits aber eine „Volksfront
von rechts“ an, die nicht nur die „Freien“ Strukturen, sondern auch DVU und Republikaner mit einbezieht.
Das ist für viele „Freie“ Kräfte untragbar, da sie insbesondere die DVU als an das System angepasst
und nicht als „Systemopposition“ betrachten.
- Einerseits will sich die NPD neuen Wählerschichten öffnen und ein Stammwählerpotential aufbauen,
welches auch aus der bürgerlichen Mitte kommt, andererseits will die Partei ihre jugendlichen, offen
neonazistischen Anhänger nicht verlieren.
Entwicklungen des rechten Spektrums in Sachsen 21
Ideologie & Themen
„Es ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor 15 Jahren die DDR abgewickelt hat.“
Udo Voigt, Interview in der Jungen Freiheit vom 24. September 2004
War die NPD in ihren Anfängen eine rechtskonservative, antikommunistischen Partei, welche sich selbst
innerhalb des demokratischen Systems der BRD verortete, ist sie heute eine extrem rechte Kaderpartei,
welche sich grundlegend als Systemopposition versteht und einen “Sozialismus in nationalem Rahmen”
propagiert. Bei allen programmatischen Neuausrichtungen blieben der postive Bezug zum Nationalsozialismus, der Geschichtsrevisionismus, der Antisemitismus und die Ideologie der Volksgemeinschaft
als Kern aber immer unverändert.
Der inhaltliche Wandel fand mit den Einflüssen der sogenannten „Neuen Rechten“ in den siebziger
und achtziger Jahren statt, zum Tragen kam er jedoch erst richtig nach der Vereinigung, weil im Osten
Deutschlands die sozialistische Ausrichtung der NPD auf andere gesellschaftliche Voraussetzungen
traf. Dieser Wandel bedeutete in erster Linie eine inhaltliche Umorientierung weg von der pro-kapitalistischen Grundhaltung hin zu einem Programm des “Nationalen Sozialismus”, weg von der nationalkonservativen hin zu einer eher radikalen, revolutionären Ausrichtung. Statt Vergangenheitsfixierung
und Intellektuellenfeindlichkeit, bestimmte die Orientierung an den modernen Humanwissenschaften
die Ideologie der „Neuen Rechten“ - Nationalismus als Territorialtrieb, Volksgemeinschaft als Sozietätstrieb, Umweltschutz als Erhaltung des Lebensraums des Volkes. Der modernisierte Nationalismus der
„Neuen Rechten“ ging geradewegs in das Parteiprogramm der heutigen NPD ein. Die herausragende
Rolle dabei spielten die Jungen Nationaldemokraten (JN).
Nationaler Sozialismus und revolutionärer Antikapitalismus
> Spätestens ab 1996 mit Udo Voigt als Parteivorsitzender war der programmatische Wandel vollzogen. Das Konzept des “Sozialismus in nationalem Rahmen”, welches in der „Neuen Rechten“ seinen
Ursprung hatte, war über die JN in das Parteigrogramm der NPD eingegangen. „Der Sozialismus erstrebt eíne gerechte Teilhaberschaft am Ganzen, durch Umgliederung von Eigentumsverhältnissen und
Vermögensbildung (...) Im politischen Verständnis des Volkes wird (...) Sozialismus fälschlicherweise
mit kommunistischer Planwirtschaft gleichgesetzt und daher abgelehnt. (..) Nicht mit dem Ziel des Klassenkampfes, sondern der Klassenbeseitigung muss der Sozialismusbegriff aus nationaler Sicht wieder
(...) besetzt werden.“ (Kleines Lexikon der politischen Grundbegriffe In: Taschenkalender des nationalen
Widerstandes 2005, Deutsche Stimme Verlag.) „Die NPD ist und bleibt national und versteht sich als sozialrevolutionäre Erneuerungsbewegung“ (Udo Voigt In: Deutsche Stimme 2/1999) Entsprechend den
revolutionären Versatzstücken im Selbstverständnis, glaubt die NPD nicht an Reformen innerhalb des
parlamentarischen Systems, auch wenn sie den Parlamentarismus als Mittel zum Zweck der Errichtung
eines nichtparlamentarischen Systems nutzen. „Wir finden das Gegenwärtige als so negativ, dass wir
nichts daran finden, was sich lohnen würde, es zu erhalten.“ (Udo Voigt In: Deutsche Stimme 11/1998)
Einher mit dem Nationalen Sozialismus und revolutionären Antikapitalismus geht eine grundlegende
Ablehung der Globalisierung. Ihr wird im „Aktionsprogramm“ der NPD eine „raumorientierte Volkswirtschaft“ entgegengesetzt, welche „am heimischen Lebensraum der Menschen“ orientiert ist.
