Zeitungen und Magazine bewegen

Transcription

V e r b a n d
Ö s t e r r e i c h i s c h e r
Z e i t u n g e n
2014
Zeitungen
und Magazine
bewegen
Zum Mehrwert der österreichischen
Zeitungen und Magazine
für Gesellschaft und Demokratie.
2014
Zeitungen
und Magazine
bewegen
Zum Mehrwert der österreichischen
Zeitungen und Magazine
für Gesellschaft und Demokratie.
Thomas Kralinger
VorWort
W
as bewegt die Bevölkerung? Welche Geschichten sind für Herrn und Frau Österreicher relevant?
Es sind vielfach die Inhalte der österreichischen Kaufzeitungen und Magazine. Zu diesem Er gebnis kam die Studie von MediaWatch im Auftrag des Verbandes Österreichischer Zeitungen.
Journalistische Inhalte müssen nicht nur im Gespräch bleiben, sie müssen eine Debatte anstoßen:
Wenn am Stammtisch, im Caféhaus, am Arbeitsplatz oder beim Mittagessen mit Freunden und der Familie
über den Leitartikel oder die Reportage gesprochen wird, zeugt das von der Relevanz der Zeitungen und
Magazine. Oder aber der Mitbewerber zitiert die Story. Wenn die Konkurrenz eine Meldung mit dem
Hinweis versieht »wie die Zeitung XY berichtet«, ist das quasi der Ritterschlag für jede Geschichte und
dieser lässt sich auch wissenschaftlich schwarz auf weiß dokumentieren. Zitiert wird jedoch nur, wenn
der Inhalt auch glaubwürdig ist und man der Medienmarke, die diesen Content produziert, vertraut. Blätter, die jeden Tag mit einer Sensationsmeldung aufmachen, deren Wahrheitsgehalt der Leser in Zweifel
zieht, haben keinen Einfluss auf die Meinungsbildung und die öffentliche Debatte. Und sie werden auch
kaum zitiert, zeigt die vorliegende MediaWatch-Untersuchung.
Die Studie veranschaulicht ebenfalls, warum eine demokratische Gesellschaft Kaufzeitungen und
-magazine braucht: Diese Medien stoßen Diskussionen an und machen Dinge zum Thema, die andere
lieber unter den Teppich kehren. Und diese Medien sind hartnäckig: Sie halten die Debatte am köcheln,
wenn sie ihnen wichtig erscheint. Gar nicht selten stoßen sie damit Veränderungen an. Das gelingt
keinem öffentlich-rechtlichen Rundfunk alleine, dazu reichen auch keine Armada an Agenturmeldungen
aus oder ein paar tausend Tweets oder Blog-Einträge. Es braucht eine vitale Pressepluralität. Denn die
Titelvielfalt ist für die Meinungsvielfalt unserer Gesellschaft von entscheidender Bedeutung. Unterschiedliche Zeitungen und Magazine setzen verschiedene Schwerpunkte in ihrer Berichterstattung und haben
andere Ressortschwerpunkte, die ihre Zielgruppe ansprechen.
Beim diesjährigen Berichtsband – mittlerweile der dritte Jahrgang unserer Public Value-Reihe –
haben wir konsequent den Blick auf die digitale Welt gelegt. Vor allem die Studie des Instituts für Höhere
Studien (IHS) über die ökonomische Bedeutung der VÖZ-Mitgliedsmedien soll für eine Debatte mit der
Politik über die Rahmenbedingungen für Zeitungen und Magazinen im digitalen Umfeld sorgen. Die Botschaft dieser knapp 200 Seiten auf einen Satz komprimiert, lautet: Hat die Regierung Interesse an einer
© V ÖZ / M i c h a l sk i
prosperierenden Entwicklung der rot-weiß-roten Medienlandschaft, muss sie die Rahmenbedingungen
im Web rasch den gar nicht mehr so neuen Gegebenheiten anpassen.
Zeitungen und Magazine bewegen dieses Land und seine Bürger. Doch im Web streuen uns die
großen Konzerne Sand ins Getriebe. Damit Qualitätsmedien weiterhin der starke Motor für demokratiepolitisch notwendige Debatten sein können, müssen wir konsequenter unseren Weg gehen und brauchen
bessere Rahmenbedingungen seitens der Politik.
Vo r w o r t Kr alinger
Thomas Kralinger
Präsident des Verbandes
Österreichischer Zeitungen
Seite 5
i n halt
3
Vorwort – Thomas Kralinger
9
Public Value – Julia Wippersberg
21
Ökonomische Bedeutung der VÖZ-Medien für Österreich – IHS-Studie
41
Die Qualität der Demokratie – Larry Kilman
49
Die gefährdete Pressefreiheit – Ivar Rusdal
55
Urheberrechtlicher Schutz von Presse- und Magazininhalten – Paul Pichler
61
Ein digitaler Rechtsrahmen für die Presse – Maren Ruhfus
67
Steuervermeidungsstrategien von Google und Co. bekämpfen – Margit Schratzenstaller
75
Die Blase – Wolf Lotter
83
Die Meinung der Anderen – Martin Weigert
89
Freiheit als Wegwerfartikel – Wolfgang Glass
95
Wie Google die Kartographie monopolisiert – Michael Weber
103
Zeitungen im Parlament – Protokolle der Nationalratssitzungen
123
Sicherung der Medienvielfalt – Mediensprecher der Parlamentsparteien
O b j ek t i v 2014 – D er ös t er r ei c h i s c h e P r ei s f ü r P r e ss ef oto g r a f i e
19
»Nicht schon wieder!« – Walter Wobrazek
39
»Junge Ärzte an ihren Grenzen« – Jan Hetfleisch
47
»Ich bin ein lebender Toter« – Ricardo Herrgott
59
»… vor dem Gruppenfoto« – Hans Klaus Techt
65
»Rote Riesen« – Ian Ehm
72
»Ernst Strasser vor Gericht« – Matthias Cremer
80
»Der Engel von Taksim« – Jan Hetfleisch
87
»Stille Nacht II« – Christian Jungwirth
100
»Deutsche am Wiener Opernball« – Andreas Tischler
120
»Spindelegger und das Budgetloch« – Matthias Cremer
179
»Sechs Quadratmeter Glück« – Michael Appelt
VÖZ- M i tg l i ed sm ed i en
131
Tageszeitungen
145
Wochenzeitungen und Magazine
17 1 Zahlen, Daten, Fakten
180 Impressum
I n h a lt VÖZ
Seite 7
Julia Wippersberg
Public Value
Wenn Medien für Medien Themen setzen
E
Für die Untersuchung wurden zwei Monate
ntscheidendes Merkmal und maßgeblich
für das Profil einer Zeitung oder eines elek-
im ersten Halbjahr 2014 ausgewählt, in denen keine
tronischen Mediums ist die redaktionelle
beherrschenden Medienereignisse (wie Wahlen)
Eigenleistung, die durch eigene Recherchen, Ana
zu erwarten waren und es wenig Feiertage gab:
lysen, Interviews, Umfragen etc. erbracht wird.
März und Juni 2014. Es ist in diesen Monaten auch
Derartige Eigenberichte sind ein besonderes Kenn
zu keinen unvorhersehbaren Ereignissen wie Atten
zeichen für die Public Value-Funktion, die Massen-
tate, Unglücke o. ä. gekommen.
medien ausüben. Indem sie neue Themen für die
Die untersuchten Medien waren aus
Berichterstattung – und damit für die Rezipient/
innen – auf die Agenda bringen, sorgen sie für
schließlich general interest-Medien mit einem
Information, Orientierung, aber auch gesellschaft-
Anspruch auf journalistische Universalität:
liche Kontrolle.
Ö s t e r r e i c h i s c h e Ta g e s z e i t u n g e n:
Die Veröffentlichung von genuinen Inhal
Der Standard, Die Presse, Heute, Kleine Zeitung,
ten, die nicht aus anderen Quellen (insb. Nachrich-
Kurier, Kronen Zeitung, Neue Vorarlberger Tages
tenagenturen) übernommen wurden, machen
zeitung, Neues Volksblatt, OÖNachrichten, Öster-
sie idealer Weise so »nachrichtenwert-voll« und
reich, Salzburger Nachrichten, Tiroler Tageszeitung,
berichtens-würdig, dass auch andere Medien
Vorarlberger Nachrichten, Wiener Zeitung, Wirt-
diese Themen übernehmen und in ihre Bericht-
schaftsBlatt.
erstattung integrieren. Die Übernahme eines
Beitrags, eines Themas oder einer »Story« durch
Wo c h e n z e i t u n g e n u n d M a g a z i n e:
andere Medien ist somit nicht nur ein Indikator
profil, News, Falter, NÖN.
für die besondere journalistische Exklusivität und
Qualität eines redaktionellen Eigenberichts eines
AV- M e d i e n: R e s s o r t s
Mediums, sondern macht gleichzeitig die Public
ORF-Nachrichtensendungen (mit Ausnahme von
Value-Leistung der unterschiedlichen Medien am
»Bundesland Heute«). Beim ORF wurde weiter
Einzelfall sichtbar.
unterschieden in ORF-»ZiBs« (alle Ausgaben der
»Zeit im Bild«), ORF-Radio (alle Hörfunk-Nachrich-
Um diesen Prozess zu untersuchen, wurde
tensendungen und -Journale, insb. Ö1-Journale),
die APA-MediaWatch beauftragt, eine Auswahl
die ORF-»Pressestunde« sowie ORF-Rest (hierunter
an österreichischen Medien zu analysieren, ob,
fallen alle weiteren genannten Sendungen des
in welchem Ausmaß und mit welchen konkreten
ORF wie »Im Zentrum«, »Konkret« oder »Stöckl«).
Inhalten Medien durch ihre Eigenleistung Themen
Die ORF-»Pressestunde« stellt grundsätzlich eine
für die Berichterstattung in anderen Medien be-
Besonderheit dar: Im Medium Fernsehen werden
reitstellen. Indikator dafür war, ob Medien andere
Politiker/innen von Chefredakteur/innen befragt,
Medien als Quelle für Inhalte in ihrer Berichter
die aus Printmedien stammen. Damit ist dieses
stattung nennen.
Sendeformat quasi ein »Hybrid-Format«, wo Fern-
S e i t e 1 0 W i pp e r s b e r g
P u b l i c Va lu e
sehen und Printmedien zusammenwirken. Aus
»nahm er Stellung in der Presse«, »überraschte
diesem Grunde muss die ORF-»Pressestunde« auch
in der Kleinen Zeitung«, »nach Recherchen der
gesondert ausgewiesen werden.
OÖN«.
Nicht berücksichtigt wurde Berichterstat-
Die Untersuchungsparameter waren die
im Text genannte Quelle und damit der Bezug
tung über Ereignisse in anderen Medienhäusern.
zum themensetzenden Medium, verschiedene
Hier ist das Medium Gegenstand der Berichter-
Arten von Quellen, das Ressort sowie das konkrete
stattung, aber nicht die Quelle für Themen. Damit
Thema.
fällt diese Art der Berichterstattung nicht in den
Untersuchungszweck. Außerdem nicht berücksich-
Bei den Quellen wurden drei verschiedene
Parameter unterschieden:
tigt werden konnten dabei jene Übernahmen von
Medien, die die Quelle nicht namentlich erwähnt
haben. Es ist also davon auszugehen, dass es noch
U m f r a g e n bezeichnen jene Quellenart, bei
weitere Zitate gibt.
denen die zitierten Medien entweder selbst Um
fragen durchführen oder Marktforschungsunter
nehmen beauftragen. Dabei wird im Text der
Erg eb n i ss e d er U n t er su c h u n g
übernehmenden Berichterstattung eindeutig und
explizit auf eine Umfrage des zitierten Mediums
hingewiesen.
Die ersten beiden Abbildungen (siehe nächste Seite) zeigen die Präsenz von zitierten Medien
in anderen Medien. Auf die untersuchten VÖZ-Mit-
Die Quellenart I n t e r v i e w bezieht sich auf
Interviews (insb. mit Politikern bzw. Vertretern der
gliedermedien entfallen dabei jeweils die deutlich
größten Anteile.
Wirtschaft), die exklusiv von den zitierten Medien
Die Graphiken zeigen sehr anschaulich die
durchgeführt wurden.
Sondersituation der ORF-Pressestunde, die jeweils
Die Quellenangabe Q u e l l e bezeichnet
am Sonntag stattfindet: Am darauffolgenden
jene Berichterstattung, bei der das zitierte
Montag wird diese Sendung in großem Ausmaß
Medium eindeutig als Quelle genannt wird.
zitiert.1 Die Themen der ORF-Pressestunden in
Hier ist davon auszugehen, dass das zitierte
den untersuchten Zeiträumen waren im März
Medium die Information als erste bzw. exklusiv
2014 die Zukunft von Johannes Hahn nach den
berichtet hat, allerdings ist dies im Text nicht
EU-Wahlen, die Diskussion um eine Hypo-Lösung,
explizit genannt. Typische Formulierungen für
die PISA-Absage 2015 seitens Bildungsministerin
diese Quel-lenart sind: »laut einem Bericht im
Heinisch-Hosek sowie im Juni 2014 Kanzleramts-
Standard«, »wie das Profil berichtete«, »nahm
minister Ostermayer zu Steuerreform und Hypo-
sie im Kurier Stellung«, »ORF gab bekannt«,
U-Ausschuss und Justizminister Brandstetter zum
»wie News entdeckte«, »verrät sie der Krone«,
Hypo-Schuldenschnitt.
P u b l i c Va lu e W i pp e r s b e r g
1 Am Montag, 9. 6. 2014 ist
keinerlei Berichterstattung
(auch nicht über die ORFPressestunde) zu verzeichnen,
da dies der Pfingstmontag war
und am Sonntag keine Pressestunde stattgefunden hat.
S e i t e 11
80
A b b i l d u n g 1: Gesamtüberblick der zitierten Medien in
ORF-Pressestunde 8 %
VÖZ-Medien
75 %
70
anderen berichterstattenden
ORF-ZiBs 4 %
Medien nach Gruppen von Me-
ORF-Radio 6 %
60
dien im Zeitverlauf, März 2014,
ORF Restliche 5 %
N = 1.082 Nennungen
Restliche Medien 2 %
50
40
Medienquellen gesamt
30
Medienquellen ORF gesamt
Medienquellen VÖZ
20
Medienquellen restliche Medien
Medienquelle ORF-Pressestunde
10
Medienquellen ORF-ZIBs
Medienquellen ORF-Radio
0
1
KW
9
2
3
4
5
6
KW
10
7
8
9
10
11
12
13
KW
11
14
15
16
17
18
19
M ä r z 2014
20
KW
12
21
22
23 24
25
26
27
28
29
30
KW
13
31
KW
14
80
A b b i l d u n g 2: Gesamtüber-
ORF-Pressestunde 5 %
VÖZ-Medien
68 %
70
blick der zitierten Medien in
ORF-ZiBs 5 %
ORF-Radio 8 %
60
Medienquellen ORF restliche
Medien nach Gruppen von Medien im Zeitverlauf, Juni 2014,
ORF Restliche 11 %
N= 1.020 Nennungen
Restliche Medien 3 %
50
40
Medienquellen gesamt
30
Medienquellen ORF gesamt
Medienquellen VÖZ
20
Medienquellen restliche Medien
Medienquelle ORF-Pressestunde
10
Medienquellen ORF-ZIBs
Medienquellen ORF-Radio
0
1
KW
22
2
3
4
KW
23
5
6
7
8
9
10
11
12
KW
24
13
14
15
16
17
18
19
KW
25
20
21
22
23
24
25
26
KW
26
27
28
29
30
KW
27
J u n i 2014
S e i t e 12 W i pp e r s b e r g
P u b l i c Va lu e
Medienquellen ORF restliche
A b b i l d u n g e n 3 und 4 zeigen, wie häufig die
März 2014 Inhalte, die auf »Der Standard« zurückzu-
einzelnen untersuchten Medien in anderen Medien
führen sind, von anderen Medien 110 Mal übernom-
als Quellen genannt wurden. So wurden bspw. im
men und mit der entsprechenden Quelle genannt.
Der Standard*
110
Die Presse
Medien nach Gruppen bzw.
104
nach einzelnen Zeitverlauf,
März 2014, N = 1.082 Nennungen
profil
102
Kurier
98
Kronen Zeitung
87
0
20
40
60
80
100
120
*Anzahl Nennungen
M ä r z 2014
ORF-Rest*
115
Die Presse
Medien nach Gruppen bzw.
102
nach einzelnen Zeitverlauf,
Juni 2014, N= 1.020 Nennungen
profil
89
ORF-Radio
85
Der Standard
83
0
20
40
60
80
100
120
*Anzahl Nennungen
J u n i 2014
S e i t e 13
Interviews sind gemäß den A b b i l d u n g e n
besteuerung im»profil«-Gespräch), der Besuch des
5 und 6 offensichtlich gute Möglichkeiten für Me
türkischen Premiers Erdogan in Wien (Sebastian
dien, genuine Inhalte zu produzieren, die bei ent-
Kurz im »Krone«-Interview), Kritik an Vizekanzler
sprechend guten Aussagen der Interviewten auch
Spindelegger (durch den steirischen VP-Abgeord-
häufig übernommen werden. Es zeigt sich, dass
neten Werner Amon im Ö1-»Mittagsjournal« sowie
naturgemäß insbesondere Interviews politisch re
Rücktrittsaufforderung durch den Tiroler AK-Präsi-
levanter Repräsentanten sowie bekannter Exper-
denten Zangerl in der »ZiB 24«) und das Hypo-Son-
ten zu aktuellen Themen Impulsgeber bzw. Anlass
dergesetz (Kritik seitens Hypo Vorarlberg-Vorstand
für Berichterstattung in anderen Medien sind.
Grahammer in den »Vorarlberger Nachrichten«,
Hier werden Interviews als Primärquellen häufig
»Mordsbauchweh« offenbart Ex-Finanzministerin
von mehreren berichtenden Medien aufgegriffen.
Fekter über das Sondergesetz in der ORF-Talksendung »Stöckl«).
Konkrete Themen, die aus Interviews
übernommen wurden, waren im März 2014 die
Zukunft der Hypo Alpe Adria (dazu Kritik von
Ewald Novotny an der Budgetplanung und Bundes-
Umfrage 3 %
kanzler Faymanns Forderung nach Beteiligung der
A b b i l d u n g 5: Verteilung der
Quellenarten im März 2014
Bundesländer, beide in der ORF-»Pressestunde«),
die Bestellung von Spitzenjuristin Irmgard Griess
Interview
36 %
zum Vorstand der Hypo-Untersuchungskommission (Interview in der »Kleinen Zeitung«), das
Bekenntnis Andrä Rupprechters zum Homose-
Restliche
61 %
xuellenadoptionsrecht im »Standard«, die Causa
Hermann Nitsch (Privatdetektiv Guggenbichler
über Ermittlungsdetails im »Kurier«-Interview)
sowie die Causa Burgtheater (Matthias Hartmann
kündigt im »Standard« ein Gegengutachten an,
Wirtschaftsprüfer Martin Wagner in der »Presse«
Umfrage 2 %
zur Burgtheater-Prüfung).
A b b i l d u n g 6: Verteilung der
Quellenarten im Juni 2014
Im Juni 2014 wurde vor allem über folgende
Interview
29 %
Themen aus Interviews berichtet: die geplante
Steuerreform (Josef Ostermayer dazu in der ORF»Pressestunde«, Finanzstaatssekretärin Steßl prä-
Restliche
69 %
sentiert ein gegenfinanziertes Modell in der »Kleinen Zeitung«, Hannes Androsch und Brigitte Ederer
über Millionärssteuer und gerechtere Immobilien-
P u b l i c Va lu e
Wirtschaft*
183
Kultur
blick der Ressorts, aus denen die
Themen der zitierten Medien
179
Rechtsprechung / Justiz
in anderen berichterstattenden
116
Innenpolitik
Medien stammen, März 2014,
N= 1.082 Nennungen
95
Chronik
84
EU
77
Sonstiges
69
Regionalpolitik
68
Bildung
52
Außenpolitik
40
Sport
37
Familie
32
Society
20
Medien & Kommunikation
15
Gesundheit
13
Wissenschaft & Forschung
2
0
20
40
60
80
100
120
140
160
180
200
*Anzahl Themenressorts / Nennungen Quellmedien
M ä r z 2014
Von Interesse ist weiters, aus welchen
figkeiten besser zu erklären. Dabei handelt es sich
R e s s o r t s die genuin von Medien produzierten
einerseits um klar abgegrenzte Themen wie bspw.
Themen stammen, die von anderen Medien
Missstände in Justizanstalten oder aber Themen,
übernommen wurden:
die sowohl politische als auch wirtschaftliche
Aspekte umfassen (Themen rund um die Hypo Alpe
Zum detaillierteren Verständnis wurde
Adria). Die unterschiedliche Anzahl der Themen
neben der üblichen Ressort-Einteilung nach weite
ergibt sich aus der aktuellen Nachrichtenlage, im
ren Subthemen unterschieden, um bereits in dieser
Juni 2014 sind zahlreiche weitere große Themen in
ersten Kategorisierung eine inhaltliche Ausdiffe-
der Berichterstattung berücksichtigt worden, die
renzierung zu gewährleisten und punktuelle Häu-
zu jenen Themen aus März 2014 hinzutreten.
S e i t e 15
Wirtschaft*
151
Steuerreform
blick der Ressorts, aus denen die
Themen der zitierten Medien
104
Innenpolitik
in anderen berichterstattenden
92
Rechtsprechung / Justiz
Medien stammen, Juni 2014,
N= 1.020 Nennungen
88
Chronik
79
Sonstiges
66
Außenpolitik
62
Hypo-Sondergesetz /…
55
Kultur
33
Terrorverdacht
33
Missstände in …
32
Bundestheater-Holding
31
EU
26
Hypo Lösung
26
Sport
26
Luftraumüberwachung
21
Medien & Kommunikation
19
Regionalpolitik
15
Gesundheit
12
Society
11
Bildung
9
Hypo: Kärntens Beitrag
9
Burgtheater
8
Familie
5
Freizeit & Tourismus
4
Wissenschaft & Forschung
3
0
20
40
60
80
100
120
140
160
*Anzahl Themenressorts / Nennungen Quellmedien
J u n i 2014
P u b l i c Va lu e
Die K l e i n e Ze i t u n g initiiert zahlreiche
Schließlich interessiert, welche Medien mit
welchen ko n k r e t e n T h e m e n aus welchen Res-
Themen im Ressort Innenpolitik (Spindelegger-
sorts besonders häufig zitiert werden. Im Folgen-
Kritik an Faymann, BP Fischer für weniger Länder-
den sind die entsprechenden Medien mit jenen
Einfluss rund um Steuerreform) und wird im
Themen angeführt, die von anderen Medien in die
März 2014 am häufigsten zu Themen der Regio
Berichterstattung übernommen wurden:
nalpolitik zitiert (interne Konflikte in Kärntner
ÖVP, Rücktritt Edlinger-Ploders als steirische
D i e P r e s s e wird mit Themen aus den
Finanzlandesrätin).
Ressorts Außenpolitik (Sanktionen gegen ukraiThemen rund um Rechtsprechung & Justiz
nischen Ex-Präsident Janukowitsch, Putin-Besuch
und Erdogan-Wahlkampfveranstaltung in Wien),
werden vorrangig von N E W S aufgebracht (Gutach-
Wirtschaft (OMV-Gazprom-Vertrag, Vergabe der
ten zu Vorwürfen an Ex-Telekom-Chef, angebliche
Casino-Lizenzen, Plastikmüll des Chemiekonzerns
verdeckte ÖVP-Spenden 2008), im Juni 2014 deckt
Borealis in der Donau) und Bildung (keine PISA-
der F a l t e r Missstände in den Justizanstalten auf,
Teilnahme Österreichs 2015 nach Bifie-Datenleck)
was sehr häufig übernommen wird.
zitiert.
Rund um die »Burgtheater-Affäre« wird
D e r S t a n d a r d setzt Themen mit Inhalten
im März 2014 vor allem das p r o f i l zitiert (Bele-
aus den Ressorts Familie (VP-Minister Rupprechter
ge über überhöhte Gagen und Barauszahlungen
für Homosexuellen-Adoptionsrecht) und Medien
an Matthias Hartmann), im Juni ist dies v.a. D e r
& Kommunikation (Klarnamendiskussion, »NZZ«-
S t a n d a r d (Rechnungshof-Bericht).
Start in Österreich). Er bringt auch als beinahe
Einziger Themen aus dem Bereich Wissenschaft
Society-Berichterstattung wird im März
& Forschung auf die Agenda (neuer Modeklasse-
2014 v.a. aus N ews übernommen (Schüsse auf
Professor an der Universität für angewandte Kunst,
Porsche von Matthias Hartmann, verhandlungs-
Bericht über Forschung an Senioren-Apps).
unfähiger Ex-Hypo-Vorstand Tilo Berlin im Urlaub
gesichtet), im Juni insbesondere aus der K r o n e n
Im Bereich der Chronik wird v.a. die K r o n e n
Ze i t u n g (Lugner-Hochzeit).
Ze i t u n g zitiert (höhere Strafen für Einbrecher,
Der F a l t e r hat sich im März 2014 besonders
Diebstähle im AKH, Rettung eines verunglückten
Höhlenforschers).
mit dem Ressort EU hervorgetan (Hans-Peter Martin
kandidiert nicht bei EU-Wahlen).
Das Ressort Sport wird vorrangig von O R FDas O R F- R a d i o setzt im Juni 2014 sehr
S e n d u n g e n aufbereitet (ORF-Vorbereitungen vor
FIFA-WM), im März 2014 setzen auch die O Ö N a c h -
häufig Themen im Bereich EU (Debatte über neuen
r i c h t e n Themen im Sportbereich (Ex-Teamspieler
Kommissions-Präsidenten, Bildung einer gemein-
Kulic gesteht Wettbetrug).
samen rechten Fraktion im Europaparlament).
S e i t e 17
Hinsichtlich der Ressorts, aus denen ge-
Aus der O R F-» P r e s s e s t u n d e « resultieren
im Juni 2014 viele Beiträge im Ressort Innenpolitik
nuin produzierte Berichterstattung aus anderen
(Diskussion über eingeschränkte Eurofighter-Flug-
Quellmedien stammt, ist erkennbar, dass zunächst
zeiten, Terrorverdacht in Graz im Kreise islamischer
eine grundsätzliche Vielfalt besteht, die einzelnen
Geistlicher, Koalitionspartner suchen auf beiden
Ressorts aber auch unterschiedlich gewichtet sind:
Seiten Verbündete zu Steuerreform) bzw. Wirt-
In den Ressorts Wirtschaft, Innenpolitik oder Justiz
schaft (Steuerreform).
wurden in den beiden exemplarisch gewählten
Monaten häufiger von Medien selbst Themen
Im Juni 2014 werden Themen rund um die
gesetzt, während andere Ressorts weniger oder
Hypo Alpe Adria besonders intensiv thematisiert,
kaum (z. B. Wissenschaft & Forschung) aus anderen
hier werden Inhalte aus dem Ku r i e r und dem
Medienquellen übernommen wurden.
O R F- R a d i o häufig übernommen (Spindelegger
Besonders auffällige Häufungen zu einzel-
setzt laut »Kurier« Kärnten unter Druck, Rating-Experte Fischinger erläutert im ORF-Radio mögliche
nen Ressorts sind der jeweils aktuellen Nachrich-
Auswirkungen des Hypo-Sondergesetzes auf den
tenlage geschuldet, wie die Analyse deutlich zeigt.
Finanzplatz Österreich).
Hoch relevante, vor allem politische und wirtschaftliche Themen wie etwa die Steuerreform,
Koalitionskonflikte oder die Burgtheater-Causa
Co n c lu s i o
waren jene Anlässe, die in den beiden untersuchten Zeiträumen im ersten Halbjahr 2014 häufiger
von Medien aus anderen Medien aufgegriffen
österreichische Medien durch ihre Eigenleistung
wurden. Tendenzen zu Ressortschwerpunkten
Themen für die Medien- und in Folge für die
einzelner Medien als Themenlieferanten sind dabei
Publikums-Agenda bereitstellen und damit zum
erkennbar: So sind etwa überregionale Tageszei-
Public Value für eine umfassend informierte und
tungen sowie ORF-Nachrichtenformate tendenziell
interessierte Öffentlichkeit beitragen.
Quellen für Themen aus den Bereichen Innen- und
Außenpolitik oder Wirtschaft.
© D r ag a n Tat i c
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass
J u l i a w i pp e r s b e r g ist promovierte Kommunikationswis
senschafterin und Juristin
und wurde mit einer Arbeit zu
Eine Art »Aufdecker«-Rolle bzw. die Position
Qualität, Zielen und Evaluation
Aus der vorliegenden Untersuchung wird
eines exklusiven Informationslieferanten übernehmen jene Medien, die von anderen Medien explizit
die Wertigkeit und Relevanz der Eigenleistung
(als erste oder einzige) Quelle im Besitz thematisch
genuiner Inhalte auf der Medienagenda ebenso
relevanter Informationen (z. B. Gutachten, Doku-
deutlich erkennbar wie der Beitrag zur Bildung von
mente) genannt werden. Auch bringen Medien
Public Value beim Publikum durch redaktionelle
selbst durch eigenes Handeln bzw. Recherche gänz-
Eigenberichte.
von Auftragskommunikation
(PR, Werbung, Public Affairs) an
der Universität Wien habilitiert.
Sie ist Universitätslehrerin am
Institut für Publizistik- und
Kommunikationswissenschaft
der Universität Wien sowie als
Geschäftsführerin (seit Juni 2013,
lich neue Themen auf die Medien- und in weiterer
davor wissenschaftliche Leiterin)
Folge auf die Publikums-Agenda.
des MediaWatch Institut für
Medienanalysen GmbH tätig.
P u b l i c Va lu e
Objektiv 2014 –
Walter Wobrazek
Der österreichische Preis für Pressefotografie
» N i c h t s c h o n w i ed er!«
Nominiert in der Kategorie Innen- & Außenpolitik
Erstveröffentlichung: profil am 28. 05. 2013
O b j e k t i v 2014 w o b r a z e k
S e i t e 19
IHS-Studie
Ökonomische
Bedeutung der
VÖZ-Medien
für Österreich
Internationaler Vergleich der Presseförderung
und Einflüsse des Online-Anzeigenmarkts
Zur Darstellung der ökonomischen Wirkun-
T ei l 1: Zur ökonomischen Bedeutung
Z
gen der Mitglieder des VÖZ wird die Methode der
eitungen und Zeitschriften vermitteln
Input-Output-Analyse verwendet. Damit lassen
politische, wirtschaftliche und kulturelle Er-
sich die wechselseitig verknüpften Liefer- und
eignisse und Entwicklungen auf regionaler,
Bezugsstrukturen der einzelnen Wirtschaftssek-
nationaler und internationaler Ebene. Sie tragen
toren erfassen und in weiterer Folge quantifizie-
zur Bildung und Meinungsbildung ihrer Leser und
ren. So können direkte, indirekte und induzierte
Leserinnen bei, bieten Raum für Anzeigen und sind
Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte sowie
Bestandteil der Freizeitbeschäftigung der österrei-
Effekte auf das gesamtwirtschaftliche Aufkom-
chischen Bevölkerung. Im Jahr 2009/2010 gab jeder
men von Steuern und Sozialversicherungsabgaben
österreichische Haushalt im Durchschnitt monat-
bestimmt werden.
lich rund 20 EUR für Zeitungen und Zeitschriften
Die vorliegenden Ergebnisse basieren auf
aus.1 Neben den privaten Haushalten fragen auch
Unternehmen Zeitungen und Zeitschriften nach.
Daten, die für diese Analyse von TREUCURA Treu-
Der Anteil der Anzeigenumsätze am Gesamtum-
hand GmbH im Auftrag vom Verband Österreichi-
satz ist für Zeitungen und Zeitschriften zwischen
scher Zeitungen unter dessen Mitgliedern erhoben
2005 und 2012 von rund 60 % auf 53,5 % gefallen.
wurden. Weiters wurde für die Berechnungen auf
Der Gesamtumsatz ist im gleichen Zeitraum auch
Daten der Statistik Austria zurückgegriffen.
gesunken, was auf den Rückgang der Anzeigeumsätze zurückzuführen ist.2 Ebenso sind die Presseförderungen in den letzten Jahren immer weniger
Erg eb n i ss e
geworden, wie auch die Anzahl der erscheinenden
Tageszeitungen, was eine Bedrohung der Medienvielfalt darstellt.
Die Ergebnisse sind für das Jahr 2013 dargestellt. Ziel dieser Analyse ist die Feststellung der
Bedeutung der Mitglieder des Verbands Österrei-
Zeitschriften und Zeitungen erfüllen nicht
chischer Zeitungen für die österreichische Wirt-
nur gesellschaftliche Funktionen, sondern bewir-
schaft und die Quantifizierung der ökonomischen
ken auch wirtschaftliche Effekte in Österreich und
Effekte, ausgelöst durch ihr Wirken.
im Ausland. Die herausgebenden österreichischen
Verlage sichern Arbeitsplätze und generieren Wert-
Die sich ergebenden Gesamteffekte auf
schöpfung, Beschäftigung und Steuern im In- und
Bruttoproduktionswert, Bruttowertschöpfung, Be
Ausland. Zeitungen bezeichnen periodisch (täglich/
schäftigung und Steuern werden jeweils aggre-
wöchentlich) erscheinende Druckausgaben mit
giert ausgewiesen, sie beinhalten direkte, indirekte
informierendem aktuellem Inhalt. Zeitschriften
und induzierte (konsuminduziert und investitions-
hingegen erscheinen seltener, meist wöchentlich
induziert) Effekte.
turstatistik 2012. Wien, S. 207
2 Bezieht sich auf die Umsatzentwicklung der VÖZ-Mitgliedsmedien. Quelle: Verband Öster
reichischer Zeitungen (2013):
Mehrwert 2013. Public Value
oder monatlich, in gebundener Form und sind
Bericht des Verbandes Öster
themenfokussierter in ihren Ausgaben.
S e i t e 2 2 IH S -S t u d i e 1 Statistik Austria (2014): Kul-
reichischer Zeitungen, S. 249.
Ö ko n o m i s c h e B e d e u t u n g
Ta b el l e 1:G e s a mt ef f ek t e d er VÖZ- M i tg l i ed sm ed i en f ü r Ö s t er r ei c h, 2013
Tabelle 1: Quelle: IHS Unter-
G e s a mt ef f ek t e 2013
nehmen, Branchen & Regionen
in Mio EUR
gesamt
Bruttoproduktionswert
2.449,13
Bruttowertschöpfung
1.060,57
Beschäftigung (in Personenjahren)
16.485
Beschäftigung (in VZÄ)
13.439
Steuern
469,50
2014.
Ta b el l e 2: V ert ei lu n g d er S t eu er ef f ek t e i n Ö s t er r ei c h, 2013
V e r t e i lu n g d e r S t e u e r e f f e k t e 2013 ( i n M i o. E u r )
Sozialversicherung (SV)
Familienlastenausgleichsfonds (FLAF)
nehmen, Branchen & Regionen
178,32
22,89
Katastrophenfonds
1,51
Krankenanstaltenfinanzierung
0,58
Europäische Union (EU)
0,52
Bund
151,5
Länder
51,9
Gemeinden
58,3
Sonstige Produktionsabgaben
diverse Subventionen*
32,98
- 26,92
S u mm e 4 69, 50
Ö ko n o m i s c h e B e d e u t u n g IH S -S t u d i e S e i t e 23
2014.
*allgemeine Güter- und Produktionssubventionen; direkte
Presseförderung
Ta b e l l e 1 beschreibt die Gesamteffekte,
Ta b e l l e 3 und Ta b e l l e 4 zeigen die Reihung
die die Mitglieder des Verbands Österreichischer
nach BWS und VZÄ für profitierende Güter an. Die
Zeitungen durch Verlagstätigkeiten auf Brutto-
ersten drei meist profitierenden Güter, gemes
wertschöpfung, Beschäftigung und Steuern im
sen an der BWS (Tabelle 3), sind Dienstleistungen
Jahr 2013 in Österreich generierten. Demnach
des Verlagswesens mit 237,1 Mio. EUR, was einem
wurde im Jahr 2013 durch Verlagstätigkeiten von
Anteil von 22,4 % an der gesamten generierten
Zeitungen und Magazinen in Österreich eine ge-
BWS entspricht, sowie Post- und Kurierdienste mit
samte Bruttowertschöpfung (BWS) in der Höhe von
145,3 Mio. EUR und Verlags- und Druckerzeugnisse
1.060,6 Mio. EUR in der österreichischen Wirtschaft
mit ebenfalls 145,3 Mio. EUR. Gereiht nach der Be-
generiert. Die Ergebnisse für die Beschäftigung
schäftigung (Tabelle 4) profitieren Post- und Ku-
zeigen, dass von insgesamt 16.485 Personenjahren
rierdienste mit 2.647 VZÄ am meisten, gefolgt von
bzw. 13.439 VZÄ gesichert wurden. Durch Tätigkei-
Dienstleistungen des Verlagswesens (2.102 VZÄ)
ten der VÖZ-Mitglieder flossen im Jahr 2013 rund
und Ver-lags- und Druckerzeugnisse (1.795 VZÄ).
469,5 Mio. EUR in den Staatshaushalt retour.
Es ist zu erkennen, dass drei Viertel der
Die Verteilung der Steuerrückflüsse auf die
gesamt generierten BWS und Beschäftigung
einzelnen Gebietskörperschaften und Beitragsstel-
durch die Mitglieder des Verbands Österreichi-
len werden in Ta b e l l e 2 dargestellt. Die Gesamt-
scher Zeitungen in den zehn meist profitierenden
summe von 469,5 Mio. EUR fließt mit 178,3 Mio. EUR
Güterklassen generiert wurde, da der Rest der
zu größten Teilen an die Sozialversicherung und
nicht genannten Güterklassen einen Anteil von
mit 151,5 Mio. EUR an den Bund. Weiters profitieren
27,6 % (Tabelle 3) an der gesamten BWS bzw. 28,81 %
die Länder mit 51,9 Mio. EUR und Gemeinden mit
(Tabelle 4) aller VZÄ haben.
58,3 Mio. EUR.
P ro f i t i er en d e G ü t er k l a ss en
Um die Verflechtung der Mitglieder des
Verbands Österreichischer Zeitungen mit anderen
Wirtschaftssektoren und Gütern aufzuzeigen, wurde eine Reihung der meist profitierenden Güterklassen vorgenommen. Die Reihung wurde einmal
nach Bruttowertschöpfung, ein zweites Mal nach
Beschäftigung in VZÄ durchgeführt. Es werden
jeweils die 10 meist profitierenden Güterklassen
(nach ÖCPA 2008) aufgezeigt. Die hier präsentierten Ergebnisse beziehen sich auf das Jahr 2013.
S e i t e 24 IH S -S t u d i e Ö ko n o m i s c h e B e d e u t u n g
Ta b el l e 3: To p-10 p ro f i t i er en d e G ü t er k l a ss en (Ö C PA 20 08) g er ei h t n ac h
W ert s c h öp f u n g, 2013
2013 R ei h u n g n ac h W er t s c h öp f u n g ( Ö C PA 20 0 8)
Rang Güterklassen
BWS (in Mio. EUR) nehmen, Branchen & Regionen
Anteile BWS
VZÄ
1.
Dienstleistungen Verlagswesen
237,12
22,36 %
2.102
2.
Post- und Kurierdienste
145,32
13,70 %
2.647
3.
Verlags- und Druckerzeugnisse
145,29
13,70 %
1.795
4.
Dienstleistungen d. Grundstücks- u. Wohnungswesens
73,30
6,91 %
245
5.
Großhandelsleistungen (o. Kfz)
37,82
3,57 %
409
6.
Dienstleistungen der Arbeitskräfteüberlassung
31,28
2,95 %
729
7.
Dienstleistungen d. Unternehmensführung u. -beratung
31,27
2,95 %
374
8.
Einzelhandelsleistungen (o. Kfz)
22,84
2,15 %
433
9.
Finanzdienstleistungen
22,11
2,09 %
196
10.
Beherbergungs- u. Gastronomiedienstleistungen
21,05
1,98 %
352
Rest
293,16
27,64 %
4.156
S u mm e
1.0 6 0, 5 7 1 0 0,0 0 % 13.4 39
2014.
Ta b el l e 4: To p-10 p ro f i t i er en d e G ü t er k l a ss en (Ö C PA 20 08) g er ei h t n ac h
B e s c h ä f t i g u n g i n Vo l l zei täq u i va l en t e, 2013
2013 R ei h u n g n ac h V Z Ä ( Ö C PA 20 0 8)
Rang Güterklassen
BWS (in Mio. EUR) VZÄ
Anteile VZÄ
1.
Post- und Kurierdienste
145,32
2.647
19,70 %
2.
Dienstleistungen Verlagswesen
237,12
2.102
15,64 %
3.
Verlags- und Druckerzeugnisse
145,29
1.795
13,35 %
4.
Dienstleistungen der Arbeitskräfteüberlassung
31,28
729
5,42 %
5.
Einzelhandelsleistungen (o. Kfz)
22,84
433
3,23 %
6.
Großhandelsleistungen (o. Kfz) 37,82
409
3,04 %
7.
Landesverkehrs- u. Transportleist. in Rohrfernleitungen
19,64
383
2,85 %
8.
Dienstleistungen d. Unternehmensführung u. -beratung
31,27
374
2,79 %
9.
Beherbergungs- und Gastronomiedienstleistungen
21,05
352
2,62 %
10.
Bauinstallations- und sonstige Ausbauarbeiten
16,54
342
2,55 %
Rest
352,40
3.871
28,81 %
1.0 6 0, 5 7 13.4 39 1 0 0,0 0 %
S u mm e
Tabelle 4: Quelle: IHS Unternehmen, Branchen & Regionen
2014.
T ei l 2: Vergleich von Presseförderung, Mehrwert-
Presseförderungen oft undurchsichtig. In einigen
steuer und Werbeabgabe in ausgewählten euro
Ländern sind die Anträge auf Presseförderungen
päischen Ländern
nur regionalen Zeitungen und Zeitschriften vorbehalten, in anderen wiederum auch für nationale
Presseerzeugnisse. Im Folgenden wird eine Zu-
P r e ss ef ö r d er u n g
sammenfassung der gewonnenen Erkenntnisse –
basierend unter anderem auf Angaben nationaler
Die direkte Presseförderung ist in den
Zeitungs- und Zeitschriftenverbände, Ministerien
meisten Ländern nur ein kleiner Teil der Presseför-
sowie Statistikämtern, aus der Analyse zu direkten
derungsmaßnahmen, ein Großteil der Förderungen
und indirekten Presseförderungen gegeben.
ist den indirekten Fördermaßnahmen zuzuordnen.
