BÄRlin - Dorothee Bär, MdB

B r i e f a u s BÄRlin
Ausgabe vom 27. März 2015 • 
Gedenken an die Opfer des Absturzes von Flug • 
4U9525 Infrastrukturabgabe • 
beschlossen LKW-­‐Maut • 
Die ZukunP des • 
Automobils Verstärkung auf Zeit • 
Digitale Agenda • 
Diese Woche im Parlament • 
248 – Neues aus dem Wahlkreis • 
Die gute Nachricht der Woche • 
@DoroBaer in den • 
Medien Der kurze Draht Liebe Freundinnen und Freunde der CSU, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit meinem Newsle+er „Brief aus BÄRlin“ möchte ich Sie in regelmäßigen Abständen über die aktuellen poliCschen Geschehnisse im Deutschen Bundestag informieren. Über Ihre Anregungen und Vorschläge freue ich mich sehr und lasse sie gerne in meine poliCsche Arbeit einfließen. In $efer Trauer „Der Absturz der Maschine mit über 140 Menschen an Bord ist ein Schock, der uns in Deutschland – und die Menschen in Frankreich und Spanien – in Fefe Trauer stürzt,“ so Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Mi+woch nach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesaußenminister Frank-­‐Walter Steinmeier an die Unglücksstelle in den französischen Alpen gereist war. A m M i + w o c h u n t e r r i c h t e t e Dobrindt den Verkehrsausschuss über den Stand der Dinge. Gemeinsam mit der französischen Regierung wurde umgehend ein Krisenstab eingerichtet, um die B e t r o ff e n e n b e s t m ö g l i c h z u unterstützen. Auch die Unglücksursache, der absichtliche Absturz durch den CO-­‐
Piloten, macht mich zuCefst betroffen. Mein ganzes Mitgefühl und meine Gebete gelten in diesen schweren Tagen den Angehörigen der Passa-­‐
giere und der Besatzung. B r i e f a u s B Ä R l i n Infrastrukturabgabe beschlossen! Das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (PKW-­‐Maut) ist beschlossen. Die Abgeordneten sCmmten am Freitag für die Einführung, wie Sie von der Bundesregierung vorgeschlagen wurde. Der zuständige Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, MdB, stellte in seiner Rede nochmal die WichCgkeit der Abgabe dar: „Das Gesetz bedeutet einen echten Systemwechsel weg v o n e i n e r s t e u e r fi n a n z i e r t e n h i n z u e i n e r nutzerfinanzierten Infrastruktur, weg von einer nichtzweckgebundenen Finanzierung aus Steuermi+eln hin zu einer zweckgebundenen Nutzerfinanzierung“. Das Prinzip dabei sei: „Mobilität finanziert Infrastruktur“, so der Minister. Dobrindt betonte: „Wir bewegen damit 3,7 Milliarden vom Haushalt des Bundesfinanzministeriums in den Haushalt des Bundesverkehrsministeriums: jedes Jahr, dauerhac und zweckgebunden“. Die Infrastrukturabgabe bilde die längst fällige dri+e Säule der Finanzierung: Neben der Mineralölsteuer und der KFZ-­‐Steuer seien Maut-­‐Systeme in fast allen europäischen Ländern längst Usus. Der Bundesminister betonte, dass es bei diesem Systemwechsel aber nicht zu Doppelbelastungen kommen dürfe, weshalb man Steuerentlastungsbeiträge bei der KFZ-­‐Steuer im Gesetz verankert habe, die Mehrbelastungen für in Deutschland zugelassene PKW ausschließen. Zur Europarechtskonformität der Infrastrukturabgabe sagte der Minister, es sei gerade im Interesse der EU, eben jenen Systemwechsel von der Steuer zur Nutzerfinanzierung umzusetzen. „Unser Gesetz ist europarechtskonform. Glauben Sie es endlich!