100720 KA VI-1010 Politisch motivierte Kriminalität 2009

Bezirksamt Treptow-Köpenick
Bezirksbürgermeisterin
20.07.2010
Bezirksverordnetenversammlung
Vorsteher
Herrn Stock
Kleine Anfrage Nr. VI / 1010 vom 02.07.2010 des Bezirksverordneten
Herrn Philipp Wohlfeil – Fraktion DIE LINKE
Betr.: Politisch motivierte Kriminalität 2009
1. Welche politisch motivierten Straftaten wurden von der Polizei im Bezirk im Jahr 2009
registriert? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit, Tathergang, Tatort
(Ortsteil und Straße), Tatvorlauf (Tatmittelbeschaffung, Alkoholisierung, etc.), und
Deliktform.
2. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den unter Frage 1
genannten Straftaten jeweils ermittelt, in welchem Alter und welchen Geschlechts
waren diese und über wie viele lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich
PMK rechts oder Erkenntnisse zum Organisationsgrad der Tatverdächtigen in
Kameradschaften, Parteien, etc. vor?
3. Wie viele Personen wurden in Zusammenhang mit den unter 1 genannten Straftaten
geschädigt, welchen Alters und Geschlecht waren diese, und welche Opfergruppen
(Migrantinnen und Migranten, Linke, usw.) waren betroffen?
4. Wo waren, sofern bekannt, die Tatverdächtigen wohnhaft (Ort, Bezirk, Stadtteil) und
welche Aussagen lassen sich im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Tatort und
Wohnort der Tatverdächtigen treffen (Verteilung der Wohnorte der Tatverdächtigen,
Distanz zwischen Tat- und Wohnorten)?
Hierzu antwortet das Bezirksamt:
Die Beantwortung dieser Fragen ist dem als Anlage enthaltenen Schreiben des Polizeipräsidenten zu entnehmen.
M. Schneider
stellv. Bezirksbürgermeister
Anlage: Schreiben des Polizeipräsidenten vom 20.07.2010
Der Polizeipräsident in Berlin
Der Polizeipräsident in Berlin, 12101 Berlin
Der Polizeipräsident in Berlin
Dienstgebäude
Berlin-Tempelhof
Platz der Luftbrücke 6
12101 Berlin
Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin
Büro der Bezirksbürgermeisterin
Zimmer
E-Mail
Per Email
Internet
http://www.berlin.de/polizei
Bearbeiter/in
Telefon:
Telefax:
Datum
Frau Gebhardt
46 64 95 25 20
46 64 95 25 99
20. Juli 2010
Geschäftszeichen
LKA 525-00367/7520
Bei Antwort bitte immer angeben
Kleine Anfrage KA VI/1010 des Bezirksverordneten Wohlfeil, Fraktion "Die Linke"
vom 02.07.2010 zur Politisch motivierten Kriminalität 2009
Anlage
Zur o. g. Kleinen Anfrage wird wie folgt Stellung genommen:
1.
Welche politisch motivierten Straftaten wurden von der Polizei im Bezirk im Jahr
2009 registriert? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit, Tathergang, Tatort
(Ortsteil und Straße), Tatvorlauf (Tatmittelbeschaffung, Alkoholisierung etc.) und
Deliktform.
Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten
Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen.
Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl
der Tatverdächtigen, Tathandlungen bzw. Anzahl der verletzten Rechtsnormen.
Im Bezirk Treptow-Köpenick wurden im Jahr 2009 133 Fälle registriert, die dem Phänomenbereich PMK – rechts zugeordnet wurden. Dabei handelt es sich in 12 Fällen um Gewaltdelikte, in 84 Fällen um Propagandadelikte und in 37 Fällen um sonstige Delikte.
Für Angaben zum Tatvorlauf wären Einzelauswertungen erforderlich. Der damit verbundene Personalaufwand ist nicht vertretbar und wäre zudem im Rahmen der für die Bearbeitung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu leisten.
Die weitere Beantwortung der Frage 1 wird als Anlage beigefügt.
2.
Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den unter Frage 1
genannten Straftaten jeweils ermittelt, in welchem Alter und welchen
Geschlechts waren diese und über wie viele lagen polizeiliche VorerVerkehrsverbindungen:
U-Bahnhof Platz der Luftbrücke
Bus 104, 119, 341, 184
Zahlungen bitte bargeldlos nur
an die Landeshauptkasse
Berlin, 10179 Berlin
Geldinstitut
Postbank Berlin
Konto
137-106
Bankleitzahl
100 100 10
–2–
kenntnisse aus dem Bereich PMK – rechts oder Erkenntnisse zum Organisationsgrad der Tatverdächtigen in Kameradschaften, Parteien etc. vor?
Die Zählung der Tatverdächtigen erfolgt fallbezogen. Wurde ein Täter im selben Jahr
zu mehreren Fällen bekannt, wird er mehrfach gezählt.
Tatverdächtige PMK - rechts nach Alter und Geschlecht
Erwachsener
Heranwachsender
Jugendlicher
Gesamt
männlich
66
13
6
85
weiblich Gesamt
3
69
2
15
1
7
6
91
Von den 91 im Jahr 2009 in Treptow-Köpenick bekannt gewordenen Tatverdächtigen lagen zu 52 Vorerkenntnisse mit strafrechtlicher Relevanz im Bereich PMK. Für die Beantwortung der Frage hinsichtlich des Organisationsgrades der Tatverdächtigen wäre eine
Einzelauswertung erforderlich. diese ist in der zur Verfügung stehenden Zeit für die Bearbeitung einer Kleinen Anfrage nicht zu leisten.
3.
Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den unter 1 genannten Straftaten
geschädigt, welchen Alters und Geschlecht waren diese, und welche Opfergruppen
(Migrantinnen und Migranten, Linke usw.) waren betroffen?
lm Rahmen des ,,Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität" (KPMD-PMK) werden nur Opfer statistisch erfasst. Opfer sind natürliche Personen,
die durch eine strafbare Handlung körperlich geschädigt wurden oder geschädigt werden
sollten. Einem Fall können unter Umständen mehrere Themenfelder bzw. Unterthemen
zugeordnet werden (mehrdimensionale Erfassung). lnsofern lässt die Anzahl der Themenfeld- und Unterthemennennungen keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Anzahl der Fälle und somit auf die tatsächliche Anzahl der Opfer zu.
Opfer PMK - rechts nach Alter und Geschlecht
Erwachsener
Heranwachsender
Gesamt
unbekannt
1
0
1
männlich
8
5
13
weiblich
1
0
1
Gesamt
10
5
15
Die im Rahmen des KPMD-PMK registrierten Opfer verteilen sich auf die einzelnen Themenfelder bzw. Unterthemen wie folgt:
2
–3–
Opfer PMK - rechts nach Themenfeldern und Unterthemen
fremdenfeindlich
Erwachsener
Heranwachsender
gegen links
Erwachsener
Heranwachsender
unbekannt
unbekannt
0
0
0
1
0
0
1
männlich
5
4
1
8
4
4
0
weiblich
1
1
0
0
0
0
0
Gesamt
6
5
1
9
4
4
1
4.
Wo waren sofern bekannt, die Tatverdächtigen wohnhaft (Ort, Bezirk, Stadtteil) und
welche Aussagen lassen sich im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Tatort und
Wohnort der Tatverdächtigen treffen (Verteilung der Wohnorte der Tatverdächtigen,
Distanz zwischen Tat- und Wohnort)?
Wohnort der Tatverdächtigen PMK - rechts
Bezirk/Bundesland
Treptow-Köpenick
Treptow-Köpenick
Lichtenberg
Treptow-Köpenick
Treptow-Köpenick
Marzahn-Hellersdorf
Treptow-Köpenick
Neukölln
Charlottenburg-Wilmersdorf
Lichtenberg
Treptow-Köpenick
Neukölln
Marzahn-Hellersdorf
Treptow-Köpenick
Treptow-Köpenick
Marzahn-Hellersdorf
Marzahn-Hellersdorf
Treptow-Köpenick
Lichtenberg
Treptow-Köpenick
Treptow-Köpenick
Treptow-Köpenick
Lichtenberg
Brandenburg
Brandenburg
Brandenburg
Brandenburg
Nordrhein-Westfalen
Brandenburg
Gesamt
Ortsteil
Adlershof
Altglienicke
Alt-Hohenschönhausen
Alt-Treptow
Baumschulenweg
Biesdorf
Bohnsdorf
Britz
Charlottenburg
Friedrichsfelde
Friedrichshagen
Gropiusstadt
Hellersdorf
Johannisthal
Köpenick
Mahlsdorf
Marzahn
Müggelheim
Neu-Hohenschönhausen
Niederschöneweide
Oberschöneweide
Plänterwald
Rummelsburg
Eisenhüttenstadt
Erkner
Frankfurt (Oder)
Fürstenwalde
Hövelhof
Zeuthen
Anzahl Täter
2
6
2
1
1
1
1
1
1
1
2
1
1
4
16
1
2
1
1
8
23
4
1
1
2
1
3
1
1
91
3
–4–
47 der 91 bekannt gewordenen Tatverdächtigen waren zum Tatzeitpunkt im Ortsteil des
Tatortes wohnhaft. 22 Tatverdächtige wohnten im gleichen Bezirk und 13 in einem anderen Bezirk Berlins. Acht Tatverdächtige wohnten zum Tatzeitpunkt im Bundesland Brandenburg und einer in Nordrhein-Westfalen.
