Kundenfragebogen für gewerbliche

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#029993 Kundenerfassungsbogen für gewerbliche Kunden HH RI 01/2016 / Seite 1/4
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#029993 Kundenerfassungsbogen für gewerbliche Kunden HH RI 01/2016 / Seite 2/4
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Ich bestätige die Richtigkeit der o. a. Angaben und dass ich/wir in der Lage bin/sind, die bestellte Ware zu
bezahlen. Hiermit ermächtige ich Sie, eine allgemeine Kreditauskunft einzuholen. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist das für den Sitz der Gesellschaft zuständige Gericht.
Ich/Wir habe/n die Verkaufs- und Lieferbedingungen (Stand Juni 2015) erhalten und erkenne/n sie an.
Ich/Wir wünsche/n aktuelle Informationen, Angebote und Rechnungen per E-Mail.
Ich/Wir wünsche/n den Einzug der Rechnungen im SEPA-Firmenlastschriftverfahren.
Bitte senden Sie mir/uns das Mandat zu.
(Ort, Datum)
(Unterschrift)
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Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung
Die nachstehende Einwilligungserklärung erfolgt freiwillig und
kann jederzeit geändert und widerrufen werden.
Die HANDELSHOF RIESA GmbH nimmt den Schutz der Kundendaten ernst. Der Schutz der individuellen
Privatsphäre bei der Speicherung und Verarbeitung persönlicher Daten ist für uns ein wichtiges Anliegen,
das wir bei unseren Geschäftsprozessen mit hoher Aufmerksamkeit berücksichtigen.
Unabhängig vom Zustandekommen eines Vertrags und der damit verbundenen gesetzlich erforderlichen
Erhebung personenbezogener Daten zur Vertragsabwicklung gem. § 28 Abs. 1 Satz 1 BDSG werden Ihre
angegebenen personenbezogenen Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefon- und Fax-Nr. und
E-Mail-Adresse durch uns nur zu eigenen Zwecken erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, sofern
Sie Ihre Einwilligung erteilt haben. Unter Nutzung zu eigenen Zwecken ist folgendes zu verstehen:
Schriftliche, elektronische und telefonische Kontaktaufnahme im Rahmen der:
Kundenbetreuung und -information:
z.B. Information über Produktneuheiten, Einladung von Veranstaltungen
#029993 Kundenerfassungsbogen für gewerbliche Kunden HH RI 01/2016 / Seite 3/4
Werbung:
Individuelle bzw. persönlich auf Sie zugeschnittene Bewerbung unserer Angebote, Produkte und
Dienstleistungen
Kundenzufriedenheitsbefragungen:
Um Ihre Zufriedenheit über unsere Beratung, Belieferung, unsere Produkte und Dienstleistungen
zu erfahren.
Bitte kreuzen Sie zutreffendes an:
Ich willige für obige Zwecke in eine Kontaktaufnahme per Telefon und Fax ein.
Ich willige für obige Zwecke in eine Kontaktaufnahme per E-Mail ein.
(Ort, Datum)
(Unterschrift)
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Weitere Angaben zum Unternehmen – Welche Tätigkeiten werden ausgeführt?
Bitte nach Wertigkeit der Tätigkeit ankreuzen: 1 = Hauptgeschäftszweig; 2 = wird voll ausgeübt;
3 = wird gelegentlich ausgeübt; 4 = wird in Ausnahmefällen ausgeübt (keine Werbemaßnahmen erforderlich)
#029993 Kundenerfassungsbogen für gewerbliche Kunden HH RI 01/2016 / Seite 4/4
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Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der Unternehmensgruppe Partner für Technik
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend:
„Käufer“). Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne
Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Die AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung
als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne
dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(3) Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden
nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem
Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in
jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung
maßgebend.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen,
Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher
die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 Produktauswahl bei Online-Bestellungen
(1) Der Kunde kann im Online-Shop Produkte bestellen. Es sind ausschließlich Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen zur Bestellung zugelassen. Ein Online-Verkauf an Verbraucher findet nicht statt. Hierauf wird
im Online-Shop nochmals ausdrücklich hingewiesen.
