Kommunales Handlungsprogramm

Kommunales
Handlungsprogramm
Aktualisierte Fassung
(Stand 29.01.07, inklusive der beim Plenum am 27.01.07
im Konsens beschlossenen Änderungen)
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Inhaltsverzeichnis
Kontaktadresse
Seite 3
Vorwort
Seite 5
Einführung
Seite 6
Leitbild und Ziele
Seite 8
Was noch zu tun bleibt / Lücken
Seite 12
Projektideen
Seite 13
Perspektiven
Seite 14
Beschlussvorlagen
Seite 17
Kontaktadresse
Agenda-Büro der Gemeinde Mühltal
Frauke Reimers
Ober-Ramstädter-Straße 2-4
64367 Mühltal
Tel.
06151 / 14 17 129
Fax
06151 / 14 17 138
e-mail: freimers@muehltal.de
Sprechzeiten: Mo, Di, Do, Fr:
Mi:
8.30 – 12.00 Uhr
14.00 – 18.00 Uhr
Weitere Ansprechpartner/innen finden Sie im Anhang.
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Vorwort
Liebe Leserin, lieber Leser,
Sie halten die Vorlage zum Kommunalen Handlungsprogramm (KHP) der Lokalen Agenda 21
Mühltal in den Händen. Das Programm ist ein erster wichtiger Meilenstein in einem langfristigen
Prozess. Als Symbol für diesen Prozess wurde der Agenda-Baum gewählt.
Die Äste:
Ziele im
Kommunalen
Handlungsprogramm
Die Früchte:
Beiträge zur nachhaltigen
Entwicklung
Der Stamm:
Leitbild der Lokalen Agenda
21 in Mühltal
Die Blätter und Blüten:
Agenda-Projekte
(befristet)
Die Wurzeln:
Engagement der AgendaAkteure
Die Grundlage: Agenda
21 - weltweit
Den Humus bildet die weltweite Bewegung Agenda 21 für eine nachhaltige Entwicklung, die
1992 in Rio de Janeiro begann. Auf dieser Grundlage 'wurzelt' das Engagement der Agenda-21Akteure in Mühltal. In den letzten vier Jahren ist daraus ein fester Stamm - das vorliegende
Kommunale Handlungsprogramm - gewachsen. Leitbild und Ziele bilden die Äste, an denen wie
Blätter und Blüten immer wieder neue Projektideen und Maßnahmen für ein zukunftsfähiges
Mühltal gedeihen können. Die Früchte ernten schließlich alle Mühltalerinnen und Mühltaler,
wenn das Aktionsprogramm erfolgreich umgesetzt wird.
„Wenn du für ein Jahr planst,
dann säe Korn.
Wenn du für ein Jahrhundert planst,
dann pflanze Bäume!
Chinesisches Sprichwort
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Einführung
Definition
Das Wort „Agenda“ stammt aus dem Lateinischen und heißt sinngemäß übersetzt „Das, was zu
tun ist“. Der Begriff „Agenda“ kann daher als „Arbeits- oder Aktionsprogramm“ verstanden
werden. Die Zahl „21“ repräsentiert das 21. Jahrhundert, in dessen Richtung das Programm
weisen soll.
Der Begriff der nachhaltigen Entwicklung entspricht dem englischen „sustainable development“.
Gemeint ist, dass sich die Zukunft der Menschheit so vollziehen muss, dass ein gerechter
Ausgleich zwischen Arm und Reich erzielt und die Umwelt nicht geschädigt oder gar zerstört
wird. Nachhaltige Entwicklung zielt darauf ab, die Bedürfnisse heute lebender Menschen zu
befriedigen, ohne die der kommenden Generationen zu gefährden.
Entwicklung
1. Lokale Agenda 21 - weltweit
Die Lokale Agenda 21 steht für die Umsetzung des Prinzips der Nachhaltigkeit in Kommunen
und ist ein Teil der Agenda 21, dem globalen Aktionsprogramm von Rio de Janeiro. 1992
unterschrieben dort 170 Staaten eine Vereinbarung, die Regierungen und Konzerne, aber eben
auch Kommunen und Bürger dazu auffordert, den Lebensstil so zu gestalten, dass auch
künftige Generationen in den Genuss jener Lebensbedingungen kommen, die wir als
selbstverständlich ansehen.
2. Global denken - lokal handeln
Auch Mühltal mit seinen sechs Ortsteilen verbraucht global betrachtet Ressourcen, konsumiert
Produkte aus aller Welt und verunreinigt Luft, Wasser und Boden. Unsere eine Welt ist
zusammengerückt, Kommunikation und Transportwege erlauben den täglichen Blick in jeden
Winkel der Erde. Solange der eine auf Kosten des anderen lebt, wird es tief greifende
ökologische, soziale und wirtschaftliche Probleme geben.
Die Agenda 21 weist der kommunalen Ebene einen entscheidenden Einfluss auf die Lösung
dieser globalen Herausforderungen zu: "Wo die Zuständigkeiten liegen, liegen auch die
Wirkungschancen".
3. Lokale Agenda 21 in Mühltal
Nach Kapitel 28 der Agenda 21 sollen alle Gemeinden „in einen Dialog mit ihren Bürgern,
örtlichen Organisationen und der Privatwirtschaft eintreten und eine 'kommunale Agenda 21'
beschließen".
1998 war diese Aufforderung auch in Mühltal angekommen.
Nach dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 3.11.1998 konnten bei einer
Informationsveranstaltung am 21.8.2002 drei Arbeitsgruppen ins Leben gerufen werden: „Natur
und Umwelt“, „Ortsentwicklung“ und „Verkehr“. Die Steuerung des Prozesses übernahm eine
Lenkungsgruppe, in der neben den Arbeitsgruppen auch Verwaltung und Politik vertreten sind.
Mit der Einrichtung eines Agenda-Büros bei der Gemeindeverwaltung konnte die Koordination
der Aktivitäten sicher gestellt werden.
Der Entwurf des Kommunalen Handlungsprogramms (KHP) ist in den Arbeitsgruppen über die
vier Jahre entstanden und Mitte 2006 allen Bürgern und gesellschaftlichen Gruppen mit der
Bitte um Ergänzung, Stellungnahme und ggf. Widerspruch vorgelegt worden. Von diesen
Möglichkeiten wurde rege Gebrauch gemacht. Insbesondere ist eine Vielzahl von Projektideen
genannt worden, die sich im Anhang wieder findet.
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Nach Bearbeitung der Fragen, Ergänzungen und Widersprüche wird das Kommunale
Handlungsprogramm am 27. Januar 07 im Plenum nochmals öffentlich vorgestellt und soll hier
zum Konsens geführt werden.
Das Leitbild und die Ziele, also die wichtigsten Bausteine des Handlungsplans, werden der
Gemeindevertretung nach diesem Plenum mit der Bitte um zustimmende Kenntnisnahme
vorgelegt. Mit der Beschlussfassung in den Gremien würde sich Mühltal in die Reihe der derzeit
über 2.600 Agenda-21-Kommunen in Deutschland stellen.
An den gesetzlich festgelegten Aufgaben des Gemeindeparlaments und der Verantwortung der
gewählten Mandatsträger/innen ändert sich dadurch nichts. Die Lokale Agenda 21 ist auch nicht
vorrangig ein Arbeitsauftrag an die Verwaltung. Sie kann jedoch zu einer neuen Qualität der
Zusammenarbeit der Akteursgruppen beitragen.
Alle Mühltalerinnen und Mühltaler sind aufgerufen, in der nun beginnenden Umsetzungsphase
aktiv an der Durchführung von Projekten und an der Weiterentwicklung des Agenda-Prozesses
mitzuarbeiten.
Prinzipien
Das bisherige Agenda-21-Verfahren orientierte sich an drei wichtigen Arbeitsprinzipien, die
auch in der Umsetzungsphase Geltung behalten werden:
Offenheit, Öffentlichkeit, Konsens
•
•
•
Alle Akteure bemühen sich, ohne Vorbehalte aufeinander zuzugehen und handeln
eigenverantwortlich. Jede/r war und ist eingeladen sich einzubringen.
Der gesamte Prozess wird möglichst transparent gestaltet. Alle Ergebnisprotokolle
können im Rathaus eingesehen werden. Alle Treffen sind öffentlich. Das Gemeinsame
der Ortsteile soll gestärkt werden, ohne den Charakter der Ortsteile einzuschränken.
Es gilt das Konsensprinzip. D.h. Entscheidungen werden nicht durch Abstimmung mit
Mehrheit herbeigeführt. Vielmehr werden im Dialog Lösungen gesucht, die von allen
Beteiligten mitgetragen werden können. Ist kein Konsens zu erreichen, wird der Konflikt
dargestellt.
Das Kommunale Handlungsprogramm im Agenda-21-Prozess
Das Kommunale Handlungsprogramm ist erstes sichtbares Ergebnis der Lokalen Agenda 21 in
Mühltal. Gleichzeitig ist es der Beginn eines Prozess, der fortgeschrieben werden muss, weil
• Lücken zu schließen sind, für die bisher noch keine Kapazitäten zur Verfügung standen,
• sich die gesellschaftlichen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
ändern oder neue Erkenntnisse und Perspektiven zu berücksichtigen sind,
• im ersten Anlauf noch Defizite verborgen waren, die sich erst später offenbaren und
einer Nachsteuerung bedürfen.
Damit die langwierige Konzeptarbeit möglichst schnell konkrete Auswirkungen hat und die
Menschen erleben können, wie die formulierten Ziele sich in einer nachhaltigen
Gemeindeentwicklung wieder finden, wird der Schwerpunkt in der Umsetzungsphase zunächst
auf der Planung und Durchführung konkreter Maßnahmen liegen.
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Leitbild und Ziele
Leitbild
Mühltal ist eine lebens- und liebenswerte Gemeinde, in der die wirtschaftlichen, ökologischen und
sozialen Belange in Einklang stehen und die Ortsteile ihren Charakter bewahren. Die Gemeinde
Mühltal bekennt sich zu einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agenda 21, die 1992 auf der
Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung verabschiedet wurde.
Sie weiß die vorhandenen Naturgüter, die Schönheit der Landschaft und den Reichtum an Tieren
und Pflanzen zu schätzen und erhält diese Lebensräume für unsere Kinder und nachfolgende
Generationen.
Gesundheit und Wohlergehen der hier lebenden Menschen sind allen ein wesentliches Anliegen.
Eine verantwortungsvolle Verkehrsentwicklung für Mühltal stellt das gemeinsame Interesse aller
Ortsteile an einer Verkehrsminimierung und Verkehrsberuhigung der Wohnquartiere voran und
bemüht sich um einen Interessenausgleich zwischen den Ortsteilen. Ausreichende Mobilität gilt als
Bestandteil der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger – und ist oft genug auch berufliche
Notwendigkeit. Das umweltbelastende Verkehrsmittel Auto wird dabei durch leistungsfähige
Alternativen (z.B. ÖPNV, Fahrrad, zu Fuß gehen) ergänzt. Die Attraktivität des ÖPNV sowie des
nicht motorisierten Individualverkehrs wird stetig erhöht.
Bei der Siedlungsentwicklung berücksichtigt man in Mühltal die demografische Entwicklung.
Mühltal versteht sich auch als Gewerbestandort.
Mühltal ist kinder-, familien- und seniorenfreundlich. Die Belange von Menschen mit Behinderungen werden berücksichtigt. Ausländische Mitbürger sind mit dem Ziel ihrer Eingliederung
willkommen.
In Mühltal werden Kultur, Religion, das Vereinswesen und das örtliche Geschichtsbewußtsein
geachtet und gefördert.
Die Gemeindevertretung, der Gemeindevorstand und die Ortsbeiräte beziehen die Mühltaler
Bürger nach Kräften in die Entwicklung des Gemeinwesens ein.