Antisemitismus
> ... war von Beginn an Bestandteil des NPD-Programms, wenn auch unter Voigt eine unverhüllte
Judenfeindschaft eher verpönt ist. Immerwieder werden in Artikeln oder Reden antisemitsche Verschwörungstheorien propagiert. In Zeilen wie „Schlüsselstellen von Juden in den privaten und staatlichen Machtzentren des Weltkapitalismus“ oder „Neben US-Notenbank und der Weltbank wird demnächst auch das EU-Handelskommisariat in auserwählter Hand sein. Alles nur ein Zufall?“ (Deutsche
Stimme 10/2004) wird deutlich worauf der Antikapitalismus und die Globalisierungsfeindschaft der NPD
basiert. Auch der Antiamerikanismus der NPD äußert sich in antisemitischen Chiffren, ob wahlweise „die
Wallstreet“ oder „die Ostküste“ die Welt beherrscht. Antisemitismus ist grundlegender Bestandteil der
Ideologie der NPD.
Entwicklungen des rechten Spektrums in Sachsen 22
Ideologie & Themen
Völkisches Weltbild
> ... stellt die Interessen des Volkes über die des Individuums und setzt die “Verschiedenartigkeit” der
Völker als unveränderbaren Fakt voraus. Diese “Verschiedenartigkeit” der Völker sei eine biologische
Unterscheidung, durch die “kleinste Gemeinschaft des Volkes”, die Familie begündet. “Volkstum und
Kultur sind die Grundlagen für die Würde des Menschen. Deswegen trägt der Staat, dessen Aufgabe
der Schutz der Menschenwürde ist, Verantwortung für das Volk. Die Völker sind die Träger der Kulturen.
Völker unterscheiden sich durch Sprache, Herkunft, geschichtliche Erfahrung, Religion, Wertvorstellungen und ihr Bewußtsein. (...) Die Vielfalt der Völker muß erhalten bleiben. (...) Die kleinste Gemeinschaft
innerhalb unseres Volkes ist die Familie. Die Familie ist Träger des biologischen Erbes. Ein Volk, das
tatenlos zusieht, wie die Familie zerstört wird oder ihre Kraft verliert, wird untergehen, weil es ohne gesunde Familien kein gesundes Volk gibt.” (Parteiprogramm der NPD)
Umweltschutz als Heimatschutz
> Die umwetpolitischen Grundsätze der JN, welche von der „Neuen Rechten“ geprägt wurden, finden
sich heute in den umweltpolitischen Thesen der NPD. „Nationale Politik ist Umweltpolitik. Ohne eine
ökologisch verantwortliche Politik ist jedes Volk in seiner Substanz gefährdet! (...) Die einseitige Ausrichtung an materiellen Werten und ökonomischen Zwängen führt zwangsläufig zur Vernichtung der
traditionellen Bindungen und Kulturen. Der Mensch wird von seiner Umwelt entfremdet und entwurzelt,
er verliert seine Identität.“ (www.npd.de „Eine intakte Natur ist Grundlage unserer Zukunft!“)
Ethnopluralismus
> Die „Neue Rechte“ ging von der unveränderbaren Verschiedenheit der Völker aus, deren Vielfalt
an ihren „angestammten Plätzen“ bewahrt werden müsse. Die JN übernahm diese Argumentation zur
Fundierung ihrer Ausländerfeindlichkeit. Heute ist der „Ethnopluralismus“ NPD-Programm. „Ein grundlegender politischer Wandel muß die menschenfeindliche Integrationspolitik beenden sowie die deutsche
Volkssubstanz erhalten. Das Recht aller Menschen auf eine lebenswerte Zukunft, das Recht der Völker
auf Selbstbestimmung, auf kulturelle und nationale Identität, haben Vorrang (...) Den Angehörigen anderer Völker (...) muß die Möglichkeit gegeben werden, ihre kulturelle und nationale Identität zu wahren.