In Ta b e l l e 5 ist der Anteil der direkten
Die Modelle der Presseförderungen in den 13 untersuchten Ländern (Belgien, Dänemark, Deutsch-
Subventionen und der Mehrwertsteuerredukti-
land, Finnland, Frankreich, Italien, Norwegen,
onen am fiktiven Bruttoumsatz (fiktiv bedeutet,
Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien
dass der höchste Mehrwertsteuersatz des jeweili-
und Großbritannien) sind sehr unterschiedlich
gen Landes angenommen wird, für Österreich zum
gestaltet. In zehn der 13 Länder gibt es direkte
Beispiel 20 %) der Zeitungs- und Zeitschriftenver-
Presseförderungen. In der Schweiz, Deutschland
leger abgebildet. Dabei ist anzumerken, dass die
und Großbritannien gibt es weder von staatlicher
indirekten Subventionen mehr als nur die Mehr-
noch von anderer institutioneller Stelle direkte
wertsteuerreduktion ausmachen können. Da die
Presseförderungen, jedoch vor allem in den beiden
Datenqualität zu den Umsätzen der Zeitungs- und
letztgenannten Ländern einen massiven indirekten
Zeitschriftenverleger unterschiedlich gut ist und in
Förderanteil. Die Voraussetzungen für Presseförde-
manchen Ländern andere indirekte Subventionen
rungen im Allgemeinen sind in den Ländern unter-
wichtiger als die Mehrwertsteuerreduktion ist, ist
schiedlich gestaltet. Zudem kann die Zuordnung zu
ein Vergleich nur bedingt möglich. Weiteres gab es
direkten und indirekten Presseförderungen in den
nur für unterschiedliche Jahre Daten.
3 Dabei ist anzumerken, dass
einzelnen Ländern verschieden ausfallen. Auch der
Zugang zu den Daten ist unterschiedlich gere-
Ein Vergleich des Anteils der direkten Sub
gelt. Diese beiden Punkte machen einen genauen
ventionen und der Mehrwertsteuerreduktionen
Vergleich der Presseförderungen schwierig. In
am fiktiven Bruttoumsatz der Zeitungs- und Zeit-
Österreich werden beispielsweise alle vergebenen
schriftenverleger zeigt, dass Österreich zu jenen
Presseförderungen zentral veröffentlicht, während
Ländern gehört, in denen der Anteil der Förderun-
jene von Spanien nur auf der Seite der vergebenen
gen gemessen am Umsatz am niedrigsten ist. So
Förderinstitution aufgelistet werden und es keine
liegt der Anteil in Österreich bei 5,2 %, in Deutsch-
aggregierte Darstellung dieser gibt. Vor allem bei
land bei 5,8 %, in Belgien bei 9,9 %, in Dänemark
Ländern mit mehreren Amtssprachen, wie Belgi-
bei 10,6 %, in Frankreich bei 10,5 %, in Schweden bei
en, Spanien oder der Schweiz ist die Datenlage zu
11,1 % und in Italien bei 13,4 %. Nur in der Schweiz
3
die indirekten Subventionen
mehr als nur die Mehrwertsteuerreduktion ausmachen
können. Da die Datenqualität
zu den Umsätzen der Zeitungsund Zeitschriftenverleger unterschiedlich gut ist und in manchen Ländern andere indirekte
Subventionen wichtiger als die
Mehrwertsteuerreduktion ist,
ist ein Vergleich nur bedingt
möglich. Weiteres gab es nur für
unterschiedliche Jahre Daten.
Ta b el l e 5: An t ei l d er d i r ek t en Su bv en t i o n en u n d d er M eh rw ert st eu er r ed u k t i o n
a m f i k t i v en B r u t to u ms at z d er Zei t u n g s - u n d Zei t s c h r i f t en v er l eg er
Tabelle 5: Quelle: Aufsichtsrat
A n t ei l d er d i r ek t en Su bv en t i o n en u n d d er M eh rw ert s t eu er r ed u k t i o n
Land Jahr
Anteil
Belgien
2011
9,9 %
Dänemark
2013
10,6 %
Deutschland
2012
5,8 %
Frankreich
2012
10,5 %
Italien
2012
13,4 %
Österreich
2013
5,2 %
Schweden
2012
11,1 %
Schweiz
2012
2,5 %
fällt der Anteil mit 2,5 % noch niedriger als in Öster
für den audiovisuellen Sektor
2014, Mecom 2014, VDZ 2013/
BDZV 2014, Französisches Mini
sterium für Kultur und Kommu
nikation 2013, FIEG 2014, Auskunft VÖZ 2014, Nordicom
2014, Schweizer Medien 2014,
WAN-IFRA 2013, Darstellung:
IHS Unternehmen, Branchen &
Regionen 2014.
Anmerkung: Fiktiver Bruttoumsatz bedeutet, dass der höchste
Mehrwertsteuersatz des jeweiligen Landes angenommen wird.
a) Direkte Presseförderungen
Direkte Förderungen können in Form von
reich aus, was auf einen sehr niedrigen Höchstmehrwertsteuersatz zurückzuführen ist. In Öster-
Subventionen oder in Form von rückzahlbaren Dar-
reich sind die absoluten indirekten Förderungen
lehen erfolgen. Eine Übersicht der Fördervolumina
durch eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Zeitun-
absolut und als Anteil am BIP ist in Ta b e l l e 6 und
gen und Zeitschriften vergleichsweise niedrig, nur
Ta b e l l e 7 (nächste Seite) ersichtlich.
in der Schweiz fallen diese noch niedriger aus, was
Zu den direkten Förderungen zählen Pro-
auf einen geringen Höchstmehrwertsteuersatz
duktionsförderungen (z. B. Dänemark, Norwegen,
in der Schweiz zurückzuführen ist. Die direkten
Schweden), Innovationsförderungen (z. B. Däne-
Förderungen sind in Dänemark beinahe fünfmal so
mark und Frankreich), Modernisierungsförde-
hoch wie in Österreich und dass obwohl das Land
rungen (z. B. Finnland), Sanierungsbeihilfen (z. B.
weniger EinwohnerInnen als Österreich hat. In der
Dänemark), Vertriebsförderungen (z. B. Dänemark,
Schweiz, Österreich und Deutschland sind die staat-
Norwegen, Österreich, Schweden), Forschungs-
lichen Unterstützungen mit direkten Förderungen
und Entwicklungsförderungen (z. B. Finnland),
und Mehrwertsteuervergünstigungen gemessen
Unterstützung der Bereitstellung von kostenlosen
am Umsatz der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger
Zeitungen in Schulen und Ausbildungsstätten (z. B.
am niedrigsten, in Italien von den betrachteten
flämische Gemeinschaft in Belgien), Exportsub
Ländern am höchsten.
ventionen (z. B. Italien), und Vielfaltsförderung
(z. B. Österreich). In einigen Ländern, wie zum Bei-
förderungen sind in den verschiedenen Ländern
spiel in Großbritannien, Spanien, Norwegen und
sehr unterschiedlich gestaltet. Zu den indirekten
Finnland, gibt es spezielle Presseförderungen für
Förderungen zählen ermäßigte Mehrwertsteuer-
Minderheitensprachen.
sätze für Zeitungen und Magazine (siehe Kapitel
Mehrwertsteuer), reduzierte Posttarife für das
In absoluten Werten waren die direkten
Versenden von Zeitungen und Magazinen (z. B. Por-
Presseförderungen zwischen 2005 und 2013 mit Ab-
tugal, Spanien, Belgien, Frankreich, Italien sowie
stand am höchsten in Italien, auch wenn sie im Jahr
Schweiz für regionale und lokale Presse 5 ), reduzier-
2013 von 150 Mio. EUR auf 95,7 Mio. EUR gefallen
te Telekommunikationstarife (z. B. Belgien, Italien),
sind. Im Jahr 2013 waren die Presseförderungen in
Förderungen für Fortbildungen von Journalisten
Schweden mit 59,8 Mio. EUR am zweithöchsten, ge-
(z. B. Österreich und Norwegen), Leseförderungen
folgt von Dänemark mit 53,4 Mio. EUR. In Österreich
(z. B. Frankreich), Zuschüsse für die Organisation
lagen sie im selben Jahr bei 10,8 Mio. EUR. Gemes-
von Kongressen, Seminaren und Tagungen (z. B.
sen am BIP waren die Presseförderungen 2013 am
Portugal), freie Bus- und Zugtickets für Journa-
höchsten in den nordeuropäischen Ländern Däne-
listen (z. B. Belgien), Zuschüsse an den Presserat
mark, Schweden und Norwegen. Österreichs Anteil
(z. B. Deutschland), reduzierte Sozialabgaben für
der direkten Presseförderung gemessen am BIP war
ZeitungsverkäuferInnen und ZeitungszustellerIn-
im Jahr 2013 niedriger als in den gerade genannten
nen sowie für JournalistInnen und lokale Presse-
Ländern und Italien, jedoch höher als in Frankreich,
korrespondentInnen (z. B. Frankreich), Befreiung
Finnland und Portugal. Wenngleich man dabei
der Abgabe auf Immobilien der Unternehmen (z. B.
nicht außer Acht lassen darf, dass der direkte Teil
Frankreich) und AuslandskorrespondentInnenför-
nur der kleinere Part der Fördermaßnahmen für die
derungen (z. B. Österreich).
4
Presse ist. In Portugal ist der BIP-Anteil der direkten
Die Höhe der indirekten Subventionen wird
Presseförderungen am niedrigsten, dort spielen
die indirekten Subventionen – auf die im nächsten
häufig nicht ausgewiesen, da sie schwierig zu
Abschnitt eingegangen wird – eine wesentlichere
erfassen sind. Aus einem Bericht des französischen
Rolle als die direkten Förderungen.
Rechnungshofes aus dem Jahr 2013 geht hervor,
dass der französische Staat im Jahr 2012 232 Mio.
EUR für reduzierte Posttarife für die Zustellung von
b) Indirekte Presseförderungen
Die indirekten Presseförderungen sind
Zeitungen und Zeitschriften aufgewendet hat. Für
Portugal wird diese Art von Subvention vom GMCS
meistens an bestimmte Voraussetzungen ge-
(Büro für Medienunterstützung) für das Jahr 2012
knüpft und häufig schwierig zu quantifizieren.
mit 2,8 Mio. EUR beziffert und in der Schweiz hat
Wenngleich offensichtlich ist, dass die europäische
der Bundesrat genehmigt, dass der Bund 50 Mio.
Presselandschaft durch indirekte Fördermaß-
CHF für eine ermäßigte Zustellung von Zeitungen
nahmen die meisten staatlichen Zuwendungen
und Zeitschriften durch die Post für das Jahr 2014
finanzieller Natur erhält. Die indirekten Presse-
zur Verfügung stellt.
S e i t e 28 IH S -S t u d i e 4 Aktuell wurde die Presse
förderung in Österreich nochmals massiv um 2 Mio. EUR
gekürzt. Das ist damit die
zweite Kürzung dieses Fördermodells innerhalb von 2 Jahren.
Denn bereits 2012 wurde die
Presseförderung um 1,35 Mio.
Euro verringert.
5 In Österreich gab es bis
einschließlich 2000 reduzierte
Posttarife für das Versenden
von Zeitungen.
Ö ko n o m i s c h e B e d e u t u n g
Ta b el l e 6: Ü b er s i c h t d i r ek t er P r e ss ef ö r d er u n g en a b s o lu t
( i n M i o. EUR ) ,
20 05 –2013
Tabelle 6: Quelle: Eurostat;
D i r ek t e P r e ss ef ö r d er u n g en ( i n M i o. EUR )
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Belgien
7,59
7,69
7,78
7,88
8,29
8,27
8,44
8,67
–
Dänemark
4,81
6,81
52,55
54,02
56,56
54,42
54,09
53,57
53,41
13,61
13,61
14,26
18,50
0,50
0,45
0,45
0,50
0,50
Frankreich
–
–
37,48
30,48
54,96
57,18
49,90
50,20
45,46
Italien
–
150,00
150,00
150,00
150,00
150,00
150,00
150,00
95,70
Finnland
2013
Norwegen
36,66
37,64
36,70
36,25
34,48
38,77
41,00
43,68
44,17
Österreich*
12,84
12,84
12,83
12,84
12,84
12,84
12,38
10,79
10,84
Portugal**
0,52
0,59
0,88
0,50
1,09
0,70
0,63
0,47
0,15
Schweden
55,44
56,41
55,72
52,29
51,89
59,72
62,59
61,50
59,82
–
–
–
21,59
20,23
22,66
11,34
12,41
–
Spanien
Berechnung und Darstellung:
Regionen 2014.
*Reduktion der direkten Presseförderung 8,65 Mio. EUR 2014
**Bei Portugal sind auch Förderungen an Radios enthalten,
entspricht eher einer Medienförderung.
Ta b el l e 7: Ü b er s i c h t d er A n t ei l e d er d i r ek t en P r e ss ef ö r d er u n g a m BI P
( i n M i l l i o n s t e l d e s BI P ) ,
20 05 – 2013
Tabelle 7: Quelle: Eurostat;
A n t ei l d er d i r ek t en P r e ss ef ö r d er u n g i n M i l l i o n s t el d e s BI P
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Belgien
25,62
24,68
23,73
23,24
24,61
23,72
23,31
23,50
–
Dänemark
23,84
31,76
236,49
239,31
255,00
240,06
226,44
223,55
216,86
Finnland
86,88
82,82
81,69
102,57
2,94
2,53
2,45
2,68
2,64
Frankreich
–
–
20,38
16,17
29,35
29,81
25,25
25,08
22,32
Italien
–
102,18
98,80
97,64
100,77
97,03
96,22
97,24
62,23
Norwegen
170,61
150,45
131,92
125,92
112,59
141,35
127,28
120,26
115,89
Österreich
53,41
50,49
47,75
46,19
47,21
45,67
42,20
35,73
35,19
Portugal*
3,49
3,75
5,36
2,98
6,54
4,08
3,70
2,81
0,90
184,27
181,27
169,50
155,69
163,94
191,64
173,77
158,09
144,31
–
–
–
20,32
19,34
21,69
10,84
12,06
–
Schweden
Spanien
Lot
Ö
kotn
e roD
m i s c h e B e d e u t u n g IH iSe-SBtluad
s e
ie
SSeei ittee 29
29
Berechnung und Darstellung:
Regionen 2014.
*Bei Portugal sind auch Förderungen an Radios enthalten,
entspricht eher einer Medienförderung.
M eh rw ert s t eu er
ein, dazu gehören Belgien, Estland, Griechenland,
Italien, Kroatien, Österreich, Portugal, Rumänien
Im Folgenden werden Unterschiede der
und Schweden. In der Slowakischen Republik gab
angewandten Mehrwertsteuersätze auf Zeitungen
es diese Art von Abgabe bis einschließlich 2004, in
und Zeitschriften in den 28 Mitgliedsstaaten der
Ungarn wurde im Juni 2014 ein neues Gesetz zur
EU sowie Norwegen und der Schweiz erläutert
Werbeabgabe verabschiedet.
(Ta b e l l e 8 ). Der höchste Steuersatz wird in DäneDie Ausgestaltung der Werbeabgabe ist
mark mit 25 % auf Zeitschriften erhoben (Zeitungen werden allerdings mit 0 % besteuert). Finnland
in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. In
erhebt auf einzeln verkaufte Printmedien 24 %,
Estland haben lokale Verwaltungseinheiten das
Bulgarien und die Slowakische Republik jeweils
Recht eine Werbeabgabe einzuheben (Valter 2008).
20 %. Diese vier Länder sind damit die einzigen der
Für Portugal stellen die ausgewiesenen Zahlen
betrachteten Länder, die den Normalsteuersatz
lediglich eine Obergrenze dar, da die Werbeabgabe
auf Zeitungen (ohne Dänemark) und Zeitschriften
in der Gruppe der Stempelgebühren subsumiert
verrechnen. In den meisten betrachteten Ländern
wird. In Rumänien existiert lediglich eine Steuer
werden Printmedien mit dem länderspezifischen
auf die Werbung von gesundheitsschädlichen Pro-
ermäßigten Mehrwertsteuersatz besteuert. Eine
dukten und in Kroatien gibt es Steuern auf Plakat-
Reihung der niedrigsten Mehrwertsteuersätze
werbung (Eurostat 2014). In Griechenland existiert
auf Zeitungen und Zeitschriften der Länder zeigt,
die Werbeabgabe auf kommerzielle und professio-
dass es in vier der 30 Länder (EU-28 inkl. Norwegen
nelle Werbung, die in den administrativen Bereich
und Schweiz) – diese sind Belgien, Großbritannien,
der Gemeinden fällt. Die Rate ist dabei von Art der
Norwegen und Dänemark für Zeitungen – eine
Werbung und dem Ort abhängig. Eine Standard
Nullbesteuerung auf Printmedien gibt. Frankreich
rate von 2 % wird wirksam für Werbung in Bars,
(2,1 %), die Schweiz (2,5 %), Luxemburg (3 %), Italien
Cafes, durch Sticker, Luftwerbung und Werbebei
(4 %) und Spanien (4 %) wenden den stark ermä-
lagen in Magazinen oder Zeitungen. Die Einnahmen
ßigten Steuersatz unter 5 % an. Österreich liegt bei
dieser Steuer kommen anschließend den Gemein-
dem Vergleich der 30 Länder mit dem ermäßigten
den zugute. Zusätzlich gibt es in Griechenland
Mehrwertsteuersatz von 10 % aktuell auf Platz 8
noch eine spezielle Steuer für Fernsehwerbung mit
der höchsten Mehrwertsteuersätze auf Zeitungen
einer Rate von 30 % (European Comission 2002).
und Zeitschriften.
In Italien gibt es sowohl eine Steuer auf Werbung
und eine Abgabe auf Plakatwerbung, die beide von
den Gemeinden eingehoben werden. Die jeweili-
W er b e a b ga b e
gen Raten werden von den Gemeinden festgelegt
und variieren je nach Dauer der Werbung und
Bezüglich der Werbeabgabe lässt sich Fol-
Größe der Werbefläche (European Comission 2002).
gendes festhalten: Nur wenige Länder der Euro-
In Schweden wird die Steuer auf Werbung vom
päischen Union heben eine Abgabe auf Werbung
Staat eingehoben (European Comission 2002). Der
S e i t e 3 0 IH S -S t u d i e Ö ko n o m i s c h e B e d e u t u n g
Ta b el l e 8: L ä n d er v erg l ei c h M eh rw ert s t eu er s ät ze
( S t a n d J u l i 2014)
Tabelle 8: Quelle: EU-28: Euro-
M ehrwertsteuersätze in %
Normal-
Ermäßigter Land
steuersatz
Satz
päische Kommission MWStSätze (Stand Juli 2014), CH:
stark
ermäßigter
Satz
Zwischen-
satz
Satz auf
Zeitungen
Zeitschriften
(unter 5 %)
http://www.skatteetaten.no;
Darstellung: IHS Unternehmen,
Belgien
21
6 / 12
–
12
0
0
Bulgarien
20
9
–
–
20
20
Dänemark
25
–
–
–
0
25
Deutschland
19
7
–
–
7
7
Estland
20
9
–
–
91
92
Finnland
24
10 / 14
–
107 / 24
107 / 24
Frankreich
20
5,5 / 10 2,1
–
2,1
2,1
Griechenland
23
6,5 / 13
-
–
6,5
6,5
Irland
23
9 / 13,5
4,8
13,5
9
9
Italien
22
10
4
–
4
4
Kroatien
25
5 / 13
–
–
53 / 134
55 / 136
Lettland
21
12
–
–
12
12
Litauen
21
5 / 9
–
–
9
9
Luxemburg
15
6 / 12
3
12
3
3
Malta
18
5 / 7
–
–
5
5
Niederlande
21
6
–
–
6
6
Österreich
20
10
–
12
10
10
Polen
23
5 / 8
–
-
8
5
Portugal
23
6 / 13
–
13
6
6
Rumänien
24
5 / 9
–
-
9
9
Schweden
25
6 / 12
–
-
6
6
Slowakische Rep.
20
10
–
-
20
20
Slowenien
22
9,5
–
–
9,5
9,5
Spanien
21
10
4
–
4
4
Tschechische Rep.
21
15
–
–
15
15
Ungarn
27
5/ 18
–
–
5
5
Großbritannien 20
5
–
–
0
0
Zypern
19
5 / 9
–
–
5
5
Schweiz
8
2,5 / 3,8 2,5
2,5
Norwegen
25
8 / 15
0
0
8
Ö ko n o m i s c h e B e d e u t u n g IH S -S t u d i e http://www.estv.admin.ch, NO:
S e i t e 31
Branchen & Regionen 2014.
1 Zeitungen und Zeitschriften,
die im Wesentlichen Publicity,
private Werbung oder eroti-
schen/pornographischen Inhalt
haben, unterliegen einem
Steuersatz von 20 %.
2 Allein Bücher und nicht
periodisch erscheinende der
Information dienende Veröffentlichungen.
3 Tageszeitungen, falls ihr
Informationsgehalt mindestens
25 000 Wörter pro Ausgabe
umfasst (mit Ausnahme von
Zeitungen mit mehr als 50 %
Inhalt mit Werbung).
4 Andere als Tageszeitungen,
deren Informationsgehalt
mindestens 25 000 Wörter pro
Ausgabe umfasst, wenn ihr
Inhalt nicht zu über 50 % für
Werbung genutzt wird.
5 Nur Wissenschaftszeitschriften.
6 Andere als Wissenschafts-
zeitschriften, wenn ihr Inhalt
nicht zu über 50 % für Werbung
genutzt wird.
7 Tageszeitungen und Zeit-
schriften, sofern sie in einem
mindestens einmonatigen
Abonnement verkauft werden.
8 Sondersatz für Beherbergung
(Übernachtungen in Hotels
inkl. Frühstück) (Quelle: http://
www.estv.admin.ch/mwst/themen/00155/)
A b b i ld u n g 1: D i e En t w i c k lu n g d er W er b e a b ga b e i n Ös t er r ei c h
( i n M i o. EUR )
120
aBbildung 1: Quelle: Eurostat
2014; Darstellung: IHS Unternehmen, Branchen & Regionen
100
2014.
80
60
40
20
0
2001
2002
2003
Anzeigenabgabe
2004
2005
2006
Werbeabgabe
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Ankündigungsabgabe
Steuersatz beträgt für Werbung in Tageszeitungen
Anwendung findet, existiert in den folgenden
3 %, während Werbung in anderen Printmedien
der betrachteten Länder: In Griechenland, wo die
einem Steuersatz von 8 % unterliegt (Swedish Tax
Werbebeilagen von Zeitungen und Zeitschriften
Agency 2012). In Belgien gibt es zwar keine Wer-
mit 2 % versteuert werden, in Schweden, wo der
beabgabe per se, es sind jedoch die Einkommen
Steuersatz 3 % auf Zeitungen und 8 % auf andere
aus der Verpachtung von Werbeflächen besteuert
Printmedien beträgt, in Frankreich, in Portugal (im
(European Comission 2002). In Österreich – wo die
Rahmen einer Stempelgebühr) sowie in Österreich,
Werbeabgabe im Jahr 2000 eingeführt wurde –
wo die Werbeabgabe 5 % beträgt. Auch das kürzlich
gibt es eine Anzeigen-, Werbe- und Ankündigungs-
verabschiedete Gesetz zur Werbeabgabe in Ungarn
abgabe (A b b i l d u n g 1 ).
wird Zeitungen und Zeitschriften betreffen.
In Österreich betrugen die öffentlichen Ein-
In den meisten Ländern betrifft die Werbeabgabe zum Teil ausschließlich Plakat-, Radio-
nahmen aus der Werbeabgabe im Jahr 2012 rund
oder Fernsehwerbung. Eine Werbeabgabe, die
109,94 Mio. Euro (Ta b e l l e 9 ). Absolut gesehen lag
auf Werbungen in Zeitungen und Zeitschriften
Österreich damit im Jahr 2012 bei den Einnahmen
Ta b el l e 9: V erg l ei c h d er a b s o lu t en Ei n n a h m en au s W er b e a b ga b en
( i n M i o. EUR )
a b s o lu t e Ei n n a h m en au s W er b e a b ga b en ( i n M i o. EUR )
Land / Jahr
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Belgien
1,40
1,30
1,30
2,30
3,00
1,80
1,90
2,80
2,20
2,90
2,90
2,90
2,90
Estland
1,40
1,60
1,80
2,00
2,20
2,20
2,50
3,10
3,30
2,50
2,40
2,60
3,20
Griechenland
242,00
255,00
271,00
251,00
259,00
220,00
389,00
379,00
410,00
365,00
118,00
105,00
76,00
Italien
389,00
396,00
303,00
382,00
398,00
405,00
411,00
392,00
403,00
393,00
384,00
438,00
425,00
–
–
0,67
0,30
0,16
0,16
0,10
0,04
0,03
0,01
0,00
0,01
0,02
Österreich
33,28
87,73
85,03
89,09
94,70
97,76
109,31
108,48
114,02
105,48
110,01
111,31
109,94
Portugal*
35,54
42,87
34,42
32,44
34,61
36,37
38,71
42,86
39,54
42,40
41,48
39,99
36,80
Rumänien**
15,81
2,23
10,65
16,64
12,56
14,86
11,29
2,58
-
0,31
0,31
0,64
0,58
Schweden
131,91
100,59
87,54
76,94
91,51
88,99
71,21
71,03
24,54
27,50
35,13
43,08
33,32
1,33
1,66
1,83
1,89
1,93
–
–
–
–
–
–
–
–
Kroatien
Slowakei
Tabelle 9: Quelle: Eurostat 2014, Darstellung: IHS Unternehmen, Branchen, Regionen 2014.
Anmerkungen: *obere Grenze (Zahlen einer Überkategorie), **Abgaben auf Werbung für gesundheitsschädliche Produkte
Ta b el l e 10: V erg l ei c h d er r el at i v en A n t ei l e d er W er b e a b ga b e a m g e s a mt en S t eu er au f komm en
(o h n e S oz i a l v e r s i c h e r u n g s b e i t r ä g e )
r el at i v e A n t ei l e d er W er b e a b ga b e a m g e s a mt en S t eu er au f ko mm en (oh n e S ozia lve rsich e r u ng)
Land / Jahr
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
0,113 %
0,117 %
0,115 %
0,114 %
0,112 %
0,097 %
0,091 %
0,092 %
0,101 %
0,080 %
0,080 %
0,079 %
0,087 %
Griechenland 0,736 %
0,769 %
0,784 %
0,715 %
0,695 %
0,546 %
0,888 %
0,796 %
0,837 %
0,786 %
0,259 %
0,231 %
0,171 %
Italien
0,110 %
0,107 %
0,081 %
0,099 %
0,101 %
0,102 %
0,094 %
0,084 %
0,087 %
0,088 %
0,085 %
0,095 %
0,089 %
–
–
0,009 %
0,004 %
0,002 %
0,002 %
0,001 %
0,000 %
0,000 %
0,000 %
0,000 %
0,000 %
0,000 %
Österreich
0,056 %
0,136 %
0,133 %
0,137 %
0,142 %
0,144 %
0,155 %
0,143 %
0,142 %
0,138 %
0,140 %
0,134 %
0,127 %
Portugal*
0,121 %
0,141 %
0,106 %
0,098 %
0,104 %
0,103 %
0,101 %
0,104 %
0,096 %
0,115 %
0,107 %
0,098 %
0,096 %
Rumänien**
0,203 %
0,028 %
0,126 %
0,173 %
0,114 %
0,102 %
0,061 %
0,011 %
0,000 %
0,001 %
0,001 %
0,002 %
0,002 %
Schweden
0,126 %
0,106 %
0,091 %
0,075 %
0,084 %
0,077 %
0,057 %
0,055 %
0,019 %
0,024 %
0,027 %
0,030 %
0,022 %
Slowakei
0,021 %
0,026 %
0,027 %
0,024 %
0,023 %
–
–
–
–
–
–
–
–
Estland
Kroatien
Tabelle 10: Quelle: Eurostat 2014, Darstellung: IHS Unternehmen, Branchen, Regionen 2014.
Anmerkungen: *obere Grenze (Zahlen einer Überkategorie), **Abgaben auf Werbung für gesundheitsschädliche Produkte
Ö ko n o m i s c h e B e d e u t u n g IH S -S t u d i e Seite 33
durch Werbeabgaben hinter Italien (425 Mio. Euro)
Zeitungen (ohne Dänemark) und Zeitschriften
auf dem zweiten Platz, gefolgt von Griechenland
verrechnen. In den meisten betrachteten Ländern
mit 76 Mio. Euro. Ein Vergleich der Anteile der Wer
werden Printmedien mit dem länderspezifischen
beabgaben am gesamten Steueraufkommen (ohne
ermäßigten Mehrwertsteuersatz besteuert. Öster
Sozialversicherungsbeiträge) (siehe Ta b e l l e 1 0 )
reich liegt bei dem Vergleich der betrachteten
zeigt, dass der Anteil der Steuern bzw. Abgaben
Länder (EU-28, Norwegen und Schweiz) mit einem
auf Werbung gemessen am gesamten Steuerauf-
ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 10 % aktuell
kommen über alle Länder die 1-Prozent Schranke
auf Platz 8 der höchsten Mehrwertsteuersätze auf
nicht übertrifft. Für Griechenland ist der Anteil am
Zeitungen und Zeitschriften.
höchsten, im letzten verfügbaren Jahr 2012 lag der
In den meisten Ländern betrifft die Wer-
Anteil für Griechenland bei 0,1713 %, gefolgt von
Österreich mit 0,1267 %.
beabgabe zum Teil ausschließlich Plakat-, Radiooder Fernsehwerbung. Österreich gehört zu den
wenigen Ländern Europas, die eine Werbeabgabe
haben, diese ist in Österreich mit 5 % überdurch-
Fa zi t
schnittlich hoch.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass
es in Europa üblich ist, die Presse mittels direkten
und/oder indirekten Förderungen zu unterstützen.
Die österreichische Presse wird im Vergleich zu den
anderen betrachteten Ländern wenig gefördert.
Wenn man die direkten Subventionen und die
Mehrwertsteuerreduktionen zusammenrechnet
– dabei muss die unterschiedliche Qualität der Datenlage beachtet werden – und diese ins Verhältnis
zum fiktiven Bruttoumsatz (fiktiv bedeutet, dass
der höchste Mehrwertsteuersatz des jeweiligen
Landes angenommen wird, für Österreich zum Beispiel 20 %) der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger
setzt, dann zeigt sich, das Österreich zu jenen Ländern gehört, in denen der Anteil der Förderungen
gemessen am Umsatz am niedrigsten ist.
Dänemark (nur Zeitschriften), Finnland (auf
einzeln verkaufte Printmedien), Bulgarien und die
Slowakische Republik sind die einzigen der be
trachteten Länder, die den Normalsteuersatz auf
S e i t e 3 4 IH S -S t u d i e Ö ko n o m i s c h e B e d e u t u n g
A b b i ld u n g 2: I n f l at i o n s b er ei n i gt e V ert r i eb s - u n d
Werte indexiert und inflationsbereinigt; 2008 = 100-
A nzei g en ums ät ze d er VÖZ- M ed i en,
I n d e x B a s i s 20 0 8
105
100
K en n z a h l en:
aBbildung 2: Quelle: TREU-
VÖZ- M ed i en
CURA Treuhand GmbH – VÖZ-
95
VÖZ-Anzeigenumsatz
90
85
VÖZ-Vertriebsumsatz
80
VÖZ Summe Umsatz
75
70
65
2008
2009
2010
2011
2012
T ei l 3: Externe Wettbewerbsfaktoren im
bedingungen erkennen, die durch widrige externe
(Online-) Anzeigenmarkt
Faktoren noch erschwert werden bzw. durch diese
bedingt sind.
Diese externen Wettbewerbsfaktoren spe
Au s ga n g s b ed i n g u n g en d e s M a r k t e s
ziell des Online-Medienmarktes für Presseverlage zu
Zur Beurteilung externer Marktfaktoren
bestimmen, ist Gegenstand der IHS-Untersuchung.
für VÖZ-Medien sind zunächst die wirtschaftli-
Neben der Auswertung und Analyse einschlägiger
chen Basiskennzahlen zu vergegenwärtigen. In
Marktdaten wurden dazu ExpertInneninterviews
der A b b i l d u n g 2 sind die inflationsbereinigten
mit Personen aus der Medienbranche geführt. Diese
Vertriebs- und Anzeigenumsätze von VÖZ-Medien
wurden aus den Bereichen des Presseverlags- und
in einer Zeitreihe seit 2008 bis 2012 dargestellt.
Rundfunkwesens namhaft gemacht oder waren
RepräsentantInnen von Mediaagenturen sowie von
Während die Vertriebserlöse stagnieren,
Medienbehörden und öffentlichen Interessenver
sind die gesamten Anzeigenumsätze von VÖZ-Me-
tretungen. Die Erhebungen wurden in Form offener
dien in realen Preisen signifikant rückläufig. Daran
Leitfadeninterviews telefonisch oder im persönli-
vermögen die Anzeigenumsätze aus dem Online-
chen Kontakt durchgeführt. Im Folgenden werden
Bereich bislang nichts zu ändern. Dieser Befund
die Kernergebnisse in der Abfolge der behandelten
lässt also für VÖZ-Medien schwierige Geschäfts-
Themenfelder zusammengefasst und bewertet.
Umsatzerhebung; IHS Berechnungen.
O n l i n e- G e s c h ä f t ss t r at eg i en
nicht zu kompensieren, vielmehr werden OnlineAuftritte von Presseverlagen noch durch den Print-
Der Online-Auftritt von Tageszeitungen
Bereich querfinanziert. Dazu kommt, dass rein
und Magazinen ist fraglos zu einer strategischen
redaktioneller Online-Content aus der Sicht aller
Notwendigkeit und Bestandteil jeder Zukunfts-
Verleger unweigerlich zu Verlusten führt.
strategie geworden. Für Printmedien stellt Online einen zusätzlichen Kanal dar, journalistische
Inhalte vor allem auch unter jüngeren Zielgruppen
Online-Refinanzierungs -möglichkeiten
zu verbreiten. Abgesehen davon ist der OnlineAuftritt ein wichtiges Instrument zum Schutz und
Paid Content
zur Stärkung der Medienmarke. Dabei bestehen
Eine Form der Refinanzierung von Online-
laut Aussagen von Medienexperten allerdings noch
Auftritten bietet die Möglichkeit, bezahlpflichtige
qualitative Unterschiede im Online-Auftritt. Kon-
Zugangs- oder Abonnementsysteme einzurichten.
zept und Geschäftsmodell würden dementspre-
Solche wird von den ExpertInnen als realistische
chend noch Entwicklungspotentiale beinhalten.
und unter den Vorzeichen sinkender Anzeigener
Das bringt es mit sich, dass einzelne Medien besser
löse mitunter auch als notwendige Option gesehen.
am Markt reüssieren als andere, daher größere
Allerdings gehen die Meinungen hinsichtlich der
Attraktivität für Anzeigenkunden und ergo einen
Umsetzbarkeit auseinander. Ein lückenloses Be-
höheren Refinanzierungsgrad aus Anzeigenerlösen
zahlsystem müsste, um Ausweichoptionen auszu-
aufweisen.
schalten, neben den Verlagen auch andere OnlineMedien, vor allem auch das reichweitenstarke
Der Bedeutung des Online-Auftritts stehen
Online-Angebot des ORF umfassen. Aus der Sicht
allerdings widrige Kontextbedingungen gegen-
von RepräsentantInnen des ORF wären auch dies-
über. Online stellt bisher noch kein gesichertes
bezügliche Modelle denkbar, die etwa an Zugängen
Geschäftsmodell dar. Der zu betreibende Aufwand
für gemeldete RundfunkteilnehmerInnen ansetzen
übersteigt in der Regel die Erträge aus Vertrieb
könnten. Das Gros der befragten VertreterInnen
und Anzeigen. Die Erlöse aus dem Online-Bereich
von Presseverlagen und MedienexpertInnen geht
sind in Relation zum Printbereich vernachlässigbar.
allerdings davon aus, dass Bezahlsysteme nur mit
Diese liegen in den meisten Fällen bei ungefähr
Produktion und Angebot spezifischer, qualitäts-
5 % – 10 % der Erlöse aus dem Printbereich. Dazu
und zielgruppenorientierter »uniquer« Inhalte ein-
kommt, dass der Online-Auftritt im Gegensatz
hergehen könnten, für die Nachfrager auch bereit
zum Printbereich einer deutlich stärkeren techni-
wären zu bezahlen.
schen Innovationsdynamik unterliegt. Einzelne Medien investieren rund 50 % des Erlöses aus Online-
(Online-) Anzeigen
Anzeigen alleine in die Weiterentwicklung der
Den zweiten Refinanzierungsstrang bilden
technischen Plattformen. Fazit: Der Online-Auftritt
für Presseverlage (Online-)Anzeigenerlöse. Die
vermag Erlösrückgänge des Printbereichs bislang
Presseverlage kommen hinsichtlich ihrer Werbeer-
löse in zweifacher Hinsicht unter Druck. Zum einen
Werbeformen gegen Beteiligung an den Werbeer-
ist eine sukzessive Verschiebung vom Printbereich
lösen nicht zu blocken.
in den Onlinemarkt und das Privat-Fernsehen erkennbar – auch der ORF verzeichnet infolge wach-
Werbeabgabe
sender Konkurrenz aus dem Privat-TV Sektor rück-
Die Werbeabgabe, der zwar Werbeleistun-
läufige Werbeerlöse. Darüber hinaus lassen sich für
gen in Printmedien, in Hörfunk und Fernsehen so-
Print-Verlage die Verluste nicht über zusätzliche
wie an Gebäudeflächen, Plakatständern u.ä., nicht
Anzeigenerlöse im Online-Bereich kompensieren.
aber in Online-Medien unterliegen, ist aufgrund
Dazu ist aufgrund ausufernder Online-Werbemög
dieser Selektivität ein potenzieller Einflussfaktor
lichkeiten das Niveau der faktischen Markttarife
im Konkurrenzverhältnis Print und Online. Ergeb-
zu gering. Das hat auch mit dem Umstand zu tun,
nis der Erhebung ist, dass damit zwar kein großer
dass laut ExpertInnen Schätzungen zufolge alleine
Lenkungseffekt im Rahmen von Werbestrategien
durch Google 150 – 180 Mio. EUR an Werbung vom
von Anzeigenkunden verbunden ist, da diese mehr
österreichischen Werbemarkt abgezogen werden.
vom Faktor der Erreichbarkeit von Zielgruppen
Die angespannte konjunkturelle Lage tut zum
beeinflusst sind. Dennoch herrscht weitgehend
Rückgang der Anzeigenmärkte ein Übriges.
Konsens darüber, dass die Werbeabgabe in der
bestehenden Form wettbewerbsverzerrend ist und
Adblocking
den Anzeigenmarkt insbesondere im Printbereich
Die Praxis des – selektiven – Blockierens von
weiter unter Druck bringt. Zum einen profitieren
Online-Werbung – bei den meisten Nachrichten-
davon große Online-Player, zum anderen verteu-
plattformen wird 5 bis 10 Prozent der Werbung, bei
ern sich dadurch etwa die Tarife im Vergleich mit
technikaffinen Plattformen bis zu 30 Prozent ge-
Deutschland, wodurch der Österreichische Markt
blockt – stellt in Kombination mit bislang weitge-
für internationale Werbeträger und Agenturen
hend kostenlosem Online-Content ein ernsthaftes
weniger attraktiv wird. Daher sehen sich Medie-
Refinanzierungsproblem dar. Dem kann dadurch
nunternehmen in Österreich als Folge davon zu
begegnet werden, dass Inhalte entweder unent-
Tarifabschlägen genötigt. Um diesbezüglich gleiche
geltlich angeboten werden und von Konsumenten
Wettbewerbsverhältnisse zu erreichen, besteht
dafür Werbung akzeptiert werden muss oder aber
nicht zuletzt aus Gründen der praktischen Durch-
Inhalte ohne Werbebegleitung nur gegen Entgelt
führbarkeit tendenziell eine Präferenz für eine Ab-
angeboten werden. Allerdings sehen sich die Verla-
schaffung der Werbeabgabe. Andernfalls müsste
ge mit dem Umstand konfrontiert, dass im Inter-
die Regelung so beschaffen sein, dass auch domi-
net eine »Gratiskultur« platzgegriffen hat, die nur
nierende internationale Online-Unternehmen, wie
schwer zu revidieren ist. Für die österreichischen
Google oder Facebook, erfasst werden könnten.
Presseverlage kommt natürlich noch erschwerend
Ansonsten wäre das extern verursachte Marktun-
hinzu, dass Anbieter von Adblocking-Software
gleichgewicht weiter prolongiert. Die geltende
selektiv Vereinbarungen mit Suchmaschinen-
Gesetzgebung bietet dazu auch eine potenziellen
Anbietern darüber treffen könnten, bestimmte
Ansatz insofern, als im Falle von Medien mit Sitz
im Ausland die Abgabeschuld auf die inländischen
Fa zi t
Auftraggeber von Werbeschaltungen übergeht.
Die wirtschaftliche Situation von VÖZMedien ist durch stagnierende Vertriebserlöse und
Ei n f lu ss d om i n a n t er
klar rückläufige Anzeigenerlöse gekennzeichnet.
O n l i n e- Ko nzer n e
Das Online-Geschäft ist für das wirtschaftliche
Reüssieren zwar zu einer Conditio sine qua non
Google, aber auch andere internationale
geworden, ist aber abgesehen von der Qualität des
Online-Unternehmen wie etwa Facebook haben
eigenen Auftritts stark von negativen externen
mit den je eigenen Geschäftsideen den Online-
Wettbewerbsfaktoren beeinflusst, die weitgehend
Medienmarkt revolutioniert und stellen für
außerhalb des einzelnen unternehmerischen Ein-
Presseverlage mit ihrem Online-Auftritt ein inf-
flussbereichs stehen. Es gilt daher auf gesetzlicher
rastrukturelles Faktum dar, auf das Presseverlage
Ebene faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen,
bislang ohne Alternative angewiesen sind und das
indem etwa auf nationaler Ebene für steuerliche
den unternehmerischen Handlungsspielraum von
Gleichbehandlung der Werbegattungen in Bezug
Verlagen deutlich einschränkt. Faktisch wird rund
auf die Werbeabgabe gesorgt wird. Auf nationaler
30 % des Traffics auf Online-Portalen von Presse-
und internationaler Ebene sind Regulative für die
verlagen über Google generiert, rund 90 % der
Abgeltung von Leistungsschutzrechten zu etab-
InternetnutzerInnen hierzulande verwenden Goog-
lieren, die durch die Nutzung und kommerzielle
le als Suchmaschine. Diese Marktdominanz eines
Verwertung von Online-Inhalten von Pressever-
Unternehmens steht in direktem Zusammenhang
lagen fällig werden. Ein weiteres Feld bietet auf
mit Reichweite und Werbeerlösen von Pressever-
internationaler Ebene die Frage steuerrechtlicher
lagen. Die einseitige Marktmacht ist auch durch
Wettbewerbsgleichheit. Auf EU-Ebene sollten
fehlende Regulative gegen die Nutzung journalis-
Offshore-Lösungen für internationale Unterneh-
tischer Dienstleistungen ohne die Abgeltung von
men unterbunden werden.