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Ziele
A
A 1:
Natur und Umwelt
Klimaschutz
Die Gemeinde Mühltal und die hier lebenden Menschen schöpfen alle Möglichkeiten der
Energieeinsparung und der CO2-Reduzierung aus und tragen so zum globalen Klima- und
Ressourcenschutz bei. Gleichzeitig gebührt dem Schutz des Lokalklimas ein hoher Stellenwert.
A 2:
Schutz von Grundwasser und Oberflächengewässern
Der Trinkwasserbedarf wird sparsam und nachhaltig aus dem Quell- und Grundwasserdargebot
Mühltals gedeckt, ohne dass nachteiligen Auswirkungen auf den Naturhaushalt entstehen. Das
geförderte Wasser ist frei von vom Menschen verursachten Verunreinigungen und bakteriellen
Belastungen. Auch die Oberflächengewässer werden nicht mit vom Menschen verursachten
Schadstoffen belastet.
A 3:
Bodenschutz und Erhalt geologisch bedeutsamer Bereiche
Die Gemeinde Mühltal und ihre Bewohner minimieren die Flächenversiegelung auf das
unbedingt erforderliche Maß. Die natürliche Puffer- und Schutzfunktion des Bodens wird
erhalten, eine Belastung der Böden mit vom Menschen verursachten Schadstoffen wird
vermieden. Im Gebiet seltene Bodentypen und geologisch bedeutsame Bereiche und
Aufschlüsse werden erhalten.
A 4:
Schutz von Natur und Landschaft
Die vielfältigen, für Mühltal typischen und prägenden Lebensräume werden bewahrt und
entwickelt, um den Fortbestand der heimischen Tier- und Pflanzenwelt sicher zu stellen sowie
die natürliche Erholungseignung der Landschaft zu bewahren.
A 5:
Gesunde Ernährung und Lebensweise
Erhaltung und Förderung der Gesundheit der Einwohner Mühltals
A 6:
Erziehung / Bewußtseinsbildung
Förderung der Bewußtseinsbildung in Bezug auf einen schonenden Umgang mit natürlichen
Ressourcen; Kinder, Jugendliche und Erwachsene erleben die umgebende Natur und erkennen
deren Einzigartigkeit.
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B
Verkehr
Bei der Umsetzung verkehrspolitischer Maßnahmen sollte jeweils geprüft werden, ob
diese den folgenden Zielen dienen:
B 1:
Minimierung des überörtlichen Durchgangsverkehrs
B 2:
Führung bzw. Konzentration des minimierten, außerörtlichen
Durchgangsverkehrs auf den Bundesstraßen
B 3:
„Gerechte“, einvernehmliche Verteilung der verbleibenden innerörtlichen
Verkehrslasten zwischen Ortsteilen sowie Wohngebieten
B 4:
Mindestens gleichwertige Berücksichtigung der Interessen von
Fußgängern und Radfahrern gegenüber dem motorisierten Verkehr - vor
allem in den Ortskernen und an allen weiteren kritischen Punkten im
Gemeindegebiet.
B 5:
Stärkung des ÖPNV und Sensibilisierung für alternative Verkehrsmittel
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C
C 1:
Ortsentwicklung
Der Charakter der Ortsteile wird erhalten
Der Charakter der Ortsteile wird erhalten und gestärkt. Die Erneuerung und Erhaltung alter
Bausubstanz sowie das Schließen von Baulücken hat Vorrang vor der Ausweisung neuer
Baugebiete. Bei der Schließung von Baulücken wird das Maß der baulichen Verdichtung
maßvoll abgewogen. Die Maßstäbe der bestehenden ortstypischen Bebauung werden bei
Neubebauungen aufgegriffen.
C 2:
In Mühltal kann man arbeiten und einkaufen
Mühltal ist für alte und neue Gewerbe attraktiv. In allen Ortsteilen ist eine Grundversorgung
durch fußläufig erreichbare Geschäfte und/oder Lieferservice-Angebote möglich.
C 3:
Mühltal ist für Familien ein attraktiver Wohnort
Die Infrastruktur Mühltals deckt die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und jungen
Familien.
C 4:
Mühltal ist für Senioren und Menschen mit Behinderungen ein attraktiver
Wohnort
Vereine, die Kirchen sowie die Gemeinde bieten zahlreiche Veranstaltungen etc. für Senioren
an. Dieses Angebot wird erhalten und ggf. weiter ausgebaut.
C 5:
Ausländische Mitbürger werden integriert
In Mühltal wird die Integration von ausländischen Mitbürgern aktiv gefördert.
C 6:
In Mühltal pflegt man Kultur, Religion, das Vereinswesen sowie das
örtliche Geschichtsbewußtsein.
Parallel zur Bewahrung der Identität der Ortsteile wird auch das Zusammenleben der Ortsteile
in der Gemeinde weiterentwickelt. Das lebendige Vereinsleben sowie die aktiven Kirchengemeinden in Mühltal werden weiterhin gestärkt und neue Aktivitäten entwickelt.
C 7:
Die Beteiligung der Bürger wird gestärkt
Die Gemeindevertretung, der Gemeindevorstand und die Ortsbeiräte beziehen die Mühltaler
Bürgerinnen und Bürger nach Kräften in die Entwicklung des Gemeinwesens ein.
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Was noch zu tun bleibt / Lücken
Themen
Nach dem Gemeindevertretungsbeschluss vom 03. November 1998 haben sich Arbeitsgruppen
zu drei Themenschwerpunkten gegründet: Natur und Umwelt, Verkehr und Ortsentwicklung.
Noch nicht umfassend behandelt sind die von der Gemeindevertretung außerdem
vorgesehenen Aufgabenfelder Soziales sowie Verwaltung, Wirtschaft und Gewerbe.
Wichtige Gruppen
Auch in Bezug auf die Einbindung wichtiger Akteursgruppen für eine nachhaltige Entwicklung
können im weiteren Prozess der Lokalen Agenda 21 noch Lücken geschlossen werden,
insbesondere bei der Privatwirtschaft sowie bei Frauen, Kindern und Jugendlichen, Bürgern mit
Migrationshintergrund, Kirchen und Vereinen.
Indikatoren
Meßgrößen und –verfahren, die zur Erfolgskontrolle der Ziele und Projekte herangezogen
werden könnten, sollen im nächsten Verfahrensschritt entwickelt und dem Plenum vorgelegt
werden.
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Projektideen
Bei der Bestandsaufnahme zur Lokalen Agenda 21 in den Ortsteilen, in den thematischen
Arbeitsgruppen und im Rahmen der Konsultation der Bausteine zum KHP wurde eine Vielzahl
von Projektideen gesammelt.
Da bisher keine Standards zur Bewertung, Qualitätssicherung und Umsetzung von Agenda-21Projekten in Mühltal existieren und damit auch wichtige Grundlagen für eine
Entscheidungsfindung in den kommunalen Gremien fehlen, sind die Vorschläge nicht Teil der
Vorlage, die dem Gemeindeparlament zur Beschlussfassung übergeben wird.
Alle Handlungsansätze sind jedoch im Anhang wiedergegeben und dienen in der
Umsetzungsphase als "Pool", aus dem Bürger/innen, Verwaltung und Politik sich Anregungen
für die Planung konkreter Maßnahmen holen können.
Die Gliederung orientiert sich an den thematischen Arbeitsgruppen.
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Perspektiven
Die in Mühltal eingeleiteten Agenda-Aktivitäten werden als Prozess verstanden und sind
entsprechend zu organisieren. Hierfür werden folgende Punkte als wesentlich betrachtet:
Thematische Arbeitsgruppen und Projektgruppen
Thematische Arbeitsgruppen
Die Arbeit der bisherigen, themenbezogenen Arbeitsgruppen ist abgeschlossen. Die Lokale
Agenda 21 bietet jedoch weiterhin eine Plattform für Themen der nachhaltigen Entwicklung in
Mühltal. Auf Initiative der Bürgerschaft, der Politik oder der Verwaltung können neue themenbezogene, selbstorganisierte Arbeitsgruppen entstehen.
Projekte / Projektgruppen
Der Schwerpunkt der weiteren Agenda-Arbeit wird in der Umsetzung von Projekten zur nachhaltigen Entwicklung der Gemeinde Mühltal gesehen.
Auf der Basis der vorliegenden Projekt-Ideen sollen dafür bis zum nächsten Jahresplenum (ca.
Anfang 2008) Konzepte vorgelegt werden, die inhaltliche, organisatorische und finanzielle
Merkmale der Maßnahmen beschreiben (s. Muster im Anhang).
Zu diesem Zweck sollen sich Projektgruppen aus interessierten Bürgerinnen und Bürgern
bilden. Die Verwaltung unterstützt und begleitet die Projektgruppen im Rahmen ihrer
Möglichkeiten.
Jeder Projektgruppe sollte außerdem eine Kontaktperson in der Gemeindevertretung
zugeordnet werden.
Die Entwicklung eines Verfahrens zur Bewertung der Konzepte (Prioritäten) und zur Begleitung
der Umsetzung ist geplant (siehe Prozess-Steuerung).
Projektideen, deren Relevanz für eine nachhaltige Gemeindeentwicklung unstrittig sind und von
Bürger/innen ohne öffentliche Mittel in Eigenverantwortung umgesetzt werden, können auch
außerhalb des formalen Verfahrens im Agenda-21-Zusammenhang realisiert werden.
Um kleinere Agenda 21-Projekte unbürokratisch unterstützen zu können, sollte im Haushalt der
Gemeinde Mühltal jährlich ein Förderbetrag zur Verfügung gestellt werden.
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Prozess-Steuerung
Plenum
Zentrales Entscheidungsgremium der Lokalen Agenda 21 ist das Plenum. Es sichert Transparenz, ermöglicht Beteiligung und dient der Konsensbildung. Einmal jährlich werden alle
Akteure und Interessierten zu einem Plenum eingeladen, bei dem die Entwicklung im
zurückliegenden Jahr bilanziert und weitere Schritte für den Agenda 21- Prozess geplant
werden.
Gleichermaßen wünschenswert wäre eine jährliche Bilanzierung im Rahmen einer Sitzung der
Gemeindevertretung.
Lenkungsgruppe
Der Lenkungsgruppe kommt die Aufgabe der Koordination, der Qualitätsentwicklung und der
strategischen Planung zu. Sie ist u.a. für die Vorbereitung der Plena und die Umsetzung ihrer
Beschlüsse zuständig. Bis zum nächsten Jahresplenum (ca. Anfang 2008) wird die Lenkungsgruppe Verfahrensvorschläge zur Projektarbeit (Bewertung, Qualitätssicherung, Zusammenarbeit mit Gemeindeorganen, Initiierung neuer Projekte) erarbeiten. Die Lenkungsgruppe setzt
sich aus Vertretern der Gemeindevertretung, der Ortsbeiräte, der Verwaltung und der Agenda21-Aktiven zusammen.
Agenda-Büro
Das Agenda-Büro unterstützt die Lenkungsgruppe, berät Themen- und Projektgruppen,
vermittelt zwischen den Akteursgruppen und ist zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit.
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ÖFFENTLICHKEIT
nicht organisiert (Individuen, soziale Gruppen, Initiativen)
organisiert (Vereine, Verbände, Institutionen)
VERWALTUNG
G
PARLAMENT
PLENUM
GVE
Gemeindevorstand
offen für alle Aktiven und Interessierten
Fraktionen
Bürgermeister
Ausschüsse
Abteilungen
Ortsbeiräte
Agenda-Büro
Lenkungsgruppe
Vertreter/innen aller Akteursgruppen
THEMAT. ARBEITSGRUPPEN
PROJEKTGRUPPEN
z.B.
......
z.B.
.......
z.B.
.....
z.B.
Verkehr
z.B.
Ortsentwicklung
z.B.
Natur und
Umwelt
z.B.
...
