Beschlussprotokoll - Abgeordnetenhaus von Berlin

Öffentliche Sitzung
16. Wahlperiode
Plenar- und Ausschussdienst
Beschlussprotokoll
Hauptausschuss
8. Sitzung
7. März 2006
---Beginn: 13.03 Uhr
Schluss: 16.24 Uhr
Vorsitz:
Ralf Wieland (SPD)
---Anwesend: s. Anwesenheitsliste (Anlage)
---Vor Eintritt in die Tagesordnung
I. Mitteilungen des Vorsitzenden:
TOP 8 bis 10 werden nach TOP 1 beraten. (einvernehmlich)
II. Anträge der Fraktionen:
Ein Grüne-Antrag
Planmengenmodell Grünflächenpflege
Empfehlung des UA Bez vom 28.2.07
hierzu:
2. Fortschreibung der Globalsummen 2007
Planmengenmodell Grünflächenpflege
Rundschreiben SenFin - II D - vom 26.9.06
Übersendungsschreiben SenFin - II D - vom 23.10.06
betr. Auflage Nr. 60 zum Hh 06/07
Planmengenmodell Grünflächenpflege
Bericht SenStadt - I C - vom 28.11.06
Betr. Auflage Nr. 60 zum Hh 06/07
Austauschseite 3
von der Konsensliste zu nehmen, wird angenommen.
(einvernehmlich)
0015 C
0015
0015 A
0015 B
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16. Wahlperiode
Beschlussprotokoll Haupt 16/8
7. März 2007
Ein SPD-Antrag, das Thema Planmengenmodell Grünflächenpflege (0015 bis 0015 C) schon
in der heutigen Sitzung im Bereich 12 – Stadtentwicklung aufzurufen, wird angenommen.
(einvernehmlich)
Empfehlungen der Unterausschüsse werden grundsätzlich auf die Tagesordnung und nicht auf
die Konsensliste gesetzt. (vgl. aber Ergänzung bei TOP 7 A).
(einvernehmlich/auf Grüne-Antrag)
SenFin
wird ersucht, rechtzeitig zur nächsten (9.) Sitzung am 21.3.07 den in der 7. Sitzung am 21.2.07
angeforderten Bericht zum Verfahren und dem Zeitplan der Veräußerung der Bankgesellschaft
Berlin vorzulegen.
(einvernehmlich/auf Grüne-Antrag)
Vorlagen, die den Fachausschüssen m.d.B. um Stellungnahme zur Verfügung gestellt wurden
und zu denen keine fristgemäße Stellungnahme eingegangen ist, werden auch ohne eine
Stellungnahme auf die Tagesordnung des Hauptausschusses gesetzt.
(einvernehmlich/auf Grüne-Antrag)
III. Gemäß Konsensliste werden zustimmend zur Kenntnis genommen:
Integrierte Software Berliner Jugendhilfe
(ISBJ)
4. Zwischenbericht SenBildWiss - SE ZD Ltr - vom
24.2.07 (Fristverlängerung bis Mitte April 2007)
0063 A
Fristverlängerung bis 15.4.07.
0122 A
Erstattung von Kosten für die Betreuung von
Kindern in schulischen Betreuungsangeboten
Mittelfluss Umstrukturierungsmaßnahmen
Trägereigenanteil bei der Hortbetreuung
Zwischenbericht SenBildWiss - II E PH 1.1 - vom 16.2.07
(Fristverlängerung bis 31.3.07)
Fristverlängerung bis 31 3.07.
Zuschüsse für Investitionen des
Öffentlichen Personennahverkehrs
Zwischenbericht SenStadt - VII C 3 - vom 7.2.07
(Fristverlängerung bis 9.07)
Fristverlängerung bis 31.8.07.
0157
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Beschleunigung von Bebauungsplanvorhaben
Produktkostenvergleich
Stellungnahme des Ausschusses BauWohn vom 16.2.07
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7. März 2007
0163
SenStadt
wird im Zusammenhang mit dem Schreiben rote Nr. 15/2957 E bis zum 18.4.07 um einen
weiteren Bericht an den Hauptausschuss und den Ausschuss für Bauen und Wohnen gebeten:
– Kosten, die auf den jeweiligen Ebenen Bezirk bzw. Senat entstehen,
– Überblick über die Verfahrensschritte der jeweiligen Ebenen,
– Vergleichbarkeit der Produkte zwischen den jeweiligen Ebenen im Bebauungsplanverfahren.