Das I n s t i t u t f ü r Hö h e r e
Leistungsschutzrechten bedingt. Handlungsbedarf
S t u d i e n ( IH S ) hat im Auf-
Darüber hinaus wären auch Überlegungen
besteht auch hinsichtlich der steuerlichen Gleichbe-
trag des VÖZ eine Studie zur
ökonomischen Bedeutung der
rechtigung unter Medienunternehmen. Aufgrund
anzustellen, ob das Instrument der Presseförde-
bislang legaler steuerschonender Offshore-Modelle
rung in Richtung der Förderung des Aufbaues von
leisten die großen Online-Unternehmen nur einen
Infrastruktur für Online-Auftritte von Pressever-
geringen Beitrag zur Wertschöpfung in Österreich.
lagen, die im Sinne des Presseförderungsgesetzes
B r ig i t t e H o c h m u t h ,
Darüber hinaus ist es Aufgabe der Wettbewerbs-
förderungswürdig sind, weiterentwickelt werden
H er m an n Kusch e j, Sar ah
behörde, weiter darauf zu achten, inwieweit diese
sollte, um so dem Umstand gerecht zu werden,
Dominanz nicht zu einer Monopolstellung mit
dass im Sinne der Presse- und Meinungsvielfalt
negativen externen Effekten unmittelbar auf die
solche Infrastruktur auch ein öffentliches Gut
Marktverhältnisse und mittelbar auf die Presse-
darstellt.
und Meinungsvielfalt führt.
VÖZ-Mitgliedsmedien erarbeitet. Seitens des IHS haben
Alex ander Schnabl,
L a ppö h n , A l i n a P o h l ,
B i r g i t Wö g e r b au e r und
H a n n e s Z e n z die Studie
verfasst.
Objektiv 2014 –
Nominiert in der Kategorie Fotoserien
Während der Ausschreitungen in Istanbul
rikaden versorgten die Helfer Verletzte und
wurden Medizinstudenten zu Front-Ärzten:
stießen dabei oft an ihre persönlichen Grenzen.
Sie improvisierten Feldlazarette in Bibliothe-
Jan Hetfleisch
ken und wurden dabei von der Bevölkerung
Erstveröffentlichung:
»J u n g e Ä r z t e a n i h r en G r enzen «
mit Medikamenten unterstützt. An den Bar-
Tiroler Tageszeitung am 09. 06. 2013
O b j e k t i v 2014 H e t f l e i s c h
S e i t e 39
Larry Kilman
die
qualität der
demokratie
Die Technologie hat das Geschäftsmodell
der Zeitungen zu
unser aller Nachteil verändert
D
ie Lebenskraft der Demokratie hängt da-
Journalisten die meisten dieser überall verbrei
von ab, wie sehr die Bevölkerung über kom-
teten Artikel liefern.
plexe Fragen informiert ist.« So beschrieb
der amerikanische Verleger S. S. McClure um 1900
Allerdings hat die Technologie das Ge-
die gesellschaftliche Rolle der unabhängigen
schäftsmodell der Zeitungen zu unser aller
Presse: glaubwürdige Nachrichten und Informa-
Nachteil verändert. Digitale Plattformen mögen
tionen zu liefern, die von den Menschen benötigt
größere Publikumsschichten bedienen als je
werden, um in einer demokratischen Gesellschaft
zuvor, aber sie lukrieren weniger Einnahmen. Der
fundierte Entscheidungen treffen zu können.
dramatische Abfall von Werbeeinnahmen ist besorgniserregend, und auch die Verkaufszahlen für
Printerzeugnisse sinken in den meisten entwickel-
Mehr als 100 Jahre später ist diese Rolle
ten Märkten.
wichtiger denn je in einer Welt, die von Informa
tionen überflutet wird.
D i g i t a l e P l a t t f o r m e n b e d i e n e n
Das Internet bewirkt vieles,
größere Publikumsschichten, aber
aber die Qualität der Debat te
sie lukrieren weniger Einnahmen.
v e r b e s s e r t e s s i c h e r n i c h t.
Wenn dieser Entwicklung nicht erfolgreich
begegnet wird, wird das Gefüge der demokrati-
Zu seiner Zeit sah McClure die Mission sei-
schen Gesellschaft geschwächt.
ner investigativen Zeitschrift darin, »die Qualität
der Demokratie zu verbessern« und die öffentliche
Um den Wandel der Medienwelt im Auge
Debatte auf eine höhere Stufe zu bringen. Man
fragt sich, was er wohl vom Internet gehalten hätte.
zu behalten, beteiligt sich die Zeitungsindustrie an
Das Internet bewirkt vieles, aber die Qualität der
einem jährlichen Jahresüberblick namens World
Debatte verbessert es sicher nicht.
Press Trends, der wichtige Hinweise auf die anstehenden Herausforderungen gibt. Zeitungsver
bände (so auch der VÖZ), Medien, Forschungsein-
Zeitungen dienen der Gesellschaft weiterhin als Informationslieferant und Hilfsmittel
richtungen und die akademische Welt in mehr als
zum besseren Verständnis. Einfach ausgedrückt
100 Ländern liefern Daten für diesen Bericht, der
erlauben sie den Bürgerinnen und Bürgern, sich
jedes Jahr vom Weltverband der Zeitungsverleger
einen Reim auf ihre Welt zu machen. Und das tun
(WAN-IFRA) erstellt wird.
sie, ob man sie nun direkt liest oder nicht. Egal
woher Leser ihre unabhängigen Nachrichten und
Informationen beziehen – Facebook, Google, Nachrichtenagenturen oder die gute alte Tageszeitung
M a n b e ac h t e:
• Heute lesen etwa 2,5 Milliarden Menschen
in all ihren unterschiedlichen Formaten – es sind
weltweit gedruckte Zeitungen, 800 Millionen
immer noch die Zeitungen, deren hervorragende
lesen sie auf digitalen Plattformen. In Summe
S e i t e 42 K i l m a n D e m o k r at i e
Die weltweiten digitalen Vertriebserlöse zwischen 2009 und 2013
(in US-Dollar mn)
2000
A b b i l d u n g : Weltweit sind
1753
die Einnahmen aus bezahlten
Online-Inhalten in den letzten 5
Jahren stark gewachsen.
1500
Leser sind
Quelle: World Press Trends, PwC
zunehmend bereit,
Global Entertainment & Media
für Nachrichten zu
US$mn
Outlook
1093
zahlen.
1000
543
500
178
80
0
2009
2010
2011
2012
2013
Haben Sie für digitale Nachrichten in den letzten Jahren gez ahlt?
60
A b b i l d u n g : Das Online-Publikum ist zunehmend bereit, für
50
2012
Nachrichten zu zahlen.
2013
40
Prozent
Quelle: Reuters Institute Digital
30
News Report 2013
20
12 %
10
10 %
9 %
12 %
9 %
13 %
8 %
4 %
10 %
6 %
0
D e m o k r at i e Dänemark
USA
Großbritannien
K i l m a n
Frankreich
Deutschland
Seite 43
• Digitale Werbeeinnahmen für Nachrichten-
erhöhen Print und Digital die globale Zeitungs
unternehmen machen Schätzungen zufolge nur
leserschaft.
10 Prozent der gesamten Werbeeinnahmen aus,
was trotz der sinkenden Zahlen die Bedeutung von
• Die globale Wertschöpfung der Zeitungs
industrie – 126 Milliarden Euro jährlich als Verkaufs-
Printwerbung deutlich macht.
und Werbeerlös – ist größer als jene der BuchverWährend Print- und Digitalmarkt zusam
leger, der Filmindustrie oder der Musikindustrie.
Diese Zahl blieb von 2012 auf 2013 stabil, ist aber
mengenommen die globale Leserschaft für
im Vergleich zu 2008, wo sie 145 Milliarden Euro
Zeitungen erhöht, ist es eine traurige Tatsache,
betrug, gesunken.
dass digitale Erlöse nicht Schritt halten können
und ein Risiko für Zeitungsunternehmen und die
Gesellschaften, die von ihnen bedient werden,
• 93 Prozent der weltweiten Zeitungserlöse
werden immer noch von den Printmedien erwirt-
darstellen. Die notwendigen Einnahmequellen
schaftet. Obwohl die Einnahmen aus digitalen
zu finden, um einen adäquaten Personalstand an
Medien und die Erlöse insgesamt steigen, ist dieses
Journalisten aufrechterhalten zu können, ist die
Wachstum relativ langsam.
größte Herausforderung für Zeitungen im digi
talen Zeitalter.
• Die Auflage von Printmedien stieg 2013 im
Jahresvergleich global um 2 Prozent. Die Zahlen
E s i s t e i n e t r a u r i g e Ta t s a c h e ,
sind relativ stabil, nachdem die Verluste in Europa
d a s s d e r D i g i t a l m a r k t e i n R i s i ko
und Nordamerika von Wachstum in Entwicklungs-
f ü r Ze i t u n g s u n t e rn e h m e n u n d
märkten – besonders China und Indien – wettge-
d i e G e s e l l s c h a f t e n , d i e vo n i h n e n
macht werden.
b e d i e n t w e r d e n , d a r s t e l l t.
• Printwerbung ging 2013 um 6 Prozent zu-
Wenn Zeitungsunternehmen nicht aus
rück und sank in den letzten fünf Jahren global um
reichend digitales Einkommen erwirtschaften
13 Prozent.
können, sind sie gezwungen, online Produkte
anzubieten, die sich nicht genügend von der Masse
• Digitale Zeitungswerbung nimmt zu: um 11
falscher News, Hypes und Fehlinformationen ab-
Prozent im Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr und
heben, die im Internet kursieren. Ein nachhaltiges
um 47 Prozent in den letzten fünf Jahren. Aller-
Geschäftsmodell für digitale Nachrichtenmedien
dings bleibt digitale Werbung ein relativ kleiner
zu finden ist nicht nur für die Zeitungen selbst von
Teil der Werbung im Internet insgesamt. Der größ-
Bedeutung, sondern auch für die Zukunft einer
te Teil des Internetwerbeeinkommens geht an nur
fundierten Debatte in der demokratischen Gesell-
einige wenige Unternehmen, und der Löwenanteil
schaft.
davon an Google.
Seite 44
K i l m a nD e m o k r at i e
D i e w elt w ei t en W er b eei n n a h m en vo n Zei t u n g en i m d i g i ta l en B er ei c h 2013
(in US-Dollar bn)
10 bn
A b b i l d u n g : Auch die digitalen Werbeeinnahmen wachsen
47 %
Steigerung
8 bn
stetig: 47 Prozent Steigerung in
8.479
in 5 Jahren
5 Jahren.
7.637
Quelle: PwC Global Entertain-
8.017
US$bn
6 bn
ment & Media Outlook
6.406
5.722
4 bn
2 bn
0 2009
2010
2011
2012
Wer be ausgaben i n g ed ruck ten u n d d i g italen Zeitu n g en
2013
(Prognose in US-Dollar bn)
100 bn
83.848
82.617
80 bn
US$bn
A b b i l d u n g : Es wird jedoch
80.524
78.411
76.338
74.390
geschätzt, dass 2013 die digi72.772
71.358
70.073
talen Werbeeinnahmen von
Zeitungen nur 10 Prozent der
gesamten Werbeeinnahmen
60 bn
ausmachen.
Print-Werbung
Digitale Werbung
Quelle: World Press Trends,
40 bn
ZenithOptimedia, PwC Global
Entertainment & Media Outlook
20 bn
6.406
7.017
8.452
9.337
10.327
11.468
5.722
7.637
12.730
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
0 D e m o k r at i e K i l m a n
S e i t e 45
D i e G efa h r en zei c h n en
Inquiry nach sich, die eine gesamte Branche für
s i c h b er ei t s a b.
die Verbrechen einiger weniger Vertreter anklagt.
Die Mehrheit der britischen Presse liefert
weiterhin Nachrichten und Informationen auf
In Flint, Michigan, USA, entschuldigte sich
das »Flint Journal« letztes Jahr bei seinen Leserin-
höchstem Niveau und bedient sich ethischer
nen und Lesern, weil es verabsäumt hatte zu ent-
Praktiken. Diese Tatsache geht in den Diskussio-
decken und berichten, dass ein Kandidat für den
nen leider unter.
Stadtrat eine 19-jährige Gefängnisstrafe wegen
Mordes abgesessen hatte. Da diese Tatsache nicht
D i e Wa h r n e h m u n g e i n e r g e
bekannt wurde, wurde der Kandidat ins Amt ge-
s c hwä c h t e n Ze i t u n g s i n d u s t r i e
wählt. Das »Flint Journal« verfolgte seit 2009 eine
h a t b e r e i t s a l a r m i e r e n d e A u s-
vorwiegend digitale Strategie, was zu erheblichen
w i r k u n g e n g e z e i g t.
Kürzungen beim Redaktionspersonal führte, weil
man annahm, dass durch Aggregation und Publi-
Es lässt sich argumentieren, dass die Debat-
kumsbeteiligung genügend redaktionelles Material
te in Großbritannien – beziehungsweise ähnliche
geliefert würde – eine Rechnung, die zumindest
Angriffe auf die Presse und Forderungen nach
in diesem Fall nicht aufging.
Regulierung in einer wachsenden Zahl demokratischer Länder – teilweise auf die Wahrnehmung
Die Mehrheit der britischen
zurückzuführen ist, dass die Presse als Institution
P r e s s e l i e f e r t w e i t e r h i n N a c h -
geschwächt ist. Es besteht ein Mangel an Verständ-
richten und Informationen auf
nis für die essenzielle Rolle der Presse. Eine starke
höchstem Niveau und bedient
Zeitungsbranche ist weiterhin von zentraler Bedeu-
sich ethischer Praktiken.
tung für eine lebendige Kultur, und ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit ist nicht nur wesentlich
für Verleger, Redakteure und Journalisten, sondern
Tatsächlich ist der Personalabbau in Re-
© p r i vat
für alle Menschen, in deren Dienst sie steht.
daktionen für viele ein Mittel geworden, mit den
verschlechterten Einkommensaussichten fertig
zu werden. Aber was wird nun alles nicht berichtet
L a r r y K i l m a n ist der in
werden, weil Zeitungen über weniger Personal
Paris ansässige stellvertretende
verfügen?
CEO und Geschäftsführer für
Kommunikation und Public
Die Wahrnehmung einer geschwächten
Affairs für den Weltverband
Zeitungsindustrie hat bereits alarmierende Aus-
der Zeitungen und Nachrich-
wirkungen gezeigt. Die gegenwärtige Debatte über
die Regulierung von Zeitungen in Großbritannien
im Kielwasser des Telefonabhörskandals ist ein gutes Beispiel dafür. Dieser Skandal zog die Leveson
Seite 46
tenmedien (WAN-IFRA). Die
globale Organisation vertritt
18.000 Print-Publikationen und
15.000 Online-Plattformen in
120 Ländern.
K i l m a nD e m o k r at i e
Objektiv 2014 –
Bratislav, 44, steht in der Abenddämmerung am
Abgang zu jener Gruft, die ihm als Wohnung dient.
Nominiert in der Kategorie Chronik
Seit 15 Jahren haust er auf diesem Friedhof im südserbischen Niš.
Ricardo Herrgott
» I c h b i n ei n l eb en d er Tot er«
Erstveröffentlichung: NEWS am 31. 10. 2013
O b j e k t i v 2014 H e r r g ot t
S e i t e 47
Ivar Rusdal
Die
gefährdete
Pressef reiheit
Neues Parlament, neue Kommission
A
ls man mich vor vier Jahren zum Präsiden-
geschwächte Mehrheit muss oft »demonstrieren,
ten der »European Newspaper Publishers’
dass sie immer noch Handlungsmacht besitzt«.
Association« (ENPA) wählte, war ich über-
zeugt, ich würde prioritär damit beschäftigt
sein, die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern,
B ei sp i el e g i bt e s g en u g
gegen Marktbeschränkungen zu kämpfen und
unsere langfristigen Interessen als »engagierte
Um mit Extremfällen anzufangen: es gibt
Bürger« zu fördern.
EU-Mitgliedsstaaten, deren Regierungen keinen
Da lag ich allerdings falsch. Und zwar völlig
oder nur wenig Respekt vor den Grundfreiheiten
falsch. Ich habe im Gegenteil erlebt, dass der poli-
und der Rolle der unabhängigen Presse zeigen –
tische Wille zunehmend darauf gerichtet ist, essen-
Ungarn, Bulgarien, Rumänien.
zielle Themen im Zusammenhang mit den Grundfreiheiten und dem Pluralismus der Presse durch
Einige Regierungen zeigen keinen
Eingriffe und Gesetzgebung zu beeinflussen.
o d e r n u r w e n i g R e s p e k t vo r d e n
Grundfreiheiten und der Rolle der
U n a b h ä n g i g k e i t i s t u n a b d i n g -
unabhängigen Presse.
bar für uns, um unsere wichtige
Daneben gibt es Länder, die es eigentlich bes-
Rolle in jeder demokratischen
G e s e l l s c h a f t wa h r n e h m e n z u
ser wissen sollten. Der Prozess in Großbritannien
kö n n e n .
gegen »News International« /Murdoch, der in einem
Vorschlag mündete, die Presse von einer Royal Charter überwachen zu lassen, ist hier leider an erster
Außerdem beobachte ich ein weitverbreitetes Unverständnis für die von uns geschaffenen
Stelle zu nennen. Derartige Entwicklungen sind
Werte – unseren Content – und für die Tatsache,
nicht nur negativ und gefährlich für das Land, in
dass allein dieser unverwechselbare Content die
dem sie sich ereignen, sie bieten auch ein sehr
Grundlage unseres Geschäfts darstellt, die es uns
schlechtes Vorbild für weniger akzeptable Regimes:
erlaubt, unsere Unabhängigkeit zu bewahren.
Wenn Großbritannien es kann, warum nicht auch wir?
Diese Unabhängigkeit ist unabdingbar für uns,
um unsere wichtige Rolle in jeder demokratischen
Im Jahr 2012 richtete die Vize-Präsidentin
der Europäischen Kommission, Neelie Kroes, als
Gesellschaft wahrnehmen zu können.
Reaktion auf die Kritik an ihrer Untätigkeit im HinDie oben beschriebenen Entwicklungen las-
blick auf Ungarn zwei »high level groups« ein. Eine
sen sich sowohl auf EU-Ebene als auch in einzelnen
dieser Gruppen erarbeitete unter dem Vorsitz der
Ländern feststellen. Sie werden auch noch ausge-
früheren lettischen Präsidentin Vajra Vike-Frei-
prägtere Züge annehmen: Nach den Wahlen zum
berga 30 Empfehlungen zum Thema Freiheit und
Europäischen Parlament im Frühjahr dieses Jahres
Vielfalt der Medien. Einige dieser Empfehlungen
stiegen die politischen Spannungen, und eine
waren ziemlich aufsehenerregend: Die EU sollte
Seite 50
r u s da l p r e ss e f r e i h e i t
Kompetenzen zur Regulierung nationaler Medien-
Es besteht ein klarer Widerspruch zwischen der
räte erhalten. Ebenso sollten diese Räte befugt
von der Kommission in ihrer Mitteilung aus 2011
sein, die »Berufszulassung für journalistische
angekündigten Strategie (»Ähnliche Güter und
Tätigkeiten zu entziehen« – eine Maßnahme, die
Dienstleistungen müssen dem gleichen Mehrwert-
die Einführung eines europaweiten Zulassungssys-
steuersatz unterliegen«) und ihrer Untätigkeit auf
tems erfordert hätte.
diesem Gebiet.
A u f s e h e n e r r e g e n d e E m p f e hl u ng e n:
S c h u t z p e r s o n e n b e zo g e n e r D a t e n –
D i e E U s o l l t e Ko m p e t e n z e n z u r
dieser neue Gesetzesvorschlag mag verständlich
Regulierung nationaler Medienräte
sein – aber unsere journalistische Arbeit sollte
erhalten.
nicht behindert werden, und Nachrichtenmedien
müssen weiterhin ihren Geschäftspraktiken un
verändert nachgehen dürfen.
Im Europäischen Parlament findet sich
als eklatantestes Beispiel für diese neue Geisteshaltung unter Politikern der »in Eigeninitiative«
AVM S ( R i c h t l i n i e ü b e r a u d i ov i s u e l l e
erstellte Bericht der Europaparlamentsabgeord-
M e d i e n d i e n s t e ) – es gibt neuen politischen
neten Renate Weber (RO) zum Thema Normenset-
Druck, den Geltungsbereich der Richtlinie auszu-
zung für die Freiheit der Medien. Auch hier ging es
dehnen. Hier müssen wir achtsam sein, da unsere
wieder darum, wie die Medien zu regulieren seien,
Medien mit ihrer begrenzten Anzahl von physi-
um größere Freiheit zu erlangen. Die Büchse der
schen Kanälen grundlegend keine Lizenzregelung
Pandora ist nun wirklich geöffnet worden!
nach dem Muster von Radio und TV benötigen.
Ak t u el l e P ro b l e m b er ei c h e
Wie sind wir an diesem Punkt
a n g el a n gt ?
U r h e b e r r e c h t – das Bemühen um eine
»Modernisierung« des Urheberrechts ist noch nicht
Wie ist es möglich, dass der Gedanke, dass
vorüber. Nach der Dialoginitiative Lizenzen für
unabhängige und freie Medien ein grundlegen-
Europa (aus der wesentliche Kontrahenten ausge-
des Element aller demokratischen Gesellschaften
stiegen sind) ist nun ein Weißbuch der Kommission
darstellen, nicht mehr als offensichtlich und als
zu erwarten. Das Thema Urheberrechtsrichtlinie
Voraussetzung jeglicher politischen Entscheidung
wird dann möglicherweise von der neuen Kommis-
akzeptiert wird – obwohl alle führenden poli-
sion wieder eröffnet.
tischen Persönlichkeiten uns und unserer Rolle
höchste Anerkennung aussprechen?
M e h r w e r t s t e u e r – Verleger wollen und
Erstens geht die politische Macht auf neue
brauchen eine mehrwertsteuerliche Gleichbehandlung von Papier- und Digitalpublikationen.
p r e ss e f r e i h e i t Politikergenerationen über, die nicht dieselben
r u s da l
Seite 51
»demokratischen Reflexe« besitzen wie jene von
gewicht der Kräfte eine jahrhundertelange Tradi-
uns, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts
tion haben, und den »neuen«, in denen Freiheiten
geboren wurden. Der Zweite Weltkrieg liegt nun
nicht selbstverständlich sind – wo man allgemein
zwei bzw. drei Generationen, der Eiserne Vorhang
der Ansicht zu sein scheint, dass Freiheit durch
und der Kalte Krieg eine Generation zurück.
Regulierung erreicht werden kann.
Oft gewinne ich den Eindruck, dass die
N e u e , g l o b a l e M i t b e w e r b e r, g e w i n n e n U n t e r s t ü t z u n g (u n d E i n k ü n f t e ) ,
Pressefreiheit und die mit ihr einhergehende
i n d e m s i e s i c h a l s g r o ß z ü g i g e Wo h l -
Selbstregulierung als Bedrohung empfunden wer-
täter der Gesellschaf t darstellen.
den, nahezu wie weiße Flecken auf der Landkarte
Man muss keine Namen nennen …
Afrikas vor 150 Jahren, ein Vakuum das mit Regulierung und Einschränkungen gefüllt werden muss,
wenn die Welt sicher bleiben soll.
Auch unsere Leser und User haben sich geändert und haben oft keine Vorstellung davon, was
sie von der Gesellschaft, den Medien oder sogar von sich selbst verlangen sollen. Und dann haben
Wa s kö n n en w i r t u n ?
wir die neuen, globalen Mitbewerber, die Unterstützung (und Einkünfte) gewinnen, indem sie sich
Zuallererst ist es von höchster Wichtigkeit,
als großzügige Wohltäter der Gesellschaft darstel-
unserer Mission treu zu bleiben: frei zu schreiben
len. Ich denke, ich muss keine Namen nennen …
und zu sprechen, unabhängig von jeglichem Druck
von außen – sogar unabhängig von unserer Leser-
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass
schaft –, damit wir die gesellschaftlichen Kräfte zur
wir in einigen Ländern nur uns selbst die Schuld
Rechenschaft ziehen und Machtmissbrauch offen-
dafür geben können, wenn die Pressefreiheit nicht
legen können. Nur auf diese Weise können wir
durch das Verhalten der Presse gestärkt wird, weil
uns das Vertrauen der Öffentlichkeit verdienen –
diese ihre eigenen Verhaltensregeln vergisst und
das ja die Grundlage unserer Tätigkeit darstellt.
die Selbstregulierung vernachlässigt. Kriminelles
Verhalten kann sicherlich nicht mit Pressefreiheit
Im Rahmen der ENPA werden wir weiterhin
gleichgesetzt werden.
unermüdlich auf allen Entscheidungsebenen für
unsere Sache argumentieren:
Es scheinen manche der Ansicht
• Es besteht weder Bedarf an EU-Regulierung
z u s e i n , d a s s Fr e i h e i t d u r c h R e g u
für die Medien, noch verfügt die EU über dahinge-
l i e r u n g e r r e i c h t w e r d e n ka n n .
hende Kompetenzen.
Außerdem sehen wir möglicherweise in
• Die EU hat keinen Grund, unsere Branche
der EU der 28 eine große Kluft zwischen »alten«
Mitgliedsstaaten, wo Demokratie und das Gleich-
S e i t e 52 oder den für uns so essenziellen erfolgreichen
r u s da lp r e ss e f r e i h e i t
Übergang von der analogen in die digitale Welt zu
unterminieren, indem sie den Wert des von uns
produzierten Contents mindert.
• Ganz im Gegenteil: Es besteht ein starkes
Interesse für die EU – und für alle ihre Mitgliedsstaaten – alle vorhandenen Ressourcen zu nutzen,
um den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu
Information zu sichern, und ihnen zu ermöglichen,
diese Information zu beurteilen und sich eine
Meinung darüber zu bilden. Aus diesem Grund ist
Media Literacy im weitesten Sinn eine unserer
strategischen Prioritäten.
Es besteht weder Bedar f an
EU-Regulierung für die Medien,
noch ver fügt die EU über
d a h i n g e h e n d e Ko m p e t e n z e n .
Vor 200 Jahren hinterließ uns James
Madison, der vierte Präsident der Vereinigten
Staaten, diesen wertvollen Hinweis:
Ich glaube, dass die Freiheit der Menschen
öfter durch schrittweise und stillschweigende Ein
griffe der Mächtigen beschnitten wird als durch
gewaltsame und plötzliche Usurpation.
Zeitgemäß formuliert: Freiheit wird übli© p r i vat
cherweise in kleinen und unsichtbaren Schritten
von den Machtinhabern eingeschränkt – nicht
durch dramatische Systemwechsel.
Iva r R u s da l , Präsident des
Europäischen Zeitungsverbandes ENPA, ist Vorstandsvor-
Es ist unsere Aufgabe als unabhängige Zei-
sitzender bei Nordsjø Media AS,
tungsverleger, diese Versuche »schrittweiser und
zuvor war er viele Jahre CEO
stillschweigender Eingriffe« aufzuzeigen, damit sie
des Medienhauses und Chefre-
niemals Realität werden.
p r e ss e f r e i h e i t dakteur von »Jærbladet«. r u s da l
S e i t e 53
Paul Pichler
Urheberrechtlicher Schutz
von Presseund Magazininhalten
Europäische Vorbilder und österreichische Entwicklungen
D
ie Finanzierbarkeit eines freien und un-
Vo r r ei t er D eu t s c h l a n d
abhängigen Pressewesens befindet sich
europa- und weltweit in einer Krise, wäh-
Vorreiter ist Deutschland, wo am 1. August
rend die von den betroffenen Presseunternehmen
2013 ein Presseverleger-Leistungsschutzrecht
produzierten Inhalte von das Internet quasimo-
gesetzlich verankert wurde. Das deutsche Vorbild
nopolistisch dominierenden Diensten wie Google
soll hier nur kurz umrissen werden, Details sind
wertschöpfend genutzt werden (Stichwort »Goog-
dem Beitrag von Maren Ruhfus in diesem Be-
le News«). Zur Produktion der Inhalte wird von
richt auf Seite 63ff zu entnehmen. Kerninhalt des
solchen Unternehmen keinerlei Beitrag geleistet,
deutschen Presseverleger-Leistungsschutzrechtes
professionellem Journalismus wird so sukzessive
ist folgender: Presseverleger haben das ausschließ-
die Finanzierbarkeit entzogen.
liche Recht, ihr Presseerzeugnis oder Teile davon
zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich
Andere Produzenten urheberrechtlich ge
zu machen. Die Übernahme von Zeitungs- und
schützter Inhalte – Filmproduzenten und Tonträger-
Magazininhalten in Google News ist demnach
hersteller – genießen durch Leistungsschutzrechte
zustimmungsbedürftig, wobei die Konditionen
Schutz ihrer wirtschaftlichen Investition. Die Situa-
Verhandlungssache sind – und genau hier liegt die
tion eines Presseverlegers ist mit jener von Film-
Schwäche: Denn Internet-Giganten wie Google
produzenten und Tonträgerherstellern durchaus
lassen sich von deutschen Verlegern keinen Tarif
vergleichbar: Es wird mit hohem finanziellen
verordnen. Als Antwort auf Tarifforderungen der
Investitionsaufwand urheberrechtlich geschützter
die Verleger repräsentierenden VG Media lässt
Content produziert, dieser wird in Gewinnerzie-
Google die Muskeln spielen und listet Inhalte der
lungsabsicht verbreitet (bei digitalen Presseer-
von der VG Media vertretenen Verlage aus Google
zeugnissen derzeit vor allem durch Werbung,
News aus – das deutsche Bundeskartellamt hat
zunehmend aber auch durch kostenpflichtigen
hierzu grünes Licht gegeben.
Vertrieb von News-Apps und ePaper-Abos etc.). Der
Investitionsaufwand, ohne den die Contentpro-
Ohnehin ausgenommen vom deutschen
duktion in dieser Form nicht erfolgen würde, ist
Presseverleger-Leistungsschutzrecht sind einzelne
schützenswert.
Wörter oder kleinste Textausschnitte, diese dürfen
zustimmungs- und vergütungsfrei genützt wer-
Dementsprechend findet in zahlreichen
Ländern eine Debatte über einen verbesserten
den; was »kleinste Textausschnitte« sind, ist im
Gesetz nicht klar definiert und strittig.
urheberrechtlichen Schutz von redaktionellen
Inhalten im Internet statt. Im Zentrum der Debatte
Derzeit ist das Presseverleger-Leistungs-
steht das Konzept eines Leistungsschutzrechtes
schutzrecht in Deutschland Gegenstand heftiger,
für Presseverleger, analog den in vielen Ländern
mehrfach auch gerichtlicher Auseinanderset-
bestehenden Schutzrechten für Filmproduzenten
zungen zwischen der VG Media und Internet-
und Tonträgerhersteller.
Diensteanbietern wie Google, Yahoo und 1&1
S e i t e 56 p i c h l e r U r h e b e r s c h u t z
Ende Juli 2014 erfolgte die erste Lesung im
(GMX, Web.de). Zuletzt hat die Mehrzahl der von
der VG Media repräsentierten deutschen Verlage
spanischen Kongress, der Entwurf wurde ohne
gegenüber Google die Fahnen gestrichen und eine
Änderungen in Bezug auf die unverzichtbare Ver-
»widerrufliche Gratiseinwilligung« eingeräumt
gütung angenommen. Die darauffolgende Lesung
– man sehe sich zu diesem Schritt angesichts der
im Senat soll noch im Herbst stattfinden. Danach
überwältigenden Marktmacht gezwungen, wurde
kommt es zu einer finalen Lesung im Kongress.
dies begründet. Das Muskelspiel von Google hat
Seitens der Asociacion de Editores de Diarios Espa-
seine Wirkung nicht verfehlt.
ñoles (AEDE) ist man optimistisch, dass es zu einem
Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch im
Herbst 2014 kommt.
Aus den Schwächen des deutschen Vorbilds gelernt: das spanische Modell
En t w ü r f e i n d er S c h u b l a d e:
Ein Regierungsentwurf für ein Pressever-
D i e ös t er r ei c h i s c h en A n s ät ze
leger-Leistungsschutzrecht wurde im Februar
2014 auch in Spanien vorgelegt. Wie im deutschen
Die im Verband Österreichischer Zeitungen
Modell kann ein Presseverleger einem Suchma
vereinten Verleger fordern seit vielen Jahren die
schinenbetreiber nicht verbieten, einzelne Wörter
Einführung eines Presseverleger-Leistungsschutz-
bzw. kleinste Textausschnitte als Suchergebnisse
rechts und haben bereits 2009 einen Entwurf für
anzuzeigen. Anders als im deutschen Modell sind
ein Medienurheberrechtspaket vorgelegt, welches
diese kleinsten Textausschnitte nach dem spani-
unter anderem auch ein solches Leistungsschutz-
schen Regierungsentwurf aber durch eine unver-
recht vorschlägt. Wohlwollende Unterstützung für
zichtbare Vergütung zu kompensieren. Daher
dieses Anliegen wurde in dieser Legislaturperiode
wird das Gesetzesvorhaben medial oft als »Tasa
vor allem aus dem Bundesministerium für Justiz
Google« bzw. »Google Tax« bezeichnet.
gezeigt. Von dort stammt ein informeller BeamtenGesetzesentwurf, der im Sommer 2014 durch einen
Die Partido Popular (PP), welche Initiator
des Gesetzesvorhabens ist, verfügt über eine
Parlamentarier ins Internet gestellt wurde und so
den Weg in die Öffentlichkeit fand.
Mehrheit in beiden Kammern des spanischen
Parlaments (Kongress und Senat). Das Gesetzes
Der Entwurf orientiert sich am deutschen
vorhaben, einschließlich des Konzepts der un
Presseverleger-Leistungsschutzrecht, weicht jedoch
verzichtbaren Vergütung, wird darüber hinaus
teilweise zulasten der Zeitungsverleger von diesem
aber auch von der Partido Socialista Obrero
ab. Kern ist ein Verbotsrecht zugunsten gewerbs-
Español (PSOE) unterstützt – mit dem Unter-
mäßiger Hersteller von Zeitungen: Zeitungen und
schied, dass nach deren Vorstellungen die Vergü-
Zeitschriften oder Teile davon dürfen nicht ohne
tung Journalisten und nicht Verlegern zugute
deren Zustimmung vervielfältigt, verbreitet und
kommen sollte.
interaktiv öffentlich zugänglich gemacht werden.
U r h e b e r s c h u t zp i c h l e r Seite 57
Die Ausnahme vom Verbotsrecht ist jedoch weiter
Fa zi t f ü r Ö s t er r ei c h
gezogen als im deutschen Vorbild und stellt u. a.
eine Bedrohung für das Presseclipping-Lizenzgeschäft dar. Eckpunkte des Entwurfs:
• Zustimmungspflicht für die Verwendung von
Zeitungsinhalten durch Suchmaschinen und ver-
Das Leistungsschutzrecht wird dringend
benötigt, die europäischen Vorbilder machen Hoffnung. Am durchgesickerten Entwurf besteht aus
Verlegersicht aber noch Überarbeitungsbedarf:
gleichbare Dienste: Zeitungen und Zeitschriften oder
Teile davon dürfen von Suchmaschinen-Anbietern
• Die Beschränkungen des Leistungsschutz-
und vergleichbaren gewerblichen Diensten (»die In-
rechts sollten keinesfalls weiter gezogen werden
halte entsprechend aufbereiten«) nicht ohne Zustim-
als im deutschen Vorbild. Klargestellt werden
mung des Herstellers vervielfältigt, verbreitet und
muss, dass diese Beschränkungen nicht auf andere,
interaktiv öffentlich zugänglich gemacht werden.
von den Urhebern abgeleitete Ausschließlichkeits-
• Die Dauer des Ausschließlichkeitsrechts
beträgt ein Jahr.
• Angemessene Urheberbeteiligung (Jour-
rechte ausstrahlen: Kein genereller Freibrief für
das Vervielfältigen, Verbreiten und öffentlich-Zugänglichmachen von Zeitungen und Zeitschriften
nalistenbeteiligung): Urheber, also allen voran
durch andere Personen als Suchmaschinenanbieter
Journalisten, wären an »Vergütungen« (gemeint:
und Anbieter vergleichbarer gewerblicher Dienste!
Lizenzentgelten) zwingend zu beteiligen.
• Verwertungsgesellschaftenpflicht: Das Recht
• Wie das deutsche Vorbild sieht der österrei-
kann ausschließlich durch eine Verwertungsgesell-
chische Entwurf Verwertungsgesellschaftenpflicht
schaft wahrgenommen werden.
für die Wahrnehmung des Rechts vor. Anders als
in Deutschland besteht in Österreich jedoch keine
eigene Verleger-Verwertungsgesellschaft. Eine
wurf enthaltener Formulierungsvorschlag, der
solche ist aufgrund gesetzlicher Hürden nach der
die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche
geltenden Rechtslage auch praktisch ungründbar.
Zugänglichmachung von Zeitungen und Zeitschrif-
Die Wahrnehmbarkeit des neuen Rechts durch eine
ten, soweit dies nicht durch gewerbliche Anbieter
eigene Verleger-Verwertungsgesellschaft ist im
von Suchmaschinen geschieht, ausdrücklich für
Vorschlag daher nicht gesichert.
Pau l P i c h l e r ist Rechtsanwalt in Wien. Er berät laufend
den Verband Österreichischer
zulässig erklärt. Diese Formulierung könnte als
weitreichende freie Werknutzung interpretiert
© V ÖZ
Kritisch zu sehen ist ein ebenfalls im Ent-
• Nicht aufgegriffen wurde der Vorschlag, ent-
werden, die auch bereits bestehende Ausschließ-
sprechend dem geplanten spanischen Modell eine
lichkeitsrechte nach anderen Bestimmungen
generelle Beschränkung des Leistungsschutzrechtes
des Urheberrechtsgesetztes beeinträchtigt. Eine
zugunsten der freien Nutzung kleinster Teile von
ähnlich problematische Formulierung ist auch im
Zeitungen und Zeitschriften durch Suchmaschinen-
deutschen Vorbild enthalten, diese umfasst aber
anbieter vorzusehen, diese dabei aber mit einer
immerhin nur die öffentliche Zugänglichmachung
zwingenden gesetzlichen Vergütung zu versehen
und nicht auch Vervielfältigung und Verbreitung.
(»Google Tax«-Modell).
S e i t e 58 p i c h l e r U r h e b e r s c h u t z
Zeitungen (VÖZ), vertritt diesen
im Trägerverein des Österreichischen Presserats und ist vom
VÖZ nominiertes Mitglied der
österreichischen Presseförderungskommission. Von 2005 bis
2008 war Mag. Pichler in internationalen Wirtschaftsrechtskanzleien tätig, von 2009 bis
2012 war er Stabsjurist des VÖZ.
Objektiv 2014 –
Die Landeshauptleute Michael Häupl, Günther
Platter, Franz Voves und Josef Pühringer am
12. November 2013 vor Beginn der Landeshaupt
leutekonferenz in Wien.
Hans Klaus Techt
Erstveröffentlichung: APA, Der Standard,
»… vo r d e m G r u pp en f oto «
Die Presse, Kleine Zeitung am 12. 11. 2013
O b j e k t i v 2014 T e c h t
S e i t e 59
Maren Ruhfus
Ein digitaler
Rechtsrahmen
für
die Presse
Das deutsche Leistungsschutzrecht der Presseverlage
sichert neue Geschäftsmodelle und
gewährleistet eine angemessene Vergütung
P
resseverlage in ganz Europa gestalten die
unentgeltlich von Dritten verwertet werden, diese
Digitalisierung mit ihren Inhalten maßgeb-
aus. Außerdem haben sich mit den Suchmaschi-
lich mit und passen ihre Geschäftsmodelle
nen und Newsaggregatoren weitere Werkmittler
fortlaufend an die technischen Möglichkeiten an.
herausgebildet, die für ihre eigenen Geschäfts-
Sie erwarten dafür aber zu Recht vom Gesetzgeber
modelle den Zugang zum Leser als »Gatekeeper«
einen gesetzlichen Rahmen, der mit diesen Ent-
dominieren. Um die Hoheit über die Verwertung
wicklungen Schritt hält.
ihrer Inhalte wieder zu erlangen, gibt es für die
Verlage also zwei Ansätze: eigene Bezahlplattfor-
In unserer digitalisierten Gesellschaft kön-
men einzurichten und/oder Umsatzbeteiligungen
nen Presseartikel heute immer und überall über
bei fremden Plattformen, die ihre Inhalte nutzen,
die Internetseiten der Verlage, verlagseigene Apps,
durchzusetzen.
Blogs, Newsaggregatoren oder die umfassende
Suchmaschinenrecherche gelesen werden. Die Pres-
Digitale Presseangebote, die im
severlage sind mit ihren diversen Angeboten für
I n t e r n e t o h n e z e i t l i c h e Ve r zö g e r u n g
die Medien- und Meinungsvielfalt systemrelevant
ver vielfältigt und unentgeltlich
für unsere moderne Demokratie.
vo n D r i t t e n v e r w e r t e t w e r d e n ,
höhlen die für die Refinanzierung
Diese Angebote sind zwar für jedermann frei
n o t w e n d i g e n Ve r t r i e b s w e g e a u s .
zugänglich, für die Verlage jedoch mit erheblichen
Investitionen und Kosten verbunden: Journalisten
Der deutsche Gesetzgeber hat den Presse
müssen bezahlt, aufwändige Recherchen gedeckt
verlegern mit dem am 1. August 2013 in Kraft
und auch der Vertriebsweg gewährleistet werden.
getretenen Leistungsschutzrecht der Presseverle-
Auch die Digitalisierung hat die Allgemeinkosten
ger sowohl einen Unterlassungs- als auch einen
für die Erstellung von qualitativ hochwertigen
mittelbaren Vergütungsanspruch zugestanden
Presseerzeugnissen, abgesehen von den Druck-
und sie damit rechtlich allen anderen Werkmitt-
kosten, kaum senken können. Noch dazu verlagert
lern gleichgestellt. Der Gesetzgeber hat damit die
sich das Werbegeschäft zunehmend ins Internet
Voraussetzungen dafür geschaffen, dass jeder
und findet nur zum Teil auf den Internetseiten der
Presseverlag entscheiden kann, welche Geschäfts-
Verlage statt. Die Pressehäuser müssen daher ihre
modelle er für die Nutzung seiner Inhalte durch
Geschäftsmodelle umstellen und sind dabei vor al-
Dritte verfolgen will.
lem auf die Vermarktung ihrer Inhalte angewiesen.
Bezahlplattformen, als ein solches GeschäftsKontrollierten die Presseverlage bei ge-
modell, können nur erfolgreich sein, wenn die In-
druckten Presseerzeugnissen meist auch die für
halte exklusiv und nicht anderswo günstiger oder
die Refinanzierung notwendigen Vertriebswege,
sogar kostenfrei auffindbar sind. Insofern bedarf es
so höhlen digitale Presseangebote, die im Inter-
eines eigenen Unterlassungsanspruchs, um kon-
net ohne zeitliche Verzögerung vervielfältigt und
sequent gegen illegale gewerbliche Nutzungen
S e i t e 62R u h f u sD i g i ta l e r R e c h t s r a h m e n
vorgehen zu können. Zwar können Presseverleger
als Gesellschafter in der Verwertungsgesellschaft
in allen Ländern der Europäischen Union auf der
Media (VG Media) zusammengeschlossen, um auf
Grundlage von Urheberrechten, die ihnen von den
der Grundlage des neuen Leistungsschutzrechts
Autoren der Beiträge eingeräumt worden sind,
eine angemessene Vergütung für die Nutzung
gegen die unautorisierte Übernahme schöpferi-
durch Suchmaschinenbetreiber und Newsaggre-
scher Teile journalistischer Beiträge vorgehen, aber
gatoren zu erlangen. Mittlerweile vertritt die VG
solche Verfahren haben sich in vielen Fällen als
Media 248 digitale verlegerische Angebote und
zeit- und kostenaufwändig erwiesen. Ein eigenes
repräsentiert damit einen Großteil der deutschen
Recht, aus dem der Verleger einen Unterlassungs-
Presselandschaft.
anspruch geltend machen kann, ist jedenfalls
zielführender und effektiver. In Deutschland zeigt
In Deutschland zeigt das Leistungs-
das Leistungsschutzrecht der Presseverleger
s c h u t z r e c h t e r s t e E r f o l g e: E i n J a h r
erste Erfolge: Ein Jahr nach Einführung des neuen
nach Einführung des neuen Rechts
Rechts gibt es schon circa 100, sehr unterschiedlich
g i b t e s s c h o n c i r c a 1 0 0 B e za h l a n g e
ausgestaltete, Bezahlangebote für digitale Presse
b o t e f ü r d i g i t a l e P r e s s e e r z e u g n i s s e .
erzeugnisse.