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Beschlussvorlagen
Leitbild, Ziele
Die Gemeindevertretung nimmt das Leitbild und die Ziele auf den Seiten 8-11 des in der
aktualisierten Fassung (Stand 29.01.07) des Kommunalen Handlungsprogramms zustimmend
zur Kenntnis. Sie sieht in dem Agenda-Prozess eine wichtige bürgerschaftliche Unterstützung
ihrer kommunalen Aufgaben, die zu neuen Ideen führt, neue Wege der Mitwirkung und
Entscheidungsfindung auslotet und Selbsthilfe organisiert. Das Leitbild und die Ziele des
Kommunalen Handlungsprogramms sollen künftig eine wichtige Orientierung für das kommunale
Handeln sein. Eine Aktualisierung und Fortschreibung sollte ca. alle fünf Jahre erfolgen.
Ergänzende Beschlüsse
Um die erreichten Ergebnisse des Agenda 21-Prozesses in Mühltal weiter zu nutzen und ihn
dauerhaft zu sichern, wird die Gemeindevertretung außerdem gebeten, Folgendes zu
beschließen:
1. Die Gemeindevertretung wird sich einmal jährlich mit dem erreichten Stand der Projektarbeit
sowie mit den Fortschritten und geplanten Aktivitäten bezüglich des beschlossenen Leitbilds
und der Ziele befassen (Bilanzierung / Planung).
Sofern eine geeignete Form gefunden werden kann (z.B. professionelle Moderation) wird
vorgeschlagen, die Bilanzierung und Planung in der Gemeindevertretung und im AgendaPlenum miteinander zu verbinden.
2. Das Agenda-Büro wird als wichtige Stelle für die Organisation und Unterstützung der Lokalen
Agenda 21 in Mühltal weitergeführt.
Bei der Behandlung von Agenda 21-relevanten Themen/Maßnahmen in den Gemeindegremien wird eine Zusammenarbeit mit den Agenda-Akteuren angestrebt. Den Fachausschüssen wird empfohlen, insbesondere bei der Beratung und Entscheidung über
Agenda-21-Projekte die Projektgruppen in geeigneter Art und Weise hinzuzuziehen und
diesen auf Antrag ein Rederecht einzuräumen. Die formelle Einbindung nach der Hessischen
Gemeindeordnung ist zu überprüfen.
3. Für die Initiierung und Unterstützung kleinerer Agenda 21-Projekte werden jährlich
Haushaltsmittel für Öffentlichkeitsarbeit, Beratung und Hilfe zur Selbsthilfe im Rahmen des
Agenda-Prozesses in Höhe von € 5.000,- bereit gestellt.
4. Die Gemeindevertretung wird den Vorschlag der Lenkungsgruppe zur Bewertung,
Qualitätssicherung, Umsetzung und Initiierung von Agenda 21-Projekten prüfen und strebt
verbindliche Vereinbarungen zur Zusammenarbeit im weiteren Verfahren an.
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Anhang zum
Kommunalen Handlungsprogramm
Inhalt
Maßnahmenvorschläge und Projektideen
Seite 20
Bereich Natur und Umwelt
Seite 20
Bereich Verkehr
Seite 23
Bereich Ortsentwicklung
Seite 28
Sonstige Konzepte und Vorschläge
Seite 30
Konzepte/Arbeitspapiere von Mitwirkenden der AG Verkehr
Seite 30
Ideensammlung zu einzelnen Ortsteilen, die im Rahmen der
Sitzungen der AG Ortsentwicklung zusammengestellt wurden
Seite 31
Leitbild Nieder-Beerbach
Seite 38
Weiterentwicklung der Projektideen
Seite 40
Ansprechpartner/Innen
Seite 41
Impressum
Seite 42
19
Maßnahmenvorschläge und Projektideen
Wie bereits im Haupttext dargelegt wurde bei der Bestandsaufnahme zur Lokalen Agenda 21
sowie im Rahmen der Konsultation der Bausteine zum KHP eine Vielzahl von Projektideen
gesammelt. Diese Maßnahmenvorschläge und Projektideen sind nicht Teil der Vorlage, die
dem Gemeindeparlament zur Beschlussfassung übergeben wird. Sie dienen vielmehr in der
Umsetzungsphase als "Pool", aus dem Bürger/innen, Verwaltung und Politik sich Anregungen für
die Planung konkreter Maßnahmen holen können.
Nur dadurch, dass sich Projektgruppen die Weiterentwicklung dieser Ideen zur Aufgabe machen,
werden diese mit Leben gefüllt.
Die Reihenfolge der Maßnahmenvorschläge und Projektideen spiegelt keine Prioritäten wider.
Diese sollen im weiteren Verfahren unter Berücksichtigung der Agenda-21-Ziele entwickelt
werden.
Viele der angeführten Maßnahmenvorschläge und Ideen können auch zu einer „Aufgabe“
zusammengefasst werden. Die nachfolgenden Punkte sind hierauf nicht abgeprüft. Sofern neue
agenda-21-konforme Maßnahmenvorschläge und Projektideen entwickelt werden, können diese
ebenfalls im Rahmen einer Projektgruppe zur Umsetzung gebracht werden. Die nachfolgenden
Seiten sind also nur als Ideengeber, nicht aber als statische, abzuarbeitende Liste aufzufassen.
A. Bereich Natur und Umwelt
Klimaschutz
• Verwendung energiesparender Techniken im privaten, öffentlichen und gewerblichen Bereich
• Nutzung regenerativer Energien
• Verminderung des KFZ-Verkehrs
• Integration von Energiekonzepten in Bebauungspläne
• Erhalt von Frischluftschneisen und Frischluftentstehungsgebieten
• Förderung der Nutzung von Solarenergietechniken, Erdwärme, Biogas, Holzpellets, usw.
• Vorträge und Informationen zum Thema Energie sparen und regenerative Energien
• Energieberatung
• Ökostrom für öffentliche Gebäude
• Tankstelle mit Biodiesel oder anderen alternativen Treibstoffen
• Aufklärung über die Zusammenhänge von bodennahem Ozon, CO2 und UV-Strahlung
Schutz von Grundwasser und Oberflächengewässern
• Regenwassernutzung, Optimierung der Regenwasserversickerung (z.B. durch Unterstützung des
Baus von Zisternen zur Brauchwassernutzung)
• Diskussion, ob eine Einschränkung der Sportplatzbewässerung sinnvoll ist / ggf. Maßnahmen
• Maßnahmen zum Schutz von Oberflächengewässern, naturnahen Bachläufen und gewässernahen
Naturräumen, z.B. Anlegen von Gewässerschutzstreifen
• Minimierung der Abwasserbelastung
• Renaturierung der Modau unter Berücksichtigung von Hochwassergefahren
• Das vom Steinbruch Waschenbach abgepumpte und anthropogen verschmutzte Wasser sollte von
Feinstäuben und Asbestfasern befreit werden.
• Schutz der Grundwasserbildungsgebiete vor Verunreinigungen, z.B. durch die Ausweisung von
Wasserschutzgebieten
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•
•
•
•
•
•
Die Abbautiefe der Steinbrüche Waschenbach und Nieder-Beerbach soll nicht unter die
Wassergewinnungstiefe der Brunnen gesenkt werden.
Vermeidung von Trinkwasserverlusten durch defekte Rohrleitungen
Regelmäßige und erweiterte Information zu Wasserverbrauch und Wasserqualität
Kontrolle des Wasserverbrauchs für den Golfplatz
Bereitstellung ausreichender Kapazität von Abwasserkanälen
Abwasserentsorgung entsprechend der gültigen Richtlinien
Bodenschutz und Erhalt geologisch bedeutsamer Bereiche
• Minimierung der Neuversiegelung (Baulücken sollten geschlossen werden, bevor neue
Baugebiete erschlossen werden)
• Vermeidung der Anreicherung des Bodens durch belastende Stoffe, wie z.B. Pestizide,
Düngemittel oder Klärschlämme auf landwirtschaftlichen Flächen und / oder Sportflächen (z.B.:
Liste bedenklicher und weniger bedenklicher Stoffe erstellen)
• Minimierung der Winderosion durch Heckenpflanzungen
• Erhalt von Boden- und geologischen Aufschlüssen, die als „Fenster“ Einblicke in die
Erdgeschichte geben, z.B. Hohlwege, Steinkaute, Steinbuckel oder sonstige stillgelegte
Steinbrüche
Schutz von Natur und Landschaft
• Biotopvernetzung gem. Biotopvernetzungskonzept (1991), z.B. Erhalt, Erweiterung, Neuanlage
und Pflege von Streuobstwiesen und Feldholzinseln, Minimierung der Winderosion durch
Heckenpflanzungen, Programm zum Schutz der Ackerrandstreifen
• Fortschreibung des Landschaftsplans
• Pflege und Erhalt ökologisch wertvoller und kulturhistorisch bedeutsamer Landschaften, wie
z.B. der Obstwiese „Am Forstbühl“, der therapierten Heckenlandschaft am „Schmallert“, des
Mittelbachtals, der Stettbachaue sowie des ehemaligen Steinbruchs in Nieder-Ramstadt.
• Erhalt des Waldes und der offenen Landschaft auch als Erholungsraum
• Maßnahmenvorschläge zum Steinbruch Nieder-Ramstadt: Erhalt, keine industrielle Nutzung
und/oder Verfüllung, Ausweisung als NSG, Nutzung als Naherholungsgebiet, Anlage eines
Rundweges, Ankauf durch das Land Hessen
• Maßnahmenvorschläge zur Stettbachaue: Erhalt in ihrer jetzigen Struktur; Bauverbot an den
Rändern, Fußpfad durch die Stettbachaue (aber hier auch Widerspruch!
• Maßnahmenvorschläge zum Mittelbachtal: Erhalt, Kein Ausbau des Golfplatzes, Reaktivierung
des Quellgebiets und Wiederherstellung der im oberen Tal beseitigten Feldraine, Entwicklung
eines Wanderwegenetzes oder Anlage eines Wegekreuzes i.S. des vorliegenden B-Plans
• Entwicklung von Maßnahmenvorschlägen zu noch aktiven Steinbrüchen
• Erhalt des Ohlebachtals und des Vogelteichs Traisa mit umliegenden Gärten
• Patenschaften für Pflanzenpflege übernehmen
• Einführung einer Baumschutzsatzung
• Teilnahme an Wettbewerben um den städtischen Raum mit Grün und Blumen lebendig zu
gestalten.(z.B. Entente Florale)
• Aktionen zur Verhinderung der Ausbringung von Vogelfutter, welches Ambrosia-Saatgut
enthält (allergieauslösend!)
• Keine Erweiterung des Steinbruchs Nieder-Beerbach und Waschenbach über das genehmigte
Maß hinaus
• Reduzierung der wirtschaftlichen Nutzung des Waldes
• Erhalt und Nachpflanzung der Baumallee „Odenwaldstraße“
• Schutz der Hohlwege am Birkenberg und Schmallert
• Einrichtung von neuen bzw. Erhalt von vorhandenen Vogelschutz- und / oder FFH-Gebieten
• Bepflanzung an exponierten Stellen, Ortsbild verschönern
• Kein maschinelles Mulchen an Waldrändern, an Ackerrändern und Wiesen
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•
•
•
•
•
Keine Ausbringung von Pestiziden an Bachläufen, öffentlichen Plätzen, Ruhebänken und
Schwimmbadumzäunungen
Artenschutz für Frösche und Kröten (Gezielte Maßnahmen bei Laichwanderungen in
Frankenhausen, Friedhof in Nieder-Ramstadt, K 138, Alte Dieburger Straße in Trautheim)
Es wird eine vertraglich vereinbarte 100%ige Kontrolle der Rücklagenbildung für die
Rekultivierungsmaßnahmen erwartet
Keine Rodung, sondern Erweiterung des Bannwalds zwischen Nieder-Beerbach und
Waschenbach, um Platz für die Erweiterung des Nieder-Beerbacher Steinbruchs zu schaffen.