(2) Detaillierte Produktbeschreibungen werden auf einer eigenen Produktseite dargestellt.
(3) Durch Anklicken des Warenkorbzeichens kann das Produkt per Mausklick ausgewählt und damit in den virtuellen Warenkorb hinzugefügt
werden. Am Ende des Einkaufs erhält der Kunde eine Zusammenstellung der gewählten Produkte unter Angabe des Gesamtpreises inklusive
Mehrwertsteuer.
(4) Dem Kunden wird vor Absenden der Bestellung Gelegenheit gegeben, die Bestellung auf inhaltliche Richtigkeit – insbesondere hinsichtlich
Preis und Menge – zu überprüfen und bei Bedarf zu korrigieren. Hierzu werden dem Kunden die wesentlichen Vertragsinhalte wie Produktbeschreibung, Gesamtpreis und Versand-/Zusatzkosten unmittelbar vor Abgabe seiner Bestellung klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur
Verfügung gestellt. Zudem wird die Bestellsituation im Onlineshop so gestaltet, dass der Kunde mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass
er sich zu einer Zahlung verpflichtet.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Vertragsbedingungen werden nur in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.
(2) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B.
Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch
in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Insbesondere stellen Präsentation und
Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
(3) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Vor Abschicken der Bestellung im Online-Shop kann der
Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ist nur möglich, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und
stellt dann eine rechtsverbindliche Bestellung dar. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot
innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(4) Über unseren Online-Shop abgegebene Bestellungen werden wir unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine
rechtsverbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme der Bestellung
erklärt.
(5) Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die Annahme entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung), in Textform oder durch
Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt haben.
(6) Der Vertragstext sowie die Bestelldaten werden bei Online-Bestellungen vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt und können vom Kunden
ausgedruckt und abgespeichert werden. Nach Abschluss des Bestellvorgangs wird der Vertragstext nicht weiter gespeichert.
§ 4 Lieferfrist und Lieferverzug
(1) Richtige und rechtzeitige Lieferung unserer Vorlieferanten ist stets vorbehalten.
(2) Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd. Vereinbarte Lieferzeiten beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung bzw. des Abrufs
durch den Käufer und gelten nur unter Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages.
(3) Für die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager maßgebend. Sie gelten mit Meldung
der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet wird.
(4) Lieferfristen verlängern sich, soweit der Käufer mit seinen Pflichten uns gegenüber in Verzug gerät. Bei Höherer Gewalt oder ihr gleichstehenden
unvorhergesehenen Ereignissen, die außerhalb unseres Willens liegen, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen; dies gilt auch, wenn
zusätzliche Informationen über die Ausführung des Auftrages erfolgen oder eingeholt werden müssen.
(5) Teillieferungen sowie Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % sind zulässig.
(6) Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abrufe und Sorteneinteilungen für volle Ladungen aufzugeben; andernfalls sind wir
berechtigt, die Bestimmungen nach billigem Ermessen vorzunehmen.
(7) Wird die Vertragsmenge durch die einzelnen Abrufe überschritten, so sind wir zur Lieferung des Überschusses berechtigt, aber nicht verpflichtet.
Wir können den Überschuss zu den bei dem Abruf bzw. der Lieferung gültigen Preisen berechnen.
§ 5 Versand, Gefahrenübergang, Abnahme, Annahmeverzug
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen
Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Mangels gegenteiliger Weisung durch den Käufer bestimmen wir den Spediteur oder Frachtführer.
Kosten des Versandes gehen zu Lasten des Käufers. Die Ware wird nur auf ausdrückliche Weisung des Käufers versichert.
(2) Die Ware wird unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert. Falls handelsüblich, liefern wir verpackt. Für Verpackung, Schutz und/
oder Transporthilfemittel sorgen wir nach unserer Erfahrung auf Kosten des Käufers; sie werden nicht zurückgenommen.
AVB Partner für Technik
Stand: Juni 2015
Seite 1
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(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über.
Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person
oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte
Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Ein Verzug der Annahme durch den Käufer ist der Übergabe bzw.
Annahme durch den Käufer gleichzusetzen.
(4) Wird ohne unser Verschulden der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unmöglich,
so sind wir berechtigt, auf einem anderen Weg oder zu einem anderen Ort zu liefern; die entstehenden Mehrkosten trägt der Käufer. Ihm wird
vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
(5) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer
zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten)
zu verlangen.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise verstehen sich ab Lager (bei Streckengeschäften ab Lieferwerk) zuzüglich Mehrwertsteuer und ausschließlich Verpackung. Im
Falle von franko-Lieferungen gelten sie frei Verwendungsstelle und setzen eine mit LKW gut und ebenerdig befahrbare Baustelle voraus. Falls
nichts anders vereinbart, geht das Abladen zu Lasten des Käufers. Bei einem Auftragswert unter netto € 100,- je Lieferung fallen zusätzliche
Kosten für die Anlieferung an.
(2) Sofern nichts Anderes vereinbart, gelten die Preise und Bedingungen der am Tage der Lieferung gültigen Preisliste.
(3) Bei Streckengeschäften und Beschaffungskäufen sind wir zu einer Anpassung des vereinbarten Preises berechtigt, wenn und soweit sich
zwischen Vertragsschluss und Lieferung die Preise oder Preisbestandteile des mit der Lieferung beauftragten Werkes erhöhen.
(4) Falls nichts Anderes vereinbart oder in unseren Rechnungen angegeben, ist der Kaufpreis sofort nach Lieferung ohne Skontoabzug fällig und
in der Weise zu zahlen, dass wir am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen können. Bei einem Rechnungsbetrag unter € 25,- fallen zusätzliche
Kosten für die Rechnungserstellung an. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis
stehen dem Käufer nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(5) Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer nur auf den Warenwert ausschließlich Fracht und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen
Verbindlichkeiten des Käufers im Zeitpunkt der Skontierung voraus.
(6) Wir behalten uns vor, die vereinbarte Leistung per Briefpost oder auf elektronischem Wege per E-Mail in Rechnung zu stellen.
(7) Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf unserer Zustimmung; Diskont, Wechselspesen und
Kosten trägt der Käufer.
(8) Ist zur Begleichung der Rechnungen das SEPA-Lastschriftverfahren vereinbart, erfolgt die Vorabankündigung über den Einzug der fälligen
Beträge 2 Tage von ihrer Fälligkeit.
(9) Bei Überschreitung des Zahlungsziels oder bei Verzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz,
es sei denn höhere Zinssätze sind vereinbart. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Käufer kommt in
Verzug, wenn er auf eine Mahnung nach Fälligkeit oder zu einem kalendermäßig vereinbarten Zeitpunkt nicht zahlt, spätestens aber 30 Tage
nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung.
(10) Gerät der Käufer mit einem nicht unerheblichen Betrag in Zahlungsverzug oder treten andere Umstände ein, die auf eine wesentliche
Verschlechterung der Vermögensverhältnisse nach Vertragsschluss schließen lassen und die unseren Zahlungsanspruch gefährden, so sind wir
berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen, sowie wegen noch ausstehender
Lieferungen und Leistungen aus der Geschäftsverbindung Sicherheit oder Vorkasse zu verlangen, es sei denn, der Käufer leistet ausreichende
Sicherheit.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet,
noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die
uns gehörenden Waren erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt
der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene
Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(4) Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu
verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse
zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren
Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen
Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt
bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der
Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der
Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen
Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten
nach unserer Wahl freigeben.
§ 8 Güten und Gewichte
(1) Güten und Maße bestimmen sich nach den bei Vertragsschluss geltenden DIN-/EN-Normen bzw. Werkstoffblättern, mangels solcher nach
dem Handelsbrauch. Bezugnahmen auf Normen, Werkstoffblätter oder Werks-Prüfbescheinigungen sowie Angaben zu Güten, Maßen, Gewichten
und Verwendbarkeit sind keine Zusicherungen, ebenso wenig Konformitätserklärungen, Herstellererklärungen und entsprechende Kennzeichen
wie CE und GS.