Nach den Vorgaben des deutschen WahrP r e s s e v e r l e g e r kö n n e n a u f G r u n d -
nehmungsrechts hat die VG Media im Sommer
l a g e vo n U r h e b e r r e c h t e n g e g e n
dieses Jahres einen Tarif für die Nutzung des
die unautorisier te Übernahme
Leistungsschutzrechts der Presseverleger veröffent-
s c h ö p f e r i s c h e r Te i l e j o u r n a l i s t i s c h e r
licht. Dieser sieht einen Vergütungssatz vor, der
B e i t r ä g e vo r g e h e n , a b e r s o l c h e
sich auf der Grundlage sämtlicher Umsätze, die der
Ve r f a h r e n h a b e n s i c h a l s z e i t- u n d
Nutzer unmittelbar und mittelbar mit der öffent-
ko s t e n a u f wä n d i g e r w i e s e n .
lichen Zugänglichmachung von Ausschnitten aus
Online-Presseerzeugnissen erzielt, berechnet. Auch
Suchmaschinen und Newsaggregatoren
den Urhebern steht gemäß des Leistungsschutz-
sind hilfreiche Dienste, die die Auffindbarkeit der
rechts an diesen Vergütungen ein gesetzlicher Be-
verlegerischen Erzeugnisse erleichtern. Mit der
teiligungsanspruch zu, so dass eine effektive Durch-
Nutzung dieser Dienstleistungen können Daten
setzung des Rechts in jedem Fall auch im Interesse
erhoben werden, die von den Plattformbetreibern
der Journalisten und Werkschaffenden liegt.
werbetechnisch monetarisiert werden. Insofern
Auf der Grundlage des Tarifs hat die VG
generieren sie mit den Inhalten der Verlage mittelbar Umsätze, an denen diese bislang nicht betei-
Media allen potenziellen Lizenznehmern Verhand-
ligt werden. In Deutschland haben sich daher 12
lungen angeboten. Mit der Suchmaschine Quant
große und kleine Verleger – von Axel Springer und
wurde bereits ein erster Lizenzvertrag geschlossen.
Burda bis hin zur Zeitungsgruppe Ostfriesland oder
Mit anderen Nutzern, die Verhandlungen abge
dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag –
lehnt oder abgebrochen haben, befindet sich die
D i g i ta l e r R e c h t s r a h m e n R u h f u s
Seite 63
VG Media zur Einleitung des zivilrechtlichen Ge-
Verlage, die ihre gesetzlichen Ansprüche durch-
richtsverfahrens vor der Schiedsstelle des Deutschen
setzen wollen, gegenüber allen anderen Verlagen
Patent- und Markenamtes. Nach dem deutschen
diskriminiert, die ihr Recht nicht wahrnehmen. Eine
Wahrnehmungsrecht hat die Schiedsstelle ein
verkürzte Darstellung durch Google ist möglich, hat
Jahr Zeit, über die Angemessenheit des Tarifs zu
aus Gleichbehandlungsgründen aber für alle Ver-
entscheiden.
lage zu gelten. Die Geltendmachung eines gesetzlichen Anspruchs ist keine sachliche Rechtfertigung
Einige bedeutende deutsche Presseverla-
für eine diskriminierende Ungleichbehandlung der
ge haben ihr Leistungsschutzrecht der VG Media
verlegerischen Angebote. Google missbraucht auf
bisher nicht zur Wahrnehmung übertragen. Dies
diese Weise seine Marktmacht, um eine kosten-
ist in erster Linie auf die Drohung des Suchma-
freie Nutzung fremder Leistungen durchzusetzen.
schinenmonopolisten Google zurückzuführen,
Daher ist aus Sicht der VG Media das Bundeskar-
vergütungspflichtige Presseerzeugnisse in ihren
tellamt gefordert, gegen diesen Marktmissbrauch
Diensten nicht mehr anzuzeigen und damit deren
vorzugehen.
A n m e r k u n g : Kurz vor Andruck dieses Berichts hat die VG
Media in einer Pressemitteilung
bekannt gegeben, dass sich die
von ihr vertretenen Pressever
lage dem Druck Googles beugen
und dem US-Konzern eine Gratiseinwilligung für die Rechtenutzung erteilen. Denn Google
drohte damit, Presserzeugnisse,
die sich diesen Bedingungen
nicht unterwerfen, nur mehr
sehr eingeschränkt darzustellen.
Auffindbarkeit im Netz zu erschweren. Google
hatte alle Verlage sogar schriftlich dazu aufgefor-
G o o g l e m i s s b r a u c h t s e i n e M a r k t-
dert, auf die Durchsetzung ihres neuen Rechts zu
m a c h t, u m e i n e ko s t e n f r e i e N u t z u n g
verzichten. Die VG Media und die von ihr vertre-
fremder Leistungen durchzuset zen.
tenen Verlage haben sich wegen dieser Drohung
Der deutsche Gesetzgeber hat mit dem
jedoch entschieden, zunächst keine Ermittlungen
neuen Leistungsschutzrecht der Presseverleger den
einzuleiten, weil sich der inkriminierte Missbrauch
digitalen Rechtsrahmen für die Presse vorgegeben.
der marktbeherrschenden Stellung nach Ansicht
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Staatsmi-
der Beschlusskammer noch nicht konkretisiert
nisterin für Kultur und Medien, Monika Grütters,
hatte. Sofern jedoch der Suchmaschinenbetreiber
haben jüngst noch einmal den politischen Willen
die Presseerzeugnisse in ihren Diensten nicht mehr
zur Unterstützung des neuen Leistungsschutz-
anzeigen würde, werde das Amt sofort ermitteln.
rechts bekräftigt. Das Gesetz soll nach den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der aktuellen
G o o g l e h a t t e a l l e Ve r l a g e
Regierung in der laufenden Legislatur evaluiert
s c h r i f t l i c h d a z u a u f g e f o r d e r t,
werden. Bis dahin werden wir wissen, wo Präzisie-
auf die Durchset zung ihres
rungen notwendig sind. In jedem Fall schafft es be-
neuen Rechts zu verzichten.
reits heute eine ausreichende Grundlage, um neue
Geschäftsmodelle zu entwickeln und die berech-
Am 1. Oktober 2014 hat Google seine Dro-
tigten Interessen der Presseverlage durchsetzen
hungen wahr gemacht und angekündigt, geschütz-
zu können. Allerdings muss durch das Kartellrecht
te Presseerzeugnisse in ihren Diensten nur noch
gewährleistet sein, dass gesetzliche Regelungen
eingeschränkt anzuzeigen. Dadurch werden die
nicht leerlaufen.
S e i t e 6 4 R u h f u sD i g i ta l e r R e c h t s r a h m e n
© M arco Urban
beim Bundeskartellamt beschwert. Die Behörde hat
M a r e n R u h f u s ist seit Juli
2013 Geschäftsführerin der VG
Media für den Bereich Politik
und Kommunikation. Die VG
Media ist die Verwertungsgesellschaft der privaten Medienunternehmen mit Sitz in Berlin.
Sie vertritt die Urheberund Leistungsschutzrechte
nahezu aller deutschen und
mehrerer internationaler privater TV- und Radiosender sowie
über 200 digitale verlegerische
Angebote. Bis heute hat die VG
Media mit rund 34.000 Vertragspartnern umfangreiche
Lizenzverträge geschlossen.
Objektiv 2014 –
Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat 2013, und
Michael Häupl trafen einander anlässlich eines
Kongresses im Jänner 2014 in Wien.
Ian Ehm » Rot e R i e s en «
O b j e k t i v 2014 E h m
S e i t e 65
Margit Schratzenstaller
Steuervermeidungs
strategien von
Google und Co.
bekämpfen
Seit beinahe zwei Jahren wird auf
internationaler Ebene verstärkt
versucht, gemeinsame Initiativen gegen
die Steuervermeidungsstrategien
internationaler Konzerne voranzutreiben.
D
ie Problematik ist beileibe nicht neu. Dass
sie andere, weniger mobile Steuerquellen stärker
sie in letzter Zeit auf der Prioritätenliste
ausschöpfen.
der internationalen Organisationen deut-
lich nach oben gerückt ist und die seit längerem
Es untergräbt die Steuermoral, wenn
verfolgten Initiativen zur Bekämpfung von Steuer-
Staaten tolerieren, dass sich eine
hinterziehung durch Privatpersonen ergänzt, hat
b e d e u t e n d e G r u p p e vo n S t e u e r-
mehrere Gründe.
za h l e r n d e r B e s t e u e r u n g e n t z i e h t.
So hat sich im Gefolge der Krise die Budget-
In der Tat zeigen eine Reihe empirischer
situation in den meisten Ländern teilweise deut-
Untersuchungen, dass die zunehmend erschwerte
lich verschlechtert. Umfangreiche Konsolidierungs-
Besteuerung von Kapital und Kapitalerträgen mit
programme, die in Form von Ausgabenkürzungen
eine Ursache ist für die in vielen Ländern zu beob-
und Steuererhöhungen auf die Sanierung der
achtende beschäftigungs- wie verteilungspolitisch
öffentlichen Haushalte abzielen und vielfach breite
problematische Verschiebung der Abgabenstruk-
Bevölkerungsschichten treffen, haben vielerorts
tur hin zu Arbeit und Konsum. Auch resultiert aus
Forderungen nach einem Konsolidierungsbeitrag
dem Besteuerungsdefizit bei multinationalen
der Vermögenderen und auch der multinationalen
Unternehmen eine Diskriminierung zuungunsten
Konzerne laut werden lassen. Eine Reihe von jüngst
kleiner und mittlerer Unternehmen, die für letztere
publik gewordenen Fällen legt nahe, dass interna-
auch Wettbewerbsnachteile bedeutet und insge-
tional tätige Unternehmen offensichtlich mithilfe
samt faire Wettbewerbsbedingungen für Unter-
von legalen Steuerminimierungsstrategien ihre
nehmen gefährdet. Schließlich untergräbt es auf
tatsächliche Steuerbelastung erheblich unter die
Dauer die allgemeine Steuermoral, wenn Staaten
gesetzlichen Steuersätze drücken. Dies bedeutet,
tolerieren, dass sich eine bedeutende Gruppe von
dass der Finanzierungsbeitrag der beteiligten
Steuerzahlern wie die multinationalen Unter
Unternehmen zu den von ihnen genutzten öffent-
nehmen zunehmend der Besteuerung entzieht,
lichen Leistungen immer geringer wird.
während bei weniger mobilen Privatpersonen und
binnenorientierten Unternehmen die Besteuerung
I n t e r n a t i o n a l t ä t i g e U n t e r n e h m e n
konsequent durchgesetzt wird.
drücken of fensichtlich mithilfe
vo n l e g a l e n S t e u e r m i n i m i e r u n g s
i n t er n at i o n a l e S t eu er f lu c h t
strategien ihre Steuerbelastung
unter die geset zlichen Steuersät ze.
Schätzungen zum Ausmaß der internaWollen Staaten die Kürzung öffentlicher
tionalen Steuerflucht durch international tätige
Leistungen bzw. eine Zunahme der Verschuldung
Unternehmen sind naturgemäß mit großen
zur Aufrechterhaltung des bestehenden Niveaus
methodischen und datenmäßigen Unsicherheiten
an öffentlichen Leistungen vermeiden, müssen
behaftet. In den letzten Monaten ging einige anek
Seite 68
S c h r at z e n s ta l l e r S t e u e r v e r m e i d u n g ss t r at e g i e n
dotische Evidenz durch die internationalen Medi-
geht für Großbritannien von jährlichen Steuer
en. So wurde etwa berichtet, dass Google auf seine
mindereinnahmen in Höhe von 12 Milliarden
ausländischen Gewinne einen effektiven Steuer-
Pfund infolge von Steuervermeidungsstrategien
satz von weniger als fünf Prozent zahlt; jener von
der 700 größten britischen Unternehmen aus.
Apple liegt noch darunter. Auch weitere bekannte
Oxfam kommt für die Entwicklungsländer auf
internationale Konzerne stehen, teils seit Jahren, in
einen Verlust an Körperschaftsteuereinnahmen
der Kritik, weil sie trotz hoher Gewinne nur wenig
von 50 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Für die USA
Steuern entrichten: etwa IKEA, Starbucks, Amazon
wird der Entgang von Unternehmenssteuereinnah-
oder General Electric.
men durch die Verschiebung von Gewinnen von
US-amerikanischen Konzernen auf bis zu 90 Mrd.
B e ka n n t e i n t e r n a t i o n a l e Ko n z e r n e
US-Dollar beziffert. Auch wenn die Steuerausfälle
stehen, teils seit Jahren, in der Kritik,
durch Gewinnverschiebung nicht exakt quanti-
weil sie trot z hoher Gewinne nur
fiziert werden können, kann insgesamt also von
wenig Steuern entrichten.
einem erheblichen Volumen ausgegangen werden. Das legen auch empirische Studien nahe, die
Die Annahme ist plausibel, dass es sich bei
zeigen, dass die tatsächliche Unternehmenssteuer
diesen Beispielen nicht um Einzelfälle handelt, son-
belastung von multinationalen Unternehmen
dern dass sich viele multinationale Unternehmen
langfristig abnimmt und unterdurchschnittlich
diverser ausgeklügelter Konstruktionen bedienen,
hoch ist. Auch kann empirisch gezeigt werden,
um die konzerninterne Steuerlast zu minimieren.
dass internationale Steuersatzunterschiede die
Das Ausmaß der Verschiebung von Gewinnen
ausgewiesenen Gewinne von Unternehmen stark
multinationaler Konzerne in niedrig(er) besteuern-
beeinflussen, also Gewinnverschiebung zur Steuer-
de Länder dürfte beträchtlich sein. Entsprechend
vermeidung auslösen.
hoch sind die auf der Grundlage unterschiedlicher
Methoden und Daten geschätzten Steuerausfälle.
» l ega l e« S t eu er h i n t er zi eh u n g
A u c h w e n n d i e S t e u e r a u s f ä l l e d u r c h
Grundsätzlich – und das unterscheidet
Gewinnverschiebung nicht exakt
q u a n t i f i z i e r t w e r d e n kö n n e n , ka n n
diesen Teilbereich der internationalen Steuerflucht
insgesamt von einem erheblichen
von der Steuerflucht durch Privatpersonen, wo
Vo l u m e n a u s g e g a n g e n w e r d e n .
illegale und somit strafbare Steuerhinterziehung
eine große Rolle spielt – beruhen die Steuervermei-
Kürzlich legte Credit Suisse eine Schätzung
dungsstrategien multinationaler Unternehmen
vor, wonach 386 Großunternehmen aus dem OECD-
auf legalen Methoden. Diese zielen darauf ab, dass
Raum ihre jährlichen Steuerzahlungen durch
ein möglichst großer Teil des steuerpflichtigen Ge-
»aggressive Steuerplanung« um über 100 Milliar
winns eines multinationalen Unternehmens in
den US-Dollar verringern. Das Tax Justice Network
Ländern anfällt, wo Unternehmensgewinne niedrig
S t e u e r v e r m e i d u n g ss t r at e g i e n S c h r at z e n s ta l l e r S e i t e 69
oder überhaupt nicht besteuert werden, sodass
einzudämmen. Die Europäische Kommission legte
insgesamt die Konzernsteuerlast minimiert wird.
im Dezember 2012 einen breit angelegten Aktionsplan gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung
Hierfür gibt es verschiedene Instrumente:
vor. Zudem wurde je eine Empfehlung an die Mit-
Transferpreise für konzerninterne Leistungen, die
gliedsstaaten zum Umgang mit Steueroasen sowie
von Unternehmensteilen in niedrig besteuernden
mit Maßnahmen gegen aggressive Steuerplanung
Ländern an Konzernunternehmen in höher be-
veröffentlicht.
steuernden Ländern in Rechnung gestellt werden,
verringern den steuerpflichtigen Gewinn im Hoch-
Die OECD präsentierte im April 2013 einen
steuerland und lassen ihn stattdessen im Niedrig-
im Auftrag der G20 erstellten Aktionsplan gegen
steuerland anfallen. Dem gleichen Zweck dienen
die Aushöhlung der steuerlichen Bemessungs-
konzerninterne Darlehensvergaben, Leasing- oder
grundlage und Gewinnverschiebung, der im Sep-
Lizenzzahlungen.
tember 2013 am G20-Gipfel angenommen wurde.
Dieser enthält 15 sehr relevante Maßnahmen zur
Die Grenze zwischen legaler
Bekämpfung aggressiver Steuerpraktiken durch
S t e u e r v e r m e i d u n g u n d r e c h t s -
multinationale Unternehmen.
widriger Steuerumgehung
d u r c h r e c h t sm i s s b r ä u c h l i c h e
Die bisherigen Initiativen
Gestaltungen ist fließend.
gehen nicht weit genug.
Dabei ist die Grenze zwischen dieser legalen
So begrüßenswert es ist, dass sowohl auf
Steuervermeidung und der rechtswidrigen Steue-
EU- als auch auf G20-Ebene die Steuerflucht durch
rumgehung durch rechtsmissbräuchliche Gestal-
multinationale Konzerne, die nach Einschätzung
tungen fließend. Sie ist dann überschritten, wenn
von Experten ein Vielfaches der Steuerausfälle
beispielsweise überhöhte Transferpreise angesetzt
aufgrund von Steuerhinterziehung durch Privat-
werden oder Briefkastengesellschaften in Steuer
personen verursacht, endlich die erforderliche
oasenländern eingeschaltet werden, zu denen
Beachtung findet: Die bisherigen Initiativen gehen
Leistungsbeziehungen (etwa in Form von Lizenz-
nicht weit genug.
zahlungen) dargestellt werden, hinter denen aber
keine realen Aktivitäten stehen.
Zwei Ansatzpunkte wären besonders
wichtig, um die aggressive Steuerplanung durch
international tätige Unternehmen in den Griff
zu bekommen.
M a S S n a h m en g eg en
ag g r e ss i v e S t eu er p r a k t i k en
• Erstens ein System einer länderbasierten
Zwei internationale Initiativen versuchen
seit einiger Zeit, diese »aggressive Steuerplanung«
S e i t e 70 Rechnungslegung (»country-by-country-reporting«), das multinationale Konzerne verpflich-
S c h r at z e n s ta l l e r S t e u e r v e r m e i d u n g ss t r at e g i e n
tet, Unternehmensergebnisse sowie Steuerzah-
sich noch intensiver mit der OECD bzw. mit den
lungen separat nach den Ländern auszuweisen,
G20 koordiniert. Denn ein multilaterales Problem
in denen sie tätig sind. Dies würde die derzeit
wie die internationale Steuerflucht kann nur durch
völlig fehlende Transparenz über die länderweise
multilaterale Ansätze effektiv gelöst werden.
Verteilung von Wirtschaftsaktivitäten und Steuerzahlungen von grenzüberschreitend aktiven
Dabei dürfen auch die EU-eigenen »Steuer
Unternehmen schaffen. So würde wiederum die
oasen« und von einzelnen EU-Ländern gewährten
Identifikation von Steuerschlupflöchern erleich-
Regelungen, die von multinationalen Unterneh-
tert und der Druck auf die betreffenden Länder
men im Rahmen ihrer »aggressiven Steuerplanung«
zu deren Abschaffung erhöht.
genutzt werden, nicht verschont werden. Nur so
gewinnen ihre Bemühungen auch die Glaubwür-
• Kern einer effektiven Eindämmung der
digkeit, die erforderlich ist, damit sich möglichst
aggressiven Steuerplanung durch international
viele Länder und Ländergruppen den Initiativen
tätige Unternehmen ist zweitens die so genann-
zur Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung
te »unitary taxation«: die Harmonisierung der
anschließen.
steuerlichen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer, die auf die Standorte der einzelnen Konzernunternehmen auf der Basis der dort
erwirtschafteten Wertschöpfung aufgeteilt und
dort auch besteuert wird.
Im Aktionsplan der EU-Kommission kommt
die früher durchaus favorisierte unitary taxation
allerdings nicht vor. Die OECD lehnt sie sogar explizit ab, da eine Verbesserung des bestehenden Sys© WIFO
tems einem völlig neuen System vorzuziehen sei.
M a rg i t S ch r at zen s ta l l er
lösu n g n u r d u rc h
studierte Wirtschaftswissen-
m u lt i l at er a l e A n s ät ze
schaften an den Universitäten
Giessen, Deutschland und Mil-
Es ist zu hoffen, dass die neue EU-Kommission
waukee, USA. Sie promovierte
die laufenden Initiativen auf EU-Ebene aufnimmt
an der Universität Giessen. Seit
2003 ist Schratzenstaller Refe-
und ihnen neuen Schwung und mehr Biss verleiht,
rentin für öffentliche Finanzen
indem sie insbesondere ihren eigenen, Anfang
am WIFO, sie ist zudem Exper-
der 2000er Jahre sehr stark propagierten Ansatz
tin im Fiskalrat und Lehrbeauf-
einer unitary taxation wieder aufnimmt und
S t e u e r v e r m e i d u n g ss t r at e g i e n
S c h r at z e n s ta l l e r tragte an der Universität Wien.
Seite 71
Objektiv 2014 –
Kategoriesieger Innen- und Außenpolitik:
Matthias Cremer
» Er n s t S t r a ss er vo r G er i c h t«
Wien, Justizpalast, Verhandlungssaal B:
Ernst Strasser erwartet das Urteil des Obersten
Gerichtshofs.
derStandard.at am 26. 11. 2013
S e i t e 72
Wolf Lotter
Die
Bl ase
Wer in der Wissensgesellschaft nur hören will,
was ihm passt, verliert.
Wer Vielfalt nur schätzt, wo sie ihm
nach dem Mund redet, auch.
Wir müssen lernen, das und die Anderen
auszuhalten.
J
ede Zeit hat ihre Symbole. Manche sind er-
halten und über dessen Wesen wir wenig wissen,
staunlich haltbar, wie etwa Löwe und Adler,
denn Goldfische sprechen nicht. Aber wer weiß?
Tiere, die seit der Antike für Kraft und Frei-
heit stehen, für Souveränität und Macht. Was der
Wü r d e m a n e i n s y m b o l i s c h e s
Löwe zu ebener Erde ist, ist der Adler in der Luft. So
We s e n f ü r d i e N e t z w e r kä r a
schmückten sich Herrscher und solche, die es gerne
s u c h e n , d a n n w ü r d e m a n wo h l
geworden wären, von jeher mit diesen Wappen
h e u t e i n s Wa s s e r g e h e n –
tieren der Stärke.
i n s »L i q u i d e « a l s o, wa s z u d e n
L i e b l i n g s b e g r i f f e n d e r N e t z-
Mit der Moderne und dem Zeitalter der
t h e or e t i k e r g e h ö r t.
Aufklärung verloren die beliebtesten Wappentiere
allerdings an Bedeutung. Die Menschen waren mit
Es ist vielleicht gar nicht unwahrscheinlich,
dem, was sie sind, und dem, was sie schufen, zu-
dass Goldfische sich gar nicht als Gefangene oder
frieden. Wenn man sich seiner Rolle als Herrscher
Beschränkte empfinden, sondern vielmehr als
der Welt wirklich bewusst ist, muss man sich keine
Beherrscher ihrer eigenen, kugelrunden Welt, die
Stärke mehr von Tieren leihen.
keinerlei Ecken und Kanten aufweist und in sich geschlossen ist. Die Innenwelt der Außenwelt haben
Nur Esoteriker und einige verwehte Linke,
das die Dichter früher genannt. Im Netzzeitalter
die zu Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre
klingt derlei profaner: »Filter Bubble« heißt das,
dem damals modischen Psycho-Okultismus hul-
nach dem Titel eines 2011 erschienenen Buches des
digten – und fleißig Fritjof Capra lasen – sangen
amerikanischen Autors, Juristen und Netzaktivis-
mit »The Who« noch vom »Age of Aquarius«, dem
ten Eli Pariser. Dass die Algorithmen von Such-
Zeitalter des Wassermanns, das nun bevorstehe.
maschinen sich immer besser auf die Vorlieben
Doch das nahm man eigentlich nicht ernst.
der einzelnen Benutzer einstellen können, ist seit
langem bekannt. Das sogenannte »Personalisie-
Dabei – die Psychohippies hatten schon
ren« von Suchabfragen ist eine immer wieder von
einen Punkt. Würde man ein symbolisches Wesen
Google, Yahoo und Kompagnons hervorgehobene
für die Netzwerkära suchen, dann würde man wohl
Spezialität der Netzsuche. Jeder bekäme, so heißt
heute weder in die Luft sehen, wo die Adler fliegen,
es dann, was er wolle – ohne große Streuverluste,
noch auf der Erde suchen, wo die Löwen brüllen,
punktgenau, so wie es sein soll.
sondern ins Wasser gehen – ins »Liquide« also,
was zu den Lieblingsbegriffen der Netztheoretiker
Umgekehrt, so Parisers Filter-Bubble Theo-
gehört, ein Bild, das stets dann benutzt wird, wenn
rie, bedeutet diese scheinbare Subjektivierung und
der Gegenstand der Analyse ein wenig wässrig und
Verfeinerung aber eben auch, dass die Suchenden
verschwommen ist. Nur wäre es nicht mehr der
nur das finden, was sie finden wollen. Wen der
Wassermann, der das Zeitalter bestimmt, sondern
Algorithmus als eher nach konservativen Inhal-
der Goldfisch. Ein Tier, dass wir oft in Glaskugeln
ten suchend identifiziert, der bekommt von der
S e i t e 76 Lot t e r D i e B l a s e
Suchmaschine eben Ergebnisse, die dazu passen,
Dienstleister können dem Geschmack des Gold-
die nicht aufregen, keine anderen Standpunkte
fischs folgen. Und bald schon findet sich eine alte
einräumen und auch ansonsten kompatibel zu
Weisheit bestätigt: Was der Bauer nicht kennt,
dem errechneten Weltbild des Benutzers sind.
frisst er nicht.
Konservative wollen konservative Inhalte. Und
nichts anderes bekommen sie. Alles soll so bleiben,
Und keiner der in dieser Blase der
wie es ist – das finden doch die meisten – denken
e i g e n e n B e f i n d l i c h k e i t e n s c hw i m
sie dann.
menden Tierchen würde auf die Idee
ko m m e n , d a s s e s a n d e r e We l t e n ,
D a s s o g e n a n n t e » P e r s o n al is i e r e n«
S t a n d p u n k t e u n d P o s i t i o n e n g i b t.
v o n S u c h a b f r a g e n i s t e i n e S p e z i a -
Wie recht Pariser hat, kann man in den
l i t ä t d e r N e t z s u c h e . J e d e r b e kä m e ,
s o h e i ß t e s d a n n , wa s e r wo l l e –
Twitter Timelines und seinen Facebook Seiten ja
o h n e g r o ß e S t r e u v e r l u s t e , p u n k t
selber sehen. »Freunde« sind die, die sagen, was
g e n a u, s o w i e e s s e i n s o l l .
man selber sagt und denkt. Der Rest wird »entfolgt« und »entfreundet«. Der Goldfisch im Social
Wer sich eher links verortet oder ökologisch,
Network entspricht dem Zeitgeist eines trotzigen,
wird ebenfalls mit den Inhalten bedient, die seiner
besserwisserischen, in keiner Weise lernfähigen
Gesinnung entsprechen. Linke finden sich dann in
Kindes, das nicht hören will, was es nicht hören
einer Welt voller Linker wieder, Grüne mitten in der
mag. Der Versuch, mit seiner Timeline kritisch, gar
globalen ökologischen Kulturrevolution. Dadurch
selbstkritisch, oder ironisch umzugehen ist nahezu
werden Einstellungen und Weltsichten unaufhör-
selbstmörderisch. Denn Ironie, den feinen Witz,
lich bestätigt und quasi fest wie Beton.
zu dem man etwas Selbstkritik und Selbstdistanz
braucht, versteht im Netz, wo Harmonie herrscht,
Das gleiche lässt sich natürlich jetzt auch
keiner mehr. Es ist nicht nur Googles und Yahoos
für alle anderen Einstellungen und Werte machen.
Bubble, es ist die Filter Bubble im Kopf, der man in
Während ein Banker auf der Suche nach »Rohstof-
den Sozialen Netzwerken immer öfter begegnet.
fen« vielleicht bei Warenterminbörsen landet,
umhüllt den ökologisch Besorgten sogleich eine
Ironie, den feinen Wit z, zu
Google-Wolke mit düsteren Aussichten zur Res-
d e m m a n e t wa s S e l b s t k r i t i k u n d
sourcenlage. Jedem Goldfisch seine eigene Welt.
S e l b s t d i s t a n z b r a u c h t, v e r s t e h t
Und keiner der in dieser Blase der eigenen Befind-
i m N e t z , wo H a r m o n i e h e r r s c h t,
lichkeiten schwimmenden Tierchen würde auf die
k e i n e r m e h r.
Idee kommen, dass es andere Welten, Standpunkte
und Positionen gibt. Alles, was mit Suchmaschi-
Dies alles war mehr als vorhersehbar, und
nen geht, lässt sich in einer Welt der vollständigen
dort, wo es heftig beklagt wird, in den Redaktions-
Vernetzung noch weiterdenken. Anbieter und
stuben der klassischen Medien, ganz besonders.
D i e B l a s e Lot t e r Seite 77
Pro Forma wurde dort stets die Meinungsvielfalt
Krieg und schlechte Kunst. Nach innen war man
hochgehalten, die berühmte »Binnenpluralität«,
Goldfisch unter Goldfischen. Dazu bedurfte es
was soviel bedeutet wie: Jedes Blatt, jede Redak-
keines Algorithmus. Man wählte einfach sein
tion, braucht unterschiedlichste Positionen, am
Personal nach dem eigenen politischen Geschmack
besten soviele, wie es Redakteure und Autoren
aus. Man wollte nichts wissen, man hatte schließ-
hat. Und diese Positionen stehen im Wettbewerb
lich eine Gesinnung. Überall war von Recherche,
zueinander. Die allerwichtigste Position aber teilen
Recherche und nochmals Recherche die Rede, von
alle gemeinsam, nämlich das Recht darauf, durch
Check, Re-Check, Doublecheck. Doch wer so redete,
Nachschauen und Nachdenken ihre Position jeder-
wandte die eingeforderten Instrumente nie gegen
zeit ändern zu können. Man nennt das Recherche.
die eigene Weltsicht an. An einer selbstkritischen
Das ist nichts anders als der schwierige Versuch,
Recherche, bei der das, was man »Haltung« nannte,
klüger zu werden, Wissen zu erwerben. Das ist ein
sich als Gesinnung herausstellten hätte können,
mühsamer Weg, auf dem man oft scheitert.
war niemand interessiert. Selbstkritik, Distanz
zur eigenen Weltsicht? Fehlanzeige, meistens.
J e d e r h a t d a s R e c h t d a r a u f,
Nur wenige erlaubten in ihrer Redaktionen einen
d u r c h N a c h s c h a u e n u n d N a c h -
echten Binnenpluralismus – den Wettbewerb ums
denken jederzeit seine Position
Besserwissen zu einem guten Zweck, der neuen
ä n d e r n z u kö n n e n .
Erkenntnis. Und so wuchs eine Goldfischgeneration
nach der nächsten heran. Ihre Bubbles sind längst
Das ist allerdings kein Grund, ihn nicht zu
blickdichte Behälter geworden.
gehen. Und es ist ja auch wahr: Kein Mensch, Journalisten erst recht nicht, sind objektive Systeme.
Drinnen werden nur noch die eigenen Mei-
Aber sie müssen bereit sein, sich jeder Form der
nungen und Vorurteile bestärkt. Widerspruch und
Integrität und des Opportunismus, des Gruppen-
Kritik gelten als Insubordination.
drucks und des politischen Zugehörigkeitsgefühls
zu entziehen, wenn sie ihre Arbeit anständig ma-
An einer selbstkritischen
chen wollen.
R e c h e r c h e , b e i d e r d a s , wa s
m a n »H a l t u n g« n a n n t e , s i c h
Wir alle wissen, dass es so sein sollte. Wie ist
als Gesinnung herausstellten
es aber eben auch und eben auch oft? Ganz anders.
h ä t t e kö n n e n , wa r n i e m a n d
Chefredakteure, Ressortleiter, und natürlich Eigen-
i n t e r e s s i e r t.
tümer, Gesellschafter, Geschäftsführer und, am
wichtigsten vielleicht, die Redakteure und Autoren
Aber wir alle gehen weder ins Zeitalter des
selber haben sich mit den eigenen, hochgesteck-
Goldfischs noch des Wassermanns, sondern in das
ten Zielen nicht abfinden wollen. Vorne und nach
des Wissens. Und Vielfalt bedeutet eben nicht, dass
außen war man Adler und Löwe, Kämpfer gegen
jeder für sich und gegen alle anderen lebt – also
Unrecht und Korruption, Politiker und Betrüger,
eben nicht in einer geschlossenen Anstalt lebt. Die
S e i t e 78Lot t e r D i e B l a s e
Unser größter Feind ist die umfassende
Grundlage der Wissensgesellschaft ist eben nicht
die ideologische Freunderlwirtschaft, die in alten
Xenophobie, die Fremdenangst nicht nur vor an-
und neuen Medien herrscht, sondern die Unter-
deren Menschen und anderen Kulturen, sondern
scheidbarkeit der Positionen, ein echter Binnen
auch vor fremden Meinungen und Erkenntnissen.
pluralismus, die wohl begründete eigene Position
Wo sich alle einig sind, gibt es keine Zivilge-
also, an der es heute oft mangelt.
sellschaft. Zivilgesellschaft ist eine Gemeinschaft
von Erwachsenen, die gelernt haben, andere Positi-
krise (oder Polit- oder Kulturkrise, das ist beliebig
onen nicht bloß auszuhalten, sondern gelegentlich
erweiterbar). Etwas wissen wollen, das ist der
auch von diesen zu lernen. Das ist die Grundlage
Grundimpuls unseres Geschäfts, und das bedeutet
einer zuweilen sehr lästigen, gelegentlich mühsa-
immer, dass man Blasen platzen lässt, nicht, dass
men, im Resultat langsamen, aber unüberbietbar
man selber welche erzeugt.
schlauen Form der Herrschaft, der Demokratie.
Stefan Austs einst als allzu saloppe Analyse
Zi v i l g e s e l l s c h a f t i s t e i n e G e m e i n -
des neuen Intellektuellen kritisierte Wort erweist
s c h a f t vo n E r wa c h s e n e n , d i e g e l e r n t
sich als scharfe Prognose: »Zu allem eine Meinung,
haben, andere Positionen nicht bloß
von nichts eine Ahnung«. Ein Goldfisch, der immer
auszuhalten, sondern gelegentlich
ein wenig sein Maul bewegt, aber dabei nichts sagt.
a u c h vo n d i e s e n z u l e r n e n .
Wo sie ihren Namen verdient, sind nicht
E t wa s w i s s e n wo l l e n , d a s i s t d e r
Grundimpuls unseres Geschäf ts,
Blasen und Goldfischgläser die Ideale, sondern das
u n d d a s b e d e u t e t i m m e r, d a s s
offene, große Meer. Im Sinne Antoine de Saint
m a n B l a s e n p l a t z e n l ä s s t, n i c h t,
Exupérys sollten wir die Sehnsucht danach lehren.
© W o l f g a n g S c h m i dt
Das Defizit daraus ist die wahre Medien-
d a s s m a n s e l b e r w e l c h e e r z e u g t.
Bubbles entstehen, weil sich darin die
Ängstlichen vor der Welt verstecken wollen – alle
W o l f Lot t e r , geboren in
sollen lieb sein. »Harmonie verblödet«, so titelte
Österreich, ist Publizist, Autor
und Wirtschaftsjournalist.
das Wirtschaftsmagazin »brand eins« einmal. Wie
Er arbeitete bei »News« und
wahr. Denn wer sich abschottet, nur kriegt, was er
»profil« und gehörte 1999 zu
will, nur hört, was ihm passt, der wird bald schon
den Gründungsmitgliedern des
nichts mehr wissen, sondern nur noch glauben und
Wirtschaftsmagazins »brand
eins«, für das er seither die Ein
aberglauben. In Selbstbestätigung und -gerechtig-
leitungen verfasst. Sein aktuel-
keit werdet ihr untergehen – oder, noch schlimmer,
les Buch »Zivilkapitalismus« ist
euren Aberglauben in Glaubenskriegen verteidigen.
bei Pantheon/Random House
Wir alle laufen Gefahr, Fundamentalisten zu werden.
D i e B l a s e Lot t e r erschienen.
S e i t e 79
Objektiv 2014 –
Kategoriesieger Kunst und Kultur:
Jan Hetfleisch
»D er En g el vom Ta ks i m«
Auf dem Dach des Atatürk-Kulturzentrums am
Taksim in Istanbul während der Proteste gegen
die Regierung Erdogans: Eine Frau in einem Engelskostüm hält ihre Flügel fest, als diese von einem
Windstoß hochgehoben werden. Das Zentrum,
Symbol der westlich orientierten Türkei, soll abgerissen werden.
Erstveröffentlichung: Tiroler Tageszeitung, tt.com
am 10. 06. 2013
Seite 80
Martin Weigert
Die
Meinung der
anderen
Bei Twitter und in anderen Teilen des
sozialen Netzes herrscht ein Konformitätsdruck,
der durch die Furcht ausgelöst wird,
am virtuellen Pranger zu landen.
Die Entwicklung gefährdet langfristig die Demokratie.
W
as ist der Unterschied zwischen einem
teiligenden Menschen heute wissen, dass auf das
geschmacklosen, verletzenden oder
schnelle Publizieren von Meinungen und Gedanken
missverstandenen Kommentar, der beim
ausgelegte Onlinekanäle zu einem gefährlichen,
Kaffee oder Abendessen mit Bekannten fällt und
mitunter existenzbedrohenden Pflaster werden
die Runde nicht verlässt, und einem, der in Form
können. Die Rache des Mobs ist gnadenlos und
eines Tweets, Facebook-Eintrags oder Blogartikels
kaum kontrollierbar, kommt ein »Shitstorm« erst
schriftlich Ausdruck findet? Im erstgenannten
einmal so richtig ins Rollen. Schnell ist dann seitens
Fall folgt vielleicht eine peinliche Pause oder ein
eines Unternehmens eine Kündigung ausgespro-
mahnender Einwurf eines Gesprächspartners.
chen – als durchaus nachvollziehbare Maßnah-
Lässt sich die Aussage jedoch öffentlich im Netz
me und einzige Lösung, um sich vor einer Kollek
einsehen, drohen weitreichendere Konsequenzen:
tivbestrafung der aufgebrachten Netznutzer zu
2013 führten unbedachte Äußerungen, die per
schützen. Ob angemessen oder nicht, danach fragt
Twitter-Nachricht verbreitet wurden, mehrfach zu
in dieser Situation niemand.
Entlassungen der verantwortlichen Urheber durch
ihre Arbeitgeber.
Die Rache des Mobs ist gnadenl o s u n d ka u m ko n t r o l l i e r b a r,
So erging es zwei Besuchern der Entwicklerkonferenz PyCon (eine Geschichte mit mehreren
ko m m t e i n »S h i t s t o r m« e r s t e i n mal so richtig ins Rollen.
Ebenen), dem einstigen Technikchef des Onlinemagazins »Business Insider« Pax Dickinson sowie
Ungeachtet der Dummheit und Primitivi-
der PR-Beraterin Justine Sacco. Glimpflicher davon
tät, die ich der ein oder anderen oben verlinkten
kamen der Professor Geoffrey Miller, der für einen
Twitter-Entgleisung attestieren möchte, ist diese
als beleidigend empfundenen Tweet von seiner
Dynamik der reflexartigen Empörung in Gruppen
Universität »nur« mit einer Reihe von Sanktionen
und daraus folgenden unverzüglichen Eskalation
belegt wurde, sowie der amerikanische Start up-
ein Problem, welches weit über die kleinen Filter-
Guru Paul Graham, der sich in den vergangenen
blasen der Netzgemeinde hinausgeht. Bedenklicher
zwei Monaten gleich zweimal mit provokativen
als der aus der Sorge um die persönliche Reputa
Aussagen in die Brennnesseln setzte und daraufhin
tion geborene grundsätzliche Verzicht auf persön-
in sozialen Medien kräftig in die Kritik geriet.
liche Tweets, wie vom renommierten Ökonom Paul
Krugman praktiziert, ist der Konformitätsdruck,
der entsteht. Denn der sicherste Weg, um sich
Da s s ozi a l e N e t z, ei n
im öffentlichen Onlinediskurs nicht die Finger zu
g efä h r l i c h e s P f l a s t er
verbrennen, ist die Übernahme aller internetspe
zifischen Populärmeinungen und der Verzicht auf
Die Medienaufmerksamkeit, die diese und
ähnliche Vorfälle nach sich zogen, garantiert, dass
jede Äußerung, bei der mit einer massiven Oppo
sition zu rechnen ist.
die meisten sich aktiv am Geschehen im Netz be-
S e i t e 8 4 W e i g e r tD i e M e i n u n g d e r a n d e r e n
G r u pp enz wa n g i n d er D i g i ta l ä r a
der sie dazu animiert, sich möglichst nicht zu stark
von anderen Individuen in ihrer Gruppe zu unter-
Der Karlsruher Dozent Patrick Breitenbach
scheiden. In sozialen Netzwerken, in denen Nutzer
bezeichnet den aktuellen Zustand als »Phase
permanent darüber im Bilde sind, was ihre Freun-
der Hyperzivilisierung durch maximale »Soziale
de und Bekannten gerade treiben und was sie
Kontrolle«. Der größte Druck gehe nicht von der
bewegt, wird diesem Konformitätsdrang reichlich
Überwachung durch Staaten oder Machteliten
neues Futter geboten.
aus, sondern von der Masse der Nutzer selbst. »Wir
Das in den meisten von uns verankerte Ver-
machen uns freiwillig transparent und werden von
›der Crowd‹ überprüft und mitunter bestraft«, so
langen, gemocht zu werden, und die Furcht, zum
Breitenbachs treffende Situationsbeschreibung.