In Vertretung
Koppers
4
Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage VI/1010 des BzV Wohlfeil, Fraktion "Die Linke"
Zähldelikt
§ 224 StGB
Art
Gewalt
§ 224 StGB
Gewalt
§ 249 StGB
Gewalt
Tatzeit
Sachverhalt
Straße
Hnr PLZ
Ortsteil
07.02.2009 Der Besch. wollte im Lokal "Treffpunkt" die
Wilhelminenhofstr. 15 12459 Oberschöneweide
06:20:00 Toilette aufsuchen, jedoch war die Eingangstür
verschlossen. Der Lokalinhaber forderte den
Besch. auf, zum Fenster für den Straßenverkauf
zu kommen. An dem Fenster ergriff der Besch. ein
Kantholz und schlug dem Gesch. damit auf die
Hand. Dann versetzte er dem Gesch. einen
Faustschlag ins Gesicht. Dazu schrie er "Komm
raus Du scheiß Türke! Ich mach dich kaputt!". Der
Besch. stand unter Alkoholeinfluss.
01.05.2009 Als sich der Gegendemonstrationszug zur NPD- Puchanstr.
24 12555 Köpenick
12:30:00 Demo am Tatort befand. zeigte der Besch. von
seiner Wohnung aus mehrfach den Hitlergruß und
äußerte "Sieg heil". Des Weiteren warf er mehrere
Steine auf die Teilnehmer. Nach rechtlicher
Belehrung gab der Besch. an, zum Gruß und zum
Deutschen Reich zu stehen.
16.05.2009 Der Gesch. hielt sich gemeinsam mit den Zeugen Wilhelminenhofstr. 42 12459 Oberschöneweide
08:15:00 in der Tramhaltestelle auf. Auf dem
gegenüberliegenden Gehweg liefen drei
männliche Personen. Als sich diese in Höhe der
Haltestelle befanden, beschimpften sie die
Zeugen und den Gesch. mit: "Was haben den
Punker hier in Oberschöneweide zu suchen".
Einer überquerte die Straße und baute sich in
aggressiver Haltung vor einem Zeugen auf. Der
Gesch. ging dazwischen und wurde von der
Person mit der Faust ins Gesicht geschlagen.
Nachdem er zu Boden gegangen war trat der
Täter ihn mit Füßen. Nach Angaben der Zeugen
trug der Täter Stiefel mit Stahlkappen. Der Täter
hatte am Unterarm die Tätowierung „ACAB“ und
trug ein T-Shirt mit der Aufschrift "Stahlgitter".
Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage VI/1010 des BzV Wohlfeil, Fraktion "Die Linke"
Zähldelikt
§ 223 StGB
Art
Gewalt
§ 224 StGB
Gewalt
§ 223 StGB
Gewalt
§ 224 StGB
Gewalt
Tatzeit
Sachverhalt
18.05.2009 Der Besch. beleidigte den Gesch. mit den Worten
21:50:00 "Hey du Neger, du hast hier nichts verloren". Dann
trat der Besch. dem Gesch. in den Rücken.
22.05.2009 Zeugen bemerkten eine 5-6 köpfige
01:55:00 Personengruppe, linken Szene, welche von 3 - 4
Personen, rechte Szene, verfolgt wurden. Besch.
erreichte den Gesch. Pr. und schlug ihn mit einer
Bauschippe vom Fahrrad. Am Boden liegend
wurde der Gesch. mit der Faust geschlagen.
Nachdem Zeugen ins Geschehen eingriffen ließ
der Besch. vom Gesch. ab. Im Vorbeirennen
erhielt der Gesch. Po. ebenfalls einen Schlag vom
Besch.
19.09.2009 Nach einer vorangegangenen Nötigung, versuchte
14:18:00 der Besch. dem Gesch. mit der Faust ins Gesicht
zu schlagen.
07.10.2009 Der alkoholisierte Besch. trat an die offene
20:30:00 Durchreiche des Imbiss und begehrte einen Döner
für 3 €. Er begründete dies mit: ..."du bist doch
fremd hier und verdienst ganz ordentlich an uns,
da kannst du ruhig mit dem Preis runter
gehen".....Dies wurde durch den Gesch.
abgelehnt, worauf der Besch. gegen den
Werbeträger des Döner-Imbiss trat und brüllte:
"Du verkaufst hier nicht mehr lange Döner". Der
Gesch. verließ sein Geschäft, der Beschuldigte
bewegte sich Richtung S-Bhf. Köpenick. Im
Gehen rief er: .."es lebe die NPD"... und warf
einen Stein in Richtung des Gesch., welcher
diesen aber nicht traf.
Straße
Bahnhofstr.
Hnr PLZ
Ortsteil
35 12555 Köpenick
Wilhelminenhofstr. 29
Edisonstr.
63
12459 Oberschöneweide
12459 Oberschöneweide
Schnellerstr.
21
12439 Niederschöneweide
Bahnhofstr.
13
12555 Köpenick
Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage VI/1010 des BzV Wohlfeil, Fraktion "Die Linke"
Zähldelikt
§ 224 StGB
Art
Gewalt
§ 226 StGB
Gewalt
Tatzeit
Sachverhalt
Straße
10.10.2009 Der Gesch. fuhr mit seiner Freundin in der SS-Bhf. Grünau
22:41:00 Bahn. Es stieg eine Gruppe von 5 männlichen und
1 weiblichen Person zu. Als diese ihn sahen,
wurde er von der Gruppe als "Arschloch" und
"scheiß Zecke" bezeichnet. Dann wurde er nach
seiner politischen Gesinnung gefragt. Als Antwort
gab er, dass er SPD-Mitglied sei. Da die
Beschimpfungen nicht aufhörten, wollte der
Gesch. sich mit seiner Freundin umsetzten. Als er
aufstand, wurde er am Fuß festgehalten und
erhielt Faustschläge ins Gesicht. Daraufhin riss er
sich los und ging weiter. Daraufhin wurde er von
einer weiteren männl. Person verfolgt und
geschlagen.
30.10.2009 Dem türkischstämmigen Gesch. und seiner
Brückenstr.
23:10:00 Begleitung kamen zwei männliche Personen
entgegen. Einer sagte: "Weißt Du wo wir hier
sind?", woraufhin der Gesch. antwortete "Ja, wir
sind im Osten". Er wollte dann weitergehen, als
einer der Täter seine Jacke auszog. Der andere
tat ihm dies gleich und schlug mit einer Flasche so
in das Gesicht des Gesch., dass diese zerbrach.
Die Täter beschimpften den Gesch. weiterhin mit
den Worten "Scheiß Kanacken". Der Gesch.
wurde am Auge verletzt.
Hnr
19
PLZ
Ortsteil
12527 Grünau
12439 Niederschöneweide
Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage VI/1010 des BzV Wohlfeil, Fraktion "Die Linke"
Zähldelikt
§ 224 StGB
Art
Gewalt
§ 224 StGB
Gewalt
Tatzeit
Sachverhalt
Straße
19.11.2009 Der Gesch. befand sich in einer flüchtenden
S-Bhf.
18:28:00 Personengruppe des linken Spektrums, die zuvor Schöneweide
Flaschen und Steine auf das Lokal "Zum Henker"
geworfen hatte. Bei ihrer Flucht wurde die Gruppe
durch mehrere Gäste des Lokals verfolgt. Auf dem
Bahnhof flüchtete die Gruppe in eine S-Bahn. Der
Gesch. wurde von den Verfolgern wieder aus der
Bahn gezogen und durch den Besch. mehrfach
ins Gesicht geschlagen.
06.12.2009 Der Gesch. befand sich mit vier weiteren
Brückenstr.
05:00:00 Personen auf dem Nachhauseweg, der sie u. a.
am Lokal "Zum Henker" vorbeiführte. Vor dem
Lokal befanden sich fünf Personen, von denen
einer den Letzten der Gruppe des Gesch.
grundlos schlug. Daraufhin kam es zum Streit, in
Folge dessen eine große stämmige Person aus
dem Lokal kam, eine Flasche in der Hand hielt
und "Ihr linken Autonomen! Euch schlagen wir
tot!" rief. Es kamen weitere Personen aus dem
Lokal und die Gruppe des Gesch. wurde mit
Flaschen attackiert. Sie flüchteten daraufhin in
Richtung Bahnhof Schöneweide. Ca. 20 Personen
verfolgten sie und warfen auch dort mit Flaschen
auf den Gesch. und seine Gruppe. Mindestens
eine Person aus der Gruppe des Gesch. wurde
verletzt. Außer dem Gesch. erstattete niemand
Anzeige, dass sie Angst vor Repressalien haben.
Hnr
14
PLZ
Ortsteil
12439 Niederschöneweide
12439 Niederschöneweide
Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage VI/1010 des BzV Wohlfeil, Fraktion "Die Linke"
Zähldelikt
§ 223 StGB
Art
Gewalt
§ 86a StGB
Propaganda
§ 86a StGB
Propaganda
§ 86a StGB
Propaganda
§ 86a StGB
Propaganda
§ 86a StGB
Propaganda
Tatzeit
Sachverhalt
19.12.2009 Auf dem Gehweg kam dem Gesch. der Besch.
03:55:00 entgegen. Kurz vor dem Vorbeigehen beider
Personen kreuzte der Besch. bewusst den Weg
des Gesch., und rempelte ihn dabei mit dem
Ellenbogen an. Dann äußerte er "scheiß
Ausländer. Der Gesch. kam bei der Berührung zu
Fall und stürzte mit dem Hinterkopf auf den
Boden.