(einvernehmlich; auf Vorschlag des Vorsitzenden in der Konsensliste)
Personalwirtschaftliche Auswirkungen
der Zuweisung von Grundstücken und
Gebäuden zum SILB
Zwischenbericht SenFin - II E - vom 13.2.07
(Fristverlängerung bis 31.3.07)
0164
Fristverlängerung bis 31.3.07.
Rechnungshof – 20
Punkt 1 der Tagesordnung
a)
b)
Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben
des Rechnungshofs von Berlin im
Haushaltsjahr 2005
Vorlage - zur Beschlussfassung - Drs 16/0009
hierzu:
Empfehlung des UA HK vom 2.3.07
0005
Haupt
0005 A
Ohne Aussprache wird beschlossen:
Dem Abgeordnetenhaus wird empfohlen, die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/0009 –
anzunehmen.
(einstimmig)
Dringlichkeit wird empfohlen.
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Einvernehmlich wird vorgezogen:
Wirtschaft, Technologie und Frauen – 13
Punkt 8 der Tagesordnung
a)
b)
c)
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
Berliner Sparkasse und die Umwandlung der
Landesbank Berlin - Girozentrale - in eine
Aktiengesellschaft (Berliner Sparkassengesetz - SpkG)
Antrag der Grünen Drs 16/0133
hierzu:
Beschlussempfehlung des Ausschusses WiTechFrau vom
5.3.07
Stellungnahme des Senats - WiTechFrau II E 31 vom 6.2.07
0129
Haupt
+Recht
+WiTechFrau(f)
0129 A
0129 B
verbunden mit
Punkt 9 der Tagesordnung
a)
b)
c)
Verkauf der Landesbank Berlin:
Sicherung sparkassentypischer Bankdienstleistungen
Antrag von SPD und Linksfraktion Drs 16/0277
hierzu:
Beschlussempfehlung des Ausschusses WiTechFrau
vom 5.3.07
Änderungsantrag der Grünen
0166
Haupt
+Recht
+WiTechFrau(f)
0166 A
0166 B
Nach Aussprache – s. Inhaltsprotokoll – wird beschlossen:
Dem Abgeordnetenhaus wird empfohlen, den Antrag – Drs 16/0133 – gemäß der
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Frauen vom 5. März
2007 abzulehnen.
(gegen Grüne, bei Enthaltung CDU und FDP)
Dringlichkeit wird empfohlen.
(einvernehmlich)
Ein Grüne-Antrag, die Tagesordnungspunkte 8 und 9 zu vertagen und an den UA VermV zur
Vorberatung zu überweisen, wurde abgelehnt.
(gegen Grüne, bei Enthaltung FDP)
Die Stellungnahme 0129 B wird zur Kenntnis genommen.
Dem Abgeordnetenhaus wird empfohlen, den Antrag – Drs 16/0277 – gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Frauen vom 5. März 2007
anzunehmen.
(gegen FDP, bei Enthaltung Grüne)
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7. März 2007
Dringlichkeit wird empfohlen.
(einvernehmlich)
Abstimmungen zu den einzelnen Spiegelstrichen des Antrags 0166:
1. Spiegelstrich: angenommen (einstimmig)
2. und 3. Spiegelstrich: angenommen (gegen CDU, bei Enthaltung Grüne)
4. Spiegelstrich: angenommen (gegen FDP)
Der Grüne-Änderungsantrag 0166 B wurde abgelehnt.
(gegen Grüne und FDP, bei Enthaltung CDU)
Punkt 10 der Tagesordnung
Entscheidungen der Bewilligungsausschüsse
GA Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
2. Halbjahr 2006
Bericht SenWiTechFrau - III D 3 - vom 12.2.07
0165
Nach Aussprache wird der Bericht 0165 zur Kenntnis genommen.