Hassobjekt der Social-Media-Sphäre zu avancieren,
Der Blogger und Professor Josiah Neeley sinniert
setzen bedenkliche Anreize für ein kategorisches
ebenfalls über dieses Phänomen. Er sieht die ent-
Mit-dem-Strom-schwimmen und eine verbreite-
scheidende Schwäche am Prinzip der Bestrafung
te Selbstzensur, die im Endeffekt zu einem völlig
durch die Masse darin, dass dabei nicht schädli-
verzerrten Bild der öffentlichen Meinung führt.
che oder falsche Sichtweisen zum Verstummen
Dies ist insofern kritisch zu beurteilen, als dass
gebracht werden, sondern vorrangig unbeliebte
klassische Medien heutzutage gerne die Stimmung
Perspektiven.
im Netz als gesamtgesellschaftlichen Trendindikator verwenden und damit eine Verstärkung von
»W i r m a c h e n u n s f r e i w i l l i g
Tendenzen verursachen, wodurch letztendlich auch
transparent und werden von
politische Entscheidungen beeinflusst werden. Eine
›d e r Cr owd‹ ü b e r p r ü f t u n d
funktionierende Demokratie benötigt eine Bereit-
m i t u n t e r b e s t r a f t.«
schaft der Bürger zur freien Meinungsäußerung –
etwas, was zumindest bis zu einem gewissen Grad
Schon länger existieren Befürchtungen
bedroht scheint.
darüber, dass der Gruppenzwang in der vernetzten Digitalära zunimmt. Das Streben von Millionen Nutzern nach »Likes« habe zur Folge, dass
Empat h i e a l s Au sw eg
Menschen ihre im Web publizierten Inhalte daran
anpassen, was ihre Kontakte am ehesten mit
Ausweglos ist die Lage nicht. »New York
einem »Gefällt mir« honorieren, vermutete der
Times«-Kolumnist Frank Bruni schlägt analog zur
Autor Neil Strauss vor zweieinhalb Jahren. Studien
»Slow Food«-Bewegung eine Verlangsamung der
zeigen auch, dass Menschen ihr eigenes Handeln
Debatten im Web vor – und er spricht sich für
und Denken stark an den Haltungen anderer, ihnen
mehr Empathie aus. In eben dieser Empathie sehe
nahestehender Personen ausrichten. Trotz aller
ich die ultimative Lösung – und gleichzeitig eine
nach außen getragener Differenzierungsversuche
der größten Herausforderungen. Empathie, also die
besitzen Menschen demnach einen Mechanismus,
Fähigkeit, die Gefühle anderer Personen nachemp-
D i e M e i n u n g d e r a n d e r e n W e i g e r t
S e i t e 85
finden zu können und zu verstehen, wieso sie so
Ich habe mir vorgenommen, ganz generell
fühlen, sei die wichtigste Eigenschaft des Men-
an meiner Empathiefähigkeit zu arbeiten, und wür-
schen, stellte der Webentwickler und Open-Source-
de mir wünschen, wenn ich damit nicht der einzige
Evangelist Ed Finkler kürzlich in einem Blogbeitrag
bin. Der Konformitätsdruck des sozialen Netzes lie-
fest. Ich glaube, er hat recht. Empathie verhindert
ße sich vermeiden, wenn Nutzer nicht damit rech-
das spontane, oft nicht hinreichend reflektierte
nen müssten, für einen einmalig vorkommenden
Aufbrausen, wenn uns in unseren Social-Media-
unglücklichen, anstößigen oder stereotypischen
Streams eine befremdliche Aussage ins Auge sticht.
Tweet umgehend an den virtuellen Pranger gestellt
Anstatt sofort in laute Empörung auszubrechen,
und dort zerfetzt zu werden. So verlockend und
wenn uns eine vorgetragene Perspektive gegen
aus individueller Sicht gerechtfertigt eine zünf-
den Strich geht, gestattet uns Empathie eine
tige Maßregelung auch sein mag, so leicht kann
konstruktivere, besonnenere Auseinandersetzung
sie über das Ziel hinausschießen, wenn sie von
mit dem Sachverhalt und der Frage, wieso eine
Hunderten oder Tausenden gleichzeitig kommt. Je
andere Person sich zu der jeweiligen Handlung
länger wir uns Zeit für ein Abwägen einer eventu-
überhaupt bewogen sah. Ein Eintauchen in eine
ellen Reaktion geben und je empathischer wir dem
andere Welt sozusagen, in der nicht wir selbst der
»Übeltäter« oder der »Übeltäterin« gegenübertre-
Mittelpunkt sind.
ten, desto angemessener und konstruktiver wird
eine womöglich folgende Diskussion.
Anstat t sofor t in laute Empörung
Einfach nur wild und emotional drauflos
E m p a t h i e e i n e ko n s t r u k t i v e r e ,
zu streiten, mag zwar ab und an Spaß machen.
besonnenere Auseinanderset zung
Auf Dauer sorgt es aber für ein vergiftetes Klima
m i t d e m S a c h v e r h a l t.
und einen Konformismus, der Meinungsfreiheit
und Demokratie mindestens ebenso bedroht wie
Die Effektivität von Empathie als Instrument
zum besseren Konfliktmanagement und zur Akzep-
die Überwachung durch Geheimdienste und
Regierungen.
tanz konträrer Standpunkte beschränkt sich freilich
© p r i vat
auszubrechen, gestat tet uns
M a r t i n W e i g e r t (Jahrgang
83) ist gebürtiger Berliner, hat
Wirtschaftskommunikation
studiert und beschäftigt sich
als verantwortlicher Redakteur
für netzwertig.com intensiv
mit dem Internet. Neben Web-
nicht auf Social Media. In sämtlichen unserer so
D e r Ko n f o r m i t ä t s d r u c k
Start ups behält er die generelle
zialen Beziehungen kann das Vorhandensein von
d e s s oz i a l e n N e t z e s l i e ß e
Entwicklung des Netzes und
Empathiefähigkeit Wunder bewirken. Doch wenn
sich vermeiden.
Twitter, um es mit den Worten von Nico Lumma zu
beschreiben, tatsächlich ein »Werkzeug der Empörung, der permanenten Kritik an allem und jedem«
geworden ist, dann klingt dies, als sei eine Dosis
Empathie dort besonders von Nöten.
der Digitalisierung im Auge.
Weigert gründete 2007 den
Blog zweinull.cc, der 2008 Teil
von netzwertig.com wurde.
Ausgewählte Beiträge von ihm
erscheinen regelmäßig in der
WirtschaftsWoche Online. Er
bloggt privat auf www.martinweigert.com und twittert unter
@martinweigert.
S e i t e 8 6 W e i g e r tD i e M e i n u n g d e r a n d e r e n
Objektiv 2014 –
Fotoserie zum Kabarettprogramm »Alaska Grill«
von Wolfram Berger und Markus Schirmer
Nominiert in der Kategorie Kunst und Kultur
Erstveröffentlichung: Kleine Zeitung
Christian Jungwirth »S t i l l e N ac h t II «
am 29. 06. 2013
O b j e k t i v 2014 J u n g w i r t h S e i t e 87
Wolfgang Glass
Freiheit
als
Wegwerfartikel
Es geht voran mit der Printpresse.
O
der ist dieses Gefühl der Leichtigkeit nur
d er zu fa l l erö f f n e t n eu e
der Augenblick, wo Auftrieb und Schwer-
p er sp ek t i v en
kraft sich gegenseitig aufheben, bevor die
Schwerkraft dann doch siegt?
Beide Medien komplementär zu verwenden
macht viel Sinn. Zufall – der meistens nicht digital
In der gegenwärtigen Diskussion über die
entsteht – ist menschlich. Wir brauchen ihn, um
Zukunft der Printpresse kann man zwei Perspek
unserem Leben gelegentlich eine neue Richtung zu
tiven ausmachen, die sich überlagern und durch
geben, uns neue Perspektiven zu eröffnen, neue
folgendes Beispiel klarer werden sollten. Zwei
Entscheidungswege einzuschlagen. Wir brauchen
Jugendliche stehen vor der Trafik. Einer schnappt
ihn auch, um glücklich zu sein. Ein vorbestimmtes,
sich eine Zeitung und meint triumphierend: »Hey,
vorhersehbares Leben ist extrem langweilig. Und
schau mal. Da hat jemand schon alle News runter-
derzeit sind wir auf dem besten Weg dorthin.
geladen und ausgedruckt – voll cool. Wieso bin ich
da nicht früher schon drauf gekommen?« Einesteils
Wir fragen Bücher gezielt auf Amazon
wird die Zeitung als Medium der Zukunft gesehen,
nach, beziehungsweise lassen wir uns diese durch
das bei Jugendlichen Begeisterung auslöst, und an-
die unsrigen Algorithmen vorschlagen. Doch das
dererseits als Medium der Vergangenheit, das be-
Gefühl, in einem Buchladen zu stehen und rein
reits in Vergessenheit geraten ist und überrascht,
zufällig auf Bücher aufmerksam zu werden, die
wenn man von ihrer Existenz erfährt. Dabei ist
einen aufgrund des Umschlags plötzlich brennend
gerade die Nutzung beider Medienformen (digital
zu interessieren beginnen, dieses Gefühl wird man
wie analog) wichtig.
auf Amazon eher nicht bekommen. Foursquare
schlägt uns die Bars vor, in denen wir unsere Freun-
Schon aus Liebe zum Internet ist es wichtig,
de treffen und Paarship schlägt uns die Menschen
sich nicht nur die digitalen, sondern auch nach wie
vor, die wir künftig lieben könnten, obwohl ich
vor die Fähigkeiten gedruckter Medien zu verge-
offline vielleicht jemanden kennengelernt habe,
genwärtigen. Beispielsweise das Auseinanderset-
die ursprünglich nicht meinen Idealvorstellungen
zen mit Themen, nach denen man aktiv selbst nie
entsprach, aber ich mich trotzdem Hals über Kopf
gesucht hätte. Eine gedruckte Zeitung konfrontiert
verliebt habe.
Menschen mit Issues, egal ob man diese will oder
nicht. Das Internet als passives Medium, also als
E i n vo r b e s t i m m t e s , vo r h e r s e h -
Pull-Medium, schafft dies nicht in der Art, da hier
bares Leben ist extrem langweilig.
der Empfänger viel konkreter Infos anfordert.
Und derzeit sind wir auf dem
b e s t e n We g d o r t h i n .
E i n e g e d r u c k t e Ze i t u n g ko n f r o n t i e r t
Menschen mit Issues, egal ob man
Das Internet ist total bequem, aber ist das
d i e s e w i l l o d e r n i c h t. D a s I n t e r n e t
noch unser Leben, oder nur mehr ein vorgefertig-
s c h a f f t d i e s n i c h t i n d e r A r t.
tes? Ähnlich verhält es sich mit dem Zeitunglesen.
S e i t e 9 0 G l a ssF r e i h e i t a l s W e g w e r fa r t i k e l
Durch das Auseinandersetzen mit unterschied-
funktioniere. Durch das bloße Lernen von Program-
lichen Themen bekommen wir unterschiedliche
miersprachen werden wir vor sozialen Problemen
und sehr oft auch für uns branchenfremde Infor-
stehen – es muss auch gelehrt werden, was diese
mationen, die zu einem breiteren Wissen führen.
technischen Errungenschaften mit uns anstellen
Dadurch eröffnen wir uns auch die Möglichkeit,
können. Ansonsten ist es mit der Freiheit zur
uns mit unterschiedlichen Menschen auf höherer
Selbstbestimmung vorbei und wir lediglich Mario-
Ebene unterhalten zu können, da wir uns anderen
netten unserer technischen Errungenschaften.
Themen geöffnet haben, nach denen wir aktiv
wohl nicht selbstständig im Netz gesucht hätten.
E s ko m m t a u c h d a r a u f a n
zu wissen, wie ich mit dem
Das Internet ist total bequem,
Gerät funktioniere.
aber ist das noch unser Leben,
Wer nur mehr mit dem Navisystem von
o d e r n u r m e h r e i n v o r g e f e r t i g t e s?
A nach B kommt und bei dessen Ausfall dann die
All das erfordert, dass wir bereit sind, uns
Kulturtechnik des Kartenlesens nicht mehr be-
Zufällen, die das Leben erst interessant machen
herrscht, der ist dann nur mehr fremdbestimmt.
können, öffnen. Denn im Internet ist nichts gratis:
In einer freien Gesellschaft sollte der Bürger dazu
Wo wir nicht monetär zur Kasse gebeten werden,
angehalten werden, möglichst selbstbestimmt sein
bezahlen wir mit der Preisgabe unserer Daten. Wir
Leben meistern zu können. Dazu ist es notwendig,
Eingeborene technischer Stämme wiegen uns im
das Rüstzeug von Eltern, Schule und Öffentlichkeit
falschen Glauben, die technischen Gerätschaften
(Medien etc.) zu erhalten. Ein öffentlicher Diskurs,
zu kennen. Allerdings haben wir uns einfach an
der nur auf die Chancen neuer Technologien hin-
diese adaptiert. Die Geräte benutzen oftmals nicht
weist und die Gefahren komplett ausblendet, raubt
nur wir, sondern sie benutzen auch uns. Die unkri-
den Menschen das Recht zur Selbstverantwortung
tische Gewöhnung an die Technologie der mobilen
und führt somit zur Aufgabe individueller Freiheit.
persönlichen technischen Gerätschaften kann uns
gesellschaftlich teuer zu stehen kommen.
W i r s i n d s tä n d i g » e mpö rt«,
I m I n t e r n e t i s t n i c h t s g r a t i s:
zu m i n d e s t o n l i n e u n d m ei s t a n o n ym
Wo w i r n i c h t m o n e t ä r z u r Ka s s e
Wer aber heute in der mediatisierten Welt
g e b e t e n w e r d e n , b e z a h l e n w i r
mit der Preisgabe unserer Daten.
öffentlich gegen das bestehende Denk- und
Benimm-Diktat aufbegehrt oder es nur schon hin-
Das wäre neben der Politik auch ein Auftrag
terfragt, muss einen »Shitstorm« befürchten. Der
an Schulen und Lehrer: Es kommt nicht nur darauf
Duden definiert, magistral wie immer: Neudeutsch
an zu wissen, wie das Gerät funktioniert. Es kommt
für Empörungswelle. Das kann dazu führen, dass
auch darauf an zu wissen, wie ich mit dem Gerät
sich Andersdenkende aus Angst gar nicht mehr zu
F r e i h e i t a l s W e g w e r fa r t i k e lG l a ss
S e i t e 91
Wort melden. Eine dauerempörte Gesellschaft, wie
Hygiene und man kann auch Firmen zu Reaktionen
sie in vielen Internetforen Gang und Gäbe ist, läuft
und Politiker zum Rücktritt zwingen. Nach kurzer
Gefahr, sich das selbstständige Denken abzuge-
Zeit des Austobens im Netz hat man auch wieder
wöhnen. Für gesellschaftlich relevante Diskurse, die
alles vergessen und der Hass ist weg.
auch zu langfristigen Veränderungen führen können und für eine Nation wichtig sind, braucht es
M a n p ö b e l t, w e t t e r t, h e t z t
die alten Medien. Denn die Mausklick-Demokratie
wa s d a s Ze u g h ä l t. D a s d i e n t
ist kein Ausdruck eines politischen Willens, son-
d e r P s yc h o - H yg i e n e .
dern Abbild momentaner Launen. Manche Launen
schwellen zu einem »Shitstorm« an – doch sind die
Die Zunahme des medial inszenierten
Petitionsklicker keine Bewegung, Klickzahlen kein
Eingeschnappt-Seins geht einher mit dem stetigen
relevantes Abbild einer Volksmeinung, sondern
Verlust an Augenmaß. Das kann sich negativ auf
eher Konsumentscheidungen.
die Entwicklung freier Persönlichkeiten auswirken.
Hat jeder Angst vor der Überwachung, der Anzeige,
E i n e d a u e r e m p ö r t e G e s e l l s c h a f t,
den Kommentaren? Und wie wird unsere Welt aus-
wie sie in vielen Internet foren
sehen, wenn alles, was einer tut, durch seine Angst
G a n g u n d G ä b e i s t, l ä u f t G e f a h r,
vor einer negativen Bewertung und Hassattacken
sich das selbstständige Denken
geschieht? Vielleicht verkommen wir aus Angst vor
a bz u g e wö h n e n .
dem ständigen Hass der schlechtgelaunten Empörten zu einem konturlosen Brei aus Feigheit.
Auch das Scheitern von Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) hatte wenig mit Demo-
We n n w i r u n s a u s s c h l i e ß l i c h
kratie zu tun. Die Proteste bewirkten gerade nicht,
dem digitalen Gehabe hingeben
was ihre Organisatoren forderten: eine offene und
u n d d i e f ü r e i n e f r e i e We l t s o
transparente Debatte über das Urheberrecht. Acta
wichtigen Of fline-Medien nicht
war gestorben, sobald der erste Politiker begriff,
mehr schät zen, dann werden
dass es hier um seine Google-Einträge ging, um
r e p r ä s e n t a t i v e I n s t a n z e n d e s
sein Image in der Netzgemeinde. Wenn das Schule
S t a a t e s d e m n ä c h s t v e r s c hw i n d e n .
macht, dann könnte es sein, dass sich auch künftig
die Politik zu wichtigen Zukunftsthemen wie dem
Wenn wir uns ausschließlich dem digitalen
Internet von einer dröhnenden und dauerempörten
Gehabe hingeben und die für eine freie Welt so
Masse treiben lässt.
wichtigen Offline-Medien nicht mehr schätzen,
dann werden repräsentative Instanzen des Staates
Denn die Bedenkzeit im Internet ist vieler-
demnächst verschwinden. Social Media Command
orts auf null gesunken und es besteht eine Tendenz
Center helfen Firmen mittlerweile, aufziehende
zu ehrverletzenden Äußerungen. Man pöbelt, wet-
Shitstorms zu erkennen, um diese dementspre-
tert, hetzt was das Zeug hält. Das dient der Psycho-
chend abschwächen zu können. Denn im Internet
S e i t e 9 2 G l a ssF r e i h e i t a l s W e g w e r fa r t i k e l
gibt es selten Ergebnisse ohne großen Zeit-
Beispiele positiver Empörungswellen, also der Ge-
und Informationsstau.
sellschaft dienlichen Shitstorms. Grundsätzlich gilt:
Das Internet und all seine technischen Errungen-
Zu m I n t e r n e t g e h ö r e n U n g e d u l d ,
schaften sind wichtig und richtig – die halbwegs
N i c h t-Wa r t e n - Kö n n e n u n d d i e U n
vernünftige Auseinandersetzung mit ihren Stärken
fähigkeit zur Langeweile, aus der
und auch ihren Schwächen ist aber extrem wich-
d i e K r a f t d e r K r e a t i v i t ä t e n t s t e h t.
tig, gepaart mit den Möglichkeiten der klassischen
Medien ergeben beide Medienformen das perfekte
Dinge, die langsam reifen müssen, so dass
Ganze. Denn gerade in einer Zeit, in der angeblich
man auch darüber als mündiger Mensch reflektie-
viele Menschen besonders wenig Zeit haben, sollte
ren kann, werden Offline zugelassen. Die Forde-
man bei der Wahl seiner Information besonders
rung nach Transparenz und Weiterentwicklung
wählerisch sein und sich die notwendige Zeit zur
von Gesellschaften ist v. a. medial bedingt. Zum
Reflexion gönnen.
Internet gehören Ungeduld, Nicht-Warten-Können
und die Unfähigkeit zur Langeweile, aus der die
Kraft der Kreativität entsteht.
Das Sofort im Online führt auch dazu, dass
der Druck auf die Tasten nicht unbedingt zu einem
Mehr an Verantwortung führt, sondern eher zu
einer verantwortungslosen Entscheidung. Die
Verantwortung setzt zunächst die Verbindlichkeit
voraus. Sie ist wie Versprechen oder Vertrauen
explizit auf die Zukunft gerichtet. Sie binden und
© F oto h e l m r e i c h
stabilisieren die Zukunft.
da s p er f ek t e Ga nze
W o l f ga n g G l a ss promovierte in Politikwissenschaft
Zum Aufenthalt im Netz gehören aber vor
an der Universität Wien, mit
allem die Unverbindlichkeit, Beliebigkeit und Kurz-
Schwerpunkt Europäische
fristigkeit. Es schwächt das Verantwortungsge-
Union und Medienkompetenz.
fühl. Heute scheint es, dass souverän ist, wer über
Beruflich ist er in EU-kofinanzierten Projekten und derzeit
die Shitstorms des Netzes verfügt. Das ist dann
im Personalbereich tätig. Er
aber das endgültige Aus der Souveränität, sprich
schreibt in unregelmäßigen Ab-
das Ende der Politik. Doch wäre eine Zensur von
ständen im Reise- und Mobili-
Shitstorms nicht richtig. Es gibt auch genügend
F r e i h e i t a l s W e g w e r fa r t i k e lG l a ss
tätsbereich (z.B.: ReiseGuru.at).
S e i t e 93
Michael Weber
Wie Google
die
Kartographie
monopolisiert
In den vier Jahren seit die EU Kartellermittlungen gegen
Googles unlauteres Gebaren in den Bereichen
Internetsuche und Suchmaschinenwerbung einleitete, hat
die Zahl der Beschwerden ständig zugenommen.
S
ie fordern die Aufsichtsbehörden und Ge-
sind sie praktisch süchtig danach und verstehen
richte auf, einzugreifen und etwas gegen
nicht, dass ein Kartendienst auch anders aussehen,
die Methoden von Google zu unternehmen.
lizensiert und bedient werden kann als Googles.
Die Anzeigen kommen aus den verschiedensten
Trotz der anhängigen Kartellanzeigen und
Bereichen der Online-Welt, unter anderem auch
von Kar-tendiensten wie hot-map.com, Euro-
Klagen verfolgt Google seine wettbewerbswidrige
Cities (stadtplandienst.at), Streetmap.co.uk und
Strategie weiter und beschleunigt sie sogar, um auf
Bottin Carto.
Kosten aller anderen Anbieter im Internet den Erfolg seiner eigenen Produkte, insbesondere Google
Die Probleme, mit denen die Kartographie
Maps und Google+ Local, zu sichern.
branche zu kämpfen hat, sind ähnlich denen der
Verleger:
Im Mai 2012 gab die Europäische Kommis
• Ko s t e n: Teure Entwicklung, Pflege und
Betrieb; massive Investitionen von Zeit, Geld, Kre-
sion ihre Bereitschaft bekannt, bezüglich einiger
ativität und Herzblut, um Karten zu erstellen und
Beschwerdepunkte mit Google über einen Ver-
online zu bringen.
gleich zu verhandeln. Den Zeitgewinn dadurch
nutzte Google, um seine Dienste unter den Augen
• P i r a t e r i e: Viele Webmaster klauen lieber
der EU hemmungslos aufzubohren.
eine Karte von uns, als sie zu lizensieren.
• G e i z i s t g e i l: Professionelle Websites
wissen, dass sie Karten ordentlich lizensieren müs-
Waren 2010 Anlass der Kartellbeschwerden
sen, erwarten dies von uns aber für ein paar Cent
die eingeblendeten Google-Karten in Größe einer
oder gratis.
schönen Briefmarke, die schon Großteile der Blicke
• »Ty i n g a n d B u n d l i n g«: Google Maps sind
und Klicks anzogen, sind die Google Maps heute
Teil der Google-Suche und praktisch ein Muss für
Postkartengroß und belegen den oberen Teil der
Anbieter von Mobilgeräten wie Android-Phones
Suchergebnisse vollständig. Diese Methode nutzt
und Tablets. Ursprünglich waren Maps aber unab-
Google auch erfolgreich zur Bevorzugung von
hängig von Such- oder Mobilanbietern.
YouTube-Videos, Wetter, Börsenkursen, News und
• S u c h m a n i p u l a t i o n: Google Maps erschei-
vielen eigenen Diensten mehr.
nen in der Ergebnisliste einer Suchanfrage immer
Es war unklar, wie die EU-Kommission die
oben und hervorgehoben, während andere Anbie-
Beschwerden von Online-Kartenanbietern ver-
ter verschwinden.
folgte, bis 2014 bekannt wurde, dass diese nicht
• D u m p i n g: Google hat jahrelang Webmas-
ter mit kostenlosen Lizenzen und seiner Maps API
Gegenstand des ausgehandelten Deals waren. Da
(Programmierschnittstelle) gelockt, deren Maps
Google viele Branchen mit seinem wettbewerbs-
ohne Gebühren einzubinden.
widrigen Verhalten in Aufruhr versetzt hatte,
so auch die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger
• O m n i p r ä s e n z: Heute sind Google Maps
durch alles oben genannte überall und Nutzer wie
europaweit, und das angekündigte Settlement nur
Entwickler kennen keine Alternative mehr. Jetzt
Google glücklich machte, konnte fünf vor Zwölf mit
S e i t e 96 w e b e rk a r to g r a p h i e m o n o p o l
A b b i l d u n g : Google teilt
seinen Maps und Ads die besten
Flächen der Ergebnisseite zu.
© Screenshot
vereinten Kräften der Beschwerdeführer verhindert
Google, immer mehr verdrängt, so dass profes
werden, dass der scheidende Wettbewerbskommis-
sionelle Nutzer und Konsumenten bald nur noch
sar Almunia den Deal mit Google besiegelte. Dabei
wenig Auswahl haben werden.
spielten Politiker auch aus Österreich, neben den
Googles Geschäftsgebaren im Bereich Kar-
Deutschen und Franzosen eine wichtige Rolle.
ten und Verzeichnisse hat erhebliche Auswirkungen auf die Zukunft von Innovation und Wachstum
Historisch waren Karten im militärischen
und wirtschaftlichen Kontext unabdingbar und ein
in Europa. Karten und Verzeichnisse gehören zu
Machtfaktor, um Gebiete und Märkte zu erobern
den ersten und beliebtesten Angeboten im Inter-
und zu beherrschen. Heute gilt dies für Geodaten
net. Und mit der zunehmenden Nutzung des Inter-
und Online-Kartographie weiter, aber öffentliche
nets auf mobilen Geräten haben online verfügbare
Stellen und lokale Firmen werden im Kartenmarkt
Karten und Verzeichnisse noch einmal an Wert
von einigen wenigen globalen Playern, allen voran
gewonnen: für Konsumenten unterwegs.
k a r to g r a p h i e m o n o p o l w e b e r
S e i t e 97
A b b i l d u n g : Es gibt mehr als
Google Maps: Hot Maps bei
DuMont Schaubergs Kölner
Stadtanzeiger; © hot-map.com
Mappy, die britischen Streetmap und Multimap,
Kartendienste sprechen zwei Kundengruppen an, nämlich Nutzer, die etwas suchen, und
die deutschen Euro-Cities (stadtplandienst.at)
Unternehmen, die Kunden in ihre Räume bringen
und hot.doc (hot-map.com) haben alle Mitte bis
wollen. So können sie nützliche Informationen
Ende der 1990er Jahre schon interaktive Karten im
wie Adressen von Filialen und Öffnungszeiten in
Internet geboten. Bis Mitte der 2000er Jahre waren
Online-Karten darstellen. Und Google schafft mit
Online-Maps ein blühender Markt mit lebendigem
Maps den Sprung von marktbeherrschend nur
Wettbewerb und vielen Akteuren.
online zu dominierend auch in der physischen
Google Maps war zunächst nicht sehr erfolg-
Geschäftswelt.
reich. Anfang 2007 zählte MapQuest in den USA
429 % mehr Besuche als Google Maps. Googles Be-
Google Maps wurde 2005 eingeführt. Doch
Google hat die Online-Maps nicht erfunden.
mühungen, seine Karten attraktiver zu gestalten,
Andere waren hier die Vorreiter, als Google noch
schlugen größtenteils fehl. Dann führte Google ein
in einer Garage firmierte. Der französische Dienst
neues System für die Rangfolge und Anzeige von
S e i t e 98 w e b e rk a r to g r a p h i e m o n o p o l
Google findet immer neue Wege, seine
Suchtreffern ein, genannt »Universal Search«. Es
sorgt dafür, dass eigene Dienste wie Google Maps
Angebote weiter zu stärken. Es hat bei der ICANN
auf Suchergebnisseiten ganz oben stehen und bunt
einen Antrag für die Top-Level-Domain ».map«
illustriert viel mehr geklickt werden als der Wett-
gestellt (nebst 100 anderen wie ».book«, ».film«)
bewerb, der nur Textlinks weiter unten von Google
Ein Versuch, die Kontrolle über wichtige Allgemein-
zugewiesen bekommt.
begriffe zu erlangen, damit die Nutzer in Zukunft
noch mehr zu den Produkten von Google gelenkt
werden können.
»U n i v e r s a l S e a r c h« s o r g t d a f ü r,
dass eigene Dienste wie Google
Für die sagenhafte Summe von 966 Millio
Maps auf Suchergebnisseiten bunt
illustrier t ganz oben stehen und
nen Dollar wurde 2013 die israelische Navigations-
d e r We t t b e w e r b v o n G o o g l e n u r
app »Waze« von Google geschluckt, um Google
Te x t l i n k s w e i t e r u n t e n z u g e w i e s e n
Maps attraktiver zu machen. Die Smartphones der
b e ko m m t.
50 Millionen »Waze«-User (mit Google-Hilfe weltweit demnächst noch viel mehr) sollen einen Strom
Websites anderer wird Google Maps per Syndikation
unkartierten Straßenbau, Radarfallen, Konsum
millionenfach eingebunden. War etwa hot-map auf
und dergleichen an Google leiten. Außerdem ha-
den Portalen von Zeitungen wie dem »Hamburger
ben die User im Auto »Waze« ständig laufen, kön-
Abendblatt« oder dem »Kölner Stadtanzeiger« ein-
nen so unterwegs mit Werbung bespielt werden.
© sonja dirscherl
an Bewegungsdaten über Verkehrsfluss, Unfälle,
Nicht nur auf den Google-Seiten, auch in
gebettet, um damit Nachrichten, Veranstaltungen
Die neueste Version von Google Maps ist
und lokale Tipps zu zeigen, ging Google aggressiv
vor, die eigenen Maps in den Markt zu drücken. Per
eine Art Suchergebnisseite: Es ist möglich darauf
Dumping wurde der kleine deutsche Pionier ver-
Flugtickets, Fahrkarten, Hotelaufenthalte und so-
drängt, denn den kostenlosen Google Maps konn-
gar Konsumartikel kostenpflichtig anzubieten.
ten die Macher der Portale kaum widerstehen.
Google Maps ist ein zentrales Asset von
Google – die Basis für alle lokalen und mobilen
Dass die Verlage zwar etwas Lizenzgebühr
sparten, aber dafür Google ihr lokales Know-how
Tätigkeiten von Google; in Zukunft wird sich der
in Form der liebevoll von Redakteuren eingebet-
Großteil der Produkte von Google um Google
teten Points of Interest fütterten, wollten sie erst
Maps drehen, insofern das nicht bereits der Fall
nicht wahrhaben. Nach einigen Jahren stellte
ist. Die Methoden Suchmanipulation, Firmenauf-
Google dann in Manier klassischer Monopolisten
käufe, Exklusivverträge und Preisdumping kann
die Gratislizenzen mit dem meisten Traffic auf kos-
es auch zum Erobern jedes anderen Geschäftsfelds
tenpflichtig um, als die Webmaster schon zu viele
einsetzen.
Chef des Internet Maps Dienstes
hot-map.com. Hot-Map.com ist
eine internationale Website mit
Stadtplänen und Landkarten,
die echte, gedruckte Kartographien mehrerer Verlage, wie
man sie als Faltplan oder Atlas
kauft, als interaktive Maps im
Internet präsentiert. Weber
hat Kartellbeschwerden gegen
Google bei den deutschen und
EU-Behörden eingereicht sowie
eine Klage (Streitwert 1,25 Mio.
Euro), die Googles AdWords Sys-
Zeit in die Programmierung und Geodaten inves-
tem mit seinen »Auktionen« um
tiert hatten, um leicht wechseln zu können.
k a r to g r a p h i e m o n o p o l M i c h a e l W e b e r ist seit 2003
Werbeplätze in Frage stellt.
w e b e r
S e i t e 99
Objektiv 2014 –
Kategoriesieger Chronik:
Andreas Tischler
»D eu t s c h e a m W i en er Op er n ba l l«
Die feine Gesellschaft holt zum Schlag aus.
Schlägerei am Wiener Opernball 2014. Das Bild
dokumentiert ein Stück Zeitgeschichte und
wurde im exakt richtigen Moment gemacht.
Erstveröffentlichung: Krone, Kurier am 28. 02. 2014
S e i t e 1 0 0
p r e ss e f r e i h e i t r u s da l
S e i t e 1 01
Protokolle der Nationalratssitzungen
Zeitungen
im
Parlament
Ein weiterer Gradmesser für die Relevanz von
Kaufzeitungen und -magazinen sind die Erwähnungen ihrer
Berichterstattungen in Debatten des Nationalrates.
Der Verband Österreichischer Zeitungen hat sich
die stenographischen Protokolle der
XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates angesehen
und einige Zitate zusammengetragen.
[...] Ich weiß es nicht wirklich, aber ich habe
S i t zu n g 3 a m 20.11.2013:
jetzt hier eine Unmenge von Ze i t u n g s a r t i k e l n –
Wie gehen wir [...] mit der Software um, die
beginnend mit dem 6. November und endend mit
wir als Republik Österreich im öffentlichen Bereich
dem 14. November –, anhand derer man sieht, wie
– ich schaue ganz bewusst auch den Außenminis-
sich das Ganze so entwickelt hat, aufgeschaukelt
ter an – eingesetzt haben, wenn wir heute in der
hat, und angesichts derer ich mich frage: Hat das
Zeitung erfahren, dass wir NSA-nahe IT-Firmen im
koalitionstaktische Gründe? Will man den Koa-
öffentlichen Bereich einsetzen? (Der Redner hält
litionspartner dadurch ein bisschen unter Druck
eine Kopie eines »Ku r i e r« -Artikels mit dem Titel
setzen? Denn bei all diesen Artikeln kommt die
»NSA-nahe IT-Firma erhielt in Österreich Aufträge«
Opposition zum Beispiel überhaupt nicht vor. Sie
in die Höhe.)
kommt fast überhaupt nicht vor! Erst dann schön
Abg. Mario Kunasek (FPÖ)
langsam, als wir festgestellt haben: Hallo, da
passiert ja etwas; diesbezüglich müssen wir auch
[...] Leider ist jetzt Herr Klubobmann Strache
unsere Meinung abgeben!, wird am Rande die
nicht im Saal, denn ich hätte ihn schon gerne ge
Opposition erwähnt; sonst agieren immer nur die
fragt zu seinem Interview vom 13. November der
Landeshauptleute.
Ich habe das heute schon gesagt: »Status
»P r e s s e « gegenüber, in dem er behauptet hat, die
Republik Österreich stehe vor der Insolvenz. Glau-
quo bei Finanzen wird ›keine schöne Zahl‹« –
ben Sie wirklich, Herr Klubobmann Strache, dass
Pühringer.
man mit derartigen Aussagen der Bevölkerung das
Dann wird in den »O b e r ö s t e r r e i c h i s c h e
Gefühl vermittelt, dass man sich auskennt, wobei ja
N a c h r i c h t e n« wieder Pühringer zitiert: »Die drei
Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von
Problemzonen sind bekannt: Pensionsalter, Banken
der FPÖ, so gerne von »Kompetenz« sprechen?! [...]
und Konjunkturentwicklung.« – No na, das wissen
Abg. Mag. Sonja Steßl (SPÖ)
wir ja ohnehin.
Dann »D i e P r e s s e « : »Milliardenloch
gefährdet die Neuauflage von Rot-Schwarz.« –
zenstaller vom WIFO und auch Herr Schuh. Da
Also interessanterweise wird kein einziges Mal
brauchen Sie sich wirklich nicht zu wundern, wenn
die Opposition zitiert. Dann: »Finanzplanung mit
Josef Urschitz in der Tageszeitung »D i e P r e s s e «
einigen Unbekannten«; » N e u e s Vo l k s b l a t t« ,
schreibt – ich zitiere[...]: »Der Budgetpfad der Re-
ÖVP-Zentralorgan Oberösterreich. (Als Zwischen-
gierung war eine glatte Lüge, das Versprechen, die
ruf: Abg. Dr. Mitterlehner: Braver Leser!) – Ja, das
Steuerquote nicht weiter« zu erhöhen, »wohl auch.
alles lese ich, natürlich! Man muss ja wissen, was
Der Sanierungsbedarf ist viel größer, als man uns
der Mitbewerber schreibt. [...]
sagt.« – Genau das ist es, was auf uns zukommt. [...]
Abg. Elmar Podgorschek (FPÖ)
Abg. Mag. Roman Haider (FPÖ)
S e i t e 1 0 4 A b g e o r d n e t e
Z e i t u n g e n i m Pa r l a m e n t
© Pa r l a m e n t s d i r e k t i o n / P HOTO S i m o n i s
[...] Das bestätigt aktuell auch Frau Schrat-
S i t zu n g 6 a m 03.12.2013:
sene Einstellung mit der Abschaffung des Wissenschaftsministeriums (...) deutlich.« Er fasst das
[...] Sie haben allein dieses Jahr Schäden in
folgendermaßen zusammen: Die »jetzige Abschaf-
der Dimension von 1 Milliarde Euro zusätzlich zu
fung ist eine beklemmende Vergangenheitsbot-
verantworten. Und das ist das Problem. Es geht hier
schaft«. – Das ist Realität! [...]
Abg. Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne)
um Redlichkeit, es geht um grundsätzliche Verlässlichkeit, es geht um grundsätzliches Vertrauen. Ich
[...] Wenn ja, dann stellt sich die Frage: Auf
zitiere aus der heutigen Ausgabe der »K l e i n e n
Ze i t u n g« : »Die Budgetwahrheit ist schlicht, dass
was hinauf? Als Beweis führe ich hier (der Redner
gelogen wurde, wird und werden wird.« [...]
hält ein Exemplar einer Zeitung in die Höhe) die
Folgendes möchte ich Ihnen noch mitgeben
»K r o n e n Ze i t u n g« an. Die »K r o n e n Ze i t u n g«
für die Regierungsverhandlungen, denn man fragt
kann entweder hellsehen, wenn sie schreibt, dass
sich ja bange, und hier zitiere ich wieder Werner
das Lehrerdienstrecht heute beschlossen wur-
Schneyder aus der heutigen »K l e i n e n Ze i t u n g« :
de, oder es ist so – wir alle wissen das ja, nur da
»Alle stellen sich die bange Frage: Wird die neue
draußen weiß das fast niemand –, dass das gestern
Regierung unter dem Christbaum liegen? Und wenn
schon klar war. Das heißt, wir hätten uns heute
ja, wird sie in der Lage sein, auch aufzustehen? [...]
die Diskussion im Plenum sparen können – wie
Abg. Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne)
in so vielen Punkten! –, weil ganz klar ist, wie die
Abstimmung ausgeht. [...]
Abg. Ing. Robert Lugar (STRONACH)
S i t zu n g 7 a m 17.12.2013:
[...] All jene, die der Meinung sind, da sei nie
[...] Richtig ist, dass diese Information über
etwas geschehen, lade ich ein, [...] diesen wunder
die Einsparungspolitik des Innenressorts nicht von
schönen Artikel in den »S a l z b u r g e r N a c h r i c h -
mir kommt, sondern vielfach in Medien dokumen-
t e n« zu lesen. Darin kann man nachlesen, was
tiert ist, vom »St a n d a r d« bis zum »p r o f i l« .
alles geschehen ist. Ich darf Ihnen sagen, wir sind
Eine rasche Durchsicht zeigt, dass Polizei-Insider
jetzt in der letzten Etappe der Umsetzung der in
sagen: zu wenige Beamte; keine Schutzwesten, die
Loipersdorf beschlossenen Maßnahmen. Diese Um-
zur Verfügung gestanden sind; eine Reduktion der
setzung geht jetzt mit 1. Jänner in die letzte Etappe
Einsatzkräfte, die vorhanden waren. [...]
und betrifft die Beitragserhöhung der gewerbli-
Abg. Harald Vilimsky (FPÖ)
chen Wirtschaft, die Beitragserhöhung der Bauern,
und wir sind weiters dabei, auch das, was wir im
[...]Abschließend möchte ich zitieren, was
Sozialrechts-Änderungsgesetz hier in diesem Haus
ein alter Sozialdemokrat zu diesem Thema zu
beschlossen haben, entsprechend umzusetzen. Die-
sagen hat, ich zitiere hier Hannes Androsch aus
se Umsetzungen werden bis 2017 erledigt werden.
dem »St a n d a r d« von gestern: »In geradezu
Bundesminister für Arbeit, Soziales und
erschreckender Weise wird eine zukunftsverges-
Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer
Z e i t u n g e n i m Pa r l a m e n t A b g e o r d n e t e
S e i t e 1 05
[...] Übrigens darf ich noch die »S a l z b u r g e r
S i t zu n g 9 a m 29.01.2014:
N a c h r i c h t e n« zitieren. In der gestrigen Ausgabe
stand drinnen, dass bei mindestens zwei Ministern
[...] Die Arbeit und die Leistungen des
der alten und neuen Regierung verbürgt ist, dass
öffentlichen Dienstes werden in der Öffentlichkeit
sie nur deswegen im Amt bleiben, weil die Kammer
immer sehr differenziert gesehen. Klärend für
beziehungsweise das Bundesland, wo sie herkom-
mich ist eine Studie der OECD, der Organisation für
men, sie unter keinen Umständen zurücknehmen
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
wollte. – Ich gratuliere zu Ihrem Team, Herr Bun-
die im »St a n d a r d« so zusammengefasst wurde:
deskanzler! Zweitklassige Führungskräfte umge-
»Österreichs Beamte sind nicht die Privilegien
ben sich eben gerne mit drittklassigen Regierungs-
ritter, als die sie in der öffentlichen Debatte häufig
mitgliedern.
dargestellt werden. Der heimische Staatsapparat
Abg. MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ)
ist gar nicht so aufgebläht, wie oft behauptet
wird, und die Bürger sind mit den öffentlichen
[...] In der heutigen Ausgabe der »O b e r
ö s t e r r e i c h i s c h e n N a c h r i c h t e n« habe ich
Dienstleistungen im Großen und Ganzen sehr zu
frieden …« [...]
gelesen: Das Aus für den Wintersport? Die Kor-
Abg. Johann Singer (ÖVP)
ruptionsstaatsanwaltschaft interessiert sich für
allfällige Freikarten, die Lehrerinnen und Lehrer
[...] Alle, Herr Vizekanzler? – Ich glaube,
bekommen, wenn sie eine Wintersportwoche
da haben Sie eine Wahrnehmungsstörung, und
organisieren. – Also wenn wir sonst keine Sorgen
das führt dazu, dass man Ihnen mit drastischen
haben – im Sport haben wir in jedem Fall genug zu
Worten begegnet: Wir können ihm »nicht mehr
tun, und ich lade alle ein, mitzuwirken!
vertrauen, weil er schon zu oft wortbrüchig« ge-
Abg. Hermann Krist (SPÖ)
worden ist, meint ein hoher ÖVP-Funktionär, zitiert
im »St a n d a r d« ; oder: »er lügt«; und: Er hat »ein
[...] Ich möchte aber auch darauf hinweisen,
dass gerade heute in den »O b e r ö s t e rr e ic h i
gestörtes Verhältnis zur Wahrheit«, und so weiter,
und so fort. [...]
s c h e n N a c h r i c h t e n« geschrieben wurde, dass
Abg. Dr. Harald Walser (Grüne)
die Bürgermeister des Eferdinger Beckens ganz
ausdrücklich festhalten, dass die Menschen in
diesem Gebiet sehr sensibilisiert sind, insbeson-
Sie gehen bei der Jugendarbeitslosigkeit von
dere in Absiedelungsgebieten und Schutzzonen.
offiziell 40 000 Jugendlichen aus. Es gibt einen
Die Bürgermeister sprechen von einer Weiterent-
Bericht in der »P r e s s e « , vom Ende letzten Jahres,
wicklung des Regensburger Vertrages, also der
der spricht ganz klar von 78.000 Jugendlichen,
länderübergreifenden Maßnahmen. [...]
die weder einen Job haben, noch eine Ausbildung
Abg. Franz Kirchgatterer (SPÖ)
machen. Also das ist doppelt so hoch wie das, was
Sie offiziell in der Statistik anführen. [...]