Die Abbautiefe im Steinbruch Waschenbach soll auf 220 m erhöht werden. Die
Steinbruchwände sollen, sowie dies noch möglich ist, nicht steil von oben nach unten, sondern
terrassenförmig abfallen.
Gesunde Ernährung und Lebensweise
• Anbau und Einkauf gesunder Nahrungsmittel
• Kein Einsatz gentechnisch veränderten Saatguts in der Landwirtschaft solange dessen
ökologische und gesundheitliche Unbedenklichkeit nicht eindeutig nachgewiesen ist.
• Gärten ökologisch nutzen und gestalten
• Unterstützung des Verkaufs regionaler Produkte
• Minimierung von Lärm- und Staubemissionen
• Minimierung von Elektrosmog (Grenzwerte, Keine Genehmigung von Funkmasten in
Wohngebieten, Offenlegung von Elektrosmog-Sendern und Richtfunkstrecken)
• Reduzierung der Emissionen, z.B. aus der Bitumenmischanlage und den Steinbrüchen
• Schließung und Renaturierung des Steinbruchs Waschenbach, wenn keine drastische
Senkung der Asbestfaserkonzentration (auf unter 100 Fasern/cbm) bzw. Feinstaubemission
erfolgt.
Erziehung / Bewußtseinsbildung
• Veranstaltung von Umweltaktionstagen
• Sensibilisierung der Bevölkerung durch das Angebot von „Biotoptouren“ / Faltblättern
• Angebot von naturkundlichen Führungen zum Kennenlernen einheimischer Tier- und
Pflanzenarten
• Schaffung wohnumfeldnaher, kindgerechter Freiräume für naturnahes Spiel und Beobachten
• Erhalt und Neuanlage von Erlebnispfaden
• Hinführen von Jugendlichen zu Umweltbewußtsein und Vermittlung eines „Heimatgefühls“
• Organisation von Erlebnisradtouren
• Unterstützung des Geoparks
• Maßnahmen zur Vermeidung von Hundekot (Tütenspender, Sammelbehältnisse, etc.)
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B. Bereich Verkehr
Verkehrspolitische Probleme in Mühltal, die gelöst werden sollten
In der Arbeitsgruppe Lokale Agenda 21 / Verkehr sind verschiedene Themen wiederholt diskutiert
worden, die im Rahmen eines zu erstellenden Verkehrsgutachtens genauer betrachtet werden
sollten:
Die Modernisierung der Odenwaldbahn bietet eine große Chance, dem ÖPNV in Mühltal stärkeres
Gewicht zu verleihen. Die Gemeinde Mühltal unterstützt dieses Projekt mit erheblichen finanziellen
Mitteln. Im Rahmen des Verkehrsgutachtens sollten Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie die
Attraktivität des Bahnhofs so gesteigert werden kann, dass sich diese Investitionen entsprechend
lohnen. Wenig ansprechend sind derzeit das Bahnhofsgebäude und der Bahnhofsvorplatz.
Park+Ride-Angebote und eine Anbindung des Bahnhofes an bestehende Buslinien sind
wünschenswert.
Das Gewerbegebiet im Süden Nieder-Ramstadts ist verkehrlich nicht ausreichend angeschlossen.
Hier sollten langfristig tragfähige Lösungen erarbeitet werden.
Entlang der Rheinstraße ist der Fahrradweg auf einer Strecke von ca. 300 m unterbrochen. Radfahrer
in Richtung Norden werden hierdurch gezwungen auf die gegenüberliegende Fahrbahn zu wechseln
oder vorschriftswidrig in Fortsetzung des bestehenden Radweges weiterzufahren. Da die Rheinstraße
stark befahren ist, entstehen hieraus immer wieder gefährliche Situationen.
An der Einmündung der Bergstraße in die Rheinstraße entstehen immer wieder gefährliche Situationen für Radfahrer, da Fahrzeuge ohne anzuhalten nach rechts aus der Berg- in die Rheinstraße
einbiegen und sich dabei lediglich auf den von links kommenden Verkehr konzentrieren. Radfahrer,
die sich von rechts der Einmündung nähern, stehen in Gefahr, dass sie nicht gesehen werden und
zugleich das ausfahrende Fahrzeug nicht rechtzeitig hinter der Grundstückseinfriedigung
hervorkommen sehen.
Als besondere Problembereiche wurden die Ober-Ramstädter Straße / Kirchstraße, die Bergstraße, die Stiftstraße, die Alte Darmstädter Straße, die Eberstädter Straße, die Alte Dieburger
Straße sowie die südliche Waldstraße benannt (hohes Verkehrsaufkommen, Lärmbelästigung,
überhöhte Geschwindigkeit, Gefährdung der Anwohner, insbesondere von Kindern).
In Frankenhausen ist kein Fußgängerüberweg über die Kreisstraße (Zeilstraße) vorhanden.
Frankenhausen wird hierdurch in zwei Bereiche zerschnitten. Beim Überqueren dieser stark
frequentierten Straße entstehen immer wieder gefährliche Situationen.
Die Bebauung des Bereiches „Bürgerhaus Traisa II“ bedeutet für Traisa einen erheblichen
Verkehrszuwachs. Weitere Baugebiete sind in Planung. Es sollte bereits im Vorfeld der Baugebietsausweisung dargelegt werden, wie der hierdurch bedingte Verkehr durch Traisa geleitet
werden kann, ohne eine übermäßige Beeinträchtigung bestehender Wohngebiete zu verursachen.
Bei der Erstellung eines Verkehrsgutachten sowie bei weiteren verkehrspolitischen Planungen
sollte eine intensive Bürgerbeteiligung stattfinden.
23
Die nachfolgenden Maßnahmenvorschläge und Projektideen wurden in den Sitzungen der AG
Verkehr und im Rahmen der Konsultation zusammengetragen. Die Vorschläge sind nicht in allen
Punkten abgestimmt, sie stellen vielmehr eine „Ideenkiste“ dar. Die Maßnahmen sind bewusst
keinem der Einzelziele zugeordnet, weil sie häufig mehr als einem Ziel dienen.
Begleitung des vorgesehenen Verkehrsgutachtens durch eine Projektgruppe der Lokalen
Agenda 21
Um die Ideen und Anregungen der AG Lokale Agenda 21 / Verkehr in das geplante
Verkehrsgutachten der Gemeinde Mühltal einzubringen sollte zu dieser Aufgabe eine
eigenständige Projektgruppe gegründet werden (siehe hierzu auch Beschluss der
Gemeindevertretung vom 26.09.06).
Maßnahmen zur Vermeidung von Durchgangsverkehr in Wohngebieten
• Maßnahmen zur Verminderung der Feinstaubbelastung, z.B. Sperrung der Ortsdurchfahrten
Nieder-Ramstadt für den Schwerlastverkehr nach Eröffnung der Umgehungsstraße
(Beschränkung auf Anlieger), Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene, Einbau von
Partikelfiltern)
• Verkehrsberuhigung im Ortskern Nieder-Ramstadt entsprechend dem modifizierten
Gutachten Retzko/Topp; ebenso Bergstraße, Alte Darmstädter und Alte Dieburger Straße.
• Festlegung von den Durchgangsverkehr hemmenden Sperrungen und Einbahnstraßenregelungen, so dass der innerörtliche Verkehr von A nach B möglich ist, aber gleichzeitig der
überörtliche Verkehr auf die Bundesstraßen gelenkt wird (Problembereiche: Kirchstraße,
Ober-Ramstädter Straße, Alte Darmstädter Straße, Bergstraße, Eberstädter Straße,
Hochstraße). Partielle Einbahnstraßenlösungen zur Entlastung der Wohngebiete.
• Verkehrszählungen sowie Verkehrsanalysen unter Einbeziehung von Anliegern und
Gewerbetreibenden
Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität von Bahnverkehr / ÖPNV
• Erhöhung der Attraktivität des Bahnhofs, Park+Ride-Angebot am Bahnhof (auch für
Fahrräder)
• Klärung: Ist eine Aufnahme des Haltestandorts Langen in den Fahrplan der Odenwaldbahn
möglich bzw. sinnvoll?
• Anbindung des Bahnhofs an die Buslinie (z.B. Bushaltestelle „Odenwaldstraße“ in Höhe des
Bahnhofs)
• Optimierung der Busverbindungen (z.B. Taktverdichtung zum Böllenfalltor, Verbesserung der
Anbindung Waschenbachs, vermehrte Angebote am Abend und am Wochenende, Buslinie
über den Friedhof Nieder-Ramstadt, Prüfung der Möglichkeit einer „Ringverbindung
Trautheim-Süd“ über Alte Dieburger Straße und Kohlbergweg)
• Einführung eines Mühltal-Tickets
• Kampagne zur Entlastung der Odenwaldstraße (Busbeschleunigung, Radweg, Stärkung des
+ÖPNV, Bildung von Fahrgemeinschaften, ...)
Maßnahmen zur Verbesserung des Rad- und Fußwegenetzes und Erhöhung der
Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger
• Bau des geplanten Radwegs entlang der B449 / Odenwaldstraße
•
Bau eines Radwegs zwischen Kühlem Grund und Nieder-Beerbach (Alternativ wurde hier im
Rahmen der Konsultation auch die Schaffung eines – auch für den PKW-Verkehr geöffneten Ortsverbindungswegs zwischen Nieder-Ramstadt und Mordach über das Boschel
vorgeschlagen)
24
•
Bau eines Radwegs im Kühlen Grund (Während die AG Verkehr den Bau eines straßenparallelen Radwegs favorisiert, wurde im Rahmen der Konsultation auch eine Umgestaltung
des bestehenden Waldwegs links der Modau als Radweg bevorzugt.
•
•
•
Umgestaltung der Einmündung der Bergstraße in die Rheinstraße zur Sicherheit von
Fußgängern und Radfahrern
Verlängerung des Radwegs entlang der Modau
Entfernung bzw. Umbau von Umlaufsperren („Drängelgittern“), z.B. Traisaer Hohl, Weg
zwischen Bachgasse und Rheinstraße, „Am Wallborn“, Bushaltestelle gegenüber
Ludwigstraße, Verbindungspfade zwischen Wagenscheinweg und „Im Wiesengrund“
•
Anbindung des Traisaer Hohlwegs an den Modaurandweg
•
Einbahnstraßen sollten möglichst entsprechend der aktuellen VWV - STVO für Radfahrer in
Gegenrichtung freigegeben werden.
•
Wiederherstellung des Waldwegs zwischen Odenwaldstraße / Ecke Waldstraße und Traisaer
Hüttchen
•
Neuanlage eines Fußwegs parallel zum Stettbach sowie die Stettbachaue querend zwischen
Trautheim–Süd und Nieder-Ramstadt
•
Neuanlage eines Radwegs zwischen Waschenbach und Frankenhausen entlang der
Kreisstraße oder alternative Ausbesserung des Weges durch das Ballertstal
•
Ausbau der intensiv genutzten Fußwege auf mindestens 1,10 m
•
Ausbesserung des Waldrandwegs von Trautheim nach Eberstadt
•
Ausbesserung des Schleifwegs (Fußpfad parallel zur Kirchstraße)
•
Treppenstraße zwischen Ober-Ramstädter Straße / Friedrichstraße / Karlstraße: Anlegen
einer Kinderwagen-/Rollstuhlspur im Bereich der Treppe
Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung
• Einführung großflächiger Tempo-30-Regelungen, insbesondere auch auf Schulwegen
• Verringerung der Geschwindigkeit durch bauliche Maßnahmen (z.B. Straßenbäume,
Parkbuchten, Berliner Teller, Bodenschwellen) in kritischen Bereichen sowie abknickende
Vorfahrtsregelungen (z.B. Rheinstraße / Waschenbacher Straße)
• Einrichtung permanenter Geschwindigkeitskontrollen, z.B. im Bereich Ober-Ramstädter- und
Kirchstraße, südliche Waldstraße, Dornwegshöhstraße
• Verbesserungen der Verkehrsüberwachung / Verkehrskontrollen, z.B. auch durch Aufstellung
von mehr Tempo-Kontroll-Tafeln
• Geschwindigkeitsbegrenzung in der Ortsdurchfahrt Frankenhausen
• Einrichtung von Spielstraßen (z.B. Bachgasse, Prinzenbergweg)
• Rechts-vor-links-Regelungen
Maßnahmen zur Optimierung von Straßenkreuzungen (z.B. durch abbiegende
Vorfahrtsregelungen, Kreisverkehre, Sperrungen) mit den Zielen den innerörtlichen
Durchgangsverkehr zu minimieren, den innerörtlichen Verkehrsfluss zu optimieren und die
Verkehrssicherheit zu erhöhen:
• Anschluß Industriestraße an Rheinstraße und / oder B 426 (Kreisverkehr)
• Ober-Ramstädter Straße / Dornwegshöhstraße (Kreisverkehr)
• Einmündung Ober-Ramstädter Straße in die B 449 (Kreisverkehr)
• Knoten B 426 / Waschenbacher Straße
• Waschenbacher Straße / Rheinstraße
• Optimierung des Knotenpunkts B 449 / Alte Darmstädter Straße
• Alte Darmstädte / Alte Dieburger / Dornwegshöhstraße / In der Wildnis (Gefahrenpunkt!)