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Stand: Juni 2015
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(2) Für die Gewichte ist die von uns oder unserem Vorlieferanten vorgenommene Gewichtsermittlung maßgebend. Diese erfolgt nach unserer
Wahl durch Verwiegung oder nach DIN, ISO oder handelsgebräuchlichen Gewichtstabellen.
§ 9 Mängelansprüche des Käufers
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder
mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem §§ 478, 479 BGB).
(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die
Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch des Herstellers), die dem Käufer vor seiner Bestellung
überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden.
(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434
Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine
Haftung.
(4) Mängel der Ware einschließlich Maß- und Mengenabweichungen sowie das Fehlen von Werkszeugnissen uns sonstigen Prüfbescheinigungen
sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung nicht entdeckt werden können, sind uns – unter sofortiger
Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung – unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße
Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(5) Unwesentliche Abweichungen hinsichtlich Gewicht, Qualität, Farbe, Maserung und sonstiger Ausstattung, soweit sie durch das Material bedingt
und handelsüblich sind, sind nicht zu beanstanden. Bei Stahlerzeugnissen sind Mehr- und Minderlieferungen von 10 % handelsüblich.
(6) Nach Durchführung einer Abnahme der Ware durch den Käufer ist die Rüge von Mängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar
waren, ausgeschlossen.
(7) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder
Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern bleibt unberührt.
(8) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer
ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(9) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware
zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften
zurückzugeben.
(10) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten,
tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können
wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.
(11) In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht,
den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären,
eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
(12) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen,
oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem
unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(13) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 9 dieser AGB und
sind im Übrigen ausgeschlossen.
§ 10 Sonstige Haftung
(1) Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften
wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist
unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie
für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten
die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§ 11 Verjährung
(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab
Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(2) Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5
Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter
(§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen
Verbraucher (§ 479 BGB).
(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers,
die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im
Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten
gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 9 dieser AVB ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 12 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des
Eigentumsvorbehalts gem. § 6 dieser AVB unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene
Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
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(2) Ist der Käufer Kaufmann i.S.d Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen,
ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
§ 13 Datenschutzerklärung, Übermittlung von Zahlungsdaten
Hiermit willigen Sie ein, dass die Unternehmen der Gruppe ‚Partner für Technik‘ Daten über die Begründung, ordnungsgemäße Durchführung
und Beendigung dieses Vertrages an Auskunfteien übermitteln und über Sie Auskünfte von Auskunfteien erhalten. Die Datenübermittlung schließt
auch Informationen auf Grund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (Forderungsdaten gemäß § 28a BDSG, Angaben zu Scheck- und Kreditkartenmissbrauch, etc.) ein. Auskunfteien in diesem Sinne sind die D&B Deutschland GmbH, Darmstadt, die mit D&B verbundenen Unternehmen der
Bisnode Business Information Group, Bisnode AB, Stockholm, Schweden sowie die der Dun&Bradstreet Corporation Short Hills, USA angeschlossenen
Partnergesellschaften des internationalen D&B Netzwerks mit ihrem DunTrade ® Datenpool sowie weitere Auskunfteien wie z.B. die angeschlossenen
Vereine im Verband Creditreform e.V. Die Auskunfteien speichern, verarbeiten und übermitteln die Daten zum Zweck der Erstellung von Informationen
zur Bonitätsbeurteilung für ihre Kunden. Kunden sind andere Wirtschaftsteilnehmer, die Leistungen gegen Kredit gewähren.
Die Auskunfteien stellen personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn der Empfänger ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt hat; bei der Erteilung von Auskünften können sie ihren Geschäftspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten
Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos (Scoring-Verfahren gemäß § 28b BDSG) mitteilen. Sie können bei den Auskunfteien
jederzeit Auskunft über die Sie betreffenden gespeicherten Daten erhalten und diese Einwilligung jederzeit widerrufen.
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