Abg. Bernhard Themessl (FPÖ)
[...] Jetzt bringe ich Ihnen einen Vergleich:
[...] Völlig egal, was Sie von den Regierungs-
[...] Wenn man dem Interview des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden glauben darf,
parteien uns erzählen wollen, wie gut alles ist, wie
das vor ungefähr zehn Tagen in der »P r e s s e «
toll alles ist – lesen Sie die »K r o n e n Ze i t u n g« !
nachzulesen war, dann kommt man eigentlich zu
Dort steht es drinnen: »Jetzt kommt die Steuer-La-
dem Schluss, dass es sich hier nicht nur um ein
wine« auf uns zu. Die Steuerlawine! (Die Rednerin
wirtschaftliches Desaster handelt, sondern um
hält das Titelblatt der »K r o n e n Ze i t u n g« in die
strafrechtlich relevante Handlungen. Er hat im
Höhe. – Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)
Interview wortwörtlich gesagt: Wenn man »im
Abg. Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH)
September die Rahmenbedingungen für eine
[...] Und es ist ganz interessant, wenn man
Bad Bank« geschaffen hätte, wie es das Management damals vorgeschlagen hat, dann wären
ein bisschen die Ze i t u n g e n verfolgt, nämlich
die Staatszuschüsse »fast zur Gänze vermeidbar
nicht nur die ersten zwei oder drei Seiten, wo die
gewesen«. [...]
große Politik behandelt wird, sondern vielleicht
Abg. Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH)
auch einmal ein bisschen weiter hinten, wo es um
anhängige Gerichtsverfahren geht. Der gestrigen
[...] All das wird nicht kommen, weil Ihnen
Ausgabe einer Tageszeitung ist Folgendes zu ent-
in der Regierung das Wirtschaftsverständnis fehlt
nehmen: Diese Zeitung berichtet über den Prozess
– leider. Und ich zitiere Christoph Leitl, er sagt
in München, der derzeit läuft. Da wird Angeklagten
heute in der »K l e i n e n Ze i t u n g« : »Ich setze auf
der BayernLB Folgendes vorgeworfen – ich zitiere
Neos und Grüne, die sind auf unseren Zug aufge-
jetzt wörtlich –: »Ihnen wird Untreue vorgeworfen,
sprungen. (...) Ich leide unter dieser Politik, die den
weil sie beim Erwerb der Mehrheitsanteile an der
Wandel der Wirtschaftswelt ignoriert.« [...]
Hypo ›bewusst über bestehende Bedenken hinweg-
Abg. Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS-LIF)
gesehen und erhebliche Verluste in Kauf genommen hätten‹, ...« [...]
Abg. Elmar Podgorschek (FPÖ)
[...] Laut »K l e i n e r Ze i t u n g« vom letzten
Wochenende gibt es andere Wirtschaftsexperten,
[...] Frau Kollegin Dietrich, vielleicht lesen
die dieses Modell komplett ausblenden und sagen,
das ist nicht der richtige Weg. [...]
Abg. Hermann Lipitsch (SPÖ)
Sie auch die Seite 2 in der »K r o n e «, in der von
der Umfrage geschrieben steht, ob Herr Stronach vermisst wird. Ergebnis: 91,3 Prozent sind der
[...] Ich will jetzt da nicht wieder den Ober-
Meinung, dass sie Herrn Stronach hier im Hohen
experten spielen, sondern ich möchte Ihnen, weil
Haus nicht vermissen! (Abg. Dr. Lopatka: Kollegin
wir jetzt bei der politischen Verantwortung sind,
Dietrich, so eine Zeitung zitieren Sie? Da wird sich
nur ein paar Zitate aus dem Jahr 2009 bringen.
der Frank ärgern!) Sie sollten sich doch die ganze
»K l e i n e Ze i t u n g« : »Not-Verstaatlichung rettet
Zeitung näher anschauen – und nicht nur die Titel-
Kärntner Hypo vor dem Kollaps«. [...]
seite. (Abg. Ing. Dietrich: Das ist eine Frechheit!) [...]
Abg. Gabriel Obernosterer (ÖVP)
Abg. August Wöginger (ÖVP)
S e i t e 1 07
[...] Ich zitiere Peter Haubner, Generalsekre
Sie haben Vogel-Strauß-Politik betrieben. [...]
Abg. Dr. Gabriela Moser (Grüne)
tär des Wirtschaftsbundes. Er kündigt in der
»P r e s s e « an: »Da werden wir massiv Widerstand
leisten.« Peter Haubner, nicht Zeitung lesen, sondern zuhören, bitte! »Das bleibt unangetastet.«
S i t zu n g 12 a m 24.02.2014:
»Das bleibt unangetastet« – Sie haben heute die
Chance, es unangetastet zu lassen. Wir werden den
Antrag einbringen. [...]
Abg. Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS-LIF)
[...] Ich bin schon neugierig auf die kommenden Budgetdebatten, das dauert ja nicht mehr
lange. Ununterbrochen listen Sie auf, was der Rechnungshof alles kritisiert. Lesen Sie nach – irgendjemand von euch wird ja die »P r e s s e « am Samstag
S i t zu n g 11 a m 17.02.2014:
gelesen haben –: Der Rechnungshof meint, endlich
werde ein Vorschlag seinerseits von der Regierung
[...] Die »K l e i n e Ze i t u n g« hat am Wo
aufgegriffen, eben dieses moderne Sicherheitskon-
chenende die Geschichte der Hypo als Geschichte
zept. Sie kritisieren jetzt das, was der Rechnungs-
der sieben Todsünden bezeichnet, geprägt von
hof die ganze Zeit fordert, weil sich eben im Bereich
Habgier, Hochmut und Selbstsucht. Eine blaue
der Technik vieles geändert hat. Den Menschen
Kärntner Landesregierung unter Landeshaupt-
vorzugaukeln, dass eine leere Polizeiinspektion
mann Haider hat mit Kulterer, Berlin und Co ein
Sicherheit bedeutet, das, glaube ich, können wir
System aufgebaut, bei dem die Bank von Haider
uns schenken.
Abg. Otto Pendl (SPÖ)
mit den Landeshaftungen einen Garantieschein
für hochriskante Geschäfte bekommen hat und im
Gegenzug für Haider wieder ebenso zweifelhafte
[...] Man kann sich jetzt ansehen, wie die
Geschäfte finanziert wurden. Ich möchte nur das
Kommentare und wie die Berichterstattungen
Wörthersee Stadion, die Seebühne, den Fußball
einzelner, vor allem deutscher Medien sind, aber
verein und vieles, vieles mehr ansprechen. [...]
auch, was der Leitartikler in der heutigen Ausga-
Abg. Wolfgang Knes (SPÖ)
be der »P r e s s e « unter dem Titel: »Warum Julia
[...] Ich kann nur nachlesen im heutigen [...]
schreibt, wo er unter anderem argumentiert: »Es
»p r o f i l« . Der jetzige Herr Nationalbankdirektor
gilt, ein ganzes Land zusammenzuhalten und die
Professor Dr. Nowotny sagte immer wieder, es
Wunden zu heilen, die die letzten Wochen auf
gab Empfehlungen an das Finanzministerium.
beiden Seiten schlugen.« [...]
Abg. Dr. Josef Cap (SPÖ)
Das Finanzministerium leistete diesen Empfehlungen aber nicht Folge. Sie haben Apperzeptionsverweigerung betrieben. Sie haben die Wahrheit,
[...] Einer der Aktivisten auf dem Maidan-
Sie haben die Tatsachen sozusagen nicht ins Auge
Platz, den die Demonstranten und Demonstran-
gefasst. (Abg. Dr. Fekter: Nein!)
tinnen in »Euromaidan« umbenannt haben, hat in
© Pa r l a m e n t s d i r e k t i o n / P HOTO S i m o n i s / WIL K E
Timoschenko jetzt nicht die Frau der Stunde ist«
[...] Es hat Kollegen in Tirol gegeben –
einem vor Kurzem veröffentlichten »St a n d a r d« Interview uns alle in der EU und in Europa ad-
nämlich Kollegen aus der ÖVP –, die sich dann auch
ressierend gesagt: »Die Ukrainer verteidigen
medial dementsprechend beschwert haben, dass
buchstäblich mit eigenem Blut die europäischen
sie über die »K r o n e n Ze i t u n g« in Erfahrung
Werte einer freien und gerechten Gesellschaft.
bringen mussten, dass ihre Polizeipositionen zuge-
Meine Hoffnung besteht darin, dass Sie das zu
sperrt werden. Zum Beispiel merkt der Kollege Paul
schätzen wissen!« [...]
Hauser in Matrei am Brenner Folgendes an – ich
Abg. Mag. Alev Korun (Grüne)
zitiere aus der »K r o n e n Ze i t u n g« : Seit Wochen
wird aus den Polizeischließungen ein Geheimnis
[...] Und der zweite Punkt, den ich dazu
sagen will, ist: Privatpatienten subventionieren
gemacht, und dann muss man es aus den Medien
erfahren. Das ist schlichtweg feig. – Zitatende. [...]
Abg. Mag. Gerald Hauser (FPÖ)
ganz klar das öffentliche System. Jeder Arzt, jedes
Spital, jeder Spitalsträger, alle Bundesländer,
[...] Oberösterreich ist ein ausgezeichneter
die Gemeinde Wien können dankbar sein, dass
es Privatpatienten gibt. Aus diesem Grund hat
Standort und bietet in vielen anderen Varianten, in
auch Frau Stadträtin Wehsely, Chefin des größten
vielen anderen Bereichen großartige Möglichkeiten.
österreichischen Krankenanstaltenverbundes,
Stärken wir die dort! Aber Kosteneffizienz darf er-
unlängst in einem Interview gesagt, nachzulesen
laubt sein. Ich glaube, gerade in angespannten Bud-
im »St a n d a r d« : Ich will mehr Privatpatienten. –
getsituationen muss man die Kritik des Bundesre
So viel zu diesem Vorwurf. [...]
chnungshofes ernst nehmen, muss man die Bedenken,
Abg. Dr. Marcus Franz (STRONACH)
die öffentlich geäußert werden, auch in der »K r o n e n
Ze i t u n g« vom 13. Februar, nämlich hinsichtlich der
[...] Jetzt gehören Ängste genommen, Misstrauen abgebaut, emotionale Wogen geglättet, die
hohen Kosten, berücksichtigen. (Beifall beim Team
Stronach.) [...] Abg. Leopold Steinbichler (STRONACH)
Kommunikation in Gang gesetzt, Brücken gebaut
[...] Wir haben gesehen – das zeigt auch die
und vor allem ein kühler Kopf bewahrt. – Das
schreibt der »St a n d a r d« am 20. Februar. »Trans-
heutige »p r o f i l« -Geschichte über die Privatwirt-
parenz und Fakten gegen Erhitzung«, so betitelt
schaft –, dass wir noch weit davon entfernt sind,
der »Ku r i e r« einen Artikel vom 18. Februar. – Sehr
auch nur annähernd einen adäquaten Frauenan-
geehrte Damen und Herren, das ist genau das,
teil in Aufsichtsräten und Vorständen sowohl in
was wir brauchen. Wir brauchen Transparenz, wir
den staatsnahen Betrieben als auch in der Pri-
brauchen lückenlose Aufklärung, wir brauchen ein
vatwirtschaft zu erreichen. Und das hat sehr viel
Aufarbeiten der Geschehnisse rund um die Burg,
zu tun mit den Rahmenbedingungen, mit dem
und dieser Weg wurde bereits eingeleitet. Wir
Umstand, dass es noch immer kein entsprechendes
haben das heute schon besprochen. [...]
Umfeld für Frauen gibt. All das kommt sehr schön
Abg. Mag. Christine Muttonen (SPÖ)
in diesem heutigen »p r o f i l« -Artikel vor. [...]
Abg. Mag. Judith Schwentner (Grüne)
Seite 109
[...] Ich verweise auch gerne auf den heuti-
[...] Sehr geehrter Herr Minister, es tut mir
leid, aber Ihre Vorstellung war mehr als mau; all
gen »Ku r i e r« . Da wird Österreich aufgrund der
das, was Sie gesagt haben, zitiert Ze i t u n g e n ,
Investitionen und Initiativen der vorigen und der
zitiert das, was jeder und jede mitbekommen hat
jetzigen Bundesregierung massiv gelobt, auch vom
– und ich kenne kaum jemanden, der nicht ansatz-
VCÖ. Ich kann den zweiten Absatz kurz zitieren:
weise versucht hat, das, was in der Ukraine über
»Laut Statistik Austria nutzen 26 Prozent der
das Wochenende geschehen ist, tatsächlich auch
Bevölkerung ... häufig öffentliche Verkehrsmittel,
mitzuverfolgen, über Twitter, über das Internet,
weitere 32 Prozent« des Öfteren. Österreich liegt
über die Ze i t u n g e n . [...]
damit auf Platz drei in Europa, was die Nutzung
Abg. Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne)
öffentlicher Verkehrsmittel betrifft, hinter der
Schweiz – da wissen wir, dass das nach wie vor ein
[...] Ich kann Ihnen nur sagen, Gott sei
großes Vorbild ist – und Tschechien. [...]
Abg. Hannes Weninger (SPÖ)
Dank gibt es auch diese Dringliche Anfrage,
damit das sehr wohl besprochen wird und wir
[...] Auch in den Bundesländern können die
auch sehen, nämlich schon heute sehen, welche
Antworten gegeben werden, die nicht nur damit
immer lauter werdenden Schreie der Bevölkerung
zusammenhängen, dass ein Bericht nicht vor-
nach völliger Aufklärung nicht mehr überhört
gegeben ist, der übrigens in Ausschnitten schon
werden. Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl zum
in Zeitungsredaktionen ist. Super, also lesen wir
Beispiel hält einen U-Ausschuss mittlerweile für –
lieber Ze i t u n g und sonst was und warten wir!
ich zitiere den »Ku r i e r« – »demokratiepolitisch
Die Zeitungen sollen es besser haben als die Abg.n
sinnvoll«. Oberösterreichs SPÖ-Geschäftsführer
der Republik Österreich. [...]
Christian Horner äußerte sich ähnlich, genauso
Abg. Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ)
wie Vorarlbergs SPÖ-Chef Michael Ritsch. Respekt,
meine Herren! Nicht zu vergessen natürlich der
burgenländische Landeshauptmann, mein Landes-
S i t zu n g 14 a m 25.02.2014:
hauptmann Hans Niessl von der SPÖ, der ebenfalls
über seinen Parteischatten gesprungen ist und einen parlamentarischen U-Ausschuss befürwortet.
noch kurz gestattet, hat festgehalten – nachzulesen
Ich würde mir übrigens wünschen, dass er so ein
auf der Homepage der Zeitung »D i e P r e s s e « , ich
Engagement auch bei der Polizeipostendebatte an
zitiere –: »Wir glauben, dass es Sinn macht, bei so
den Tag legen würde. [...]
großen Beschlüssen, die völkerrechtliche Abkom-
Abg. Rouven Ertlschweiger, MSc (STRONACH)
men, EU-Verträge betreffen, bereits am Beginn zu
überprüfen. Die Schäden – wenn es sich herausstellen sollte – danach, wären natürlich groß. Daher ist
das ein kluger Vorschlag«. (Beifall bei der FPÖ.) [...]
Abg. Mag. Gernot Darmann (FPÖ)
S e i t e 11 0 A b g e o r d n e t e
[...] Auch Kollege Cap, dieses Zitat sei mir
S i t zu n g 16 a m 18.03.2014:
briefen gegeben, die bis heute nicht aufgehört hat.
Ich habe selber noch zwei Kinder in der Schule, acht
[...] Ich hätte ihm aber gerne auch noch ein
habe ich schon durchgebracht. Wenn Sie mit Eltern
weiteres Zitat gebracht, weil von freiheitlicher Sei-
reden, es wird so gesehen: Es war vortrefflich noch
te hier angemerkt wurde, dieses Zitat sei schon so
zu der Zeit, als ich zum Beispiel in die Schule ge-
lange her, nämlich vier Tage. Aber in der heutigen
gangen bin, mit wenigen Details, die zu verbessern
»P r e s s e « können wir auch lesen, dass der FPÖ-
waren, und es liegt jetzt ganz im Argen. [...]
Abg. Barbara Rosenkranz (FPÖ)
Landesrat Christian Ragger auf der einen Seite sagt
– und das ist schon sehr interessant –, im Nachhinein betrachtet waren diese ganzen Haftungen ein
Fehler, er aber gleichzeitig einen finanziellen Bei-
S i t zu n g 17 a m 26.03.2014:
trag des Landes Kärnten für nicht notwendig hält.
– Heutige »P r e s s e « . In der Logik, meine Damen
und Herren, wirklich nicht nachvollziehbar. [...]
Abg. Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP)
[...] Frau Kollegin Mlinar, du wirst es bald
erleben, wenn du in Brüssel bist. Da ist es aus mit
deiner ersehnten Freiheit. Ich darf eine kleine Anmerkung zu deinem heutigen »P r e s s e « -Artikel
[...] So, damit wir wieder ein bisschen weiter-
machen: Ich gratuliere! Weg mit den Geldern von
kommen in der Frage: Sowohl Klubobfrau Glawi-
der Landwirtschaft hin zur Forschung und zur
schnig als auch Herr Kogler haben hier behauptet,
Innovation. [...]
vor der Wahl hätte man nichts gesagt. Eine einfache
Abg. Leopold Steinbichler (STRONACH)
Internetrecherche: Am 24. Mai 2013 – ich habe jetzt
vier Zitate vom Bundeskanzler, eines für jedes Monat
[...] Im »W i r t s c h a f t s B l a t t« vom 5. März
vor der Wahl – sagte er gegenüber dem »Ku r i e r« ,
liest man, dass sich der Bundesinnungsmeister
das werde uns noch 4 bis 7 Milliarden Euro kosten.
der Installateure Mattes über diesen Handwerker
Am 6. Juni in der »P r e s s e « wurde er noch unter
bonus freut, weil er sagt, damit werden manche
stützt von Androsch, der ihn gegen Kritik, dass er
Kunden, die heute für kleinere Aufträge einen
diese Zahlen in der Öffentlichkeit nenne, in Schutz
Nachbarn oder jemanden schwarz beschäftigt
nahm und sagte, der Kanzler habe Recht, dort werde
hätten, in Zukunft eine Rechnung vom Profi und
der Schaden landen. […]
damit auch die entsprechende Gegenleistung
Abg. Kai Jan Krainer (SPÖ)
bekommen. [...]
Abg. Peter Haubner (ÖVP)
[...] Sie werden sich vielleicht erinnern, es
war vor drei Wochen, denke ich, in der »K r o n e n
Im März 2012 berichtet die Tageszeitung
Ze i t u n g« ein Artikel darüber, was alles am Bil-
»D e r St a n d a r d« aus einem internen Papier der
dungswesen falsch ist, und zwar genau mit dem
Oesterreichischen Nationalbank, dass die Kosten
richtigen Ansatz: Es war früher in Ordnung, und
für die Hypo sich auf 5 bis 10 Milliarden Euro belau
jetzt ist es schlecht. Da hat es eine Flut von Leser-
fen würden. (Abg. Fekter: Was hätten wir ...?) –
S e i t e 111
Nicht: Was hätten wir hineinschreiben müssen? –
S i t zu n g 21 a m 29.0 4.2014:
Sie hätten eine Schätzung hineinschreiben müssen
(Zwischenrufe bei der ÖVP), in Übereinstimmung
[...] Meine Vorrednerin hat gesagt, ein Par-
mit den Vertretern der Bank, den Organen der
teikollege von ihr setzt sich in der EU sehr für den
Bank, die Ihnen ja klipp und klar gesagt haben, was
Bürokratieabbau ein. Das mag ja löblich sein. Aber
sie wollen. Sie hätten einen Betrag hineinschrei-
worum es hier in Wirklichkeit geht, ist der Aufbau
ben müssen und nicht eine Traumziffer, die nie im
von Bürokratie. »D i e P r e s s e « hat vor ein paar
Leben einzuhalten ist. Weiters: Im Juli 2012 berich-
Tagen zu diesem Thema geschrieben: »Konsumen-
tet auch »F O R M AT« von einem Hypo-internen
tenschutz durch Zettelwirtschaft.« [...]
Papier, von 5 Milliarden.
Abg. Dr. Georg Vetter (STRONACH)
Abg. Mag. Bruno Rossmann (Grüne)
[...] Nun zu den Daten und Fakten, weil
immer wieder argumentiert wird, dass zu we-
S i t zu n g 18 a m 27.03.2014:
nig für die Familien getan werde. Ich darf einen
im »St a n d a r d« erschienenen Artikel aus dem
Herr Bundesminister, wenn man heute
Dezember 2013 zitieren, wo es im Titel heißt:
in der Tageszeitung »D i e P r e s s e « über den
»Familienförderung: Ausgaben pro Kind deutlich
Arbeitsmarkt Älterer nachliest, dann liest man,
gestiegen«, und dann im Artikel: »Die Ausgaben
dass wir ältere Arbeitslose aus dem Arbeitsmarkt
für Familienleistungen sind seit 2006 um 19,1 Pro-
»herausbeschützen«. Ich stehe eher zu den Maß-
zent gestiegen, wobei die Inflation in diesem
nahmen des AMS und würde Sie gerne Folgendes
Zeitraum 14,2 Prozent betragen hat.« – Zitatende.
Abg. Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP)
fragen: Wie gedenkt das AMS denn diese Maßnahmen, von denen Sie jetzt gesprochen haben,
[...] Nur ergänzend dazu: Allein die Aussage
nämlich im Zusammenhang mit diesen 350 Millionen Euro, umzusetzen?
Abg. Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ)
der Wiener Stadtschulratspräsidentin Susanne
Brandsteidl im »p r o f i l« vom 3. März 2014, die
[...]Das zweite Argument ist von der Journa-
der offensichtlichen Unprofessionalität das Bifie
listin Martina Salomon vom »Ku r i e r« , die auch in
künftig nicht mehr unser Partner« – sprich: nicht
einer Debatte mit Kogler und Strache gesagt hat:
mehr Partner des Wiener Stadtschulrats – »beim
Je länger ich Ihnen zuhöre, umso mehr bin auch ich
Lesetest sein wird«, spricht doch Bände! [...]
gegen einen Untersuchungsausschuss, weil das,
was Sie hier machen, ist einfach Holz zerschlagen,
Vertrauen zerschlagen und nicht aufklären. [...]
Abg. Kai Jan Krainer (SPÖ)
S e i t e 112 A b g e o r d n e t e
festgestellt hat: »fix ist jedenfalls, dass aufgrund
S i t zu n g 23 a m 30.0 4.2014:
Vielleicht ist vieles von dem, was wir gemeinsam
machen, richtig, und wir müssen in unsere Stärken
[...] Wir brauchen diesen nationalen Konsens
beim Pensionsthema. Wir alle wissen, dass dieses
investieren und dort den Mut zur Veränderung
aufbringen, wo er notwendig ist.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ)
Pensionssystem nicht generationengerecht, nicht
enkelfit aufgestellt ist. Der »St a n d a r d« hat das
heute treffend geschrieben. Das Pensionspaket,
das da jährlich über uns im Budget hereinrollt, ist
S i t zu n g 25 a m 20.05.2014:
von der Belastung her natürlich wesentlich massiver als die Hypo Alpe-Adria. [...]
Abg. Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS)
[...] Auf der Homepage des Finanzministeriums hat es ein sehr, sehr fleißiger Abg. kurz
vor Mitternacht, wie ich mitbekommen habe,
[...] Der Herr Khol hat ja wirklich eine tolle
gefunden. Am nächsten Tag wurde es den Medien
Aussage gemacht, die auch für die nächsten Wahl-
übergeben. Und erst am darauffolgenden Tag,
gänge [...] wichtig ist und auch zur Situation in der
als die Sache bereits öffentlich im Internet auf
ÖVP etwas aussagt. Er hat im Juli 2011 gesagt – ich
»s t a n d a r d .a t« nachzulesen war, informierte der
zitiere –: »Die ÖVP ist für mich immer ein zusätzli-
Finanzminister die Abg.n im Ausschuss. [...]
cher Gottesbeweis gewesen. Es muss einen guten
Abg. Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne)
Gott geben, sonst gäbe es schon lange keine ÖVP
mehr.« – Nachzulesen in der »K l e i n e n Ze i t u n g«
vom Juli 2011. [...]
Abg. Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ)
[...] Aber wie es mit der Glaubwürdigkeit
dieser Regierung ausschaut und mit der Glaub
würdigkeit des Herrn Finanzministers, kann man ja
heute auch in der »K r o n e n Ze i t u n g« nachlesen.
© Pa r l a m e n t s d i r e k t i o n / P HOTO S i m o n i s ; B u n d e sk a n z l e r a mt
[...] Der Zukunftsforscher Matthias Horx hat
Auf die Frage – ich zitiere – zu den Budgetzahlen:
in den »S a l z b u r g e r N a c h r i c h t e n« vor einigen
Glauben Sie noch den Aussagen des Finanzmi-
Tagen über die Kritik an Österreich geschrieben.
nisters?, eine klare Antwort der Bevölkerung: 3,8
[...] Ich zitiere: »Als hierzulande lebender Ausländer
Prozent glauben der Aussage des Finanzministers
reibt man sich da eher die Augen«. – Wenn man oft
noch, 96,2 Prozent sagen schlichtweg Nein. [...]
die herabwürdigende Kritik auf der anderen Seite
sieht. – »Man erlebt: blühende Städte mit reichhaltiger Kultur, eine Hauptstadt, die jedes Jahr auf
[...] Lassen Sie mich jetzt auf die aktuellen
Platz eins oder zwei der internationalen Lebens-
Zustände zurückkommen. Herr Jeannée von der
qualität gewählt wird; Platz fünf oder sechs hält
»K r o n e n Ze i t u n g« (der Redner hält die ge-
das Land auf der internationalen Skala des Welt-
nannte Zeitung in die Höhe) hat das wunderbar
wohlstandes, grüne Landschaften, (...) kleine agile
angeführt – Sie können das nachlesen, kaufen Sie
Unternehmen, (...) recht entspannte Zivilgesell-
sich eine [...] Meine Damen und Herren, was mir
schaft, um die andere einen nur beneiden können.«
besonders aufgestoßen ist – nach dieser angeblich
S e i t e 113
Schwangeren, die die Polizei verleumdet, die eine
S i t zu n g 26 a m 20.05.2014:
Straftat setzt, nämlich durch Vortäuschung einer
mit Strafe bedrohten Handlung, das ist ein Offizi-
[...] Am 16. Mai, am Morgen dieses Tages,
aldelikt –: Dieser Ali A., Student, Jus-Student, hat
habe ich diesen Brief, nachdem ich ihn zuvor am
ja dem ORF gegenüber behauptet, er wäre von der
Abend im Internet gefunden habe, an die Tageszei-
Polizei unberechtigt geschlagen worden. Hier sieht
tung »D e r St a n d a r d« weitergegeben, und dort
man ihn auf einem Foto beim Steinewerfen. (Der
wurde um 15.39 Uhr dieser Brief veröffentlicht. Und
Redner hält neuerlich eine Ausgabe der »K r o n e n
die Budgetberatungen mit Herrn Spindelegger ha-
Ze i t u n g« in die Höhe.) [...]
ben um 16.15 Uhr im Ausschuss begonnen. Und Sie
Abg. Christoph Hagen (STRONACH)
stellen sich hierher und sagen, dass uns der Herr
Finanzminister ausführlich über diese massiven
[...] Ich habe einen Leitartikel aus den
»O b e r ö s t e r r e i c h i s c h e n N a c h r i c h t e n« mit-
Änderungen, die in diesen Briefen enthalten gewesen sind, informiert hat?! [...]
gebracht, worin es heißt: »›Die Armee fährt nicht
mehr, sie fliegt nicht mehr. Und schießen tun nur
noch die Rekruten.‹ Dieser verheerende Befund
eines Offiziers bringt die Lage des österreichischen
S i t zu n g 27 a m 21.05.2014:
Bundesheeres auf den Punkt. Sie ist schlicht und
einfach hoffnungslos.« Weiter geht’s nach zwei,
[...] Dieser Brief samt Inhalt wurde von der
drei Absätzen wie folgt: »Wenn schon unbedingt
Tageszeitung »D e r St a n d a r d« am 16. Mai um
gespart werden muss, dann sollte es wenigstens
15.39 Uhr online gestellt, und um 16.15 Uhr hat der
sinnvoll sein. Gibt das Heer jetzt gleich ganze Waf-
Ausschuss begonnen. Also schwafeln Sie nicht davon,
fengattungen einfach auf, so verzichtet es damit
dass Sie ausführlich dazu Stellung genommen haben,
auch auf Systeme, die es braucht, um überhaupt
ohne dass es eine Aufforderung vonseiten der Abg.n
eine Armee zu sein. Dies zu tun würde daher nur
und insbesondere von mir dazu gegeben hätte! [...]
dann Sinn ergeben, wäre man nicht für alles alleine
zuständig. Im EU-Wahlkampf fand dazu allerdings
nur eine Partei den richtigen Ansatz: Kooperation
statt alleine weiterwurschteln – Europa muss auch
Vorgestern haben wir uns über den Aufsichtsrats-
eine Verteidigungsunion werden.« [...]
wechsel in der Hypo Alpe-Adria unterhalten. Heute
Abg. Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS)
lesen wir im »Ku r i e r« und in anderen Tageszeitungen, was der mehr oder weniger unfreiwillig
scheidende Aufsichtsrat sagt, und zwar der Herr
Draxler, der Ihnen ja auch sehr vertraut ist, nämlich
was das von vorn bis hinten seit 2010 für ein Murks
in der Bank war. [...]
Abg. Mag. Werner Kogler (Grüne)
[...] Und weil es gerade wieder aktuell ist:
Zwischenruf: ein Exemplar der Zeitung
[...] Dass Reformen in diesem Land sehr
schwer umsetzbar sind, lässt sich auch an zwei
»F a l t e r« in die Höhe haltend, den Artikel »Die
»Ku r i e r« -Artikeln belegen, die ich gerne zitieren
Schande von Stein« aufgeschlagen –: Das ist die
möchte. Auf Seite 2 schreibt der Kommentator,
Freiheitliche Partei! Das sind Sie! Das sind Ihre
dass diese Bundesregierung reformunwillig ist und
Leute! Das sind Ihre Kandidaten!
Abg. Dr. Peter Pilz (GRÜNE)
in dem Land einfach nichts weitergeht. Ein paar
Seiten weiter hinten steht dann, dass das Hee-
[...] Dieses Budget wird letztendlich auch
ressparpaket die Länder und Gemeinden treffen
wird, und der Schreiber beklagt, dass eine Kaserne
von den Medien als erstarrtes Budget bezeichnet.
im Waldviertel von der Schließung bedroht ist.
Die »K l e i n e Ze i t u n g« schreibt heute beispiels-
Ein paar Tage später steht in der gleichen Zeitung,
weise: »Die erstarrte Republik«. Das können wir
dass es eigentlich für das Waldviertel eine Zumu-
nur unterstreichen. [...]
Abg. Ing. Christian Höbart (FPÖ)
tung ist, dass dort so viel Bundesheer ist. Da wird
beklagt, dass die Übungsintensität zunimmt, und
[...] Die Menschen sind ja nicht dumm, die
dann wird gefragt: Was hat das Waldviertel von
den vielen Übungen? [...]
lesen Ze i t u n g , [...]
Abg. Dr. Marcus Franz (STRONACH)
Abg. Hannes Weninger (SPÖ)
[...] Und wenn wir schon darüber diskutieren, was in diesem Haus schief läuft, dann soll das
S i t zu n g 30 a m 12.06.2014:
intern passieren und nicht dieses Bild, das sie auch
selbst immer wieder beklagt, nach außen vermit-
[...] Für alle, die vorher das Kroatien-Brasilien-
teln, dass wir alle Affen und Kasperln sind – denn
Match gesehen haben: Kollege Steinbichler liest
letztlich ist es nichts anderes, wenn man das unwi-
gelegentlich die »B a u e r n Ze i t u n g« , allerdings
dersprochen lässt. [...] Wenn in »Österreich« und in
kommt er nie über die erste Seite. Auf der ersten
der »K r o n e n Ze i t u n g« steht, dass wir Kasperln
Seite steht: Schultes sagt, Regionalität ist kein
und Affen sind, dann fühle ich mich angesprochen
Trendthema. Und darüber hat sich Steinbichler
(Abg. Walter Rosenkranz: Wir nicht! – Ruf bei der
gerade sehr aufgepudelt. Weil die »B a u e r n
FPÖ: In der »Kronen Zeitung« steht viel!) – und das
Ze i t u n g« eine gute Zeitung ist, würde ich Herrn
Ganze nur deshalb, weil eine Fraktion eine Maß-
Steinbichler empfehlen, einmal umzublättern und
nahme gesetzt hat, über die man diskutieren kann,
den langen Artikel zu lesen. Da steht dann nämlich,
keine Frage. [...]
journalistisch gerecht aufbereitet: »Regional« und
»Bio« sind keine Trenderscheinungen, das ist eine
stabile Entwicklung – also kein Trend, keine Mode,
[...] Wir müssen auch die aktuellen
Ze i t u n g e n lesen, Herr Kollege Grillitsch. [...]
sondern etwas Richtiges.– Das war jetzt etwas
Persönliches. Ich kann wirklich allen Kollegen nur
empfehlen, diese Qualitätszeitung gelegentlich
S e i t e 115
zu lesen, das würde vieles an Verwirrung, das wir
falsch informiert. Dann bin ich besonders betrof-
sonst hier in der Sitzung aufklären müssen, erspa-
fen, wirklich betroffen! Von Präsident Schultes
ren – und für manchen hier wahrscheinlich auch
erwarte ich mir als Politiker nicht so viel, aber von
eine interessante Information sein.
ihm als Präsidenten der Landwirtschaftskammer,
Die »B a u e r nZe i t u n g«, ja, das ist das
der Interessenvertretung, wo auch ich und mein
berühmte Organ des Österreichischen Bauernbun-
Sohn Pflichtmitgliedsbeitrag zahlen, erwarte ich
des. (Abg. Kuzdas: Wo gibt es die zu kaufen?) – Ja,
mir Objektivität. Wenn Präsident Schultes in der
die gibt es auch beim Bauernbund, kein Problem.
»B a u e r nZe i t u n g« schreibt, dass Regionalität
Wenn ich vielleicht für die anwesenden Kollegen
kein Trendthema ist, dann verstehe ich immer
darauf hinweisen darf: Die Mitgliedschaft im Bau-
mehr, warum die Praktiken in den Schlachthöfen so
ernbund gibt jedem die Möglichkeit, diese Zeitung
geschmiert laufen. Das ist natürlich nicht regional,
zu beziehen. [...]
das ist mir völlig klar. [...]
Abg. Ing. Hermann Schultes (ÖVP)
[...] Ich habe mir zwei Zeitungen mitgenom
[...] Wir wissen auch – und da möchte ich
men zu diesem wichtigen Tagesordnungspunkt,
auf das eingehen, was die Frau Kollegin Tamandl,
der – es wurde bereits gesagt – zu dieser Tages-
die leider nicht im Raum ist, gesagt hat –, dass die
oder Nachtzeit diskutiert wird. Ich glaube, er hätte
Steuerreformen, die auch in den letzten Jahrzehn-
einen anderen Zeitpunkt verdient. Aber wenn ich
ten stattgefunden haben, nur sehr kurzfristige
mir die »K r o n e n Ze i t u n g« vom Sonntag an
Wirkungen hatten. Der Grund dafür – das können
schaue – und die ist ja sehr wichtig, die lesen sehr
Sie auch in Ze i t u n g e n nachlesen, da gibt es
viele Konsumenten –, dann möchte ich sagen:
schöne Graphiken dazu – ist natürlich das, was
Wenn sich ein Niki Lauda, ein Marcel Hirscher, auch
heute schon sehr oft angesprochen wurde, nämlich
Mirjam Weichselbraun um die Lebensmittelquali
das Problem der kalten Progression. Das ist also
tät sorgen, aber dann im Innenteil Gott sei Dank
der Ist-Zustand nach über 10 000 Tagen ÖVP in der
auch der Herr Minister doppelseitig zu Wort kommt,
Regierung. [...]
Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)
nein, auf drei Seiten, dann bin ich begeistert, Herr
Minister, wenn du sagst: Du bist aus voller Überzeuportieren, ohne unsere hohen Qualitätsstandards
gesagt, Vorredner haben es gesagt: Wir brau-
zu verschlechtern. Und: Konsumentinnen und
chen ehrliche Partnerschaften. Wir brauchen
Konsumenten sollen sich auf sichere Lebensmittel
vertrauenswürdige, verlässliche Kennzeichnungen.
verlassen können. – Das unterstreiche ich alles
Dann können wir das, was du, Herr Minister, am
doppelt! Das ist genau das Ziel unserer Arbeit,
Sonntag in der »K r o n e n Ze i t u n g« geschrieben
genau dort wollen wir hin. Ein bisschen divergie-
hast, unterstreichen – bitte, es in jeder Zeitung zu
rend ist dann schon die »B a u e r nZe i t u n g«, eines
schreiben –: dass wir ehrliche Produkte, nachhalti-
der wichtigsten Organe dafür, wie man die Bauern
ge Produkte und, Präsident Schultes, ganz beson-
[...] Herr Abg. Schmuckenschlager hat es
gung für hochwertige Produkte, auch um zu ex-
ders regionale Produkte anbieten können! [...]
fen haben, ist in Wirklichkeit ein Gesetz, das in den
nächsten Jahren Heerscharen von Rechtsanwälten
beschäftigen wird, die sich mit der Frage auseinan-
[...] Es gab schon einmal einen Versuch,
derzusetzen haben werden, ob dieses Gesetz eines
knapp vor irgendeiner Wahl war es – ich weiß
ist, das verfassungswidrig ist oder nicht, und dann
gar nicht mehr, vor welcher –, als plötzlich die
wird eine Klagsflut über die Republik hereinbre-
»K r o n e n Ze i t u n g« gebracht hat, dass der ÖGB,
chen. [...]
NGOs und die Arbeiterkammer jetzt mehr oder
weniger die Rechtsberatung für die Schwarzarbeiter machen würden, damit Österreicherinnen und
Österreicher schlecht aussteigen.
S i t zu n g 3 4 a m 08.07.2014:
[...] Der Wirtschaftsbund-Obmann meines
[...] Herr Abg. Kickl, lesen Sie heute bei
Heimatbezirkes, ein aus Sicht unseres Koalitions-
dem von Ihnen ach so geliebten Herrn Marin im
partners wohl mehr als unverdächtiger Funktionär,
»St a n d a r d« nach! [...]
hat bereits vor mehr als einem Jahr über die
»K l e i n e Ze i t u n g« und seitdem immer wieder
den Ausbau der Breitbandnetze in diesen Bereichen als ein wichtiges Mittel gegen das Entleeren
S i t zu n g 32 a m 25.06.2014:
der Regionen und für den Erhalt und Ausbau
bestehender Betriebe propagiert, und er wird nicht
Wenn man die Hypo und die ganzen Ge-
müde, das bis heute immer wieder zu tun. [...]
Abg. Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ)
schehnisse der vergangenen Jahre betrachtet, dann
drängt sich vielen der Verdacht auf – und das wird
[...] Wenn man die Überschriften der
ja auch in vielen Ze i t u n g e n so geschrieben –,
dass wir von Dilettanten regiert werden das heißt,
Ze i t u n g e n anschaut, könnte man manchmal den
dass unser Finanzminister nicht weiß, was er da
Eindruck gewinnen – ich weiß ja gar nicht, ob das
tut, anscheinend auch schlechte Berater hat und
intendiert war –: Aha, jetzt ist das eingetreten,
hier einfach dilettantisch vorgeht. [...]
was die Opposition ohnehin gefordert hat – Schul-
denschnitt, Gläubigerbeteiligung, Investoren rein,
Pipapo. Auch Klubobmann Lopatka hat ja, was
[...] Demgegenüber gibt es aber auch andere
diesen kleinen Teil betrifft, ja gar nicht unrecht
Gutachten, haben wir heute in der Ze i t u n g ge
gehabt, aber Sie machen es eben immer nur für so
lesen, zum Beispiel das Gutachten des Herrn Dr. Ze-
viele statt für so viele. [...]
hetner, der behauptet genau das Gegenteil dessen.
Abg. Mag. Werner Kogler (Grüne)
Zehetner sagt, das ist mit hoher Wahrscheinlichkeit
verfassungswidrig. Also das, was Sie hier geschaf-
S e i t e 117
[...] Ich werde daher hier zitieren aus dieser
[...] Es kommt ja immer mehr Wahrheit zutage. Die Zeitung »F ormat« hat dieser Tage wieder
Rede von Christoph Konzett, die übrigens in den
einen sehr interessanten Bericht veröffentlicht und
»Vo r a r l b e r g e r N a c h r i c h t e n« richtig zitiert
hat durchaus festgestellt, dass die Hypo Alpe-Adria
wurde und dort auch veröffentlicht ist. [...]
Abg. Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne)
kein Unglücksfall war, sondern die Bayern LB hat
die Hypo Alpe-Adria bewusst in die Pleite schlittern
[...] Meine Forderung an die große Koalition,
lassen. Das ist eigentlich das, was wir schon seit
Jahren immer wieder sagen. [...]
Abg. Elmar Podgorschek (FPÖ)
die laut »F O R M AT« diesen Namen ja nicht einmal
verdient, weil sie auch kleine Probleme nicht mehr
zu lösen imstande ist: Sorgen Sie für einen echten
[...] Welche Entwicklung gibt es noch? – Es
Markt, handeln Sie rasch und zeigen Sie Effizienz,
gibt eine sogenannte Orbánisierung der österrei-
dann könnten Sie zumindest einen Teil Ihrer Repu-
chischen Bundesregierung. 2011 hat sich der Herr
tation noch zurückgewinnen! – Danke.
Abg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ)
Finanzminister in der »K r o n e n Ze i t u n g« groß
darüber beschwert, dass der böse Viktor Orbán
[...] Mit den Enthüllungen, die letzte Woche
in Ungarn ganz, ganz böse Gesetze macht, die
die österreichischen Banken schädigen. Kredite,
im »F O R M AT« nachzulesen waren, gibt es einen
die diese aufgenommen haben – auch mit einem
weiteren Beweis, dass die Bayerische Landesbank
gewissen Risiko –, wurden einfach auf einen Wech-
die Verstaatlichung bewusst herbeigeführt hat!
selkurs eingestellt und den Banken damit, nach
(Ruf bei der ÖVP: Haider!) – Hören Sie doch bitte
seinen Aussagen, 6 Milliarden Euro an potenziellen
auf, permanent »Haider« reinzurufen, der hat zu
Verlusten beschert. Da hat er sich beschwert, der
dem Zeitpunkt nicht gelebt! [...]