25
•
•
Sperrung „Im Wiesengrund“ als Durchgang zur Odenwaldstraße bzw. von und nach Traisa
(Gefahrenpunkt!)
klare Verkehrsführung im Bereich Bergstraße / Eberstädter Straße (Gefahrenpunkt!)
Ortsentwicklung
• Voraussetzung für die Erschließung neuer Baugebiete sollte eine geeignete verkehrliche
Anbindung sein (Negativbeispiele: Traisa Nord bzw. Trautheim/Alte Dieburger Straße)
• Erhalt und Stärkung der Ortskernen mit florierendem Einzelhandel und fußläufigen Distanzen
für Erledigungen aller Art
• Bei Bebauungsplänen: Fachplanung für Fußgänger und Radverkehr
• Entwicklung eines Konzepts für Schulwege zur Vermeidung von Bring- und Holverkehr
• Stärkung von Bringdiensten
• Bahnhofstraße und Schloßgartenplatz als Fußgängerbereich ausgestalten
• Sicherstellung einer leichten Erreichbarkeit der Mühltaler Geschäfte
• Verkehrskonzept für das Baugebiet Ortsmitte Frankenhausen
Querungshilfen
Zur Stärkung der Fußgänger insbesondere in den Ortskernen, sollte die Querung stark
befahrener Straßen an folgenden Stellen erleichtert werden:
• Bergstraße (Einmündung in die Rheinstraße)
• Bergstraße (südlich Zur Eichwiese)
• Bushaltestelle Eberstädter Straße
• Dornwegshöhstraße – Bahnhofstraße
• Dornwegshöhstraße – Eberstädter Straße
• Dornwegshöhstraße in Höhe der Hausnr. 40
• Kilianstr. – Übergang Modaurandweg Richtung Tennisplätze
• Kirchstraße (Höhe Schneckenmühle)
• Rheinstr. – Übergang Modaurandweg Richtung Feuerwehrgerätehaus, Grillhütte
• Schulstr. – Bahnhofstr. Bereich Apotheke
• Schulstr. – Stiftstr. Bereich Kulturhalle
• Stiftstraße (südl. der Schulstraße)
• Zeilstraße Frankenhausen im Bereich der Bushaltestelle
Maßnahmen zur Optimierung des ruhenden Verkehrs
• Appell an Autofahrer rücksichtsvoller zu parken bzw. PKWs auf den eigenen Stellplätzen /
Garagen zu parken
• Stiftstraße: Beschränkung auf einseitiges oder versetztes Parken
• Markierung von Parkplätzen in der Friedrichstraße
• Einrichtung von Kurzzeitparkzonen, z.B. im vorderen Abschnitt des Datterichplatzes,
vermehrte Kontrollen)
• Verbesserung der Parksituation Im Wiesengrund
Straßenneu- und –ausbau
• Entwicklung tragfähiger Lösungen zur Anbindung des Gewerbegebiets im Süden NiederRamstadts (z.B. Klärung: Ist eine direkte Anbindung der Industriestraße an die B 426 sinnvoll
oder würde dies zusätzlichen, unerwünschten Verkehr anziehen?)
• Umbau Alte Darmstädter Straße gemäß VIT-Planung
• Diskussion: Welche Vor- bzw. Nachteile hätte eine Öffnung der Alten Dieburger Straße für
den PKW-Verkehr? Aus Sicht der AG Verkehr würde dies einen „Kurzschluss“ zwischen zwei
Bundesstraßen und somit zusätzlichen innerörtlichen Durchgangsverkehr bedeuten; im
26
•
Rahmen der Konsultation wurde jedoch auch der Wunsch geäußert, die Straße für den
Verkehr zu öffnen. Wie sieht eine tragfähige Lösung für alle aus?
Busbeschleunigung B 449, sowie Radweg Wacker-Fabrik bis Böllenfalltor im Sinne der
aktuellen Planung
Gründung eines Arbeitskreises zur Förderung des sanften Tourismus
Die Gemeinde Mühltal bietet mit ihrer stadtnahen und reizvollen Landschaft optimale
Voraussetzungen für eine weitere Belebung des Rad- und Wandertourismus.
• Verbesserung des Netzes an Wanderrouten (z.B. Wanderweg rund um Mühltal)
• Werbekonzept in Verbindung mit Vereinen und Gastronomie
Allgemein:
• Maßnahmen zur besseren Verständigung der verschiedenen Verkehrsteilnehmer
• Statistische Erfassung von Unfallschwerpunkten
27
C. Bereich Ortsentwicklung
C 1:
Der Charakter der Ortsteile wird erhalten
• Aufstellung von Bebauungsplänen, die dem jeweiligen Charakter des Ortsteils gerecht
werden (Traufhöhen, Giebelformen und Ausrichtung, Geschosshöhen, usw.)
• B-Pläne auch für bestehende Baugebiete erstellen
• Keine weiteren Baugebiete, sofern die Infrastruktur nicht gegeben ist (z.B. Traisa)
• Keine weitere Bauverdichtung in Waschenbach; nur noch sehr behutsame Ausweisung von
Neubaugebieten in Waschenbach
• Priorität: Baulücken schließen
• Umweltverträgliches Bauen
• Stärkung öffentlicher Plätze als Begegnungsstätte / Schaffung lebendiger Ortskerne
• Durch das Zeichnen schöner, alter Gebäude könnte auf die noch vorhandene alte Bausubstanz
aufmerksam gemacht werden.
• Freilegen verkleideter Fachwerkfassaden
• Frühzeitige Gespräche zur Umnutzung des NRD-Geländes nach Verkleinerung dieses
Diakonie-Standortes
• Verbesserte Nutzung des Vorhofes vom Bürgerhaus
• Verbesserung der Infrastruktur für Fußgänger, Wanderer: Aufstellen weiterer Ruhebänke im
Ortsbereich, Steg über die Modau in Höhe des Anwesens Alexander, Verbindungsweg
„Hinter den Gärten“ / Zehntscheuer instand setzen, Modaurandweg verlängern.
• Erneuerung des Zauns entlang der Modau ab dem kleinen Modauspielplatz
C 2: In Mühltal kann man arbeiten und einkaufen
• Bevorzugte Ansiedlung emissionsarmer Gewerbe
• Ansiedlung kleiner und mittlerer Betriebe aus Handwerk, Dienstleistung und Produktion
• Unterstützung kleiner Geschäfte und Handwerksbetriebe durch Einkauf und Beauftragung
• Ansiedlung eines Baumarkts und Naturkostladens
• Keine weitere Ansiedlung großer Einkaufsmärkte
• Überlegungen zum Ansiedeln von Einzelhandelsgeschäften (z.B. Zusammenschluss
mehrerer Interessenten zum gemeinsamen Anmieten größerer Verkaufsflächen
• Erhalt eines Lebensmittelmarktes im Ortszentrum Nieder-Ramstadts
• Bahnhofstraße und Schloßgartenplatz als Fußgängerbereich ausgestalten
• Neukonzeption des Wochenmarktes (Standort, Beschicker)
• Infrastruktur der Bau- und Gewerbegebiete ausweisen
C 3: Mühltal ist für Familien ein attraktiver Wohnort
• Erhalt der Kindergärten und der Grundschulen vor Ort
• Erweiterung und Förderung von Betreuungsangeboten, insbes. für Kinder unter 3 Jahren
• Wiederansiedlung von weiterführenden Schulen in Mühltal (auch Widerspruch!)
• Schaffung von Frei- und Spielräumen für Kinder sowie kindgerechter Wegeverbindungen
• Schaffung weiterer Spielplätze, z.B. in Nieder-Ramstadt oder Frankenhausen
• Bessere Pflege und Kontrolle der Spielplätze
• Schaffung von attraktiven Kontakt-, Spiel- und Freiflächen für Kinder und Jugendliche
verschiedenen Alters (z.B. ein attraktives Jugendhaus mit großer Freifläche zum Kicken,
Lärmen, als Treffpunkt, Bolzplatz für Trautheim, Skaterbahn (evtl. an der Boschelhütte)
• Unterstützung der Angebote der Katholischen Kirche (Bücherei, Veranstaltungen, Freizeiten,
...)
• Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen
• Konzeption einer Krippe / Kindergarten / Zwergschule – Kombination für Waschenbach
• Ausweisung eines Neubaugebiets für junge Familien in Nieder-Beerbach
• Erhalt des Traisaer Schwimmbads
28
•
Neuanlage eines Trimm-dich-Pfads
C 4:
•
•
•
•
•
•
•
Mühltal ist für Senioren sowie Menschen mit Behinderungen ein attraktiver
Wohnort
Gründung eines „Nachbarschaftshilfevereins“ – Jung hilft Alt und Alt hilft jung (gegenseitiges
Helfen bei z.B. Gartenpflege, Kinderbetreuung, Einkaufen, etc.)
Umfrage bei Menschen mit Behinderungen: „Wo bestehen Alltagshürden“?
Unterstützung von Lieferangeboten und mobilen Dienstleistungen
weitere Verbesserung der Integration behinderter Menschen in den Alltag Nieder-Ramstadts
Erhalt und Stärkung der Angebote der Kirchen, Vereine sowie der Gemeinde für Senioren
Einrichtung von Sprechstunden in allen Ortsteilen
Schaffung von Urlaubsangeboten für nicht mehr selbständige Senioren mit Betreuung zur
Entlastung von Angehörigen
C 5: Ausländische Mitbürger werden integriert
• Für Gesamtmühltal könnte sich eine Initiative/ein Verein gründen, die/der ausländische Bürger bei
der Eingliederung unterstützt.
• Integration von Ausländern in das bestehende Vereinsleben
• Angebot von Sprechstunden durch die Ortsbeiräte
C 6:
•
•
•
•
In Mühltal pflegt man Kultur, Religion, das Vereinswesen sowie das örtliche
Geschichtsbewußtsein.
Bereitstellung von ausreichend Raum (öffentlich oder privat) für das dörfliche Leben
Stärkung des Vereinslebens; für Gesamtmühltal könnte ein Vereinsbüros eingerichtet werden,
welches u.a. die Termine und Veranstaltungen in allen Ortsteilen koordiniert.
Aufbau eines Heimatmuseums
Stärkung des kulturellen Angebots
C 7: Die Beteiligung der Bürger wird gestärkt
• Angebot von Bürgerversammlungen zu wichtigen Themen
• Einbeziehung von Bürgern bei Planungen
• Veröffentlichung von Beschlussvorlagen und Beschlüssen der Gemeindevertretung, z.B. auf der
Homepage der Gemeinde, über e-mail-Rundschreiben und/oder als regelmäßige Beilage zur
Mühltal-Post
• Für Mühltal könnte ein wöchentliches Gemeindeblatt eingeführt werden. Auch über Internet oder
e-mail-Rundschreiben könnten die Bürger intensiver informiert werden.