“, so Dobrindt. LKW Maut – Änderungen verabschiedet Neben der PKW-­‐Maut wurden diese Woche auch Änderungen zum Bundesfernstraßenmautgesetz (LKW-­‐Maut) im Deutschen Bundestag beschlossen. In ihrer Rede im Plenum legte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dorothee Bär, MdB, die wichCgsten Aspekte dar. So werde die LKW-­‐Maut ab 1. Juli 2015 auf weitere 1.100 Kilometer 4-­‐streifiger Bundesstraßen ausgedehnt. Dies führe zu zusätzlichen Einnahmen von 200 Millionen Euro bis zum Jahre 2017. Außerdem, so Bär, werde die Mautgrenze ab 1. Oktober 2015 von 12t auf 7,5t zulässigem Gesamtgewicht abgesenkt. Diese Änderung bringe im Zeitraum bis 2017 Mehreinnahmen von 675 Millionen Euro. „Das alles sind keine Peanuts für uns“, sagte Bär und wies darauf hin, dass das Bundesministerium durch die LKW-­‐Maut wichCge finanzielle Mi+el zur Verfügung stünden. „Im gesamten Maßnahmenpaket unseres Hauses ist das, was wir heute beschließen, ein ganz wichCger Baustein.“ Eine weitere beschlossene Änderung ist eine neue Achsklasseneinteilung. „Wir halten die ab 1. Oktober geltenden vier sta+ bisher zwei Achsklassen für geboten, weil so eine verursachungsgerechte Anlastung der Wegekosten g e w ä h r l e i s t e t w e r d e n k a n n “ , s o d i e Staatssekretärin. Die Ausweitung der LKW-­‐Maut als Teil des finanziellen Gesamtpakets sei ein wichCger Schri+, um unsere Infrastruktur zukuncsfest zu machen. B r i e f a u s B Ä R l i n Die ZukunB des Automobils Beim WirtschaYsgespräch der CDU/CSU-­‐FrakFon im Deutschen Bundestag stand diesmal das Thema „Die ZukunY des Automobils“ auf dem Programm. Rund 200 Gäste fanden sich dazu im FrakConssaal im Reichstag ein. Als Hauptrednerin sprach die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur über die Zukunc der Mobilität. Ein zentraler Aspekt, bedingt durch die Digitalisierung und den technologischen Fortschri+ sei das Thema Autonomes Fahren. „Fahrzeuge der Zukunc sind intelligent, vernetzt und individuell“, so die Parlamentarische Staatssekretärin. Bär plädierte außerdem dafür, nicht immer nur die Risiken und Gefahren von InnovaConen zu sehen, sondern auch und vor allem die Chancen, die der technologische Fortschri+ bringe. „Ich persönlich finde es sehr wichCg, dass selbsmahrende Autos nicht im Silicon Valley gebaut werden, sondern in Ingolstadt, München und Wolfsburg“, so Bär. „Es kann nicht sein, dass die Erfindungen in Deutschland gemacht werden, die Wertschöpfung aber woanders stanindet.“ Durch die Digitalisierung werde das Auto vom Produkt zum Prozess. Die Staatssekretärin betonte: „Es ist wahnsinnig aufregend, an einer so rasanten Entwicklung teilzuhaben“. Verstärkung auf Zeit Im März erhielt das Abgeordnetenbüro der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär in Berlin Verstärkung: Clara Schumacher (16) , S c h ü l e r i n a u s H a ß f u r t u n d d i e P o l i F k -­‐
wissenschaYlerin Laura Andres (21), deren Familie aus Gleisenau stammt, absolvierten ein PrakFkum im Deutschen Bundestag. Dabei lernten sie vor allem den Parlamentsbetrieb aus nächster Nähe kennen und sammelten Eindrücke von der Arbeit einer Abgeordneten. „Ich finde es sehr wichCg, die poliCsche Arbeit nicht nur in der Theorie, sondern auch ganz prakCsch kennen zu lernen und kann ein solches PrakCkum nur jedem empfehlen, der sich mit dem Thema PoliCk beschäcigt“, fasst Laura Andres am Ende der fast zwei Monate zusammen, in denen sie im Büro im Jakob-­‐Kaiser Haus täCg war. Auch die Schülerin Clara Schumacher zeigte sich begeistert: „Ich bin jetzt zwar erst eine Woche hier, aber ich finde es unglaublich spannend, den PoliCkbetrieb nicht nur aus unmi+elbar beobachten zu können, sondern auch wirklich ein Teil davon zu sein.