SenWiTechFrau
wird gebeten, dem Hauptausschuss ggf. für den Datenraum oder auch in anonymisierter Form
unter Bezug auf Branchen oder statistische Waren- und Unternehmensgruppen darzustellen, um
welche Unternehmen es sich handelt bzw. aus welchen Bereichen die Unternehmen kommen, für
die der Förderausschuss für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ öffentliche Finanzierungshilfen in welcher Höhe im Jahr 2006 beschlossen
hat. Darüber hinaus ist im Hinblick auf neue Vorgaben der EU eine aktualisierte Interpretation
der datenschutzrechtlichen Grenzen zur Veröffentlichung von Förderempfängern vorzulegen.
(einvernehmlich/auf SPD-, CDU- und Grüne-Antrag)
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Regierende/r Bürgermeister/in – 03
Punkt 2 der Tagesordnung
a)
b)
c)
d)
Stiftung Oper Berlin
2. Quartalsbericht 2006
Bericht SenWissKult - K B Pa - vom 27.9.06
(2x je Fraktion)
Stiftung Oper Berlin
3. Quartalsbericht 2006
Bericht SKzl - K B Ra - vom 14.12.06
Stiftung Oper Berlin
4. Quartalsbericht 2006
Bericht SKzl - K B Ra - vom 12.2.07
hierzu:
Stiftung Oper Berlin
2. bis 4. Quartalsbericht 2006
Stellungnahme des Ausschusses Kult vom 26.2.07
0048
0048 A
0048 B
0048 C
Nach Aussprache wird beschlossen:
Die Berichte 0048/0048 A/0048 B und die Stellungnahme 0048 C werden zur Kenntnis
genommen
SKzl – Kult –
wird gebeten, bis 30.4.07 den 4. Quartalsbericht 0048 B auf der Grundlage des Jahresabschlusses
2006 zu überarbeiten und durch Kennzahlen zu ergänzen (z. B. Zuschüsse je Eintrittskarte).
So ist auch mit den weiteren Berichten zu verfahren.
Die Berichte zur Stiftung Oper Berlin werden nur noch zu den Stichtagen 30.6. und 31.12.
erbeten.
(einstimmig, bei Enthaltung CDU und Grüne)
Ein SPD-Antrag, dass die Berichte zur Stiftung Oper Berlin nur noch zu den Stichtagen 30.6.
und 31.12. angefordert werden, war angenommen worden.
(gegen CDU, Grüne und FDP)
SKzl – Kult –
wird gebeten, auch dem Hauptausschuss zu einer der nächsten Sitzungen die folgenden noch
offenen Fragen gemäß Beschlussprotokoll über die 6. Sitzung des Ausschusses für Kulturelle
Angelegenheiten schriftlich zu beantworten:
“Die Senatskanzlei wird vonseiten der CDU gebeten, dem Kulturausschuss die Alternative zum
Konzept des bisherigen Generaldirektors Schindhelm vorzulegen. Die Linksfraktion bittet die
Senatskanzlei, in einer Vorlage für den Ausschuss die finanziellen Auswirkungen des SemiStagione-Betriebs denen des Repertoire-Betriebs gegenüberzustellen.“.
(einvernehmlich/auf Grüne-Antrag)
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Seite 7
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7. März 2007
Der Senat
wird gebeten, dem Hauptausschuss zur (10.) Sitzung am 25.4.07 betr. Ausbildungsmittel für die
Stiftung Oper Berlin zu berichten, aus welchen Haushaltstiteln und aus welchem Landesprogramm die Ausbildungszuschüsse gezahlt worden sind.
(einvernehmlich/auf Grüne-Antrag)
Integration, Arbeit und Soziales – 09
Punkt 3 der Tagesordnung
a)
b)
Berliner Aktionsprogramm
"Vielfalt fördern - Zusammenhalt stärken"
Bericht SenIntArbSoz - IntMig Z 2 - vom 21.2.07
(0903/685 69)
hierzu:
Anlage zum Bericht
SenIntArbSoz - IntMig Z 2 - vom 21.2.07
0177
0177 A
Nach Aussprache werden der Bericht und die Anlage 0177/0177 A zur Kenntnis genommen.