• Unterstützung freier kommunaler Zeitungen
• Information und Akteneinsicht für interessierte Bürger über die gesetzlichen Anforderungen
hinaus
• Stärkere Kooperation der Verwaltung mit dem örtlichen Gewerbe
• Aktive Beteiligung von Jugendlichen bei Planungsprozessen
• Gestaltung von Patenschaften für die von den Bürgern genutzten Einrichtungen
29
Sonstiges
Zu B: Verkehr
Konzepte / Arbeitspapiere von Mitwirkenden in der AG Verkehr
Von Mitwirkenden der Arbeitsgruppe Lokale Agenda 21 / Verkehr wurden folgende Konzepte und
Lösungsvorschläge schriftlich ausgearbeitet:, nicht für alle bestand Konsens:
-
Exposé von Dr. Lothar Möckel (01.10.02): Konzeptionelle Ansatzpunkte zur Verkehrsberuhigung in Nieder-Ramstadt und Trautheim
Exposé 2 von Dr. Lothar Möckel (03.11.02): Konzeptionelle Ansatzpunkte zur Verkehrsberuhigung in Nieder-Ramstadt und Trautheim (2)
AG Verkehr / Gruppe Radverkehr (April 03): Protokoll zur Besprechung beim ASV Darmstadt
am 26.03.03
AG Verkehr / Gruppe Radverkehr (Juni / Oktober 03): Vorschläge zur Verbesserung der
Wege für den Radverkehr in und um Mühltal sowie Ergänzung
Stellungnahme zum Treff der Agenda-Gruppe „Verkehr“ im Rathaus Nieder-Ramstadt
(November 02) von H. Zimmermann
Diskussionsbeitrag von Gerhard Spahn (13.11.02)
Gerhard Spahn (März 04): Vorschlag / Diskussionsbeitrag zur Minimierung des
Durchgangsverkehrs in Mühltal
Dr. Franz Fischer (Mai / Juni 04): Entwurfspunkte und –vorschläge für ein
Gesamtverkehrskonzept Mühltal
Prof. Dr. Seitz (November 02): Vorschlag
Prof. Dr. Seitz (Mai 04): Einbahnstraßenkonzept
K.H. Goll (Oktober 02): Diskussionsbeitrag
K.H. Goll (Mai 04): Vorschlag zur Gestaltung des Knoten B 449 Odenwaldstraße / Alte
Darmstädter Straße
Michael Lube (November 03): Gedanken zur Verkehrsproblematik der Mühltaler
Kerngemeinde
Dr. Christa Pfleiderer (April 04): Vorschlag zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs in
Nieder-Ramstadt nach der Eröffnung des Tunnels
K.H. Goll (Sept. 04): Arbeitspapier zur „Verkehrsentlastung der Odenwaldstraße/B 449
Anträge der Lenkungsgruppe „Lokale Agenda 21“ zum Thema Verkehr („Vermeidung /
Minimierung des Durchgangsverkehrs in Mühltal“, „Sanierung der Alten Darmstädter Straße
im Sinne der von den Anliegern vorgestellten Planung (VIT)“, „Abknickende Vorfahrtsregelung
im Bereich Bergstraße / Pulvermühlenweg“, „Frühzeitige Beteiligung an Planungsprozessen,
die Verkehrsprobleme in Mühltal betreffen“, „Verlängerung des Modaurandwegs“,
„Verkehrskreisel Rheinstraße“)
30
Zu C: Ortsentwicklung
Ideensammlung zu einzelnen Ortsteilen, die im Rahmen der Sitzungen der AG Ortsentwicklung
zusammengestellt wurden:
Frankenhausen
Erste Zielformulierungen:
1. Die Entwicklungsmöglichkeiten von Frankenhausen sind derzeit ausreichend. Ein Siedlungswachstum in die freie Landschaft wird nicht angestrebt.
2. Die charakteristische, dörfliche Struktur Frankenhausens sollte erhalten und die Attraktivität des
gewachsenen Ortskerns gesteigert werden. Eine fortschreitende Angleichung des Ortsbilds in Richtung gleichförmiger, austauschbarer Wohngebiete sollte vermieden werden.
3. Gegebenenfalls sollte die TU oder FH Darmstadt angefragt werden, ob Interesse an einem städtebaulichen Stehgreif zum Ortsbild Frankenhausen besteht. Auch ein Wettbewerb zu diesem
Thema wäre denkbar.
4. Ein neues Dorfgemeinschaftshaus wird dringend benötigt.
5. Der derzeitige Zustand der Freiwilligen Feuerwehr ist nicht tragbar. Die Gegebenheiten müssen
verbessert werden (Anm.: Mittlerweile deutlich verbesserte Situation, ggf. kann dieser Punkt
gestrichen werden).
6. Im Bereich der Kreisstraße sind Fußgängerquerungsmöglichkeiten zu schaffen, z.B. je ein
Fußgängerüberweg im Bereich der Bäckerei sowie der Bushaltestelle.
7. In Frankenhausen fehlt ein Kinderspielplatz.
8. Es sollte geprüft werden, ob Freizeiteinrichtungen über den örtlichen Bedarf der Bevölkerung
hinaus positiv zu beurteilen sind.
9. Die Anbindung an den ÖPNV sollte verbessert werden.
Ergänzung: Die Kirche Frankenhausens wird durch die neue Freizeitanlage der Jugendfeuerwehr in
ihrer Eigenschaft als Kulturdenkmal beeinträchtigt.
31
Nieder-Beerbach
Erste Zielformulierungen:
1. Es sollte darauf geachtet werden, dass nur ortsübliche Bebauung möglich ist (Festlegung
entsprechender Richtzahlen)
2. Das Angebot des ÖPNV sollte verbessert werden.
3. Es wird vorgeschlagen, einen Radweg entlang der Landesstraße zu bauen.
4. Es sollte geprüft werden, ob eine Sanierung des Daches vom Gemeindezentrum erforderlich ist.
5. Die Arbeitsgruppe empfiehlt, Flächen für Gewerbetreibende in allen Ortsteilen vorzuhalten.
6. Die Schließung von Baulücken sowie die Abrundung bestehender Baugebiete sollten
gegenüber der Neuausweisung von Baugebieten Vorrang genießen.
Ergänzung:
Die Infrastruktur bezüglich Kindergarten, Grundschulen, Sportstätten wird als ausreichend betrachtet.
Die Nieder-Beerbacher Bevölkerung ist stärker nach Eberstadt bzw. Seeheim (Kinder und Jugendliche)
als nach Nieder-Ramstadt orientiert. Um eine stärkere Bindung nach Nieder-Ramstadt zu erreichen (Ziel:
Stärkung des Zusammenhalts der Mühltaler Ortsteile) wird die Verbesserung des ÖPNV zwischen
Nieder-Beerbach und Nieder-Ramstadt vorgeschlagen. So könnte z.B. der NB-Bus eine Schleife durch
Nieder-Ramstadt fahren. Eine neue Linie ist nicht finanzierbar. Ein Bus-Service der Einkaufsmärkte ist
seitens der Marktleitungen nicht vorgesehen. Bei der Mühltaler Bevölkerung sollte verstärkt für den
Einkauf regionaler Produkte geworben werden (Stichwort: Direktvermarktung, Bauernmarkt).
Ein Ortsverbindungsweg zwischen Nieder-Ramstadt und Nieder-Beerbach über Boschel und Mordach
bietet Vor- und Nachteile. Als Vorteil wird die verkürzte Verbindung zwischen den genannten Ortsteilen
angeführt, die dazu führen könnte, dass Nieder-Beerbach emotional stärker an Mühltal gebunden würde.
Nachteil eines solchen zusätzlichen Verkehrsweges wären die Anziehung weiteren Verkehrs (Beispiel
Hutzelstraße) sowie die negativen ökologischen Auswirkungen. Es wird ebenso zur Diskussion gestellt,
ob tatsächlich ein Zusammenwachsen der Ortsteile angestrebt werden sollte, da der eigenständige
Charakter der Ortsteile auch eine Qualität darstellt – unabhängig von der Schaffung einer Verwaltungseinheit Mühltal. Die Arbeitsgruppe beschließt, dass sie die Idee eines Ortsverbindungsweges nicht weiter
verfolgen wird.
32
Waschenbach
-
-
-
-
-
-
Waschenbach hat einen ländlichen Charakter und verfügt im Gegensatz zu vielen anderen
Ortsteilen in Mühltal über einen klaren Ortskern. Hier befindet sich auch (im Schulhaus) die
Außenstelle der Verwaltung.
Als mögliche Bauflächen wurden die Bereiche „Über’m Dorf“ (Am Linsenacker) sowie östlich des
Sportplatzes angesprochen. Die Erweiterung von Bauflächen am Sportplatz könnte jedoch rasch –
z.B. aufgrund von Veranstaltungen, Lärmbelästigungen - zu Konflikten führen.
Die Hauptstraße (Untere Kreisstraße) ist sowohl von Berufsverkehr als auch vom Schwerlastverkehr
des Steinbruchs belastet.
Die Ansiedlung der Firma REA im Gewerbegebiet Waschenbach wird als sehr positiv empfunden.
Hier wurden mehr als 120 Arbeitsplätze geschaffen. Aufgrund der Lage des Gewerbegebiets am
nördlichen Ortsrand wird Waschenbach trotzdem nicht durch Berufsverkehr zu dieser Firma belastet.
Vom Waschenbacher Steinbruch ausgehende, ggf. asbesthaltige Stäube wurden als mögliches
Gesundheitsrisiko bewertet. Im Nachgang zur Ortsbegehung hat eine Informationsveranstaltung der
betroffenen Ortsbeiräte zu diesem Thema jedoch gezeigt, dass die Fachbehörden das von den
Stäuben ausgehende Risiko als gering einschätzen.
Auch der Steinbruch Nieder-Beerbach wirkt sich auf die Wohnqualität in Waschenbach aus. Die dort
ausgeführten Sprengungen führen zu stärkeren Erschütterungen als Sprengungen im Waschenbacher Steinbruch. Im neu abzuschließenden Vertrag zwischen der Gemeinde Mühltal und der OHI
sollte daher festgesetzt werden, dass auch im Steinbruch Nieder-Beerbach nach dem neuesten
Stand der Technik gesprengt werden muß.
Herr Dr. Fischer regt an, dass die Arbeitsgruppe sich mit der Rekultivierungsplanung zum Steinbruch
Waschenbach auseinandersetzen sollte.
33
Traisa
Baugebiet Bürgerhaus Traisa II
Aufgrund der Vielfalt der Bautypen wirkt das Baugebiet unharmonisch. Bei zukünftigen Bebauungsplänen sollten Festsetzungen erfolgen, die dies verhindern. Alternativ bzw. ergänzend könnten Gestaltungssatzungen aufgestellt werden. Gleichzeitig wird der mit dem Baugebiet verbundene Einwohnerzuwachs
als problematisch angesehen. Ein langsameres, harmonischeres Wachstum Traisas wäre wünschenswert.
Geplantes Baugebiet Gütchesäcker
Die Arbeitsgruppe steht diesem geplanten Baugebiet skeptisch gegenüber. Insbesondere wird die Nähe
zum Vogelteich kritisiert. Das grundsätzliche Erfordernis zusätzlich zum Baugebiet Bürgerhaus Traisa II
hier weiteres Bauland auszuweisen wird in Frage gestellt. Durch entsprechende Festsetzungen im
Bebauungsplan sollte zumindest der Bau von großen, der Umgebung nicht angepaßten Wohnhäusern
unterbunden werden.
Gewerbegebiet Traisa / Dippelshof
Um das Gewerbegebiet Traisa bzw. die Reit- und Golfanlage zu erreichen, ist der Verkehr gezwungen,
den Ortsteil zu durchqueren. Derartige Fehler sollten bei künftigen Planungen vermieden werden.
