Es gilt das gesprochene Wort! Wilfried Neuber FWG

-1Es gilt das gesprochene Wort!
Wilfried Neuber
FWG-Fraktionssprecher
Schwandorf, 29.03.2004
Kreistag
Haushalt Kreistag 2004
Herr Landrat,
meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
es freut mich, dass nach den turbulenten Beratungen des Haushalts 2003
und all den emotionalen Kreistagssitzungen des letzten Jahres heute wieder
Normalität in diesem Gremium zu spüren ist, dessen primäre Aufgabe es ist, gemeinsam und in
kollegialem Umgang den Landkreis zu gestalten und für die ständig wachsenden Herausforderungen
Lösungen zu suchen.
Dass diese Herausforderungen immer schwieriger zu meistern sein werden,
war -wie richtig angemerkt- bereits im letzten Jahr erkennbar.
Mittlerweile hat die Entwicklung in den Kommunen jedoch dramatische Formen angenommen.
Der Präsident des Bayer. Landkreistages, Landrat Theo Zellner, schreibt dazu im Mitteilungsblatt Nr.
1/2004 „Unaufhaltsamer Verfall der kommunalen Finanzen“.
Kein Wunder, denn die dringend notwendige Finanzreform für die Kommunen ist weit und breit nicht
zu sehen.
Die „große Politik“ ist nicht in der Lage, Lösungen herbeizuführen;
sie beschäftigt sich mit sich selbst und lässt die Kommunen im Stich.
Gegenseitige Schuldzuweisungen hier an das „Basis“ bringen gar nichts.
Der Geschäftsführer des Bayer. Städtetages, Helmut Schwinghammer, kommentierte die Ergebnisse im Vermittlungsausschuss u.a. wie folgt:
„Im Kopf von Bundes- und Landespolitikern finden die Kommunen nicht mehr
statt.“
Im möchte dem nicht widersprechen.
Was der Vorsitzende des Bayer. Städtetages, Oberbürgermeister Josef Deimer, zur aktuellen
Situation sagte, kommentiere ich jetzt nicht; Sie können dies im Bayer. Staatsanzeiger Nr. 7/2004
nachlesen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
-2Es ist Fakt, dass vor allem die verfehlte Steuerpolitik des Bundes und auch das
kommunenunfreundliche Verhalten der Bayer. Staatsregierung die Finanzprob-leme unserer Städte,
Gemeinden und Kreise immer dramatischer anwachsen lassen.
Die kommunale Selbstverwaltung wird angesichts leerer Kassen und steigender Schulden in ihrem Wesensgehalt bedroht!!
Die meisten Landkreise und Kommunen stehen vor einer äußerst schwierigen
Haushaltssituation. So müssen ständig neue Aufgaben geschultert werden; die
finanziellen Folgen gehen natürlich immer mehr zulasten der Investitionen im
Bereich Schulhaus-, Krankenhaus- und Straßenbau.
Wir haben ja schon im letzten Jahr beklagt, dass auch und gerade das soziale Engagement des
Landkreises vor harte Proben gestellt wird.
-3Es ging, wie wir alle leidlich erfahren mussten, längst nicht mehr nur um die
Rationierung von Leistungen in den Krankenhäusern, sondern zunehmend
um die Frage, ob Standorte von Krankenhäusern gehalten werden können.
Die Kürzung der staatlichen Fördermittel und die Minusrunden bei den Pflegesätzen haben das duale Finanzierungssystem ausgehebelt.
Es ist zu befürchten, dass sich die Infrastruktur Bayerns im Gesundheitsbereich noch weiter in einem
noch nicht geahnten Ausmaß verschlechtern wird, weil immer mehr Landkreise immer weniger in der
Lage sind, die Defizite des Kran-kenhauswesens zu tragen.
Auch wir haben schmerzliche Entscheidungen treffen müssen.
Ich will dies heute nicht mehr vertiefen.
Es gilt den Blick nach vorne zu richten und das Beste daraus zu machen.
Vielleicht –ich würde es mir wünschen– nehmen wir aus den vergangenen
Wochen und Monaten die Lehre mit, ehrlicher miteinander umzugehen und
mehr miteinander als übereinander zu reden.