03.01.2009 Der Anz. erschein auf dem A 65 und überließ der
11:32:00 aufnehmenden Beamtin eine gläserne Bierflasche
mit drei eingekratzten Symbolen von SS-Runen
und teilt mit, dass er diese Flasche in einer Kiste
Bier käuflich erworben hat. Alle anderen Flaschen
in der Kiste sich unbeschädigt.
09.01.2009 Anz. teilte über die Internetwache Berlin mit, dass
u. T. ein Hakenkreuz in den Schnee auf ihrer
Motorhaube gemalt haben.
18.01.2009 Die beiden Besch. liefen angetrunken die Straße
03:00:00 hinunter und riefen u. a. " Adolf Hitler war der
beste Revolutionär der Welt". Als sie von
Polizeibeamten angehalten wurden riefen sie
lautstark: "ACAB" und " Unser Vorbild ist Rudolf
Hess, wir ehren die Waffen-SS."
19.01.2009 Durch unbek. T. wurde in der Eingangshalle
06:32:00 mittels schwarzem Stift ein Hakenkreuz, eine
Doppel-Sigrune und der Schriftzug "CALO
OUTLAW" auf die Wandfliesen geschmiert.
21.01.2009 Durch unbek. T. wurde der Fahrgastraum eines S16:10:00 Bahn-Triebwagens mittels schwarzen Stifts mit
den Schriftzügen "HAN", "CALO", "OUTLAW"
sowie einer Doppel-Sigrune und einem
Hakenkreuz beschmiert.
Straße
Grünauer Str.
Hnr PLZ
Ortsteil
10 12557 Köpenick
Baumschulenstr.
31
12437 Baumschulenweg
Wildenbruchstr.
12435 Alt-Treptow
Kaulsdorfer Str.
12555 Köpenick
S-Bhf. Plänterwald 1
12435 Plänterwald
S-Bhf.
Friedrichshagen
12587 Friedrichshagen
Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage VI/1010 des BzV Wohlfeil, Fraktion "Die Linke"
Zähldelikt
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
Art
Tatzeit
Sachverhalt
Propaganda 23.01.2009 Im Rahmen von Ermittlungen wurde durch den
23:45:00 Anz. bekannt, dass aus einer Gruppe von ca. 10
Jugendlichen die Parolen "Sieg Heil" und "SS SA
Germania" gerufen wurden. Nach Angaben des
Anzeigenden, machten die Jugendlichen einen
alkoholisierten Eindruck.
Propaganda 24.01.2009 Aus einer Gruppe Jugendlicher heraus zeigte eine
21:00:00 männliche Person den Hitlergruß.
Propaganda 26.01.2009 Durch unbek. T. wurden auf die Fliesen des
00:20:00 mittleren Treppenaufgangs des Bahnhofs neben
div. Schriftzügen auch ein Hakenkreuz und eine
Doppelsigrune geschmiert. Tatmittel unbekannt.
Propaganda 03.02.2009 Durch unbek. T. wurden div. Schriftzüge an den
09:30:00 Wänden des Hausflures angebracht. Einer der
Schriftzüge beinhaltet ein Hakenkreuz (ca. 25 x 25
cm). Desweiteren wurde ein Hakenkreuz (ca. 15 x
15 cm) in eine im Hausflur hängende Pinnwand
aus Kork eingeritzt.
Propaganda 05.02.2009 Die Besch. zeigte bei der Polizei eine Nötigung,
19:00:00 Bedrohung und Beleidigung an. Dazu übergab sie
dem Pol.Bea. ihr Handy, damit dieser die SMS
lesen konnte. Bei der Inbetriebnahme des Handy
war ein Bildschirmlogo Reichsadler im Krank mit
Hakenkreuz in den Klauen. Darunter befand sich
der Schriftzug "Deutschland muss leben". Auf das
Logo angesprochen, erklärte die Besch., dass sie
nicht wusste, dass dies eine Straftat darstellt. Eine
politische Gesinnung wollte sie damit nicht zum
Ausdruck bringen, da ihr Schwiegersohn Türke ist.
Straße
Rudower Str.
Hnr PLZ
Ortsteil
2
12439 Niederschöneweide
S-Bhf. Oberspree 1
12439 Niederschöneweide
S-Bhf. Treptower
Park
12435 Alt-Treptow
Plönzeile
6
12459 Oberschöneweide
Karlstr.
8
12557 Köpenick
Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage VI/1010 des BzV Wohlfeil, Fraktion "Die Linke"
Zähldelikt
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
Art
Tatzeit
Sachverhalt
Propaganda 07.02.2009 Unbek. T. besprühten die Rückfront eines PLUS06:00:00 Marktes mit einem Hakenkreuz der Größe 80 cm x
80 cm und dem Schriftzug „MOTHERFUCKER".
Diverse andere Schmierereien sind ebenfalls zu
erkennen. Zu dieser Aktion wurde rote und blaue
Farbe verwendet.
Propaganda 19.02.2009 Unbekannte Täter schmierten u. a. drei ca. 40 cm
06:00:00 x 40 cm große Hakenkreuze an die
Hofeingangstür einer Schule.
Propaganda 19.02.2009 Die Besch. produzieren, verbreiten und stellen als
12:00:00 Liedermacher der Gruppe "Midgards Stimme"
Musikstücke her, welche sich gegen Teile der
Bevölkerung in rassistischer, antisemitischer und
religiöser Weise richten. Im Internetradio
"European Brotherhood Radio" wurde das Lied
"Die Antwort", u.a. mit den Textpassagen "....dann
gibt's noch diese Leute mit den schwarzen
Haaren, die Deutsche terrorisieren und schwören
auf den Koran. Die Deutschland überfluten, die
sollen zur Hölle fahren, auch Allah kann ihnen
nicht helfen, denn wir haben einen Plan. Doch es
gibt eine Lösung für das Problem. Die Antwort
heißt Zyklon B....". Weiterhin wurde u.a. das
Abbild Adolf Hitlers veröffentlicht sowie
rechtsextreme Bilder unter www.youtube.com
eingestellt. In einem Interview auf dem
Internetradiosender "European Brotherhood"
bewirbt und preist der Besch. G. D. die
Musikstücke von "Midgards Stimme". Aus dem
Interview geht eindeutig hervor, dass die beiden
Besch. gemeinschaftlich handeln und dass die
Musikstücke im Wohnzimmerstudio hergestellt
werden.
Straße
Wildenbruchstr.
Hnr PLZ
Ortsteil
55 12435 Alt-Treptow
Wongrowitzer
Steig
37
12555 Köpenick
Siemensstr.
19
12459 Oberschöneweide
Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage VI/1010 des BzV Wohlfeil, Fraktion "Die Linke"
Zähldelikt
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
Art
Tatzeit
Sachverhalt
Propaganda 20.02.2009 Der Anzeigende erhielt eine SMS in der sich ein
12:00:00 Hakenkreuz befand. Darunter war der Text
"Schick dieses Hakenkreuz an alle nationalen
Kameraden auch an mich wenn ich dir arisch
genug erscheine. Bekommst du sie 4 Mal zurück
wird in spätestens 2 Jahren das Deutsche Reich
wiederkehren. Schickst Du die SMS nicht weiter
wird dir heute in einer Woche ein Kanacke den
Kopf abschlagen". Dem Anzeigenden ist weder
die Rufnummer bekannt noch hat er Kontakte zur
rechten Szene. Durch die Rufnummer konnte der
Besch. ermittelt werden.
Propaganda 20.02.2009 Der Gesch. wurde im Oktober 2008 bei einer
19:00:00 Sachbeschädigung an der NPD Zentrale
festgestellt. Durch den Parteivorstand der NPD
wurde er aufgefordert, Schadensersatz zu leisten,
was er umgehend tat. Am Tattag fand er in
seinem Briefkasten ein Din A 4 Blatt, auf mit
folgendem Inhalt: „Wir kriegen dich ZECKE! Und
dann machen wir dich, deinen Zeckenfreund deine
Schlampe und alle die dir lieb sind fertig! Freu dich
drauf! Mit Deutschem GruSS 88“.
Propaganda 27.02.2009 U. T. klebten entlang eines Uferwanderweges
23:45:00 Aufkleber (5 x 5 cm) mit einem Hakenkreuz und
Karikaturen. Die Aufkleber stammen vermutlich
aus Polen und sind mit der Internetadresse:
stanka-@wp.pl-http:/ totolog. com/ sexmisja
versehen.
Propaganda 02.03.2009 Unbekannte Täter schmierten mit einem
08:00:00 schwarzen Farbstift mehrere Hakenkreuze und
eine SS-Rune in der Größe von ca. 15 cm x 15 cm
auf diverse Holztafeln, die sich auf Waldwegen
des Lehrkabinetts Teufelssee befanden.
Straße
Kalker Str.
Hnr PLZ
Ortsteil
16 12524 Altglienicke
Elseneck
2
Schnellerstr.
Schnellerstr.
99 12439 Niederschöneweide
104 12439 Niederschöneweide
Müggelheimer
Damm
144 12559 Köpenick
12555 Köpenick
Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage VI/1010 des BzV Wohlfeil, Fraktion "Die Linke"
Zähldelikt
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
Art
Tatzeit
Sachverhalt
Propaganda 04.03.2009 Unbek. T. besprühten eine Wand des
14:30:00 Jugendclubs "Würfel" mit einem 40 cm x 40 cm
großen, schwarzen Hakenkreuz.
Propaganda 06.03.2009 Der besch. Schüler entbot im Treppenhaus der
10:55:00 Schule den Hitlergruß und rief dazu "Sieg Heil".
Als die Lehrerin ihn zur Rede stellen wollte,
entfernte er sich und verließ die Schule.