Dadurch ist ihnen auch die Rückkehr in ihre Heimatländer zu erleichtern. (...) Auf der ganzen Welt erteilt
der Aufbruch der Völker dem multikulturellen Einheitswahn eine Absage. Grundlage einer europäischen
Neuordnung muß das Bekenntnis zum nationalstaatlichen Ordnungsprinzip, zur Anwendung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und zum Prinzip der Volksabstammung sein. So kann es gelingen, das
„EU-Europa“ durch ein Europa der Völker zu ersetzen, welches gesund, kräftig, sozial gerecht geordnet
und in seiner nationalen Identität geschützt ist.” (Parteiprogramm der NPD)
Geschichtsrevisionismus und NS-Bezug
> ... waren von Beginn an wichtige Identitätsthemen der NPD, da diese wie keine anderen in der Lage
sind, Mitglieder zu integrieren, zu binden und zu mobilisieren. Spätestens mit der Öffnung der NPD für
Neonazis unter Udo Voigt rückten NS-Bezug und Geschichtsrevisionismus wieder in den Mittelpunkt der
ideologischen Linie der NPD. Versuchte diese noch mit den Demonstrationen gegen die Wehrmachtsausstellung die Rechte zusammenzubringen, war das in Wunsiedel 2004 zum Rudolf-Hess- Gedenkmarsch vollbracht. Bei keiner Thematik ist die Demonstration der Einheit der gesamten rechten Szene
so möglich. Auch der revisionistische „Trauermarsch“ anlässlich der Bombardierung Dresdens zum
13.Februar bietet eine solche Möglichkeit, welche die NPD 2005 für die eigene “Volksfrontpolitik” nutzte.
Beispiele für Bezüge zum Nationalsozialismus ließen sich endlos anführen. Wichtig ist jedoch, dass die
NPD mit diesen eindeutigen Bezügen in der Gesellschaft noch nicht anschlussfähig ist. Dies kann sich
ändern, wenn im öffentlichen Diskurs, im Bewußtsein der Menschen oder in der offiziellen Gedenkpolitik
die deutschen Opfer wichtiger sind als die deutschen Täter, oder mit den Opfern des Nationalsozialismus gleichgesetzt werden.
Entwicklungen des rechten Spektrums in Sachsen 23
Literaturhinweise & Kontakte
Zeitschriften
Der Rechte Rand
Die antifaschistische Zeitschrift DER RECHTE RAND erscheint seit 1989 regelmäßig. Alle zwei Monate wird über
aktuelle Ereignisse im politisch rechten Lager berichtet, dort aktive Namen und Organisationen genannt, Verbindungen beleuchtet und Entwicklungsprognosen abgegeben. Außerdem wird antifaschistische Gegenwehr gegen
jede Form von Rassismus und Faschismus dokumentiert und von uns unterstützt.
http://www.nadir.org/nadir/periodika/drr
Antifaschistisches INFO-Blatt
Das Antifaschistische INFO-Blatt ist eine bundesweite Zeitung aus Berlin und berichtet beständig über Entwicklungen der extremen Rechten und antifaschistische Aktivitäten. Es bietet sorgfältig recherchierte Hintergrundartikel,
die in kommerziell ausgerichteten Medien in dieser Ausführlichkeit nur selten Platz finden.
http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/
Blick nach Rechts
Der bewährte „blick nach rechts“ reiht sich ein in zahlreiche Publikationen, die ebenfalls über das rechtsextreme
Spektrum berichten und den Rechtsextremismus aktiv bekämpfen. http://www.bnr.de
Broschüren
Versteckspiel
Die Broschüre soll allgemeingültige Hintergründe zu neofaschistischen Jugendkulturen und deren Lifestyle bieten.
Anstelle einer einfachen Abbildung der Symbole, wie sie in Lexika üblich ist, finden sich Fotos rechter Demonstranten oder CD-Cover. Auf jugendkulturelle Codes, also Begriffe und Abkürzungen wie ›White Power‹ oder ›14 Words‹
wird ebenso ausführlich eingegangen, wie auf Zahlenkombinationen, mit denen strafrechtlich relevante Begriffe,
Grußformeln oder Organisationszeichen verschlüsselt werden. http://www.dasversteckspiel.de
ALIAS news 01 Informationen zu Neonaziszene in Sachsen
Gibt einen Überblick über die Entwicklung der Neonaziszene in Sachsen. Ein Schwerpunkt stellt die Dokumentation und Analyse der Kommunal- und Landtagswahlen dar. Weiter werden der Grossaufmarsch am 13. Februar
nachbetrachtet sowie die weiteren Aktivitäten der Skinheads Sächsischen Schweiz beleuchtet und ein Blick auf die
sich weiterentwickelnden Jugendsubkulturen mit starken neonazistischen Einflüssen geworfen.
