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7.4 K onsumentenschutz – Bestimmungen für B2C-Geschäfte Arbeitsaufgabe 17: Konsumentenschutzbestimmungen Aufgabe Sie haben im Kapitel 4 und 7.2.2 bereits einige Bestimmungen zum Konsumentenschutz kennen gelernt. Notieren Sie alle Bestimmungen, die speziell bei Verbrauchergeschäften (B2C) gelten. Arbeitsaufgabe 18: Wie reagieren Sie richtig? Wie würden Sie in den folgenden Fällen reagieren? Aufgabe Situation a) Sie kaufen in einem Onlineshop eine Jeans. Nach einem Monat finden Sie, dass diese doch nicht gut passt. Sie wollen die Jeans zurückgeben. b) Für das Ausmalen Ihrer Wohnung verlangt der Malerbetrieb 12.000,00 EUR, obwohl laut Kostenvoranschlag 10.000,00 EUR vereinbart waren. c) Sie möchten eine Wohnung kaufen und unterschreiben begeistert bei der ersten Besichtigung. Daheim zweifeln Sie jedoch an Ihrer spontanen Entscheidung. d) Auf der Straße unterschreiben Sie bei zwei Tierschützern eine Bestellung für ein Zeitschriftenabo um 120,00 EUR. Als Sie im Internet keine positiven Sachen über diesen Verein finden, möchten Sie zurücktreten. Reaktion Weshalb gibt es spezielle Schutzbestimmungen für Konsumenten? Einerseits soll verhindert werden, dass Unternehmer ihr Wirtschaftswissen ausnützen und Konsumenten (Private) nachteilig behandeln, z. B. mittels unverständlich formulierten AGB, fehlender Information, andererseits werden Konsumenten „Sonderrechte“ zugestanden, da von ihnen ein weniger professionelles Verhalten angenommen wird, z. B. Rücktrittsrechte. Wichtige Schutzbestimmungen für Konsumenten bzw. Verbraucher Faire Verträge für Konsumenten (Kap. 7.4.1) Erweiterte Gewährleistung, erweiterte Produkthaftung, Kostenvoranschläge gratis, unzulässige Bestandteile, klare Preisauszeichnung, Produktkennzeichnung und -sicherheit @ Web 94 Sicher einkaufen im Fernabsatz (Kap. 7.4.2) Webshop, Versand, …: Informationspflichten und Rücktrittsrechte Möglichkeit des Vertragsrücktritts (Kap. 7.4.3) Bei Fernabsatz-, Haustür-, Verbraucherkreditgeschäften, Wegfall wichtiger Bedingungen, „Blitz-Immobiliengeschäften“ Klare Regeln bei Kreditgeschäften (Kap. 7.4.4) Verbraucherkredite: Informationspflichten und Rücktrittsrechte Tipps zum Konsumentenschutz und Verstöße in der Praxis: www.europakonsument.at. 7.4.1 Faire Verträge für Konsumenten To-Do-Übung: Kontrolle der Preisauszeichnung Übernehmen Sie die Rolle eines Konsumentenschützers und schauen To Do Sie, ob Sie in Geschäften oder im Supermarkt Verstöße gegen das Preisauszeichnungsgesetz feststellen können. Kontrolliertes Unternehmen: Alle Preise sind inkl. Umsatzsteuer ausgezeichnet. Grundpreise (z. B. je Kilo, Liter, Quadratmeter) sind angegeben. Preise sind frei einsehbar (z. B. im Schaufenster, Regal). Bestimmungen, die faire Verträge mit Konsumenten sicherstellen sollen Erweiterte Gewährleistung: (siehe Kapitel 7.2.2) � Fristen (2 bzw. 3 Jahre) sind nicht verkürz- oder ausschließbar � Gewährleistung gilt auch für Montagefehler bzw. fehlerhafte Montageanleitungen � Keine Pflicht zur Mängelrüge Erweiterte Produkthaftung: Private haben auch ein Recht auf den Ersatz von Sachschäden (siehe Kapitel 7.2.5). Kostenlose und verbindliche Kostenvoranschläge: Kostenvoranschläge sind kostenlos und verbindlich (d. h., der Unternehmer muss sich daran halten), außer es