Propaganda 14.03.2009 Der Besch. wurde von einem unbekannten
14:00:00 Zeugen dabei beobachtet, wie er während der
Veranstaltung "Nazis raus aus dem Parlament!
Nie wieder Parteitage in Berlin oder anderswo!"
die Hand zum Deutschen Gruß hob.
Propaganda 15.03.2009 Unbek. T. beschmierten mittels schwarzen
17:15:00 Edding-Stifts das BVG Wartehäuschen zweimal
mit dem Schriftzug "Sieg Heil" und einem
Hakenkreuz (seitenverkehrt) sowie weiteren nicht
zu deutenden Schriftzügen.
Propaganda 18.03.2009 Unbek. T. beschmierten im Zugang zur Tiefgarage
09:00:00 das Treppenhaus mit sieben Hakenkreuzen.
Hierzu wurde ein Bleistift verwendet.
Straße
Alfred-Randt-Str.
Hnr PLZ
Ortsteil
52 12559 Köpenick
Grüne Trift
23D 12557 Köpenick
Mandrellaplatz
5
12555 Köpenick
Baumschulenstr.
84
12437 Baumschulenweg
Wendenschloßstr. 53
12559 Köpenick
Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage VI/1010 des BzV Wohlfeil, Fraktion "Die Linke"
Zähldelikt
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
Art
Tatzeit
Sachverhalt
Straße
Propaganda 20.03.2009 Durch das Zollamt Eberswalde wurden zwei
Köpenicker
23:59:00 Postsendungen festgestellt, die für den Besch.
Landstr.
SCH. bestimmt waren. Inhalt der Sendungen
waren u. a. jeweils 20 CDs inklusive Einleger und
Booklets der Gruppen "Heathenhammer", mit
abgebildeter Lebensrune, Hakenkreuz Sigrune
und Wolfsangel, und "Akashah", mit Odal- und
Sigrune. Da der Sch. sich als Betreiber des
Internetversandhandels "Merchant of Death"
(M.O.D.) ausweist und zumindest die CD von
"Akashah" dort weiterhin beworben und zum
Verkauf angeboten wird, ist davon auszugehen,
dass weitere Exemplare zumindest dieser CD
beim Versandhandel vorhanden sind und
öffentlich angeboten werden. Die auf der
Homepage www.merchant-of-death.biz
angegebene Steuernummer kann dem Besch. M.
zugeordnet werden, so dass davon ausgegangen
werden muss, dass beide diesen Versandhandel
gemeinsam betreiben.
Propaganda 21.03.2009 Durch unbek. T. wurde am Gebäude der
Sportpromenade
02:20:00 Wasserrettungsstation der DLRG, vmtl. mittels
schwarzem Faserstift, eine SS-Rune (ca. 10 x 10
cm) angebracht.
Propaganda 28.03.2009 Die Besch. wurde von einer Zivilstreife
Oberspreestr.
03:25:00 beobachtet, wie sie an den Glasscheiben einer
BVG-Wartehalle rum malte. Mit dem Zeigefinger
stellte sie deutlich die Schriftzüge "Sieg Heil",
mehrere Hakenkreuze, "SS", "SA" und "Germania"
in die mit Tau beschlagenen Schreiben dar.
Propaganda 11.04.2009 Unbekannte Täter sprühten mit roter Farbe in
S-Bhf.
02:15:00 einem S-Bahnwagen drei Hakenkreuze.
Grünbergallee
Hnr PLZ
Ortsteil
90 12437 Plänterwald
13
12527 Grünau
57
12439 Niederschöneweide
1
12526 Altglienicke
Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage VI/1010 des BzV Wohlfeil, Fraktion "Die Linke"
Zähldelikt
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
Art
Tatzeit
Sachverhalt
Propaganda 20.04.2009 Vom Zeugen wurde der Besch. gesehen, wie er
23:50:00 den rechten Arm ausstreckte und "Sieg Heil, du
Drecksau" rief.
Propaganda 23.04.2009 Bei der Überprüfung eines Tatortes wurden
17:20:00 diverse Hakenkreuze und weitere
verfassungswidrige Symbole an einer gelben
Tonne entdeckt. Weiterhin waren die Sprüche
"Heil Hitler, ich bin sein Nachfolger, Hitler-Tonne"
angeschmiert worden.
Propaganda 24.04.2009 Anlässlich eines Einsatzes wegen
22:20:00 Körperverletzung stellten die Beamten bei dem
Besch. ein tätowiertes ca. 15 cm x 15 cm großes
Keltenkreuz auf dem linken Unterarm fest. Die
Tätowierung war für jeden sichtbar, da der Besch.
die Arme nicht bedeckt hatte.
Propaganda 01.05.2009 Der Besch. trug deutlich sichtbar ein tätowiertes
Hakenkreuz auf der hinteren rechten Schulterseite
(Größe ca. 5 x 5 cm). Auf der linken hinteren
Schulter war deutlich ein sog. "negatives"
Hakenkreuz eintätowiert (ebenfalls ca. 5 x 5 cm)
und deutlich sichtbar.
Propaganda 01.05.2009 Der Besch. wurde beim Zeigen des Hitlergrußes
07:05:00 beobachtet. In unmittelbarer Nähe sollte später die
NPD Demonstration stattfinden.
Propaganda 01.05.2009 Die Besch. betrieben während der öffentlichen
12:20:00 NPD-Versammlung einen Verkaufsstand, auf dem
sich drei Bilder mit Abbildungen des SSTotenkopfes, drei Bilder einer HakenkreuzArmbinde, drei Bilder mit Doppel-Sigrune und zwei
Bilder eines Partei-Abzeichens mit Hakenkreuz
befanden.
Straße
Germanenstr.
Hnr PLZ
Ortsteil
80 12524 Altglienicke
Springbornstr.
250 12487 Johannisthal
Adlergestell
289 12489 Adlershof
Elcknerplatz
11
12555 Köpenick
Bahnhofstr.
1
12555 Köpenick
Seelenbinderstr.
42
12555 Köpenick
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Zähldelikt
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
Art
Tatzeit
Sachverhalt
Propaganda 01.05.2009 Anlässlich der NPD Kundgebung befanden sich
13:50:00 einige Personen am Eingangstor der NPD
Bundesparteizentrale. Gleichzeitig versammelten
sich Gegendemonstranten der linken Szene und
skandierten "Nazis raus". Der Besch. trat aus der
Personengruppe heraus, schrie "Aus den Knast"
und zeige den "Hitlergruß. Besch. war betrunken.
Propaganda 01.05.2009 In der Abstromphase nach der NPD-Kundgebung
15:50:00 formierten sich ca. 60 Personen zu einem
spontanen Aufzug. An der Spitze wurden zwei
Fahnen gezeigt, und es wurden rechte Parolen
skandiert. Der Beschuldigte befand sich in der
Menschenmenge und trug einen schwarzen
Rucksack mit zwei aufgemalten Odal-Runen auf
dem Rücken.
Propaganda 02.05.2009 Der Besch. befand sich in einer Gruppe von laut
05:15:00 grölenden Personen und zeigte den Hitlergruß.
Eine weitere unbekannte Person rief aus der
Gruppe heraus "Dynamo" und "Sieg Heil".
Propaganda 07.05.2009 Auf der Jungentoilette der "Grundschule am Berg"
08:00:00 wurden von unbek. T. verdrehte Hakenkreuze an
die Türinnenseiten angeschmiert. Auch an einer
Toilettentrennwand und einem
Toilettenrollenspender wurden blaue Hakenkreuze
mittels Farbstift angebracht.
Straße
Seelenbinderstr.
Hnr PLZ
Ortsteil
42 12555 Köpenick
Borgmannstr.
1
12555 Köpenick
Edisonstr.
63
12459 Oberschöneweide
Köpenicker Str.
31
12524 Altglienicke
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§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
Art
Tatzeit
Sachverhalt
Propaganda 07.05.2009 Der Gesch. wohnt mit Genehmigung des
12:00:00 Eigentümers in einem leer stehenden Abrisshaus.
Im Tatzeitraum fand er zwei Zettel mit
bedrohlichem Inhalt an seiner Schlafstelle vor, die
auch rechtsgerichtete Parolen enthielten. Auf
einem Zettel stand: "Guten TAG Bewohner WIR
WURDEN VON DeR Reichspolizei AUfmerksAm
gemacht wegegen unbefugte LANDSTReicheRei melden sie sich im Kz Wuhle - Die GESTAPO ...
NSDAP. Ein zweiter Zettel zwei Tage später
lautete: "GESTAPO - Hakenkreuz - DIESES
HAUS IST NICHT IHR EIGENTUM - GrÜSSE
NSDAP".
Propaganda 09.05.2009 Die beiden Besch. standen unter erheblichem
15:00:00 Alkoholeinfluss. Sie hielten sich in der Grünlange
Am Treptower Park auf und riefen u. a. "Heil
Hitler" und "Hitler lebt".
Propaganda 17.05.2009 U. T. ritzten ein Hakenkreuz (ca. 5 x 5 cm) in eine
15:00:00 Autotür.
Propaganda 22.05.2009 U. T. besprühten Teile der Grundschule mit grüner
17:45:00 Farbe, darunter befanden sich auch zwei
Hakenkreuze. (ca. 57 x 40 cm und 85 x 70 cm).
Propaganda 23.06.2009 Unbekannte Täter schmierten vier Hakenkreuze
09:20:00 an eine Tür auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofes
Spindlersfeld.
