Länderfinanzausgleich und Föderalismus Länderfinanzausgleich

Länderfinanzausgleich und Föderalismus
Länderfinanzausgleich:
Bayern will eine Milliarde Euro weniger zahlen
Der bayerische Finanzminister Markus Söder will für
den Freistaat einen geringeren Anteil am Länderfinanzausgleich erreichen. Bei der Neuregelung für die Zeit
nach 2019 wolle Bayern seine Zahlungen um mindestens eine Milliarde Euro verringern, kündigte Söder an.
"Nur dann können wir zustimmen", sagte der CSUPolitiker der "Passauer Neuen Presse". "Wir müssen
auch Leistungsanreize setzen und regionale Steuersätze ermöglichen. Es ist jetzt Zeit, die anderen Länder zu
aktivieren, damit sie sich aus eigener Kraft finanzieren
können."
Quelle:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/laenderfin
anzausgleich-bayern-will-laut-soeder-wenigerzahlen-a-1013048.html
Sowohl die Zusammensetzung der Gruppe der Geberbzw. der Empfängerländer als auch der Anteil an den
Ausgleichszuweisungen hat sich in der Vergangenheit
immer wieder verändert. So war beispielsweise Bayern
zwischen 1950 und 1986 durchgängig ein Empfängerland. Baden-Württemberg hat als einziges Bundesland
durchgehend Zahlungen geleistet. Und während
Nordrhein-Westfalen von 1950 bis 1965 durchgehend
den größten Anteil als Geberland hatte, empfing NRW
1985 das erste Mal Ausgleichszuweisungen durch den
Länderfinanzausgleich.
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung
1. Was versteht man unter dem Länderfinanzausgleich?
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2. Welcher Grund spricht für den Länderfinanzausgleich?
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3. Ordnen Sie die aktuellen Geber- und Nehmerländer in einer Geographie Deutschlands.
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4. Was spricht gegen einen Länderfinanzausgleich?
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5. Der Länderfinanzausgleich ist eine "Transferunion"1? In welchem internationalen
Zusammenhang wird der Begriff noch diskutiert?
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1
transfer: übertragen, hier: Die Geberländer finanzieren die Ausgaben bzw. Schulden der Nehmerländer.
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Kramp-Karrenbauer will notfalls Bundesländer neu ordnen
Statt 16 nur sechs oder acht Bundesländer: Fusionen könnten nach Ansicht der
saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer die Probleme der armen
Länder lösen.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält eine
radikale Neuordnung der Bundesrepublik für nötig, falls es bei der Reform des Finanzausgleichs zu keiner Entlastung der armen Länder kommt. "Ein Scheitern würde in letzter Konsequenz die jetzige föderale Ordnung infrage stellen", sagte sie der
Süddeutschen Zeitung. Ohne eine Übernahme ihrer Altschulden könnten das Saarland und andere arme Bundesländer die Schuldenbremse nicht dauerhaft einhalten.
Es gehe nicht nur um das Saarland und das ebenfalls hoch verschuldete Bremen,
sagte Kramp-Karrenbauer. "Wir würden dann darüber reden müssen, wie wir uns in
Deutschland insgesamt zukunftsfähig aufstellen, konkret, ob es künftig nur sechs
oder acht Bundesländer gibt statt der bisherigen 16 Länder", sagte sie. Eine Fusion
löse aber nicht die Schuldenprobleme und deren Ursachen. Kramp-Karrenbauer
räumte ein, dass sie für Länderzusammenschlüsse "keine große Begeisterung" sehe.
Quelle: Die Zeit vom 24.10.2014
6. Erörtern Sie die Möglichkeit, den Bundesstaat in Deutschland gänzlich abzuschaffen bzw. die Anzahl der Bundesländer zu reduzieren. (Art. 20 Abs. 1, Art. 29 ; Art. 79
Abs. 3 GG)
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7. Welcher Zusammenhang kann zwischen der Anzahl der Bundesländer und dem
Länderfinanzausgleich hergestellt werden?
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8. Wie stehen Sie zu einer Reduzierung bzw. Neugliederung der Bundesländer?
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Lösungshinweise:
1. Der Länderfinanzausgleich bedeutet, dass Länder mit hoher Finanzkraft an finanziell schwächere Länder Ausgleichszahlungen leisten müssen.
2. Der Länderfinanzausgleich ist notwendig, so dass in ganz Deutschland
gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen.
3. Die Geberländer liegen mit Ausnahme von Hamburg eher in Süddeutschland.
Ostdeutsche Länder sind nur Nehmerländer.
4. Gegen einen Länderfinanzausgleich spricht, dass die Geberländer ihre Einnahmen, die auch auf eine erfolgreiche Landespolitik zurückzuführen sind,
nicht gänzlich für sich verwenden können. Weiterhin führt der Länderfinanzausgleich evtl. bei den Nehmerländern dazu, dass sie sich großzügige Ausgaben (z. B. kostenlose Kindergartenjahre) leisten. Darüber hinaus könnte es
sein, dass der Länderfinanzausgleich die Nehmerländer in eine finanzielle Abhängigkeit führt.
5. Im Rahmen der Euro-Krise wird befürchtet, dass einzelne finanzstarke Eurostaaten wie z. B. Deutschland, Finnland, die Niederlande über sogenannte
Rettungsschirme für Krisenstaaten wie z. B. Griechenland für deren Kreditausfälle Zahlungen leisten müssen.
6. Der Bundesstaat kann nicht abgeschafft werden. Er ist grundgesetzlich durch
die Ewigkeitsklausel geschützt. Eine Neugliederung des Bundesgebietes und
damit eine Reduzierung der Bundesländer ist möglich. In den betroffenen
Bundesländern wäre hierzu ein Volksentscheid nötig.
7. Einige Bundesländer sind dauerhaft mit hohen Schulden konfrontiert und damit im Finanzausgleich Nehmerländer. Falls in einer Reform des Finanzausgleichs diese Länder nicht entlastet werden, könnte sich ein Fusion von Bundesländern ergeben.
8. Schülermeinung
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