wurde zuvor ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Unzulässige Vertragsbestandteile: � Unklare oder unverständliche Regelungen in den AGB � Ungültige Bestimmungen, z. B. Ausschluss des Schadenersatzes, kurzfristige Preiserhöhungen, Vereinbarung zusätzlicher Beweislasten des Verbrauchers � Bestimmte Bestandteile müssen ausdrücklich vereinbart werden, damit sie gültig sind: z. B. das Recht des Unternehmers, ohne Grund vom Vertrag zurückzutreten Genaue, leicht lesbare Preisauszeichnung: � Ausgestellte Waren (z. B. Schaufenster, Verkaufsraum) sind mit Preisen zu versehen. � Es sind die Bruttopreise und alle sonstigen Zuschläge anzugeben. � Bei Waren mit Maßeinheiten ist der Grundpreis für 1 kg, 1 l, 1 m, 1 m2, 1 m3 anzugeben. � Bei Leistungen sind zusätzlich Wegkosten und Mindestarbeitszeiten anzugeben. Zusätzliche Regelungen zur Produktkennzeichnung und -sicherheit insb. für Lebensmittel, Spielzeug und andere Konsumgüter Arbeitsaufgabe 19: Unzulässige Vertragsbestandteile Streichen Sie jene Bestimmungen in den AGB durch, die nicht erlaubt sind. Aufgabe Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbrauchergeschäfte a) Alle Preise verstehen sich exklusiv aller Steuern und Abgaben. b) Bei einem Bestellwert über 100,00 EUR erfolgt die Zusendung kostenlos, darunter werden 1,50 EUR Versandkosten verrechnet. c) Als Gerichtsstand wird der Wohnort des Käufers vereinbart, soweit dieser im Inland liegt. d) Wenn wir Ihnen einen Kostenvoranschlag erstellt haben, behalten wir uns vor, den Preis ohne Vorankündigung um bis zu 70 % zu erhöhen. e) Die Geltung des KSchG ist ausgeschlossen. f) Unbestellt zugesendete Waren gelten als angenommen, wenn Sie nicht innerhalb von 7 Tagen retour gesendet werden. g) Bei Zahlungsverzug werden 5 % p. a. Verzugszinsen ab dem letzten Tag der Nachfrist verrechnet. h) Die gesetzlichen Gewährleistungsfristen werden auf sechs Monate reduziert. Probleme beim Kaufvertrag lösen 95 7.4.2 Sicher einkaufen im Fernabsatz Muhammad Kilic hat im Internet ein neues Paar Markenturnschuhe der Größe 43 bestellt und ein Bestätigungsmail erhalten, wodurch der Kaufvertrag zustande kam. Er trägt immer die Größe 43, aber als die Schuhe geliefert werden, stellt er fest, dass gerade diese Schuhe doch etwas kleiner ausgefallen sind. Wird die Ware defekt geliefert, greifen die gesetzlichen Bestimmungen der Gewährleistung. Ist sie hingegen frei von Mängeln, ist eine Rückgabe prinzipiell nicht möglich. Auch wenn der Händler oft aus Kundenfreundlichkeit Waren bei Nichtgefallen umtauscht, ist er gesetzlich nicht dazu verpflichtet. Wenn Sie als Kunde im Internet einkaufen, stehen Sie vor zwei Problemen. Zum einen können Sie die Ware nicht prüfen. Sie müssen sich allein auf die Bilder und die Beschreibungen im Internet verlassen. Zum anderen kennen Sie vom Unternehmen nur den Internet-Auftritt. Rückschlüsse auf die Seriosität sind damit kaum möglich und Sie wissen meist auch nicht, wo der Unternehmer seine Geschäftsräume hat. Das Fernabsatzgesetz (enthalten im KSchG) verpflichtet deshalb den Unternehmer zu einer umfassenden Information über sich und die Ware, sowie zur Möglichkeit eines Rücktritts. Eventuelle Rücksendungskosten trägt der Konsument nur, wenn es vorher vereinbart wurde. Die Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes im Detail Wann gilt das Fernabsatzgesetz? Im Fernabsatz (z. B. Webshop, Versand, Teleshopping), wenn nur Fernkommunikationsmittel (Telefon, Fax, E-Mail, Bestellschein etc.) verwendet wurden, also ohne persönliche Anwesenheit. Was muss der Unternehmer tun? � Name und Anschrift des Unternehmens Informationspflicht vor der Bestellung (z. B. auf der Website): � Eigenschaften der Ware, Preis inkl. aller Steuern, Lieferkosten, … � Information über das Rücktrittsrecht, Details zur Zahlung und Lieferung � etc. Informationspflicht nach dem Vertragsabschluss (z. B. per E-Mail oder Beipackzettel zur Lieferung): � Selbe Informationen wie oben, zusätzlich … � Einzelheiten über das Rücktrittsrecht � Anschrift, wo beanstandet werden kann � Informationen über Kundendienst und Garantiebestimmungen � Kündigungsbedingungen bei Verträgen Lieferung innerhalb von 30 Tagen, außer es wurde zuvor etwas anderes vereinbart. Danach können Sie den Verkäufer in Lieferverzug setzen (vgl. Kap. 7.1). Wie lange darf man zurücktreten? Ab dem Tag der Lieferung (bei Dienstleistungen ab Vertragsabschluss): � 7 Werktage: Es zählen nur die Tage Montag bis Freitag. � 3 Monate, wenn der Unternehmer seine Informationspflicht nicht einhält Wann gilt das Fernabsatzgesetz nicht? � Finanzprodukte und Immobilien: Hierzu gibt es eigene Regelungen. � Automaten: Ein Rücktrittsrecht bei Zigarettenautomaten gibt es nicht. � Hauslieferungen: Dem Pizzadienst kann man eine Pizza nicht nach einer Woche zurückgeben. � Reisen, Hotels o. Ä.: Reisen werden häufig „last-minute“ gebucht, da wären Rücktrittsrechte problematisch. � Spezialanfertigung: Es wäre wohl unfair, wenn man sich zunächst einen Maßanzug oder ein Maßkleid machen lässt und dann den Vertrag auflöst. � Software, Zeitungen o. Ä.: Es ist schwer nachweisbar, ob die Software nicht trotz Rücktritt weiterverwendet wird bzw. Zeitschriften schon gelesen wurden. � Lotterie o. Ä.: Wettspiele mit Rücktrittsrecht wären sinnlos. 96 Arbeitsaufgabe 20: Jürgens Jacke Aufgabe Jürgen hat im Internet eine Jacke um 58,00 EUR gekauft. Als die Jacke am 12. des Monats (Donnerstag) geliefert wird, gefällt ihm die Farbe nicht und außerdem ist der Schnitt nicht so vorteilhaft für seine Figur. Im Karton liegt ein Zettel, der ihn über sein Rückgaberecht aufklärt und ihm mitteilt, dass er mögliche Kosten der Rücksendung zu zahlen hat. a) Wie lange hat Jürgen für den Rücktritt Zeit? b) Hat Jürgen die Rücksendungskosten zu tragen? Arbeitsaufgabe 21: Muhammads Schuhe Aufgabe Zurück zu Muhammad Kilic, was ist jetzt mit seinen Schuhen? Wovon hängt die Dauer der Rücktrittsfrist ab? Arbeitsaufgabe 22: Probleme im Alltag Aufgabe Martin bestellt bei ComputerOnline per E-Mail einen neuen Akku für sein Notebook. Gleich darauf bestellt er bei PizzaOnline auf deren Homepage per Online-Formular eine Pizza Sole Mio. Während er auf die Pizza wartet, ersteigert er eine Shakira-CD bei OneTwoSold von der Schülerin Stefanie. Sind diese drei Verträge auch Fernabsatzverträge? Arbeitsaufgabe 23: Jürgens Trick Aufgabe Jürgen hat das nicht so ganz verstanden: Er hat sich per Internet CDs kommen lassen, schnell kopiert und sofort wieder zurückgeschickt. Das hat der Webshopbetreiber aber nicht gelten lassen und sich darauf berufen, dass die Versiegelung der CDs entfernt wurde. Aber Jürgen hatte