Propaganda 30.06.2009 Unbekannte schmierten auf einen Verteilerkasten
11:00:00 ein Keltenkreuz und die Buchstaben "AGR"
(Aktionsgruppe Rudow). Die Lärmschutzwand der
Brücke wurde mit einem Keltenkreuz und den
Schriftzug "RUDOW 47, RUHM UND EHRE, MR.
MIK" beschmiert. Die Keltenkreuze und die
Schriftzüge wurden mit schwarzer Farbe
angebracht.
Straße
Treskowallee
Hnr PLZ
Ortsteil
222 12459 Oberschöneweide
Puschkinallee
16
12435 Alt-Treptow
Radickestr.
5
12489 Adlershof
Springbornstr.
250 12487 Johannisthal
S-Bhf.
Spindlersfeld
Eisenhutweg
12555 Köpenick
2
12487 Johannisthal
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§ 86a StGB
§ 86a StGB
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Art
Tatzeit
Sachverhalt
Straße
Propaganda 02.07.2009 Der Anzeigende wurde aus organisatorischen
An der Wuhlheide
11:01:00 Gründen nicht auf das im Umbau befindliche
Gelände des Stadions „Alte Försterei“ gelassen.
Daraufhin kam es zu einem Streitgespräch, in das
sich der Besch., der mit einem Radlader auf dem
Gelände fuhr, einmischte. Sinngemäß soll der
Besch. zum Gesch. "Verpiss Dich!" geäußert
haben. Dann soll der Besch. den Hitlergruß
gezeigt und zum Gesch. "Hau ab, ich bin
Deutscher" geäußert haben. Der Gesch. ist
türkischer Herkunft.
Propaganda 04.07.2009 Anlässlich einer Überprüfung des Lokals "Zum
Brückenstr.
22:00:00 Henker" wurde der Besch. im Lokal am Tresen
stehend durch die geöffnete Lokaltür festgestellt.
Auf seinem linken Oberarm war deutlich ein 15 cm
x 10 cm großer tätowierter Totenkopfschädel
erkennbar. Auf dem rechten Oberarm befand sich
eine ca. 20 cm lange Odalrune und in Höhe der
Armbeuge eine ca. 1,5 cm lange Sig-Rune.
Darüber befand sich das Abbild eines
uniformierten SS-Angehörigen, auf dessen
Kragenspiegel die "Doppel-Sig-Rune" abgebildet
war.
Propaganda 04.07.2009 Der Besch. wurde im Lokal "Zum Henker"
Brückenstr.
22:00:00 angetroffen. Er trug ein T-Shirt, wo u.a. auch sein
linker Arm zu sehen war. Dort befand sich ein ca.
10 x 10 cm großer, tätowierter "SS-Totenkopf" auf
dem Trizepsmuskel. Der dort tätowierte "SSTotenkopf" ist mit einem Stahlhelm der "WaffenSS" versehen, der das Merkmal der
Wachstumsnähte des "SS-Totenkopf" verdeckt.
Der Stahlhelm ist hierbei erkennbar auf dem
Wappenschild mit zwei "Sig-Runen" versehen.
Hnr PLZ
Ortsteil
263 12555 Köpenick
14
12439 Niederschöneweide
14
12439 Niederschöneweide
Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage VI/1010 des BzV Wohlfeil, Fraktion "Die Linke"
Zähldelikt
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
Art
Tatzeit
Sachverhalt
Propaganda 04.07.2009 Anlässlich eines Einsatzes wegen Ruhestörung
22:15:00 vor dem Lokal "Zum Henker", bemerkten die
Beamten den Besch., der ein schwarzes T-Shirt
mit einem roten Rückenaufdruck "88" trug. Auf der
linken Brust ist hintergründig ein rotes Hakenkreuz
mit einem vordergründig aufgedruckten SSTotenkopfschädel abgebildet. Die Worte "Sangre
Honor" sind oberhalb und unterhalb dieser
Applikation zu sehen.
Propaganda 12.07.2009 Unbekannte Täter schmierten in einen S-Bahn
23:47:00 Wagen ein Hakenkreuz.
Propaganda 03.08.2009 Unbekannte Täter beschmierten den Briefkasten
08:30:00 am Büro des CDU-Abgeordneten Niels K. mit
mehreren Hakenkreuzen. Die Hakenkreuze
wurden mit schwarzem Faserstift aufgebracht. An
der Hauswand des Tatortes wurde ein Aufkleber
"Frei! Sozial! National! Freie Kräfte TeltowFläming - www.fktf.de" übergeben. Ob er mit
dieser Tat im Zusammenhang steht, ist nicht
bekannt.
Propaganda 07.08.2009 Der Hausmeister der Fa. Netto zeigte an, dass
05:50:00 durch unbek. T. mittels rosa Farbe ein
Hakenkreuz (ca. 40 x 40 cm, spiegelverkehrt) auf
die Glasscheibe der Eingangstür gesprüht wurde.
Propaganda 08.08.2009 Die Zeugin gab an, dass sie eine Personengruppe
21:50:00 vor ihrem Haus vorbeilaufen sah. Eine der
Personen soll im Laufen mehrfach "Sieg Heil"
gegrölt haben.
Straße
Brückenstr.
Hnr PLZ
Ortsteil
14 12439 Niederschöneweide
S-Bhf.
Schöneweide
Brückenstr.
12439 Niederschöneweide
27
12439 Niederschöneweide
An der Wuhlheide 154 12459 Oberschöneweide
Königsseestr.
6
12527 Grünau
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§ 86 StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
Art
Tatzeit
Sachverhalt
Propaganda 13.08.2009 Im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen in
07:10:00 anderer Sache wurden vier Feuerzeuge mit
Reichsadler, mit Hakenkreuz und der Aufschrift
"Gott mit uns" in einem Karton aufgefunden.
Augenscheinlich fehlen dort bereits sechs
Feuerzeuge. Des Weiteren wurden zwei verpackte
Kugelschreiber mit Hakenkreuz sowie diverse
Anstecker mit rechter Symbolik aufgefunden.
Propaganda 15.08.2009 Durch unbek. T. wurde die Haus-Nr. 53 mit
06:30:00 schwarzer Schrift in "88" umgewandelt. Weiterhin
befand sich ein ca. 14 x 10 cm großes
Hakenkreuz auf dem Firmenschild der
Wohnungsbaugesellschaft, welches sich am
Hauseingang befindet.
Propaganda 25.08.2009 Im Rahmen einer Party wurde mehrfach "Heil
23:45:00 Hitler" gerufen. Der Wohnungsinhaber S. gab die
Tat zu, wollte aber keine Namen nennen.
Propaganda 29.08.2009 Die Anzeigende teilte mit, dass sie auf der
14:15:00 Scheibe des Balkons im gegenüberliegenden
Haus ein Hakenkreuz sowie eine SS-Rune mit
weißer Farbe sehen konnte. In der Wohnung
befanden sich mehrere Personen, einschließlich
des Wohnungsinhabers. Alle trugen schwarze TShirts. Der Besch. stand unter Alkoholeinfluss.
Propaganda 30.08.2009 Durch die Bundespolizei wurden div. Hakenkreuz03:45:00 und "Sieg Heil" - Schmierereien in einer S-Bahn
festgestellt. Größe und Tatmittel unbekannt.
Propaganda 30.08.2009 Durch die Bundespolizei wurde eine
05:02:00 Hakenkreuzschmiererei am S-Bhf.-Schöneweide
festgestellt. Größe und Tatmittel unbekannt.
Propaganda 31.08.2009 Die Anzeigende wurde von einem ihr unbekannten
Mann mit den Worten „Heil Hitler“ begrüßt.
Straße
Hnr PLZ
Ortsteil
Wilhelminenhofstr. 38 12459 Oberschöneweide
Friedrichshagener 53
Str.
12555 Köpenick
Springbornstr.
5
12487 Johannisthal
Oberspreestr.
178A 12557 Köpenick
S-Bhf.
Spindlersfeld
12555 Köpenick
S-Bhf.
Schöneweide
12439 Niederschöneweide
Gelnitzstr.
30
12555 Köpenick
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Zähldelikt
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
Art
Tatzeit
Sachverhalt
Propaganda 31.08.2009 Unbekannte Täter beschmierten mehrere Objekte
08:30:00 mit schwarzem Stift mit Hakenkreuzen sowie den
Parolen "Sieg heil" und "Heil Hitler".
Propaganda 01.09.2009 Unbek. T. sprühten mit schwarzer Farbe auf das
07:10:00 linke Wandbild im Fußgängertunnel folgendes:
NUR HITLER (ca. 60 cm), ein Hakenkreuz (ca. 20
cm), NPD (ca. 20 cm) und umrahmten ein Gesicht
mit schwarzer Farbe und einem Strich durch das
Gesicht.
Propaganda 05.09.2009 Der Besch. trug in der Öffentlichkeit eine
07:05:00 Sweatshirtjacke der Weißen Wölfe mit SSTotenkopfaufdruck.
Propaganda 05.09.2009 Die Polizei wurde zu einer Filiale von Kaufland
16:47:00 gerufen. Auf einer Videoaufzeichnung war der
Besch. zu sehen, wie dieser mehrfach den
rechten Arm zum Hitlergruß zeigte. Zuvor war der
Besch. wegen Bedrohung und Sachbeschädigung
in der Filiale aufgefallen. Der Besch. trug zur
Tatzeit ein T-Shirt der Marke "Thor Steinar".
Besch. besitzt Allgemein- und
Staatsschutzvorerkenntnisse.