Zum vorliegenden Entwurf:
Unsere Fraktion hat als erste einen Vorschlag zum Haushalt eingebracht:
46 v.H. Kreisumlage
Beschränkung auf max. 4,3 Mio. € Kreditaufnahme.
Wir nähern uns schon heuer der Rekordverschuldung von 1978 mit über 34 Mio.
Weitere Erhöhungen kommen auf uns mit mehr als 10 Mio. in den nächsten
3 Jahren zu, wenn wir einigermaßen den Investitionsbedarf abbauen wollen.
Der Vorschlag der beiden Fraktionen von CSU und SPD mit 45 v.H. Kreisum-lage war und ist für uns
nur akzeptabel unter der Voraussetzung, dass die Kre-ditobergrenze von 4,3 Mio. € beibehalten wird.
Dies ist durch die heutige Vorlage einigermaßen gewährleistet, aber wir dürfen
uns nicht täuschen, dass dieses Ziel nur durch die Minderung des Verlustaus-gleichs bei den
Krankenhäusern erreicht wurde.
Aber Schulden bleiben Schulden und somit wird die Beschränkung auf
4,3 Mio. € doch umgangen, also schon eine verdeckte Neuverschuldung.
Die Vorbelastung an Zuschussbedarf an die Krankenhaus GmbH von knapp
3,9 Mio. € hat immerhin eine Größenordnung von rund 5 % Kreisumlage.
Voriges Jahr wurde dieses Verhalten von der CSU noch heftig kritisiert/
KU-Erhöhung.
Unverständnis für Aussage Flierl: Voriges Jahr wäre es leichter gewesen.
-4Aber: In Anbetracht der Hoffnung, einen einvernehmlichen Beschluss für den Haushalt 2004 zu
bekommen, tragen wir dies schweren Herzens mit.
Parkdeck!!
Die von der CSU geforderte Senkung der Personalkosten ist sicherlich ein ehrenswerter Gedanke.
RPA darauf hingeweisen, sehen mittelfristig Handlungsbedarf.
Allerdings müssen wir auch anerkennen, dass die jahrelangen Vollkraftzahlen von 385 – 389 schon
auf 366,7 zurückgeführt wurden.
-5Von den geplanten Hochbaumaßnahmen mit rund 40 Mio. € an unseren Schulen werden heuer gerade einmal knapp 3,5 Mio. € verausgabt. Das ist einfach zu wenig. Es bleiben in
der Finanzplanung noch über 19,2 Mio. € zu bewältigen, mögliche Mehrkosten
G 8 noch gar nicht berücksichtigt.
KU – irgendwann bezahlen wir trotzdem, ob früher oder später.
-6Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir schaffen diesen Haushalt mit einigen Klimmzügen in einem vertretbaren Rahmen der
Verschuldung.
Aber wenn wir weiter dem Freistaat bei seiner Entschuldung helfen müssen,
man in Berlin nicht in der Lage ist, eine vernünftige Gemeindefinanzreform auf die Beine zu stellen,
die sozialen Lasten weiter steigen und dies dann alles zu dem vor uns liegenden Investitionsbedarf,
dann kann einem schon angst und bange werden.
Da können wir nur den Worten Nelson A. Rockefellers vertrauen.
Zitat:
„......Wohin wir auch blicken, überall entwickeln sich die Chancen aus den Problemen.“
(angesichts der Rahmenbedingungen, düstere Prognosen, Unfähigkeit der Politik –
Gemeindefinanzreform).
Persönliche Anmerkung:
..................allein mir fehlt der Glaube.
-7Ich möchte mich abschließend bei allen mit der Aufstellung des Haushalts be-trauten Personen
bedanken,
bei Ihnen, Herr Landrat, und Frau Dr. Birzer,
vor allem aber beim Kämmerer, Herrn Neckermann,
der uns in den 2 Kreisausschusssitzungen,
den interfraktionellen Besprechungen
und auch in der Fraktion
Rede und Antwort stand.
Auch die übersichtliche Aufbereitung aller Beratungsunterlagen, beginnend mit der Jahresrechnung
bis hin zum Haushaltsplan, verdient Anerkennung.
Wir stimmen dem Entwurf mit den Änderungen und der Kreisumlage in Höhe von 45 v.H. zu.