Abg. Heinz-Christian Strache (FPÖ)
Herr Finanzminister. Um Gottes willen! Verträge
müssen eingehalten werden, die Rechtssicherheit
[...] Ich habe mir jetzt die Mühe gemacht,
fehlt! So geht das nicht! Wir werden Viktor Orbán
klagen. [...]
noch geschwind die verschiedensten Medienbei
träge über die ÖIAG-Diskussion zusammenzusu-
[...] Der SPÖ-nahe Wirtschaftstreuhänder
dem »F ormat« aus dem Jahr 2003. Wer, glauben
Havranek sagt in einem großen »P r e s s e « -Inter-
Sie, jubelt damals über diesen sich selbst erneu-
view: »Ein Jammer, dass man Bürger mit solchen
ernden Aufsichtsrat? – Die Anleger an der Börse!
Vorschriften entmündigt. Ins Casino gehen dürfen
Wer hat bei der Privatisierung das große Geschäft
sie, einen Dachfonds kaufen nicht.« [...]
gemacht? – Die, die gekauft haben, und nicht die
Abg. Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH)
Republik, die verkauft hat! [...]
Abg. Dr. Gabriela Moser (Grüne)
chen. Ich habe jetzt einen Beitrag gefunden aus
[...] Die Tatsachen, es wurde heute Vormittag
im heutigen »St a n d a r d« hält der Katholische
ausgiebig darüber diskutiert, zeigen letzten Endes,
Familienverband richtigerweise fest, dass die An
dass es da mehr als genug zu untersuchen gibt. Ich
passung, die wir einführen [...], die Teuerung der
brauche wiederum nur auf die Berichte in den letz-
letzten Jahre nicht abdeckt.[...]
ten Ausgaben von » N E W S« , von »F O R M AT« zu
verweisen, wo ganz klar drinsteht, wie zum Beispiel
[...]Zum Kollegen Hauser: Zusätzlich nimmt
die sogenannte Notverstaatlichung vor sich gegangen ist. Und ich wiederhole es noch einmal: Es ist
auch das Interesse der Bürgermeister zu – wie man
für mich und für meine Fraktion überhaupt kein
vor Kurzem im »St a n d a r d« lesen konnte –, weil
Problem, wenn wir die Jahre 2000 bis 2006 unter-
sich die Ganztagsschulen als Standortfaktor für
suchen, denn sollte es individuelle Fehler gegeben
Betriebsansiedelungen herausgestellt haben. Es ist
haben, dann sind diese aufzuarbeiten! [...]
also nicht nur eine Frage der Mittel, die eventuell
Abg. Elmar Podgorschek (FPÖ)
nicht zur Verfügung stehen, sondern eine Frage
des politischen Willens, denn dann kommen die
[...] Kurze Ergänzung: Über »p r o f i l« ist das
Ganze aufgeflogen und konnte im letzten Moment
Mittel ganz alleine in Form von Kommunalsteuereinnahmen. [...]
Abg. Daniela Holzinger, BA (SPÖ)
durch Interventionen der Arbeiterkammer und
anderer Einrichtungen verhindert werden. [...]
Abg. Dr. Peter Pilz (Grüne)
[...] Eine Ihrer ersten Aktivitäten, entnehme ich dem »Ku r i e r« , nachdem das Urteil des
S i t zu n g 37 a m 10.07.2014:
Verfassungsgerichtshofs gesprochen wurde, war
offensichtlich, nach Deutschland zu fahren, um
[...] Die Ausbildungsstätten für Kindergar-
den dortigen Amtskollegen zu treffen – so schildert
tenpädagogInnen erfüllen heute nicht mehr ihre
es der »Ku r i e r« – und wieder darüber nachzu-
eigentliche Funktion. Die »P r e s s e « hat jüngst von
denken, welche neuen Schritte man in Europa für
einer Maturafeier einer BAKIP-Klasse berichtet,
die Vorratsdatenspeicherung setzen könnte. – Ich
da sind gerade noch zwei von 25 Absolventinnen
hätte mir gewünscht, dass ein Justizminister zu
anschließend in den Kindergarten gegangen. Wir
seinem Amtskollegen fährt und mit ihm gemein-
verlangen derzeit von 14-Jährigen – meistens Mäd-
sam darüber nachdenkt, wie man eine Richtlinie
chen und nicht Buben –, dass sie diese Berufswahl
beseitigen kann, die massiv in unsere Grundrechte
treffen; das ist viel zu früh. [...]
eingreift! Da hat sich keiner bewegt, das war unin-
Abg. Dr. Harald Walser (Grüne)
teressant. [...]
Abg. Mag. Albert Steinhauser (Grüne)
[...] Wir sind über jeden Cent froh, der
in Richtung Familien fließt, aber Österreich ist
keinesfalls Familienweltmeister. In einem Artikel
S e i t e 119
Objektiv 2014 –
Gesamtsieger / Kategoriesieger Wirtschaft:
Matthias Cremer
»S p i n d el eg g er u n d da s
B u d g e t lo c h «
derStandard.at am 13. 11. 2013
S e i t e 120 Mediensprecher der Parlamentsparteien
sicherung
der
medienvielfalt
Überlegungen zu Medienvielfalt
und Demokratie bzw.
Verbesserung der Rahmenbedingungen
durch die Medienpolitik
E
in Ziel der Meinungsäußerungsfreiheit be-
gehend unabhängig von der tatsächlichen Anzahl
steht darin, einen »Marktplatz an Ideen« zu
der Medienkonsumenten ist, stellt sich Österreich
generieren, der eine freie Diskussion unter
generell – aufgrund seiner relativ geringen Ein-
Gleichen ermöglichen soll, aus der letztlich die
wohnerzahl – als schwieriger Markt dar. Ebenso ist
besten Erkenntnisse und Einsichten zu gewinnen
die Herstellung mehrerer Produkte durch dasselbe
sind. Ebenso wichtig ist der Aspekt der demokrati-
Unternehmen billiger als die Produktion dieser
schen Partizipation: Gerade die Medienvielfalt ist
Produkte durch verschiedene Unternehmen. Diese
letztlich ein Garant für den Schutz von Einzelmei-
Verbundvorteile stehen natürlich im Gegensatz zu
nungen oder des Standpunktes von Minderheiten.
einer Medieneigentümervielfalt. Diesen Wett-
Diese kritische Funktion gegenüber der »Mehr-
bewerbsstrukturproblemen wird von Seiten des
heitsmeinung« kann nur durch vielfältige Massen-
Gesetzgebers durch direkte Förderungen, wie z. B.
medien erreicht werden. Nur durch Medienvielfalt
der Presseförderung, und indirekten Förderungen,
ist die Funktion der Medien als vierte Gewalt im
wie z. B. der Umsatzsteuerreduktion für Zeitungen,
Staat gewährleistet. Zugleich wird dadurch den
entgegengewirkt. Die Schwierigkeit dabei besteht
Medien eine besondere Verantwortung als »public
darin, dass Förderungen einerseits europarechts-
watchdog« im demokratischen Meinungsbildungs-
konform umzusetzen sind, andererseits auch im-
prozess übertragen.
mer wieder der jeweiligen Fördernehmersituation
anzupassen sind.
Was kann nun die Politik zur Verbesserung
Die Herausforderungen der nächsten Jahre
der Rahmenbedingungen und zur Absicherung der
werden vor allem auch darin liegen, die vorhande-
Medienvielfalt beitragen?
nen Förderinstrumente weiter zu entwickeln und
unter Berücksichtigung der budgetären Möglich-
Zur Beantwortung dieser Frage erscheint
keiten zu erweitern.
es mir wesentlich, die zentralen Probleme des
© pa r l a m e n t sd i r e k t i o n / WIL K e
Medienmarktes zu analysieren, da jede Art von
medienpolitischer Maßnahme auch den Versuch einer Korrektur der Marktkräfte darstellt. Im Hinblick
auf die Medienvielfalt scheint auf den ersten Blick
J o s e f C a p, Mediensprecher
die zunehmende Digitalisierung der Medien keine
der SPÖ; seit 1983 Nationalrats-
Einschränkung der Pluralität darzustellen, sondern
abgeordneter; bis 2013 Klubvor-
eher das Gegenteil zu bewirken. Dies so lange, als
sitzender der sozialdemokrati-
eine digitale Substitution nicht zu einer Verringe-
schen Parlamentsfraktion; seit
rung der angebotenen (Print)-Medienangebote
November 2013 Stv. Klubvorsitzender der sozialdemokra-
führt. Gleichzeitig ist natürlich eine Lösung der ur-
tischen Parlamentsfraktion;
heberrechtlichen Fragen – vor allem auf internatio-
seit 2014 geschäftsführender
naler Ebene – notwendig. Dadurch, dass die Kosten
Präsident des Dr.-Karl-Renner-
für die Produktion eines Massenmediums weit-
S e i t e 124 Instituts.
cap M e d i e n sp r e c h e r S P Ö
M
edien erfüllen als sogenannte vierte
Onlineangebot auf der anderen Seite einer Neu-
Gewalt im Staat eine wichtige Aufgabe
Orientierung in Richtung klarer, allgemeingültiger
in unserer Demokratie. Denn demokra
Qualitätskriterien. Die Presseförderung stellt das
tische Öffentlichkeit ist unabdingbar mit einer
zentrale Mittel zu diesem Zweck dar – mittelfristig
pluralistischen, freien und unabhängigen Medien-
wird daher eine Reform der Presseförderung, die
landschaft verbunden, welche die Bürgerinnen
sich generell an den Grundparametern Qualität
und Bürger angemessen über gesellschaftliche
und Vielfalt und weniger am Vertriebskanal orien-
und politische Vorgänge informiert und damit
tiert, ein wichtiger Schritt sein. Neben der Stärkung
eine wichtige Grundlage für den demokratischen
einer qualitätsfördernden Journalistenaus- und
Diskurs schafft. Dazu zählen ein dualer Rund-
Weiterbildung und der Stärkung der regionalen
funksektor ebenso wie eine vitale österreichische
Vielfalt mit qualitativen, lokalen Inhalten sollte
Zeitungs- und Verlagsbranche, die auch weiterhin
auch die Mitgliedschaft im Presserat als Bedingung
auf Print und auf digital publizierte Inhalte setzt,
für die Presseförderung verankert werden. Was
sowie neue österreichische Onlineangebote. Diese
qualitativer Journalismus im Detail ist, kann aber
Vielfalt der österreichischen Medienlandschaft zu
nur in einem längerfristigen Diskussionsprozess
sichern und qualitativ hochwertige Berichterstat-
mit allen Stakeholdern erarbeitet werden. Nur so
tung zu ermöglichen, ist eine zentrale Aufgabe
wird es möglich sein, sowohl qualitativ hochwerti
einer verantwortungsbewussten Medienpolitik.
gen Journalismus als auch die für eine demokra
tische Gesellschaft notwendige Vielfalt der Medienlandschaft sicherzustellen.
Ü b er d i e V i el fa lt d er
M ed i en l a n d s c h a f t
© Ö V P / J a ko b G l a s e r
Als Volkspartei setzen wir auf einen starken
österreichischen Medienstandort, Wettbewerb und
Fairness unter besonderer Berücksichtigung österreichischer Identität und Wertschöpfung. Daher
wollen wir auch Maßnahmen setzen, um den Medienstandort Österreich, die Vielfalt der Angebote,
g e r n ot b lü m e l , Mediensprecher der ÖVP; seit 2013
österreichisches Programm und österreichische
Generalsekretär der ÖVP; davor
Wertschöpfung in einem fairen internationalen
Studium der Philosophie in
Wettbewerb zu stärken.
Wien und Frankreich; MBA an
der WU Wien; bis 2011 Referent
im Kabinett des BMeiA; bis
Um die Vielfalt zu erhalten und die Qualität
2013 zuständig im Kabinett des
zu fördern, bedarf es im Bereich der Printmedien in
Vizekanzlers für die Minister-
Hinblick auf das Spannungsfeld zwischen Gratis-
ratskoordinierung und Regie-
zeitungen auf der einen und einem wachsenden
M e d i e n sp r e c h e r ÖV P rungsarbeit.
b lü m e l
S e i t e 125
D
er Schutz der Medienvielfalt sollte nicht
über den Begriff »Quantität«, sondern über
den Begriff der »Qualität« definiert wer-
den; und die Medien sollten soweit wie möglich
von staatlichen Förderungen, die oft nur die
Quantität zum Ziel haben, abgekoppelt werden. In
Österreich wäre die Abschaffung der Werbeabgabe
(derzeit 5 Prozent auf alle Mediengattungen bis
auf Online) so eine Möglichkeit. Dadurch würde
ein theoretisches Investitionsvolumen von rund
85 Millionen Euro freigemacht werden, das in den
Markt fließen könnte. Die Benachteiligung für den
Wirtschafts- und Werbestandort Österreich wären
damit in diesem Bereich passé.
Der Schwerpunkt sollte in Richtung Qualitätsförderung (zum Beispiel Journalistenausbildung) gehen und nicht mehr ein nicht nachvollziehbares Fördern nach dem Gießkannenprinzip,
das lediglich die Marktmonopole der großen
Verlagshäuser stärkt. Hier möchte ich dazu anmerken, dass alleine Titelvielfalt nicht auch gleich
Meinungsvielfalt bedeutet und man sich auch
©pa r l a m en t s d i r ek t i o n /
P h oto s i m o n i s
einmal fragen muss, wie viele Magazine oder Zeitungen ein kleines Land wie Österreich überhaupt
verträgt.
H e r b e r t K i c k l , General
sekretär der FPÖ; seit 2006
Nationalratsabgeordneter;
Klubobmann-Stellvertreter des
Freiheitlichen Parlamentsklubs
seit 2006; Mitglied des Publizistikförderungsbeirates seit
2006; davor Geschäftsführer
der Freiheitlichen Akademie;
seit 2005 Geschäftsführer der
»Neuen Freien Zeitung«
S e i t e 126 K i c k l G e n e r a l s e k r e tä r d e r F P Ö
E
Und was ist passiert? Das Gegenteil. In
s würde mich doch sehr wundern, wenn es
PolitikerInnen gäbe, die sich nicht zur Medien-
der schwierigsten Phase der Printmedien haben
vielfalt bekennen würden. Es ist aber an der
Rot und Schwarz entgegen aller Ankündigungen
die Presseförderung sogar gekürzt. Die Grünen
Zeit, Klartext zu sprechen.
fordern seit langem eine Abkehr von der unsäg
lichen Praxis, eine transparente Presseförderung
Die bedrohlichen Entwicklungen gerade im
Bereich der Printmedien beschleunigen sich lau-
de facto durch eine undurchsichtige Inseraten
fend. Werbeeinnahmen sinken zugunsten des
politik zu ersetzen. Die Regierungsparteien, vor
Onlinemarktes. Das Mediennutzungsverhalten jun-
allem aber die SPÖ, glaubt offenbar noch immer,
ger Menschen verändert sich drastisch, Zeitungen
dass wohlwollende Berichterstattung durch öffent
und vor allem Kaufzeitungen werden durch den
liche Inseratenaufträge gefördert werden soll und
Zugriff auf das Internet ersetzt. Die Folge ist ein
kann. Ein kurzer Blick auf die Wahlergebnisse lässt
massiver Spardruck, der die gesamte Branche trifft.
den mangelnden Erfolg dieser Strategie rasch
Die Politik kann diese Tendenzen nicht stoppen, sie
erkennen. Dennoch wird sie unbeirrt fortgesetzt.
kann aber Rahmenbedingungen schaffen, die zu
Vermutlich ist die Folge des Spardrucks in Form
einem Erhalt der Medienvielfalt beitragen.
ausgedünnter Redaktionen und verminderten
Recherchemöglichkeiten ein gar nicht unerwünschter Nebeneffekt. Dadurch besteht Hoffnung, dass
P r e ss ef ö r d er u n g s tat t
Regierungspropaganda leichter übernommen
R eg i er u n g sp ro paga n da
wird, wenn die Zeit und die Kapazität für Check
und Gegencheck fehlen.
Eine zentrale Rolle spielt dabei die Presse
Forderungen des VÖZ vor der letzten National-
Fort- und Weiterbildung und Qualitätssicherung
ratswahl erinnern, die Presseförderung auf
zur Verfügung stellen, Zeitungsprojekte in den
50 Millionen Euro zu erhöhen und damit zu ver
Schulen fördern und stattdessen auf bezahlte
vielfachen.
Regierungspropaganda verzichten. Das würde
Also: Presseförderung erhöhen, Geld für
förderung. Ich kann mich nur allzu gut an die
zumindest helfen.
d i e t e r B r o sz , Medienspre-
Bei den Medientagen 2013 haben die da-
cher der Grünen; seit 2008
maligen Klubobleute von SPÖ und ÖVP, Cap und
Nationalratsabgeordneter;
Kopf ein Bekenntnis zur Medienvielfalt abgelegt.
Studium Communication MSc
Niemand hat damit gerechnet, dass am Ende
Donau Universität Krems;
50 Millionen rauskommen werden. Allen war klar,
bis 1999 Geschäftsführendes
Vorstandsmitglied der Grünen
dass dabei auch der altbekannte Abtausch mit
Bildungswerkstatt Niederös-
der Gebührenrefundierung für den ORF eine Rolle
terreich; Parlamentarischer
spielen würde. Aber alle sind davon ausgegangen,
Geschäftsführer des Grünen
dass die Presseförderung steigen wird.
M e d i e n sp r e c h e r d e r g r ü n e n Klubs.
b r o sz S e i t e 127
M
edienfreiheit und Medienvielfalt sind
werden und bestimmten Kriterien unterliegen
das Fundament jeder demokratischen
muss, und endet mit dem Ausbau der regionalen
Gesellschaft. Um die Bürger unabhängig
Vielfalt. Gerade die qualitativ hochwertig aufbe-
und korrekt zu informieren, bedarf es einer freien
reitete lokale Information ist für die Wahrung der
und unabhängigen Medienlandschaft. Als soge-
österreichischen Identität enorm wichtig.
nannte vierte Gewalt im Staat haben gerade die
Auch der ORF muss sich den geänderten
Medien wesentlichen Anteil an einer funktionierenden Demokratie. Sie üben einerseits eine wich-
Rahmenbedingungen anpassen und einer grund
tige Kontrollfunktion aus und sind das Sprachrohr
legenden Reform unterzogen werden. Der öffent-
jener Menschen, deren Stimme sonst nicht gehört
lich-rechtliche Rundfunk gehört aus den Klauen der
werden würde. Und sie haben es andererseits in
Parteisekretariate befreit und völlig entpolitisiert.
der Hand, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Die ORF-Zwangsgebühren gehören abgeschafft, die
Gerade unter diesem Gesichtspunkt ist die Unab-
ORF-Gremien Stiftungsrat und Publikumsrat neu
hängigkeit der Medien eine Grundvoraussetzung
aufgesetzt, und das Unternehmen muss endlich
für eine objektive und faire Berichterstattung in
nach wirtschaftlichen Kriterien geführt werden.
einer Gesellschaft.
Zudem ist der Fokus auf die Erhaltung und Darstellung der heimischen Kultur und Filmförderung zu
Welchen Beitrag kann nun die Politik leisten,
intensivieren.
die Vielfalt der Medien und eine qualitativ hochwerSitzungen des Nationalrates, des Bundes
tige Berichterstattung weiterhin zu ermöglichen?
rates und der Landtage sowie die diversen Ausschüsse müssen live übertragen werden. Nur so
Mediennutzung der Rezipienten Rechnung tragen.
kann sich der Bürger ein objektives Bild machen
In den vergangenen Jahren haben vor allem die
und die Kontrollfunktion durch die Öffentlichkeit
neuen Medien dafür gesorgt, dass Informatio-
gewahrt werden.
In erster Linie muss sie der veränderten
nen viel schneller und damit auch unreflektierter
konsumiert werden. In diesem Kontext ist der
Ausbau von Online-Qualitätsinhalten ein Gebot
der Stunde.
R o u v e n E r t l s c h w e i g e r ,
Mediensprecher Team Stronach;
seit 2014 Nationalratsabgeord-
Generell muss die gesamte Medienförde-
neter; Studium Kommunika-
rung und Medienpolitik neu überdacht werden.
tion und Management, MSc
Aufgrund der Schnelllebigkeit unserer Gesellschaft
Donau-Universität Krems; bis
2013 Medienmanager Frank
und der damit verbundenen Mediennutzung der
Stronach-Institut; 2002–2012
Menschen muss in allen Überlegungen die Qualität
Chef vom Dienst bei den »Nieder-
an oberster Stelle stehen. Das beginnt mit der Aus-
österreichischen Nachrichten«,
bildung der Journalisten, die noch stärker forciert
S e i t e 128 E r t l s c h w e i g e r NÖ Pressehaus.
M e d i e n sp r e c h e r T e a m s t r o n ac h
D
Es ist zumindest nicht vollständig auszu
ie österreichische Medienpolitik erschöpft
sich heute weitgehend in der Sicherung der
schließen, aber es kann nur eine Maßnahme sein,
politischen Einflusssphäre. Durch die will-
nicht das Ziel. Wenn Journalismus nach den Regeln
kürliche, direkte Förderung einzelner Titel mit Inse
des freien Marktes nicht mehr finanzierbar ist,
ratengeldern wird jede Form der vergleichsweise
dann ist es auch nicht die Aufgabe der Politik, einen
mickrigen Presseförderung konterkariert. Daneben
Scheinmarkt zu finanzieren.
gibt es mit dem ORF ein öffentlich-rechtliches MeWas kann eine moderne Medienpolitik im
dienhaus, wo der notwendige strukturelle Umbau,
der Rückzug der Politik aus den Gremien und die
Interesse einer ökonomisch tragfähigen journalis
organisatorische Anpassung zu einem modernen
tischen Wettbewerbssituation also tun? Schluss-
Medienhaus in einem ausgedehnten Winterschlaf
endlich geht es darum, einen demokratisch essen-
übertaucht wird. Das ist keine Medienpolitik.
ziellen, aber versagenden Markt zu stützen. Wenn
wir journalistische Vielfalt wollen, dann muss die
Medienproduktion erleichtert werden. Das passiert
Vo n d en M ed i en zu m
nicht mit Geldgeschenken, sondern durch Abga-
J o u r n a l i sm u s
benreduktionen. Die Streichung der Werbeabgabe
wäre hier zumindest ein Anfang. Tatsächliches
Investment kann dann dort passieren, wo auch
Das ist auch weit weg von der Frage, welche
Aufgabe überhaupt medienpolitisch gelöst werden
Qualität entwickelt wird: bei Aus- und Weiterbil-
soll. Nach meinem Verständnis besteht diese Auf
dung von Journalisten, projektbezogen, aber auch
gabe darin, mit moderner Medienpolitik journa-
bei Konsumenten (Stichwort: Medienunterricht).
listische Vielfalt zur demokratischen MeinungsbilNotabene: Ich spreche von journalistischer Vielfalt,
Kulturwandel weder bremsen noch umkehren.
nicht Medienvielfalt. Demokratie ist auf Journalis-
Medienpolitik ist Start-Up-Politik zur Entwicklung
mus angewiesen, Demokratie ist nicht auf Medien-
neuer, digitaler Monetarisierungsmodelle und
vielfalt per se angewiesen, die sich als Konsequenz
keine Alimentierungsleistung für Zeitungstitel.
aus journalistischer Vielfalt ergibt – heute mehr
Wenn wir die Medienhäuser durch die Krise brin-
denn je als Folge von Digitalisierung und Vernet-
gen, aber den Journalismus dabei verlieren, hat
zung. Durch diesen fundamentalen Kulturwandel
Medienpolitik versagt.
© ingo pertramer
Klassische Medienförderung wird den
dung abzusichern und Public Value zu schaffen.
werden aber auch traditionelle Monetarisierungsmodelle unpraktikabel und die journalistische
N i ko A l m , Mediensprecher
Versorgungsinfrastruktur bricht zusammen. Jetzt
Neos; seit 2013 Nationalratsabgeordneter; Gründer und
stellt sich die Frage, ob diese Infrastruktur erhalten
Geschäftsführer von Super-Fi;
werden muss, um das Hauptziel der Medienpolitik
Geschäftsführer von VICE
– journalistische Vielfalt zur demokratischen Mei-
CEE; Gründer der Laizismus-
nungsbildung – zu erfüllen.
M e d i e n sp r e c h e r NEO S
Initiative
Alm
S e i t e 129
vözmitgliedsmedien
Tageszeitungen,
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Quelle für alle Mediadaten Print 2013/14: 1 MA 2013/14, 2 ÖAK Rollierung 2013/14
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Institutionen und Interessengruppen und wendet sich an alle Leserinnen und Leser, die hohe Ansprüche
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• für die Wahrung und Förderung der parlamentarischen Demokratie und der republikanisch
politischen Kultur
• für rechtsstaatliche Ziele bei Ablehnung von politischem Extremismus und Totalitarismus
• für Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des Landes nach den Prinzipien einer
sozialen Marktwirtschaft
• für Toleranz gegenüber allen ethnischen und religiösen Gemeinschaften
• für die Gleichberechtigung aller StaatsbürgerInnen und aller Bundesländer der Republik Österreich.
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H er au s g eb er: Oscar Bronner, Dr. Alexandra Föderl-Schmid
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B l at t l i n i e: »Die Presse« vertritt in Unabhängigkeit von den politischen Parteien bürgerlich-liberale
Auffassungen auf einem gehobenen Niveau. Sie tritt für die parlamentarische Demokratie auf der
Grundlage des Mehrparteiensystems und für die Rechtsstaatlichkeit ein. Sie bekennt sich zu den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit bei Aufrechterhaltung der Eigenverantwortlichkeit des Staatsbürgers,
zur Wahrung des privaten Eigentums unter Beachtung seiner Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft, zu den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft, zur freien unternehmerischen Initiative und
zum Leistungswettbewerb. Sie verteidigt die Grundfreiheiten und Menschenrechte und bekämpft alle
Bestrebungen, die geeignet sind, diese Freiheiten und Rechte oder die demokratische rechtsstaatliche
Gesellschaftsordnung zu gefährden. »Die Presse« betrachtet es als journalistische Standespflicht, ihre
Leser objektiv und so vollständig wie nur möglich über alle Ereignisse von allgemeinem Interesse zu informieren. Stellung zu nehmen und Kritik zu üben, wird von der »Presse« als ihre Aufgabe und ihr unver
äußerliches Recht angesehen.
M ed i en i n h a b er: »Die Presse« Verlags-GmbH & Co KG
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einerseits ein breites Themenspektrum, andererseits eine allgemein verständliche Sprache. Die Redak
tion versucht, den gehobenen Ansprüchen von A-Schicht-Lesern gerecht zu werden, ohne abzuheben und
vor allem, ohne andere Leserschichten zu verschrecken. Die regionale Verwurzelung ist eine entscheidende Stärke der »Kleinen Zeitung«. 17 Regionalredaktionen berichten für unsere Leserinnen und Leser
aus ihrem direkten Lebensumfeld. Politisch bemüht sich die Redaktion um Äquidistanz zu den Parteien.
Verwurzelt in unserer christlich-katholisch geprägten Kultur setzen wir uns für größtmöglichen Respekt
nicht nur gegenüber anderen Konfessionen, sondern auch gegenüber anderen Religionen ein. Wir sind
der friedlichen Einigung Europas verpflichtet, fühlen uns jedoch frei, Missstände und Fehlentwicklungen
in der Europäischen Union freimütig zu kritisieren.
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Tag e s z e i t u n g e n S e i t e 135
6. Der »KURIER« tritt für die größtmögliche Frei-
B l at t l i n i e:
A ) Die politische (grundlegende geistige) Richtung
des »KURIER« bestimmt der Herausgeber.
heit der Staatsbürger im Rahmen der Gesetze
Kurier-Zeitungsverlag
ein. Er bejaht daher eine freie Gesellschafts
und Druckerei GmbH
ordnung und ihre geordnete Weiterentwicklung,
1. Der »KURIER« ist eine unabhängige österrei
die jeden Extremismus ausschließt.
chische Tageszeitung.
H er au s g eb er &
2 .Die Redaktion hält sich daher von allen direkten
7. Der »KURIER« unterstützt Idee und System der
und indirekten Einflüssen politischer Parteien
Sozialen Marktwirtschaft unter Berücksichti-
und Interessengruppen frei.
gung der Ökologie.
3.Der »KURIER« setzt sich vorbehaltlos für die
M ed i en i n h a b er:
8. Richtschnur seiner publizistischen Tätigkeit ist
Integrität, Eigenstaatlichkeit und den föderalis
die Vertiefung der Toleranz in allen Lebensbe-
tischen Aufbau der Republik Österreich und
reichen, die Verteidigung der Gewissensfreiheit
deren konstruktiven Beitrag zum europäischen
und die Achtung vor allen Glaubens- und Reli
Einigungsprozess ein.
gionsgemeinschaften.
C h ef r eda k t i o n:
Dr. Helmut Brandstätter
G e s c h ä f t s f ü h r u n g:
Mag. Thomas Kralinger
4. Der »KURIER« bekennt sich zur parlamentari-
schen Demokratie und zum Rechtsstaat. Durch
B ) Blatt-Typus: Der »KURIER« ist eine überregio-
seine publizistische Tätigkeit fördert er deren
nale Tageszeitung, die sich mit dem Ziel einer
Weiterentwicklung. Er bekämpft konstruktiv
möglichst weiten Verbreitung an Leser aus allen
Missstände im demokratischen Leben.
Schichten der Bevölkerung wendet und diesen
umfassende, objektive und rasche Information,
5.Der »KURIER« betrachtet sich als Instrument
der demokratischen Meinungsbildung im Sinne
kritische und profilierte Kommentierung und
einer umfassenden Informationsfreiheit.
gehaltvolle Unterhaltung bietet.
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essensvertretungen unabhängige Tageszeitung. Sie steht auf dem Boden christlicher Weltanschauung,
tritt vorbehaltlos für eine plurale, demokratische Gesellschaftsordnung, die Eigenständigkeit der
Bundesländer und die Unabhängigkeit der Republik ein.
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C h ef r eda k t i o n: Dipl. Journ. Heidrun Joachim
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Verbreitete Aufl. Di – Sa:
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B l at t l i n i e: Das »Neue Volksblatt« versteht sich als regionale Tageszeitung, die dem christlich-sozialen
Gedankengut verpflichtet ist. Das »Neue Volksblatt« ist redaktionell unabhängig und widmet sich insbesondere den Interessen der Bewohner der Region im politischen, wirtschaftlichen, sportlichen, kulturellen
und sozialen Bereich. Das »Neue Volksblatt« ist dem Ehrenkodex des Österreichischen Presserates verpflichtet.
M ed i en i n h a b er & H er au s g eb er: OÖ. Media Data Vertriebs- und Verlags-GmbH
V er l ag s l ei t er: Walter Dipolt
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C h ef r eda k t i o n: Christian Haubner
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B l at t l i n i e: Die »Oberösterreichischen Nachrichten« sind eine überparteiliche und unabhängige
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den Menschenrechten verpflichtet.
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Die »Salzburger Nachrichten« sind gegen jede totalitäre Herrschaftsform, respektieren die von der UNO
deklarierten Menschenrechte und bekennen sich zu einem neutralen demokratischen Österreich, zur
Rechtstaatlichkeit und zum System der sozialen Marktwirtschaft. Die »Salzburger Nachrichten« sehen in
der Erfüllung ihrer Aufgabe, der Information und der Kontrolle, einen wesentlichen Beitrag zur demo
kratischen Gesellschaft. Die Freiheit der Journalisten, nach bestem Wissen und Gewissen arbeiten zu
können, ist durch den Herausgeber garantiert.
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B l at t l i n i e: Die »Vorarlberger Nachrichten« verstehen sich als die Landeszeitung im westlichsten
Bundesland. Die tiefe Verwurzelung prägt sich in einem lokalen Schwerpunkt der Berichterstattung aus.
Das bedeutet dreierlei: Die »VN« sind Anwalt ihrer Leserinnen und Leser, der Bürgerinnen und Bürger.
So nimmt sich der »VN«-Ombudsmann ihrer Anliegen an, die »VN«-Sozialaktion »Ma hilft« greift in Not
geratenen Menschen in Vorarlberg unbürokratisch unter die Arme. Die »VN« betrachten zweitens die
großen Themen wie Umwelt, Verteilungsgerechtigkeit, Geschlechterrolle, Demographischer Wandel, Entwicklungen in Politik und Wirtschaft u. ä. immer mit den Augen ihrer Leser. Erst ihr Grad an Betroffenheit
verleiht den Themen Relevanz. Und drittens wollen die »VN« Plattform sein für Meinungen der Leserschaft. Die Leser sollen die Zeitung als ein Produkt begreifen, das sie selber mitgestalten und mit dem
sie ihr Umfeld mitgestalten können. Ein regelmäßiger »VN«-Leserbeirat dient als ein Instrument dazu.
Lokale und regionale Berichterstattung, aber auch die globalen Zusammenhänge und Auswirkungen
auf unsere Region sind »VN«-Schwerpunkt, besonderes Gewicht legen wir u. a. auf die Bereiche Soziales,
Umwelt- und Klimaschutz, Energie- und Ressourcenwende und Energieautonomie durch Erneuerbare. Die
»VN« führen immer wieder nach katastrophalen Ereignissen eigene Hilfsaktionen durch und betreuen
Projekte mitunter über Jahre hinweg wie z. B. die »VN«-Rumänienhilfe, die Tschernobyl-Hilfsaktion usw.
Als Landeszeitung haben wir uns dem Föderalismus verschrieben und treten ein für eine klar geregelte
Bundesstaatlichkeit und ungeschmälerte Länderrechte. Angesichts gesellschaftlicher Fehlentwicklungen
versuchen wir aktiv gegenzusteuern. Ein Beispiel ist die »VN«-Aktion »Lust auf Lesen«, die infolge der
verheerenden PISA-Ergebnisse ins Leben gerufen wurde.
M ed i en i n h a b er: Russmedia Verlag Gmbh
H er au s g eb er: Eugen A. Russ
G e s c h ä f t s f ü h r u n g: Eugen A. Russ, Mag. Markus Raith
C h ef r eda k t i o n: Verena Daum-Kuzmanovic
Erscheinungsweise:
Mo – Sa
eur 1,70
Abo-Preis p.J.:
Abo digital p.M.:
eur 308,40
eur 17,99
MEDIADATEN
print
2013/14:1,2
Reichweite Vorarlberg:
Anzahl Leser p.A.:
2,3 %
MEDIADATEN
o n li n e
2013/14:3,4
Vol.at
52,5 %
Reichweite/Monat:
7,3 %
170.000
7.011.232
Druckauflage:
64.867
ø PIs/Monat in T:
62.227
ø Usetime:
S e i t e 142 Tag e s z e i t u n g e n
56.314.020
00:06:35
B l at t l i n i e: Die »Wiener Zeitung« erklärt die Berichterstattung und Stellungnahme zu den wichtigsten
politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Ereignissen und Entwicklungsprozessen als ihr redaktionelles Ziel. Sie rückt dabei die Interessen der Republik Österreich unter besonderer Berücksichtigung des
europäischen Integrationsprozesses in den Vordergrund.
M ed i en i n h a b er: Wiener Zeitung GmbH
H er au s g eb er: Republik Österreich
G e s c h ä f t s f ü h r u n g: Dr. Wolfgang Riedler
C h ef r eda k t i o n: Reinhard Göweil
Erscheinungsweise:
Di – Sa
eur 1,00
MEDIADATEN
o n li n e
2013/14:3,4
Wiener Zeitung Gruppe
eur 198,00
Reichweite/Monat:
4 %
Abo digital p.M.: eur 9,00 (ePaper)
777.028
Abo-Preis p.J.:
Tag e s z e i t u n g e n S e i t e 14 3
ø PIs/Monat in T:
2.658.844
ø Usetime:
00:03:00
B l at t l i n i e: Das »WirtschaftsBlatt« ist eine politisch unabhängige, liberale österreichische Tageszeitung, deren Berichterstattung auf wirtschaftlich relevante Informationen konzentriert ist. Das »WirtschaftsBlatt« vertritt den Standpunkt, dass eine funktionierende Marktwirtschaft der sicherste Weg
zu höherem Wohlstand in einer besseren Gesellschaft ist. Deshalb unterstützen wir die Entfaltung der
Marktwirtschaft und treten gegen ihre Beschränkungen, etwa durch Kartelle, Monopole oder eine restriktive Gewerbegesetzgebung, auf. Im Interesse seiner Leser unterstützt das »WirtschaftsBlatt« die freie
unternehmerische Entfaltung und den internationalen Warenaustausch im Rahmen demokratisch beschlossener Gesetze. Das »WirtschaftsBlatt« tritt im Interesse der Steuerzahler für eine sparsame Gestion
der öffentlichen Haushalte ein und ist dort besonders kritisch, wo mit fremdem Geld gewirtschaftet wird;
zum Beispiel bei staatsnahen Organisationen und in Publikumsaktiengesellschaften. Das »WirtschaftsBlatt« setzt sich für eine breite Streuung des Aktienbesitzes und eine offene, transparente Börse ein. Ein
Hauptziel der Zeitung ist es, nützlich für ihre Leser zu sein und ihre Unabhängigkeit durch nachhaltigen
wirtschaftlichen Erfolg zu sichern.
M ed i en i n h a b er & H er au s g eb er: WirtschaftsBlatt Medien GmbH
G e s c h ä f t s f ü h r u n g: Dr. Rudolf Schwarz, Mag. Herwig Langanger
C h ef r eda k t i o n: Eva Komarek, Gerhard Hofer
Erscheinungsweise:
Mo – Fr
eur 2,00
Abo-Preis p.J.:
Abo digital p.M.:
eur 454,00
eur 19,80
MEDIADATEN
print
2013/14:1,2
MEDIADATEN
2013/14:3,4
0,9 %
wirtschaftsBlatt.at
66.000
Reichweite/Monat:
5,8 %
Druckauflage:
29.937
1.402.523
26.473
ø PIs/Monat in T:
3.316.671
Anzahl Leser p.A.:
ø Usetime:
S e i t e 14 4 o n li n e
00:04:38
B l at t l i n i e: Grundlegende Richtung des »auto touring« ist
a ) die Förderung der Mobilität unter besonderer Bedachtnahme auf
• soziale Verträglichkeit
• Schonung der Ressourcen
• Ausgleich von gegensätzlichen Interessen zwischen individueller Mobilität und Umweltschutz
• wechselseitige Hilfe und Unterstützung der Verkehrsteilnehmer;
b ) die Förderung des Reisens mit Kraftfahrzeugen und anderen Verkehrsmitteln aller Art unter möglichst
effizienter Nutzung der vorhandenen Verkehrsressourcen und unter Bedachtnahme auf einen umweltbewussten Tourismus sowie des geordneten Ablaufs des Reiseverkehrs und des Schutzes der Reisenden, insbesondere auch von Mitgliedern ausländischer Automobilclubs im Inland und von Mitgliedern
des ÖAMTC auch im Ausland;
c ) die Förderung der Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit den sonstigen Vereinszielen;
d ) die Förderung der Interessen der Mitglieder in deren Eigenschaft als Konsumenten im Zusammenhang
mit den sonstigen Vereinszielen;
e ) die Förderung der Jugend in Freizeit, Sport, Erholung und Bildung im Zusammenhang mit den sonsti-
gen Vereinszielen;
f ) die Förderung des Rettungswesens und von Hilfeleistungen in Notfällen.
M ed i en i n h a b er & H er au s g eb er: ÖAMTC Verlag GmbH
V er l ag s l ei t u n g: Mag. Claudia Volak
C h ef r eda k t i o n: Peter Pisecker
Erscheinungsweise: monatlich
MEDIADATEN
print
2013/14:1,2
Reichweite National: 25,4 %
MEDIADATEN
o n li n e
2013/14:3,4
Öamtc.com
Anzahl Leser p.A.: 1.839.000
Reichweite/Monat: 9,5 %
Druckauflage: 1.630.207
1.696.386
Verbreitete Auflage: 1.625.340
ø PIs/Monat in T:
13.049.352
ø Usetime:
w o c h e n z e i t u n g e n & m ag a z i n e S e i t e 145
00:03:56
B l at t l i n i e: Unabhängige Wochenzeitung für Finanz und Wirtschaft; ohne finanzielle Abhängigkeiten,
ausschließlich den zahlenden Abonnenten und Kiosk-Käufern verpflichtet.
M ed i en i n h a b er & H er au s g eb er: FinanzMedienVerlag GmbH
G e s c h ä f t s f ü h r u n g: Marius Perger, Klaus Schweinegger
C h ef r eda k t i o n: Marius Perger
Erscheinungsweise: wöchentlich
Abo-Preis p.J.:
eur 2,70
eur 85,90
B l at t l i n i e: Ziele und Linie der Zeitung: Aufgabe der »BVZ« ist es, gemäß den Statuten des Preßvereins
aus christlichem Geiste zur Information und zur Bildung der Bevölkerung und zur Förderung des Gemeinwohles beizutragen. Die Redaktion der »BVZ« ist hinsichtlich der redaktionellen Inhalte ausschließlich an
die grundsätzliche ideelle Linie des Herausgebers, wie sie von diesem aus den Statuten des Preßvereins
formuliert wird, gebunden. Von anderen Institutionen ist die Redaktion unabhängig.
M ed i en i n h a b er: Niederösterreichisches Pressehaus, Druck- und VerlagsgmbH
H er au s g eb er: Prälat Mag. Josef Eichinger
G e s c h ä f t s f ü h r u n g: Prof. Harald Knabl
C h ef r eda k t i o n: Prof. Harald Knabl, Martin Gebhart
MEDIADATEN
Reichweite National: eur 2,70
print
2013/14:1,2
Abo-Preis p.J.: eur 134,00
Reichweite Burgenland: Abo digital p.J.:
eur 89,00
Anzahl Leser p.A.: Druckauflage: Verbreitete Auflage: S e i t e 14 6 1,5 %
MEDIADATEN
o n li n e
2013/14:3,4
NÖN-Gruppe
37,7 %
110.000
ø Visits/Monat in T: 549.441
24.340
19.148
w o c h e n z e i t u n g e n & m ag a z i n e
ø PIs/Monat in T: 3.755.179
ø Usetime: 00:03:21
B l at t l i n i e: Als unabhängiges Wochenblatt sehen wir unsere Aufgabe in der Vermittlung des Geschehens in unserer Heimat und der Vertretung der Interessen des Bezirkes Liezen. Während in den Anfängen sehr viele österreichweite Themen aufgegriffen wurden, da sie anders für die Bevölkerung nicht
verfügbar waren, konzentriert sich unsere heutige Berichterstattung primär auf die Geschehnisse in der
Region von Mandling bis Wald am Schoberpass und von Wildalpen bis Lupitsch.
M ed i en i n h a b er & H er au s g eb er: Wallig Ennstaler Druckerei und VerlagsgmbH
v er l ag s l ei t u n g & C h ef r eda k t i o n: Ing. Mag. Franz Wallig
MEDIADATEN
Druckauflage: 9.293
Verbreitete Auflage: 8.006
eur 90,00
print
2013/14: 2
B l at t l i n i e: »Der Sonntag« ist ein Kommunikations- und Informationsorgan der Erzdiözese Wien.