auch schon einmal Bücher bestellt, diese gelesen und nach einer Woche wieder zurückgeschickt, doch damals gab es keine Probleme. Wie ist Jürgens Trick rechtlich zu beurteilen? Probleme beim Kaufvertrag lösen 97 7.4.3 Möglichkeit des Vertragsrücktritts Arbeitsaufgabe 24: Rücktritt bei Haustürgeschäften Aufgabe Frau Oberhammer öffnet überrascht die Türe und lässt sich von einem gutaussehenden Mann eine Zeitschrift mit tollen Tierfofos zeigen. Was meinen Sie? Soll Frau Oberhammer in diesem Falle ein Rücktrittsrecht haben, wenn Sie sich zu einem Zeitschriftenabo überreden lässt? In welchen Fällen würden Sie es für richtig/nicht richtig halten? Verbrauchern steht ein Rücktrittsrecht zu, wenn sie den Kauf nicht selber angebahnt haben, z. B. bei Vertreterbesuchen und Werbeveranstaltungen, in besonders belasteten Situationen, z. B. bei Kreditgeschäften und Sofortentscheidungen bei Immobilien, oder wenn sie die Ware nicht ausreichend begutachten konnten, z. B. im Fernabsatz. Kein gesetzliches Rücktrittsrecht haben Sie bei einem Kauf im Geschäft, eine Umtauschmöglichkeit können Sie nur durch die Kulanz des Unternehmers erhalten. Spezielle Rücktrittsrechte für Konsumenten Rücktrittsfrist Im Fernabsatzbereich: Webshop, Versandhandel, Kaufver- 7 Werktage ab der Lieferung träge per E-Mail, … siehe Kapitel 7.4.2 3 Monate bei Nichteinhaltung der Informationspflichten Bei Haustürgeschäften: Kauf nach (unbestelltem) Vertreterbesuch, bei Ausflugsfahrten, außerhalb des Geschäftslokals (z. B. auf der Straße); Ausnahmen: Messe-, Markt-, Zeitungsstände o. Ä. und übliche Geschäfte bis 45,00 EUR (z. B. Taxi) 1 Woche ab Vertragsabschluss, ohne schriftliche Rücktrittsbelehrung jedoch unbefristet; Ausnahme – Versicherungsvertrag: max. 1 Monat Verbraucherkreditgeschäft: Aufnahme eines Kredites bei 14 Tage nach Vertragsabschluss, danach 1 Woche vom einer Bank oder dem Verkäufer („Ratenkäufe“) Kaufvertrag, falls der Kredit mit einem Kauf verbunden war Wegfall wichtiger Bedingungen ohne Schuld des Käu- 1 Woche ab Erkennen des Wegfalls, z. B. falls ein Kredit oder fers: z. B. Verbraucher kauft eine Solaranlage, wobei er fix eine Förderung abgewiesen wurde mit der Möglichkeit einer Kreditaufnahme oder etwa einer öffentlichen Förderung oder steuerlichen Vorteilen rechnet. Bei Immobiliengeschäften, wenn der Vertrag am ersten 1 Woche ab Zusage des Verbrauchers Tag der Besichtigung abgeschlossen wurde. 1 Monat ab Erstbesichtigung (ohne schriftliche Rücktrittsbelehrung und Vertragskopie) Wie kann man von einem Vertrag zurücktreten? Der Rücktritt muss (fast immer) schriftlich erfolgen – am besten mittels eingeschriebenem Brief. Es genügt, auf einem Vertrag(-steil), z. B. der eigenen Bestellung oder der Auftragsbestätigung des Unternehmens, einen Vermerk über den Rücktritt anzubringen. Beispiel: „Ich trete zurück“ + Unterschrift ist natürlich ein „professionelles“ Schreiben mit einer Formulierung, wie beispielsweise: „Ich nehme mein Rücktrittsrecht laut Konsumentenschutzgesetz in Anspruch und trete von meiner Bestellung vom 2. 3. 20.. zurück.