Propaganda 09.09.2009 Während einer Anzeigenaufnahme in anderer
20:15:00 Sache wurde bekannt, dass einer der beiden
angetrunkenen Besch. beim Verlassen des
Freibades "Heil Hitler" gerufen habe. Wer dies
genau gerufen hat, konnte nicht gesagt werden.
Propaganda 10.09.2009 Unbek. T. schmierten mit schwarzer Farbe an
13:00:00 einem Umspannwerk ein Hakenkreuz (ca. 40 x 40
cm).
Straße
Brückenstr.
Hnr PLZ
Ortsteil
8
12439 Niederschöneweide
Schnellerstr.
21
12439 Niederschöneweide
Schnellerstr.
21
12439 Niederschöneweide
Schnellerstr.
21
12439 Niederschöneweide
Fürstenwalder
Damm
838 12589 Rahnsdorf
Wendenschloßstr. 49
12559 Köpenick
Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage VI/1010 des BzV Wohlfeil, Fraktion "Die Linke"
Zähldelikt
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
Art
Tatzeit
Sachverhalt
Propaganda 13.09.2009 Durch unbek. T. wurde ein Wahlplakat (ca. 4 x 3
08:30:00 m) mit einem schwarzen Farbstift beschmiert.
Dabei wurden auf das Plakat die Worte "Heil
Hitler" geschrieben und auf das abgebildete
Konterfei von Gregor Gysi ein sog. "Hitlerbart"
gemalt. Des Weiteren hat man den Parteinamen
"Die Linke" durchgestrichen und das Wort
"Rechte" darübergeschrieben.
Propaganda 19.09.2009 Nach einem erfolglosen Handtaschenraub riefen
18:45:00 unbek. männl. Personen: "Wir stechen dich ab, du
alte Schlampe. Sieg Heil".
Propaganda 20.09.2009 Unbekannte Täter schmierten mit einem grünen
18:20:00 Faserstift zwei Hakenkreuze an die Wand des
Zugangs zum S-Bahnhof Berlin-Grünau.
Propaganda 24.09.2009 Unbekannte Täter beschmierten den
08:30:00 Fußgängertunnel am S-Bahnhof mit grüner Farbe
mit "Heil Hitler" und "NS-Revolution" sowie einem
Hakenkreuz.
Propaganda 28.09.2009 Unbekannte Täter beschmierten einen
08:15:00 Schulschreibtisch mit schwarzem Faserstift mit
folgenden Parolen: "Wählt NPD", "Sieg heil",
"SHIT SCHOOL, SCHÜSS IHR KLEINEN
BASTARDE WERDET STERBEN" und "VIEL
SPAß BEIM SAUBERMACHEN". Des Weiteren
wurden das Bildnis eines Hitlerkopfes sowie ein
Hakenkreuz im Kreis aufgemalt.
Straße
Bölschestr.
Hnr PLZ
Ortsteil
29 12587 Friedrichshagen
Salvador-Allende- 2
Str.
12559 Köpenick
S-Bhf. Grünau
12527 Grünau
S-Bhf.
Schöneweide
12439 Niederschöneweide
Stillerzeile
100 12587 Friedrichshagen
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Zähldelikt
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
Art
Tatzeit
Sachverhalt
Straße
Propaganda 10.10.2009 In der Abstromphase des rechten Aufzugs "Vom Michael-Brückner17:00:00 Nationalen Widerstand zum Nationalen Angriff" fiel Str.
die Beschuldigte durch ihre Jacke auf. Auf der
linken Brustseite befindet sich ein rautenförmiges
Symbol, in dessen Mitte ist ein schwarzer nach
links blickender Totenkopf abgebildet (aus der
Sicht des Betrachters) abgebildet. Bei diesem
Totenkopf handelt es sich um den sogenannten
"SS Totenkopf". Auf dem Rücken der
Kapuzenjacke befindet sich der oben
beschriebene Totenkopf, teilweise durch einen
Galgen verdeckt. Umrandet wird das Symbol
durch den Schriftzug "Weisse Wölfe man sieht
sich immer zweimal im Leben."
Propaganda 10.10.2009 Der Besch. befand sich in einer Personengruppe S-Bhf.
21:40:00 in der Bahnhofshalle. Durch Zeugen wurde
Schöneweide
eindeutig gehört, wie der Besch. "Sieg Heil" rief.
Propaganda 10.10.2009 Der Besch. rief mehrfach "Sieg Heil".
S-Bhf.
21:40:00
Schöneweide
Propaganda 13.10.2009 Der hier Besch. rief die FW und Polizei zu seiner Schönefelder
17:45:00 Wohnanschrift, Bei der Sachverhaltsklärung stellte Chaussee
sich heraus, dass der Besch., als er bei der Polizei
anrief, im Gespräch die Worte "Sieg Heil" äußerte.
Er bestritt, überhaupt bei der Polizei angerufen zu
haben.
Propaganda 14.10.2009 Durch unbek. T. wurden die Hauswände mit zwei Brückenstr.
10:35:00 Hakenkreuzen und dem Schriftzug "Heil Hitler"
besprüht. Farbe silbern. Größe unbekannt.
Hnr PLZ
Ortsteil
1
12439 Niederschöneweide
12439 Niederschöneweide
12439 Niederschöneweide
179 12524 Altglienicke
10
12439 Niederschöneweide
Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage VI/1010 des BzV Wohlfeil, Fraktion "Die Linke"
Zähldelikt
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
Art
Tatzeit
Sachverhalt
Propaganda 15.10.2009 Im Rahmen einer Durchsuchung in anderer Sache
06:05:00 wurden beim Besch. ca. 980 CDs und LPs
festgestellt, die rechte Symbole, wie Haken- oder
Keltenkreuze, auf dem Cover aufwiesen. Der
Besch. ist Verantwortlicher des Internethandels
"Merchant of Death" (M.O.D.).
Propaganda 15.10.2009 Im Rahmen einer Durchsuchung in anderer Sache
09:45:00 wurden CDs und T-Shirts festgestellt, welche den
Tatverdacht des Vorrätighaltens von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen zum Zwecke
der Verbreitung begründen. Der Besch. ist
offenkundig an dem Versandhandel "Merchant of
Death" (M.O.D.) beteiligt.
Propaganda 30.10.2009 Die Anz. sah im erleuchteten Zimmer des Besch.
20:30:00 eine Hakenkreuzfahne.
Propaganda 07.11.2009 Der Besch. war auf dem Weg zu einem Konzert
19:15:00 der Musikband "Kategorie C". Da er nur ein TShirt trug waren seine Tätowierungen auf beiden
Armen deutlich zu erkennen. Sichtbar war ein
tätowiertes Keltenkreuz. Auf seiner Gürtelschnalle
befand sich ebenfalls ein Keltenkreuz.
Propaganda 13.11.2009 Zwei Zeugen teilten mit, dass aus einer Wohnung
16:40:00 laute Musik drang und gelegentlich "Sieg-HeilRufe" zu vernehmen waren.
Propaganda 24.11.2009 Unbekannte Täter zerkratzten die vorderen und
18:00:00 hinteren Fahrzeugtüren des Geschädigten.
Außerdem will der Gesch. ein eingeritztes
Hakenkreuz erkannt haben.
Straße
Köpenicker
Landstr.
Hnr PLZ
Ortsteil
124 12437 Plänterwald
Köpenicker
Landstr.
90
12437 Plänterwald
Sterndamm
81
12487 Johannisthal
Nalepastr.
15
12459 Oberschöneweide
Dörpfeldstr.
52
12489 Adlershof
Dahlwitzer
Landstr.
4
12587 Friedrichshagen
Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage VI/1010 des BzV Wohlfeil, Fraktion "Die Linke"
Zähldelikt
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§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 86a StGB
§ 185 StGB
Art
Tatzeit
Sachverhalt
Propaganda 10.12.2009 Der Besch. befand sich im Lokal "Zum Henker"
23:05:00 und trug ein schwarzes T-Shirt. Auf der
Vorderseite des T-Shirts konnten die Wörter
"Extreme Hatred" in roter Schrift festgestellt
werden. Zwischen den beiden Wörtern war ein
abgewandelter SS-Totenkopf zu erkennen.
Hierbei fehlten nur die Gebeine des SSTotenkopfes. Unter dem SS-Totenkopf sind die
Buchstaben "OC Hate" bedruckt. Auf der
Rückseite befindet sich der Schriftzug "A.C.A.B.",
mit einem darunter abgebildeten halb zerstörten
Polizeifahrzeug.
Propaganda 12.12.2009 Beim Besch. wurden am rechten Arm mehrere
03:00:00 Tätowierungen festgestellt, u.a. eine Odalrune und
ein SS-Totenkopf.
Propaganda 15.12.2009 Eine unbekannte weibliche Person zeigte an, dass
17:00:00 sie am Wochenende zuvor laute Musik wahrnahm
und hörte, wie Personen auf den Balkon traten
und "Sieg Heil" riefen.
Propaganda 21.12.2009 Durch unbek. T. wurde an einen Verteilerkasten
09:15:00 der Deutschen Post AG ein ca. 25 x 25 cm
großes, orangefarbenes Hakenkreuz angebracht.
Propaganda 26.12.2009 Unbekannte Täter besprühten eine Hauswand mit
10:00:00 dem Schriftzug "SCHEISS JUDEN" (ca. 40 cm x
360 cm). Sie Buchstaben "S" im Wort "SCHEISS"
wurden in Form von SS-RUNEN dargestellt.
sonstige
27.01.2009 Die Gesch. fanden zum wiederholten Male in
14:30:00 ihrem Hausbriefkasten einen Zettel mit
fremdenfeindlichen Inhalten vor. In diesem Falle
waren drei Zeitungsschnipsel aufgeklebt mit den
Worten "Türke - Taschen packen - Knüppel aus
dem Sack".