“ B r i e f a u s B Ä R l i n FortschriHsbericht zur Digitalen Agenda In einem Fortschriasbericht legt die Bundesregierung den Stand ihrer Digitalen Agenda dar, mit der sie das Ziel verfolgt, „Deutschland in den kommenden Jahren zu einem Motor der Digitalisierung in Europa und der Welt zu machen.“ Dazu nehmen das Bundesministerium des Innern (BMI) und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vor allem über die Themen Sicherheit und Infrastruktur Stellung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär berichteten Details in der FrakConssitzung von CSU und CDU. „Der Breitbandausbau geht steCg voran. (...) Das Ziel der Bundesregierung, bis 2018 ein digitales Netz mit 50 Mbit/s in ganz Deutschland aufzubauen, wird erreicht werden.“ Die Änderung der Frequenzverordnung, um die bisherigen 700 MHz-­‐Frequenzen des terrestrischen digitalen Fernsehens für den Mobilfunk nutzbar zu machen, sei auf den Weg gebracht, so heißt es im Bericht. Außerdem stünden alleine heuer 10 Milliarden Euro allein für den Netzausbau im TelekommunikaConsbereich zur Verfügung. Zum Thema Sicherheit heißt es: „Mit dem IT-­‐Sicherheitsgesetz werden Deutschlands digitale Infrastrukturen küncig zu den sichersten weltweit gehören. KriCsche Infrastrukturen werden verpflichtet, Mindestsicherheits-­‐
vorkehrungen einzuhalten und Sicherheitsvorfälle zu melden.“ Außerdem werde die Verschlüsselung von privater KommunikaCon in der Breite vorangetrieben. Ein weiterer Punkt ist der Einsatz intelligenter Verkehrssysteme durch das BMVI. So wird ein Runder Tisch „AutomaCsiertes Fahren“ Vorschläge und Handlungsmaßnahmen erarbeitet und stellt diese im Herbst auf der IAA vor. Im „Digitalen Tesmeld Autobahn“ auf der A9 in Bayern werden die Wirkungen von neuen, technischen InnovaConen einzeln, aber auch im Zusammenspiel bewertet. Im Bericht heißt es: „Wir verstehen die Digitale Agenda als ein Aufgabenhec für die gesamte Bundesregierung. Wir können in der digitalen Welt nur bestehen, wenn wir gemeinsam und in allen PoliCkfeldern digital arbeiten und denken.“ Alle InformaConen zur Digitalen Agenda der Bundesregierung finden Sie unter www.digitale-­‐agenda.de D i e s e W o c h e i m P a r l a m e n t Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher StreitkräBe an der EU-­‐geführten Ausbildungs-­‐ und Beratungsmission EUTM Somalia Die CDU/CSU-­‐FrakFon unterstützte den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der Ausbildungs-­‐ und Beratungsmission der Bundeswehr in Somalia bis zum 31. März 2016. Die personelle Obergrenze von 20 SoldaCnnen und Soldaten soll beibehalten werden. Ziel der EU-­‐geführten Mission ist weiterhin, die fragile Staatlichkeit in Somalia zu stabilisieren u n d e i n e f u n k C o n i e r e n d e , s t a a t l i c h k o n t r o l l i e r t e Sicherheitsarchitektur aufzubauen. Mit ihrer TäCgkeit leistet die Bundeswehr einen wichCgen Beitrag zur Befähigung des somalischen Militärs, Stabilität und Sicherheit in Somalia selbst zu gewährleisten. Durch Stärkung der digitalen Bildung Medienkompetenz fördern Das Schul-­‐ und Bildungswesen in Deutschland soll verstärkt Kompetenzen im Umgang mit der digitalen Medienwelt vermiaeln. Dies war der einhellige Tenor der Deba+e am Donnerstag, 26. März 2015, über einen von den KoaliConsfrakConen eingebrachten Antrag zur „Stärkung