“ Sollte die Lieferung bereits erfolgt sein, so sind Geld und Ware „Zug um Zug“ auszutauschen. Bei bereits benützten Waren kann der Verkäufer eine Wertminderung verlangen. Empfehlenswert 98 Arbeitsaufgabe 25: Rücktrittsmöglichkeiten Aufgabe Analysieren Sie in den folgenden Fällen die rechtliche Situation. Besteht eine Rücktrittsmöglichkeit? Wenn ja, wie lange und unter welchen Bedingungen besteht sie noch? Begründen Sie Ihre Antwort. Rücktrittsmöglichkeit? Dauer? Begründung bzw. Bedingungen für den Rücktritt a) Sie kaufen in einem Sportfachgeschäft ein Paar Turnschuhe um 98,00 EUR. b) Wie beurteilen Sie nun den Fall von Frau Oberhammer (Seite 98)? c) Ihr Onkel Herbert macht eine Werbefahrt in das ungarische Györ. Bei einer Verkaufsveranstaltung erwirbt er einen Superschnellkochtopf um 115,00 EUR. Zwei Wochen später sieht er das gleiche Produkt in der Einkaufsstraße, jedoch um den halben Preis. d) Während des Besuchs der Tullner Bootsmesse schließen Ihre Eltern einen Kaufvertrag über eine Yacht um 90.000,00 EUR ab. e) Fortsetzung zu d): Da sich Ihre Eltern das Boot jedoch nicht leisten können, nehmen Sie einen Kredit über 50.000,00 EUR auf, den der Bootsverkäufer vermittelt. f) Fortsetzung zu e): Nach drei Tagen teilt die Bank Ihren Eltern mit, dass sie den Kredit doch nicht erhalten. g) Ihre volljährige Freundin unterschreibt einen Kaufvertrag über ein Haus am Stadtrand bei der ersten Besichtigung. h) Sie rufen bei Ihrem Versicherungsmakler an und ersuchen um einen Besuch. Nachdem der Makler zwei Stunden bei Ihnen war, unterschreiben Sie einen Antrag für eine Lebensversicherung. Nach 3 Wochen haben Sie die Polizze noch immer nicht erhalten. i) Ihre Großeltern haben am 11. 2. 20.. bei einer Werbe veranstaltung eine Bestellung über ein Multimediaset um 950,00 EUR unterschrieben. Die Bestellung wurde seit über einem Monat nicht bestätigt. j) Fortsetzung zu i): Am 11. 4. 20.. erhalten Ihre Großeltern eine Auftragsbestätigung mit Rücktrittsbelehrung lt. § 3 KSchG. k) Fortsetzung zu i): Das Produkt wird am 15. 3. 20.. geliefert. Eine Rücktrittsbelehrung ist nicht enthalten. l) Fortsetzung zu i): Das Produkt wird am 15. 3. 20.. inkl. Rücktrittsbelehrung geliefert. m)Erkan kaufte im Internet einen E-Book-Reader für 149,00 EUR. Eine Woche später wird das Gerät geliefert. Eine weitere Woche später sieht er das Gerät um nur 99,00 EUR im Sonderangebot. Probleme beim Kaufvertrag lösen 99 Arbeitsaufgabe 26: Rücktrittsschreiben Aufgabe Familie Wiesinger hat bei dem Vortrag vom 2. 2. 20.. über „Gesundes Wohnen“ im Restaurant „Zum goldenen Löwen“ zwei Gesundheitsmatratzen erworben und gemeinsam mit den Matratzen den abgebildeten Vertrag erhalten. Sie haben den Betrag bereits überwiesen. Heute (11. 2.) möchten Sie von dem Kauf zurücktreten. Bellasome GmbH, Postfach 23, Wehrstraße 53, 2120 Wolkersdorf Tel./Fax: 02245/3245-0, office@bellasome.at Käufer: Fam. Wiesinger Innweg 19 6170 Zirl Auftrags- und Übernahmebestätigung Nr. Datum: 345 2.Feber 20.. 2 Stk. Gesundheitsmatratzen 2.025,00 20 % USt 405,00 Gesamtsumme in EUR 2.430,00 R. Wiesinger Bestätigung der Übernahme:_________________________ Bitte zahlen Sie den Gesamtbetrag innerhalb von 7 Tagen ohne Abzüge auf folgendes Konto ein: Raiffeisenkasse Wolkersdorf, Kto.nr. 00000012787, BLZ 32951 Geschäftssitz: Wolkersdorf, LG Korneuburg, FN 56223n, ARA-Lizenznr.: 3576, UID-Nr. ATU 19023400 Raiffeisenkasse Wolkersdorf, Kto.nr. 00000012787, BLZ 32951, IBAN AT16 3295 1000 0001 2787, BIC RLNWATWWWDF a) Besteht in diesem Falle noch ein Rücktrittsrecht? Begründen Sie Ihre