[Sitzungsunterbrechung 15.29 bis 15.36 Uhr]
Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird von den Ausführungen der Abgn. Gregor Hoffmann (CDU)
und Carl Wechselberg (Linksfraktion) ein Wortprotokoll erstellt.
SenIntArbSoz
wird gebeten, dem Hauptausschuss vor den Haushaltsberatungen 2008/2009 zum Berliner
Aktionsprogramm „Vielfalt fördern – Zusammenhalt stärken“ zu berichten, welche Maßnahmen
in den nächsten zwei Jahren geplant sind, welche Abstimmungen und Verzahnungen es mit den
anderen Senatsverwaltungen und den Bezirksverwaltungen gibt und inwieweit EU-Programme
berücksichtigt werden.
(einvernehmlich/auf SPD-Antrag)
Seite 8
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Bildung, Wissenschaft und Forschung – 10
Punkt 4 der Tagesordnung
a)
b)
c)
Kita-Reform
rechtliche Umsetzung des
Masterplans ("Gutachten Knauthe")
Schreiben SenBildJugSport
- III D (alt) / III B 11 (V) - vom 27.7.04
hierzu:
CDU-Antrag vom 27.10.04
Gründung von Kita-Eigenbetrieben
Übertragung von Kitas auf freie Träger
Stellungnahme des UA VermV vom 16.3.05
15/2629
15/2629 A
15/2629 B
Der Hauptausschuss hatte in seiner 2. Sitzung am 8.11.06 die Weiterberatung der genannten
roten Nummern beschlossen; der Ausschuss BildJugFam hat die in der 79. Sitzung am
27.10.2004 erbetene Stellungnahme in der 15. Wahlperiode nicht abgegeben und mit Schreiben
vom 21.2.07 mitgeteilt, dass dort kein Beratungsbedarf für das Schreiben 15/2629 gesehen
wird.
Nach Aussprache werden das Schreiben 15/2629 sowie die Stellungnahme des UA VermV 15/2629 B
zur Kenntnis genommen.
SenBildWiss
wird gebeten, dem Hauptausschuss zur (10.) Sitzung am 25.4.07 Sitzung zu folgenden Punkten
zu berichten bzw. Unterlagen vorzulegen:
- Erfolgskontrolle gemäß Landeshaushaltsordnung, die über die Personalentwicklung in den
Kita-Eigenbetrieben Auskunft gibt und alle Finanzströme und Personalverschiebungen
zwischen den Kita-Eigenbetrieben und dem ZeP beinhaltet;
- Bericht zu den Jahresabschlüssen 2006 der Kita-Eigenbetriebe;
- Wann werden die Wirtschaftspläne 2007 der Kita-Eigenbetriebe vorgelegt?
- Zu den 50 Mio. € für die neue Jugendamtsfunktion ist zu berichten, wie viele Stellen in
welchen Jugendämtern mit welchen Aufgaben geschaffen worden sind.
(einvernehmlich/auf CDU- und Grüne-Antrag)
Stadtentwicklung – 12
Punkt 5 der Tagesordnung
Nach dem Karlsruher Urteil (IV):
Den Verkauf der WBM haushalts- und
stadtentwicklungspolitisch nutzen
Antrag der FDP Drs 16/0060
0047
Haupt
+BauWohn
vertagt, weil der Ausschuss BauWohn noch keine Beschlussempfehlung vorgelegt hat (dort Beratung
vertagt).
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Seite 9
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Punkt 6 der Tagesordnung
Ausgabenersatz an die IBB für
Gerichts- und ähnliche Kosten
Bericht SenStadt - IV A 2-6 - vom 6.2.07
0159
Nach Aussprache wird der Bericht 0159 zur Kenntnis genommen.
Punkt 7 der Tagesordnung
Quartiersmanagement (QM)
Verteilung der Mittel auf die Bezirke
Bericht SenStadt - IV B 1 - vom 16.2.07
(1295/893 24)
hierzu:
Ergänzung SenStadt - IV B 1 - vom 6.3.07
0120 A
0120 B
Nach Aussprache wird der Bericht 0120 A/0120 B zur Kenntnis genommen.