Bücher
Handbuch Deutscher Rechtsextremismus Jens Mecklenburg, Berlin: Elefanten Press, 1996
RechtsRock Christian Dornbusch, Jan Raabe, Unrast Verlag, Sept. 2002, ISBN 3897718081
Moderne Nazis Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD Toralf Staud, Kiepenheuer und Witsch
Verlag, Köln 2005, ISBN 3462036386,
Onlineangebote
http://www.idgr.de
Informationsdienst gegen Rechtsextremismus
Hier findet ihr ein umfangreiches Lexikon zu Alt- und Jungnazis, Texte zu Rechtsextremismus, Geschichte, Holocaustleugnern sowie Verschwörungen und Legenden zu Antisemitismus und Geschichtsverdrehungen. Ausserdem
aktuelle Meldungen zu geschichtspolitischen Themen und gesellschaftlich relevanten Prozessen.
http://www.hagalil.com
Nachrichten- und Bildungs-Portal gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Europa. Hier finden aktuelle politische Diskussionen statt, Informationen zu NS-Geschichte und Holocaustleugnung aber auch
zum aktuellen Nahostkonflikt. Ausserdem finden sich hier Texte und Themenbereiche zu Israel, Jüdische Religion
und aktuellem jüdischen Leben.
http://www.apabiz.de
Für Recherchen hält das APABIZ ein Archiv bereit, das eines der größten dieser Art in der BRD ist. Es verfügt
über rechte Publikationen, Videos, CD‘s etc. Diese Primärquellen werden ergänzt durch eine Datenbank, in der
Entwicklungen des rechten Spektrums in Sachsen 24
Literaturhinweise & Kontakte
Presseveröffentlichungen seit Anfang der 90er Jahre erfasst sind, eine umfangreiche Präsenzbibliothek sowie antifaschistische Publikationen aus der gesamten BRD, Europa und den USA.
Im Bereich Bildungsarbeit gibt es einen ReferentInnen-Katalog, welcher derzeit 50 Vorträge und Seminare aus den
Bereichen Judentum und Antisemitismus, Frauen und Mädchen im Rechtsextremismus, Neofaschismus, Neue
Rechte, Burschenschaften, Esoterik und Heidentum, rechtsextreme Publizistik, Internet, Vertriebenenverbände,
Jugendsubkulturen, Rassismus sowie Praxistipps umfasst.
Desweiteren werden regelmässig der Rundbrief monitor, Broschüren, Materialsammlungen und Pressemitteilungen rausgegeben.
http://www.turnitdown.de
Forum für Kultur//Musik//gegen Rechtsrock
Informations- und Diskussionsportal zu Rechtsrock
Zivilgesellschaftliche Internetseiten
http://www.tolerantes-sachsen.de
Netzwerk „tolerantes sachsen“ ist eine Plattform lokaler Initiativen und Vereine, die sich konkret und praktisch
gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in jeglicher Erscheinungsform zur Wehr setzen. Das
Netzwerk vertritt und fördert die Weiterentwicklung einer demokratischen und toleranten Alltagskultur in Sachsen.
http://www.amal-sachsen.de AMAL - Hilfe für Betroffene rechter Gewalt
http://www.kulturbuero-sachsen.de
http://www.netzwerk-courage.de Netzwerk für Demokratie und Courage
http://www.ndk-wurzen.de Netzwerk für Demokratische Kultur e.V.
Lokale Antifaschistische Internetseiten
http://nip.systemli.org
Dokumentiert kritisch die Aktivitäten der NPD in sächsischen Parlamenten, zum Beispiel im Landtag.
http://www.stoppnazilaeden.de.vu
Seite der Kampagne Schöner Leben ohne Naziläden
http://venceremos.antifa.net
Antifaseite für Dresden und Umgebung, berichtet und dokumentiert alle relevanten Ereignisse der Neonazis und
den antifaschistischen Gegenaktivitäten bzw. antifaschistischen Aktionen allgemein sowie zu gesellschaftlichem
Rassismus, Antisemitismus und dem rechten Rand in Sachsen. Angegliedert ist die Seite des AntifaRechercheTeam.
http://www.ostsachsen.tk
Dokumentiert und Informiert über Neonaziaktivitäten, gesellschaftliche Diskussionen, Revanchismus, Revisionismus, Antisemitismus und anitfaschistische Aktivitäten in Ostsachsen.
http://akubiz.de
AKUBIZ ist ein Verein aus Pirna der sich aktiv mit den Themen Rassismus und Antisemitismus auseinandersetzt.
Diese Themen hören nicht an der Parteigrenze der NPD auf, sondern sind in der Mitte der Gesellschaft verankert
bzw. werden aus der Gesellschaft genährt. Auf der webseite gibt es regelmäßig neueste Informationen aus der
Sächsischen Schweiz und zu aktuellen politischen Themen. Dazu werden Seminare und Workshops organisiert,
Referentinnen zu Vorträgen eingeladen oder vom Verein selbst referiert. Nebenher kümmert sich AKUBIZ um ein
Presse-, Buch- und Videoarchiv, das allen offen steht.
http://www.freibaerger.de
FreibÄrger ist eine alternative Stadtzeitung zu den kommerziellen, bürgerlichen Printmedien. Sie vertritt einen
antifaschistischen Anspruch und berichtet über lokale Ereignise im Raum Freiberg und Umgebung.
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