der digitalen Bildung“. Union und SPD fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, im Rahmen der Strategie „Digitales Lernen“ gemeinsam mit den Bundesländern die notwendige technische Infrastruktur – etwa durch den Ausbau des Breitbandnetzes – zu schaffen. Zudem müssten bundeseinheitliche Mindeststandards zur digitalen InformaCons-­‐ und Medienkompetenz in den Lehrplänen verankert und das Lehrpersonal entsprechend ausgebildet werden. Strategie der Bundesregierung zum Europäischen Forschungsraum – Leitlinien und na$onale Roadmap Die CDU/CSU-­‐FrakFon fordert die konsequente Umsetzung des Arbeitsmarktes für Forscherinnen und Forscher und ein der Strategie der Bundesregierung zum Europäischen besserer Zugang zu wissenschaclichen Erkenntnissen. Als Forschungsraum -­‐ Leitlinien und naFonale Roadmap, deren KoaliConsfrakCon unterstützen CSU und CDU die Ziel es ist, die im europäischen und internaFonalen Vergleich Bundesregierung darin, die Forschungs-­‐zusammenarbeit gute PosiFon Deutschlands im Bereich WissenschaY, insbesondere bei großen gesamtgesellschaclichen Fragen Forschung und InnovaFon abzusichern. Im Zusammenwirken weiter auszubauen und plädieren dafür, sowohl den geplanten der verschiedenen Akteure, insbesondere von kleine und Europäischen Fonds für strategische InvesCConen (EFSI) sowie mi+lere Unternehmen und Hochschulen, soll die das Programm Horizont 2020 gemeinsam zu einer Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums akCv Erfolgsgeschichte für Forschung, InnovaCon und Wachstum zu vorangetrieben werden. Dazu gehören etwa effekCvere machen, wie es im KoaliConsvertrag vereinbart wurde. n a C o n a l e F o r s c h u n g s s y s t e m e , d i e V e r b e s s e r u n g transnaConaler Forschungsinfrastrukturen, eine Öffnung 248 N e u e s a u s d e m W a h l k r e i s Vor Ort: Dorothee Bär zur Ortsbegehung in Horhausen (Gemeinde Theres) Am deutlichsten wird es in den Abendstunden: Rollt der Verkehr auf der Maintalautobahn A70, dann sind die Bürgerinnen und Bürger von Horhausen in erster Reihe mit dabei. Bis auf rund 200m rückt der Ortsteil der Gemeinde Theres an die Autobahn heran. Ein Anliegen der Anwohner ist es daher, die bereits bestehenden Lärmschutzmaßnahmen auch über die noch ungeschützte Auffahrt hinaus so auszubauen, dass der Schall ganzheitlich gedämmt wird. Aus diesem Grunde kam die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dorothee Bär, MdB, auf Einladung von Bürgermeister Ma+hias Schneider (CSU) zum Ortsbesuch nach Horhausen, um sich selbst vor Ort ein Bild zu machen. Begleitet wurde sie dabei von der Referatsleiterin für Bundesfernstraßen in Bayern, Stefanie Schäfer. „Der Schutz von Bürgerinnen und Bürgern die entlang von Schiene und Straße wohnen, ist dem gesamten Ministerium ein großes Anliegen,“ erläutert Bär, „in den kommenden Jahren werden daher gezielt Maßnahmen ergriffen, um Anwohner in besonders exponierten Lagen besser zu entlasten.“ Als nächsten Schri+ konkret für Theres-­‐