Er informiert über Ereignisse in der Erzdiözese Wien, in anderen Diözesen Österreichs und in der Welt,
über Aktuelles in Kirche und Gesellschaft und bietet Orientierungshilfe aus der Sicht des Glaubens.
M ed i en i n h a b er: Wiener Dom-Verlag
H er au s g eb er: Msgr. Dr. Walter Mick (Ordinariatskanzler)
G e s c h ä f t s f ü h r u n g: Anton F. Gatnar
C h ef r eda k t i o n: Dr. Michael Prüller
MEDIADATEN
Druckauflage: 18.441
eur 57,00
print
2013/14: 2
B l at t l i n i e: Die österreichische Wochenzeitung »DIE FURCHE« setzt sich seit 1945 mit relevanten gesellschaftlichen Entwicklungen auseinander. Sie weiß sich dabei einem hohen journalistischen Qualitätsanspruch verpflichtet. »DIE FURCHE« tritt unabhängig von Parteien und Interessenvertretungen für eine
auf Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität beruhende demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaftsordnung sowie für die Achtung und Wahrung der Grundfreiheiten und Menschrechte ein. »DIE FURCHE«
versteht sich als eine von der christlichen Weltanschauung geprägte Qualitätszeitung, die mit einem
klaren Bekenntnis zu Toleranz und Weltoffenheit ihren Leserinnen und Lesern eine geistige Plattform und
motivierende Orientierungshilfe bieten will. Sie bekennt sich nachdrücklich zur österreichischen Nation,
zu einem gemeinsamen Europa und zum Aufbau einer auf Gerechtigkeit und Chancengleichheit gegründeten globalisierten Welt.
M ed i en i n h a b er: Die Furche – Zeitschriften-Betriebsgesellschaft m. b. H. & Co KG
h er au s g eb er: Prof. Heinz Nußbaumer, Dr. Wilfried Stadler
G e s c h ä f t s f ü h r u n g: Mag. Gerda Schaffelhofer; Prokuristin Nicole Schwarzenbrunner
C h ef r eda k t i o n: Mag. Rudolf Mitlöhner
MEDIADATEN
Abo-Preis p.J.: S e i t e 14 8 eur 2,00
eur 97,00
print
2013/14: 2
B l at t l i n i e: »die wirtschaft« ist das Magazin für Geschäftsführer und Inhaber kleiner und mittelständi
scher Betriebe. Sie informiert über Hintergründe und Zusammenhänge in Wirtschaft und Gesellschaft. Einen
besonderen Schwerpunkt legt das Medium dabei auf den Bereich des nachhaltigen Unternehmertums.
Egal, ob es um Fragen der Energie, Produktion, Mobilität oder der Mitarbeiterführung geht – »die wirtschaft« präsentiert Mittelständler, die verantwortungsvoll handeln und damit erfolgreich sind. Auf diese
Weise liefert sie neue Perspektiven auf Themen und Trends. »die wirtschaft« macht Mut, fördert Produktivität und zeitgemäße Unternehmenskultur. Neue Ideen und Konzepte für unternehmerischen Erfolg
stehen im Mittelpunkt der Berichterstattung.
»die wirtschaft« positioniert sich als »Das Magazin für nachhaltige Unternehmenskultur«. Sie erreicht
alle relevanten heimischen KMU sowie die österreichischen Top-Unternehmer mit einer Druckauflage von
20.966 Stück und einem E-Paper-Versand von 40.000 Stück.
Bei der Gestaltung folgen wir dem Motto: Inhalt braucht Funktion und erhält Form. Vereinfacht gesagt:
Mit immer wieder neuen, kreativen Lösungen wollen wir ein effizientes, kompaktes Leseerlebnis ermöglichen.
Im Mittelpunkt stehen Menschen, Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren Geschichten und
Erfolgsmodellen. Praxis und Anwendung wird zum Prinzip erhoben. Und: »die wirtschaft« recherchiert,
redigiert, interviewt und schreibt selbst, anstatt PR-Meldungen und werbliche Produktnews abzudrucken. Schließlich sollen sich unsere Leser niemals langweilen.
M ed i en i n h a b er & h er au s g eb er: Österreichischer Wirtschaftsverlag GmbH
G e s c h ä f t s f ü h r u n g: Komm.-Rat Thomas Zembacher
C h ef r eda k t i o n: Stephan Strzyzowski
MEDIADATEN
eur 63,00
print
2013/14: 2
B l at t l i n i e: »Echo« ist ein politisch unabhängiges österreichisches Monatsmagazin, das sich mit allen
für Tirol relevanten Themen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft beschäftigt.
M ed i en i n h a b er & H er au s g eb er: Echo Zeitschriften und Verlags GmbH
G e s c h ä f t s f ü h r u n g: Mag. Birgit Steinlechner
C h ef r eda k t i o n: Armin Muigg
Erscheinungsweise:
monatlich
eur 2,50
B l at t l i n i e: Gegen das Falsche in Politik und Kultur. Für mehr Kleinanzeigen.
M ed i en i n h a b er: Falter Zeitschriften Gesellschaft mbH
H er au s g eb er: Armin Thurnher
G e s c h ä f t s f ü h r u n g: Mag. Siegmar Schlager
C h ef r eda k t i o n: Armin Thurnher, Dr. Florian Klenk
MEDIADATEN
eur 105,00
Reichweite Wien: 4,1 %
Abo-Preis digital: nur in Kombi-
Anzahl Leser p.A.: 110.000
nation mit dem Printabo
S e i t e 15 0 w o c h e n z e i t u n g e n & m ag a z i n e
print
2013/14:1
B l at t l i n i e: »FORMAT« ist Österreichs unabhängiges Wochenmagazin für Wirtschaft und Geld,
Politik und Kultur.
M ed i en i n h a b er: Verlagsgruppe NEWS Gesellschaft m.b.H.
H er au s g eb er: Dr. Horst Pirker
G e s c h ä f t s f ü h r u n g: Dr. Horst Pirker (Vorsitz), Dr. Ekkehard Veser
C h ef r eda k t i o n: Mag. Andreas Lampl, Andreas Weber
MEDIADATEN
Reichweite National: Abo-Preis p.J.: eur 3,50
eur 109,90
print
2013/14:1,2
Anzahl Leser p.A.: 1,6 %
MEDIADATEN
o n li n e
2013/14:3,4
format.at
115.000
Reichweite/Monat: 4 %
News Networld Dachangebot
ø Visits/Monat in T: 7.055.675
ø PIs/Monat in T: ø Usetime: w o c h e n z e i t u n g e n & m ag a z i n e S e i t e 15 1
109.042.675
00:04:11
B l at t l i n i e: Wahrung der Interessen der Mitglieder im Sinne der ARBÖ-Statuten, Unterstützung der
Verkehrsteilnehmer in technischer, rechtlicher, touristischer und sportlicher Hinsicht.
M ed i en i n h a b er & H er au s g eb er: ARBÖ, Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs
C h ef r eda k t i o n: Walter Fabian
Erscheinungsweise: 8 x pro Jahr
MEDIADATEN
print
2013/14:1,2
MEDIADATEN
o n li n e
2013/14:3,4
ARBÖ Online Network
Anzahl Leser p.A.: 375.000
ø PIs/Monat in T: 368.119
B l at t l i n i e: Für den persönlichen Vorteil des Lesers in den Bereichen Aktuell, Wertpapiere & Börse,
persönliche Finanzen, Management & Unternehmer, Karriere & Weiterbildung, IT & Internet, Aktionen
& Leserclub, Immobilien, Wirtschaft im Bild, Recht & Steuern, Freizeit und Lifestyle.
M ed i en i n h a b er: Wailand & Waldstein GmbH
H er au s g eb er: Prof. Dr. Georg Wailand
G e s c h ä f t s f ü h r u n g: Raimund Jacoba
C h ef r eda k t i o n: Prof. Dr. Georg Wailand
Erscheinungsweise:
monatlich
eur 5,00
Abo-Preis p.J.: S e i t e 152 eur 44,00
MEDIADATEN
print
2013/14:1,2
Reichweite National: Anzahl Leser p.A.: 3,3 %
240.000
B l at t l i n i e: » KIRCHE bunt« ist eine Zeitung des gesamten Gottesvolkes in der Diözese St. Pölten. Sie
vermittelt für das Leben des Christen bedeutsame Informationen aus Orts- und Weltkirche, bietet Orien
tierung und Hilfen in Glaubens- und Lebensfragen und unterstützt die Glaubensverkündigung und
pastorale Arbeit in der Diözese St. Pölten.
M ed i en i n h a b er & H er au s g eb er: Kirchenblatt für die Diözese St. Pölten
G e s c h ä f t s f ü h r u n g: Prälat Mag. Josef Eichinger
C h ef r eda k t i o n: Prälat Mag. Josef Eichinger
eur 0,85
B l at t l i n i e: Die »KirchenZeitung« bringt auf dem Hintergrund einer christlichen Weltanschauung
gesellschaftspolitische, kulturelle, religiöse und allgemein menschliche Themen zur Sprache, die für das
Leben in der heutigen Welt von Bedeutung sind. Die Freuden und Hoffnungen, ebenso die Sorgen und
Nöte der Menschen werden auf journalistische Art dargestellt. Die »KirchenZeitung« dient der Kommunikation vor allem der KatholikInnen untereinander, ebenso mit jenen, die an dieser Kommunikation
Interesse haben. Sie weiß sich vorrangig für die Belange der katholischen Kirche in Oberösterreich verantwortlich. Dabei fördert sie jedoch das Bewusstsein für Ökumene und weltumspannende Verantwortung.
M ed i en i n h a b er: KirchenZeitung Diözese Linz
H er au s g eb er: Bischofsvikar Wilhelm Vieböck
v er l ag s l ei t u n g: Mag. Ursula Schmidinger
C h ef r eda k t i o n: Mag. Matthäus Fellinger
MEDIADATEN
eur 47,60
print
2013/14: 2
B l at t l i n i e: »martinus«, die Kirchenzeitung der Diözese Eisenstadt, versteht sich als Leitmedium der
Diözese Eisenstadt und ist in Inhalt und Gestaltung den pastoralen Zielen des Bischofs und dem diöze
sanen Gesamtkonzept für Öffentlichkeitsarbeit verpflichtet.
»martinus« will …
… Anregungen und Hilfen zur Vertiefung des geistlichen Lebens anbieten – vor allem durch Erschließung
der Quellen des Glaubens und der spirituellen Tradition der Kirche.
… Orientierungshilfen geben für ein christliches Leben im Alltag, für die Bildung einer christlich fundierten Meinung in den gesellschaftspolitischen Fragen unserer Zeit und für die christliche Mitgestaltung
der Gesellschaft.
… Informationen über aktuelle Ereignisse in der Diözese Eisenstadt, in Österreich und der Welt zugänglich machen und die Verbundenheit mit der weltweiten Kirche, mit dem Bischof von Rom und dessen
Dienst an der Einheit der Kirche stärken.
M ed i en i n h a b er: Diözese Eisenstadt
H er au s g eb er: Generalvikar Mag. Martin Korpitsch
C h ef r eda k t i o n: Franz Josef Rupprecht
S e i t e 15 4 Erscheinungsweise: wöchentlich
MEDIADATEN
eur 0,80
Druckauflage: Abo-Preis p.J.: eur 47,50
Verbreitete Auflage: w o c h e n z e i t u n g e n & m ag a z i n e
print
2013/14: 2
11.173
10.888
B l at t l i n i e: Die »Murtaler Zeitung« ist eine von allen politischen Parteien und Interessensvertretungen
unabhängige Plattform für das Murtal. Sie ist gleichzeitig redaktionelle Informationsdrehscheibe für die
Region und eine wichtige Plattform für die werbetreibende Wirtschaft. Sie berichtet insbesondere über
politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche, kulturelle und sportliche Ereignisse. Die »Murtaler Zeitung«
steht auf dem Boden christlicher Weltanschauung und tritt für die Wahrung der Grundfreiheiten und
Menschenrechte ein.
M ed i en i n h a b er & H er au s g eb er: Murtaler Zeitung GmbH
G e s c h ä f t s f ü h r u n g: Wolfgang Pfister, Mag. (FH) Jürgen Rothdeutsch
C h ef r eda k t i o n: Wolfgang Pfister
MEDIADATEN
Druckauflage: Abo-Preis p.J.: eur 1,40
eur 54,00
print
2013/14: 2
9.603
B l at t l i n i e: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des
Freiheitlichen Parlamentsklubs.
M ed i en i n h a b er & H er au s g eb er: FPÖ – Freiheitliche Partei Österreichs
G e s c h ä f t s f ü h r u n g: Herbert Kickl
C h ef r eda k t i o n: Andreas Ruttinger, Robert Lizar
Abo-Preis p.J.: w o c h e n z e i t u n g e n & m ag a z i n e S e i t e 155
eur 0,80
eur 30,00
B l at t l i n i e: »NEWS« steht für Information, Spannung, Unterhaltung, leidenschaftlichen Journalismus,
der die Themen vorgibt – und nicht zuletzt Lebensfreude. Oberstes Ziel: Jede Woche überraschen – mit
Geschichten, über die ganz Österreich spricht, und einer Bildsprache, die bewegt.
C h ef r eda k t i o n: Mag. Wolfgang Ainetter (NEWS), Mesi Tötschinger (news.at)
MEDIADATEN
eur 94,90
print
2013/14:1,2
MEDIADATEN
o n li n e
2013/14:3,4
news.at
473.000
ø PIs/Monat in T: ø Usetime: 56.930.925
00:04:57
ø PIs/Monat in T: ø Usetime: S e i t e 156 w o c h e n z e i t u n g e n & m ag a z i n e
109.042.675
00:04:11
B l at t l i n i e: Ziele und Linie der Zeitung: Aufgabe der »NÖN« ist es, gemäß den Statuten des Preßvereins
aus christlichem Geiste zur Information und zur Bildung der Bevölkerung und zur Förderung des Gemeinwohles beizutragen. Die Redaktion der »NÖN« ist hinsichtlich der redaktionellen Inhalte ausschließlich an
die grundsätzliche ideelle Linie des Herausgebers, wie sie von diesem aus den Statuten des Preßvereins
formuliert wird, gebunden. Von anderen Institutionen ist die Redaktion unabhängig.
M ed i en i n h a b er: Niederösterreichisches Pressehaus, Druck- und VerlagsgmbH
H er au s g eb er: Prälat Mag. Josef Eichinger
G e s c h ä f t s f ü h r u n g: Prof. Harald Knabl
C h ef r eda k t i o n: Prof. Harald Knabl, Martin Gebhart
MEDIADATEN
eur 94,90
print
2013/14:1,2
Reichweite NÖ: Anzahl Leser p.A.: 7,9 %
MEDIADATEN
o n li n e
2013/14:3,4
NÖN-Gruppe
37,7 %
575.000
B l at t l i n i e: Unabhängige Wochenzeitung für die Bezirke Murtal, Murau und Leoben.
Tendenz: heimatlich, überparteilich.
M ed i en i n h a b er: Aichfelder Zeitungsverlag KG, Inh.: Thomas Haingartner
H er au s g eb er: Thomas Haingartner, Sonja Haubmann
G e s c h ä f t s f ü h r u n g: Thomas Haingartner
C h ef r eda k t i o n: Michael Heger
Abo-Preis p.J.: w o c h e n z e i t u n g e n & m ag a z i n e S e i t e 15 7
eur 1,40
eur 54,90
B l at t l i n i e: Die »Österreichische BauernZeitung« ist ein Organ zur Unterstützung der wirtschaftlichen
und ideellen Interessen der Land- und Forstwirtschaft sowie des ländlichen Raumes. Blattinhalt sind
Informationen der agrarischen Interessenvertretung, aktuelle politische Fragen und agrarwirtschaftliche
Themen sowie Beiträge, die den ländlichen Raum in seiner Gesamtheit forcieren.
M ed i en i n h a b er & H er au s g eb er: Agrar Media Verlags GmbH
G e s c h ä f t s f ü h r u n g: Christine Demuth, Franz König
C h ef r eda k t i o n: Christine Demuth
eur 1,60
B l at t l i n i e: Unabhängige, objektive Medienarbeit und umfassende Berichterstattung und Information
der Bevölkerung, Veröffentlichung heimatkundlicher und geschichtlicher Arbeiten und Darstellungen.
M ed i en i n h a b er & H er au s g eb er: Osttiroler Bote Medienunternehmen GmbH
G e s c h ä f t s f ü h r u n g: Karl Libiseller, Rainer Brugger
C h ef r eda k t i o n: Dr. Robert Hatzer
MEDIADATEN
Abo-Preis p.J.: S e i t e 158 eur 1,60
eur 78,00
print
2013/14: 2
B l at t l i n i e: »profil« ist das unabhängige Nachrichtenmagazin Österreichs für Politik, Wirtschaft,
Außenpolitik, Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur.
H er au s g eb er: Dr. Christian Rainer
C h ef r eda k t i o n: Dr. Christian Rainer, Sven Gächter, Dr. Herbert Lackner
MEDIADATEN
eur 129,90
print
2013/14:1,2
Anzahl Leser p.A.: Druckauflage: Verbreitete Auflage: 5,4 %
MEDIADATEN
o n li n e
2013/14:3,4
profil.at
388.000
90.839
72.373
ø PIs/Monat in T: ø Usetime: w o c h e n z e i t u n g e n & m ag a z i n e S e i t e 159
109.042.675
00:04:11
B l at t l i n i e: Die »Raiffeisenzeitung« ist die Wochenzeitung des Österreichischen Raiffeisenverbandes
mit einer Auflage von rund 45.000. Verbreitungsgebiet der »Raiffeisenzeitung« ist ganz Österreich. Die
Raiffeisenzeitung ist erhältlich im Abonnement, in Raiffeisenbanken und Raiffeisen-Lagerhäusern sowie im guten Zeitschriftenfachhandel.
M ed i en i n h a b er & H er au s g eb er: Österreichischer Raiffeisen Verband
G e s c h ä f t s f ü h r u n g: Dr. Ferdinand Maier
C h ef r eda k t i o n: Mag. Edith Unger
MEDIADATEN
eur 37,40
print
2013/14: 2
B l at t l i n i e: Das »Rupertusblatt« ist das Informations- und Kommunikationsorgan der Katholiken in
der Erzdiözese Salzburg und steht zu 100 Prozent im Eigentum der Erzdiözese Salzburg.
M ed i en i n h a b er & H er au s g eb er: Erzdiözese Salzburg
C h ef r eda k t i o n: Kons.R. Karl Roithinger
MEDIADATEN
eur 36,00
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2013/14: 2
B l at t l i n i e: Die »Stadt Nachrichten«, »Flachgauer Nachrichten«, »Tennengauer Nachrichten«, »Pon
gauer Nachrichten«, »Pinzgauer Nachrichten« und »Lungauer Nachrichten« sind eine parteipolitisch unabhängige Wochenzeitung, der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten und den Grundlagen christlicher
Weltanschauung verpflichtet. Ihre wesentliche Aufgabe ist die Berichterstattung über Ereignisse in ihrem
regionalen Bereich und deren Kommentierung.
M ed i en i n h a b er: Salzburger Woche Verlags-GmbH
H er au s g eb er: Dr. Maximilian Dasch
G e s c h ä f t s f ü h r u n g: Dr. Maximilian Dasch, Erich Scharf
MEDIADATEN
eur 2,00
eur 55,00
Reichweite Salzburg: 53,7 %
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2013/14:1
C h ef r eda k t i o n: Bakk. Komm. Michael Minichberger
Abo-Preis p.J.: Anzahl Leser p.A.: 277.000
B l at t l i n i e: Der »Sonntag« ist die Wochenzeitung der katholischen Kirche Kärntens und ist damit das
Kommunikationsorgan der Kärntner Katholiken entsprechend dem diözesanen Leitbild »Mit Jesus Christus den Menschen nahe …«. Der »Sonntag« setzt sich in seinen Artikeln immer wieder für Fragen zum
Themenkreis »Ethik und Werte« ein. Ob in Wirtschaft, Gesellschaft oder Politik – der »Sonntag« zeigt BestPractice-Beispiele bzw. mahnt Werte ein. Ebenso bilden Fragen der Schöpfungsverantwortung, die Frage
des Umgangs mit der Umwelt, mit Lebensmitteln etc. Schwerpunkte in der Berichterstattung. Zentral im
Blatt findet sich die Vermittlung von Glaubenswissen.
M ed i en i n h a b er: Seelsorgeamt des bischöflichen Ordinariat
H er au s g eb er: Dr. Josef Marketz
C h ef r eda k t i o n: Dr. Gerald Heschl
MEDIADATEN
eur 35,00
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2013/14: 2
B l at t l i n i e: Das »Sportmagazin« ist eine unabhängige österreichische Sportzeitschrift, die sich die
objektive Berichterstattung über das Sportgeschehen im In- und Ausland zum Ziel setzt. Überdies versteht sich das Magazin als Wegweiser und Servicestelle für neue Trends, Produkte und Dienstleistungen.
M ed i en i n h a b er & H er au s g eb er: Styria Multi Media Men GmbH & Co KG
G e s c h ä f t s f ü h r u n g: Mag. Christian Burgstaller, Christian Schmidt-Hamkens,
Thomas Leskoschek, Christoph Loidl
C h ef r eda k t i o n: Fritz Hutter
Erscheinungsweise:
monatlich
eur 3,90
MEDIADATEN
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2013/14:1,2
Reichweite National: Anzahl Leser p.A.: 3,2 %
MEDIADATEN
o n li n e
2013/14:3,4
sportnet.at
233.000
00:03:55
styria digital one Dachangebot
ø PIs/Monat in T: ø Usetime: S e i t e 162 w o c h e n z e i t u n g e n & m ag a z i n e
111.918.604
00:04:49
B l at t l i n i e: Die »SportWoche« ist eine unabhängige österreichische Sportzeitschrift, die sich die objektive Berichterstattung über das Sportgeschehen im In- und Ausland zum Ziel setzt. Überdies versteht sich
das Magazin als Wegweiser und Servicestelle für neue Trends, Produkte und Dienstleistungen.
M ed i en i n h a b er & H er au s g eb er: Styria Multi Media Men GmbH & Co KG
G e s c h ä f t s f ü h r u n g: Mag. Christian Burgstaller, Christian Schmidt-Hamkens,
Thomas Leskoschek, Christoph Loidl
C h ef r eda k t i o n: Manfred Behr, Gerald Enzinger
MEDIADATEN
eur 54,90
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2013/14:1,2
Anzahl Leser p.A.: Druckauflage: Verbreitete Auflage: 1,7 %
MEDIADATEN
o n li n e
2013/14:3,4
sportnet.at
122.000
51.978
28.408
00:03:55
ø PIs/Monat in T: ø Usetime: w o c h e n z e i t u n g e n & m ag a z i n e S e i t e 16 3
111.918.604
00:04:49
B l at t l i n i e: Die »Sportzeitung« berichtet wöchentlich unabhängig über Sportereignisse von öster
reichischer und internationaler Bedeutung mit den Schwerpunkten Fußballinformationen, Statistiken
und Hintergrundberichte. Darüber hinaus informiert die »Sportzeitung« regelmäßig über europäische
und internationale Meisterschaften wie die Olympischen Spiele und Weltmeisterschaften in Sportarten
wie Eishockey, Formel 1, Handball, Wintersport und diesen Ereignissen entsprechende Sportwetten.
M ed i en i n h a b er & H er au s g eb er: Sportzeitung Verlags-GmbH
G e s c h ä f t s f ü h r u n g: Erwin Goldfuss, Alexandra Salvinetti
C h ef r eda k t i o n: Horst Hötsch, Gerhard Weber
MEDIADATEN
eur 69,90
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2013/14: 2
B l at t l i n i e: »tele – Das österreichische Fernsehmagazin« ist ein wöchentlich erscheinendes TV-Supplement und als solches ein unpolitisches und parteiunabhängiges Medium. »tele« gibt einen kompakten
Überblick über das wöchentliche Fernsehprogramm ausgewählter Sender und versteht sich als Guide durch
den TV-Programm-Dschungel. Orientierungshilfen dabei sind redaktionell ausgewählte TV-Tipps inklusive
Sendungs- und Filmbeschreibungen sowie ebenfalls von der Redaktion vergebene Filmbewertungen. Zu
den redaktionellen Beiträgen gehören auch Storys und Interviews zu den Themen Film, Fernsehen sowie
medienpolitischen Inhalten. Politisch, gesellschaftspolitisch und wirtschaftlich relevante Themen werden
insofern abgedeckt, als sie Gegenstand von TV-Sendungen sind.
M ed i en i n h a b er: tele-Zeitschriften-verlagsgesellschaft mbH & Co KG
H er au s g eb er & G e s c h ä f t s f ü h r u n g: Mag. Hans Metzger
C h ef r eda k t i o n: Dieter Hauptmann
MEDIADATEN
Reichweite National: Abo-Preis p.J.: eur 1,70*
eur 79,90*
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Anzahl Leser p.A.: 2013/14: 2
22,6 %
1.635.000
*tele liegt wöchentlich u.a. folgenden Zeitungen
als Supplement bei: »Die Presse«, »Der Standard«,
»Kleine Zeitung«, »NÖN«, »OÖNachrichten«, »Salzburger Nachrichten«, »Tiroler Tageszeitung«,
»Vorarlberger Nachrichten«, »Neue«.
MEDIADATEN
o n li n e
2013/14:3,4
tele.at – Das österreichische
Programmmagazin
B l at t l i n i e: Augenmerk auf höchste journalistische Qualität, engster Kontakt mit der touristischen
Praxis und der Mut, kritisch zu heikelsten Angelegenheiten Stellung zu beziehen, selbst wenn dies wirtschaftlichen Interessen der Zeitung entgegensteht. Denn Verlag und Redaktion sind – egal ob print oder
online – einzig und allein dem wertvollsten Gut verpflichtet, das eine Zeitung hat: ihren Lesern.
M ed i en i n h a b er & H er au s g eb er: T.A.I. Fachzeitungsverlag GmbH
h er au s g eb er & G e s c h ä f t s f ü h r u n g: Mag. Christopher Norden
C h ef r eda k t i o n: Mag. Christopher Norden
Erscheinungsweise:vierzehntägig
eur 68,00
Tiroler
sonntag
Kirchenzeitung
B l at t l i n i e: Der »Tiroler Sonntag« ist die offizielle Wochenzeitung der Diözese Innsbruck und berichtet
über das kirchliche, gesellschaftliche und kulturelle Leben in der Diözese Innsbruck, in Österreich und in
der Welt und fördert das Glaubenswissen und Glaubensleben der Menschen.
M ed i en i n h a b er: Diözese Innsbruck
H er au s g eb er: Generalvikar Mag. Jakob Bürgler
g e s c h ä f t s f ü h r en d e h er au s g eb er i n: Dr. Karin Bauer
C h ef r eda k t i o n: Mag. Gilbert Rosenkranz
Abo-Preis p.J.: S e i t e 16 6 w o c h e n z e i t u n g e n & m ag a z i n e
eur 1,00
eur 36,00
B l at t l i n i e: »TV-Media« ist ein politisch unabhängiges Nachrichtenmagazin für die Welt der Medien.
Es verbindet modernes Programmservice für alle via Antenne, Kabel, Satellit & Internet empfangbaren
Fernsehkanäle mit kritischer und informativer Berichterstattung über TV, Radio, Printmedien, Kino,
Internet und neue Entwicklungen bei Computer-, Handy-, Datenträger- & Medientechnologie sowie der
gesamten Unterhaltungsindustrie. Zentraler Bestandteil der TV-Berichterstattung ist die Darstellung der
Programmangebote des ORF und anderer Sender in Form von Analysen der News- und Sportberichterstattung, Reportagen über Filme, Shows, Info, Infotainment & Serien. »TV-Media« berichtet über TV-Stars
unter besonderer Berücksichtigung saisonaler Schwerpunkte (wie Weihnachten, Silvester, Ostern). Zentraler Bestandteil der Kino- und Entertainment-Berichterstattung (inkl. DVD & Games) ist die Darstellung
aktueller Star- und Modelporträts. »TV-Media« informiert unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Interessengruppen, engagiert sich gegen staatliche und private Medienmonopole und tritt für eine
pluralistische und demokratische Medienvielfalt ein.
C h ef r eda k t i o n: Hadubrand Schreibershofen
MEDIADATEN
eur 79,90
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2013/14:1,2
MEDIADATEN
o n li n e
2013/14:3,4
tv-media.at
805.000
00:03:33
ø PIs/Monat in T: ø Usetime: w o c h e n z e i t u n g e n & m ag a z i n e S e i t e 167
109.042.675
00:04:11
B l at t l i n i e: Das »Vorarlberger KirchenBlatt« ist das Informations- und Kommunikationsmedium der
Diözese Feldkirch. Es erscheint wöchentlich und arbeitet mit den Diözesen Linz, Eisenstadt und Innsbruck
zusammen. Zu den inhaltlichen Aufgaben des »Vorarlberger KirchenBlattes« gehören – vor dem Hintergrund einer christlichen Weltanschauung – Verkündigung, Lebenshilfe aus dem Glauben, religiöse
Bildung und Kultur sowie Beiträge zu gesellschaftspolitischen Fragen.
M ed i en i n h a b er & H er au s g eb er: Diözese Feldkirch
C h ef r eda k t i o n: MMag. Dietmar Steinmair
MEDIADATEN
eur 39,50
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2013/14: 2
B l at t l i n i e: »Welt der Frau« beschreibt und reflektiert die vielfältigen Beziehungen und Bezüge von
Frauen und bewertet sie aus christlicher Sicht. Sie ist Inspirationsquelle für mehr Lebensqualität.
M ed i en i n h a b er: »Welt der Frau« Verlags GmbH
H er au s g eb er: Kath. Frauenbewegung
v er l ag s l ei t u n g: Mag.a Christiane Feigl-Holper
C h ef r eda k t i o n: Dr.in Christine Haiden
Erscheinungsweise:
monatlich
eur 3,25
MEDIADATEN
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2013/14:1,2
Reichweite National: Anzahl Leser p.A.: 3 %
217.000
B l at t l i n i e: Die »Wienerin« versteht sich als Zeitschrift, die den Unterhaltungs- und Informations
bedürfnissen der modernen und selbstbewussten Frau entgegen kommt.
M ed i en i n h a b er: Styria Multi Media Ladies GmbH & Co KG
G e s c h ä f t s f ü h r u n g: Karen Müller, Robert Langenberger, Christian Schmidt-Hamkens,
Thomas Leskoschek
C h ef r eda k t i o n: Sylvia M. Steinitz
MEDIADATEN
eur 79,90
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2013/14:1,2
MEDIADATEN
o n li n e
2013/14:3,4
typischich.at – wienerin, miss, diva
253.000
ø PIs/Monat in T:
3.542.699
ø PIs/Monat in T: øUsetime: w o c h e n z e i t u n g e n & m ag a z i n e S e i t e 169
111.918.604
00:04:49
zahlen,
daten,
fakten
Die Zahlen belegen:
Österreichs Kaufzeitungen und -magazine
behaupten sich im internationalen Vergleich trotz
schwieriger Rahmenbedingungen.
Tag e szei t u n g s - r ei c h w ei t en i m i n t er n at i o n a l en V erg l ei c h
83,20
75,10
73,00
71,80
69,00
68,53
68,30
67,77
66,00
64,70
64,60
64,00
63,40
62,00
61,52
61,00
59,30
57,10
57,00
56,24
53,70
52,90
51,60
49,90
49,10
46,10
43,62
43,42
42,31
41,60
41,10
40,40
40,30
40,30
39,80
39,00
39,00
38,00
37,10
34,80
33,00
32,40
29,80
25,35
24,00
21,50
19,10
16,43
16,20
13,30
S e i t e 172 90,00
80,00
70,00
60,00
50,00
40,00
30,00
10,40
0,00
Japan
Schweiz
Finnland
Österreich
Vereinigte arab. Emirate
Philippinen
Chile
Singapur
Schweden
Deutschland
Saudi-Arabien
Norwegen
Katar
Dänemark
Costa Rica
Israel
Hong Kong
Niederlande
Irland
Malaysien
Belgien
Slowakei
Großbritannien
Ägypten
Frankreich
Oman
Polen
Australien
Ungarn
USA
Slowenien
Kroatien
Italien
Mexico
China
Kanada
Neuseeland
Serbien
Tschechien
Libanon
Litauen
Spanien
Südafrika
Türkei
Brasilien
Kenia
Rumänien
Ukraine
Lettland
Indonesien
Russland
Tageszeitungs-Reichweiten 2013
20,00
10,00
z a h l e n , dat e n , fa k t e n
Quelle: WAN-IFRA World Press
Trends 2014
V er g l ei c h En t w i c k lu n g P r e ss er f ö r d er u n g – ORF- P ro g r a m m en tg elt * (in EUR Mio.)
700
600
500
in EUR Mio.
400
300
200
100
ORF-Programmentgelte*
Presseförderung gesamt
2014
2013
2012
2010
2011
2009
2007
2008
2005
2006
2003
2004
2001
2002
1999
2000
1997
1998
1995
1996
1993
1994
1991
1992
1989
1990
1987
1988
1985
1986
1983
1984
1981
1982
1980
1978
1979
1976
1977
1975
0
ORF-Programmentgelte* (in EUR Mio.)
1980
1981
1982
1983
1984
1985
1986
1987
1988
1989
1990
1990
1992
1993
1994
1995
1996
176,4
177,9
202,2
207,0
224,6
230,2
229,9
232,4
233,8
258,1
263,0
265,3
269,7
278,8
323,1
324,0
329,7
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
324,2
350,8
351,7
369,7
374,6
388,7
444,5 450,8
462,8
472,7
503,9
526,4
580,2
584,2
595,5
615,0
402,3
S e i t e 173
Quelle: ORF, VÖP
*inkl. Gebührenrefundierung
En t w i c k lu n g d er P r e ss ef ö r d er u n g ( in EU R Mio. )
Jahr
Allgemeine Förderung / seit
2004 Vertriebsförderung
Besondere Förderung
Ausbildungsförderung* /
seit 2004 Qualitätsförderung und Zukunftssicherung
1975
�
2,513
�
2,513
1976
�
6,177
�
6,177
1977
�
5,868
�
5,868
1978
�
5,868
�
5,868
Presseförderung
gesamt
1979
�
5,861
�
5,861
1980
�
5,868
�
5,868
1981
�
5,868
�
5,868
1982
�
5,281
�
5,281
1983
�
5,281
�
5,281
1984
�
5,863
�
5,863
1985
�
6,226
�
2,907
�
9,133
1986
�
6,071
�
2,834
�
8,905
1987
�
4,228
�
1,974
�
6,201
1988
�
3,223
�
1,505
�
4,727
1989
�
5,087
�
2,791
�
7,878
1990
�
4,441
� 14,456
� 18,897
1991
�
4,121
�
� 13,665
1992
�
7,875
� 13,013
�
0,727
� 21,615
1993
�
7,714
� 12,623
�
0,701
� 21,039
1994
�
7,634
� 12,492
�
0,694
� 20,821
1995
�
7,674
� 12,556
�
0,698
� 20,92
9,544
1996
�
7,255
� 11,991
�
0,666
� 19,912
1997
�
6,674
� 11,032
�
0,613
� 18,319 1998
�
7,255
� 10,968
�
0,666
� 18,889
1999
�
7,255
� 11,391
�
0,666
� 19,312
2000
�
5,862
�
9,593
�
0,533
� 15,988
2001
�
5,862
�
7,283
�
0,533
� 13,678
2002
�
5,862
�
7,365
�
0,533
� 13,760
2003
�
5,495
�
7,384
�
0,505
� 13,384
2004
�
4,758
�
6,994
�
1,731
� 13,483
2005
�
4,525
�
6,644
�
1,668
� 12,837
2006
�
4,525
�
6,645
�
1,668
� 12,838
2007
�
4,525
�
6,645
�
1,658
� 12,828
2008
�
4,525
�
6,645
�
1,668
� 12,838
2009
�
4,525
�
6,645
�
1,668
� 12,838
2010
�
4,525
�
6,645
�
1,668
� 12,838
Quelle: RTR und BKA
2011
�
4,362
�
6,406
�
1,608
� 12,376
*Bis einschließlich 1991 war die
2012
�
3,924
�
5,287
�
1,575
� 10,786
Fördersumme für Ausbildung
2013
�
3,885
�
5,242
�
1,560
� 10,839
in der Allgemeinen Presseförde-
2014
�
3,710
�
3,242
�
1,533
�
rung inkludiert.
S e i t e 174 8,649
En t w i c k lu n g d er P r e ss ef ö r d er u n g – D e ta i l a n s i c h t ( in EU R Mio. )
25
20
in EUR Mio.
15
10
5
2014
2013
2012
2010
2011
2009
2007
2008
2005
2006
2003
2004
2001
2002
1999
2000
1997
1998
1995
1996
1993
1994
1991
1992
1989
1990
1987
1988
1985
1986
1983
1984
1981
1982
1980
1978
1979
1976
1977
1975
0
Besondere Förderung
Allgemeine Förderung / seit 2004 Vertriebsförderung
Ausbildungsförderung* / seit 2004 Qualitätsförderung und Zukunftssicherung
Quelle: RTR und BKA
*Bis einschließlich 1991 war die
Fördersumme für Ausbildung
in der Allgemeinen Presseförderung inkludiert.
S e i t e 175
En t w i c k lu n g d er P r e ss ef ö r d er u n g V er su s
Pa rt ei en f ö r d er u n g u n d P o l i t i s c h e B i ld u n g ( in EU R Mio. )
Jahr
1975
Presseförderung gesamt �
2,513
Parteienförderung
Politische Bildung
1976
�
6,177
�
4,651
1977
�
5,868
�
4,419
1978
�
5,868
�
4,419
1979
�
5,861
�
4,419
1980
�
5,868
�
5,087
�
1981
�
5,868
�
5,087
�
3,198
1982
�
5,281
�
5,596
�
2,878
1983
�
5,281
�
5,596
�
3,198
1984
�
5,863
�
6,025
�
3,430
1985
�
9,133
�
8,931
�
4,057
3,198
1986
�
8,905
�
8,931
�
5,123
1987
�
6,201
�
7,044
�
5,770
1988
�
4,727
�
7,143
�
5,792
1989
�
7,878
�
7,284
�
5,982
1990
� 18,897
�
7,467
�
6,995
1991
� 13,665
�
13,891
�
7,993
1992
� 21,615
�
14,347
�
8,336
1993
� 21,039
�
14,931
�
8,666
1994
� 20,821
�
15,464
�
8,886
1995
� 20,928
�
15,933
�
9,935
1996
� 19,912
�
14,659
�
8,972
1997
� 18,319
�
14,659
�
8,995
1998
� 18,889
�
14,659
�
8,995
1999
� 19,312
�
14,659
�
8,995
2000
� 15,988
�
14,659
�
8,275
2001
� 13,678
�
14,010
�
8,467
2002
� 13,760
�
14,383
�
8,535
2003
� 13,384
�
14,383
�
8,535
2004
� 13,483
�
14,383
�
8,535
2005
� 12,837
�
14,680
�
9,562
2006
� 12,838
�
15,029
�
8,343
2007
� 12,828
�
15,248
�
10,914
2008
� 12,838
�
16,142
�
11,268
2009
� 12,838
�
16,075
�
11,607
2010
� 12,838
�
16,165
�
11,575
2011
� 12,376
�
15,583
�
11,270
2012
� 10,786
�
22,159
�
10,449
2013
� 10,839
�
36,069
�
10,163
gem. § 1 Abs 2 & § 2 Parteien-
2014
�
�
42,724**
�
10,495
FörderungsG
8,649
S e i t e 176 Quelle: RTR und BKA
**inklusive Wahlfördermittel
En t w i c k lu n g d er P r e ss ef ö r d er u n g V er su s
Pa rt ei en f ö r d er u n g u n d P o l i t i s c h e B i ld u n g ( in EU R Mio. )
45
**
40
35
30
in EUR Mio.
25
20
15
10
5
2014
2013
2012
2010
2011
2009
2007
2008
2005
2006
2003
2004
2001
2002
1999
2000
1997
1998
1995
1996
1993
1994
1991
1992
1989
1990
1987
1988
1985
1986
1983
1984
1981
1982
1980
1978
1979
1976
1977
1975
0
Quelle: RTR und BKA
**inklusive Wahlfördermittel
Parteienförderung
gem. § 1 Abs 2 & § 2 Parteien-
Politische Bildung
FörderungsG
S e i t e 17 7
R ei c h w ei t en en t w i c k lu n g d er M ed i en i n d er B e vö l k er u n g
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Tageszeitungen
76,1
76,1
75,7
75
73,8
75,2
73,9
74,2
72,7
70
72,9
75
73,7
73
72,8
71,8
79
82
85
84
84
84
84
84
83
83
82
82
82
82,4
81,3
81,0
TV
66,7
66,8
66,9
67,9
70,2
69,2
69,2
68,4
66,9
64,1
63,2
61,6
62,5
63,5
64,0
62,0
Internet
3,1
7,5
13,2
19,8
23
26,2
28,4
31,3
34,3
40,4
41,7
45,8
49,5
51,4
55,1
55,1
Radio
90
80
70
60
50
Tageszeitungen
40
Radio
30
TV
20
Internet
10
0
Quelle: Media-Analyse,
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
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2011
2012
2013
AGTT/GfK Teletest
R ei c h w ei t en en t w i c k lu n g 14 - b i s 19-Jä h r i g e 1998 b i s 2013
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Tageszeitungen
72,4
71,9
69,3
68,4
62,7
66,6
64,3
65,0
59,6
58,3
61,1
64,0
59,5
59,0
61,5
56,6
85,3
85,8
86,2
82,9
82,6
81,3
79,7
77,7
77,8
74,4
76,1
74,3
77,4
76,5
75,8
TV
78,2
76,7
77,1
53,5
57,5
55,8
56,6
54,7
52,6
50,5
47,3
44,3
43,8
41,5
42,2
39,9
Internet
4,4
11,9
23,3
33,4
39,1
45,2
44,5
50,4
56,8
66,7
68,2
75,4
79,3
83,3
88,3
88,9
Radio
90
80
70
60
50
Tageszeitungen
40
Radio
30
TV
Internet
20
10
0
Quelle: Media-Analyse,
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
S e i t e 178 2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
AGTT/GfK Teletest
Objektiv 2014 –
Wer wohnt in dieser komprimierten Einzelhaus-
Idylle? Wie ist es um die »Kabanenmentalität«
bestellt – ist es ein Stück Heimat, um auszurasten,
Nominiert in der Kategorie Fotoserien
die Seele baumeln zu lassen, oder doch ein Sammelplatz für nationale Kleinkrämerei?
Michael Appelt
»S ec h s Q ua d r atm e t er G lü c k«
Obj e k t i v 2014 a pp e lt
S e i t e 179
i m pr essum
Medieninhaber, Herausgeber und Verleger: Verband Österreichischer Zeitungen – Verbandsgeschäftsführung
Schottenring 12 | 1010 Wien | E–Mail: office@voez.at | Tel.: +43 (1) 533 79 79 – 0
Visuelles Konzept und Gestaltung: Martina Gaigg
Druck: Donau Forum Druck Ges.m.b.H., Wien
I m p r e ss u m S e i t e 18 0

Zeitungen und Magazine bewegen

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