Antwort. b) Verfassen Sie für die Familie Wiesinger ein Rücktrittsschreiben. Verwenden Sie die Grundsätze und Tipps zur Gestaltung von Geschäftsbriefen aus der TOOL BOX 9 und 10 im Arbeitsbuch, 1. Semester! @ Web Den genauen Gesetzestext zu den in diesem Kapitel gelernten Konsumentenschutzbestimmungen können Sie im Rechtsinformationssystem www.ris.bka.gv.at/bundesrecht recherchieren: Fernabsatz: §§ 5a – 5i KSchG Haustürgeschäft: § 3 und § 4 KSchG Rücktritt bei Wegfall maßgeblicher Umstände: § 3a KSchG Rücktritt bei Immobiliengeschäften: § 30a KSchG Rücktritt von Verbraucherkrediten: § 12 KSchG Gewährleistungsausschlussverbot: § 9 KSchG Unzulässige („verbotene“) Klauseln z. B. in den AGB: § 6 KSchG Entgeltloser Kostenvoranschlag: § 5 KSchG 100 7.4.4 Klare Regeln bei Kreditgeschäften Familie Dovic schließt bei IKEA einen Kaufvertrag über eine Wohnzimmereinrichtung um 15.000,00 EUR ab. Da Familie Dovic das Geld nicht sofort zahlen kann, bietet IKEA einen Verbraucherkredit an. Dies klingt zwar sehr gut, aber Familie Dovic möchte dennoch vorerst weitere Kreditangebote über 15.000,00 EUR einholen. Aber lassen sich diese Angebote auch vergleichen? Was ist ein Verbraucherkredit? Verbraucherkredite sind alle Kreditverträge über 200,00 EUR zwischen einem Unternehmen (z. B. Möbel- oder Autohändler, Banken) und Verbrauchern. Damit der Konsument alle Kreditangebote gut vergleichen kann, gelten die gleichen Regelungen (das Verbraucherkreditgesetz), egal ob ein Autohändler mit dem Verbraucher ein „Ratengeschäft“ abschließt, der Autohändler eine Finanzierung vermittelt oder ob eine Bank einen Kredit für den Ankauf gibt. Da diese Regelungen EU-weit gelten, können Kreditangebote „über die Grenzen hinweg“ verglichen werden. Die wichtigsten Regelungen für Verbraucherkredite � Werbungen müssen einheitliche Angaben enthalten, z. B. Zinssätze, Laufzeit, Gesamtkosten. � Vor Abschluss des Kreditvertrages muss der Verbraucher über sämtliche Details wie Kreditkosten, Rücktrittsrecht u. v. m. schriftlich informiert werden (als Vorlage dient ein „Europäisches Standardformular“). Somit kann der Verbraucher verschiedene Kreditangebote vergleichen. � Unmittelbar nach dem Kreditvertragsabschluss muss der Verbraucher den Kreditvertrag mit sämtlichen Details und dem Rücktrittsrecht erhalten. � Der Verbraucher kann innerhalb von 14 Tagen ohne Grund vom Kreditvertrag zurücktreten. Ein damit verbundener Kaufvertrag ist weiterhin gültig, außer er tritt innerhalb einer Woche auch vom Kauf zurück. Tritt der Verbraucher zuerst vom Kauf zurück (falls er dazu berechtigt ist, siehe Kapitel 7.4.3), gilt damit auch der Kreditvertrag als aufgelöst. Anmerkung: Früher gab es eigene Regeln für Bankkredite (im Bankwesengesetz geregelt) und Ratengeschäfte bzw. Abzahlungsgeschäfte (im KSchG geregelt). Diese Regelungen wurden gestrichen und durch das Verbraucherkreditgesetz (VKrG) ersetzt. Arbeitsaufgabe 27: Kauf mittels Verbraucherkredit Aufgabe Familie Dovic schließt nun bei IKEA sowohl den Kaufvertrag über die Wohnzimmereinrichtung um 15.000,00 EUR als auch den Verbraucherkreditvertrag ab. Welche Pflichten hat IKEA, welche Rechte hat Familie Dovic vor und nach Vertragsabschluss? Pflichten – IKEA Rechte – Familie Dovic vor Vertragsabschluss nach Vertragsabschluss Probleme beim Kaufvertrag lösen 101