Straße
Brückenstr.
Hnr PLZ
Ortsteil
14 12439 Niederschöneweide
Edisonstr.
63
12459 Oberschöneweide
Wattstr.
16
12459 Oberschöneweide
Finkeldeweg
48
12557 Köpenick
Springbornstr.
248A 12487 Johannisthal
Alfred-Randt-Str.
27
12559 Köpenick
Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage VI/1010 des BzV Wohlfeil, Fraktion "Die Linke"
Zähldelikt
§ 130 StGB
Art
sonstige
§ 185 StGB
sonstige
§ 241 StGB
sonstige
§ 130 StGB
sonstige
Tatzeit
Sachverhalt
10.02.2009 Unbekannte Täter schmierten an ein
13:00:00 Brückengeländer mit einem Faserstift die
Schriftzüge "Happy Holocaust noch mal 6 Mio.
Das Reich kommt. Bomben auf Israel". Weiterhin
wurden 4 Hakenkreuze angeschmiert.
21.02.2009 Die Gesch., die dem äußeren Erscheinungsbild
13:25:00 nach afrikanisch ist, befand sich an der
Bushaltestelle, als eine unbekannte männliche
Person ihr entgegenkam. Als der unbekannte
Täter auf Höhe der Gesch. war, sagte er zu
seinem Hund und für die Gesch. gut verständlich
"Schau mal ein Neger, wie hässlich". Daraufhin
schnüffelte der Hund an einem auf dem Boden
liegenden Stück Papier, woraufhin der Täter sagte
"Genauso dreckig wie das Papier".
26.02.2009 Der Gesch. stieg aus der Straßenbahn und ging
14:20:00 Richtung seiner Wohnanschrift. Er wurde von drei
unbek. männl. Personen angesprochen, und
bedroht. Eine Person hielt dabei ein Messer in der
Hand. Der Gesch. konnte zu seiner Wohnanschrift
flüchten. Er ist gezielt gewählt worden, da er in
10/08 bei einer Sachbeschädigung an der NPDParteizentrale festgestellt wurde und durch den
Parteivorstand aufgefordert wurde, Schadenersatz
zu leisten. Kurze Zeit zuvor war er bereits
schriftlich bedroht worden.
08.04.2009 Auf dem Spielplatz wurde die Parole "wir müssen
23:30:00 Juden ausrotten" (10 x 15 cm) und ein
Hakenkreuzes (40 x 40 cm) geschmiert.
Straße
Brigittenbrücke
Hnr
PLZ
Ortsteil
12524 Altglienicke
Wilhelminenhofstr. 85
12459 Oberschöneweide
Hirtestr.
12555 Köpenick
Ernst-Grube Park
1
12555 Köpenick
Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage VI/1010 des BzV Wohlfeil, Fraktion "Die Linke"
Zähldelikt
§ 130 StGB
Art
sonstige
§ 28
sonstige
VersammlungsG
§ 130 StGB
sonstige
§ 130 StGB
sonstige
Tatzeit
Sachverhalt
27.04.2009 Die stark angetrunkenen Besch. saßen auf einer
14:00:00 Bank vor dem Wohnhaus und beleidigten und
schimpften die dort arbeitenden Gesch. mit den
Worten "Scheiß Türken, scheiß Russen,
Deutschland den Deutschen, Ihr seid alles Juden,
Penner, Arschlöcher". Die Besch. N. rief weiterhin
"Judensau, Judenschweine", während der Besch.
lautstark "Auschwitzlüge" anfügte.
01.05.2009 Die Besch. trugen während der durch die NPD
12:00:00 angemeldeten Demonstration der rechten Szene
schwarze Uniformen. Sie sind Mitglieder der
Gruppierung "Frontbann24".
01.05.2009 Im Rahmen der Begleitung ehemaliger
15:45:00 Demonstrationsteilnehmer zum Bahnhof Köpenick
wurde ein Beamter aufgrund seiner dunklen
Hautfarbe vom Besch. mit den Worten "Was
macht der Araber hier? Jetzt gibt es schon
Kanacken bei der Polizei" beschimpft.
07.05.2009 Die Beschuldigten bilden zusammen die
10:00:00 Vereinigung "Frontbann24". Die Ermittlungen
beziehen sich auf Volksverhetzung durch
Verherrlichung der nationalsozialistischen
Willkürherrschaft Die Vereinigung "Frontbann24"
ist die thematische und namentliche Kopie einer
nationalsozialistischen Vereinigung, welche unter
dem Namen "Frontbann" Vorläufer und Ursprung
der verbotenen Vereinigung der
nationalsozialistischen SA war.
Straße
Hainstr.
Hnr PLZ
Ortsteil
19 12439 Niederschöneweide
Seelenbinderstr.
42
12555 Köpenick
Borgmannstr.
1
12555 Köpenick
Edisonstr.
52A 12459 Oberschöneweide
Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage VI/1010 des BzV Wohlfeil, Fraktion "Die Linke"
Zähldelikt
§ - WaffenG
Art
sonstige
§ 303 StGB
sonstige
§ 28
sonstige
VersammlungsG
§ 130 StGB
sonstige
§ 303 StGB
sonstige
§ 185 StGB
sonstige
Tatzeit
Sachverhalt
Straße
13.05.2009 Im Rahmen einer Durchsuchung wurde beim
Kalker Str.
06:10:00 Besch. ein Schlagring mit aufgesetzten Dornen
gefunden. Dieser lag offen auf einem Regal. Der
Besch. äußerte nach rechtlicher Belehrung, dass
er nicht gewusst hätte, dass es sich bei einem
Schlagring um einen verbotenen Gegenstand
handeln würde.
21.05.2009 Eine unbekannte männliche Person riss
Dörpfeldstr.
21:00:00 Wahlplakate der Parteien "Die Linke" und der
CDU von den Straßenlaternen. Der äußeren
Erscheinung nach ist der Täter der rechten Szene
zugehörig.
01.06.2009 Der Besch. trug in der Öffentlichkeit schwarze
Wilhelminenhofstr.
23:59:00 Uniformhemden als Ausdruck seiner Gesinnung..
Er ist Mitglied der Gruppierung "Frontbann24".
17.06.2009 Anlässlich einer Wohnungsdurchsuchung in
Salvador-Allende18:30:00 anderer Sache, wurden bei dem Besch. insgesamt Str.
39 "Tuner Tagebücher" gefunden und
beschlagnahmt. The Turner Diaries ist ein
rassistischer US-amerikanischer Roman, den
William L. Pierce unter dem Pseudonym Andrew
Macdonald schrieb und der ein weltweiter
Untergrund-Verkaufserfolg wurde.
30.06.2009 Unbekannte Täter beschädigten ein Werbebanner Späthstr.
09:30:00 mit der Aufschrift "Hanflabyrinth" Des Weiteren
wurden zwei Werbeplakate mit je einem NPDAufkleber versehen, deren Inhalt derzeit noch
unbekannt ist.
14.07.2009 Aus der Wohnung des Besch. war zur Nachtzeit Schönefelder
00:30:00 laut eine historische Rede von Adolf Hitler zu
Chaussee
hören. Als sich Passanten und Anwohner des
gegenüberliegenden Hauses beschwerten, rief der
Besch. "Scheiß Ausländer, Scheiß Kanacken".
Hnr PLZ
Ortsteil
16 12524 Altglienicke
18
12489 Adlershof
16A 12459 Oberschöneweide
51
12559 Köpenick
111 12437 Baumschulenweg
207 12524 Altglienicke
Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage VI/1010 des BzV Wohlfeil, Fraktion "Die Linke"
Zähldelikt
§ 130 StGB
Art
sonstige
§ 130 StGB
sonstige
§ 185 StGB
sonstige
§ 185 StGB
sonstige
§ 303 StGB
sonstige
§ 303 StGB
sonstige
Tatzeit
Sachverhalt
19.07.2009 Durch unbek. T. wurden an eine frisch verputzte
Hausflurwand 4 Hakenkreuze (10 x 10 cm bis
30/40 x 30/40 cm), 1 x "Juden raus", 3 x "Hitler"
und 1 x der Schriftzug "SA" eingeritzt. Tatmittel
unbekannt.
30.07.2009 Unbekannte Täter schmierten an eine
09:30:00 Befestigungsmauer des Parks zwei Hakenkreuze
und zwei SS-Runen. Neben dem Hakenkreuz
befand sich außerdem der Schriftzug "Juden raus"
und "Nigger Sau" sowie ein Keltenkreuz.
04.08.2009 Der Gesch. ging an einer Haltestelle vorbei und
21:10:00 wurde dort von vier Jugendlichen, die vom
Erscheinungsbild der rechten Szene angehören,
angesprochen. Einer der Jugendlichen stand auf,
als er den Gesch. bemerkte und sagte zu ihm: "
Was willst du Zecke in Schöneweide? Hau ab
hier, von deiner Sorte sind schon andere
gestorben." Der Gesch. entfernte sich daraufhin
mit der Straßenbahn.
11.08.2009 Der Gesch. ist Haushandwerker in dem Haus, in
dem der Besch. zur Tatzeit wohnhaft war. Als er
mit einem Kollegen in der Wohnung des Besch.
die Heizung ablesen sollte, trat der Besch.
unfreundlich auf. Als der Gesch. dann im Hof mit
Baumarbeiten beschäftigt war, beleidigte der
betrunkene Besch. den Gesch. mit den Worten
"Nigger".