SenStadt
wird gebeten, dem Hauptausschuss zur nächsten (9.) Sitzung am 21.3.07 eine Aktualisierung des
Berichts 0120 A/0120 B mit Stand 31.12.06 vorzulegen.
(einvernehmlich/auf CDU- und Grüne-Antrag)
SenStadt
wird gebeten, dem Hauptausschuss zur (10.) Sitzung am 25.4.07 betr. Quartiersmanagement
darzustellen, wie das neue Abrechnungssystem aussehen wird und in welchem Zeitraum
(monatlich, quartalsweise oder jährlich) die Zahlungen an die Empfänger erfolgt.
(einvernehmlich/auf CDU- und Grüne-Antrag)
Seite 10
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Punkt 7 A der Tagesordnung
a)
b)
c)
d)
Planmengenmodell Grünflächenpflege
Empfehlung des UA Bez vom 28.2.07
hierzu:
2. Fortschreibung der Globalsummen 2007
Planmengenmodell Grünflächenpflege
Rundschreiben SenFin - II D - vom 26.9.06
Übersendungsschreiben SenFin - II D - vom 23.10.06
betr. Auflage Nr. 60 zum Hh 06/07
Planmengenmodell Grünflächenpflege
Bericht SenStadt - I C - vom 28.11.06
Betr. Auflage Nr. 60 zum Hh 06/07
Austauschseite 3
0015 C
0015
0015 A
0015 B
Ohne Aussprache wird beschlossen:
Das Rundschreiben 0015 und der Bericht 0015 A/0015 B werden gemäß der Empfehlung 0015 C
mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass die Zuweisung 2007 nach dem von der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorgelegten Ausstattungsmodell für den Wertausgleich
Grünflächenunterhaltung erfolgt und die so ermittelten Modellmengen bei der Budgetierung zu
75 % Berücksichtigung finden. Die verbleibenden 25 % sollen nach der Ist-Menge 2005
budgetiert werden.
Die Fortschreibung der Globalsummen 2007 durch die Senatsverwaltung für Finanzen (0015) ist
entsprechend zu ändern.
(gegen CDU-, Grüne und FDP-Antrag)
Der Vorsitzende stellt fest, dass einstimmige bzw. einvernehmliche Empfehlungen aus den
Unterausschüssen weiterhin über die Konsensliste abgewickelt werden können.
(einvernehmlich)
TOP 8 bis 10 wurden bereits nach TOP 1 beraten.
Seite 11
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Finanzen – 15
Punkt 11 der Tagesordnung
Beschlussfassung über Empfehlungen
des Unterausschusses „Vermögensverwaltung“ zu
Vorlagen – zur Beschlussfassung –
gemäß § 38 GO Abghs
0185
Nach Bericht der Vorsitzenden des UA VermV, Abg. Dilek Kolat (SPD), wird ohne Aussprache
beschlossen:
Entsprechend dem Beratungs- und Abstimmungsergebnis des Unterausschusses „Vermögensverwaltung“ wird dem Abgeordnetenhaus empfohlen, die Vorlage – zur Beschlussfassung –
gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nr. 1/2007 des
Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte) anzunehmen.
(einstimmig)
Dringlichkeit wird empfohlen.
Punkt 12 der Tagesordnung
Transparenz bei Zuwendungen schaffen
Antrag der Grünen Drs 16/0250
0176
Haupt
Nach Aussprache: vertagt.
(einvernehmlich/auf Grüne-Antrag)
SenFin
wird gebeten, dem Hauptausschuss bis 31.5.07 eine Stellungnahme zu dem Antrag 0176
vorzulegen.
(einvernehmlich/auf SPD-Antrag)
Punkt 13 der Tagesordnung
Monitoring der Berliner Beförderungspraxis
2006 - 2007
Bericht SenFin - II C - vom 12.2.07
Nach Aussprache wird der Bericht 0160 zur Kenntnis genommen.
0160
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Seite 12
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7. März 2007
Punkt 14 der Tagesordnung
Verschiedenes
Keine Wortmeldung.
Der Vorsitzende
Der Schriftführer
Ralf Wieland
Gregor Hoffmann