Gegebenenfalls sollte geprüft werden, ob das Gewerbegebiet Traisa in ein Wohngebiet umgewidmet
werden könnte.
Erste Zielformulierungen für Traisa:
- Auf die Ausweisung weiterer Baugebiete sollte zunächst verzichtet werden.
- Auf eine weitere Entwicklung im Hinblick auf Wohnbebauung und Freizeiteinrichtungen im Bereich
Dippelshof sollte grundsätzlich verzichtet werden.
- Die Siedlungsränder Traisas sollten festgelegt werden (evtl. in Zusammenarbeit mit der AG Natur
und Umwelt). Ein fortschreitendes Zusammenwachsen der Bereiche Dippelshof / Gewerbegebiet /
Ortslage sollte verhindert werden.
- Die gute Infrastruktur Traisas sollte erhalten bleiben und gepflegt werden.
34
Trautheim
Planungen in der nördlichen Stettbachaue / Containerstandort Wagenscheinweg
In diesem Bereich wurde mit der Erstellung eines Vorhaben- und Erschließungsplans (VEP) für einen
Einkaufs- und Getränkemarkt begonnen. Die Planung kam zwischenzeitlich zum erliegen. Sofern der
VEP weiter betrieben wird, schlägt die AG Ortsentwicklung vor, First- und Traufhöhen der Gebäude zu
begrenzen. Allerdings sollte in erster Linie geklärt werden, ob eine Bebauung in diesem Bereich
überhaupt sinnvoll ist.
Abwassereinleitung in den Stettbach
Nordöstlich des Wagenscheinwegs befindet sich der Auslauf eines Regenüberlaufs. Nach Starkregenereignissen werden hier Fäkalien und Toilettenpapier in den Stettbach eingeschwemmt. Es sollte geprüft
werden, durch welche Maßnahmen dies vermieden werden könnte (z.B. Versickerungsbecken).
Um-/Ausbauplanung „Alte Darmstädter Straße“
Einbeziehung der Vorschläge des Ortsbeirats und der VIT
Bebauungen in unmittelbarer Nähe des Waldrandes
Es wird befürchtet, dass sich der bereits heute bestehende Trend zur verstärkten Bauverdichtung in
Trautheim fortsetzen wird. Mit dem Inkrafttreten der neuen Hess. Bauordnung (HBO) entfällt der
Mindestabstand der Bebauung zum Waldrand. Somit ist auch am Trautheimer Waldrand eine erheblichen Bauverdichtung zu erwarten ist. Beispielhaft wird das Wohnhaus in der Alten Darmstädter Straße
37 („Kleukens-Haus“) angeführt. Es wird befürchtet, dass auf dem parkähnlichen Grundstück eine
erhebliche Bauverdichtung stattfinden könnte, wodurch auch der Charakter des denkmalgeschützten
Wohngebäudes verlieren würde. Die Arbeitsgruppe sucht eine Möglichkeit, um dies zu vermeiden. Ein
möglicher Weg wird in der Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplans (B-Plan) gesehen. Derzeit
besteht nur ein einfacher B-Plan, der in vielen Punkten nicht ausreichend genaue Aussagen trifft.
Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) „Alte Dieburger Straße II“
Kritisiert wurde der geringe Abstand (3 m) der Bebauung zur Straße sowie die mögliche Firsthöhe. Die
Grundsatzfrage, ob der Bereich überhaupt bebaut werden solle stellt sich nicht, da die Fläche im gültigen
Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen ist.
Bauerwartungsland „In der Röde“ (Trautheim)
Laut Frau Exo ist dieses Gebiet als Bauland zu feucht. Die Fläche war bereits mehrfach als mögliches
Bauland in Diskussion. Eine Bebauung in näherer Zukunft erscheint unwahrscheinlich. Frau Exo ist
gerne bereit die bestehenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen und das Gebiet im Rahmen eines
zweiten Spaziergangs durch Trautheim vorzustellen.
35
Nieder-Ramstadt
Allgemeines:
Nieder-Ramstadt verfügt über eine vergleichsweise gute Infrastruktur und ein angenehmes Wohnumfeld.
Gaststätten und Einkaufsmöglichkeiten sind in ausreichendem Umfang vor Ort. Der Modaurandweg
wertet die Ortslage auf. Die derzeitigen Verkehrsprobleme werden hoffentlich durch die Umgehungsstraße
vermindert.
Der Ortskern verliert zunehmend an Attraktivität. Einkaufsmärkte und neue Wohngebiete werden an der
Peripherie angesiedelt, während die Geschäfte im Ortskern (u.a. wegen der schwierigeren Parkplatzsituation) „aushungern“. Innerhalb Nieder-Ramstadts sollte wieder ein lebendiger Ortskern mit
Treffpunktcharakter (Eisdiele, Straßencafe, etc.) und Atmosphäre entstehen. Als mögliche Bereiche zur
langfristigen Entwicklung eines Ortskerns wurden diskutiert: Schaffung einer Fußgängerzone im Bereich
Schulstraße / Bahnhofstraße (Fragen: Wie könnten dann die Verkehrsströme gelenkt werden? Welche
Geschäfte sollten angesiedelt werden?)
Der Wasserweg bzw. der Zugang zum Mittelbachtal über die „Zigeunerbrücke“ werden gerne von
Spaziergängern und Radfahrern frequentiert. Im Vergleich zum alten Brückenbauwerk wirkt das Geländer
am Bach unharmonisch und wertet so die Umgebung ab.
Wohnbauflächen:
- Bei der Ausweisung von Wohngebieten sollte die Gemeinde Mühltal langfristige Planungen gegenüber
„gestückelten“ Bebauungsplänen vorziehen (Negativbeispiel: Baugebiete Sandwingert I und II). Zur
Schonung landwirtschaftlicher Flächen sollten vermehrt innerörtliche Restflächen zur Wohnbebauung
genutzt werden.
- Am Lohberg sollte keine Ausweitung des bestehenden Baugebietes erfolgen.
- Eine Bebauung in Verlängerung der Steinstraße kann erst dann in Betracht gezogen werden, wenn
geklärt ist in welcher Form das Steinbruchgelände in den nächsten Jahrzehnten genutzt wird. Auf
Kuppenbebauung sollte grundsätzlich verzichtet werden.
- Die Bebauung In der Mordach sollte nicht ausgeweitet werden.
Gewerbegebiete:
- Die Gemeinde Mühltal sollte hier stärker gestalterisch eingreifen (z.B. Flächen für lokales Handwerk
bereitstellen).
- Das Gewerbegebiet „Am Schachenmühlenweg“ sollte ggf. neu überdacht werden (Fragen: Wäre in
diesem Bereich eine reine Wohnbebauung sinnvoller oder wäre eine solche Umwidmung ungeeignet?
Ist aufgrund der Nähe zur Modau (Überschwemmungsfläche) sowie der verkehrlich schwierigen
Anbindung überhaupt eine zusätzliche Bebauung wünschenswert?).
- Das Gewerbegebiet westlich der Straße „An der Flachsröße“ ist derzeit noch nicht ausreichend
verkehrlich erschlossen. Hier besteht weiterer Planungsbedarf.
- Als potenzielle Gewerbefläche wurde der Bereich südlich der B 426 zwischen Scheuchgelände und
der Grillhütte „Am Boschel“ genannt.
Verkehrssituation:
- Im Ortskern stehen zunehmend weniger Parkplätze zur Verfügung, da Anwohner nicht mehr auf ihrem
Grundstück, sondern im öffentlichen Straßenraum parken. Um dies zu vermeiden, sollte ggf. in diesen
Bereichen nur zeitlich beschränktes Parken möglich sein (Parkschein, Parkgebühren).
- Um die Ortsteile Nieder-Beerbach und Nieder-Ramstadt besser zu verbinden, sollte darüber
nachgedacht werden, ob der Weg über das Boschel als Ortsverbindungsweg geöffnet werden kann.
Derzeit ist die Durchfahrterlaubnis für diese Strecke auf die Anwohner „In der Mordach“ beschränkt.
- Durch den Ausbau des Kohlbergwegs zu einer Fahrstraße könnte die ÖPNV-Anbindung für
Trautheim-Süd verbessert werden.
- Der Güterverkehr sollte forciert statt abgebaut werden. Hierdurch könnten auch die Bundesstraßen
entlastet werden.
Nieder-Ramstädter Diakonie / Seniorenwohnanlage
- Die Nieder-Ramstädter-Diakonie (NRD) ist Arbeitgeber für mehr als 1.000 Beschäftigte (davon ein
großer Anteil an Einpendlern). Ggf. ist eine überörtliche Dezentralisierung der Einrichtungen der NRD,
insbesondere der betreuten Wohngruppen, vorgesehen.
- In Mühltal gibt es bislang kein Angebot für altengerechtes, betreutes Wohnen.
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Wie kann in Nieder-Ramstadt ein lebendiger Ortskern geschaffen werden?
Es wurden drei Bereiche ermittelt, die als Teil-Ortszentrum fungieren:
Zum einen der Bereich rund um das Bürgerzentrum mit gegenüberliegendem Schloßgartenplatz und
Sparkasse, als zweites die Eberstädter Straße und als dritter Bereich die Bahnhofstraße (mit
Rehbergschule und Parkplatz an der Schulstraße). Alle drei Bereiche sind über den Modaurandweg
miteinander verbunden.
Im einzelnen wurden folgende Punkte angesprochen / diskutiert:
• Die Platzsituation am Schloßgartenplatz ist unbefriedigend, eine Möglichkeit zur „architektonischen“
Aufwertung wäre der Bau von Scheinarkarden als Blende zur Nordseite. Eine optische und
funktionale Öffnung des Platzes zum Rathaus / Bürgerzentrum wäre wünschenswert, ggf. wäre die
Schaffung eines stärkeren Sichtbezugs durch die Entfernung einzelner Bäume am Modauufer
möglich.
• Der Innenhof des Bürgerzentrums sollte stärker belebt werden.
• Im Bereich Eberstädter Straße / Bahnhofstraße sind fußläufige Einkaufsmöglichkeiten angesiedelt,
die unbedingt erhalten bleiben sollten. Auch im Falle eines mehrgeschossigen Neubaus im Bereich
des derzeitigen HL-Marktes sollte der ebenerdige Bereich als Geschäftszeile wiederhergestellt
werden - selbst wenn sich hierdurch hohe Kosten für TG-Stellplätze ergeben. Es sollte geprüft
werden, ob dies durch eine Satzung o.ä. von der Gemeinde festgesetzt werden kann. Eine
Schließung der Bahnhofstraße für den Autoverkehr wäre für die dort ansässigen Geschäfte negativ.
Sofern das Gebäude der Rehbergschule nicht mehr für schulische Zwecke benötigt wird, sollte
dieser Bereich für eine Belebung des Ortskerns genutzt werden.
• Die innerörtlichen Einkaufsmärkte sollten gestärkt werden. Die Arbeitsgruppe sollte sich
Gedanken machen, wie dies erreicht werden kann. zum Beispiel könnte zur Belebung des Ortskerns
gemeinsam mit den Vereinen ein Fest organisiert werden.
• Der Modaurandweg sollte weiter aufgewertet werden. Die Gemeindevertretung hat bereits
beschlossen, dass im Ortskern weitere Ruhebänke aufgestellt werden. Der Seniorenbeirat erstellt
eine entsprechende Vorschlagsliste. Weitere aufwertende Maßnahmen sollten im Zusammenhang
mit der erforderlichen Sanierung des im Weg verlaufenden Abwasserkanals durchdacht werden.
• Um auch weniger Ortskundigen die Orientierung zu Fuß und per Fahrrad zu erleichtern, sollten
Schilder auf wichtige Punkte hinweisen (Modaurandweg, Rathaus, WC, etc.). Auch Zugangsmöglichkeiten zum Modaurandweg sollten beschildert werden.