06.09.2009 Durch unbek. T. wurde ein Wahlplakat der Partei
"Die Linke" abgerissen.
11.09.2009 Durch unbek. T. wurde ein Wahlplakat der Partei
21:15:00 "Die Linke" angezündet. Das Plakat verbrannte
fast vollständig. Der Laternenmast weist durch das
entstandene Feuer einen Schaden auf.
Straße
Helmholtzstr.
Hnr PLZ
Ortsteil
1
12459 Oberschöneweide
Waldstr.
40
12487 Johannisthal
Brückenstr.
7
12439 Niederschöneweide
Baumschulenstr.
27
12437 Baumschulenweg
Am Generalshof
1
12555 Köpenick
Neue Krugallee
4
12435 Plänterwald
Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage VI/1010 des BzV Wohlfeil, Fraktion "Die Linke"
Zähldelikt
§ 303 StGB
Art
sonstige
§ 303 StGB
sonstige
§ 303 StGB
sonstige
§ 130 StGB
sonstige
Tatzeit
Sachverhalt
14.09.2009 Der Besch. wurde dabei beobachtet, wie er aus
20:05:00 einer Gruppe von fünf Jugendlichen heraus auf
einen Laternenmast zulief und dort ein Wahlplakat
der Partei "Die Linke" abriss und durch die
Gegend warf.
22.09.2009 Durch unbek. T. wurde ein Wahlplakat der CDU
08:45:00 beschmiert. In goldfarbenen Buchstaben stand
geteilt rechts und links neben dem Abbild des
Kopfes von Angela Merkel: "Juden staat" und auf
das Dekolleté wurde in schwarzer Farbe ein
Davidstern gesprüht. Auf einem zweiten
Wahlplakat der CDU wurden ebenfalls die Worte
"Juden staat" aufgebracht.
22.09.2009 Unbekannte Täter besprühten zwei Wahlplakate
20:00:00 der CDU. Auf einem stand neben dem Bild der
Bundeskanzlerin mit silberner Farbe das Wort
"Kriegstreiber" und ein Davidstern, auf dem
anderen in silberner Farbe das Wort
"Kriegstreiber" und in goldener Farbe
"Judenstaat".
26.09.2009 Die Besch. befanden sich als Fahrgäste in einem
20:45:00 Linienbus. Der Besch. A. führte ein Handy und die
dazugehörigen Lautsprecher mit sich. Er gab das
Handy dem Besch. S., der daraufhin auf dem
Handy gespeicherte Musik laut abspielte. Bei der
Musik handelt es sich um das verbotene Lied
"Judenpolka" der Gruppe "Murder Squard".
Straße
Büchnerweg
Hnr PLZ
Ortsteil
24 12489 Adlershof
Adlergestell
615 12527 Schmöckwitz
Adlergestell
211 12489 Adlershof
Mahlsdorfer Str.
4
12555 Köpenick
Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage VI/1010 des BzV Wohlfeil, Fraktion "Die Linke"
Zähldelikt
§ 130 StGB
Art
sonstige
§ 303 StGB
sonstige
§ 241 StGB
sonstige
§ 303 StGB
sonstige
Tatzeit
Sachverhalt
29.09.2009 Der NPD-Landesvorsitzende versandte an
07:30:00 mehrere ausländische Gesch. Schreiben, in
denen es heißt: "Ihr
Ausländerrückführungsbeauftragter informiert:
Bekanntmachung über die geordnete
Durchführung der Heimreise von Personen mit
Migrationshintergrund in ihre Herkunftsländer".
30.09.2009 Als der Gesch. an seiner Garage war, stellte er
10:00:00 fest, dass an die rechte Garagenwand insgesamt
4 Graffitis gesprüht waren. Im einzelnen: "FUCK
NEGER + TÜRKEN" (ca. 1 x 1 m) und "ACAB"
(ca. 30 x 80 cm).
06.10.2009 Im Internet wurde auf der Homepage www.npdpankow.de und www.nw-berlin.net ein Artikel
veröffentlicht "Mordversuch in Berlin
Schöneweide. Darin heißt es u.a. "...Aber eines ist
klar, uns reicht es schon lange und wir werden
kein Mittel außer Acht lassen, tickende
Zeitbomben wie Bianca K. auf allen Ebenen zu
bekämpfen(...)". Die Gesch. ist Geschäftsführerin
des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin
e.V. und gleichzeitig Vorsitzende der Mobilen
Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus und
somit ein Opfer dauerhafter rechtsextremer
Anfeindungen.
09.10.2009 Unbekannte Täter verklebten das Türschloss des
08:20:00 Haupteingangs zum Wahlkampfbüro des Herrn
Gysi (Die Linke) mit unbekannten Mitteln. Das
Wahlkampfbüro befindet sich in unmittelbarer
Nähe der rechten Szenekneipe "Zum Henker".
Straße
Seelenbinderstr.
Hnr PLZ
Ortsteil
42 12555 Köpenick
Fürstenwalder
Damm
429 12587 Friedrichshagen
Seelenbinderstr.
42
12555 Köpenick
Brückenstr.
28
12439 Niederschöneweide
Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage VI/1010 des BzV Wohlfeil, Fraktion "Die Linke"
Zähldelikt
§ 130 StGB
Art
sonstige
§ 27
sonstige
VersammlungsG
§ 130 StGB
sonstige
§ 27
sonstige
VersammlungsG
Tatzeit
Sachverhalt
20.10.2009 Auf einem Grabstein befand sich ein laminierter
10:00:00 Zettel, auf dem stand "Seit wann können sich
Ausländer auf deutschen Friedhöfen auch noch
breitmachen! Verschwindet".
07.11.2009 In einer Lagerhalle in Tatortnähe sollte ein Konzert
19:27:00 der Band "Kategorie C“"stattfinden. Das
Mietverhältnis wurde durch den vor Ort
anwesenden Vermieter gekündigt. Daraufhin
wurde eine Spontandemonstration durchgeführt,
auf der Musik und Redebeiträge dargeboten
wurden. Der Besch. gab an, zu dieser
Kundgebung zu wollen. Bei ihm wurden
Handschuhe festgestellt, die im
Handgelenkbereich mit Quarzsand gefüllt waren.
16.11.2009 Durch unbek. T. wurde mittels schwarzem
11:45:00 Farbstift folgender Text an die Rückseite der
Sporthalle der Schule geschrieben: "Juden sollen
sterben, denn Hitler lebt!". Darüber wurde en
Hakenkreuz gezeichnet.
20.11.2009 In der Nacht vom 19.11.09 zum 20.11.09 kam es
18:29:00 vor der Lokalität "Zum Henker" zu
Auseinandersetzungen. Am 20.11.09 wurde in
diversen Medien eine Demonstration der rechten
Szene zu den o.g. Vorkommnissen diskutiert, und
es wurde mobilisiert. Eine fünfköpfige
Personengruppe der rechten Szene führte ein 3 x
1 Meter langes, rotes Transparent mit der
Aufschrift "Wir lassen uns niemals verbieten,
Schluss mit der Gesinnungsjustiz und weg mit den
Gummiparagraphen 130, 86, 129 ...Freundeskreis
NS/OS" mit. Bei dem Besch. wurden ein Paar
schwarze Handschuhe mit Quarzsandfüllung
aufgefunden.
Straße
Kiefholzstr.
Hnr PLZ
Ortsteil
222 12437 Baumschulenweg
Rummelsburger
Landstr.
16
12459 Oberschöneweide
Bouchestr.
5
12435 Alt-Treptow
S-Bhf.
Schöneweide
12439 Niederschöneweide
Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage VI/1010 des BzV Wohlfeil, Fraktion "Die Linke"
Zähldelikt
Art
§ 27
sonstige
VersammlungsG
§ 303 StGB
sonstige
§ 130 StGB
sonstige
§ 130 StGB
sonstige
Tatzeit
Sachverhalt
20.11.2009 In der Nacht vom 19.11.09 zum 20.11.09 kam es
19:49:00 vor der Lokalität "Zum Henker" zu
Auseinandersetzungen. Am 20.11.09 fand eine
Demonstration "Gegen linken Terror und Gewalt"
statt. Der Besch. wurde am Antreteplatz
festgestellt. Er trug schwarze
Halbfingerhandschuhe mit Schlagschutz.
25.11.2009 Unbekannte Täter brachten auf den Betonboden
21:00:00 des Innenhofes einer Wohnanlage mit weißem
Pulver zwei Davidsterne und den Schriftzug " Hate
you" auf einer Fläche von ca. 3 m x 5 m an. Bei
dem Eigentümer der Wohnanlage soll es sich um
einen amerikanisch stämmigen jüdischen Bürger
handeln.
06.12.2009 Unbekannte Täter beschmierten den Deckelrand
11:52:00 des Telefonverteilerkastens mit dem Schriftzug
"Tod und HASS dem Saujuden". Die Schmiererei
wurde mit weißem Stift auf schwarzem Grund
begangen.
15.12.2009 Der Besch. war bis Mitte Dezember an der
10:00:00 Grundschule An der Wuhlheide beschäftigt. Einem
dunkelhäutigen Kind der 1. Klasse tätigte er
folgende Äußerung "Du Negerkind, geh wieder in
den Busch zurück und nimm Deine Eltern mit".
Straße
Brückenstr.
Hnr PLZ
Ortsteil
14 12439 Niederschöneweide
Scheiblerstr.
13
12437 Baumschulenweg
Brigittenweg
9
12524 Altglienicke
Kottmeierstr.
2
12459 Oberschöneweide