H o r h a u s e n w i r d B ä r m i t d e m P r ä s i d e n t e n d e r AutobahndirekCon Nordbayern die SituaCon vor Ort in Augenschein nehmen. Sicher unterwegs im Straßenverkehr: Dorothee Bär, MdB, besucht den Kindergarten Neubrunn zum Thema Verkehrssicherheit Lenz (6 Jahre) und Emma (5 Jahre) aus Neubrunn wissen schon, worauf es im Straßenverkehr ankommt: „Beim Fahrradfahren oder Inline-­‐Skaten muss man immer einen Helm und Knieschoner tragen.“ Die richFge Schutzkleidung für die Teilnahme am Straßenverkehr war nur einer der vielen Punkte, über die Dorothee Bär mit den Mädchen und Jungen des Neubrunner Kindergartens diskuFerte. Dabei zeigte sich die PoliCkerin, die im Rahmen ihres Amtes als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium auch für den Bereich „Verkehrssicherheit“ zuständig ist, beeindruckt von dem bereits großen Wissen der Kinder in punkto Straßenverkehr. „Unsere Kinder können gar nicht früh genug dafür sensibilisiert werden, dass auf der Straße Aufmerksamkeit und Achtsamkeit die obersten Gebote sind,“ so Bär, selbst Mu+er dreier Kinder. „Der Verkehr auf unseren Straßen wird in den kommenden Jahren steCg zunehmen, daher müssen unsere Jüngsten früh lernen, auf die eigene S i c h e r h e i t , a b e r a u c h b e s o n d e r s a u f a n d e r e Verkehrsteilnehmer zu achten.“ Auf Einladung der Leiterin des Kindergartens, Getrud Kaindl, war Dorothee Bär deshalb mit vielen InformaConen im Gepäck nach Neubrunn gekommen. Während des Besuchs, an dem auch der zweite Bürgermeister der Gemeinde, Reinhold Stöhr, teilnahm, erarbeiteten die Kinder gemeinsam mit der Staatssekretärin spielerisch die w i c h C g s t e n G r u n d l a g e n f ü r e i n e s i c h e r e u n d verantwortungsvolle Teilnahme am Straßenverkehr. Von der richCgen Schutzkleidung über die Anschnallpflicht im Auto bis hin zum korrekten Verhalten an Bushaltestellen und bei der Querung einer befahrenen Straße wurden die wichCgsten Verkehrsregeln diskuCert und erörtert. Am Schluss erhielten die Kinder noch ein Hec mit den wichCgsten Grundlagen zur Verkehrssicherheit sowie eine leuchtende Warnweste als Geschenk. Die Gute Nachricht der Woche HABEMUS MAUT! Warum nochmal die Maut an dieser Stelle? Weil ich aus mehreren Gründen sehr froh darüber bin. 1.  Wir haben dadurch in den nächsten Jahren mehr Geld in unserem Verkehrsetat. 2. 
Die CSU ist die Partei in Berlin, die nicht nur redet, sondern auch handelt. 3. 
Wir halten unsere zentralen Wahlversprechen. Neben dem Betreuungsgeld in der letzten Legislaturperiode, haben wir jetzt innerhalb kürzester Zeit sowohl die MüHerrente, als auch die Infrastrukturabgabe durchgesetzt. Und das macht mich stolz und glücklich. des Jahres! @ D o r o B a e r i n d e n M e d i e n Staatssekretärin Dorothee Bär besuchte den Neubrunner Kindergarten und sprach mit den Kindern über Sicherheit im Straßenverkehr. Der kurze Draht zu Dorothee Bär F o l g e n S i e m i r a u f T w i ^ e r : @ D o r o B a e r E r f a h r e n S i e a k t u e l l e T e r m i n e a u f F a c e b o o k : w w w . f a c e b o o k . d e / D o r o t h e e B a e r M d B B e s u c h e n S i e m e i n e W e b s i t e : w w w . d o r o t h e e -­‐ b a e r . d e o d e r s c h r e i b e n S i e m i r e i n e E -­‐ M @ i l d o r o t h e e . b a e r @ b u n d e s t a g . d e . . . a m l i e b s t e n i s t m i r a b e r d e r d i r e k t e ( A u g e n -­‐ ) K o n t a k t m i t I h n e n ! Bildnachweis: S. 1 o. l. Henning Schacht, S. 2 o. r. Tobias Koch S. 2 m. l. BMVI S. 2 u. r. Bundestag S. 3 o. r. Tobias Koch S. 3. u. l. CDU/CSU S. 3. m. r. DB S. 4 o. r. Tobias Koch S. 4 u. Bundesregierung S. 5 0. r. Tobias Koch S. 6 o. r. CC S. 6 m. r. DB S. 6 u. r. DB S. 7 Tobias Koch S. 8 o. l. Tobias Koch S. 9 u. r. Tobias Koch Herausgeber: Dorothee Bär, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin; Tel. 030 227 72082; dorothee.baer@bundestag.de