• Das Fußwegenetz sollte verbessert werden, so z.B. durch die Verlängerung des Wallbornwegs
Richtung Süden, Wege im Mittelbachtal oder die Schaffung einer Möglichkeit den Minimal-Markt
fußläufig über die verlängerte Alte Dieburger Straße zu erreichen.
• Als Standort für altengerechtes Wohnen wäre ein Platz im Ortszentrum wünschenswert, so z.B. im
Bereich des derzeitigen HL-Marktes (sofern hier Neubau erfolgen soll) oder auch in der derzeitigen
Rehbergschule. Herr Steuernagel wies darauf hin, dass die Schaffung von altengerechten /
betreuten Wohneinheiten nur mit Hilfe eines Investors möglich ist. Jeder Heimplatz ist mit
Investitionskosten in Höhe von 100.000 € verbunden.
• Die Wohnbebauung im Engbereich der Ober-Ramstädter Straße steht teilweise unter Denkmalschutz.
Es entstand eine Diskussion darüber, in welchem Ausmaß dies gerechtfertigt ist.
• Der Containerstandort Eberstädter Straße sollte optisch besser eingebunden werden.
• Das Ärztehaus an der Ober-Ramstädter Straße beeinträchtigt das Ortsbild Nieder-Ramstadts.
Langfristig sollte über eine Umgestaltung dieses Bereiches nachgedacht werden
Es wurden folgende Zielformulierungen für Nieder-Ramstadt definiert:
-
Es sollte ein lebendiger Ortskern in Nieder-Ramstadt geschaffen werden, insbesondere im Hinblick
auf die Situation nach Fertigstellung der Umgehungsstraße.
Es wird eine Belebung des Innenhofs vom Bürgerzentrum angestrebt.
Die Entwicklungsmöglichkeiten von Nieder-Ramstadt sind derzeit ausreichend; weiteres
Siedlungswachstum in die freie Landschaft sollte sehr sensibel gestaltet werden.
Es sollte geprüft werden, ob der bestehende Weg zwischen Nieder-Ramstadt und Nieder-Beerbach
über das Boschel als Ortsverbindungsweg geöffnet werden kann.
Es sollten Lösungen für die innerörtliche Parkplatzproblematik gesucht werden.
In Nieder-Ramstadt sollten Flächen für das örtliche Gewerbe vorgehalten werden.
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Zu Nieder-Beerbach
Im Rahmen der Teilnahme Nieder-Beerbachs am Landeswettbewerb „Unser Dorf“ wurde
folgendes Leitbild für Nieder-Beerbach erstellt, welches in der Sitzung des Ortsbeirats
Nieder-Beerbach am 20.04.05 einstimmig verabschiedet wurde.
Leitsatz:
Nieder-Beerbach soll auch in diesem Jahrhundert ein attraktiver und zentraler Lebensort im
Wirtschaftsraum Rhein-Main-Neckar mit dörflichem Charakter am Fuße unserer Burg Frankenstein
bleiben, der es seinen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, gerne hier zu leben und zu arbeiten, im
Miteinander am urbanen Leben aktiv teilzuhaben und es in Tradition und Moderne mit zu gestalten.
Wir wollen die Lebensqualität unseres Dorfes erhalten und weiter verbessern. Dazu streben wir
zukunftsfähige Strukturen im Zusammenwirken von Ökonomie, Ökologie, Kultur und Sozialem an.
Wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen bewusst.
Leitlinie: Nieder-Beerbach gemeinsam gestalten
Wir, die Bürgerinnen und Bürger, Organisationen, Ortsbeirat und Verwaltung
- fühlen uns gemeinsam für Leben und Arbeiten in unserem Dorf verantwortlich,
- Arbeiten an der Meinungsbildung aktiv zusammen,
- Werden in die Gesamtplanung und in die Planung einzelner Projekte bereits in einem frühen
Stadium mit einbezogen,
- beteiligen die Jugend aktiv an der Meinungsbildung und Mitgestaltung der Zukunft unseres
Dorfes
Leitlinie: Natürliche Lebensgrundlagen bewahren
Wir setzen uns dafür ein, dass
- unsere landschaftliche Umgebung naturnah erhalten und verantwortungsvoll genutzt,
- mit Flächen, Boden, Luft und Wasser sparsam und schonend umgegangen wird.
Leitlinie: Dorfentwicklung verantwortlich planen
Unsere Ziele sind:
- das Erscheinungsbild Nieder-Beerbachs zu pflegen, stets zu verbessern, den Charakter zu
wahren, dies in Verbundenheit der gemeinsamen Geschichte von Dorf und Burg Frankenstein,
- durch platzsparende Bauweise durch eine Nutzung von Gebäude- und Flächenreserven den
weiteren Flächenverbrauch in unserem Dorf zu reduzieren,
- die land- und forstwirtschaftlichen Flächen nachhaltig zu bewirtschaften,
- umweltverträglichem Bauen und umweltschonenden Baumaterialien den Vorzug zu geben,
- Lärm, Abgase und Flächenverbrauch durch die Verbindung von Wohnen und Arbeiten sowie
eine bürgernahe Infrastruktur zu vermindern.
Leitlinie: Nachhaltiges Wirtschaften fördern:
Wir setzen uns zum Ziel,
- das ansässige Gewerbe, die Landwirtschaft sowie Handels- und Dienstleistungsbetriebe bei der
Ausschöpfung aller Möglichkeiten zu unterstützen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu erhalten
und neue zu schaffen,
- die Versorgung mit Produkten und Leistungen durch Nieder-Beerbacher Anbieter zu fördern.
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Leitlinie: Ausgewogenes Miteinander im Straßenverkehr
Alle Verkehrsteilnehmer Nieder-Beerbachs sind sich ihrer Verantwortung für Umwelt und
Mitmenschen bewusst, und halten sich gegenseitig an, die Verkehrsregeln zu beachten.
Ziel ist es,
- die Mobilität für alle (Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Radfahrer, Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel,
Kraftfahrer) zu gewährleisten,
- die Belastungen niedrig zu halten,
- einen bedarfsgerechten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrsnetzes zu erreichen und die
Bildung von Fahrgemeinschaften zu fördern.
Leitlinie: Energieeinsparung sowie erneuerbare Energiequellen
Unser Bestreben ist es,
- den Anteil erneuerbarer Energien kontinuierlich zu erhöhen,
- das Energie sparen zu unterstützen und dafür zu werben.
Leitlinie: Kultur und Bildung fördern
Die Nieder-Beerbacher pflegen ein aktives und vielfältiges Kulturleben in dem Tradition und
Moderne zusammen wirken. Wir sind uns bewusst, dass Kultur und ein attraktives Freizeitangebot
Freude am Leben schenken, der Vereinsamung vorbeugen und das Zusammenleben fördern.
Wir betonen, dass unser Kindergarten wie unsere Grundschule unverzichtbare Einrichtungen
unseres Dorfes sind. Wir erhalten die Betreuungsangebote vorrangig und bauen sie in gemeinsamer
Anstrengung aus.
Leitlinie: Nieder-Beerbach, ein Dorf mit einer starken sozialen Gemeinschaft
Unser Dorf ist ein Ort bürgerschaftlicher Gemeinschaft, die anregt und wirkt, in der Hilfe und
Unterstützung gewährt werden; Gewalt und Extremismus in jeglicher Form treten wir entgegen.
Durch ehrenamtliches Engagement und sozialen Einsatz schaffen wir Zukunftsfähigkeit und Heimat.
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Weiterentwicklung der Projektideen
Das weitere Verfahren sieht vor, dass Projektbeschreibungen erfolgen, die z.B. nach folgendem
Muster gestaltet sein können.
Muster für Projektbeschreibungen:
• Projektname
Wie heißt das Projekt?
• Projektträger/in, Ansprechpartner/in
Wer ist für die Umsetzung des Projekts verantwortlich? Wer ist sonst noch an der Umsetzung
beteiligt? Wer vertritt das Projekt im Agenda-21-Zusammenhang?
• Ausgangssituation
Auf welches Problem wird mit dem Projekt reagiert? Wie sieht die Situation vor Durchführung
des Projekts aus?
• Projektziel
Wie soll das Problem gelöst werden? Wie sieht die angestrebte Situation nach
Projektabschluss aus?
• Projektbeschreibung
Durch welche (Einzel-)Maßnahmen / in welchen Arbeitsschritten soll das Projektziel erreicht
werden?
• Kosten / Finanzierungsplan
Welche Mittel werden benötigt? Wo kommt das Geld her? Sind Eigenleistungen zu
berücksichtigen?
• Zeitplan
Datum der Vorlage (aktueller Stand), angestrebter Projektbeginn, Dauer der Projektschritte,
besondere Termine (Meilensteine), angestrebtes Projektende
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Ansprechpartner/innen
Neben dem Agenda-Büro stehen die Mitglieder der bisherigen Lenkungsgruppe (2002-2006) als
kompetente Kontaktpersonen zur Verfügung. Für das Jahr 2007 wurden im Plenum vom
27.01.07 eine Neubesetzung der Lenkungsgruppe vereinbart und erste Mitwirkende benannt.
Insbesondere aus den Ortsbeiräten werden noch weitere Personen für die Mitwirkung in der
Lenkungsgruppe hinzukommen. Die neue Zusammensetzung der Lenkungsgruppe wird
voraussichtlich im März 07 vorliegen.
Kontaktperson
Adresse
Telefon / e-mail
Bürgermeister Gernot Runtsch
Gemeinde Mühltal
Ober-Ramstädter-Straße 2-4
64367 Mühltal
06151/ 14 17 146 (Vorzimmer)
Rainer Steuernagel
(Vorsitzender der
Gemeindevertretung)
Parlamentarisches Büro der
Gemeinde Mühltal
Ober-Ramstädter-Straße 2-4
64367 Mühltal
06151 / 330 41 45 (dstl.)
Falko-Holger Ostertag
(SPD)
Bergstraße 75
6467 Mühltal
rsteuernagel@nothnagel-gruppe.de
06151 / 14 77 63
ostertag.muehltal@online.de
Issam Khoury
(CDU)
Mathildenweg 7a
64367 Mühltal
06151 / 14 76 28
Issam@khoury-online.de
Christina Rütze
(Bündnis 90 / Die Grünen)
Zum Maiacker 10
64367 Mühltal
06154 / 63 03 80
Waldbaer86@aol.com
Bernd Schönrock
(FDP)
Darmstädter Straße 15
64367 Mühltal
06151 / 14 73 97
-
Dr. Annelie von Arnim
(Sprecherin AG Verkehr)
Waldstraße 65
64367 Mühltal
06151 / 8 70 41 76
Hai.gb@gmx.de
Jürgen Krapp
(Sprecher AG Verkehr)
Alte Darmstädter Straße 45 a
64367 Mühltal
06151 / 1 36 97 39
j.u.e.krapp@t-online.de
Kurt Bischoff
Schleifmühlenweg 8
(Sprecher der AG Natur und Umwelt) 64367 Mühltal
06151 / 14 75 09
-
Jörg Weyrich
Im Wiesengrund 49 a
(Sprecher der AG Natur und Umwelt) 64367 Mühltal
06151 / 60 66 69
-
Helmut Seibert
(Sprecher der AG Ortsentwicklung)
Traisaer Brunnengasse 7
06151 / 14 47 50
Verm@onlinehome.de
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Impressum
Herausgeber
Gemeinde Mühltal
Redaktion
Lenkungsgruppe Lokale Agenda 21 /
Aktualisierung gemäß den beim Plenum am 27.01.07
im Konsens beschlossenen Änderungen
Fachliche Beratung
Helene Rettenbach
Moderation - Konzeption - Beratung
Michelsberg 28
65183 Wiesbaden
0611 - 30 55 91, h.rettenbach@t-online.de
Auflage
100 Stück
Bezugsquelle
Agenda-Büro
Akutalisierte Fassung:
Stand 29.01.07
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